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Oberstaatsanwalt Jörgs letzter Sommer

1 September 2013

Bild: Letzter Sommer des Künstlers

[ Klingsors letzter Sommer, Erzählung von H.Hesse ]

Was tut ein Künstler, wenn er fühlt, dass er bald sterben wird? Er gerät in Schaffensrausch und schafft rasch noch ein paar unsterbliche Werke.


Oberstaatsanwalt Jörg

[ Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Staatsanwaltschaft Marburg ]

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an.


Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der Sinti und Roma), beim Amts- und Landgericht Marburg abgeblitzt. Amts- und Landgericht haben ihm seinen Wunsch, bei mir Hausdurchsuchung zu veranstalten, abgeschlagen. Drauf ist Jörg hausieren gegangen. Schließlich hat er Anklage im Amtsgericht Kirchhain erhoben. Dort ist Edgar Krug Amtsgerichtsdirektor. Krug gehört zur gleichen Generation wie Jörg. Krug hat sich durch Volkstümlichkeit der besonderen Art und viele falsche Urteile hervorgetan. Vielleicht, hofft Jörg, liest Krug wieder einmal die Akten und die Urteile der Obergerichte nicht. Vom Internet versteht Krug sowieso nichts.

Jörgs Anklageschrift, die ich zu gegebener Zeit veröffentlichen werde, ist verleumderisch. Denn Amts- und Landgericht Marburg haben ihm schriftlich mitgeteilt, wie die Tatsachen sind, dass nämlich

der Beschuldigte … das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Jörg macht nicht einmal den Versuch das, was ihm seine Kollegen erklärt haben, zu widerlegen. Er geht überhaupt nicht darauf ein, sondern widerholt dieselben Lügen, mit denen er eine Hausdurchsuchung bei mir durchsetzen wollte. Die Anklageschrift besteht größtenteils aus einer verstümmelten Abschrift meines Artikels und ein paar erfundenen Behauptungen, die sich nicht einmal aus der verstümmelten Version ableiten lassen.

Trostlich ist immerhin: Jörg musste diese Anklageschrift selbst unterschreiben. Einen Franosch oder einen Zmyj-Köbel hat er dafür diesmal nicht gehabt. Jörg ist Ende 1948 geboren (zum Nachteil der Gesellschaft). Nach hessischem Beamtengesetz muss er Anfang 2014 pensioniert werden. Leitender Oberstaatsanwalt wird Jörg nicht mehr.

Jörg wollte zuerst Anklage beim Schöffengericht Marburg erheben. Das gibt für die Diffamierung des Angeklagten mehr her. Denn das Schöffengericht gilt als kleines Verbrecher-Gericht, obwohl es nur eine Abteilung des Marburg ist. Letztes hat den Vorteil (für Jörg), dass alle Rechtszüge im hessischen Mief bleiben: Berufung beim Landgericht Marburg, Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Eine Anklage beim Landgericht Marburg würde dagegen vom Bundesgerichtshof revidiert.

So war es beim Meineid-Verfahren. Meineid ist ein Verbrechen. Die Anklage hätte gleich beim Landgericht eingereicht werden müssen. Doch Staatsanwalt Franosch, damals Jörgs Untergebener, klagte beim Schöffengericht Marburg an. Vorsitzender des Schöffengerichts war damals Mirko Schulte. Meineid-Mirko spielte mit. Wenn der immer noch Vorsitzender des Schöffengerichts wäre, hätte Jörg auch diesmal Volltreffer erzielt: Hausdurchsuchung, Anklage und Verurteilung – alles aus einer Hand. Doch leider (leider für Jörg) ist Meineid-Mirko nach Biedenkopf abgedampft.


Jörg ist ein bösartiger Irrer. Seine Inkompetenz ist spätestens seit der Wolfsangel-Affäre auch seinen Vorgesetzten bekannt. Dennoch haben sie Jörg weitermachen lassen. Es ist daher notwendig Jörgs Vorgesetzte anzuprangern.

1) Direkte Vorgesetzte Jörgs ist die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell.

Bild: Kerstin Reckewell

(Klicken sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.) Das Foto zeigt Reckewell bei ihrer Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Vorige Vorgesetzte Jörgs waren Arndt Peter Koeppen (CDU) und Elisabeth Opitz. Jörg wurde zum Staatsanwalt ernannt und zum Oberstaatsanwalt befördert, als die SPD in Hessen regierte.

Das Personal der Justiz-Ministerien ist immer das abscheulichste. Wenn man in eine Justizvollzugsanstalt ginge und einige der dort Einsitzenden blind zu Staatsanwälten und Richtern beförderte, könnte die Auswahl nicht schlechter sein als die eines Justiz-Ministeriums.

2) Oberster Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Hessen ist der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt.

Bild: Hans-Josef Blumensatt

Das Foto zeigt Blumensatt bei seiner Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

3) Vorgesetzter des Generalstaatsanwalts ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus.

4) Vorgesetzter der Justizministers ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bild: Volker Bouffier

Bouffier hatte es immer mehr mit der Polizei. Es findet es effizienter, seiner Schlägertruppe neue Schießeisen zu kaufen als die Justiz-Theatertruppe zu subventionieren.

Schlotter der Lügner

8 September 2012

mit dem Latrinen-Gleichnis über das deutsche Beamtenrecht

Bild Staatsanwalt Stefan Schlotter

[Staatsanwalt Stefan Schlotter (links, mit Wampe, jetzt in Frankfurt a.M.) als Trainer des „Lauftreffs Landgericht Limburg“. Ausriss aus einer Publikation von limburg-limburg]

Wie Bello vor der geöffneten Chappi-Dose fletscht der Mann links seine Zähne. Er stellt sich vor, wie dick sein Bauch noch wird, sobald er alle Nährstoffe in Schnappweite verputzt hat. Der Zähnefletscher hat die Spekulationsbank JP Morgan Chase & Co. unterstützt und wurde – wie passend – Staatsanwalt in Bankfurt am Main. Er heißt Schlotter (Stefan Schlotter).

Bei den Großen Meineid-Festspielen in Frankfurt trat zuerst Oberstaatsanwalt Loer (Michael Loer) als Vertreter der Anklage auf.

Bild: Oberstaatsanwalt Michael Loer

Auch in Loers Gegenwart wagte man nicht einen Finger zu strecken aus Angst, dass Loer hineinbeißen könnte. Fein war Loer nicht. Er beantragte ein Bußgeld von 300 Euro gegen den Zeugen Dr.Albrecht, als der am 1.2.2012 nicht erschienen war, und ein paar Minuten später erklärte er, dass er auf Albrecht als Zeugen verzichten könne.

Albrecht war entscheidend wichtig. Denn der 2.Ss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatte das Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, weil das Landgericht Marburg einen Beweisantrag des Staatsanwalts Franosch abgewiesen hatte. In diesem Beweisantrag behauptete Franosch, ich hätte gelogen, weil nicht Albrecht, sondern ich selbst herausgefunden hätte, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, und eine Strafverschärfung gefordert. Am 9.2.2012 erschien Albrecht in Frankfurt und bestätigte, dass in der Tat er den „Ortsdiener Fritz“ identifiziert hatte. Franoschs Beweisantrag erwies sich als verleumderisch. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück.

Franosch hatte seinem Beweisantrag einige E-Mails beigelegt, die ihm in rechtswidriger Weise der Staatsanwalt Zmyj-Köbel beschafft hatte. Indes lieferten diese E-Mails, wenn man sie sorgfältig las, keine andere Information als die, welche Albrecht am 9.2.2012 gab.

Unmittelbar nach Albrechts Zeugenaussage meldete Loer sich krank und zwar so sehr, dass er nie wieder bei den Meineid-Festspielen auftauchte. Man kann das als Nebenwirkung einer kleinen Intelligenz auffassen. Bei den Meineid-Festspielen geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft Marburg, allen voran die Staatsanwälte Franosch und Jörg, die Bestrafung eines Neonazis vereitelten; mit der Strafvereitelung war es ihnen nicht genug; obendrein haben sie mir, den dieser Neonazi attackierte, mit gigantischem Aufwand einen Meineid aufgehängt. Loer dürfte das spätestens nach dem Scheitern von Franoschs Beweisantrag verstanden haben und wollte sich nicht hineinziehen lassen. Wer möchte gern als Helfershelfer eines Neonazis verewigt werden, noch dazu eines besonders schäbigen?

Ich liebe Intelligenz, selbst wenn sie ganz klein ist, und unabhängig davon, ob sie womöglich bei Staatsanwälten auftritt. Meine relativ gute Meinung über Loer verstärkte allerdings sehr der Vergleich mit Loers Nachfolger, einem Staatsanwalt namens Stefan Schlotter.

Sogar für einen Staatsanwalt ist Schlotter ungewöhnlich unterbelichtet

Schlotter dürfte sein Jura-Studium noch nicht lang hinter sich haben. Doch gelernt hat er dort nichts.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Partei im Strafprozess. […] Die Staatsanwaltschaft hat während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen.[1]

Wenn es nach der Strafprozessordnung gegangen wäre, hätte Schlotter mein bester Verteidiger sein müssen. Stattdessen hat er, um die Wahrheit zu unterdrücken, alle Beweisanträge der Verteidigung madig gemacht.[2] Schlotter mümmelte gebetsmühlenartig:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Staatsanwälte gesagt oder getan haben.

Schlotters Kollegen werden dem Schlotter für diesen dussligen Spruch danken.

Es war ständig zu merken: Dem Staatsanwalt Schlotter fehlt grundlegendes juristisches Wissen. So schrieb er in der Begründung seines Beweisantrags:

Die Schriftstücke 1. bis 10. zeichnen nach, wie sicher sich der Angeklagte war, dass Christoph Aschenbach die „kleine Amöneburger Geschichte“ verfasst hatte.

Gegenstand des Meineid-Vorwurfes ist eine bestimmte Kenntnis von Tat und Täter, die ich vor dem 15.7.2003 angeblich hatte oder eben nicht. Für die Kenntnis von Tat und Täter nach § 77b StGB ist es jedoch grundsätzlich bedeutungslos, ob einer „sich sicher ist“. Er kann noch so sehr mit Fäusten auf seiner Brust trommeln und brüllen: Ich weiß, ich weiß es aber! und hat doch keine Kenntnis im Sinn des Gesetzes. „Kenntnis“ hat einer erst, wenn er für seine Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorlegen kann. Das ist feststehende Rechtssprechung, seitdem es das Gesetz gibt, und steht in jedem Strafrechtskommentar.

Schlotter lügt

Warum wird einer Staatsanwalt? Weil er seiner angeborenen Neigung zum Lügen frönen möchte.[3] Staatsanwalt Stefan Schlotter macht da keine Ausnahme. Als einzige eigene Leistung reichte Schlotter am 1.6.2012 einen Beweisantrag ein, den er als Doktorarbeit einer juristischen Fakultät hätte vorlegen sollen.

(Klicken Sie auf dem Kleinschriftigen, wenn Sie Schlotters Beweisantrag komplett lesen wollen!)

Summa cum laude wäre dem Schlotter sicher gewesen. Denn diese Doktorarbeit hat Schlotter zu 80% abgeschrieben (von Franosch), ohne den Autor des Originals zu nennen. Schlotter hat einfach die E-Mail-Liste von Franoschs gescheitertem Beweisantrag abgekupfert. Das Bisschen, was Schlotter selbst dazugetan hat, ist falsch, sogar völlig daneben. Zum Beispiel:

  1. Die E-Mail, die Schlotter als Nr.5 anführt:

    5. Email des Angeklagten an Dr.Albrecht u.a. vom 19.12.2002 IV,739

    gibt es nicht und hat es nie gegeben.

  2. Schlotters Nr.12

    12.Strafanzeige des Angeklagten vom 13.03.2003 II,265

    hat mit dem Meineid-Verfahren absolut nichts zu tun. Beweisbar ist damit nur: Ich habe dem hessischen Justizminister schon 2003 unter die Nase gerieben, dass er einen Neonazi-Schutzverein befehligt.

  3. Dass Aschenbach seine Verleumdungen als „Ortsdiener Fritz“ auf „www.beschwerdezentrum.net“ abgesetzt hat, wie es Schlotter im Kopf seines Beweisantrags behauptet, ist falsch. Es war auch nicht „www.beschwerdezentrum.de“, „www.beschwerdezentrum.org“ oder dergleichen.

Wahrscheinlich hat Schlotter seine Doktorarbeit gekrakelt, als er auf einem Klobecken hockte und nur daran dachte, was er als nächstes isst. Wenn Schlotter sein Machwerk benutzt hätte, um sich die Gesäßfalte zu wischen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Schlotter aber reichte seinen plagiierten Schmarren bei Gericht ein, um mich eines Verbrechens zu überführen. Wer einem anderen einen Meineid anhängen will, sollte bei sich selbst wenigstens ein wenig auf Wahrheit achten.

Schlotter diffamiert

Lügen ist Staatsanwalts tägliches Geschäft. Richtig warm ums Herz wird ihm erst, wenn er jemanden zu Unrecht beschuldigen kann. Sein Herz pocht um so freudiger, je hinterhältiger er täuscht. Auch darin folgt Stefan Schlotter seinem Vorbild Rainer Franosch. Schlotter tut das, indem er erstens die Nr.1 präsentiert:

1. Email des Angeklagten an div.Empfänger vom 16.12.2002 IV, 733f.

Darin habe ich geschrieben:

Der Mann, der mir die Droh-Mails („Nie wieder werden Sie unsere Justiz beleidigen“) geschickt hatte, ist jetzt eindeutig bekannt. Es handelt sich um einen gewissen Christoph Aschenbach.

Zweitens präsentiert Schlotter die Nr.4:

4. Handschriftliche Mitteilung Achenbachs vom 8.12.2002 IV,738 [4]

„Na wunderbar!“, rufen da die scharfsinnigen Juristen.[5] „Jetzt haben wir alles beisammen: Dieser Brosa hat per E-Mail gestanden (Nr.1), dass er frühzeitig von der Tat und der Täterschaft Aschenbachs wusste, und er hatte dafür einen gerichtsfesten Beweis, nämlich Aschenbachs Entschuldigungsschreiben (Nr.4), welches als Geständnis zu werten ist. Damit hatte Brosa Kenntnis von Tat und Täter!“

Das ist eine Täuschung, weil Aschenbach nur eine Morddrohung gestanden hat. Die hatte er als „Fantomas“ verschickt. Alles andere, auch die Verleumdungen in diversen Foren, besonders die als „Ortsdiener Fritz“ hat er nie zugegeben, sie sogar noch 2006 geleugnet. Und in dem ganzen Meineid-Verfahren geht es nur um den „Ortsdiener Fritz“.

Franosch hat dieselbe verleumderische Trickserei schon in seinem Beweisantrag vom 22.8.2008 ausprobiert und ist beim Landgericht Marburg (Dr.Wolf) damit abgeblitzt. Dass Franoschs Schüler Schlotter es noch einmal versucht, muss Konsequenzen für ihn haben.

Das Latrinen-Gleichnis

Für die Bestallung des hessischen Justizpersonals – dumm, faul, schlampig, verlogen, niederträchtig und dem Rechtsextremismus zugewandt – ist der hessische Justizminister verantwortlich. Und wirklich: Bei der Besichtigung der Justizminister glaubt man in Graf Draculas Ahnen-Galerie geraten zu sein.

Bild: Christean Wagner

Dieses Produkt der Philipps-Universität Marburg heißt Dr.Christean Wagner. Er war von 1999 bis 2005 Justizminister. Wagner (CDU) boostete seine politische Karriere mit Stimmungsmache gegen Ausländer und forderte elektronische Fußfesseln für Langzeit-Arbeitslose. Der extrem rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch wurde unter ihm Staatsanwalt. Wenn der hessische Verfassungsschutz wirklich Rechtsextreme beobachtete, müsste er C.Wagner beobachten.

Bild: Jürgen Banzer

Jürgen Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den in Thüringen verkrachten NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg. Koeppen seinerseits förderte die Karriere der Staatsanwälte Rainer Franosch und Philipp Zmyj-Köbel (CDU).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde bekannt als Dschingis-Hahn, nachdem er auf angeblicher Dienstreise in die Mongolei geflogen war und zwar zu einem Volksfest, als dort „vergorene Stutenmilch und Yak-Milchschnaps in Strömen flossen“ und „mit Schafsknochen gemurmelt wurde“. Hahn ist seit 2009 Justizminister. Er bekam Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Strafgefangenen nicht einmal Unterhosen aus Papier gönnen wollte, und ernannte die Grundrechtsverletzer Franosch und Zmyj-Köbel (CDU) zu Oberstaatsanwälten.

Die Justizminister waren immer sehr unbeliebt, was bei den Verhältnissen in der hessischen Justiz nicht erstaunlich ist. Sie behielten ihren Posten nicht lange. Auch Jörg-Uwe Hahn wird 2013 im politischen Nirvana verwehen, außer wenn ihn die Dämlichkeit der hessischen SPD rettet. Insofern hat die Demokratie gut funktioniert. Die Frage ist nur, warum der Austausch der Justizminister die Qualität der Justiz nicht bessert. Einer der wichtigen Gründe ist das deutsche Beamtenrecht. Was dieses Beamtenrecht bewirkt, erklärt das Latrinen-Gleichnis:

Nach einem Bomben-Angriff besichtigen Oberst und Regimentskaplan die Regimentslatrine. Volltreffer! Die Gegend ist braun bekleckert. „Die Seelen unserer Helden“, sagt der Geistliche, „frohlocken schon beim Himmlischen Vater, während ihre Hinterlassenschaften noch unter uns weilen.“

So ist es auch mit den Justizministern. Sie werden zügig ins politische Jenseits befördert. Aber ihre Hinterlassenschaften – und seien sie noch so übel – dürfen wegen des Beamtenrechts bis zur Pensionierung der Allgemeinheit schaden.

Ulrich Brosa


[1] Meyer-Goßner: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 46.Aufl.2003, GVG Vor § 141 3).

[2] Vorgeworfen wurde mir, ich sei meineidig geworden, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg etwas verschwiegen hätte. Die Beweisanträge der Verteidigung präsentierten Beweise, dass Dr.Albrecht und ich gemeinsam den Staatsanwälten alles mitgeteilt hatten, was wir herausgefunden hatten, und zwar zügig. Das widerlegt den Vorwurf.

[3] Richter sein eröffnet in diesem Feld allerdings Möglichkeiten weit höherer Art. Darum erstreben die meisten Staatsanwälte auf die Dauer das Richteramt.

[4] Dass Schlotter sich nicht einmal die Mühe macht Namen richtig zu schreiben, versteht sich von selbst.

[5] Alle Juristen halten sich für scharfsinnig.

Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt

14 November 2011

Aktuelle Nachrichten über die Unterstützer des NSU finden Sie in den Kommentaren am Ende dieses Threads.

Arndt Peter Koeppen

[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]

Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten.

Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen:

Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.

Anstrengungen, die BombenbauerInnen zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden:

Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.

Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.


Bild Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt

[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.]

Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden.

Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige

Justizminister Jürgen Banzer

hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf.

In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.

  • Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
  • Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit „Risiken“, weil der geschrieben hatte:

    Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  • Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.

Ulrich Brosa


Zusammenfassung der Diskussion bis zum 17.7.2012:

Koeppen ist dafür verantwortlich,

  1. dass keine Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt wurden, obwohl Verfassungsschützer die Staatsanwaltschaft über den Sprengstoff in den Garagen dieser drei informiert hatten,
  2. dass die Fahnung nach den drei Bombenbauern verschleppt und – wenn überhaupt – auf niedrigem Niveau betrieben wurde,
  3. dass die Fahnder der Polizei nicht über die Kontakte informiert wurden, welche die Bombenbauer mit Wissen der Staatsanwaltschaft zu ihren Eltern hielten,
  4. dass die Ermittlungen schon 2003 eingestellt wurden.
  5. Bis dahin hatte Koeppen Angebote des Verfassungsschutzes und der Eltern abgelehnt die Bombenbauer aus ihrem Versteck zu holen; zur Rechtfertigung dieser Obstruktion behauptete Koeppen wahrheitswidrig, die Bombenbauer würden sowieso bald gefasst.

Nachtrag 19.11.2011

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik angebracht ist, trifft sie nicht den Kern.

Die Staatsanwaltschaften sind für Strafverfolgung zuständig. Geheimdienstler haben damit nichts zu tun und Polizisten sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwälte.

Das ist nicht nur mir, sondern allen bekannt, die sich ein wenig mit der Organisation dieses Rechtsstaats auskennen. So erschien in der Süddeutschen Zeitung am 18.11.2011, vier Tage nachdem dieser Artikel veröffentlicht worden war, ein Artikel, in dem unter anderem zu lesen ist:

Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte getan, was er tun konnte:

Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Gera nicht nur die Durchsuchung, sondern auch Haftbefehle beantragen müssen. Hinzu kam dann noch, dass die Staatsanwaltschaft die Fahndung nach den Entwischten fast einen Monat verschleppte, und zwar mit der absurden Rechtfertigung, die der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, wie oben zitiert von sich gab.


Wichtig fürs Verständnis des aufrechten Kampfes deutscher Staatsdiener gegen das Nazitum:

NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis


Zusatz 17.11.2011

Oberhässliches Bild aus der Oberhesslichen Presse vom 18.7.2010

Koeppen und Wieczorek-Zeul

Links neben Koeppen Heidemarie Wieczorek-Zeul von der politischen Pseudo-Konkurrenz.

Wieczorek-Zeul wurde zudem immer wieder für ihre Personalführung im Bundesministerium kritisiert. So soll sie wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD-Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien haben.

Im Oberhesslichen Artikel heißt es über die Veranstaltung dieser beiden in der Marburger Uni:

Besonders viele ehemalige Studenten waren nicht zur Examensfeier in die Alte Aula gekommen, wie Dekan Gilbert Gornig in seiner Rede bemerkte …

Das glaube ich gern. Der rechtswissenschaftliche Fachbereich der Marburger Uni ist ein Graus.

Der Name des Jura-Dekans Gornig (links im Bild) wird übrigens durch Umstellung zweier Buchstaben regelmäßig verunstaltet, was indes Tradition und Ehre in Marburg beweist.

Dieser Vollidiot hält sich für Hitler persönlich

25 September 2011

Am 8.4.2011 war es wieder so weit: Burschenschaftstreffen der Berger-88-. Ich bin so dankbar, dass diesmal meine Haustür nicht eingeschlagen wurde, nicht einmal „Sieg Heil“ gebrüllt, sondern nur „Heil Hitler“ gemacht wurde. Doch das Würstchen-88-, welches dieses vollbrachte, ist mehr als ein gewöhnlicher Volksgenosse. Es ist eine Reinkarnation des Führers Adolf Hitler persönlich oder hält sich zumindest dafür.

Jenes Würstchen latschte um 21:17 Richtung Festplatz, als es die Kamera an meiner Haustür erblickte und beschloss davor zu posieren. Der erste Gruß war, wie unser Führer Adolf Hitler die braune Masse jovial zu grüßen pflegte: mit zurückgebeugter, nach oben offener Hand. Erst die Reinkarnation

Hitler Reinkarnation

nun das Original

Hitler original

Die Kommune behauptete damals, Hitler habe die Hand nach oben offen gehalten, damit das hinter ihm stehende Großkapital Geldschein-Bündel hineinlegen konnte.

Zurück zum -88-Gegenwartswürstchen. Dieses bot als nächstes den militärischen Gruß.

Gefreiter Adolf Hitler

Man beachte die dezente 88 auf der Kapuzen-Jacke. Wer sich vorstellen will, wie Hitler 1917 als Gefreiter aussah, kann dieses Bild als Vorlage nehmen. Denn vom Original gibt es leider kein passendes Foto. Anfänger in der Datenverarbeitung können das Bild hier ausdrucken und mit Filzstift den Tropfenfänger ergänzen; Nerds würden Photoshop dafür benutzen und bei dieser Gelegenheit die Nase ein wenig abplatten.

Schließlich verfiel der Gegenwartsvollidiot in den klassischen Führergruß.

Führergruß Kopie

Das ist originalgetreu gemacht. Denn anders, als die meisten Volksgenossen glauben, erfordert der echte Führergruß nur einen mäßig gehobenen Arm, der eher nach rechts als nach vorn weist, und der Daumen muss abgespreizt werden. Das Würstchen-88- muss wochenlang Hitler-Videos geguckt und vor dem Spiegel geübt haben.

Führergruß original

Zweifellos ein Verstoß gegen § 86a StGB.

Es ist nicht zu fassen, dass das schlechte und verantwortungslose Ordnungsamt Amöneburgs derartige Veranstaltungen zweimal im Jahr genehmigt. Inzwischen stehen dutzende Häuser in der Amöneburger Oberstadt leer, weil natürlich niemand sich die regelmäßigen Reichspogromnächte antun lassen will [1]. Noch schlechter und verantwortungsloser aber sind Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich schickte eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen wären einfach. Die Bilder reichen zur Identifikation. Das Personal des Burschenschaftstreffens ist zu einem beträchtlichen Teil namentlich bekannt. Die Polizei müsste die Leute nur prüfen.

Doch selbstverständlich kam nur der übliche Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Marburg. Ich legte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Die Generalstaatsanwaltschaft taugt auch nichts, aber man bekommt aufschlussreiche Behördenergüsse, weil sich die Behörden gegenseitig bekneifen. So auch diesmal. Meine Beschwerde löste ein Schreiben des Oberstaatsanwalts Jörg aus. Ich empfehle dringend es zu lesen. Dieses Schreiben ist der Knüller dieses Artikels. Jeder kann es haben, der auf der bunten Stelle im Text oder hier klickt. Das Ergebnis:

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat einen Computer, der Ermittlungsverfahren gegen Neonazis automatisch einstellt. Auf die Ermittlungen selbst kommt es nicht an. Der Computer ist nur dazu da, um Zeit zwischen Anzeige-Erstattung und Versendung des Einstellungsbescheids verstreichen zu lassen. Der Anzeige-Erstatter soll glauben, es werde tatsächlich ermittelt.

In allen Statistiken zum Rechtsextremismus wird behauptet, dass Neonazi-Delikte in Hessen am seltensten sind. Das Schreiben des Oberstaatsanwalts Jörg zeigt, woran das liegt: In Wirklichkeit sind derartige Delikte in Hessen nicht selten, sie werden nur am seltensten vorfolgt. Kein Trick ist schäbig und keine Schlamperei dämlich genug, um den Mob machen zu lassen. In Brandenburg dagegen gibt es einen dicken Argentinier namens Erardo Rautenberg, der ausnahmsweise nicht von Eichmann abzustammen scheint. Rautenberg hat als Generalstaatsanwalt Rechtsextremismus-Delikte verfolgen lassen. Nur deswegen sind die Zahlen in Brandenburg höher als in Hessen.

Der Oberstaatsanwalt Jörg ist Staatsschutzdezernent und Abteilungsleiter in der Staatsanwaltschaft Marburg. Er ist als solcher verantwortlich für die Verbreitung des Rechtsextremismus in Marburgs Umgebung. Jörg kam von Gießen nach Marburg und wurde dabei zum Oberstaatsanwalt befördert im Gefolge des Strafverfahrens gegen Wilhelm Just. Dieser war als Anlagebetrüger verurteilt worden. (Anlagebetrug war damals das Mode-Delikt wie ein paar Jahre später Kinderporno.) Just wurde mit einen Deal traktiert, so dass sein angeblicher Anlagebetrug nie öffentlich diskutiert wurde. Meines Wissens ist das Geld, das Just damals hatte, lediglich in andere Taschen gewandert. In Marburg war Jörg Vorgesetzter des inzwischen bekannteren Staatsanwalts Franosch. Man könnte Jörg als Erz-Franosch bezeichnen. Doch anders als Franosch ist Jörg nicht mediengeil. Jörg tritt öffentlich selten auf und schickt meistens seine Untergebenen in die Verhandlungen. Dennoch ist Jörg verantwortlich nicht nur für seine eigenen, sondern auch für Franoschs Untaten. Jörg ist daran schuld, dass Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert wurde. Jörg hätte die Generalstaatsanwaltschaft wahrheitsgemäß aufklären müssen.

Jörgs Schreiben enthält zudem das Eingeständnis, dass in der Pseudo-Ermittlungsakte 80 UJs 33728/11 StA Marburg der Einstellungsbescheid fehlt. Exzessive Schlampereien bei der Aktenführung sind in der Staatsanwaltschaft üblich. Die Folgen dieser Schlampereien müssen natürlich immer Nicht-Staatsdiener tragen. Die Behörden-Heinis und -Emmas werden nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist halt ein „Büroversehen“ oder eine „technische Ursache“ passiert.


[1] Bekanntlich ging die Reichspogromnacht 1938 von Treysa aus. Sie war aber in Nordhessen nichts Besonderes. Vielmehr wurden Ausschreitungen ähnlicher Art regelmäßig geübt.

Jauchzet! Frohlocket! Sehet: Ich verkündige euch große Freuden.

31 März 2011

Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist rausgewählt worden

[… fies … fieser … zmyj-köbel mit tropfenfänger unter der nase]

Ein Mann namens Philipp Zmyj-Köbel, der über andere, auch wenn er sie gar nicht kennt, schmutzig schreibt, der Bekannte gegeneinander aufhetzt und Unschuldige verleumdet, ist Staatsanwalt geworden. Er ist in die CDU eingetreten und wollte auch Politiker werden – als Stadtverordneter in Schwalmstadt [1]. Seine Genossen machten ihn zum CDU-Sprecher, so dass er genug Gelegenheit bekam Männchen zu machen, und setzen ihn auf Platz 8 der CDU-Liste für Schwalmstadt.

Bei den hessischen Kommunalwahlen am 27.3.2011 verlor die CDU in Schwalmstadt – leider noch nicht genug. Für 11 auf der CDU-Liste hat es gereicht. Zmyj-Köbel aber wurde „nach hinten“ gewählt – wie der Amtsrichter Horndasch in Ansbach. Doch während Horndasch noch durchkam, fiel Zmyj-Köbel durch. Die WählerInnen in Schwalmstadt haben ihn rausgewählt.

Aus der Aufstellung der Wahlergebnisse in Schwalmstadt:
CDU : 11 Sitze

Gewählt

Rang Nr Person
1 102 Otto, Reinhard
2 101 Schenk, Karsten
3 106 Willer, Anne
4 112 Dr. Näser, Gerald
5 109 Göbel, Andreas
6 104 Schidleja, Norbert
7 105 Käufler, Georg
8 107 Schaaf, Willi
9 103 Wechsel, Thorsten
10 118 Keim, Walter
11 136 Dr. Adam, Bernd

Nicht gewählt

Rang Nr Person
12 116 Rehberg, Stefan
13 108 Zmyj-Köbel, Philipp

Als ich 2007 Beweise für den hinterhältigen Charakter des Staatsanwalts Zmyj-Köbel bekam, ging ich öffentlich gegen ihn vor und bekam Hilfe von anderen [2], [3]. Es ist nicht erträglich, dass eine Person mit den Anlagen eines Zmyj-Köbel Staatsanwalt bleiben darf.

Die Auseinandersetzung wurde mit zunehmender Härte geführt. Natürlich wurden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft missbraucht um die Meinungsäußerung, die gerade für solche Fälle frei sein muss, zu unterdrücken. Ruft man Bilderdienst von Google auf und trägt dort „Staatsanwalt Zmyj“ ein, bekommt man Meldungen der Art „Aus Rechtsgründen hat Google … Ergebnisse entfernt“. Auf der 9.Seite schließlich (31.3.2011):

Aus Rechtsgründen hat Google 5 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 8 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 5 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

Also insgesamt 18 Sperrungen. Es gibt kaum Bilder, die ähnlich zahlreich gesperrt werden. Sucht man beispielsweise nach „SS“, findet man auf der 9.Seite (31.3.2011):

Aus Rechtsgründen hat Google 4 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 2 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

gerade mal 6 Sperrungen. Im Wesentlichen werden die Internetseiten
www.althand.de/zmyj.html
www.althand.de/beleidi.html
bei Google unterdrückt. Die erste ist populär. Mehrmals riefen mich Leute an, die mir von ähnlichen Erfahrungen mit Zmyj-Köbel berichteten, die Zmyj-Seite erwähnten und sagten: „Was haben wir gelacht.“ Die zweite Seite enthält die Beweise, dass Zmyj-Köbel ALS STAATSANWALT Leute beschimpft (nicht nur mich), falsch verdächtigt und gegeneinander aufzuhetzen versucht. Dabei ist er peinlich dumm.

Zymj-Köbels Tour in die Politik ist schief gegangen, weil die Leute ihn nicht wollten. Sie haben ihn abgewählt. Genauso muss es mit seinem Staatsanwaltsposten gehen. Es muss möglich werden Richter und Staatsanwälte abzuwählen. Ich bin sicher: Zmyj-Köbel wäre als einer der ersten abgängig.

Die Verantwortung dafür, dass Zmyj-Köbel sich immer noch als Staatsanwalt ausschmutzen darf, trägt der

Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen in Marburg, natürlich auch CDU. Verantwortlich sind auch der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und der Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Blumensatt ernannte. Sie taugen alle nichts, und dass Hahn noch lange Justizminister bleibt, halte ich für unwahrscheinlich.

Ulrich Brosa


[1] Schwalmstadt hieß früher Ziegenhain und Treysa. Von dort ging die Reichspogromnacht aus; die NS-Reichsführung zog nur nach. Immerhin macht es Freude, dass nicht einmal dort Personen wie Zmyj-Köbel Erfolg haben.

3 Jahre 4 Monate Gefängnis für Beamten-Beleidigung

26 September 2010

Litt Francis Bacon an paranoidem Querulantenwahn?

[Francis Bacon: Der Papst schreit. Es handelt sich um eine Manifestation des paranoiden Querulantenwahns nach der Klassifizierung des ICD-10 F 22.8 und F 60.00.]

Der Kampf um das S-Urteil

Ein Maschinenbautechniker hatte die Reize der heimischen Justiz bei einer Grundbuch-Angelegenheit kennengelernt. Er hatte dagegen protestiert. Was bekam er dafür? Strafverfahren wegen Beamten-Beleidigung! So war des Maschinenbauers Interesse geweckt, als er in einem Zeitungsartikel von Christine Muth las (OP April 2006):

Für seine zahlreichen beleidigenden Briefe, die er in den vergangenen Jahren an Gerichte und Behörden im Landkreis [Marburg-Biedenkopf] versendet hatte, wurde ein Mann aus dem Landkreis jetzt vor dem Marburger Amtsgericht zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten und einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

3 Jahre 4 Monate Gefängnis für Beleidigung, wo die Höchststrafe 1 Jahr beträgt? Der Verurteilte musste ein Einstein der Beamten-Beleidigung sein. Der Maschinenbauer bekam das Aktenzeichen heraus 55 Ds – 4 Js 9687/01, den Richter Thomas Rohner und den Namen des Verurteilten. Er nennt das Urteil seitdem das S….-Urteil. Er wollte eine Kopie davon schon um auf eigene Verfahren vorbereitet zu sein.

Urteile werden Im Namen des Volkes gefällt. Demzufolge muss das Volk, zu dem auch Maschinenbauer gehören, wissen dürfen, was in den Urteilen steht. Überall ist das selbstverständlich. Überall – nur nicht im Landgerichtsbezirk Marburg. Staatsanwalt Rust versagte das Urteil und wurde bei seinem rechtswidrigen Tun vom Amtsgericht und vom Landgericht Marburg bestätigt. Schließlich klagte der Maschinenbauer beim Verwaltungsgericht Gießen. Dieses wies die Klage zwar ab, weil dasjenige Strafverfahren, um dessentwillen der Maschinenbauer das Urteil haben wollte, inzwischen eingestellt worden war, aber fügte der Begründung hinzu:

Es entspricht gängiger gerichtlicher Praxis aller Instanzen, auf Anforderung, gegebenenfalls gegen Kosten, anonymisierte Abschriften ergangener Entscheidungen mitzuteilen.
[…]
Für ein derartiges Begehren dürfte der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet sein.

S.3 im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. Mai 2010 (exaktes Faksimile: 2MB). Der Maschinenbauer schrieb darauf erneut an die Staatsanwaltschaft Marburg, er wolle das S-Urteil endlich haben und setzte eine Frist. Da meldete sich Staatsanwalt Rust nochmals bei ihm mit einem gelahrten Schriftsatz (0.156 MB), der indes wieder einmal den Verdacht nährt, dass in der Staatsanwaltschaft Marburg viel Alkohol konsumiert wird. Rust widerspricht dem Beschluss des „Verwaltusnggerichts Gießen“, an dem immerhin drei RichterInnen des VWG Gießen beteiligt waren. Rusts Schriftsatz stellt eine Rechtsbeugung samt Grundrechtsverletzung dar. Denn Rust missdeutet nicht nur § 475 StPO, er missachtet auch das Informationsrecht nach Artikel 5 Grundgesetz.

Der Richterin im Amtsgericht Marburg Marite Dilling-Friedel wurde das zu heikel. Sie ließ dem Maschinenbauer eine Kopie des S-Urteils schicken. Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 13.4.2006 55 Ds – 4 Js 9687/01 (exaktes Faksimile: satt 7 MB).

Am auffälligsten sind darin die vielen Schwärzungen. Es ist nachfühlbar, wenn der Name des Anklagten und die Namen der Geschädigten geschwärzt werden. Aber der Name des Richters (Rohner), des Staatsanwalts (vermutlich Rust) und des Verteidigers hätten lesbar bleiben müssen. Es war ebenso grundrechtswidrig die Orte (meistens Marburg), die Zeiten und die Aktenzeichen zu schwärzen. Die Verständlichkeit des Urteils wird dadurch beträchtlich beeinträchtigt. Die vielen Schwärzungen zeigen: Die Marburger Justiz hat Dreck am Stecken und muss Angst haben, dass das vielen Menschen bekannt wird.

Den machen wir fertig!

Im Wesentlichen ist Folgendes geschehen: S. ist wegen finanzieller Angelegenheiten mit Behörden in Clinch geraten, fühlte sich ungerecht behandelt und hat Faxe verschickt, in denen er seinen Ärger zum Ausdruck brachte. Etliche seiner Unmutsäußerungen sind zu geringfügig um als Beleidigungen zu gelten:

Z.B. auf den Seiten 34 und 35 des S-Urteils:

23.
Mit dem Schreiben vom XXXX20XX führte der Angeklagte u.a. aus:

„Überdies bestreite ich, dass meine Mitteilung vom XXXX20XX dort am XXXX20XX eingegangen sein soll, derartige hellseherische Fähigkeiten in die Zukunft beweisen erneut die nicht vorhandene Sachlichkeit und Gründlichkeit und lassen vielmehr die Willkür auch an dieser Stelle aufblitzen…

Jedermann kann meine Begründungen nachvollziehen, man muss dabei nur an den abgelehnten Diensteid denken, immer alles wahrheitsgemäß, ehrlich und richtig zu machen, dann gibt es damit auch keine Probleme.

Ich verlange daher die dienstliche Erklärung des abgelehnten Mitarbeiters XXXX sowie die gerichtliche Entscheidung, viel einfacher wäre es dem Gesetz zu folgen und meinem Begehren stattzugeben, zeigen Sie diesen Charakter, wenn Sie ihn nicht zeigen,“

Außerdem fügte er als Anlage eine angebliche Bestellung des Anleitungsbuches von Heghmanns: „Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts“ auf den Namen der Behördenleiterin bei.

Was soll daran beleidigend sein?

Es gibt viele derartige Passagen im S-Urteil. Richter Rohner hätte sie von vornherein als nicht strafbar kennzeichnen müssen. Stattdessen hat er ein unqualifiziertes Konvolut von 17 (in Worten: siebzehn) Anklageschriften zugelassen. Anscheinend haben die Marburger Strafverfolgungsbehörden aus jedem Papierschnipsel, den S. irgendwann von sich gab, eine Anklageschrift gemacht. Rohner schreibt schließlich über S. auf Seite 36:

Er hat nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB gehandelt. Zwar steht es dem Angeklagten, wie jedem anderen Mitbürger auch, zu, seine Rechte zu verteidigen und dabei durchaus auch scharf zu formulieren. Bei den unter Ziff.III getroffenen Feststellungen handelt es sich jedoch um sog. „Formalbeleidigungen“, bei denen es auf die den einzelnen Schreiben zugrunde liegenden Lebenssachverhalte nicht ankommt.

Vergleicht man diese Äußerung Rohners mit seiner oben zitierten Feststellung 23., sieht man, dass er lügt. Rohner fährt fort:

Der Strafrahmen beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Auch das ist eine Lüge, die sich Rohner als Jurist mit zweitem Staatsexamen nicht hätte leisten dürfen. Die Freiheitsstrafe darf ein Jahr nicht übersteigen. Denn S. ist nicht tätlich geworden.

Schließlich zieht Rohner auf Seite 37 die Standardnummer der deutschen Justiz ab:

Bei dem Angeklagten liegt eine sogenannte paranoide Persönlichkeitsstörung (sogenannter Querulantenwahn) nach der Klassifizierung des ICD-10 F 22.8 und F 60.00 – unter Ausschluss einer endogenen oder hirnorganischen Ursache – vor

In das gleiche Schema gehören „Liebeswahn“, „Schwangerschaftswahn“, „hypochondrischer Wahn“, „Verfolgungswahn“, „Eifersuchtswahn“, „Größenwahn“ (J.Becker-Pfaff und S.Engel: Fallbuch Psychiatrie, Georg Thieme Verlag Stuttgart 2006). Ich möchte noch den „Psychologiewahn“ erwähnen, der Personen befällt, die wähnen, Psychologie sei eine Wissenschaft, sowie den „Rechtsbeugungszwang“, der bei Justizangehörigen ausbricht, sobald sie Beschlüsse und Urteile verfassen.

Zurück zu Rohner und dem paranoiden Querulantenwahn. Wenn Rohner wirklich überzeugt gewesen wäre, dass S. krank, wegen seiner angeblich zahlreichen Wiederholungstaten sogar schwer krank war, hätte er S. nicht für mehr als 3 Jahre ins Gefängnis stecken dürfen. So zeigt sich, dass Rohners Urteil lediglich bezweckte S. bis auf die Knochen verächtlich zu machen.

Die Öffentlichkeitsarbeit

Was hat S. falsch gemacht? Er hätte mit seinen Anliegen möglichst nachdrücklich an die Öffentlichkeit gehen müssen. In Schreiben an Behörden ist es besser nur das Notwendigste zu formulieren, damit man der Öffentlichkeit nachweisen kann, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig über alle Missstände informiert waren. Die Hoffnung, man könne durch eindringliche Schreiben StaatsdienerInnen umstimmen, wird äußerst selten erfüllt.

Erster Effekt der Öffentlichkeitsarbeit ist nicht, dass Demonstrationszüge vor dem Marburger Justizpalast paradieren und in Sprechchören die Einhaltung der Rechte des Herrn S. skandieren. Erster Effekt ist, dass viele erkennen: Die eigenen Probleme sind die gleichen wie die des Herrn S.. Von den vielen fangen einige an ihrerseits nachzubohren. Mit einem S. wird der Marburger Justizpalast fertig, mit zehn schon nicht mehr.

Konsequenz muss letztlich sein den Landgerichtsbezirk Marburg aufzulösen. Vielleicht beteiligen sich nicht alle StaatsanwältInnen und RichterInnen an den Straftaten ihrer Kollegen. Doch die Selbstheilungskräfte der Marburger Justiz sind sehr schwach. Die Entlassung der Justizangehörigen erfordert eine Änderung des Beamtenrechts. Doch die ist ohnehin fällig, da sich das deutsche Beamtentum nur als System der Privilegierung erwiesen hat.

Ulrich Brosa

ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen

10 August 2010

Kurzfassung: „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Parole der Neonazis. Diverse rechtsgerichtete Politiker der Hessen-CDU und -FDU wollten aus diesem Feld der Volkstümlichkeit Nektar auch für sich saugen. Sie beschlossen eine Spezial-Waffe gegen Kinderporno-Down- und -Up-Loader: ZIT Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen. Viele Monate lavierte das Ding in ungegründetem Zustand, was die Frage aufwirft, aus welchem Haushaltstitel es finanziert wurde. Dann plötzlich – 6 Tage vor der Kommunalwahl 2011 – verkündete der Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Gründung der ZIT. Genutzt hat es seiner FDP nichts. Die ZIT war ein rasch verknatterter Wahlkampf-Gag. Außer Eigenlob gibt darüber nichts Positives zu berichten.

Getreu dem Grundsatz, dass hessische Behörden-Posten vorzugsweise mit Rechtsextremen besetzt werden, stattete Hahn bzw. sein Generalstaatsanwalt Blumensatt die ZIT mit einem Oberstaatsanwalt aus, der als Marburger Staatsanwalt zuvor Neonazis unterstützt hatte: Rainer Franosch.


Staatsanwalt Rainer Franosch überführt eine Fliege der Kinderpornografie
[ Wo ist der Franosch? Ja wo isser denn? ]

Ende 2008 erzählte mir einer, den ich für eine schleimige Flasche halte, Staatsanwalt Rainer Franosch werde demnächst aus der Staatsanwaltschaft Marburg abberufen und als Computer-Spezialist eine eigens für ihn geschaffene Stelle in Frankfurt a.M. einnehmen. Franosch habe damit bei einer befreundeten Rechtsanwältin geprahlt. Die Rechtsanwältin ihrerseits habe es der schleimigen Flasche intimiert. (Die schleimige Flasche hält sich für ein Geschenk Gottes an alle Frauen.)

Ganz abwegig schien die Geschichte nicht. Staatsanwalt Franosch ist zwar als Meineid-Franosch mit Nummern wie „Neonazi ist Staatsanwalts Liebling“ berühmt geworden. Doch Ende 2008 war Kinderpornografie noch DAS Mode-Delikt (Todesstrafe für Kinderschänder!) und Franosch hatte mit diesem Metier das Geschäft seines Lebens gemacht. Wenigstens glaubte er das.

Wie misst der Justizminister die Qualität eines Staatsanwalts? Der Staatsanwalt muss möglichst viele Fälle zur Anklage bringen und möglichst alle seine Anklagen müssen mit Verurteilungen enden. Jeder Freispruch und jede Einstellung auf Staatskosten dämpft die Karriere des Staatsanwalts, der die Anklage gemacht hat.

Franosch hatte (wohl nicht als einziger) eine Goldader in der Kinderpornografie entdeckt. Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. Zwischen den vielen erlaubten Porno-Bildern sind auf vielen Porno-Internetseiten ab und zu kinderpornografische Bilder verlinkt. Sobald einer, der Normal-Porno glotzt, eine solche Porno-Internetseite anklickt, hat er auch kinderpornografische Bilder auf seiner Festplatte. Franosch musste also nur Computer beschlagnahmen lassen. Jede Beschlagnahme eine Verurteilung. Auch bei mir hat er es probiert. Da war sein Pech nur, dass er an den Perversesten aller Perversen geraten war: Ich interessiere mich für mathematische Physik, glotze nicht einmal Normal-Porno und meine Festplatten waren zu alt und zu fragmentiert um nachträglich Kinderporno aufspielen zu können.

Franosch wurde von seinem Vorgesetzten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen, als anerkannter Spezialist gerühmt. Zugleich forderte der gesunde Volkszorn die sofortige Auslöschung aller Kinderschänder. Der Justizstaatssekretär Dr.Thomas Schäfer (CDU) kündigte in einer Pressemitteilung am 17.12.2008 an:

[…] sei die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität zeitnah beabsichtigt. Diese werde bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert sein. Sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht werde diese Zentralstelle, die ihren Sitz in Gießen nehmen werde, optimal ausgestattet sein. […]

„zeitnah“, versprach Schäfer. 2009 wurde nichts draus. Doch im November 2009 verschwand Franosch von der heimischen Flur. Anfang 2010 erschienen Meldungen in der Presse, die angekündigte Zentralstelle sei jetzt da. Im Blögi-Blog tauchte einer auf, der behauptete:

Staatsanwalt Franosch wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Diese Nachricht habe ich aus sicherer Quelle.
Ebenso die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Franosch nicht mehr Mitarbeiter der Marburger Justizbehörde ist.

und:

Rainer Franosch ist jetzt Porno-Oberinspektor in Frankfurt am Main.

und:

Der verlorene Sohn „Rainer Franosch“ wurde ebenso wie sein Giessener […] „Andreas May“ vom Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt und von der Staatsanwaltschaft zur Generalstaatsanwaltschaft (Frankfurt/Main) befördert.
Beide sind nun die Moral-Apostel Hessens und treiben ihr […] in der Außenstelle Marburg/Lahn.

Alle diese Kommentare waren als unseriös erkennbar. Um herauszubekommen, was wirklich ist, habe ich Schäfer und Florian Rentsch angeschrieben. Letzterer ist FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, Jurist, und auch er hatte die Einrichtung der ZIT angekündigt. Aus Rentschens Büro bekam ich rasch Antwort. Immerhin das spricht für ihn und seinen Mitarbeiter Baumann:

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Pressemeldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Pressekonferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Mit anderen Worten: Die ZIT gibt es nicht und wird es nicht geben, zumindest nicht bald. Es ist ein Knaller. Noch interessanter wäre natürlich die Antwort auf die Frage, warum die ZIT aufgegeben wurde. Na los, ihr Journos, geht zu Hahns Pressekonferenz und kriegt es raus!

Franoschs Verschwinden von den heimischen Fluren kann also nicht damit erklärt werden, dass er jetzt Oberstaatsanwalt der ZIT ist.

Ich klebe mein Schreiben und die Antwort aus der FDP-Fraktion unten an.

Ulrich Brosa


06.08.2010

Sehr geehrter Herr Rentsch,

in einer Pressemitteilung vom 15.5.2009 erklärten Sie:

„Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“.
http://www.florian-rentsch.de/webcom/show_article.php/_c-357/_nr-317/_p-1/i.html

Aus dem Zusammenhang ist ersichtlich, dass es sich um eine Zentralstelle der hessischen Staatsanwaltschaften handeln soll.

Tatsächlich erschienen Anfang 2010 Meldungen in der Presse, eine derartige Zentralstelle ZIT sei in der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geschaffen worden. Doch in den Details unterschieden sich die Presseberichte sehr. In den einen wurde behauptet, die ZIT habe ihren Sitz in Marburg,
in den anderen, die ZIT arbeite in Gießen.

Um den 19.4.2010 herum wurde eine Erfolgsmeldung der ZIT verbreitet:

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen neun Betreiber eines Kinderpornografie-Rings erhoben
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Kinderpornografie-Ring-Anklage-gegen-neun-Maenner-erhoben;art1231,821155

Doch seitdem ist von der ZIT nichts mehr zu vernehmen. Ich habe über die ZIT auch nichts in den Organigrammen der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Marburg oder der Staatsanwaltschaft Gießen gefunden. Z.B. werden in der Generalstaatsanwaltschaft mehrere Zentralstellen aufgeführt, die ZIT aber nicht:

*.hessische Zentralstelle Jugendmedienschutz (ZjS)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB)
*.hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche (ZOK)
*.Wirtschaftsstrafverfahren
*.Umweltstrafverfahren
*.Eingreifreserve
*.Europäisches Justitielles Netz (EJN)
*.Organisationsreferat
*.EDV-Einsatz im Land Hessen

http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=98c947cf3020887f05a3f2b783f46493

Neben einigen Presseberichten sind Gerüchte im Umlauf, nach denen der Gießener Staatsanwalt Andreas May und der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch zu Oberstaatsanwälten befördert worden seien und der ZIT vorständen. Würde ein Oberstaatsanwalt nicht genügen?

Bitte setzen Sie an die Stelle von Gerüchten und veralteten Presseberichten verlässliche Nachrichten.
* Gibt es die ZIT?
* Wo ist sie stationiert?
* Wie ist sie personell ausgestattet?
* Wer leitet sie?
* Welche Erfolge hat sie?
Ihre Antwort würde sicher viele Menschen interessieren.

[…]

Mit freundlichen Grüßen Brosa

_________________________

Dr. Ulrich Brosa 06422 7616
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg


09.08.2010

Sehr geehrter Herr Brosa,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. August 2010 an unseren Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, die ich in seinem Auftrag beantworten darf.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.

In der Tat ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Das Projekt ist allerdings – entgegen möglicher Presse meldungen, die Sie erwähnt haben – noch in Vorbereitung durch das Hessische Ministerium der Justiz. Der Hessische Minister der Justiz, Jörg-Uwe Hahn, wird am 19. August 2010 in einer Presse konferenz die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität vorstellen und im Zuge dessen auch zur Einrichtung der ZIT Stellung nehmen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen im Rahmen der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit beantwortet werden und bitte Sie bis dahin noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Baumann
Rechtsanwalt
Referent für Innen und Recht
der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden


Nachtrag 20.9.2010

In der von RA Baumann angekündigten Pressekonferenz erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn:

Als weiteren Schritt in Richtung moderner Organisationsstrukturen kündigte Justizminister Hahn die Bündelung von Spezialwissen zur Verbesserung der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität an. Durch die für Herbst dieses Jahres vorgesehene offizielle Tätigkeitsaufnahme der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität werde ein fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren geschaffen. Die Zentralstelle werde als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ihre Tätigkeit in Gießen aufnehmen.

Die merkwürdige Formulierung „fachkompetenter Ansprechpartner für die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften bei einschlägigen Verfahren“ ist so zu verstehen, dass die ‚ZIT‘, falls sie wirklich geschaffen wird, keine eigenen Ermittlungsverfahren durchführen wird. Das bleibt den „landgerichtlichen Staatsanwaltschaften“ überlassen.

Franosch tauchte nichtsdestoweniger beim Kinderporno-Prozess in Darmstadt auf, und war als Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft. Da die Generalstaatsanwaltschaft eigentlich keine Anklagen erhebt und noch weniger in Sitzungen der Landgerichte erscheint, muss Franosch in der so genannten Eingreifreserve untergebracht worden sein. Welche Position Franosch dort einnimmt, ist unklar.

Am interessanten ist gegenwärtig, wer den Journos den Unfug mit der ZIT einbläst.


Berichte über die weitere Entwicklung finden Sie in den Kommentaren.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je

18 Juli 2010

Kabuki-Theater: Oberstaatsanwalt Willanzheimer rechts auf dem Bild

Wer sich nicht vorstellen kann, wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer aussieht, findet in dem Gentleman links (ist wirklich ein Mann; man sieht es an den Händen) ein einigermaßen getreues Abbild. Vergleichbar ist vor allem die ungespielte Aufrichtigkeit. Die langen Haare der Perücke könnte der tatsächliche Willanzheimer ebenfalls gut brauchen.


Das hier ist ein Prozessbericht.

2007 leitete die Staatsanwaltschaft Marburg einen Schwall von Strafverfahren gegen mich ein. Es war der Richter Joachim Filmer im Amtsgericht Kirchhain, ein besonders unverschämter Kriminellen-Unterstützer, der alle diese Anklagen gegen mich zuließ, obwohl aus den Akten der Staatsanwaltschaft direkt ersichtlich war, dass die Anklageschriften verleumderisch waren.

Von den vielen Strafverfahren gegen mich waren zwei zu einem Paket gebündelt worden. Einmal wegen angeblicher Beleidigung des Oberstaatsanwalts Gert-Holger Willanzheimer. Ich bezeichne ihn als „schamlosen Selbstbediener“ . Erstinstanzlich hatte mich Filmer deswegen verurteilt. Zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung hatte ich mehrere Schutzschriften verfasst um zu beweisen, dass die Bezeichnung „schamloser Selbstbediener“ Willanzheimers Tun zutreffend beschreibt. Kaum waren die Schutzschriften in der Akte der Staatsanwaltschaft, zog Willanzheimer seinen Strafantrag zurück. Was in diesen Schutzschriften steht, können geneigte LeserInnen erahnen, wenn sie die Dokumente studieren, die ich auf der Beleidigungsinternetseite über Willanzheimer veröffentlicht habe.

Das Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung Willanzheimers musste nach der Rücknahme eingestellt werden. Der Vorsitzende der damals zuständigen 8.Strafkammer, der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter, hat damals versucht mir trotzdem noch eins überzuziehen, indem er mir einen Teil der Willanzheimer-Verfahrenskosten auflud und – grund- und menschenrechtswidrig – die Verfahrenseinstellung mit einem Schuldspruch verband. Auf meine sofortige Beschwerde hin hob das Oberlandesgericht Frankfurt Winters Beschluss auf und wies darauf hin, dass eigentlich Willanzheimer die Kosten des Willanzheimer-Strafverfahrens bezahlen müsste.

Willanzheimer entgleiste daraufhin völlig. In seinem Schreiben an das Landgericht Marburg schrieb er

Herr Dr. Brosa – bösartiger und perfider denn je – weiterhin eigene und fremde Lügen und Beleidigungen verbreitet

Willanzheimer hätte bei „bösartiger und perfider denn je“ und „Lügen verbreitet“ sich besser an die eigene Nase gefasst. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen ihm und mir. Ich kann meine Vorwürfe beweisen, er nicht.

Es trifft übrigens nicht nur mich. Die Akten der Marburger Justiz sind voll mit Pöbeleien der Justizangehörigen gegen Leute, die nicht zur Justiz gehören.


Rechts: So sieht Oberstaatsanwalt Willanzheimer aus, wenn er an bestimmte Justizkritiker denkt.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer als listiger Sun-Tsu-Krieger

Wegen des Beschlusses des Oberlandesgerichts war Wolf Winter mit seiner 8.Strafkammer raus aus dem Spiel. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Marburg wurde kurzfristig geändert. Zuständig war auf einmal die 2.Strafkammer mit dem Vorsitzenden Dr. Carsten Paul. Richter Paul erwies sich als treuer Kumpel des Oberstaatsanwalts Willanzheimer. Paul, der Willanzheimers Entgleisungen und Lügen schriftlich vor sich hatte, bezeichnete diese als

anerkennenswerte Gründe

und legte die gesamten Kosten der Staatskasse auf. Wieder eine krasse Fehlentscheidung, gegen die ich mich nicht wehren konnte, weil ich, wie die Juristen sagen, nicht beschwert war.

Von dem ganzen Verfahrenspaket blieb noch die Anklage wegen angeblicher übler Nachrede über den Kriminaloberkommissar Peter Seim übrig. Seim ist Mitglied des Marburger Staatsschutzes und zuständig für die Verfolgung von Rechtsextremismus-Delikten. Ich hatte über Seim an seinen Vorgesetzten geschrieben

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Die zweite Hälfte meines Satzes ist eine reine Tatsachenbehauptung und als solche erweislich wahr. Die Strafverfolgung deswegen war schon in der ersten Instanz eingestellt worden. Die erste Hälfte des Satzes ist – in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts – eine Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Dafür, dass der Tatsachenkern wahr ist, gibt es mehr als ausreichende Evidenz.

Nichtsdestoweniger war die Anklage gefährlich, weil der Polizeipräsident Manfred Schweizer persönlich Strafantrag für Seim gestellt hatte. Ein Polizeipräsident ist mächtiger als ein Landgerichtspräsident, weil ein Polizeipräsident über eigene Kampftruppen verfügt. Wenn ein Polizeipräsident Strafantrag stellt, ist das ein unmissverständlicher Befehl an die Justiz, dass der angezeigte Bürger / die angezeigte Bürgerin bestraft werden soll. So hatte der vorsitzende Richter Paul den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 18. Juni 2010 um 13 Uhr 30 gelegt und Seim als Zeugen geladen.


Richter Paul über dem Richtertisch

Unverkennbar ist die Art, wie Dr. Carsten Paul auf seinem Richtertisch kauert. Er zieht seinen Kopf in seinen Brustkorb hinein.


Paul und seine Schöffen kamen viel zu spät – etwa zwanzig Minuten. Vielleicht waren sie zu lange beim Mittagessen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass Paul seinen Schöffen etwas verklickern musste, womit sie nicht gerechnet hatten.

Die Verhandlung war schnell vorbei. Paul erklärte, die verbleibenden 25 Tagessätze lohnten lange Verhandlungen nicht. Er wolle eine Einstellung nach § 153 StPO, was Juristen einen Freispruch zweiter Klasse nennen. So geschah es dann auch. Für mich war die Einstellung vorteilhaft wegen der gesparten Zeit. Ich hatte 50 Stunden mehr für die Aufarbeitung meiner Vorlesung über Kernspaltung.

Interessant am 18.6.2010 war nur die Staatsanwältin. Ich kam pünktlich in den Gerichtssaal und wunderte mich über das Wesen, das dort saß, wo sonst Staatsanwalt Franosch hockt. Sehr dunkel trotz weißen Gesichts. Franosch mit schwarzer Langhaar-Perücke? Nach wenigen Minuten erwies sich dieser Verdacht als falsch. Die Staatsanwältin war eine wirkliche Frau, Kerstin Brinkmeier, angenehm anzusehen. Sie fletschte ihre Zähne nicht wie Amtsanwalt Heinisch. Sie brüllte nicht „Ich bin der große Zampano!“ Sie zischte nicht einmal „bösartiger und perfider denn je“ wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer. Ich traute meinen Ohren und Augen nicht: eine professionelle Staatsanwältin in Marburg!

Bei den Auseinandersetzungen mit der deutschen Justiz geht es zu wie in drittrangigen Gruselfilmen. Kaum ist man als kleiner Frodo hundert blutrünstigen Orks entwischt, steigt ungeahnt aus dem Morast ein Drache auf, tausendmal mächtiger als alle Orks, und haut einen zu Klump. Womöglich ist Staatsanwältin Brinkmeier tausendmal gefährlicher als alle Ober/amts/staatsanwalts Jörgs, Franösche, Heinischs und Willanzheimers zusammen, eben weil sie professionell ist.


Chinesischer Olympia-Drache. Kein Bild von Staatsanwältin Brinkmeier

KEIN (!) genaues Abbild von Staatsanwältin Brinkmeier


Ulrich Brosa

P.S. Franosch ist verschwunden und Willanzheimer hat größere Probleme mit der Generalstaatsanwaltschaft. Beide haben ein paar Dinge getan, die sie absolut nicht hätten tun dürfen.

Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch

21 Mai 2010
Bild der Rabenmutti In einem Internet-Forum, in dem juristische Probleme diskutiert werden, hat einer die Frage gestellt, ob eine Anklageschrift gültig sei, wenn sie falsche Angaben enthält. Die Frage wurde von der Nutzerin Rabenmutti (links) am 14.1.2010 so beantwortet:

bei eine anklageschrift kann man vielleicht eher die bewertung abgeben, ob sie „rechtsfehlerhaft“ ist (oder eben nicht).

zb: Marburger staatsanwaltschaft. StA Franosch hat eine Anklageschrift wegen angeblichen Meineids verfasst. in der anklageschrift ist die aussage, die den angeblichen meineid beinhalten müsste, aber nicht genannt, zitiert, beschrieben (nicht mal zusammengefasst). diese anklageschrift ist deshalb ungültig. (hinzu kamen noch formefehler.)
strafverfahren aktenzeichen 2 Js 17479/04.

so ähnlich in vergleichbaren fällen. das geht schon aus § 200 der strafprozessordnung hervor (anklagesatz): in abs. (1) steht:

„Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). […]

allein schon, wenn die merkmale der straftat – mord oder totschlag – nicht klar gemacht werden, kann dies zur ungültigkeit der anklage führen; jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Mit anderen Worten: Die Produkt des Staatsanwalts Franosch im Meineid-Verfahren gegen mich ist ein Paradebeispiel für eine rechtsfehlerhafte Anklageschrift.

Rabenmutti ist vom Fach, verwendet typisch juristische Floskeln, hat aber im Unterschied zu den meisten JuristInnen die Strafprozessordnung (StPO) gelernt. Franosch wird von einer qualifizierten Kollegin angegriffen.

Wer ‚Rabenmutti‘ ist, weiß ich nicht, bin mir aber sicher, dass ich ihr schnuppe bin. Ihr ist auch egal, was ich über den Meineid-Prozess geschrieben habe. Für Rabenmutti zählt nur Franoschs Anklageschrift. Franosch blamiert die Innung. Er zerstört das Ansehen der Justiz.

Franoschs Anklageschrift aber habe ich veröffentlicht, einmal mitten auf der Meineid-Seite und nochmals in der Quellendatei (dort auf dem unterstrichenen Text klicken).

Zum Schluss schreibt Rabenmutti:

jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Der Richter, der Franoschs Anklage zuließ, heißt Mirko Schulte. Er ist nicht mehr Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts, aber heftig verbrannt sind seine Finger noch nicht.

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Ulrich Brosa

Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen

21 Januar 2010


[Bild: Zwei Marburger Elitejuristen bei der Justierung diffiziler juristischer Probleme. Die bedauernswerten Schäden entstehen, wenn die beiden unten eintrudeln.]

  • Dass ich den Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg als „schamlosen Selbstbediener“ bezeichnet habe,
  • dass Willanzheimer mich strafrechtlich verfolgen ließ,
  • doch dass er schließlich seinen Strafantrag zurückzog,

habe ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter musste daraufhin den Beschluss fassen das Schamlose-Selbstbediener-Strafverfahren einzustellen. Winter hat sich darüber geärgert. Er – ebenfalls Justizangehöriger – wollte Willanzheimer rächen: Er hat nach § 467 StPO beschlossen, ich müsse meinen Verteidiger selbst bezahlen:

Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

Wenn ein Strafantrag fehlt, ist das im Kauderwelsch der Juristen ein Verfahrenshindernis. Es gibt aber noch andere, Verjährung zum Beispiel.

Wahrscheinlich hätte ich das mit Schulterzucken hingenommen. Doch Winter hielt es für opportun zusätzlich einzuheizen:

… denn beim Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses erscheint die Verurteilung des Angeklagten [Brosa] wegen der Beleidigung des Oberstaatsanwaltes Willanzheimer als sicher …

Winters ganzer Beschluss kann von der Beleidigungsinternetseite runtergeladen werden.


Drei Männlein sungen in der Höhe
den entsetzlichen Gesang:
„Hast du Wanzen, Läuse, Flöhe,
wird die Zeit dir gar nicht lang!“


[Bild: Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko (Schulte), wie er gerade zum Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf befördert wird. Rechts der Grund- und Menschenrechtsverletzer Wolf Winter, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf, jetzt Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Eigentlich soll man nicht von Äußerlichkeiten auf innere Werte schließen. Doch Winter ist so intelligent, wie er aussieht.]

Eine Einstellung zur Verurteilung zu machen ist eine Grund- und Menschenrechtsverletzung. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.1987 (2 BvR 589/79, 740/81, 284/85 auch BVerGE 74,S.358):

Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es unvereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs.2 StPO einstellt und in des Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf der Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig.

Ebenso im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 (2 BvR 254/88,1343/88 auch BVerfGE 82,S.106):

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist begründet. Die von ihr angegriffene Auslagenentscheidung verletzt sie in ihrem Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, weil das Amtsgericht der Wirkkraft der verfassungsverbürgten Unschuldsvermutung nicht hinreichend Rechnung getragen hat. […] Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art.6 Abs.2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.

Es wäre also sogar möglich gewesen gegen Winters Schwachsinn mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Doch zuerst legte ich sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein.

Klaus Gürtler ist weg

Chef des berüchtigten 2.Ss im Oberlandesgericht Frankfurt a.M. war viele Jahre lang Klaus Gürtler, der im Sportverein Kameradschaft gelernt hat. Gürtler war bei fast allem, was die Unterdrückung der Meinungsfreiheit betraf, die letzte Instanz in Nord- und Mittelhessen. Wäre meine Beschwerde an ihn geraten, hätte ich sie als „offensichtlich unbegründet“ und „verworfen“ zurückbekommen. Doch der 2.Strafsenat hat seit ein paar Monaten eine neue Vorsitzende: Dr.Pfeifer. Pfeifer und zwei ihrer Kollegen haben am 7.1.2010 Winters Beschluss aufgehoben. Die Begründung verblüfft: Es war falsch § 467 StPO anzuwenden; der richtige Paragraf ist § 470 StPO:

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. […]

Mit anderen Worten: Willanzheimer muss alles bezahlen.

So kam es, dass Wolf Winter, dieser gehässige Tölpel, den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen und mich anpinkeln wollte, dabei aber aus lauter Dämlichkeit doch Willanzheimer eingesprüht hat. Hätte nämlich Winter von Anfang an alle Kosten der Staatskasse aufgebürdet, hätte ich keine Beschwerde einreichen können. Willanzheimer wäre ungerächt, aber ungeschoren davongekommen.


[Bild: Der kleine Oberstaatsanwalt Willanzheimer (links) wendet sich vertrauensvoll an den großen Wolf Winter (rechts).]

Leider hat § 470 StPO ein Schlupfloch

[Die Kosten] können der Staatskasse [auferlegt werden], soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.

Winter wird strampeln, damit Willanzheimer doch nichts hinblättern muss. Doch das muss Winter begründen. Ich kann ihm jetzt schon voraussagen, dass er sich dabei blamieren wird. Und vielleicht bekommt er seine Grund- und Menschenrechtsbeschwerde doch noch.

Im Beschluss des OLG steht schließlich noch drin, dass Willanzheimer bei seiner Antragsrücknahme einen Termin – den dabei wichtigsten – durcheinander gebracht hat. Ist Willanzheimer schuldfähig? Vielleicht nicht. Aber er ist Oberstaatsanwalt.

Wir leben in einer Kakokratie

Kakokratie bitte ohne c schreiben. ‚Ho Kakos‘ ist griechisch und bedeutet ‚der Schlechte‘. ‚To Kratos‘ bedeutet ‚die Herrschaft‘. Wie konnte es geschehen, dass Gert-Holger Willanzheimer Oberstaatsanwalt wurde und Wolf Winter Vizepräsident eines Landgerichts? Wenn sie nur dumm wären, könnte man damit noch leben.

Doch Winter nimmt sich für seinen Beschluss Monate Zeit. Ich muss innerhalb einer Woche springen. So lange dauert die Frist einer sofortigen Beschwerde.

Ein Verhandlungstermin wird Monate im Voraus bestimmt. Winter überlegt es sich anders und lässt mir die Ausladung so schicken, dass ich sie einen Tag vor dem Termin bekomme.

Diese Typen sind schikanös. Selbst etwas zustande bringen können sie nicht. Doch andere am Arbeiten hindern, das können sie.

Ulrich Brosa