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Ungehorsam ist nicht strafbar

25 Februar 2009


(Ist die junge Frau in der Mitte die in Algerien verschollene S.B.?)

Algerier B heiratete eine deutsche Frau und bekam mit ihr 1995 die Tochter S. Bald darauf wurden die beiden Alten geschieden. Das Recht den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen erhielt, wie in fast allen derartigen Fällen, die Mutter. Die erlaubte 2001 ihrer Tochter eine Reise nach Algerien, damit sie ihre Verwandten kennen lernt.

In Algerien gelten algerische Gesetze. S ist demnach Algerierin, und zwar minderjährige, die ohne Einwilligung ihres Vaters nicht ausreisen darf. Als S nach Deutschland zurückfliegen sollte, wurde Vater B aufgefordert seine Einwilligung notariell zu bestätigen. Doch das tat er nicht. S blieb in Algerien. Das Landgericht Darmstadt verurteilte B für diese Unterlassungsstraftat zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, die er absitzen musste. Dass es dem Kind bei den Großeltern schlechter geht als bei der Mutter, dafür spricht nichts.

Zweieinhalb Jahre Gefängnis für die Verweigerung einer Unterschrift sind happig, besonders wenn man vergleicht, dass Auto- oder Schi-Fahrer, die jemanden fahrlässig getötet haben, mit einem Jahr Gefängnis auf Bewährung davonkommen. Bei der Verurteilung zu den zweieinhalb Jahren hatte der vorsitzende Richter im Landgericht Darmstadt (Name mir leider unbekannt) dem Algerier unter die Nase gerieben, er begehe eine Dauerstraftat, wenn er nicht unmittelbar nach dem Urteil der letzten Tatsacheninstanz die geforderte Unterschrift leiste. Tatsacheninstanz ist Juristen-Jargon. Er bedeutet, dass die Revision, mit der solch ein Urteil erst rechtskräftig wird, nicht mitgezählt wird. Ein Mensch macht sich also nach Ansicht deutscher Juristen durch reines Nichtstun erneut strafbar noch bevor rechtskräftig festgesetzt wird, dass er sich überhaupt strafbar gemacht hat.

Untertänigkeit ist, was Justizangehörigen Wollust verschafft. Sie lieben schleimige Kriminelle, die noch im Gerichtssaal deklamieren, wie sehr ihnen die Worte des Vorsitzenden zu Herzen gingen, wie sehr sie alles bereuten, und tränenreich Besserung geloben. Aber jemand wie dieser Algerier, der einfach sagt: „Das, was ihr von mir wollt, tue ich nicht“, lässt das Justiz-Gesindel Wut schnauben. Es denkt nur noch daran, wie es dem Aufrechten das Rückgrat zerbricht, und verfällt in Verurteilungsraserei. Doppelte Bestrafung fürs Selbe verletzt ein Grundrecht – Artikel 103 Grundgesetz. Doch zur Umgehung dieses Grundrechts haben die Juristen die Dauerstraftat erfunden.

Während also Algerier B im Knast saß, wurde er zum zweiten Mal verurteilt, diesmal zu drei Jahren Gefängnis. Ihm wurde versprochen, er werde wegen seiner Weigerung immer wieder verurteilt und bis zu fünfzehn Jahren eingesperrt bleiben. Dieser Grundrechtsverletzung verlieh Richter Klaus Gürtler mit seinem 2.Ss vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Rechtskraft: Beschluss vom 5. Oktober 2005 – 2 Ss 290/05.

Derart offensichtliche Ungerechtigkeiten sind gefährlich. Unterscheidet der Taliban zwischen Klaus Gürtler und dem Deutschen? Das tut der Taliban nicht und tut Recht daran. Denn der Deutsche lässt zu, dass Gürtler in Deutschland Richter sein darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Fall Görgülü, eines anderen ausländischen Vaters, die Finger verbrannt. Kazim Görgülü hatte artig für seinen Sohn Unterhalt bezahlt. Doch alle deutschen Gerichte verboten Görgülü sein Kind auch auch nur zu besuchen. Zuletzt hatte das Bundesverfarcungsgerücht Görgülü abblitzen lassen. Eine Beschwerde Görgülüs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte aber Erfolg. Die BVerfG-Richter Papier, Haas und Hohmann-Dennhardt, die am Beschluss vom 11.8.2003 (1 BvR 1174/01) mitgewirkt hatten, und das ganze Bundesverfassungsgericht waren heillos blamiert. Ist ein türkischer Vater grundsätzlich schlechter als eine deutsche Mutter? Ist das deutsche Bundesverfassungsgericht eine nationalsexistische Bewegung? Der Fall Görgülü und andere ähnliche haben als Zwangsgermanisierung international böses Blut gemacht.

Im Fall des Algeriers B sahen sich Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Hassemer sowie die Richter di Fabio und Landau veranlasst Gürtlers blamablen Schund wegzuspülen. Der Beschluss am 27. Dezember 2006, 2 BvR 1895/05 enthält gespreizte Platitüden wie

Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd.

Es ist außerdem fraglich, ob B an dem BVerfG-Beschluss viel Freude gehabt hat:

… die Sache wird an eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Doch immerhin können die hessischen Justizangehörigen Beschwerden nicht mehr so beantworten: „Für Ihre Behauptung, der 2.Ss des OLG Ffm missachte Grundrechte, gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt“.

Die verehrten Leserinnen und Leser möchten sich folgende Ausdrücke merken:
1. Unterlassungsstraftat (wer schläft, sündigt doch)
2. Dauerstraftat (beliebig oft Strafe fürs Selbe)
3. 2. Ss OLG Ffm (Klaus Gürtler Grundrechtsverletzer)

Ich habe eine Liste von Grundrechtsverstößen, die Gürtler und sein 2.Ss zu verantworten haben, zusammengestellt.

Ulrich Brosa