Posts Tagged ‘Westmeier’

Taszis verurteilt Dr.Ziegler zu Gefängnis

6 Dezember 2008


(So ungefähr sieht er aus, der typische hessische Mann. Beispiele: Dr. Wolfram Westmeier [1] und Dr. Hans-Berndt Ziegler.)

Der hinlänglich bekannte Amtsrichter Jürgen Peter Taszis hat den Rechtsanwalt Dr.Ziegler zu sechs Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Wegen Beleidigung eines Staatsdieners. Um es vorweg zu sagen: Das spricht für Ziegler. Altmodisch ausgedrückt: Es ehrt ihn!

Hans-Christian Ströbele wurde 1980 wegen Unterstützung seiner Mandaten zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Was kam dabei heraus? Die Leute lieben Ströbele. Ströbele ist der erste direkt gewählte Abgeordnete der Bündnisgrünen im Bundestag.

Der Rechtsanwalt Mohandas Karamchand Gandhi verbrachte 8 Jahre seines Lebens im Gefängnis – nach vorbildlichem Einsatz für seine Mandanten. Die Leute verpassten ihm den Titel Mahatma und lieben ihn noch heute.

Gandhi und Ströbele sind Ausnahmen. Die meisten Juristen müssten ins Gefängnis, weil sie betrügen. Doch auch Rechtsanwalt Ziegler wurde zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich für eine Mandantin eingesetzt hat. Ziegler empörte sich öffentlich, weil er sie zu lange in einer vergitterten Klapsmühle eingesperrt fand.

Vergitterte Klapsmühle heißt hochtrabend forensische Psychiatrie. Dorthinein sollen Menschen, die wegen Wahnsinns anderen Menschen gefährlich geworden sind oder gefährlich werden könnten oder wenn sie Zweifel an der Qualität thermischer Solaranlagen äußern. Sie werden nicht nur eingesperrt. Viele Gefangene müssen Medikamente schlucken, Psychopharmaka, Tranquilizer, die die Persönlichkeit verändern. Aus der forensischen Psychiatrie kommen wenige Nachrichten heraus, angeblich wegen Datenschutz um die menschliche Würde zu wahren. (Nur gelegentlich kommen von dort Meldungen der Polizei, die allerdings die Menschenwürde maximal verletzen.) Eingesperrt in Haina waren zuletzt Norbert S., der führende hessische Antisemit, nicht sehr lange, und Theo K., der so genannte Geiselnehmer von Stadtallendorf, mehr als fünf Jahre.

Ich war bei dem Prozess gegen Ziegler nicht dabei. Ich habe darüber einen Artikel aus der Marburger Neuen Zeitung vom 25.11.2008 und eine Ergänzung von einer bestimmten Person. So bleiben Fragen offen.

Ziegler hatte sich öffentlich beschwert, eine Mandantin würde in Haina zu lange festgehalten; die Anstalt könne daraus einen finanziellen Gewinn schlagen. Das ist sicher keine Beleidigung, sondern – wenn strafrechtlich überhaupt relevant – eine üble Nachrede. Ob die falsche Einordnung Taszis oblag oder ob der Artikel in der MNZ nicht genau genug ist, weiß ich nicht.

Der zweite Mangel ist, dass nur einzelne Menschen, nicht aber Anstalten persönliche Ehre haben können. Juristen-Deutsch: Organisationen sind nicht beleidigungsfähig. Dem Mangel wurde abgeholfen, indem der ärztliche Direktor der Anstalt erklärte, er fühle sich persönlich von Ziegler beleidigt; eine wacklige Konstruktion, aber in Marburg und Gießen üblich. Als ich geschrieben hatte: „Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft“, fühlte sich Staatsanwalt Franosch beleidigt und erhob als Geschädigter öffentliche Anklage.

Der dritte Mangel des Urteils folgt aus dem berechtigten Interesse. Als Rechtsanwalt muss sich Ziegler für seine MandantInnen einsetzen. Dazu erklärt die Marburger Justiz grundrechtswidrig, es sei besonders böse, Vorwürfe öffentlich zu äußern. Wenn man eine Beschwerde habe, könne man sich vertrauensvoll und verschwiegen an die zuständige Behörde wenden. Die würde, wenn die Beschwerde berechtigt sei, zuverlässig helfen. So hat Taszis den Dr.Ziegler wegen einer angeblichen Beleidigung nicht nur zu Gefängnis, sondern obendrauf zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. Taszis meinte, er müsse eine ehrbare Anstalt davor schützen wegen unberechtigter Kritik unter Druck zu geraten. Es ist kaum zu glauben: Jürgen-Peter Taszis, der nicht einmal Grundrechenarten durchführen kann oder will, gebärdet sich als Schützer unseres Staats.

Dr.Ziegler ist als Rechtsanwalt in Marburg ziemlich bekannt. Er hat sich mehrmals mit Behörden angelegt. Die einheimischen Blättchen berichten. Es kommt zu Skandalen. Bei der Nummer 50jähriger Geiselnehmer randaliert in seiner Zelle hat Ziegler immerhin öffentlich erklärt, Theo K. (der „Geiselnehmer“) hätte nicht zur Einnahme von Psycho-Medikamenten gezwungen werden dürfen. Später hat Ziegler bei der Verteidigung eines Mandanten, der Buße für Falschparken zahlen sollte, entdeckt, dass die Frau des damaligen Oberbürgermeisters Möller (CDU) genauso falsch geparkt hat, und nach Akteneinsicht angezweifelt, ob diese Frau Buße gezahlt hat.

Ich selbst meide Ziegler, weil er im Pinkel-Prozess den TSV-1888-Banjo verteidigt hat. Im Gegensatz zu den Richtern Laudi, Filmer und dem Oberamtsanwalt Hormel werfe ich Ziegler aber nicht vor, dass er log. Darf ein Verteidiger, der weiß, dass sein Mandant bestimmte Taten getan hat, das Gegenteil behaupten? Nein. Er darf aber noch bewerten, dass sein Mandant aus anderen Gründen nicht strafwürdig sei. Genau das hat Ziegler im Pinkel-Prozess getan. Er war selbst wohl am meisten verblüfft, als Filmer Pinkel-Banjo freisprach.

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Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen

28 April 2008

Die Richter Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß vom Amtsgericht Marburg haben Dr. Wolfram Westmeier am 25.4.2008 mangels Beweisen vom Vorwurf des „versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe durch Ausfuhr eines Alpha / Gamma – Spektrometriesystems nach Pakistan“ freigesprochen. Lustigerweise glaubt Westmeier, er sei freigesprochen worden, weil er unschuldig ist. Westmeiers Glaube ist lustig, weil Westmeiers vermeintlicher Komplize bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und zwar wegen
a) desselben Geschäfts
b) mit demselben Messgerät
c) ebenfalls vom Amtsgericht Marburg.

Im Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 06.11.2007, Az. 51 Ls 2 Js 7693/06, heißt es:

Veranlasst ein in Pakistan lebender Deutscher als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde, dass ein Gerät zur Messung und Darstellung der Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben nach Pakistan exportiert wird, ist er wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. Arbeiten dabei mehrere Mittäter konspirativ zusammen, kennt der Angeklagte weitere verdächtige Umstände, über die er sich hinwegsetzt und gibt er an, den wahren Empfänger des Geräts nicht zu kennen, lässt dies auf seine Billigung schließen, dass das Spektrometer in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder sonst im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnte.

Angewendet wurden § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 3, 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Die Strafe betrug 130 Tagessätze. Der „Beschaffungsagent“ gilt als vorbestraft.

Aktenzeichen des Verfahrens gegen Westmeier ist nach meinen Informationen 50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg. Ich teile das mit Vorbehalt mit, weil ich das Zeichen von einem Menschen habe, der sich mit Bräuchen der Marburger Strafjustiz nicht gut genug auskennt. Aus „2 Js 15566/03“ wäre zu entnehmen, dass das Verfahren gegen Westmeier im Jahr 2003 eingeleitet wurde. Sicher ist jedenfalls: Es ging nicht später als 2004 los. Das Verfahren gegen den „Beschaffungsagenten“ fing aber erst 2006 an, was aus 2 Js 7693/06 ablesbar ist. Dennoch wurde der Prozess dem „Beschaffungsagenten“ vor Westmeier gemacht. Die Marburger Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich Willanzheimer, hat also also einen kleinen Pilotprozess, der wenig Aufmerksamkeit hervorrief, rechtskräftig durchgezogen und so eine Vorlage für die spätere Verurteilung Westmeiers geschaffen. Mit der gleichen Begründung wie der oben zitierten, so rechtsbeugerisch sie auch ist, hätte Westmeier verurteilt werden können. Andersherum ist der „Beschaffungsagent“ bestraft worden, obwohl er genauso unschuldig war wie Westmeier.

Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß, die verantwortlichen Richter des Marburger Amtsgerichts, kennen vermutlich den wahren Grund des Freispruchs. Schulte war jedenfalls so wütend, dass er Westmeier ein paar Gehässigkeiten hinterherrief : Westmeier habe „grob fahrlässig“ gehandelt, er sei „kein Saubermann“ und „unredlich“. Etwas Schädlicheres als Unredlichkeit kann man einem Kaufmann, der Westmeier zuallererst ist, nicht nachsagen. Schultes Kraftausdrücke wirken um so deftiger, da sie als offizielle Feststellungen eines Gerichts von diversen regionalen und überregionalen Medien kolportiert wurden. Schulte hätte sich beherrschen und den Mund halten müssen.

Die Berichterstattung in unserer Unterwerfungspresse war einmal mehr der Wahrheit nicht dienlich. Die Oberhessische Presse vom 26.4.2008 begann ihre Artikel über den „Atomprozess“ neben der Schlagzeile: „Reinfried Pohl wird heute 80“. Nach Auffassung der Oberhessischen Presse ist Reinfried Pohl ein ähnlicher Saubermann wie Mirko Schulte: „Das Marburger Amtsgericht unter Vorsitz von Mirko Schulte hat sich intensiv in die technisch äußerst komplizierte Materie eingearbeitet.“ Lobhudelei. An der „Materie“ war nichts kompliziert. Es ging um ein Messgerät, das – leicht erkennbar – nicht eigens für eine Atomwaffe bestimmt war. Alle hätten, das behauptet die Oberhessische Presse, Schulte gelobt. In Wirklichkeit haben Westmeiers Verteidiger auch dem Richter Schulte schwere Vorwürfe gemacht: Er hätte die Anklage nicht zulassen dürfen. Gegen die „Unredlichkeit“ haben Westmeiers Verteidiger protestiert.

Die Oberhessische Presse präsentiert einen Film, in dem die Akteure zu sehen sind: Der mittelgroße Glatzkopf mit dem kurzen Hals ist Gert-Holger Willanzheimer. Er macht wieder andere für seine Fehler verantwortlich: „… weil die Sachverständigen ihr Votum nicht aufrecht erhalten haben…“. Mirko Schulte ist das glatzige Männchen, das im Hintergrund zu seinem Platz am Altar läuft. Es empfiehlt sich, den Film rasch anzuschauen, weil er voraussichtlich bald aus dem Internet verschwindet.

Der hessische Rundfunk zeigt einen Bericht mit Film, in dem behauptet wird, Westmeier habe 13 Spektrometer nach Pakistan geliefert. In Wahrheit war das eine Spektrometer samt Zubehör in mehreren Kisten verpackt, von denen eine in Pakistan verloren ging. Noch vorhanden, wenn auch gekürzt, sind Berichte in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Am inhaltsreichsten ist noch ein Artikel in PR-inside.

Ursache für Westmeiers Freispruch sind politische Vorgänge, von denen Westmeier nichts versteht.

Bin Brosa: mit dem Paten der pakistanischen Atombombe befreundet

16 April 2008

Kurzfassung: Wie ein paar karriere-geile Richter und Staatsanwälte, die sich als Schutzpatrone des Weltfriedens aufspielen wollten, einen diabetes-kranken Pakistani fertig machten und die Verurteilung eines deutschen Kernchemikers knapp verhindert wurde.


(Bild: www.fhzb.de)

Mache schon jetzt die vielen dummen Beamten, die diesen Artikel lesen werden, aufmerksam, dass Dr. Wolfram Westmeier kein Pate der pakistanischen Atombombe ist. Westmeier wird aber von dem Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer angeklagt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, da er Nukleartechnologie nach Pakistan geliefert habe. Der Richter Mirko Schulte vom Marburger Schöffengericht hat die Hauptverhandlung am 11.4.2008 eröffnet.

Außerdem ist „befreundet“ übertrieben. Habe mit Westmeier wissenschaftliche Publikationen verfasst, z.B. [1], [2].

Westmeier war im kernchemikalischen Institut der Marburger Uni beschäftigt. Kernchemiker analysieren chemische Verbindungen, indem sie die Strahlung der enthaltenen Atomkerne messen. Bei den klassischen chemischen Methoden füllt der Chemiker die Substanz in einen Topf, spuckt hinein, rührt um, stellt den Topf auf einen Herd und wartet, bis alles verschmort ist. Im Vergleich dazu sind physikalische Methoden oft einfacher. Zur Auswertung kernphysikalischer Messungen hat Westmeier eigene Software entwickelt, die weltweit als brauchbar bekannt ist. Zuerst Gamma-W, was als „Auswertung von Gamma-Spektren mit Dr.Westmeier“ zu verstehen ist.

Nachdem 1986 der Reaktor in Tschernobyl explodiert war, brachten hessische Einheimische Gläser mit Eingemachtem, Pilze und Leichenteile in die Marburger Kernchemie um deren nukleare Verseuchung messen zu lassen. Westmeiers Software bewährte sich sehr, trug allerdings zur Beruhigung der Bevölkerung nicht bei. Westmeier beschloss sich selbstständig zu machen. Er gründete die Dr. Westmeier GmbH im Ebsdorfergrund und lebte seitdem vom Verkauf seiner Programme. Zu Westmeiers bewährtem Renner Gamma-W kamen andere hinzu. Um den blitzgescheiten Kriminalbeamten von der Polizeidirektion Marburg zuvorzukommen, erkläre ich gleich, dass SODIGAM keine Tauschbörse für Tier-Porno ist, sondern Gamma-Strahlung analysiert, wie sie mit Natriumjodid-Zählern gemessen wird; Sodium ist das englische Wort für Natrium. Mit der Software verkaufte Westmeier passende Messinstrumente, verdiente daran aber nicht viel, weil er sie nicht selbst produziert. Mir hat Westmeiers Abschied aus dem öffentlichen Dienst gut gefallen. Selbstständigkeit ist eine höhere Existenzform als das Beamtentum.

Wofür sind Messinstrumente geeignet, die Westmeier verkauft?
1) Chemische Analysen,
2) Untersuchungen des Stoffwechsels im menschlichen Körper,
3) Nachweis von Radioaktivität.
Westmeiers Kunden sind Forschungsinstitute, Krankenhäuser, Kernkraftwerke. Für die Konstruktion von Atombomben sind Westmeiers Instrumente entbehrlich. Sie sind wegen ihrer aufklärenden Wirkung sogar kontraproduktiv. Die Bombe für Hiroschima 1945 und die Zar-Bombe 1961 wurden ohne derartige Messinstrumente gebaut.

1998 zündete Pakistan die erste eigene Atombombe. Der so genannte Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Qadir Khan, hatte in der Anreicherungsanlage des deutsch-britisch-niederländischen Konsortiums Urenco im holländischen Almelo praxisnah studiert. Diese Tatsache veranlasste die USA-Regierung der BRD-Regierung vorzuwerfen, Deutschland sei der Ursprung der pakistanischen Bombe. Die Regierung der BRD will nun um jeden Preis beweisen, dass das nicht so ist, dass sie vielmehr den Export von Nukleartechnologie unterbindet. Wolfram Westmeier ist als Weichteil zwischen die Zahnräder der Staatsapparate geraten.

Westmeier hat nicht verheimlicht, dass er Aufträge von pakistanischen Auftraggebern bekam. Zum Beispiel bestellte 2003 ein pakistanisches Krankenhaus Kobalt-Quellen bei ihm. Kobalt-Quellen sind schwach radioaktiv, aber einigermaßen beständig. Sie werden deswegen zur Eichung von Messinstrumenten gebraucht. Wegen der Radioaktivität stellte Westmeier einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung. Es kann also keine Rede davon sein, dass irgendwelche klugen deutschen Beamten ihm auf die Schliche gekommen seien.

Beim Prozess, der seit dem 11.4.2008 in Marburg tobt, geht es um eine Lieferung von Messinstrumenten an eine pakistanische Universität. Es ist unstreitig, dass Westmeier beschuldigt wird 2003 Messinstrumente geliefert haben und nichts anderes.

Die Staatsanwaltschaft Marburg ließ Anfang 2004 die Hütte der Dr. Westmeier GmbH im Ebsdorfergrund durchsuchen, was natürlich bezweckte den ziemlich naiven Westmeier zu ängstigen. Bei der Hausdurchsuchung wurde er festgenommen und vor Staatsanwalt (damals noch ohne Ober-) Willanzheimer verbracht. Westmeier sah sich schon in der Justizvollzugsanstalt Butzbach Gitter rütteln. Er war Willanzheimer zutiefst dankbar, als ihn dieser nicht in Untersuchungshaft steckte; Untersuchungshaft kann jedoch nur angeordnet werden, wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht; zu beidem ist Westmeier nicht in der Lage. Später glaubte Westmeier, Willanzheimer sei auf seiner Seite; der wolle das Verfahren einstellen und würde nur durch das Zollkriminalamt in Köln daran gehindert. Doch Kriminale sind nur Hilfbeamte der Staatsanwaltschaft; Willanzheimer klagte Westmeier an. Nach der Anklage glaubte Westmeier, Richter Mirko Schulte sei auf seiner Seite; der wolle die Anklage ganz oder zum größten Teil vom Tisch wischen. Doch Schulte ließ die Anklage zu. Westmeier glaubt jetzt noch Schulte würde ihn freisprechen. Die Hoffnung ist illusorisch. Anklage wird regelmäßig nur erhoben, wenn die Justizangehörigen sicher mit einer Verurteilung rechnen. Außerdem ist Westmeiers Handelspartner aus Pakistan schon verurteilt.

Juristen sind nur darin gut anderen etwas vorzumachen. Es ist erstaunlich, wie viele ihrer Opfer immer wieder darauf hereinfallen. Westmeier wird nur dann nicht verurteilt werden, wenn die politischen Verhältnisse sich so weit drehen, dass Schulte und Willanzheimer befürchten müssen mit einer Verurteilung Westmeiers ihrer eigenen Karriere zu schaden.

Kann mit der Lieferung von Messinstrumenten gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen werden? In Justizkreisen wird abgedroschen erklärt, derartige Instrumente seien Dual Use Ware, könnten also auch bei der Herstellung von Atombomben nützlich sein. Wenn Westmeier nicht nachweisen könne, dass der Gebrauch seiner Instrumente in pakistanischen Kernwaffen-Labors ausgeschlossen sei, müsse er verurteilt werden.

Dann allerdings wäre auch die Lieferung von Klopapier nach Pakistan strafbar. Für jeden, der etwas von Kernphysik versteht, steht fest, dass Klopapier in einem Kernwaffen-Labor weitaus dringender benötigt wird als Westmeiers Gerät. Im § 17 des Kriegswaffenkontrollgesetzes heißt es:

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.
2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

Klopapier und Westmeiers Messinstrumente könnten „Vorrichtungen“ im Sinn des Absatzes 2 Satz 2 sein. Doch kommen sie letztlich doch nicht in Frage, weil sie nicht „eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind“. Das Strafverfahren ist ein schwachsinniger Popanz angezettelt von Wichtigtuern, die sich als Schützer des Weltfriedens aufspielen wollen. Schulte hat dementsprechend getönt, mit diesem Verfahren betrete er juristisches Neuland. Ogottogott! Mirko Schulte, der juristische Pionier, wird Oberlandesrichter und Gert-Holger Willanzheimer wird Leitender Oberstaatsanwalt!

Jetzt noch ein sehr ernster Punkt: Wenn es tatsächlich ein Gesetz gäbe, das die Verbreitung von Messinstrumenten verbietet, müsste man es missachten. Dass Messgeräte nur bestimmten Leuten zur Verfügung stehen dürften, wäre noch übler als ein Verbot der Meinungsäußerung. Denn Meinungsäußerung ist bloß Blabla. Mit Messungen wird aber ermittelt, was wirklich ist. Früher wurde der Besitz von Waagen armen Leuten verboten, damit die Reichen sie betrügen konnten. Jetzt ist ein Verbot der Verbreitung von Messgeräten, mit denen Radioaktivität gemessen werden kann, nur im Interesse derjenigen, welche nuklear basteln und verheimlichen wollen, wie gefährlich das ist. Hätte es beim Bau der ersten Atombomben solche Messgeräte gegeben, wie Westmeier sie jetzt verkauft, wären USA und Sowjetunion vorsichtiger mit ihren nuklearen Experimenten gewesen.

U Brosa