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Dr. Thomas Schäfer – hessischer Finanzminister in spe

26 August 2010

Dr. Thomas Schäfer (CDU) aus Biedenkopf
[ Ob Schäfer gern Bier trinkt? Das gute heimische aus Biedenkopf? ]

Welche Ehre! Ein HESSISCHER MINISTER IN SPE (CDU) antwortet mir, dem Geringsten der Geringen. Und so schnell! Nach nur dreieinhalb Wochen. Aus dem

Vorzimmer Staatssekretär Dr. Thomas Schäfer

kam heute die E-Mail mit tiefsinnigstem Inhalt: Schäfer hat meine E-Mail zuständigkeitshalber weiterleiten lassen. Wer hätte das gedacht?

Schäfer hatte sich, als er noch Justizstaatssekretär war, weit für die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität aus dem Fenster gelehnt. Deshalb hatte ich ihn in ähnlicher Weise angeschrieben wie Florian Rentsch (FDP).

Im Kabinett des Volker Bouffier könnte Schäfer Finanzminister werden. Ein Glücksgriff!

Dann doch lieber Guido Westerwelle.

Ulrich Brosa


Nachtrag 30.8.2010

Es scheint vielen Leuten nicht klar zu sein, was die Ernennung Schäfers zum Minister bedeutet. Alles deutet darauf hin, dass er an der äußerst rechten Kante agiert.

Letztes ist besonders unerträglich, weil Biedenkopf alle sieben Jahre den so genannten Grenzgang betreibt. Etwa ein Jahr lang veranstalten Burschenschaften regelmäßige Besäufnisse. Frauen kommen als Häschen hinzu. Beim Höhepunkt des Grenzgangs, der etwa eine Woche dauert, ziehen heimische, schwarz-weiß-rot gekleidete Burschen durch die Gegend und führen mit lautem Peitschenknallen vor, wie Fremde aus Biedenkopf vertrieben werden. Völlig unerträglich ist der Biedenkopfer Grenzgang, da auf ihm die Fremdenvertreibung anhand eines schwarz angemalten Menschen ritualisiert wird. Ein Neger-Auspeitschungsvolkstanz wird aufgeführt. Das traditionelle Volksfest ist eindeutig eine Feier krimineller Perversionen des deutschen Kaiserreichs, als Hottentotten in Deutsch-Südwestafrika tatsächlich ausgepeitscht und ermordet wurden und Mohren teils als gruselige Wilde, teils als possierliche Affen in deutschen Schaubuden und Völkerschauen vorgeführt wurden.

Eine Menge so genannter Honoratioren billigt das, z.B. aus der heimischen Richterschaft, und auch der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist ein Repräsentant dieser Gesellschaft.


Nachtrag 10.9.2010
auf Anregung des Kommentators harrygambler2009:

Dr. Thomas Schäfer hat in dem Skandal um die hessischen Steuerfahnder Schmenger und KollegInnen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zentrale Rolle gespielt. Diese Steuerfahnder, Untergebene des Finanzministers, wurden von ihren Vorgesetzten für verrückt erklärt und gefeuert, weil sie dort nach hinterzogenen Steuern fahndeten, wo es welche zu holen gab: bei reichen bis sehr reichen Leuten. Das Personal der Commerzbank – allerdings auch anderer Banken – hat diesen Reichen geholfen ihre Vermögen auf ausländische Konten zu verschieben und sie so steuerfrei zu halten. Schmenger und KollegInnen haben dafür gesorgt, dass einige der hinterzogenen Steuern nachgezahlt und Chefs der Commerzbank gebüßt wurden. Das war 1999. Thomas Schäfer war Syndikus der Commerzbank von 1998 bis 1999. Danach bekam er einen Posten im hessischen Ministerium der Justiz, wurde Finanzstaatssekretär und ist jetzt Finanzminister. Er war immer an der richtigen Stelle.

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ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen

10 August 2010

Kurzfassung: „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Parole der Neonazis. Diverse rechtsgerichtete Politiker der Hessen-CDU und -FDU wollten aus diesem Feld der Volkstümlichkeit Nektar auch für sich saugen. Sie beschlossen eine Spezial-Waffe gegen Kinderporno-Down- und -Up-Loader: ZIT Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen. Viele Monate lavierte das Ding in ungegründetem Zustand, was die Frage aufwirft, aus welchem Haushaltstitel es finanziert wurde. Dann plötzlich – 6 Tage vor der Kommunalwahl 2011 – verkündete der Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Gründung der ZIT. Genutzt hat es seiner FDP nichts. Die ZIT war ein rasch verknatterter Wahlkampf-Gag. Außer Eigenlob gibt darüber nichts Positives zu berichten.

Getreu dem Grundsatz, dass hessische Behörden-Posten vorzugsweise mit Rechtsextremen besetzt werden, stattete Hahn bzw. sein Generalstaatsanwalt Blumensatt die ZIT mit einem Oberstaatsanwalt aus, der als Marburger Staatsanwalt zuvor Neonazis unterstützt hatte: Rainer Franosch.


Staatsanwalt Rainer Franosch überführt eine Fliege der Kinderpornografie
[ Wo ist der Franosch? Ja wo isser denn? ]

Ende 2008 erzählte mir einer, den ich für eine schleimige Flasche halte, Staatsanwalt Rainer Franosch werde demnächst aus der Staatsanwaltschaft Marburg abberufen und als Computer-Spezialist eine eigens für ihn geschaffene Stelle in Frankfurt a.M. einnehmen. Franosch habe damit bei einer befreundeten Rechtsanwältin geprahlt. Die Rechtsanwältin ihrerseits habe es der schleimigen Flasche intimiert. (Die schleimige Flasche hält sich für ein Geschenk Gottes an alle Frauen.)

Ganz abwegig schien die Geschichte nicht. Staatsanwalt Franosch ist zwar als Meineid-Franosch mit Nummern wie „Neonazi ist Staatsanwalts Liebling“ berühmt geworden. Doch Ende 2008 war Kinderpornografie noch DAS Mode-Delikt (Todesstrafe für Kinderschänder!) und Franosch hatte mit diesem Metier das Geschäft seines Lebens gemacht. Wenigstens glaubte er das.

Wie misst der Justizminister die Qualität eines Staatsanwalts? Der Staatsanwalt muss möglichst viele Fälle zur Anklage bringen und möglichst alle seine Anklagen müssen mit Verurteilungen enden. Jeder Freispruch und jede Einstellung auf Staatskosten dämpft die Karriere des Staatsanwalts, der die Anklage gemacht hat.

Franosch hatte (wohl nicht als einziger) eine Goldader in der Kinderpornografie entdeckt. Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. Franosch musste also nur Computer beschlagnahmen lassen. Jede Beschlagnahme eine Verurteilung. Auch bei mir hat er es probiert. Da war sein Pech nur, dass er an den Perversesten aller Perversen geraten war: Ich interessiere mich für mathematische Physik, glotze nicht einmal Normal-Porno und meine Festplatten waren zu alt und zu fragmentiert um nachträglich Kinderporno aufspielen zu können.

Franosch wurde von seinem Vorgesetzten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen, als anerkannter Spezialist gerühmt. Zugleich forderte der gesunde Volkszorn die sofortige Auslöschung aller Kinderschänder. Der Justizstaatssekretär Dr.Thomas Schäfer (CDU) kündigte in einer Pressemitteilung am 17.12.2008 an:

[…] sei die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität zeitnah beabsichtigt. Diese werde bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert sein. Sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht werde diese Zentralstelle, die ihren Sitz in Gießen nehmen werde, optimal ausgestattet sein. […]

„zeitnah“, versprach Schäfer. 2009 wurde nichts draus. Doch im November 2009 verschwand Franosch von der heimischen Flur. Anfang 2010 erschienen Meldungen in der Presse, die angekündigte Zentralstelle sei jetzt da. Im Blögi-Blog tauchte einer auf, der behauptete:

Staatsanwalt Franosch wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Diese Nachricht habe ich aus sicherer Quelle.
Ebenso die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Franosch nicht mehr Mitarbeiter der Marburger Justizbehörde ist.

und:

Rainer Franosch ist jetzt Porno-Oberinspektor in Frankfurt am Main.

und:

Der verlorene Sohn „Rainer Franosch“ wurde ebenso wie sein Giessener […] „Andreas May“ vom Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt und von der Staatsanwaltschaft zur Generalstaatsanwaltschaft (Frankfurt/Main) befördert.
Beide sind nun die Moral-Apostel Hessens und treiben ihr […] in der Außenstelle Marburg/Lahn.

Alle diese Kommentare waren als unseriös erkennbar. Um herauszubekommen, was wirklich ist, habe ich Schäfer und Florian Rentsch angeschrieben. Letzterer ist FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, Jurist, und auch er hatte die Einrichtung der ZIT angekündigt. Aus Rentschens Büro bekam ich rasch Antwort. Immerhin das spricht für ihn und seinen Mitarbeiter Baumann:

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Pressemeldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Pressekonferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Mit anderen Worten: Die ZIT gibt es nicht und wird es nicht geben, zumindest nicht bald. Es ist ein Knaller. Noch interessanter wäre natürlich die Antwort auf die Frage, warum die ZIT aufgegeben wurde. Na los, ihr Journos, geht zu Hahns Pressekonferenz und kriegt es raus!

Franoschs Verschwinden von den heimischen Fluren kann also nicht damit erklärt werden, dass er jetzt Oberstaatsanwalt der ZIT ist.

Ich klebe mein Schreiben und die Antwort aus der FDP-Fraktion unten an.

Ulrich Brosa


06.08.2010

Sehr geehrter Herr Rentsch,

in einer Pressemitteilung vom 15.5.2009 erklärten Sie:

„Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“.
http://www.florian-rentsch.de/webcom/show_article.php/_c-357/_nr-317/_p-1/i.html

Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um eine Zentralstelle der hessischen Staatsanwaltschaften handeln soll.

Tatsächlich erschienen Anfang 2010 Meldungen in der Presse, eine derartige Zentralstelle ZIT sei in der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geschaffen worden. Doch in den Details unterschieden sich die Presseberichte sehr. In den einen wurde behauptet, die ZIT habe ihren Sitz in Marburg,
in den anderen, die ZIT arbeite in Gießen.

Um den 19.4.2010 herum wurde eine Erfolgsmeldung der ZIT verbreitet:

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen neun Betreiber eines Kinderpornografie-Rings erhoben
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Kinderpornografie-Ring-Anklage-gegen-neun-Maenner-erhoben;art1231,821155

Doch seitdem ist von der ZIT nichts mehr zu vernehmen. Ich habe über die ZIT auch nichts in den Organigrammen der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Marburg oder der Staatsanwaltschaft Gießen gefunden. Z.B. werden in der Generalstaatsanwaltschaft mehrere Zentralstellen aufgeführt, die ZIT aber nicht:

*.hessische Zentralstelle Jugendmedienschutz (ZjS)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche (ZOK)
*.Wirtschaftsstrafverfahren
*.Umweltstrafverfahren
*.Eingreifreserve
*.Europäisches Justitielles Netz (EJN)
*.Organisationsreferat
*.EDV-Einsatz im Land Hessen

http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=98c947cf3020887f05a3f2b783f46493

Neben einigen Presseberichten sind Gerüchte im Umlauf, nach denen der Gießener Staatsanwalt Andreas May und der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch zu Oberstaatsanwälten befördert worden seien und der ZIT vorständen. Würde ein Oberstaatsanwalt nicht genügen?

Bitte setzen Sie an die Stelle von Gerüchten und veralteten Presseberichten verlässliche Nachrichten.
* Gibt es die ZIT?
* Wo ist sie stationiert?
* Wie ist sie personell ausgestattet?
* Wer leitet sie?
* Welche Erfolge hat sie?
Ihre Antwort würde sicher viele Menschen interessieren.

[…]

Mit freundlichen Grüßen Brosa

_________________________

Dr. Ulrich Brosa 06422 7616
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg


09.08.2010

Sehr geehrter Herr Brosa,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. August 2010 an unseren Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, die ich in seinem Auftrag beantworten darf.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.

In der Tat ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Presse meldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Presse konferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen im Rahmen der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit beantwortet werden und bitte Sie bis dahin noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Baumann
Rechtsanwalt
Referent für Innen und Recht
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden


Nachtrag 20.9.2010

In der von RA Baumann angekündigten Pressekonferenz erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn:

Als weiteren Schritt in Richtung moderner Organisationsstrukturen kündigte Justizminister Hahn die Bündelung von Spezialwissen zur Verbesserung der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität an. Durch die für Herbst dieses Jahres vorgesehene offizielle Tätigkeitsaufnahme der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität werde ein fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren geschaffen. Die Zentralstelle werde als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ihre Tätigkeit in Gießen aufnehmen.

Die merkwürdige Formulierung „fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren“ ist so zu verstehen, dass die ‚ZIT‘, falls sie wirklich geschaffen wird, keine eigenen Ermittlungsverfahren durchführen wird. Das bleibt den „landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“ überlassen.

Franosch tauchte nichtsdestoweniger beim Kinderporno-Prozess in Darmstadt auf, und war als Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft. Da die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich keine Anklagen erhebt und noch weniger in Sitzungen der Landgerichte erscheint, muss Franosch in der so genannten Eingreifreserve untergebracht worden sein. Welche Position Franosch dort einnimmt, ist unklar.

Am interessanten ist gegenwärtig, wer den Journos den Unfug mit der ZIT einbläst.


Berichte über die weitere Entwicklung finden Sie in den Kommentaren.