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Das Gleichnis von der platzenden Bratwurst

3 April 2011

Jörg-Uwe Hahn, Florian Rentsch

[Auf diesem Bild ist NICHT die platzende Bratwurst zu sehen. Der Mann ist der Mitte heißt Jörg-Uwe Hahn und ist zur Zeit hessischer Justizminister. Rechts Florian Rentsch, ein anderer hoher hessischer FDP-Funktionär.]

Aus einer Sendung des Deutschlandfunks am 3.4.2011

FDP im Chor: Guido soll weg

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, er rechne damit, dass „Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht, auch um Schaden von sich selbst abzuwehren“ Rentsch drohte sogar, dass sein Landesverband alle Hebel in Bewegung setzen wolle, um den für Mitte Mai geplanten Bundesparteitag der Liberalen vorzuziehen, sollte Westerwelle auf Zeit spielen.

Das nennt man Undank. Westerwelle hatte seine Partei bei der Bundestagswahl 2009 auf neue Gipfel geführt: 14,6% für die FDP + 4,7% mehr Zuwachs als bei jeder anderen Partei. Nun aber, da die FDP bei den hessischen Kommunalwahlen am 27.3.2011 auf 3,9% abgeruscht ist, werfen seine Parteifreunde ihn weg wie beschmiertes Klopapier.

Es liegt nicht an Westerwelle. Um die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland so, wie sie jetzt ist, richtig zu verstehen, ist folgendes Gleichnis angebracht:

Eine prall gefüllte, rohe Bratwurst wird von wütigen Gierlappen mit stumpfen Messern und Gabeln traktiert. Die Wurstmasse muss raus aus der Pelle. Einstmals ist sie an den Wurstenden ausgetreten. Doch die sind schwarz-rötlich verschorft. Da muss die Wurst platzen. Zuerst an einer Stelle, wo gelber Eiter rausspritzt, später an einer anderen, wo grünliche Verwesung quillt…….

Nun die Deutung des Gleichnisses:

Die prall gefüllte, rohe Bratwurst ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler materialisieren die Wurstmasse. Die Pelle: Das sind die Institutionen des Rechtsstaats, die die Wurstmasse zusammenhalten sollen. Die geronnenen Wurst-Enden veranschaulichen CDU/CSU und SPD, der gelbe Eiter die FDP und die grüne Verwesung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu deuten, ob die wütigen Gierlappen den Kapitalismus repräsentieren oder allgemeine Probleme wie Mangel an Gerechtigkeit und Mangel an Geld, überlasse ich geneigten LeserInnen.

Es liegt nicht an Guido Westerwelle. Die Leute haben die unheilbare Verkrustung der CDU/CSU und der SPD festgestellt und suchen nun Besserung bei anderen Parteien. 2009 haben sie es mit der FPD versucht und wurden enttäuscht. Jetzt versuchen sie es mit den GRÜNEN. Die weitere Entwicklung ist absehbar.

Das Gleichnis gestattet die Vorhersage der Zukunft: Die Pelle wird löcherig und allmählich schlaff. Die so genannten Institutionen des Rechtsstaats, besonders die Parteien, sind verkommen. An ihre Stellen treten neue Wechselwirkungen zwischen den Individuen, das, was von manchen Graswurzel-Vernetzung genannt wird. Partei-Führer brauchen wir nicht.

Wenn einer an den Verlusten der hessischen FDP Schuld hat, ist es Jörg-Uwe Hahn. Er hat die hessische Justiz zu verantworten:

Hans-Josef Blumensatt, Jörg-Uwe Hahn

Hans-Josef Blumensatt, den hessischen Generalstaatsanwalt, und die heuchlerische ZIT, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Schon am 3.4.2010 wurde hier vorhergesagt:

Ein Foto des Justizministers gemeinsam mit R.Franosch wäre tödlich für den ersten.

Ein solches Foto wurde anscheinend nicht veröffentlicht. Doch J.-U.Hahn ist öffentlich mit R.Franosch aufgetreten. Hahns politisches Ende werde ich nicht betrauern.

Ulrich Brosa

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ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen

10 August 2010

Kurzfassung: „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Parole der Neonazis. Diverse rechtsgerichtete Politiker der Hessen-CDU und -FDU wollten aus diesem Feld der Volkstümlichkeit Nektar auch für sich saugen. Sie beschlossen eine Spezial-Waffe gegen Kinderporno-Down- und -Up-Loader: ZIT Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen. Viele Monate lavierte das Ding in ungegründetem Zustand, was die Frage aufwirft, aus welchem Haushaltstitel es finanziert wurde. Dann plötzlich – 6 Tage vor der Kommunalwahl 2011 – verkündete der Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Gründung der ZIT. Genutzt hat es seiner FDP nichts. Die ZIT war ein rasch verknatterter Wahlkampf-Gag. Außer Eigenlob gibt darüber nichts Positives zu berichten.

Getreu dem Grundsatz, dass hessische Behörden-Posten vorzugsweise mit Rechtsextremen besetzt werden, stattete Hahn bzw. sein Generalstaatsanwalt Blumensatt die ZIT mit einem Oberstaatsanwalt aus, der als Marburger Staatsanwalt zuvor Neonazis unterstützt hatte: Rainer Franosch.


Staatsanwalt Rainer Franosch überführt eine Fliege der Kinderpornografie
[ Wo ist der Franosch? Ja wo isser denn? ]

Ende 2008 erzählte mir einer, den ich für eine schleimige Flasche halte, Staatsanwalt Rainer Franosch werde demnächst aus der Staatsanwaltschaft Marburg abberufen und als Computer-Spezialist eine eigens für ihn geschaffene Stelle in Frankfurt a.M. einnehmen. Franosch habe damit bei einer befreundeten Rechtsanwältin geprahlt. Die Rechtsanwältin ihrerseits habe es der schleimigen Flasche intimiert. (Die schleimige Flasche hält sich für ein Geschenk Gottes an alle Frauen.)

Ganz abwegig schien die Geschichte nicht. Staatsanwalt Franosch ist zwar als Meineid-Franosch mit Nummern wie „Neonazi ist Staatsanwalts Liebling“ berühmt geworden. Doch Ende 2008 war Kinderpornografie noch DAS Mode-Delikt (Todesstrafe für Kinderschänder!) und Franosch hatte mit diesem Metier das Geschäft seines Lebens gemacht. Wenigstens glaubte er das.

Wie misst der Justizminister die Qualität eines Staatsanwalts? Der Staatsanwalt muss möglichst viele Fälle zur Anklage bringen und möglichst alle seine Anklagen müssen mit Verurteilungen enden. Jeder Freispruch und jede Einstellung auf Staatskosten dämpft die Karriere des Staatsanwalts, der die Anklage gemacht hat.

Franosch hatte (wohl nicht als einziger) eine Goldader in der Kinderpornografie entdeckt. Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. Franosch musste also nur Computer beschlagnahmen lassen. Jede Beschlagnahme eine Verurteilung. Auch bei mir hat er es probiert. Da war sein Pech nur, dass er an den Perversesten aller Perversen geraten war: Ich interessiere mich für mathematische Physik, glotze nicht einmal Normal-Porno und meine Festplatten waren zu alt und zu fragmentiert um nachträglich Kinderporno aufspielen zu können.

Franosch wurde von seinem Vorgesetzten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen, als anerkannter Spezialist gerühmt. Zugleich forderte der gesunde Volkszorn die sofortige Auslöschung aller Kinderschänder. Der Justizstaatssekretär Dr.Thomas Schäfer (CDU) kündigte in einer Pressemitteilung am 17.12.2008 an:

[…] sei die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität zeitnah beabsichtigt. Diese werde bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert sein. Sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht werde diese Zentralstelle, die ihren Sitz in Gießen nehmen werde, optimal ausgestattet sein. […]

„zeitnah“, versprach Schäfer. 2009 wurde nichts draus. Doch im November 2009 verschwand Franosch von der heimischen Flur. Anfang 2010 erschienen Meldungen in der Presse, die angekündigte Zentralstelle sei jetzt da. Im Blögi-Blog tauchte einer auf, der behauptete:

Staatsanwalt Franosch wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Diese Nachricht habe ich aus sicherer Quelle.
Ebenso die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Franosch nicht mehr Mitarbeiter der Marburger Justizbehörde ist.

und:

Rainer Franosch ist jetzt Porno-Oberinspektor in Frankfurt am Main.

und:

Der verlorene Sohn „Rainer Franosch“ wurde ebenso wie sein Giessener […] „Andreas May“ vom Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt und von der Staatsanwaltschaft zur Generalstaatsanwaltschaft (Frankfurt/Main) befördert.
Beide sind nun die Moral-Apostel Hessens und treiben ihr […] in der Außenstelle Marburg/Lahn.

Alle diese Kommentare waren als unseriös erkennbar. Um herauszubekommen, was wirklich ist, habe ich Schäfer und Florian Rentsch angeschrieben. Letzterer ist FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, Jurist, und auch er hatte die Einrichtung der ZIT angekündigt. Aus Rentschens Büro bekam ich rasch Antwort. Immerhin das spricht für ihn und seinen Mitarbeiter Baumann:

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Pressemeldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Pressekonferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Mit anderen Worten: Die ZIT gibt es nicht und wird es nicht geben, zumindest nicht bald. Es ist ein Knaller. Noch interessanter wäre natürlich die Antwort auf die Frage, warum die ZIT aufgegeben wurde. Na los, ihr Journos, geht zu Hahns Pressekonferenz und kriegt es raus!

Franoschs Verschwinden von den heimischen Fluren kann also nicht damit erklärt werden, dass er jetzt Oberstaatsanwalt der ZIT ist.

Ich klebe mein Schreiben und die Antwort aus der FDP-Fraktion unten an.

Ulrich Brosa


06.08.2010

Sehr geehrter Herr Rentsch,

in einer Pressemitteilung vom 15.5.2009 erklärten Sie:

„Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“.
http://www.florian-rentsch.de/webcom/show_article.php/_c-357/_nr-317/_p-1/i.html

Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um eine Zentralstelle der hessischen Staatsanwaltschaften handeln soll.

Tatsächlich erschienen Anfang 2010 Meldungen in der Presse, eine derartige Zentralstelle ZIT sei in der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geschaffen worden. Doch in den Details unterschieden sich die Presseberichte sehr. In den einen wurde behauptet, die ZIT habe ihren Sitz in Marburg,
in den anderen, die ZIT arbeite in Gießen.

Um den 19.4.2010 herum wurde eine Erfolgsmeldung der ZIT verbreitet:

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen neun Betreiber eines Kinderpornografie-Rings erhoben
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Kinderpornografie-Ring-Anklage-gegen-neun-Maenner-erhoben;art1231,821155

Doch seitdem ist von der ZIT nichts mehr zu vernehmen. Ich habe über die ZIT auch nichts in den Organigrammen der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Marburg oder der Staatsanwaltschaft Gießen gefunden. Z.B. werden in der Generalstaatsanwaltschaft mehrere Zentralstellen aufgeführt, die ZIT aber nicht:

*.hessische Zentralstelle Jugendmedienschutz (ZjS)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche (ZOK)
*.Wirtschaftsstrafverfahren
*.Umweltstrafverfahren
*.Eingreifreserve
*.Europäisches Justitielles Netz (EJN)
*.Organisationsreferat
*.EDV-Einsatz im Land Hessen

http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=98c947cf3020887f05a3f2b783f46493

Neben einigen Presseberichten sind Gerüchte im Umlauf, nach denen der Gießener Staatsanwalt Andreas May und der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch zu Oberstaatsanwälten befördert worden seien und der ZIT vorständen. Würde ein Oberstaatsanwalt nicht genügen?

Bitte setzen Sie an die Stelle von Gerüchten und veralteten Presseberichten verlässliche Nachrichten.
* Gibt es die ZIT?
* Wo ist sie stationiert?
* Wie ist sie personell ausgestattet?
* Wer leitet sie?
* Welche Erfolge hat sie?
Ihre Antwort würde sicher viele Menschen interessieren.

[…]

Mit freundlichen Grüßen Brosa

_________________________

Dr. Ulrich Brosa 06422 7616
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg


09.08.2010

Sehr geehrter Herr Brosa,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. August 2010 an unseren Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, die ich in seinem Auftrag beantworten darf.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.

In der Tat ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Presse meldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Presse konferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen im Rahmen der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit beantwortet werden und bitte Sie bis dahin noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Baumann
Rechtsanwalt
Referent für Innen und Recht
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden


Nachtrag 20.9.2010

In der von RA Baumann angekündigten Pressekonferenz erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn:

Als weiteren Schritt in Richtung moderner Organisationsstrukturen kündigte Justizminister Hahn die Bündelung von Spezialwissen zur Verbesserung der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität an. Durch die für Herbst dieses Jahres vorgesehene offizielle Tätigkeitsaufnahme der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität werde ein fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren geschaffen. Die Zentralstelle werde als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ihre Tätigkeit in Gießen aufnehmen.

Die merkwürdige Formulierung „fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren“ ist so zu verstehen, dass die ‚ZIT‘, falls sie wirklich geschaffen wird, keine eigenen Ermittlungsverfahren durchführen wird. Das bleibt den „landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“ überlassen.

Franosch tauchte nichtsdestoweniger beim Kinderporno-Prozess in Darmstadt auf, und war als Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft. Da die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich keine Anklagen erhebt und noch weniger in Sitzungen der Landgerichte erscheint, muss Franosch in der so genannten Eingreifreserve untergebracht worden sein. Welche Position Franosch dort einnimmt, ist unklar.

Am interessanten ist gegenwärtig, wer den Journos den Unfug mit der ZIT einbläst.


Berichte über die weitere Entwicklung finden Sie in den Kommentaren.