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Volksheld Lubomir

2 Juni 2008

Bild von Lupo, nicht Lubo
[Immer wieder wird „Lubo“ mit „Lupo“ verwechselt. „Lubo“ kommt von Lubomir und bedeutet der Geliebte. „Lupo“ dagegen bedeutet der Wolf]

Nach der Verhandlung wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ am 17.4.2008 erschien in einem einheimischen Blättchen, Oberhessische Presse genannt, am 19.4. ein Artikel über den angeklagten Lubomir Ivancik, blind und 74-jährig:

Blinder erregt sich über Polizisten: wie „Banditen“

… „Diese Schläger!“, empörte sich der Angeklagte im Gerichtssaal, als die Sprache auf das Verhalten der Polizei kam. Wie „Banditen“ habe er die Beamten empfunden, die angeblich lautstark gegen seine Tür gehämmert und „Aufmachen! Aufmachen!“ gerufen hätten. Bei einem solchen Tonfall sei er nicht bereit gewesen, sich mit den Polizisten auseinanderzusetzen, so der Angeklagte, der sich außerhalb der Verhandlung darüber beschwerte, dass ein Polizist „ohne Bildung, ohne Abitur“ ihn festnehmen dürfe…

Der Artikel sollte, wie dem letzten Satz zu entnehmen ist, Lubomir lächerlich machen, ging aber nach hinten los. Als Lubo am Morgen des 19.4.2008 durch Marburg taperte um einzukaufen, wurde er von den Volksmassen gefeiert: „Sie also sind der Bullenschläger“, sagten die einen und lachten. Andere klopften ihm auf die Schultern „Brav! Brav!“. Andere riefen ihm zu: „Lass dich nicht unterkriegen!“ Lubo wirkt immer noch wie verklärt wegen der vielen Solidaritätskundgebungen. Ich kenne das auch. Nach jeder Verurteilung zeigen mir Leute, die mir zuvor unbekannt waren, ihre Sympathie.

Offenbar haben auch die Oberen in der Marburger Polizeifestung den oberhesslichen Artikel gelesen. Sie haben sofort ein neues Ermittlungsverfahren gegen Lubomir wegen Beleidigung losgelassen. Lubo hat mir den von POK (Polizeioberkommissar) Dülfer ausgefüllten Vorladungszettel gezeigt. Lubo habe die mutmaßliche Straftat am 14.4.2008 zwischen 14 und 16 Uhr im Landgericht Marburg begangen. Das Datum stimmt nicht. Doch daran sind wir gewöhnt. Bei der Polizei stimmt wenig.

Inhaltsreicher als der Artikel in der Oberhessischen Presse war der in der Marburger Neuen Zeitung: Blinder muss wieder vor Gericht, ebenfalls vom 19.4.2008. Darin wird beispielsweise festgehalten: Die Aussagen der Polizisten waren so widersprüchlich, dass mindestens einer von ihnen gelogen haben muss.

Ich kann zur Beschreibung der Verhandlung am 17.4.2008 noch einiges drauflegen:

PHK (Polizeihauptkommissar) Dirk Gnau hat erklärt, er hätte „am Hauseingang bei jemand anderem geklingelt, wie wir das üblicherweise tun“. Gnau hat also einen Klingelstreich verübt. Strafrechtlich ist das eine Nötigung.

Sein Kollege Pötzl, der es zugelassen hatte, dass sich ein Polizei-Rottweiler in einen längst festgenommenen Studenten verbiss,

kam auch gegen Lubo als „Diensthundeführer“ zum Einsatz. Aggressive Polizeihunde sind in Marburg seit langem problematisch. Was sollte ein Polizeihund im engen Treppenhaus eines Mehrparteienhauses bei einem blinden Greis?

Der Zeuge Bergstedt, der die Attacke der Beamten via Telefon angehört hatte, bezeichnete das normale Klopfen der Beamten als „Hämmern“ und „laute Schläge“. Bergstedt erzählte, vor dem Gerichtssaal habe er mitgehört, wie die beamteten Zeugen berieten, ob sie Lubo nicht anhängen sollten, dieser habe sie mit seiner ausgerissenen Wohnungstür zu plätten versucht. Bergstedt empfahl den Beamten zwanzig Liegestütze, damit sie derartigen Gewalttätigkeiten des blinden Greises nicht wehrlos ausgesetzt seien.

Die Aussagen der Polizisten, wie Lubos Wohnungstür geöffnet wurde, sind unvereinbar mit der Aussage des Mannes vom Schlüsseldienst. Der Dienstgruppenleiter Jürgen Wege hat Lubo zum Öffnen seiner Wohnungstür veranlasst: „Lass uns rein, wir können vernünftig miteinander reden!“ Als Lubo die Tür einen Spalt weit öffnete, hat Wege sich mit vernünftigem Reden nicht aufgehalten, sondern sich gegen die Tür geworfen. „Die Kette ist aufgesprungen“, sagte der Mann vom Schlüsseldienst.

Die meisten Polizisten lügen so sehr, dass ihnen die Lüge zur zweiten Natur geworden ist. Sie meinen, das sei normal. Doch wenn sie meinen, sie könnten die Verbreitung dieser Tatsache durch Beleidigungsanzeigen noch stoppen, werden sie sich nur noch tiefer blamieren.

Wie ein Dschihadist im Paradies

12 Mai 2008

Der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg hat den blinden Rentner Lubomir Ivancik am 9.5.2008 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Lubo soll zwei Drittel der Verfahrenskosten bezahlen. Der Richter Edgar Krug im Amtsgericht Marburg hatte Lubo in erster Instanz zu 60 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Paul begründete die Minderung der Strafe mit Lubos verminderter Schuldfähigkeit (2 Ns 4 Js 13184/06).

Ich habe Paul mit Interesse beobachtet. Er ist im Marburger Justiz-Palast neu und nicht so tumb wie die meisten einheimischen RichterInnen. Anders als Krug hat Paul keinen Versuch gemacht Lubo einen Pflichtverteidiger zu verweigern. Anders als Harro Marschall von Bieberstein ist Paul nicht so töricht general-präventive Bestrafungen zu verhängen. Die general-präventiven oder exemplarischen oder abschreckenden Bestrafungen sind Kennzeichen totalitärer Regimes, so dass ein Richter, der jetzt damit ankommt, sich als Erbe der Firma Freisler darstellt. Was die Urteilsbegründung betrifft, will ich die geschriebene abwarten. Die mündliche ist nichts wert.

Die Verhandlung am 9.5.2008 wurde durch zwei Lichtgestalten verklärt.

Der eine Lichtblick war Lubos Psychiater Dr. Ulrich Schu (keine Ironie!). Schu war wahrscheinlich der einzige Zeuge, der in diesem Prozess nicht log. Zugleich brachte er es fertig Lubo nicht gegen das Schienbein zu treten. Schu erklärte, Herr Ivancik leide seit der Trennung von seiner Tochter im Jahr 2003 an einer „depressiven Reaktion“, die „Krankheitswert“ habe. Herr Ivancik sei eine „besondere Persönlichkeit mit äußerst starkem Willen“. Er habe ein „eigenständiges und oftmals sehr festliegendes Urteil“ und „könne seine Erregung nicht immer kontrollieren“. Schu schloss eine „Störung“ jedoch aus. Schu sagte zum Schluss: „Ich hoffe, dass die Polizeibeamten seine [Lubos] Blindheit nicht genutzt haben um ihn zu übertölpeln, zu überraschen oder zu hintergehen. Dann wäre eine Reaktion möglich gewesen, in der ihm [dem Lubo] nicht möglich war Recht zu erkennen.“ Das ist der Schlüsselsatz des gesamten Prozesses. Schu war bei der Verhandlung am 17.4.2008 nicht dabei. Er weiß nicht, dass die Polizeibeamten zugaben Lubo mit einer Lüge übertölpelt zu haben.

Die andere Lichtgestalt war Staatsanwältin Dr. Catrin Finger. In den Pausen zog sie ihren Justiz-Kittel aus. Sie stöckelte unüberhörbar durch den Justiz-Palast und zeigte, was sie hat. Wer sich sonst vor Oberstaatsanwalt Willanzheimer, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen und dem Glatzen-Geschwader der Richterschaft ekeln muss, fühlt sich bei Staatsanwältin Finger wie der Dschihadist im Paradies. Sie ist ein bisschen dick und bietet daher besondere haptische Reize. Immer wenn sie an Lubo vorbeiging, habe ich gezischt: „Los, Lubo! Ran!“, damit Lubo durch Betasten Tatsachen feststellen und ein revisionsfestes Urteil fällen kann.

Die Umbesetzungen im Marburger Justiz-Palast während der letzten Monate sind beträchtlich.