Posts Tagged ‘Unterlassungsklage’

Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten

15 März 2010


[Schälike auf dem Weg ins Hamburger Gefängnis Holstenglacis]

Rolf Schälike fand sich von seinem eigenen Rechtsanwalt schlecht vertreten und äußerte sich darüber auf seiner Homepage www.buskeismus.de nicht lobend. Rechtsanwälte reagieren äußerst giftig, wenn irgendwo im Internet etwas Unvorteilhaftes über sie steht. Rechtsanwaltsschelte brachte Schälike bis jetzt etwa drei Dutzend Unterlassungsklagen ein. Jede kostet ihn – rund gerechnet – fünftausend Euro oder wochenweise Knast.

Im Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Raum III/3123, soll am 17.03.2010 ab 10.30 Uhr über eine der vielen einstweiligen Verfügungen verhandelt werden.

Darüber hinaus ist zu überlegen, wie sich die Bevölkerung insgesamt gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die Juristen-Kaste verteidigen kann.

Ulrich Brosa


Presseerklärung

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren
86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Rolf Schälike, 10.03.2010


Ein Bild von der Gerichtsverhandlung am 17.3.2010, bei der Schälike obsiegte:

Hinten die drei Richterinnen, vorn in der Mitte mit der Glatze Schälike, rechts Schälikes Prozessbevollmächtigter, links die Prozessbevollmächtige des Berufungsklägers. Der Berufungskläger war, wie sich im Lauf der Diskussion (siehe unten) herausstellte, Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz.



Schälike hat ein geniales Foto des Richters Andreas Buske und der Richterin Gabriele Ritz veröffentlicht:


(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.)

Buske als juristischer Roi Soleil (Ludwig XIV), das kennen wir schon. Immerhin bei einem deutschen Richter etwas außergewöhnlich. Mich aber beeindruckt das Bild von der Frau Ritz, weil sie genau denselben Gesichtsausdruck hat wie die meisten Jura-Studentinnen in Marburg.

Die deutsche Päpstin des Verbietens

28 August 2008

Mit welcher Frau wären Sie lieber bekannt?
Mit der?
Ulrike Meinhof
Oder lieber mit der?

Die zweite ist Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln und heißt Margarete („Edelstein“) Reske.

Spezialisierte Gerichte für das Verbieten von Äußerungen

Zwei Zivilkammern von Landgerichten, die hauptsächlich Äußerungen verbieten, waren bisher in Deutschland berühmt. Die 27. Kammer des Vorsitzenden Michael Mauck im Landgericht Berlin und die 24. des Vorsitzenden Andreas Buske im Landgericht Hamburg. Buske hat beispielsweise verboten zu behaupten, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte sich die Haare gefärbt. Doch zuletzt erwarb die 28. Kammer der Vorsitzenden Reske im Landgericht Köln den größten Ruhm.

Leute, die Äußerungen im Internet verbieten lassen wollen, können sich ihr Gericht aussuchen. Deshalb kann sich Edelstein Reske zunehmender Kundschaft erfreuen. Das bekam jetzt auch Rainer Hoffmann zu spüren.

Hoffmann hatte zwei Sendungen des Fernseh-Kanals n-tv (gehört RTL, CNN und Time Warner) gesehen und fand diese grob falsch: eine am 2.7.2007, die andere am 26.1.2008. Um eines sofort klar zu stellen: Es handelt sich nicht nur um Hoffmanns Empfinden. Die Sendungen SIND grob falsch. In ihnen geht es um so genannte Solarthermieanlagen. In den Sendungen wird behauptet, derartige Anlagen könnten nennenswert zur Raum-Heizung beitragen und 60% Energie sparen. Eine der Sendungen heißt dann auch „Welt der Wunder“. Hoffmann nahm diese Sendungen auf, zerschnitt sie, versah die Schnipsel mit Kommentaren so, dass jedem klar wird, an welcher Stelle gelogen wird, setzte die Schnipsel zusammen und lud seine Produkte zu Youtube hoch. Hoffmanns Kritik ist gesellschaftlich wichtig, weil seit einiger Zeit großer Druck auf Leute ausgeübt wird, sie sollten die überteuren, aber wenig wirksamen Solarthermieanlagen kaufen. Es hängt viel Geld dran.

Der Sender n-tv verklagte Hoffmann wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 97 und suchte sich dafür Richterin Reske aus. Die Klage selbst ist meines Erachtens verlogen. Die n-tv-Filmchen sind elende Massenware vom Typ Strahl-aus-und-schmeiß-weg: „Welt der Wunder“. Ihnen fehlt die „gestalterische Höhe“, ohne die § 97 UrhG nicht anwendbar ist. In Wahrheit wollen die Verantwortlichen von n-tv sich bei Hoffmann rächen, weil er sie vorgeführt hat (28 O 103/08 LG Köln).

Hoffmann pocht seinerseits auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Er verweist auf § 51 UrhG, das Recht zu zitieren. Wie soll man die Unwahrheit gewisser Medienberichte beweisen, wenn nicht durch Zitate?

Reske hat am 28.8.2008 zu verstehen gegeben, dass sie einzig § 97 UrhG anwenden und sich um § 51 und die freie Meinungsäußerung nicht scheren will. Es ist zudem zu vermuten, dass sie als Juristin ebenso wie ihre Beisitzer die einfachsten naturwissenschaftlichen Gesetze nicht versteht und somit völlig inkompetent ist.

Wir müssen das Urteil noch abwarten. Ich allerdings habe wenig Zweifel am Resultat. Reskes und Buskes gab es schon immer.

Schaufenster-Urteile

Reske ist aus einem anderen Grund interessant. Sie hat Klagen von Lehrerinnen abgewiesen, die dem Internetportal www.spickmich.de die Benotung von Lehrern durch Schüler verbieten wollten, und ist so populär geworden.

Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen,

meinte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske. Die Vorgehensweise ist ähnlich wie die im Bundesgerichtshof und im Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte armer Bürgen gestärkt.

Wenn man Medienberichte glaubt, ist unsere Justiz ständig damit beschäftigt die Rechte armer und schwacher Menschen zu stärken. Nur die zehntausenden Armen und Schwachen, die alljährlich versuchen ihre Rechte vom Bundesverfarcungsgericht gestärkt zu bekommen, wundern sich, warum das just bei ihnen nicht klappt.

Den Satz „Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen“ hätte Reske auch im Rechtsstreit n-tv ./. Hoffmann rezitieren können und müssen. Der Unterschied zwischen den Spickmich-Machern und Hoffmann besteht in der enormen medialen Aufmerksamkeit, die die Spickmich-Macher bekommen haben. Die Spickmich-Klagen waren darum geeignet für Schaufenster-Urteile, während die Justiz bei Hoffmann standardisiert vorgehen kann.

Ulrich Brosa

Erschreckender Bericht aus dem Landgericht Köln

21 Mai 2008

Rolf Schälike hat von einer Verhandlung gegen Marcel Bartels im Landgericht Köln berichtet. Kläger war ein Mensch namens Tobias Huch, mit dem ich nicht gern bekannt wäre. Dieser hatte an mein-parteibuch.com E-Mails geschickt, mit denen er dem Inhaber dieser Domain strafrechtliche Verfahren und Abmahnungen androhte, und zwar auf eine meines Erachtens höchst unqualifizierte Weise. Ich hätte derartige E-Mails auch als Angriffe empfunden, gegen die man sich am besten wehrt, indem man sie veröffentlicht; soll die Öffentlichkeit entscheiden, ob an Huchs Vorwürfen etwas dran ist! So geschah es auf mein-parteibuch.com. Doch eine solche Öffentlichkeit wollte Huch nicht. Er ließ vom Landgericht Köln dem Marcel Bartels verbieten diese E-Mails zu veröffentlichen.

Bartels ist zwar Eigentümer der Domain mein-parteibuch.de, nicht aber Eigentümer von mein-parteibuch.com. Er lehnt es deshalb ab auf irgendwelche einstweiligen Verfügungen zu reagieren, die mein-parteibuch.com betreffen; ihm fehlt, wie die Juristen sagen, die Passiv-Legitimation.

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, angeführt von der vorsitzenden Richterin Reske, will die Sache möglichst schnell vom Tisch werfen, offenbar zu Lasten von Bartels. Kurzer Prozess – wenig Öffentlichkeit. Wir werden erleben, wie das gelingt (27 O 157/08 LG Köln).