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Mehr als 75 NSDAP-Mitglieder im hessischen Landtag

4 Mai 2011

Karl-Heinz Koch rechts

[Der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) war NSDAP-Mitglied, rechts im Bild. Rechts von der Mitte die geistreiche Gattin. Links strebt der gemeinsame Sohn Kohland Roch (CDU) nach vorn, der brutalstmögliche Ministerpräsident.]

Dieser Artikel besteht überwiegend aus Zitaten:

Im hessischen Landtag waren in der Vergangenheit mehr Abgeordnete ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei NSDAP als bislang bekannt war. Von 333 überprüften Abgeordneten zwischen 1946 und 1987 seien mindestens 75 Mitglieder gewesen, sagte der Historiker Hans-Peter Klausch am Mittwoch in Wiesbaden […] Bislang seien nur drei Abgeordnete in den offiziellen Handbüchern des Landtags als NSDAP-Mitglieder ausgewiesen worden.
[…]
Der Studie zufolge gab es ehemalige Nazis in allen Fraktionen.

Bei den Grünen fand Klausch nach eigenen Angaben in Reinhard Brückner, der 1982 in den Landtag einzog, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.

Besonders hoch sei der Anteil in der FDP gewesen. Von 59 überprüften liberalen Landtagsabgeordneten habe er in 23 Fällen eine frühere NSDAP-Mitgliedschaft festgestellt, sagte Klausch.

In der SPD-Fraktion machte der Historiker unter 140 überprüften Landtagsabgeordneten 15 ehemalige NSDAP-Mitglieder aus. Darunter seien auch die früheren hessischen Finanzminister Rudi Arndt und Wilhelm Conrad.

In der CDU-Fraktion ermittelte der Historiker 22 frühere NSDAP-Mitglieder bei 97 überprüften Abgeordneten. Darunter sei auch Vater des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, Justizminister Karl-Heinz Koch, gewesen.

Insgesamt könne die Zahl auch höher liegen, da die NSDAP-Mitgliederkartei nur zu 80 Prozent erhalten sei […]

nh24 4.5.2011

Die Ergebnisse sind nicht so neu, wie behauptet wird. Schon die Bredel-Gesellschaft hat veritable Listen vorgelegt. Dass die FDP die am stärksten belastete Partei ist, machte schon der NS-Justizmörder Erich Schwinge deutlich, als er nach 1945 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen FDP und zum Rektor der Marburger Uni aufstieg.

Viele Hessen haben nach 1945 bedauert, dass sie offiziell nicht mehr nationalsozialistisch sein durften. Da waren sie glücklich wenigstens noch sozialistisch wählen zu können. Darauf beruhten die Erfolge der SPD in den frühen Jahrzehnten nach 45. Also auch die hessische Nachkriegs-SPD war eine Nazi-Partei.

Am ekelhaftesten ist in Hessen die Heuchelei (ähnlich wahrscheinlich in Bayern und Niedersachsen). Fast findet man die Neonazis in Sachsen-Anhalt sympathisch, weil sie zugeben, dass sie Neonazis sind. In Hessen unterband die US-amerikanische Besatzungsmacht ein paar Jahre lang nach 45 den Hitlergruß, Hakenkreuze und ähnliche Bekundungen. Die hessischen Nazis wurden tückischer als jemals zuvor. Sie verwendeten Ersatz-Symbole wie 18 und 88. Sie gründeten angebliche Fußballvereine FV 1919 = Förderverband SS. Bevorzugte Nachfolge-Organisationen der SA und der SS wurden die Freiwilligen Feuerwehren und die Schützenvereine, überhaupt die heimischen Vereinsgemeinschaften.

An der Heuchelei hat bis heute nichts geändert. Wehe jedem, der die Wahrheit sagt, nämlich dass die (Neo-)Nazis Nazis sind oder die hessische Polizei und die hessische Justiz vorwiegend mit Neonazis rekrutiert werden (die Bundeswehr sowieso).

Immerhin wird jetzt klar, warum niemand gegen die unhaltbaren Zustände in Marburg und Umgebung Widerstand leistet. Auch die Grünen haben nichts gegen das Nazitum. Es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie dagegen etwas unternähmen. Mit einer Grünen-Politikerin namens Geza Zickermann habe ich schon früh einschlägig schlechte Erfahrungen gemacht. Een vies volk.

Ich schreibe das, um die Erkenntnisse auf die Gegenwart anzuwenden. Wer 1933 Karriere machen wollte, trat in die NSDAP ein. Wer 1946 in Hessen Karriere machen wollte, trat in die SPD ein, anderswo eher in die CDU. Wer heute Karriere machen will, tritt den GRÜNEN bei. Es ist immer das gleiche Volk: Leute mit geringen Fähigkeiten und noch geringeren Skrupeln stets bereit für die eigene schäbige Karriere alles kaputt zu machen. Wo treten Brandstifter ein? In die Feuerwehr. Schuld haben allerdings auch die vielen anderen, die das geschehen lassen.

Ulrich Brosa


Ergänzungen

Karl-Heinz Koch NSDAP

[Karl-Heinz Koch. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, hessischer Minister der Justiz]
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Tassilo Tröscher NSDAP

[Tassilo Tröscher. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, hessischer Landwirtschaftsminister. Vielfach preisgekrönter Oberheuchler. Gab in seiner Vita an: „Bis 1933 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei. Seit 1947 Mitglied der SPD.“ In welcher Partei er von 1933 bis 1945 war, schrieb er nicht.]
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[Alfred Dregger. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, Jura-Student in Marburg, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rechtsextremer Oberhetzer. Vehementer Befürworter des Radialenerlasses, mit dem die Linksradikalen bekämpft wurden.]
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Hans-Otto Weber NSDAP

[Hans-Otto Weber. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Abgeordneter im hessischen Landtag und Ehrenpräsident des Volksbundes]
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Eitel Oskar Höhne NSDAP

[Eitel Oskar Höhne. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Jura-Student, Abgeordneter im hessischen Landtag. Garant der Meinungsfreiheit im Nachkriegshessen. Vorsitzender des Verwaltungsrats des hessischen Rundfunks]
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Die FDP übertrifft an Abscheulichkeit alles: In den Jahren von 1954 bis 1970 war die FDP-Landtagsfraktion zu zwei Dritteln mit NSDAP-Mitgliedern bestückt. FDP-Abgeordnete, die nicht der NSDAP angehört hatten, verweilten im hessischen Landtag meistens nur kurz.


Nachtrag 17.5.2011

Klauschs Broschüre Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987) (4 MB Download) ist interessanter als alle Zeitungsartikel.

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Gleichgewicht des Grauens

25 September 2009


(Ich habe den Leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen so porträtiert, als wäre ich Wahlkampf-Designer der CDU: süßlich.)

27.9.2009 Sie haben die Wahl:
dilettantische oder professionelle Verbrecher.

SPD

Besonders in Hessen ist die Niedertracht der SPD bestens bekannt. Die SPD verschuldete den Helaba– und den Henrichs-Skandal und zerstörte die Gewaltentrennung. Unter der SPD blieb die hessische Justiz das, was sie vor 45 war: ein nationalsozialistisches Dreckloch. Insgesamt ist die SPD die Partei der schmierigen Vorteilsnehmer und der Pfuscher. Viele von ihnen sind dilettantische Kleinkriminelle, die sich möglichst dick Staatsknete unter die Nägel kratzen wollen.

CDU

Volker Bouffier, Roland Koch und die meisten anderen Mitglieder der Hessen-CDU verachten die SPD und tun Recht daran.

Kriminalität ja, so meinen die CDU-ler, aber professionell!

Parteiverrat, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht unterschrieben – keinen dieser Typen hat es den Posten gekostet. Das nationalsozialistische Dreckloch hat die CDU mit eigenem Personal vollgestopft. Werner Eisenberg, der versoffene Präsident des Landgerichts Kassel, war noch dilettantisch, doch Johannes Remmel, der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel mit Kinderporno-Allüren, kein Pfuscher mehr. Karin Wolski aber, Richterin im Staatsgerichtshof, hat professionelle Klasse.

Professionelle Klasse hat auch der gegenwärtige Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen in Marburg. Sein Untergebener, Rainer Franosch, zweifelsohne ein Krimineller, ist zwar gebremst, darf aber noch als Staatsanwalt agieren. Koeppen war verpflichtet Franosch zu suspendieren und unverzüglich Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Selbstverständlich ist einer, der Kriminelle protegiert, selbst kriminell.

Das Beste, was bei den Wahlen 2009 herauskommen kann, ist ein Gleichgewicht des Grauens, in dem die Kriminellen sich gegenseitig – wie der Seemann sagt – bekneifen. Ungefähr so, wie wenn Höllenengel, Bandidos und MC Gremium sich untereinander prügeln.

Dass diese Strategie erfolgreich ist, zeigt die Kandidatur eines Jura-Studenten im Landkreis Marburg-Biedenkopf für die CDU. Dieser im Amöneburg heimische Jura-Student, dessen Name „Hinterteil“ bedeutet, wirbt offen für Alkohol: „Politik und Wein“ , was bei einem Jura-Studenten nicht überrascht. Eine Überraschung, die frösteln lässt, ist jedoch ein Plakat, auf dem der Jura-Student mit einem minderjährigen Mädchen zu scherzen scheint. Sein Gesicht ist dabei CDU-artig gestylt (siehe oben); in Wirklichkeit sieht er anders aus. Im Landkreis des Kinderporno-Gerichtspräsidenten Remmel war das keine gute Idee.

In der unteren Hälfte des Plakats lässt der Jura-Student sehr geschickt – wie er wohl meint – Schwarz-Rot-Gelb in Braun übergehen: „Die Stimme unserer Heimat“ . Man sieht jedenfalls, dass auch die CDU an intellektueller Auszehrung verreckt.

Und nun noch etwas Werbung für die FDP

Der Justizmörder Prof. Dr. Erich Schwinge, Herrscher in der Marburger Uni seit 1948, war stellvertretender Landesvorsitzender der FDP. Winand Koch, Rechtsanwalt des Berger-88- Vorsitzenden Frank Ludwig, ist jetzt Mitglied des hessischen Landesvorstands der FDP.


Nachtrag November 2009: Ein Plakat des CDU-Kandidaten zwischen Kirchhain und Rauschenberg wurde von den Kameraden des Nationalen Widerstands beklebt. Bemerkenswert ist der Aufkleber oben: „Das ganze Deutschland soll es sein! Zum ungeteilten Vaterland durch die CDU“ auf einer Karte des deutschen Reichs von 1937 mit Schlesien, Hinterpommern und Ostpreußen. Das ist die Reproduktion eines Wahlplakats, mit dem CDU um 1950 herum auf Stimmenfang ging.

Die Rechtsextremen, die nicht bei der CDU untergeschlüpft sind, verübeln es der CDU, dass die CDU ihnen die vielen hessischen Nazi-Wähler weggeangelt hat. Früher bekamen NPD, REPs und dergleichen 10% der Stimmen und mehr. Jetzt sind es weniger als 5%.

Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung

21 April 2008

Christoph Ullrich mit Justizministerin Kühne-Hörmann (Dieses Bild aus dem hessischen Justizministerium zeigt Dr. Christoph Ullrich (CDU) aus Waldbrunn, wie ihm die derzeitige (2014) hessische Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) die Versetzungsurkunde übergibt. Ullrich ist vom Landgericht Marburg ins Landgericht Limburg versetzt worden. Er kann so leichter seiner – illegalen – Nebentätigkeit als Kreistagsabgeordneter nachgehen.)

Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg.

Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes

Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen.

§ 4 soll die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt aufrechterhalten. Die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative, auch Gewaltenteilung genannt, ist eine der wichtigsten Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Ullrich beteiligt sich an der Zerstörung der Demokratie, die zu schützen er vorgibt.

Dr. Christoph Ullrich ist in Waldbrunn nicht als Widerstandskämpfer aufgefallen. Waldbrunn ist Neonazi-Hochburg – Sitz des Deutschen Notopfer-Hilfswerks. Das DNHW ist verknüpft mit der HDJ, der Heimattreuen Deutschen Jugend [1], [2], [3], [4]. Schon die Benennung erinnert an NS-Organisationen: Hitler-Jugend und Winterhilfswerk des Deutschen Volkes. Dass in Waldbrunn die üblichen neonazistischen Kirmes-Prügeleien stattfinden, versteht sich von selbst. In diesem Milieu ist Ullrich vielen Vereinen beigetreten und hat Karriere gemacht. Wie er inmitten einer dermaßen dichten Verfilzung fähig sein soll unabhängig zu urteilen, steht in den Sternen. Bei den Vereinen ist zu erinnern, dass zwar nicht jeder Verein nazistisch ist, dass aber die westdeutschen Vereinsgemeinschaften insgesamt beste Voraussetzungen für Besäufnisse, Verblödung und die Fortdauer nationalsozialistischen Gedankenguts schaffen.

Richter Ullrich ist nach eigenen Angaben Hobby-Fliesenleger und Hobby-Schreiner. Er kann aber auch treulich kopieren. Als Vorsitzender der Berufungskammer für Strafsachen (Aktenzeichen: 8 Ns …) hat er seine Urteile aus den Urteilen der ersten Instanz abschreiben lassen, mitunter Tippfehler inklusiv. Berufung bei Ullrich? Eine Farce!