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Das Imperium schlägt zurück

28 Juli 2013

Das ist Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Bild: Darth Vader

von der Staatsanwaltschaft Marburg. Er greift nach der Macht im All.

.. o .. um Vergebung .. kleine Bildverwechslung ..

Das ist Oberintrigant Hans Jörg:

Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Er lauert in Winkeln des Marburger Justizpalasts. Er kommt selten hervor. Jörg hat seine natürliche Neigung zu Täuschung und Diffamierung zum Beruf gemacht und es bis zur Leitenden Oberstaatsanwältin gebracht, bis zum Leitenden Oberstaatsanwalt aber nicht. Oberstaatsanwalt Jörg ist Leiter des Marburger Staatsschutz-Dezernats. Er war lange Vorgesetzter der Staatsanwälte Franosch und Zmyj-Köbel. Jörg ist sogar als Jurist eine Nulpe. Er verdankt seinen Posten dem hessischen Justizministerium.


Frühlingserwachen der Justizangehörigen

Auch in Frühling dieses Jahres erwachten die Justizangehörigen zu neuer Betriebsamkeit. Ich bekam aber täglich nur einen Juristen-Brief und nur jede Woche einen gelben Brief mit den üblichen falschen Entscheidungen aus dem Amtsgericht Kirchhain [1].

So konnte ich ein wenig arbeiten. Während ich also voller Glück bisher unbekanntes Treiben der Elektronen erforschte, tobte im Marburger Justizpalast ein gewaltiger Krieg – nur wegen meiner Geringfügigkeit. Ich erfuhr davon, als ich einen dieser Juristen-Briefe in meinem Briefkasten fand. Darin war der

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 1.7.2013
– 4 Qs 41/13 – 59 Gs 2 Js 5447/13 [2]

Die Staatsanwaltschaft Marburg wollte wie 2007 Hausdurchsuchung bei mir veranstalten – wohl wieder mit den Polizei-Schlägern der Operativen Einheit OPE, mit einem neuen Dutzend Strafverfahren, mit jahrelanger Beschlagnahme meiner Computer und so fort.

Der Staat müsse vor mir geschützt werden, da ich das [deutsche] Volk gegen die Sinti und Roma aufgehetzt hätte. Doch wie? Mit dem Artikel

Zigeunerin Zschäpe

Jedoch wies das Amtsgericht Marburg den Antrag auf Wohnungsdurchsuchung ab,

weil der Beschuldigte [das soll ich sein] das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

und das Landgericht Marburg hat den Beschluss des Amtsgerichts nicht aufgehoben.

Wunderbar: Ausgerechnet Jörg, der Neonazi-Patron, will sich als Protektor einer von den Nazis verfolgten Minderheit parfümieren. Und noch wunderbarer: Jörg, Chef-Konstrukteur des fehlgeschlagenen Meineid-Verfahrens, dreht das nächste Ding. Das ist typisch für Jörg. Weil der Justizminister ihn trotz seiner Verfehlungen nicht von seinem Posten entfernt, lauert er immer auf die nächste Gelegenheit.

Die Richter des Landgerichts lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug.

Den Beschluss des Amtsgerichts Marburg kenne ich noch nicht im Original, nur die Auslegung dieses Beschlusses durch die Lange-Kammer des Landgerichts: siehe den Link oben. Der Vorsitzende der 4.Strafkammer heißt Hans-Werner Lange. Die Lange-Kammer hielt es für opportun der Staatsanwaltschaft ihren Wunsch diesmal nicht zu genehmigen. Doch statt den Spezis in der Staatsanwaltschaft klarzumachen, dass sie Unschuldige nicht verfolgen dürfen, wollen die Spezis im Landgericht mich möglichst madig machen. Der Beschluss des Landgerichts trieft von Gehässigkeit. Z.B.

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach ein Anfangsverdacht einer Volksverhetzung oder eines Ehrschutzdelikts gegen den Beschuldigten im subjektiven Bereich zumindest derzeit fehlt, weil der Beschuldigte in der ihm eigenen verschrobenen und objektiv häufig schwer verständlichen Art mit der unter Bezug genommenen Veröffentlichung im Internet eigentlich eher das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Wer kein richtiges Deutsch kann und seine Sätze mit Juristen-Kauderwelsch verkorkst, sollte sich Worte wie „verschroben“ und „schwer verständlich“ besser auf die eigene Nase schreiben [3].

Noch eine Gehässigkeit:

[…] einer fiktiven „Sächsin“ […]

„fiktiv“ haben sich die Richter aus ihren Fingern gesaugt.

Die Sächsin ist eine Nazisse, die sich – ähnlich wie Jörg, Franosch und dergleichen – für unheimlich schlau hält. Wo sie zu finden sein dürfte, habe ich in meinem Artikel sogar angegeben. Diese Frau erzählte mir, wie toll sie meine Internet-Seiten und wie schlimm sie die NSU-Morde finde, um mir dann auf die Nase binden, dass eigentlich „die Zigeuner“ an diesen Morden schuld seien. Besonders originell war das nicht. Denn auf rechtsextremen Internet-Seiten wird Derartiges unterstellt, seitdem bekannt wurde, dass Zschäpes Vater Rumäne ist, als ob ein Rumäne notwendig Rom sei. Schließlich gab die Nazisse mir auf, ein „schwarzes Brett im Internet“ wider „die Zigeuner“ einzurichten.

Und nun, verehrte Leserinnen und Leser, schauen Sie „Zigeunerin Zschäpe“ noch einmal an und lösen Sie die 3 Rätsel:

1) Wollte die Nazisse mir ihre Liebe gestehen?
Wink: Die Nazisse hat es mit „Ariern“, ist gegen „Blutvermischung“ und kennt meine Internet-Seiten genau.

2) Was hätte die Nazisse getan, wenn ich meine Bereitschaft erklärt hätte, jenes „schwarze Brett im Internet“ zu installieren?
Wink: Betrachten Sie die Vorgehensweise der Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen!

3) Was wohl hat die Nazisse getan, als sie „Zigeunerin Zschäpe“ im Internet fand?
Wink: Betrachten Sie die Taten des Oberstaatsanwalts Zmyj-Köbel!

Interessant finde ich darum den letzten Satz im Beschluss der Lange-Kammer:

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann es angesichts der hier bekannten Einstellung des Beschuldigten im Sinne eines weniger einschneidenden Mittels angezeigt sein, ihn an Stelle einer Durchsuchungsmaßnahme mit der Anzeige der Zentralrats der Sinti und Roma von 11.3.2013 zu konfrontieren, um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt.

Zu dieser „Konfrontation“, d.h. zur Vorlage der angeblichen Anzeige, hatte die Staatsanwaltschaft genug Zeit. Ich werde der Angelegenheit selbst nachgehen müssen.

Übrigens: Den Satz

[…] um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt […]

haben die Landrichter in eigener Sache geschrieben: O wie es schmerzt, was dieser böse Brosa über uns treuherzige Richterlein schreibt! Sie lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug. Die Auseinandersetzungen um die rechtswidrige Hausdurchsuchung am 4.1.2007 und die nicht endende Neonazi-Protektion haben das Ansehen der Justiz demoliert. Die Justizangehörigen müssen endlich einsehen, dass sie selbst die Schäden mit ihrem systematischen Unrecht verursacht haben.

Kreide gefressen

Der Schluss der landgerichtlichen Beschlusses ist mit ein paar frommen Sprüchen aus dem Bundesverfassungsgericht garniert:

[…] Verhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses, zumal angesichts der ihn selbst betreffenden Passagen („meine Haustür eingeschlagen“) kaum Zweifel an der Urheberschaft des Beschuldigten bezüglich der Veröffentlichung in seinem blog bestehen dürften. […] Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts stehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art.13 Abs.1 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein;

Mir schwillt das Herz ob so viel Rechtschaffenheit. Warum nur hat die Lange-Kammer diese frommen Lehren nicht schon 2007 befolgt? Ich gebe hiermit den

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 22.10.2007
– 4 Qs 54/07 – 4 Js 7765/06 11 Ds

zu allgemeiner Kenntnis, worin die Lange-Kammer die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 rechtfertigt.

* Und das, obwohl feststeht, dass das Strafverfahren 4 Js 7765/06 „von vornherein“ rechtswidrig war. So hat es die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in ihrer Stellungnahme 2012 formuliert. Das Oberlandesgericht Ffm hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

* In dem Verfahren 4 Js 7765/06 ging es um den Strafregister-Auszug des Frank Ludwig, den ich – so wollte es die Marburger Justiz – nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das ist Datenschutz: Wie ein Neonazi in Konflikt mit Gesetzen gerät und wie die Justiz ihn aus der Klemme befreit, soll niemand wissen, besonders wenn der Neonazi Sohn eines Polizeibeamten ist. Dass ich diesen Strafregister-Auszug veröffentlicht hatte, habe ich stets zugegeben. Er erschien zudem auf meinen Internet-Seiten. Die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 konnte „zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat“ keine neuen Erkenntnisse erbringen. Sie war rein schikanös. Dennoch hat die Lange-Kammer diese Hausdurchsuchung gebilligt.

* Am niederträchtigsten ist das Geschwafel ab Seite 11. Die Richter erklären erst, dass sie für Beschwerden über das Verhalten der Polizisten am 4.1.2007 nicht zuständig sind. Doch statt danach ihre Klappen zu halten, rechtfertigen die Richter das Verhalten der Polizei-Schläger. Das Geschwafel ab Seite 11 ist zudem juristisch unhaltbar. Denn zuerst habe ich durchgesetzt, dass das Polizeipräsidium Mittelhessen die Maßnahmen seiner Schläger für rechtswidrig erklärte und zurücknahm. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Staatsanwaltschaft Marburg erzwang die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M., dass zwei der Polizei-Schläger wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt angeklagt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft übertrug den Fall der Staatsanwaltschaft Gießen, nachdem die Staatsanwaltschaft Marburg, besonders Staatsanwalt Zmyj-Köbel, das Verfahren gegen diese Gewalttäter mehrmals niederschlagen wollte und nachdem Oberstaatsanwalt Willanzheimer eine Anklageschrift verzapft hatte, die eine Verteidigung der Gewalttäter war. Die StA Gießen indes wandte sich an den Amtsgerichtsdirektor Krug. Angeklagt wurden die Polizei-Schläger am Amtsgericht Kirchhain, obwohl die Anklage wegen der Schwere der Vorwürfe gleich beim Landgericht hätte angebracht werden müssen. Krug, StA Gießen und die Verteidiger der Schläger-Polizisten kungelten hinter meinem Rücken eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO aus. Das heißt: Die Polizei-Schläger mussten Bußen bezahlen, die jedoch lächerlich gering waren.

Dass die Lange-Kammer etwas dazugelernt hat, halte ich für ausgeschlossen. Die RichterInnen haben Kreide gefressen. Wahrscheinlich haben sie Angst vor Eintragungen in ihren Personalakten.

Ulrich Brosa


[1] Im Amtsgericht Kirchhain haben sie jetzt eine neue Richterin, die Richterin auf Probe Kahlert. Sie soll sich an mir ihre Hörner abstoßen. Ihre juristischen Kenntnisse sind kümmerlich. Der hessische Minister der Justiz hat Kahlert für uns ausgesucht.

[2] 2 Js …/.. ist Jörgs Aktenzeichen.

[3] Nach einem Stilvergleich vermute ich Schwaderlapp als Autor. Indes sind alle Entscheidungen der Lange-Kammer, die ich bekommen habe, verquast.

Schlotter der Lügner

8 September 2012

mit dem Latrinen-Gleichnis über das deutsche Beamtenrecht

Bild Staatsanwalt Stefan Schlotter

[Staatsanwalt Stefan Schlotter (links, mit Wampe, jetzt in Frankfurt a.M.) als Trainer des „Lauftreffs Landgericht Limburg“. Ausriss aus einer Publikation von limburg-limburg]

Wie Bello vor der geöffneten Chappi-Dose fletscht der Mann links seine Zähne. Er stellt sich vor, wie dick sein Bauch noch wird, sobald er alle Nährstoffe in Schnappweite verputzt hat. Der Zähnefletscher hat die Spekulationsbank JP Morgan Chase & Co. unterstützt und wurde – wie passend – Staatsanwalt in Bankfurt am Main. Er heißt Schlotter (Stefan Schlotter).

Bei den Großen Meineid-Festspielen in Frankfurt trat zuerst Oberstaatsanwalt Loer (Michael Loer) als Vertreter der Anklage auf.

Bild: Oberstaatsanwalt Michael Loer

Auch in Loers Gegenwart wagte man nicht einen Finger zu strecken aus Angst, dass Loer hineinbeißen könnte. Fein war Loer nicht. Er beantragte ein Bußgeld von 300 Euro gegen den Zeugen Dr.Albrecht, als der am 1.2.2012 nicht erschienen war, und ein paar Minuten später erklärte er, dass er auf Albrecht als Zeugen verzichten könne.

Albrecht war entscheidend wichtig. Denn der 2.Ss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatte das Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, weil das Landgericht Marburg einen Beweisantrag des Staatsanwalts Franosch abgewiesen hatte. In diesem Beweisantrag behauptete Franosch, ich hätte gelogen, weil nicht Albrecht, sondern ich selbst herausgefunden hätte, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, und eine Strafverschärfung gefordert. Am 9.2.2012 erschien Albrecht in Frankfurt und bestätigte, dass in der Tat er den „Ortsdiener Fritz“ identifiziert hatte. Franoschs Beweisantrag erwies sich als verleumderisch. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück.

Franosch hatte seinem Beweisantrag einige E-Mails beigelegt, die ihm in rechtswidriger Weise der Staatsanwalt Zmyj-Köbel beschafft hatte. Indes lieferten diese E-Mails, wenn man sie sorgfältig las, keine andere Information als die, welche Albrecht am 9.2.2012 gab.

Unmittelbar nach Albrechts Zeugenaussage meldete Loer sich krank und zwar so sehr, dass er nie wieder bei den Meineid-Festspielen auftauchte. Man kann das als Nebenwirkung einer kleinen Intelligenz auffassen. Bei den Meineid-Festspielen geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft Marburg, allen voran die Staatsanwälte Franosch und Jörg, die Bestrafung eines Neonazis vereitelten; mit der Strafvereitelung war es ihnen nicht genug; obendrein haben sie mir, den dieser Neonazi attackierte, mit gigantischem Aufwand einen Meineid aufgehängt. Loer dürfte das spätestens nach dem Scheitern von Franoschs Beweisantrag verstanden haben und wollte sich nicht hineinziehen lassen. Wer möchte gern als Helfershelfer eines Neonazis verewigt werden, noch dazu eines besonders schäbigen?

Ich liebe Intelligenz, selbst wenn sie ganz klein ist, und unabhängig davon, ob sie womöglich bei Staatsanwälten auftritt. Meine relativ gute Meinung über Loer verstärkte allerdings sehr der Vergleich mit Loers Nachfolger, einem Staatsanwalt namens Stefan Schlotter.

Sogar für einen Staatsanwalt ist Schlotter ungewöhnlich unterbelichtet

Schlotter dürfte sein Jura-Studium noch nicht lang hinter sich haben. Doch gelernt hat er dort nichts.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Partei im Strafprozess. […] Die Staatsanwaltschaft hat während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen.[1]

Wenn es nach der Strafprozessordnung gegangen wäre, hätte Schlotter mein bester Verteidiger sein müssen. Stattdessen hat er, um die Wahrheit zu unterdrücken, alle Beweisanträge der Verteidigung madig gemacht.[2] Schlotter mümmelte gebetsmühlenartig:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Staatsanwälte gesagt oder getan haben.

Schlotters Kollegen werden dem Schlotter für diesen dussligen Spruch danken.

Es war ständig zu merken: Dem Staatsanwalt Schlotter fehlt grundlegendes juristisches Wissen. So schrieb er in der Begründung seines Beweisantrags:

Die Schriftstücke 1. bis 10. zeichnen nach, wie sicher sich der Angeklagte war, dass Christoph Aschenbach die „kleine Amöneburger Geschichte“ verfasst hatte.

Gegenstand des Meineid-Vorwurfes ist eine bestimmte Kenntnis von Tat und Täter, die ich vor dem 15.7.2003 angeblich hatte oder eben nicht. Für die Kenntnis von Tat und Täter nach § 77b StGB ist es jedoch grundsätzlich bedeutungslos, ob einer „sich sicher ist“. Er kann noch so sehr mit Fäusten auf seiner Brust trommeln und brüllen: Ich weiß, ich weiß es aber! und hat doch keine Kenntnis im Sinn des Gesetzes. „Kenntnis“ hat einer erst, wenn er für seine Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorlegen kann. Das ist feststehende Rechtssprechung, seitdem es das Gesetz gibt, und steht in jedem Strafrechtskommentar.

Schlotter lügt

Warum wird einer Staatsanwalt? Weil er seiner angeborenen Neigung zum Lügen frönen möchte.[3] Staatsanwalt Stefan Schlotter macht da keine Ausnahme. Als einzige eigene Leistung reichte Schlotter am 1.6.2012 einen Beweisantrag ein, den er als Doktorarbeit einer juristischen Fakultät hätte vorlegen sollen.

(Klicken Sie auf dem Kleinschriftigen, wenn Sie Schlotters Beweisantrag komplett lesen wollen!)

Summa cum laude wäre dem Schlotter sicher gewesen. Denn diese Doktorarbeit hat Schlotter zu 80% abgeschrieben (von Franosch), ohne den Autor des Originals zu nennen. Schlotter hat einfach die E-Mail-Liste von Franoschs gescheitertem Beweisantrag abgekupfert. Das Bisschen, was Schlotter selbst dazugetan hat, ist falsch, sogar völlig daneben. Zum Beispiel:

  1. Die E-Mail, die Schlotter als Nr.5 anführt:

    5. Email des Angeklagten an Dr.Albrecht u.a. vom 19.12.2002 IV,739

    gibt es nicht und hat es nie gegeben.

  2. Schlotters Nr.12

    12.Strafanzeige des Angeklagten vom 13.03.2003 II,265

    hat mit dem Meineid-Verfahren absolut nichts zu tun. Beweisbar ist damit nur: Ich habe dem hessischen Justizminister schon 2003 unter die Nase gerieben, dass er einen Neonazi-Schutzverein befehligt.

  3. Dass Aschenbach seine Verleumdungen als „Ortsdiener Fritz“ auf „www.beschwerdezentrum.net“ abgesetzt hat, wie es Schlotter im Kopf seines Beweisantrags behauptet, ist falsch. Es war auch nicht „www.beschwerdezentrum.de“, „www.beschwerdezentrum.org“ oder dergleichen.

Wahrscheinlich hat Schlotter seine Doktorarbeit gekrakelt, als er auf einem Klobecken hockte und nur daran dachte, was er als nächstes isst. Wenn Schlotter sein Machwerk benutzt hätte, um sich die Gesäßfalte zu wischen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Schlotter aber reichte seinen plagiierten Schmarren bei Gericht ein, um mich eines Verbrechens zu überführen. Wer einem anderen einen Meineid anhängen will, sollte bei sich selbst wenigstens ein wenig auf Wahrheit achten.

Schlotter diffamiert

Lügen ist Staatsanwalts tägliches Geschäft. Richtig warm ums Herz wird ihm erst, wenn er jemanden zu Unrecht beschuldigen kann. Sein Herz pocht um so freudiger, je hinterhältiger er täuscht. Auch darin folgt Stefan Schlotter seinem Vorbild Rainer Franosch. Schlotter tut das, indem er erstens die Nr.1 präsentiert:

1. Email des Angeklagten an div.Empfänger vom 16.12.2002 IV, 733f.

Darin habe ich geschrieben:

Der Mann, der mir die Droh-Mails („Nie wieder werden Sie unsere Justiz beleidigen“) geschickt hatte, ist jetzt eindeutig bekannt. Es handelt sich um einen gewissen Christoph Aschenbach.

Zweitens präsentiert Schlotter die Nr.4:

4. Handschriftliche Mitteilung Achenbachs vom 8.12.2002 IV,738 [4]

„Na wunderbar!“, rufen da die scharfsinnigen Juristen.[5] „Jetzt haben wir alles beisammen: Dieser Brosa hat per E-Mail gestanden (Nr.1), dass er frühzeitig von der Tat und der Täterschaft Aschenbachs wusste, und er hatte dafür einen gerichtsfesten Beweis, nämlich Aschenbachs Entschuldigungsschreiben (Nr.4), welches als Geständnis zu werten ist. Damit hatte Brosa Kenntnis von Tat und Täter!“

Das ist eine Täuschung, weil Aschenbach nur eine Morddrohung gestanden hat. Die hatte er als „Fantomas“ verschickt. Alles andere, auch die Verleumdungen in diversen Foren, besonders die als „Ortsdiener Fritz“ hat er nie zugegeben, sie sogar noch 2006 geleugnet. Und in dem ganzen Meineid-Verfahren geht es nur um den „Ortsdiener Fritz“.

Franosch hat dieselbe verleumderische Trickserei schon in seinem Beweisantrag vom 22.8.2008 ausprobiert und ist beim Landgericht Marburg (Dr.Wolf) damit abgeblitzt. Dass Franoschs Schüler Schlotter es noch einmal versucht, muss Konsequenzen für ihn haben.

Das Latrinen-Gleichnis

Für die Bestallung des hessischen Justizpersonals – dumm, faul, schlampig, verlogen, niederträchtig und dem Rechtsextremismus zugewandt – ist der hessische Justizminister verantwortlich. Und wirklich: Bei der Besichtigung der Justizminister glaubt man in Graf Draculas Ahnen-Galerie geraten zu sein.

Bild: Christean Wagner

Dieses Produkt der Philipps-Universität Marburg heißt Dr.Christean Wagner. Er war von 1999 bis 2005 Justizminister. Wagner (CDU) boostete seine politische Karriere mit Stimmungsmache gegen Ausländer und forderte elektronische Fußfesseln für Langzeit-Arbeitslose. Der extrem rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch wurde unter ihm Staatsanwalt. Wenn der hessische Verfassungsschutz wirklich Rechtsextreme beobachtete, müsste er C.Wagner beobachten.

Bild: Jürgen Banzer

Jürgen Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den in Thüringen verkrachten NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg. Koeppen seinerseits förderte die Karriere der Staatsanwälte Rainer Franosch und Philipp Zmyj-Köbel (CDU).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde bekannt als Dschingis-Hahn, nachdem er auf angeblicher Dienstreise in die Mongolei geflogen war und zwar zu einem Volksfest, als dort „vergorene Stutenmilch und Yak-Milchschnaps in Strömen flossen“ und „mit Schafsknochen gemurmelt wurde“. Hahn ist seit 2009 Justizminister. Er bekam Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Strafgefangenen nicht einmal Unterhosen aus Papier gönnen wollte, und ernannte die Grundrechtsverletzer Franosch und Zmyj-Köbel (CDU) zu Oberstaatsanwälten.

Die Justizminister waren immer sehr unbeliebt, was bei den Verhältnissen in der hessischen Justiz nicht erstaunlich ist. Sie behielten ihren Posten nicht lange. Auch Jörg-Uwe Hahn wird 2013 im politischen Nirvana verwehen, außer wenn ihn die Dämlichkeit der hessischen SPD rettet. Insofern hat die Demokratie gut funktioniert. Die Frage ist nur, warum der Austausch der Justizminister die Qualität der Justiz nicht bessert. Einer der wichtigen Gründe ist das deutsche Beamtenrecht. Was dieses Beamtenrecht bewirkt, erklärt das Latrinen-Gleichnis:

Nach einem Bomben-Angriff besichtigen Oberst und Regimentskaplan die Regimentslatrine. Volltreffer! Die Gegend ist braun bekleckert. „Die Seelen unserer Helden“, sagt der Geistliche, „frohlocken schon beim Himmlischen Vater, während ihre Hinterlassenschaften noch unter uns weilen.“

So ist es auch mit den Justizministern. Sie werden zügig ins politische Jenseits befördert. Aber ihre Hinterlassenschaften – und seien sie noch so übel – dürfen wegen des Beamtenrechts bis zur Pensionierung der Allgemeinheit schaden.

Ulrich Brosa


[1] Meyer-Goßner: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 46.Aufl.2003, GVG Vor § 141 3).

[2] Vorgeworfen wurde mir, ich sei meineidig geworden, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg etwas verschwiegen hätte. Die Beweisanträge der Verteidigung präsentierten Beweise, dass Dr.Albrecht und ich gemeinsam den Staatsanwälten alles mitgeteilt hatten, was wir herausgefunden hatten, und zwar zügig. Das widerlegt den Vorwurf.

[3] Richter sein eröffnet in diesem Feld allerdings Möglichkeiten weit höherer Art. Darum erstreben die meisten Staatsanwälte auf die Dauer das Richteramt.

[4] Dass Schlotter sich nicht einmal die Mühe macht Namen richtig zu schreiben, versteht sich von selbst.

[5] Alle Juristen halten sich für scharfsinnig.

Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt

14 November 2011

Aktuelle Nachrichten über die Unterstützer des NSU finden Sie in den Kommentaren am Ende dieses Threads.

Arndt Peter Koeppen

[Das ist Arndt Peter Koeppen, oh wie süß(CDU)! Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg.]

Koeppen ist an erster Stelle dafür verantwortlich, dass die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Menschen ins Jenseits befördern, Bombenanschläge und ungezählte Banküberfälle verüben konnten.

Koeppen war von 1993 bis 1999 Leitender Oberstaatsanwalt in Gera, mithin zuständig für Jena. Als 1998 die Werkstatt mit Rohrbomben und TNT entdeckt wurde, die Bombenbauer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aber entwischten, erklärte Koeppen:

Ich glaube nicht, dass man von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch gewissermaßen solche Dinge ins Werk setzen wird, in Zukunft wird reden müssen.

Anstrengungen, die BombenbauerInnen zu finden, hielt Koeppen für überflüssig. Er meinte, dass sie sich von selbst bei ihm melden würden:

Nach meinem Eindruck ist das nur eine Frage der Zeit. Früher oder später werden wir die Herren, die Dame bei uns begrüßen können.

Der Spiegel hat Koeppen 1998 interviewt und reproduziert Koeppens Äußerungen in einem aktuellen Video ab 9:35. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Koeppens Fall.


Bild Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt

[Vom Düsseldorfer Rosenmontag: Justiz, Verfassungsschutz und Polizei haben die Neonazi-Mörder unterstützt. Das Märchen von den Pannen mag keiner mehr glauben. Es spricht für die Intelligenz derjenigen, welche diesen Karnevalswagen gebaut haben, dass sie die Justiz am dichtesten an der Mündung platziert haben.]

Koeppen war als Import aus Hessen nach Thüringen gekommen. Er ist ein juristischer Ziehsohn des NSDAP-Mitglieds Karl-Heinz Koch. Trotz oder gerade wegen Unfähigkeit machte Koeppen in Thüringen zunächst Karriere. Bis 2004 war er Justiz-Staatssekretär, also auch dafür verantwortlich, dass 2003 die Ermittlungen gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, d.h. gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, eingestellt wurden.

Doch nach den Wahlen 2004 wollte ihn Dieter Althaus nicht mehr haben. Koeppen kehrte nach Hessen zurück und wurde Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Bornheim. (Das ist der Stadtteil Frankfurts, der die Wolfsangel im Schild führt. Meiner Meinung nach sind das stramme Nazis.) 2006 kam der damalige

Justizminister Jürgen Banzer

hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu ernennen. Siehe Koeppens Lebenslauf.

In Marburg hat Koeppen das fortgesetzt, was er immer tat: Rechtsextremismus verharmlosen.

  • Von Kevin Schnippkoweit, einem extrem virulenten Neonazi, der in Treysa ein 13-jähriges Mädchen fast totschlug, hat Koeppen natürlich nichts gewusst.
  • Ein Dokument Koeppens gefährlicher Dummheit ist auf meiner Koeppen-Seite wiedergegeben. Koeppen behauptete, die hessischen jungen Leute von heute (z.B. Oberstaatsanwalt Willanzheimer) wüssten von Hitlers Geburtstag nichts, und drohte meinem Verteidiger mit „Risiken“, weil der geschrieben hatte:

    Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht an einer unheiligen Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  • Am schlimmsten aber ist, dass Koeppen das übelste Personal seiner Staatsanwaltschaft unterstützt hat. Koeppen hat zu verantworten, dass der rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch Karriere machen konnte. Auch dem Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, einem Berufsdiffamierer (CDU), hat Koeppen die Stange gehalten.

Ulrich Brosa


Zusammenfassung der Diskussion bis zum 17.7.2012:

Koeppen ist dafür verantwortlich,

  1. dass keine Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ausgestellt wurden, obwohl Verfassungsschützer die Staatsanwaltschaft über den Sprengstoff in den Garagen dieser drei informiert hatten,
  2. dass die Fahnung nach den drei Bombenbauern verschleppt und – wenn überhaupt – auf niedrigem Niveau betrieben wurde,
  3. dass die Fahnder der Polizei nicht über die Kontakte informiert wurden, welche die Bombenbauer mit Wissen der Staatsanwaltschaft zu ihren Eltern hielten,
  4. dass die Ermittlungen schon 2003 eingestellt wurden.
  5. Bis dahin hatte Koeppen Angebote des Verfassungsschutzes und der Eltern abgelehnt die Bombenbauer aus ihrem Versteck zu holen; zur Rechtfertigung dieser Obstruktion behauptete Koeppen wahrheitswidrig, die Bombenbauer würden sowieso bald gefasst.

Nachtrag 19.11.2011

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird hauptsächlich über die Verfassungsschutzämter hergezogen. Auch wenn diese Kritik angebracht ist, trifft sie nicht den Kern.

Die Staatsanwaltschaften sind für Strafverfolgung zuständig. Geheimdienstler haben damit nichts zu tun und Polizisten sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwälte.

Das ist nicht nur mir, sondern allen bekannt, die sich ein wenig mit der Organisation dieses Rechtsstaats auskennen. So erschien in der Süddeutschen Zeitung am 18.11.2011, vier Tage nachdem dieser Artikel veröffentlicht worden war, ein Artikel, in dem unter anderem zu lesen ist:

Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte getan, was er tun konnte:

Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim „Braunen Haus“ zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Zschäpe für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Gera nicht nur die Durchsuchung, sondern auch Haftbefehle beantragen müssen. Hinzu kam dann noch, dass die Staatsanwaltschaft die Fahndung nach den Entwischten fast einen Monat verschleppte, und zwar mit der absurden Rechtfertigung, die der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Arndt Koeppen, wie oben zitiert von sich gab.


Wichtig fürs Verständnis des aufrechten Kampfes deutscher Staatsdiener gegen das Nazitum:

NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis


Zusatz 17.11.2011

Oberhässliches Bild aus der Oberhesslichen Presse vom 18.7.2010

Koeppen und Wieczorek-Zeul

Links neben Koeppen Heidemarie Wieczorek-Zeul von der politischen Pseudo-Konkurrenz.

Wieczorek-Zeul wurde zudem immer wieder für ihre Personalführung im Bundesministerium kritisiert. So soll sie wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD-Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien haben.

Im Oberhesslichen Artikel heißt es über die Veranstaltung dieser beiden in der Marburger Uni:

Besonders viele ehemalige Studenten waren nicht zur Examensfeier in die Alte Aula gekommen, wie Dekan Gilbert Gornig in seiner Rede bemerkte …

Das glaube ich gern. Der rechtswissenschaftliche Fachbereich der Marburger Uni ist ein Graus.

Der Name des Jura-Dekans Gornig (links im Bild) wird übrigens durch Umstellung zweier Buchstaben regelmäßig verunstaltet, was indes Tradition und Ehre in Marburg beweist.

Jauchzet! Frohlocket! Sehet: Ich verkündige euch große Freuden.

31 März 2011

Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist rausgewählt worden

[… fies … fieser … zmyj-köbel mit tropfenfänger unter der nase]

Ein Mann namens Philipp Zmyj-Köbel, der über andere, auch wenn er sie gar nicht kennt, schmutzig schreibt, der Bekannte gegeneinander aufhetzt und Unschuldige verleumdet, ist Staatsanwalt geworden. Er ist in die CDU eingetreten und wollte auch Politiker werden – als Stadtverordneter in Schwalmstadt [1]. Seine Genossen machten ihn zum CDU-Sprecher, so dass er genug Gelegenheit bekam Männchen zu machen, und setzen ihn auf Platz 8 der CDU-Liste für Schwalmstadt.

Bei den hessischen Kommunalwahlen am 27.3.2011 verlor die CDU in Schwalmstadt – leider noch nicht genug. Für 11 auf der CDU-Liste hat es gereicht. Zmyj-Köbel aber wurde „nach hinten“ gewählt – wie der Amtsrichter Horndasch in Ansbach. Doch während Horndasch noch durchkam, fiel Zmyj-Köbel durch. Die WählerInnen in Schwalmstadt haben ihn rausgewählt.

Aus der Aufstellung der Wahlergebnisse in Schwalmstadt:
CDU : 11 Sitze

Gewählt

Rang Nr Person
1 102 Otto, Reinhard
2 101 Schenk, Karsten
3 106 Willer, Anne
4 112 Dr. Näser, Gerald
5 109 Göbel, Andreas
6 104 Schidleja, Norbert
7 105 Käufler, Georg
8 107 Schaaf, Willi
9 103 Wechsel, Thorsten
10 118 Keim, Walter
11 136 Dr. Adam, Bernd

Nicht gewählt

Rang Nr Person
12 116 Rehberg, Stefan
13 108 Zmyj-Köbel, Philipp

Als ich 2007 Beweise für den hinterhältigen Charakter des Staatsanwalts Zmyj-Köbel bekam, ging ich öffentlich gegen ihn vor und bekam Hilfe von anderen [2], [3]. Es ist nicht erträglich, dass eine Person mit den Anlagen eines Zmyj-Köbel Staatsanwalt bleiben darf.

Die Auseinandersetzung wurde mit zunehmender Härte geführt. Natürlich wurden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft missbraucht um die Meinungsäußerung, die gerade für solche Fälle frei sein muss, zu unterdrücken. Ruft man Bilderdienst von Google auf und trägt dort „Staatsanwalt Zmyj“ ein, bekommt man Meldungen der Art „Aus Rechtsgründen hat Google … Ergebnisse entfernt“. Auf der 9.Seite schließlich (31.3.2011):

Aus Rechtsgründen hat Google 5 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 8 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 5 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

Also insgesamt 18 Sperrungen. Es gibt kaum Bilder, die ähnlich zahlreich gesperrt werden. Sucht man beispielsweise nach „SS“, findet man auf der 9.Seite (31.3.2011):

Aus Rechtsgründen hat Google 4 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 2 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

gerade mal 6 Sperrungen. Im Wesentlichen werden die Internetseiten
www.althand.de/zmyj.html
www.althand.de/beleidi.html
bei Google unterdrückt. Die erste ist populär. Mehrmals riefen mich Leute an, die mir von ähnlichen Erfahrungen mit Zmyj-Köbel berichteten, die Zmyj-Seite erwähnten und sagten: „Was haben wir gelacht.“ Die zweite Seite enthält die Beweise, dass Zmyj-Köbel ALS STAATSANWALT Leute beschimpft (nicht nur mich), falsch verdächtigt und gegeneinander aufzuhetzen versucht. Dabei ist er peinlich dumm.

Zymj-Köbels Tour in die Politik ist schief gegangen, weil die Leute ihn nicht wollten. Sie haben ihn abgewählt. Genauso muss es mit seinem Staatsanwaltsposten gehen. Es muss möglich werden Richter und Staatsanwälte abzuwählen. Ich bin sicher: Zmyj-Köbel wäre als einer der ersten abgängig.

Die Verantwortung dafür, dass Zmyj-Köbel sich immer noch als Staatsanwalt ausschmutzen darf, trägt der

Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen in Marburg, natürlich auch CDU. Verantwortlich sind auch der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und der Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Blumensatt ernannte. Sie taugen alle nichts, und dass Hahn noch lange Justizminister bleibt, halte ich für unwahrscheinlich.

Ulrich Brosa


[1] Schwalmstadt hieß früher Ziegenhain und Treysa. Von dort ging die Reichspogromnacht aus; die NS-Reichsführung zog nur nach. Immerhin macht es Freude, dass nicht einmal dort Personen wie Zmyj-Köbel Erfolg haben.

Kommunalwahlen in Hessen

28 März 2011

Ich hatte den WählerInnen in der Umgebung empfohlen nicht CDU und FDP zu wählen (wegen der Beziehungen dieser Parteien zu Justiz und Polizei), obwohl GRÜNE und SPD ebenfalls ekelhaft sind. Hier ein paar Ergebnisse:
_____________________

In Amöneburg hat die CDU am stärksten verloren:

Stimmen % +/-

CDU…. 38,2 -7,0
SPD…. 24,8 +1,9
FWG… 22,6 +3,9
AWG… 11,9 -1,3
FDP…. 2,5 –

In Amöneburg bekam die CDU vor 2000 bis zu 80% der Stimmen. Es war extremer als bei der CSU in Passau. Erfreulicherweise hat auch die AWG verloren – immer noch nicht genug. Die AWG versteht man am besten, indem man sie mit der CDU vergleicht. Relativ zur AWG ist die CDU eine linksextremistische Gruppierung.
__________________

In Marburg hat die CDU am stärksten verloren. Die FDP, die Partei des Justizministers Jörg-Uwe Hahn, ist auf 2% abgerutscht – immer noch nicht tief genug.

Marburg (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 37,3 +4,3
CDU…. 23,0 -9,0
GRÜNE 22,6 +5,0
LINKE. 7,4 -1,4
FDP….. 2,5 -2,4
MBL…. 2,5 -0,7
BfM….. 2,2 –
PIRATEN 1,9 –
APPD…. 0,5 -0,1
ödp……. 0,0 –

Wegen der Universität sind die GRÜNEN seit längerer Zeit in Marburg stark positioniert. Daher besonders erfreulich: Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Marburg hat der GRÜNE Bürgermeister Kahle, Chef der Marburger GRÜNEN, ein (Ex-)Richter, Gatte der Richterin Nadine Bernshausen, wunschgemäß schlecht abgeschnitten.

Egon Vaupel (SPD) 59,3 Prozent
Wieland Stötzel (CDU) 18 Prozent
Franz Kahle (GRÜNE) 12,4 Prozent

Der Super-GAU in Fukuschima hat den GRÜNEN in Marburg insgesamt viel (22,6%), dem Juristen Kahle aber wenig (12.4%) genutzt.

_______________________

In Gießen hat die CDU am stärksten verloren. Das ist besonders erfreulich, weil Gießen der Heimatort des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist.

Gießen (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 33,6 +0,4
CDU…. 26,5 -9,5
GRÜNE 20,7 +7,9
FW……. 4,6 +0,8
LINKE.. 4,0 -1,9
FDP….. 3,6 -2,1
PIRATEN 2,8 –
Linkes Bündnis 2,3 –
BLG….. 1,9 -0,5

_______________________

In Waldbrunn im Westerwald, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich (CDU) wohnt, hat die CDU am stärksten verloren:

Waldbrunn (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-
CDU…. 48,8 -8,4
BLW…. 29,9 +6,3
SPD…. 21,3 +2,1

_______________________

Im Lahn-Dill-Kreis, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich für die CDU kandidierte, hat die CDU am stärksten verloren – immer noch nicht genug.

Lahn-Dill-Kreis (Kreiswahl)

Stimmen % +/-

CDU…. 34,7 -3,4
SPD…. 32,9 -2,3
GRÜNE 13,6 +8,0
FWG…. 10,6 -0,8
FDP….. 3,1 -1,1
LINKE.. 2,7
FDP….. 3,1 -1,1
NPD….. 2,4 +0,4

Nach den ersten Ergebnissen sah es so aus, als habe die CDU den Lahn-Dill-Kreis verloren. Auch die Verluste der FDP waren anfangs bedeutend höher. Bemerkenswert ist der weit überdurchschnittliche NPD-Anteil. Die NPD hat in Limburg-Weilburg sogar zugenommen.
_____________________

In Schwalmstadt hat sich der Staatsanwalt Zmyj-Köbel auf der Liste der CDU angepriesen. Die CDU hat dort am stärksten verloren:

Schwalmstadt (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 41,3 -1,2
CDU…. 29,6 -2,3
GRÜNE 14,4 +6,0
FWG…… 7,1 -1,6
FDP……. 4,4 -0,8


Es soll nicht verschwiegen werden, dass die CDU in manchen Gemeinden beträchtliche Gewinne einfahren konnte, z.B. in

Heuchelheim (Gemeindewahl)

Stimmen % 2011 +/-

CDU…. 33,6 +8,7
SPD…. 27,4 -2,2
GRÜNE 16,7 +3,9
KWI…… 9,6 -2,6
FW……. 8,7 -4,7
FDP…… 3,9 -3,2

Grund war die Schlechtigkeit der SPD.

Polizeipräsident Manfred Schweizer unterstützt Verleumder

8 Oktober 2009


(Wie sein Ex-Chef, der ehemalige Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, liebt es Polizeipräsident Schweizer sich mit Damen aus eigener Behörde zu umgeben.)

Eigentlich sollte am 9.10.2009 einmal mehr über mich gerichtet werden – im Landgericht Marburg wegen Beleidigung des Oberstaatsanwalts Willanzheimer und wegen übler Nachrede über den Staatsschützer KOK Peter Seim. Der Termin wurde am 16.6.2009 vom damaligen Vorsitzenden der 8.Strafkammer Dr.Wolf festgesetzt. Am 1.7.2009 wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts geändert. Neuer Vorsitzender der 8.Strafkammer (Aktenzeichen 8 Ns!) wurde der neue stellvertretende Landgerichtspräsident Winter. Der hat kurzfristig beschlossen den Termin vom 9.10.2009 aufzuheben. Ich habe deswegen heute, am 8.10.2009, Post von einer Justizfachangestellen des Landgerichts bekommen.

Wegen Beleidigung des OStA Willanzheimer hätte sowieso nicht verhandelt werden können, weil Willanzheimer seinen Strafantrag zurückgezogen hat. Es wäre nur noch um den Staatsschützer Seim gegangen. Ihm soll ich übel nachgeredet haben, indem ich an seinen Vorgesetzten Konrad Stelzenbach, jetzt Chef der Marburger Polizeidirektion, schrieb:

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremististische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Nach einer Hausdurchsuchung am 4.1.2007 hatte Seim mich in die Polizeifestung Marburg-Cappel vorgeladen. Zuvor hatte ich schlechte Erfahrungen mit Seim gemacht. Mit meinem Brief an Stelzenbach habe ich mir verbeten weiter von Seim traktiert zu werden.

Stelzenbach gab meinen Brief an KHK Jakobi weiter. KHK (Kriminalhauptkommissar) ist mehr als KOK (Kriminaloberkommissar). Jakobi ist meines Wissens Chef des Marburger Staatsschutzes und damit unmittelbarer Vorgesetzter des KOK Seim. Beide zusammen kungelten ein Ermittlungsverfahren gegen mich aus. Jakobi schrieb am 5.6.2009 die Strafanzeige, Seim stellte am 6.6.2009 den Strafantrag. Üble Nachrede ist ein so genanntes Antragsdelikt, das ohne Erklärung des angeblich Verletzten: Ja, ich will, dass mein Verletzer bestraft wird nicht verfolgt werden kann.

PDFs der Originaldokumente auf www.althand.de/beleidi.html.

KOK ist für einen Kriminalen sehr wenig. In Seims Alter drückt dieser Titel sogar Geringschätzung aus. Auch KHK ist nicht viel. Jakobi überlegte, wie er seinem Ermittlungsverfahren mehr Nachdruck verleihen könnte, und hatte am 15.6.2007 die Lösung gefunden: Bei Amtsträgern dürfen nicht nur die Verletzten Strafantrag stellen, sondern auch deren Vorgesetzte. Jakobi bekniete den Polizeipräsidenten Schweizer. Der sollte Strafantrag gegen mich stellen. Kein Richterlein würde wagen einem Polizeipräsidenten zuwiderzuhandeln. Schweizer ließ sich beschwatzen, tat das tatsächlich am 21.6.2007 und wurde damit – wie schon Jakobi – zum Unterstützer eines Verleumders.

Es steht jetzt schon fest, dass die eine Hälfte meiner Behauptung

Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging

stimmt und dass Seim das wusste, als er Strafantrag gegen mich stellte.

Im Amtsgericht Kirchhain wurde schon 2004 über mich gerichtet, und zwar auch schon wegen angeblicher falscher Verdächtigung des KOK Seim. In einer Verhandlungspause traten Jörg, Simone und Espi aus der Projektwerkstatt Saasen vor die anderen Zuschauer. Sie zogen ein Stück Stoff auseinander, so dass es wie der Rahmen eines Fernsehers aussah, und wollten Mars-TV spielen: Jeweils zwei halten den Rahmen gespannt, während einer als Fernsehsprecher vom Mars den Marsianern den Irrsinn auf dem Planet Erde erklärt. Am 4.11.2004 hatten Simone, Espi und Jörg noch nicht den Rahmen gespannt, als der damalige Amtsgerichtsdirektor Laudi, ein Gerichtswachtmeister und der Zeuge Seim über sie herfielen und sie mit Knüffen, Zerren und Stoßen bearbeiteten. Dragan Pavlovic fotografierte die Szene. Als Dragans Blitz blitzte, wandten sich Laudi, Seim und der Gerichtswaldmeister von den Projektwerkstättlern ab und fielen über Dragan her, bis sie seinen Fotoapparat hatten und das Prügel-Bild von sich löschen konnten.

Der Vorgang ist wegen des irrsinnigen Verhaltens der daran beteiligten Justiz- und Polizeiangehörigen weithin bekannt geworden. Jörg Bergstedt als Verletzter zeigte ihn der Staatsanwaltschaft an. Weder Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft stellten in Abrede, dass Seim Gewalt gegen Personen ausgeübt hatte, von denen keine Gewalt ausging. Es gab und gibt zu viele Zeugen. Die Staatsanwaltschaften behaupteten nur, Seim und seine Komplizen hätten nicht rechtswidrig gehandelt, was übrigens auch noch rechtsbeugerisch ist.

Es ist also jetzt schon aktenkundig, dass Polizeipräsident Manfred Schweizer einen Verleumder, nämlich den Staatsschützer Peter Seim, unterstützt hat.

Man konnte von Schweizer nichts andres erwarten. Schweizer diente unter dem sächsischen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz als Polizeipräsident von Dresden. Als die Polizeiführung in Sachsen unhaltbar wurde, verschaffte Volker Bouffier (CDU) dem Ex-Hauptstadt-PP einen Posten in der hessischen Provinz. Schweizer seinerseits zeigte alsbald auch hier, was in ihm steckt. Er formierte eine „Einsatzgruppe“ um die Gießener Innenstadt zu reinigen – von missliebigen Menschen, versteht sich.

(Einsatzgruppe bei der Arbeit)

Ursache des Konflikts war die Hausdurchsuchung am 4.1.2007

bei mir. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat sich nach zweieinhalbjährigen Auseinandersetzungen entschlossen den Widerstand der Marburger Staatsanwälte Zmyj-Köbel und Ungefuk zu brechen, deren Einstellungsbescheide aufzuheben und Anklage gegen zwei Polizeibeamte der Operativen Einheit Marburg zu erheben, die die Hausdurchsuchung bei mir am 4.1.2007 durchführten, besonders gegen den Chef der Operativen Einheit Marburg KHK Rink.

Ursprung dieses Konflikts wiederum waren unaufhörliche Randalen in Amöneburg/Hessen, von denen viele betroffen waren. Als ich nachsah, wer das tat, geriet ich an Mitglieder heimischer Vereine – Gewalttäter e.V., die (neo)nazistische Symbole vorzeigen, und mit krimineller Skrupellosigkeit von der heimischen Polizei und Justiz unterstützt wurden. Staatsschützer Jakobi ermittelte in der Polizistensohn-Affäre.

Ulrich Brosa

Einladung zu den großen Beleidigungsfestspielen

16 Oktober 2008


(Auch Irmela Mensah-Schramm wurde am 4.11.2004 von einem gewalttätigen Justizangehörigen, dem Justizwaldmeister, bedrängt.)

Wegen diverser Fälle angeblicher Beamten-Beleidigung soll gegen mich

am Montag, 3.11.2008, ab 9 Uhr,
im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain,
Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain

strafprozessiert werden.


Jedes Wort, das aus Hitlers Mund kommt, ist Lüge… Sein Mund ist der stinkende Rachen der Hölle…

Hans Scholl und Alexander Schmorell, Juli 1942

Die Angeklagten haben … den Führer aufs gemeinste beschimpft… Sie werden deshalb mit dem T o d e bestraft.

Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Freisler, Februar 1943


Ich werde folgender Taten gerühmt:

2 Js 5798/07 StA Marburg

über den Staatsschutz-Polizisten KOK Peter Seim an seinen Vorgesetzten Kriminaldirektor Stelzenbach geschrieben, dass Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging. Ich fand es eine Zumutung, dass Seim immer noch auf andere und mich angesetzt wird.

Strafantrag von Polizeipräsident Manfred Schweizer, der Errungenschaft des Polizeiministers Volker Bouffier (CDU) aus dem Sachsen-Sumpf. Der verleumderische Anklageschrift wurde von dem Oberstaatsanwalt Hans Jörg verfasst.

Ich werde beweisen:
Seim hat die Wolfsangel und die Totenkopf-Flagge in Kirchhain bagatellisiert.

Seim fiel am 4.11.2004 gemeinsam mit dem damaligen Amtsgerichtsdirektor Laudi und einem Justizwaldmeister über Mitglieder der Projektwerkstatt her, als diese im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain ein kleines Theaterstück aufführen wollten – während einer Verhandlungspause. [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7].


(Irmela Mensah-Schramm diesmal vor dem Amtsgericht Marburg – ohne entstelltes Gesicht.)

4 Js 6187/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel auf folgende Weise charakterisiert:

Anklageschrift des Staatsanwalts Geisler vom 13.7.2007

Strafantrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Arndt Peter Koeppen, ein Parteigenossen Zmyj-Köbels.

Ich werde beweisen:
Die von Staatsanwalt Zmyj-Köbel gefüllten Akten sind voller Diffamierungen, die obendrein blamabel dumm sind. Zmyj-Köbel trägt die gewählten Bezeichnungen zu Recht. [1], [2]. Darüber hinaus bedeutet Zmyj wirklich Betrugsdrache.

4 Js 6187/07 StA Marburg

über die Polizeibeamten Rink, Schick, Maaß und Nasemann geschrieben, sie haben mich am 4.1.2007 niedergeschlagen und verletzt. [1], [2].

Ich werde beweisen:
Die Polizisten haben in Protokollen, die sie unterschrieben haben, zugegeben, dass sie mich niedergeschlagen und verletzt haben.

Strafantrag von Rink, Schick, Maaß und Nasemann.

4 Js 11324/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, jetzt Oberstaatsanwalt,

schamloser Selbstbediener

genannt. Strafantrag von Willanzheimer selbst. Er wollte mich zuerst auch verfolgen lassen, da ich auf sein Engagement im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hinweise.

Ich werde beweisen:
Willanzheimer missbraucht sein Amt um private Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus hat er, nicht nur meinem Fall, willkürlich Akten umnummeriert, war auf diese Weise bei der Vortäuschung von Straftaten behilflich und hat Menschen mit falschen Anschuldigungen schwer geschädigt.


Richter will Joachim Filmer sein. Filmer habe ich bereits dreimal erfolgreich als befangen abgelehnt. Diesmal aber hat der Richter Korepkat den Antrag bearbeitet. Der fand, ich sei trotz der drei Befangenheitsbeschlüsse seines eigenen Gerichts „unvernünftig“. Korepkat hatte ich auch schon einmal erfolgreich als befangen abgelehnt. Er ist verantwortlich für die Eintragungen des TSV 1888 Amöneburg und des Berger-88-eV. ins Vereinsregister des Amtsgerichts Kirchhain.

Es längst nicht mehr um ein paar gefälschte Beleidigungsprozesse. Es geht darum Angehörige der Polizei und Justiz, die immer wieder getrickst und gelogen haben, berufsmäßige Lügner und Betrüger, aus dem Staatsapparat zu entfernen.

Ulrich Brosa

Totschläger aus dem Herrschaftsgebiet des Staatsanwalts Zmyj-Köbel

22 Juli 2008

Amöneburg 2.2.2003
(Bild aus Amöneburg / Hessen vom 2.2.2003)

Neonazi-Totschläger, die es angeblich nur in den neuen Bundesländern gibt, haben in Hessen freie Bahn:

1) Wie am Montag bekannt wurde, soll der Mann bei dem Überfall am Sonntagmorgen am Neuenhainer See bei Homberg (Efze) mit einem Klappspaten und Bierflaschen auf das Mädchen eingeschlagen haben. Die 13-Jährige teilte sich dort mit ihrem Bruder ein Zelt und schlief. Sie befinde sich mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr … Der mutmaßliche Täter habe angegeben, dass er zwar nicht in der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert sei, aber deren Ideen anhänge…

Mitglieder des Sommercamps der Jugendorganisation der Linken [hatten] am Samstag in Schwalmstadt-Treysa gegen rechte Gewalt demonstriert…

2) Die hessische Linke sprach am Montag von „vermummten Neonazis“. Pressesprecher Achim Kessler äußerte sich „zutiefst erschüttert über diesen brutalen Angriff“ und wies Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine „indirekte Mitverantwortung“ zu…

3) Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Thorsten Neels, kritisierte den Landesverband der Linken für seine Informationspolitik. Man sei „äußerst irritiert“ darüber, dass der Verband bereits vor der Staatsanwaltschaft über den Fall berichtet habe…

Der Vorfall war Spiegel-Online endlich einmal wichtig genug um einen Artikel darüber zu veröffentlichen. Mehr Infos sind bei antimanifest zu holen.

Der Bericht enthält die drei ständigen Zutaten der hessischen Politik:

1) Gewalttätige Kriminelle von der rechtsextremen Kante.
2) Parteibonzen, die meinen, sie müssten sich beim übelsten Mob anbiedern, weil sie wie der GröFaZ große Herrscher werden möchten.
3) Bonzen aus dem gleichen Rudel, die vertuschen, was in Hessen wirklich geschieht.

Derartige Überfälle sind hier nicht selten. Allein ich habe etliche dieser Art durchstehen müssen. Die Täter kommen praktisch immer, wenn man schläft. Es gehört viel Glück und Abwehr dazu diese Überfälle ohne größere Verletzungen zu überleben.

Üblich in Hessen ist, dass große Teile des politischen Apparats, der Justiz und der Polizei diese Überfälle bagatellisieren und jegliche Berichterstattung in den Massenmedien zu verhindern suchen. Es kommt fast nichts durch. Schließlich werden die Opfer der Gewalt mit fingierten Strafverfahren als Lügner diskreditiert. Eine besondere Vorreiterrolle spielt dabei die Marburger Justiz.

In Treysa sind die politischen Verhältnisse besonders fürchterlich. Die Reichspogromnacht begann dort einen Tag früher als im restlichen deutschen Reich (H.Bambey u.a.: Heimatvertriebene Nachbarn, ISBN 3-924 296-07-3). Dort hat sich seit 1938 nicht viel verändert.

Der Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist Kommunalpolitiker der CDU in Treysa.

Ulrich Brosa