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Schlotter der Lügner

8 September 2012

mit dem Latrinen-Gleichnis über das deutsche Beamtenrecht

Bild Staatsanwalt Stefan Schlotter

[Staatsanwalt Stefan Schlotter (links, mit Wampe, jetzt in Frankfurt a.M.) als Trainer des „Lauftreffs Landgericht Limburg“. Ausriss aus einer Publikation von limburg-limburg]

Wie Bello vor der geöffneten Chappi-Dose fletscht der Mann links seine Zähne. Er stellt sich vor, wie dick sein Bauch noch wird, sobald er alle Nährstoffe in Schnappweite verputzt hat. Der Zähnefletscher hat die Spekulationsbank JP Morgan Chase & Co. unterstützt und wurde – wie passend – Staatsanwalt in Bankfurt am Main. Er heißt Schlotter (Stefan Schlotter).

Bei den Großen Meineid-Festspielen in Frankfurt trat zuerst Oberstaatsanwalt Loer (Michael Loer) als Vertreter der Anklage auf.

Bild: Oberstaatsanwalt Michael Loer

Auch in Loers Gegenwart wagte man nicht einen Finger zu strecken aus Angst, dass Loer hineinbeißen könnte. Fein war Loer nicht. Er beantragte ein Bußgeld von 300 Euro gegen den Zeugen Dr.Albrecht, als der am 1.2.2012 nicht erschienen war, und ein paar Minuten später erklärte er, dass er auf Albrecht als Zeugen verzichten könne.

Albrecht war entscheidend wichtig. Denn der 2.Ss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatte das Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, weil das Landgericht Marburg einen Beweisantrag des Staatsanwalts Franosch abgewiesen hatte. In diesem Beweisantrag behauptete Franosch, ich hätte gelogen, weil nicht Albrecht, sondern ich selbst herausgefunden hätte, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, und eine Strafverschärfung gefordert. Am 9.2.2012 erschien Albrecht in Frankfurt und bestätigte, dass in der Tat er den „Ortsdiener Fritz“ identifiziert hatte. Franoschs Beweisantrag erwies sich als verleumderisch. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück.

Franosch hatte seinem Beweisantrag einige E-Mails beigelegt, die ihm in rechtswidriger Weise der Staatsanwalt Zmyj-Köbel beschafft hatte. Indes lieferten diese E-Mails, wenn man sie sorgfältig las, keine andere Information als die, welche Albrecht am 9.2.2012 gab.

Unmittelbar nach Albrechts Zeugenaussage meldete Loer sich krank und zwar so sehr, dass er nie wieder bei den Meineid-Festspielen auftauchte. Man kann das als Nebenwirkung einer kleinen Intelligenz auffassen. Bei den Meineid-Festspielen geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft Marburg, allen voran die Staatsanwälte Franosch und Jörg, die Bestrafung eines Neonazis vereitelten; mit der Strafvereitelung war es ihnen nicht genug; obendrein haben sie mir, den dieser Neonazi attackierte, mit gigantischem Aufwand einen Meineid aufgehängt. Loer dürfte das spätestens nach dem Scheitern von Franoschs Beweisantrag verstanden haben und wollte sich nicht hineinziehen lassen. Wer möchte gern als Helfershelfer eines Neonazis verewigt werden, noch dazu eines besonders schäbigen?

Ich liebe Intelligenz, selbst wenn sie ganz klein ist, und unabhängig davon, ob sie womöglich bei Staatsanwälten auftritt. Meine relativ gute Meinung über Loer verstärkte allerdings sehr der Vergleich mit Loers Nachfolger, einem Staatsanwalt namens Stefan Schlotter.

Sogar für einen Staatsanwalt ist Schlotter ungewöhnlich unterbelichtet

Schlotter dürfte sein Jura-Studium noch nicht lang hinter sich haben. Doch gelernt hat er dort nichts.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht Partei im Strafprozess. […] Die Staatsanwaltschaft hat während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen.[1]

Wenn es nach der Strafprozessordnung gegangen wäre, hätte Schlotter mein bester Verteidiger sein müssen. Stattdessen hat er, um die Wahrheit zu unterdrücken, alle Beweisanträge der Verteidigung madig gemacht.[2] Schlotter mümmelte gebetsmühlenartig:

Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Staatsanwälte gesagt oder getan haben.

Schlotters Kollegen werden dem Schlotter für diesen dussligen Spruch danken.

Es war ständig zu merken: Dem Staatsanwalt Schlotter fehlt grundlegendes juristisches Wissen. So schrieb er in der Begründung seines Beweisantrags:

Die Schriftstücke 1. bis 10. zeichnen nach, wie sicher sich der Angeklagte war, dass Christoph Aschenbach die „kleine Amöneburger Geschichte“ verfasst hatte.

Gegenstand des Meineid-Vorwurfes ist eine bestimmte Kenntnis von Tat und Täter, die ich vor dem 15.7.2003 angeblich hatte oder eben nicht. Für die Kenntnis von Tat und Täter nach § 77b StGB ist es jedoch grundsätzlich bedeutungslos, ob einer „sich sicher ist“. Er kann noch so sehr mit Fäusten auf seiner Brust trommeln und brüllen: Ich weiß, ich weiß es aber! und hat doch keine Kenntnis im Sinn des Gesetzes. „Kenntnis“ hat einer erst, wenn er für seine Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorlegen kann. Das ist feststehende Rechtssprechung, seitdem es das Gesetz gibt, und steht in jedem Strafrechtskommentar.

Schlotter lügt

Warum wird einer Staatsanwalt? Weil er seiner angeborenen Neigung zum Lügen frönen möchte.[3] Staatsanwalt Stefan Schlotter macht da keine Ausnahme. Als einzige eigene Leistung reichte Schlotter am 1.6.2012 einen Beweisantrag ein, den er als Doktorarbeit einer juristischen Fakultät hätte vorlegen sollen.

(Klicken Sie auf dem Kleinschriftigen, wenn Sie Schlotters Beweisantrag komplett lesen wollen!)

Summa cum laude wäre dem Schlotter sicher gewesen. Denn diese Doktorarbeit hat Schlotter zu 80% abgeschrieben (von Franosch), ohne den Autor des Originals zu nennen. Schlotter hat einfach die E-Mail-Liste von Franoschs gescheitertem Beweisantrag abgekupfert. Das Bisschen, was Schlotter selbst dazugetan hat, ist falsch, sogar völlig daneben. Zum Beispiel:

  1. Die E-Mail, die Schlotter als Nr.5 anführt:

    5. Email des Angeklagten an Dr.Albrecht u.a. vom 19.12.2002 IV,739

    gibt es nicht und hat es nie gegeben.

  2. Schlotters Nr.12

    12.Strafanzeige des Angeklagten vom 13.03.2003 II,265

    hat mit dem Meineid-Verfahren absolut nichts zu tun. Beweisbar ist damit nur: Ich habe dem hessischen Justizminister schon 2003 unter die Nase gerieben, dass er einen Neonazi-Schutzverein befehligt.

  3. Dass Aschenbach seine Verleumdungen als „Ortsdiener Fritz“ auf „www.beschwerdezentrum.net“ abgesetzt hat, wie es Schlotter im Kopf seines Beweisantrags behauptet, ist falsch. Es war auch nicht „www.beschwerdezentrum.de“, „www.beschwerdezentrum.org“ oder dergleichen.

Wahrscheinlich hat Schlotter seine Doktorarbeit gekrakelt, als er auf einem Klobecken hockte und nur daran dachte, was er als nächstes isst. Wenn Schlotter sein Machwerk benutzt hätte, um sich die Gesäßfalte zu wischen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Schlotter aber reichte seinen plagiierten Schmarren bei Gericht ein, um mich eines Verbrechens zu überführen. Wer einem anderen einen Meineid anhängen will, sollte bei sich selbst wenigstens ein wenig auf Wahrheit achten.

Schlotter diffamiert

Lügen ist Staatsanwalts tägliches Geschäft. Richtig warm ums Herz wird ihm erst, wenn er jemanden zu Unrecht beschuldigen kann. Sein Herz pocht um so freudiger, je hinterhältiger er täuscht. Auch darin folgt Stefan Schlotter seinem Vorbild Rainer Franosch. Schlotter tut das, indem er erstens die Nr.1 präsentiert:

1. Email des Angeklagten an div.Empfänger vom 16.12.2002 IV, 733f.

Darin habe ich geschrieben:

Der Mann, der mir die Droh-Mails („Nie wieder werden Sie unsere Justiz beleidigen“) geschickt hatte, ist jetzt eindeutig bekannt. Es handelt sich um einen gewissen Christoph Aschenbach.

Zweitens präsentiert Schlotter die Nr.4:

4. Handschriftliche Mitteilung Achenbachs vom 8.12.2002 IV,738 [4]

„Na wunderbar!“, rufen da die scharfsinnigen Juristen.[5] „Jetzt haben wir alles beisammen: Dieser Brosa hat per E-Mail gestanden (Nr.1), dass er frühzeitig von der Tat und der Täterschaft Aschenbachs wusste, und er hatte dafür einen gerichtsfesten Beweis, nämlich Aschenbachs Entschuldigungsschreiben (Nr.4), welches als Geständnis zu werten ist. Damit hatte Brosa Kenntnis von Tat und Täter!“

Das ist eine Täuschung, weil Aschenbach nur eine Morddrohung gestanden hat. Die hatte er als „Fantomas“ verschickt. Alles andere, auch die Verleumdungen in diversen Foren, besonders die als „Ortsdiener Fritz“ hat er nie zugegeben, sie sogar noch 2006 geleugnet. Und in dem ganzen Meineid-Verfahren geht es nur um den „Ortsdiener Fritz“.

Franosch hat dieselbe verleumderische Trickserei schon in seinem Beweisantrag vom 22.8.2008 ausprobiert und ist beim Landgericht Marburg (Dr.Wolf) damit abgeblitzt. Dass Franoschs Schüler Schlotter es noch einmal versucht, muss Konsequenzen für ihn haben.

Das Latrinen-Gleichnis

Für die Bestallung des hessischen Justizpersonals – dumm, faul, schlampig, verlogen, niederträchtig und dem Rechtsextremismus zugewandt – ist der hessische Justizminister verantwortlich. Und wirklich: Bei der Besichtigung der Justizminister glaubt man in Graf Draculas Ahnen-Galerie geraten zu sein.

Bild: Christean Wagner

Dieses Produkt der Philipps-Universität Marburg heißt Dr.Christean Wagner. Er war von 1999 bis 2005 Justizminister. Wagner (CDU) boostete seine politische Karriere mit Stimmungsmache gegen Ausländer und forderte elektronische Fußfesseln für Langzeit-Arbeitslose. Der extrem rechte Rechtsbeuger Rainer Franosch wurde unter ihm Staatsanwalt. Wenn der hessische Verfassungsschutz wirklich Rechtsextreme beobachtete, müsste er C.Wagner beobachten.

Bild: Jürgen Banzer

Jürgen Banzer (CDU) war von 2005 bis 2009 Justizminister. Er machte den in Thüringen verkrachten NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen (CDU) zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg. Koeppen seinerseits förderte die Karriere der Staatsanwälte Rainer Franosch und Philipp Zmyj-Köbel (CDU).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde bekannt als Dschingis-Hahn, nachdem er auf angeblicher Dienstreise in die Mongolei geflogen war und zwar zu einem Volksfest, als dort „vergorene Stutenmilch und Yak-Milchschnaps in Strömen flossen“ und „mit Schafsknochen gemurmelt wurde“. Hahn ist seit 2009 Justizminister. Er bekam Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Strafgefangenen nicht einmal Unterhosen aus Papier gönnen wollte, und ernannte die Grundrechtsverletzer Franosch und Zmyj-Köbel (CDU) zu Oberstaatsanwälten.

Die Justizminister waren immer sehr unbeliebt, was bei den Verhältnissen in der hessischen Justiz nicht erstaunlich ist. Sie behielten ihren Posten nicht lange. Auch Jörg-Uwe Hahn wird 2013 im politischen Nirvana verwehen, außer wenn ihn die Dämlichkeit der hessischen SPD rettet. Insofern hat die Demokratie gut funktioniert. Die Frage ist nur, warum der Austausch der Justizminister die Qualität der Justiz nicht bessert. Einer der wichtigen Gründe ist das deutsche Beamtenrecht. Was dieses Beamtenrecht bewirkt, erklärt das Latrinen-Gleichnis:

Nach einem Bomben-Angriff besichtigen Oberst und Regimentskaplan die Regimentslatrine. Volltreffer! Die Gegend ist braun bekleckert. „Die Seelen unserer Helden“, sagt der Geistliche, „frohlocken schon beim Himmlischen Vater, während ihre Hinterlassenschaften noch unter uns weilen.“

So ist es auch mit den Justizministern. Sie werden zügig ins politische Jenseits befördert. Aber ihre Hinterlassenschaften – und seien sie noch so übel – dürfen wegen des Beamtenrechts bis zur Pensionierung der Allgemeinheit schaden.

Ulrich Brosa


[1] Meyer-Goßner: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 46.Aufl.2003, GVG Vor § 141 3).

[2] Vorgeworfen wurde mir, ich sei meineidig geworden, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg etwas verschwiegen hätte. Die Beweisanträge der Verteidigung präsentierten Beweise, dass Dr.Albrecht und ich gemeinsam den Staatsanwälten alles mitgeteilt hatten, was wir herausgefunden hatten, und zwar zügig. Das widerlegt den Vorwurf.

[3] Richter sein eröffnet in diesem Feld allerdings Möglichkeiten weit höherer Art. Darum erstreben die meisten Staatsanwälte auf die Dauer das Richteramt.

[4] Dass Schlotter sich nicht einmal die Mühe macht Namen richtig zu schreiben, versteht sich von selbst.

[5] Alle Juristen halten sich für scharfsinnig.

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

7 April 2012

Die Meineid-Festspiele am 12.4.2012 fallen aus.

Bild: Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße in Frankfurt am Main

[Nach wie vor bildet das Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße den Kern der hessischen Justiz. Davor – direkt an der Zeil – befinden sich Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaften, dahinter – in der Gerichtsstraße, Hammelsgasse usw. – das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt am Main.]

Bei der vierten Veranstaltung der Großen Meineid-Festspiele am 22.3.2012 kam es zum zweiten Eklat. Dankenswerterweise waren Prozess-Beobachter dabei. Einer von ihnen, Thomas Portmann, hat einen Bericht geschrieben, der schon deswegen besser ist, weil er nicht von mir ist. Doch zuvor die Ankündigung

5. Festspiel-Tag „Zwerg Alberich“

Fällt aus! Jammer! Jammer!

12.4.2012 ab 14 Uhr in Raum 20 1. Stock Gebäude E
Hammelsgasse 1, Landgericht Frankfurt a.M.

Bild: Zwerg Alberich in Aktion

Wegen der fragwürdigen Verhältnisse im Landgericht kann das Theater kurzfristig in einen anderen Saal verlegt werden. Man geht jedenfalls zum Raum 20 und schaut sich dort die Anschläge an.

Jetzt endlich Portmanns Bericht:


DIPL.-PHYS. THOMAS PORTMANN xxxxxxxxxxxxx thomas@portmann.org

Herrn
Dr. Ulrich Brosa
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg
Datum, 25.03.2012

Meine Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Brosa,

ich beziehe mich auf das heutige Telefongespräch mit Ihnen, in dem Sie mich darum baten, Ihnen meine Beobachtung der vorbezeichneten Verhandlung zukommen zu lassen. Das tue ich hiermit gern.

Anlaß dafür, meine Beobachtung möglichst genau und nach bestem Wissen niederzuschreiben, war meine Befremdung über die Sitzung einerseits und ein Gespräch mit dem Prozeßbeobachter einer Organisation andererseits, der wie ich während der ganzen Sitzung zugegen war und nach einem kurzen Meinungsaustausch einen solchen Bericht anregte und ebenfalls daran interessiert ist.

Wie ich Ihnen bereits am Telefon mitteilte, habe ich als Zuschauer an der Sitzung teilgenommen, um mehr über die Hintergründe des Meineides, dessen Sie beschuldigt werden, zu erfahren. Dazu ist es leider nicht gekommen.
_______________________________________________________

Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Der in dem Verfahren des Meineids Beschuldigte Herr Dr. Brosa hatte für den in Rede stehenden Verhandlungstag eine Eingabe vorbereitet, um sich zu dem Sachverhalt im chronologischen Gesamtzusammenhang zu äußern. Nach eigenem Bekunden war es ihm nämlich ein wichtiges Anliegen, die Schöffen über diesen Gesamtzusammenhang durch dessen öffentlichen Vortrag zu informieren, denn er sei ohne eine solche Darstellung schwer nachzuvollziehen, und diese Eingabe gehöre somit ganz wesentlich zur Wahrnehmung seines Rechts auf Anhörung und Verteidigung in dem Verfahren.

Im Zusammenhang der Motivation seines Begehrens, die Eingabe in der Öffentlichkeit vorzutragen, gab Herr Dr. Brosa auch an, daß in den bezogenen früheren Verfahren (die nicht in Frankfurt verhandelt wurden) Akten vielfach nicht gelesen wurden. Der Vorsitzende Herr Stüber bekräftigte mehrfach, daß dies in diesem Verfahren hier in Frankfurt nicht der Fall sei.

Da dem Beschuldigten eine aktuelle, neue Akte nicht vor dem in Rede stehenden Verhandlungstag zugegangen war, auf die die Fortsetzung der Verhandlung aber offenbar aufbauen sollte, mußte die Verhandlung zwecks seiner Vorbereitung ohnehin noch einmal vertagt werden. Daher war für den Vortrag der Eingabe genug Zeit vorhanden, und also erteilte der Vorsitzende Herr Stüber dem Beschuldigten das Wort, nachdem er die Vertagung desjenigen Teils der Verhandlung in Aussicht gestellt hatte, der auf den Inhalten jener neuen Akte beruht.

Der Vorsitzende unterbrach die Eingabe allerdinge bereits nach kurzer Zeit, nämlich als der Beschuldigte folgende Sätze vortrug: „Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung. Sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.“ (Der Beschuldigte meinte die für Amöneburg zuständigen Behörden, und er wollte offenbar im weiteren Verlauf seines Vortrags diesen Verdacht, den er für unmittelbar verhandlungsrelevant hält, begründen.) Der Vorsitzende unterbrach den Beschuldigten an der Stelle mit der Drohung: „Sie sollten hier keine neuen Verfahren, äh, die Staatsanwaltschaft wird dies nicht auf sich beruhen lassen!“

Nach dreizehneinhalb Minuten brach der Vorsitzende den Vortrag des Beschuldigten endgültig ab, nämlich als dieser gerade den neonazistischen Hintergrund (zwei rechtsextreme Vereine: TSV 1888 und Berger-88) derjenigen Handlungen erläuterte, auf die sich seine damals beeideten Aussagen bezogen. Es ging dabei nämlich um eine Person namens Aschenbach, die Gründer eines der beiden Vereine sei. – Der Vorsitzende hatte den Beschuldigten zwischenzeitlich bereits schon einmal mit dem Hinweis unterbrochen, daß diese Vereine ja alle längst verboten seien, offenbar um den Zusammenhang und die Bedeutung, die Herr Dr. Brosa gerade entfaltete, abzuwerten. Der Beschuldigte widersprach der Behauptung des Vorsitzenden, daß die Vereine verboten worden seien.

Der Vorsitzende begründete den endgültigen Entzug des Wortes damit, daß er nicht zulassen werde, daß Herr Dr. Brosa die Verhandlung als „Forum“ für dessen politische Agitation mißbrauche. Den Einwand des Beschuldigten, daß der rechtsextreme Hintergrund im direkten Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehe und er mithin verhandlungsrelevant sei, ließ der Vorsitzende nicht gelten, und verwies den Beschuldigten auf die Möglichkeit, die Eingabe schriftlich (und nur schriftlich) abzugeben. Damit verhinderte der Vorsitzende nicht nur, daß das Publikum (zum Beispiel ich) über die Inhalte der Eingabe informiert wurde, sondern er wertete vielmehr die Bezüge der Eingabe zum rechtsextremen Hintergrund klar erkennbar bereits jetzt als verhandlungsirrelevant ab.

Ende der Beobachtung. Persönliche Wertung:

Als Zuschauer bin ich über die Vorgehensweise des Vorsitzenden sehr verstört. Ich verstehe schon nicht, wie man über so leicht feststellbare Tatsachen wie die, ob zwei Vereine, deren rechtsextreme Ausrichtung vom Gericht gar nicht in Abrede gestellt wurde, nun verboten wurden oder nicht, Meinungsverschiedenheiten haben kann. Hat sich das Gericht etwa – entgegen der Beteuerung des Vorsitzenden – doch nicht sorgfältig genug vorbereitet oder gar tatsächlich Akten nicht gelesen, wie der Beschuldigte befürchtet? Auch die Verwicklung der genannten Vereine in das Geschehen wurde ja überhaupt nicht in Abrede gestellt. Das Gericht kann sich dann ja wohl nicht ohne Begründung einfach auf den Standpunkt stellen, daß die vom Beschuldigten erläuterten Deutungszusammenhänge nicht
verhandlungsrelevant seien, wenn der gravierende Verdacht tatsächlich objektiv begründbar sein sollte, daß die für Amöneburg zuständige Polizei und Justiz schuldhaft verwickelt sei. Indes ist der Beschuldigte nach nur dreizehneinhalb Minuten ja gar nicht so weit zu Wort gekommen – jedenfalls nicht in seinem mündlichen Vortrag -, daß er die Möglichkeit gehabt hätte, diese Verwicklung tatsächlich plausibel zu machen. Die Handlungsweise des Vorsitzenden erweckt daher mindestens den Anschein, als ob er etwas vertuschen wollte. Das kann nicht richtig sein.

Als deutscher Bürger denke ich sehr wohl, daß eine öffentliche Verhandlung ein „Forum“ ist – zwar gewiß kein Forum für politische Agitation, wohl aber eines für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von strafrechtlich relevanten Begründungszusammenhängen. Denn darauf beruht ganz wesentlich das, wofür die Justiz verantwortlich ist: Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Denn wie sollen die Bürger ohne Angst mit Polizei und Justiz leben können, wenn ihnen in einem öffentlichen Meineidverfahren vorenthalten wird, was ein Beschuldigter zu seiner Verteidigung zu sagen hat? Ich jedenfalls werde nach diesem Erlebnis wohl kaum geneigt sein, jemals irgendetwas vor der Justiz zu beeiden.
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Mit freundlichen Grüßen
Thomas Portmann


Man merkt Herrn Portmann an, dass er kein Jurist ist. Denn er bringt das Landgericht mit dem Oberlandesgericht durcheinander und macht sich Illusionen, er könne einen Eid verweigern. Andererseits ist er gewohnt alles genau zu vermessen. Das mit den „dreizehneinhalb Minuten“ bringt nur ein Physiker fertig.

Der vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber ist also wieder ausgerastet. Am 9.2.2012 hatte er meinen Verteidiger ohne vernünftigen Grund barsch unterbrochen, als dieser Beweisanträge verlesen wollte. Damals bekam Stüber seinen Rappel, als er hörte, dass ein Oberstaatsanwalt als Zeuge geladen werden soll. Diesmal flippte Stüber aus, als ich erklärte

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

Damals habe ich Stüber als befangen abgelehnt. Jetzt habe ich es wieder getan. Dafür war Portmanns Bericht äußerst wertvoll. Denn für jeden Befangenheitsantrag braucht man eine „Glaubhaftmachung“.

Den Schriftverkehr der beiden Befangenheitsanträge finden die geneigten LeserInnen in der Meineid-Quellendatei.

Ulrich Brosa

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

5 März 2012

Bild: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt am Main

Das Festspiel-Haus: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt in der Hammelsgasse, nirgends sonst in Hessen ist die Juristen-Dichte so hoch. Drei Festspiel-Tage haben Sie schon versäumt. Nun lockt der

4. Festspiel-Tag „Götzendämmerung“

22.3.2012 ab 10:30 in Raum 20 1. Stock Gebäude E

Der Eintritt ist nicht frei. Sie werden an der Pforte des Justizpalasts gefilzt. Dafür verspreche ich kein Eintrittsgeld zu nehmen.

Begeisterte Stimmen von den Großen Meineid-Festspielen in Marburg 2007-2008:
* Meineidsvorwurf soll Opfer zum Täter machen
* Schuldeingeständnis der Justiz
* Rechtsbeugung erleidet eine juristische Schlappe in Marburg
* Die Meineid-Konstruktion der Marburger Staatsanwaltschaft

Nachdem die Meineid-Festspiele in Marburg 2008 beendet worden waren, legte Staatsanwalt Franosch Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Der 2. Ss (heißt wirklich so) beschloss daraufhin die Meineid-Festspiele in Frankfurt am Main fortsetzen. Es war eine der letzten Amtshandlungen des Klaus Gürtler. Die Fortsetzung kommt mir zupass.

Bei den Meineid-Festspielen erklingt das Leitmotiv der deutschen Justiz: Wie sie (nämlich die Deutsche Justiz) Nazis vor Strafe schützt und denjenigen, die das weniger gut finden, Verbrechen anhängt. Meineid ist ein Verbrechen.


Das Festspiel-Haus

Das Landgericht Frankfurt ist als Festspiel-Haus bestens geeignet. Denn auch das Landgericht Frankfurt ist ein den Rechtsextremismus unterstützendes Skandal-Gericht. Festgemacht kann das werden an dem Freispruch für einen, der mit einer Wolfsangel durch Frankfurt zog:

Die Wolfsangel mit Querstrich steht auf der Liste verbotener Zeichen und darf nach § 86a Strafgesetzbuch nicht mehr als Kennzeichen der genannten Organisationen „oder in einer damit zu verwechselnden Form gezeigt werden“. […] 2004 sprach das Frankfurter Landgericht einen Bornheimer frei, der es auf einer Bornheim-Kappe trug: Das Zeichen sei erlaubt, weil mit Nazi-Symbolen nicht zu verwechseln.

OP-Online 11.5.2009

So sieht die Bornheimer Wolfsangel aus:

Bild: Wolfangel in Frankfurt Bornheim

Es gehört kriminelle Energie zu der Behauptung, dass diese Wolfsangel mit dem Nazi-Symbol nicht zu verwechseln sei.

Bornheim ist ein Stadtteil Frankfurts, unweit nordöstlich des Justiz-Palastes gelegen. Der NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

Bild: Leitender Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

ist dort Partei-Chef der CDU.


Der Festspiel-Veranstalter

Bild: Ungefähres Portrait Dr.Jürgen Stüber

Der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber leitet die Meineid-Festspiele. Er ist in besonderem Maß qualifiziert. Warum ist die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen die niedrigste, wie es der hessische Polizeiminister seit vielen Jahren beteuert? Der Vorsitzende der 5. kleinen Strafkammer, Dr. Jürgen Stüber, ist ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet:

Wegen Beleidigung und öffentlichen Sympathiebekundungen dem „Dritten Reich“ gegenüber wurde Dr. R [vom Amtsgericht Homburg] zu einer Geldstrafe [von 1600 Euro] verurteilt. Das sieht er aber nicht ein und geht in Berufung. […] Für Richter Stüber wäre es ein Leichtes, den renitenten Dr. R. ins offene Messer rennen zu lassen, zumal der nicht gerade als Sympathieträger vor Gericht auftritt. Vor der Tür sitzen bereits die geladenen Zeugen. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Zeugen diesmal etwas anderes sagen werden.“ Das Gericht und die Staatsanwaltschaft seien durchaus bereit, die Sache gegen eine Zahlung von 1000 Euro einzustellen. Einzige Voraussetzung sei, dass Dr. R. aufhöre, den dicken Max zu markieren und Einsicht zeige. Das tut er nicht.

Frankfurter Rundschau 15.11.2010

Stüber hat das Verfahren trotzdem eingestellt – wieder eine rechtsextremistische Straftat weniger auf dem Konto der hessischen Landesregierung. Immerhin: Die Staatsanwaltschaft Marburg hätte in so einem Fall die Ermittlungen nicht einmal aufgenommen oder die Ermittlungen zum Nulltarif eingestellt.


Was geschah an den ersten drei Festspiel-Tagen?

1. Festspiel-Tag „Der Meistersinger aus Gießen“ 1.2.2012

Stüber verliest das verleumderische Urteil des Meineid-Mirko. Dagegen wird die verleumderische Anklageschrift des Meineid-Franosch nicht vorgelesen. Es kommt zu ersten Kontroversen, weil Stüber meint, er dürfe mir über den Mund fahren. Als ich erkläre, die Anklage sei gefälscht und das Urteil verlogen, springt Stüber auf und verlässt mit den Schöffen den Gerichtssaal. Dazu deklamiert er, er wolle mich vor mir selbst schützen, damit nicht der Oberstaatsanwalt Michael Loer das nächste Verfahren gegen mich einleiten müsse. Oberstaatsanwalt Loer vertritt die Anklage. Er hat dünne Lippen, aber einen dicken Bauch und sieht ungefähr aus wie Natascha Kampusch:

Bild: Natascha Kampusch

Loers Haare sind aber kürzer und er ist älter – ungefähr Ende vierzig.

Als Stüber mit den Schöffen wieder reinkommt, will er mit der Beweisaufnahme anfangen. Ich hatte bei meiner eidlichen Vernehmung gesagt:

Ich kann mich noch erinnern, dass ein Bekannter irgendwann herausbekommen hat, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, dass es sich insoweit um den Beschuldigten Aschenbach handelt.

In der Tat, Herr Dr.Dr.habil. Richard Albrecht hatte Ende 2002 herausgefunden, dass Christoph Aschenbach hinter „bergpower29m@aol.com“ steckt, und das war als E-Mail-Adresse des „Ortsdiener Fritz“ bekannt.

Am 4.1.2007 waren bei einer Hausdurchsuchung meine Computer beschlagnahmt worden. Darin fand sich der E-Mail-Wechsel zwischen Albrecht und mir. Meineid-Franosch meinte daraus ableiten zu können, dass Albrecht die wahre Identität des „Ortsdiener Fritz“ erst nach mir herausgefunden hätte, was einerseits nicht stimmt, andererseits die Wahrheit meiner Aussage nicht betrifft; denn wer was als erster herausbekommen hat, darüber besagt meine Aussage nichts. Albrecht hat jedenfalls als erster das alte Gästebuch des Toni Scholl entdeckt. Darin steht auch heute noch hübsch untereinander „Christoph Aschenbach“ und „Bergpower29m@aol.com“.

Mit dem wahrheitswidrigen und nur schikanösen Beweisantrag Franoschs hatte Gürtler den Erfolg der Revision begründet. Und so hatte Stüber den Polizisten Carsten Griga und Dr. Richard Albrecht als Zeugen geladen.

Griga aus Gießen sagt aus, dass er die E-Mails auf meinem Computer gefunden hatte. Übrigens hat sich durch einen Beschluss des OLG Ffm vom 23.2.2012 herausgestellt, dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Indessen fand ich unnötig zu monieren, dass Grigas Aussage auf einer unzulässigen Verwertung von Beweismitteln beruhte. Denn die E-Mails, liest man sie gründlich, bestätigen sie meine Aussage sogar. Ich hätte auch monieren können, dass Kriminaloberkommissar Carsten Griga kein „sachverständiger Zeuge“ ist. Denn er behauptet, er habe die E-Mails in einem Block vorgefunden, dem man einzelne E-Mails nicht hinzufügen könne. Die E-Mails waren und sind im mbox-Format gespeichert, in dem es sogar sehr einfach ist einzelne E-Mails hinzuzufügen. Von einem Polizisten kann man halt nicht mehr erwarten, aber das ist hier alles nicht wichtig.

Dann wird Dr.Albrecht aufgerufen. Der ist nicht gekommen. Nach dem, was mir mein Verteidiger später erzählte, hatte Albrecht einen Asthma-Anfall und dem Landgericht das per Fax mitgeteilt. Am 1.2.2012 jedoch steht Oberstaatsanwalt Loer melodramatisch auf und beantragt Herrn Dr.Albrecht 300 Euro Buße aufzuerlegen. Das Gericht zieht sich zu Beratungen zurück (noch eine Farce). Danach verkündet Stüber den Beschluss, dass Albrecht 300 Euro und die Kosten der Sitzung am 1.2.2012 bezahlen müsse.

Zum krönenden Abschluss sagt Loer, er könne auf den Zeugen Albrecht verzichten. Das geht natürlich nicht. Man kann nicht erst beantragen einem Zeugen wegen Nichterscheinens eine Buße aufzubrummen und gleich danach erklären, dass man den Zeugen gar nicht braucht. Doch so ist es mit den Juristen: Die Lüge ist ihnen dermaßen zur Natur geworden, dass sie ihr ständiges Lügen selbst gar nicht wahrnehmen.

2. Festspiel-Tag „Erster Eklat“ 9.2.2012

Diesmal ist Dr.Albrecht gekommen. An die Ereignisse 2002-2003 kann er sich kaum noch erinnern. Albrecht erinnert sich aber, als ich ihm sein Schreiben vom 25.8.2008 vorhalte, besonders darin

… die Staatsanwälte wußten nämlich erstens schon seit Anfang August 2002, also Monate bevor ich herausfinden konnte, wer sich hinter dem Netzpseudonym bergpower29m@aol.com verbarg, daß es Herr Chr. Ach. aus Amöneburg war …

Albrecht bestätigt ausdrücklich, dass mit „Chr. Ach.“ Christoph Aschenbach gemeint war, womit wieder einmal klar wird, dass Franosch gelogen hat und nicht ich. Stüber ist hörbar enttäuscht.

Herrn Dr.Albrecht danke ich sehr: Nicht für seine Zeugenaussage; denn es ist für ihn selbstverständlich, dass er die Wahrheit sagt, sondern für seine Anstrengungen in den Jahren 2002 und 2003. Der Quellendatei des Meineid-Prozesses ist zu entnehmen, wie sehr Albrecht sich abmühte durch Schreiben an diverse Verantwortliche – darunter der spätere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau – etwas Last von mir zu nehmen: 2002 und 2003, als praktisch jede Woche hier am Haus randaliert wurde, während Polizei und Justiz den Gewalttätigkeiten der Neonazis wohlgefällig zusahen.

Nachdem Albrecht gegangen ist, kommt es zum Eklat. Stüber hatte mich die ganze Zeit bei der Befragung der Zeugen behindert. Stüber sagt immer wieder „StPO“. Er hat keine Ahnung von der Strafprozessordnung. Er hat auch keine Ahnung von dem, was nach §77b StGB „Kenntnis von Tat und Täter“ bedeutet, und die Prozess-Akten hat er auch nicht gelesen. Immer wieder hatte ich Stüber sagen müssen, dass er mich bei der Verteidigung nicht behindern darf und dass meine Fragen samt Vorhaltungen nicht zu beanstanden sind. Am Ende der Sitzung am 9.2.2012 erteilt Stüber meinem Verteidiger das Wort, damit der die vorbereiteten Beweisanträge vorlesen kann. Rochus Graf Strachwitz hat kaum einen Satz beendet, als Stüber ihn grob unterbricht – selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Da lehne ich Stüber aus Besorgnis der Befangenheit ab.

3. Festspiel-Tag „Die Akte XY“ 1.3.2012

Wie zu erwarten ist meine Ablehnung Stübers abgelehnt worden. Indes ist die Begründung der Ablehnung meiner Ablehnung so blöd, dass es einfach sein wird beim Revisionsgericht und notfalls beim Europäischen Gerichtshof für Menschenechte dagegen vorzugehen. Doch Stüber hat Kreide gegessen. Er redet mit mir wie der Wolf mit den sieben Geislein und behandelt den Grafen mit erlesener Höflichkeit.

Oberstaatsanwalt Loer ist erkrankt – schwer, wie gemunkelt ist. Als Ersatz erscheint ein Staatsanwalt „Schlotter“ (heißt wirklich so; ich habe zweimal gefragt). Der wird die innere Wahrheit seines Namens bald erfahren. Schlotter löst bei mir den heftigen Wunsch aus an Loers Krankenbett zu eilen und Loer händeringend anzuflehen, auf dass er rasch gesunde. Verglichen mit Schlotter ist Loer ein Wunder an Intelligenz. Überhaupt ist es unerträglich unverschämt, was für ein Personal der Justizminister teuer anmietet und auf die Leute loslässt.

Gleich zu Anfang der Sitzung liest Graf Strachwitz vor:

.. stelle ich hiermit nochmals förmlich den Antrag

die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen …

weil diese Akte im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird.

„Selbstverständlich bekommen Sie die Akte“, sagt Stüber generös.

Stüber wird staunen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft die Akte vernichtet hat, obwohl sie „im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird“; die Urkundenunterdrückung § 274 StGB ist längst passiert und die Verteidigung wird behindert – ein absoluter Revisionsgrund.

Am Schluss der Sitzung kündige ich für den 22.3.2012 eine ausführliche Erklärung zur Anklage an. Es wird ein paar Überraschungen geben.

Ulrich Brosa