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Ende des sexistischen Sorgerechts

3 August 2010

Kazim Görgülü mit seinem Sohn

[Als Kazim Görgülü das Sorgerecht für seinen Sohn wollte, blitzte er bei allen deutschen Gerichten ab, auch beim Bundesverfassungsgericht. Chancen bekam er erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Doch auch danach leisteten die deutschen Gerichte zähen Widerstand.

Immer wieder geschah und geschieht Ähnliches wie im Fall Görgülü.]

In § 1626a BGB steht

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.

(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

In der Praxis ist fast nur Absatz (2) wichtig: Bei einem unehelichen Kind bestimmt nur die Mutter darüber. Viele Väter fanden das ungerecht und haben versucht dagegen anzugehen. Ohne Erfolg. Immer wurde ihnen § 1626a BGB vorgehalten. Auch das Bundesverfassungsgericht fand das bis zuletzt ganz in Ordnung: Urteil vom 29. Januar 2003 (1 BvR 933/01)

Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen.

Selbstverständlich steckt hinter alle dem die besonders im Nationalsozialismus gepflegte Vorstellung, nach der der deutsche Mann an der Ostfront den Iwan und den Juden vernichtet, während die deutsche Frau am heimischen Herd neue Soldaten und Mütter erzieht.

Bewegung kam erst auf, als ein Vater, der von allen deutschen Instanzen abgewiesen worden war, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegte. Ähnliche Paragrafen wie der sexistische deutsche § 1626a BGB gelten in den meisten Staaten des Europarats nicht. Deshalb war es nicht allzu erstaunlich, als der EuGMR mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 (Nr. 22028/04) für den Vater entschied. Die deutschen Gesetze verstoßen gegen Artikel 8 und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Renate Jäger übrigens, die Agentin des Bundesverfassungsgerichts im Europäischen Menschengerichtshof, erklärte sich für befangen.

Als danach wieder ein ähnliches Problem beim Bundesverfassungsgericht landete, konnte das BVerfG nicht umhin seiner Entscheidung aus 2003 zu widersprechen. Im Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) heißt es auf einmal

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

Sehr komisch. Die deutschen Medien blödeln sich aus: Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt! Die Rechtsgelehrten beim SPIEGEL schaffen es nicht einmal das richtige Aktenzeichen zu zitieren. Die Aktenzeichen sind heute wichtiger als jemals zuvor. Denn mit ihnen kann man via Internet und Suchmaschine die Texte der Urteile oft finden.

Auch nach Scheidungen werden Mütter beim Sorgerecht oft bevorteilt. Es gibt etliche Situationen, in denen die deutsche Recht ähnlich wirkt wie im § 1626a BGB.

Dass das sexistische deutsche Sorgerecht wackelt, ist sicher zuerst das Verdienst von Leuten, die sich die Ungerechtigkeit nicht gefallen gelassen haben, z.B. Kazim Görgülü, Oliver Karrer, Michael Hickman, Bernd Michael Uhl, Lubomir Ivancik, aber auch Karin Jäckel und bestimmt etliche andere, deren Namen ich nicht kenne. Es gibt außerdem Väterrechtsorganisationen, die gar nicht so schlecht sind: VAfK (Väteraufbruch für Kinder), Väternotruf und andere. Ob denen das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil individuell helfen wird, bezweifle ich. Aber immerhin kann ihnen der § 1626a BGB nicht mehr ganz so selbstverständlich um die Ohren gehauen werden.

VAfK, Väternotruf und andere in diesem Bereich sind also gar nicht so schlecht. Die Deutschen aber insgesamt haben es verdient, dass ihre Gesetze und ihre Justiz durchgeknallt sind. Bei jeder Art von Justizkritik muss man die Gesetze genau kennen und die Grundsatzurteile selbst gelesen haben, wenn man wirksam werden will. Im Gegensatz zu den dämlichen Broadcast-Medien-Meldungen vom Typ „Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt“, die jetzt zu hunderten verbreitet werden, zitiert dieser kleiner Blog-Artikel das entscheidende Gesetz und macht die Grundsatzurteile durch Links unmittelbar verfügbar.

Ulrich Brosa

Polizei und Justiz gegen Lubo

5 April 2008

Am

17.4.2008 (Donnerstag), 13 Uhr 30
Raum 104, Landgericht 1. Stock
Universitätsstraße 48, 35037 Marburg

soll die Berufungsverhandlung gegen Lubomir Ivancik wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beginnen. Richter soll Dr.Paul sein, über den ich noch nichts weiß.

Lubomir ist ein ausländischer Vater, dem sein Kind weggenommen wurde, für das er lange allein gesorgt hat. Lubomir ist darüber empört. Er will sich nicht fügen und bekommt für jede Aktion zur Wiedererlangung seines Kindes neue Straf- und Zivilverfahren aufgedrückt. Es ist eine Lawine. Lubo selbst hat die Übersicht verloren. Entscheidend dabei ist Lubomirs Alter. Er ist jetzt 74 und dazu noch blind. Er ist nicht in der Lage wirksamen Widerstand zu leisten.

Zur Vorgeschichte: Blinder Greis verdrischt Verfassungsschützer. Was beim Fronleichnamsfest 2006 geschah, soll am 17.4.2008 verhandelt werden. Lubo genießt bei Beamten den Ruf eines gefährlichen Gewalttäters, dem ohne SEK (Sondereinsatzkommando) kaum beizukommen ist. Gegen mich ist Lubo aber nicht gewalttätig geworden. Er wollte mich auf Unterlassung verklagen, weil ich ihn als „Greis“ bezeichnet habe.

Ich halte zu Lubomir, weil er sich bei Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen seiner Möglichkeiten solidarisch erwies. Es wäre sehr schäbig ihn jetzt sang- und klanglos aburteilen zu lassen.

Einem Bericht über seine erstinstanzliche Verurteilung ist zu ergänzen, dass der Richter des Amtsgerichts Edgar Krug, der Lubo verurteilte, nicht einmal als Jurist korrekt ist. In einem anderen Verfahren, auch wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, hat Krug dem Lubo den Pflichtverteidiger abgesprochen, obwohl Lubomir blind ist. Wegen § 140 Abs.2 StPO ist Krugs Fehlentscheidung so gravierend, dass ein Fall von Rechtsbeugung vorliegen dürfte.

Lubo ist wegen seiner großen Klappe einerseits amüsant. Andererseits nutzen die Beamten Lubomirs Sprüche um ihn in die Pfanne zu hauen.

Lubo kennt beispielsweise den berühmten Dr. Remmel, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, persönlich. Noch vor einigen Jahren veranstaltete Lubo als blinder Vorturner einen Gymnastik-Kurs für Studentinnen. Lubo sagt, bei diesem Kurs seien die Studentinnen sehr spärlich bekleidet gewesen; wirklich bedeutet „gymnos“ nackt. Als der Ruhm des lubomirischen Kurses durch Marburg drang, habe sich Dr.Remmel als Übender gemeldet und so bekundet, dass er die Schönheit auch solcher Frauen zu würdigen weiß, die schon etwas älter sind. Später sei noch eine Gruppe von Arabern hinzugekommen, sagt Lubo. Aber die habe der Hausmeister aus der Halle geworfen, weil sie absolut nicht selbst üben wollten.

Ulrich Brosa