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Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen

4 Mai 2010

Herbert Landau

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt Herbert Landau hinter einem Rednerpult. Vor ihm sitzt ein Burschenschaftler in vollem Wichs und mit glasigen Augen. Januar 2011 erschien es wieder.]

Unverkennbar durch Tropfenfänger unter der Nase und den Scheitel auf der richtigen Seite: Das ist Herbert Landau, jetzt Bundesverfassungsrichter. 1998, als dieses Foto entstand, war er Richter im Bundesgerichtshof.

Bundesverfassungsgericht

[Herbert Landau (Mitte) im chicen florentinischen Bundesverfassungsgerichtsdress – von einem Theater-Fachmann entworfen.]

Das Bild ganz oben hat die Studentenverbindung Cerevisia Bambergienis ins Internet gelegt. Cervisia Bambergiensis heißt auf Deutsch: Bamberger Bier. Zum Stiftungsfest 1998 hatte das Bamberger Bier den Herbert Landau eingeladen. Der refererierte über „Strafrechtspflege in Deutschland“. Spannend war Landaus Vortrag sicher nicht. Denn der Farbentragende zu Landaus Füßen döst. Wahrscheinlich hat er schon zu viel getrunken – Alkohol, versteht sich.

Das Stiftungsfest bestand hauptsächlich im Leeren von Bier-Bembeln. Hier ein Aktiver und ein Alter Herr beim Zipfeltausch:

Zipfeltausch

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt zwei Burschenschaftler, einen alten und einen jungen, beieinander mit verschränkten Armen, in den Händen Bierkrüge. Januar 2011 erschien es wieder.]

Zipfeltausch ist eine Freundschaftszeremonie mit anzüglicher sexueller Symbolik. Jeweils zwei tunken ihre Zipfel in ihre Bierkrüge. Dann werden die Krüge getauscht und jeder muss den Krug des anderen austrinken. Eine Beschreibung aus burschenschaftlicher Quelle:

Die Zeremonie des Zipfeltausches wird in der Regel von einem Bundesbruder geleitet, der den beiden Tauschenden freundschaftlich verbunden ist. Für jeden Tauschpartner werden drei Gläser Bier vorbereitet.
Nach einleitenden Worten und einer Prüfung der Zipfel durch den Sekundanten versenkt jeder den Zipfel, den er zu tauschen gedenkt, in sein erstes Glas. Dieses wird ad profundum [bis auf den Grund] geleert, der Zipfel mit den Lippen aufgefangen und in dem zweiten Glas versenkt.
Das zweite Glas wird nur zur Hälfte geleert, dann tauschen die beiden Partner ihre Gläser und damit die Zipfel. Nun werden die Gläser geleert, die Zipfel wiederum mit den Lippen aufgefangen und im dritten Glas versenkt.
Anwesende ziehen dabei in der Regel mit. Der nun zum 3. Mal mit den Lippen aufgefangene Zipfel wird von den Lippen vorsichtig zwischen zwei Bierdeckel gelegt. Nun ist der Tausch besiegelt.
Anschließend wird in geselligem Rahmen weiter getrunken, bis die Zipfel getrocknet sind.

Das moderne Wort für Zipfeltausch ist also Komasaufen:

Demnach kamen 2008 circa 109.300 Menschen mit akutem Rausch ins Krankenhaus. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes doppelt so viele wie im Jahr 2000.

Vor allem Jugendliche, aber auch Senioren trinken sich zunehmend ins Koma. Im Jahr 2008 mussten rund 25.700 Kinder und Jugendliche ins Krankenhaus gebracht werden, was eine Steigerung um fast das Dreifache im Vergleich zu 2000 darstellt.

Noch deutlicher ist der Anstieg bei Senioren. Rund 430 Menschen zwischen 80 und 85 Jahren wurden eingeliefert, mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2000.

Somit ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie kommt ein Bundesrichter, der Reden über Strafrechtspflege schwingt, dazu den Alkoholismus zu unterstützen?
  2. Auf welche Weise ist dieser Mann Bundesverfassungsrichter geworden?

Die zweite Frage ist einfach zu beantworten: Herbert Landau hat als juristischer Famulus der hessischen Herrscherfamilie Koch (CDU) gedient. Als die CDU 1987 zum ersten Mal die Regierung in Hessen übernahm, wurde Herbert Landau persönlicher Referent des Justizministers Karl-Heinz Koch. Als die CDU 1999 zum zweiten Mal an die Macht kam, wurde Landau Justiz-Staatssekretär im Kabinett Roland Koch. Roland ist der Sohn des Karl-Heinz. Landau bekam damals sofort Gelegenheit seiner Herrschaft höchst wertvolle Dienste zu leisten.

Mächtigster Mann hinter Roland Koch, dem Sohn des Karl-Heinz, wurde Volker Bouffier. Bouffier war vor 1999 nur Rechtsanwalt. Er wurde beschuldigt Parteiverrat begangen zu haben, nämlich dass er in einem Rechtsstreit zwischen Eheleuten erst den Mann vertrat und flugs zur gegnerischen Frau wechselte. In einer berühmten Sendung des hessischen Rundfunks Maulkorb für den Staatsanwalt hieß es:

Er ist der Vollstrecker: Ein Karriere-Jurist: Staatssekretär Herbert Landau, CDU. Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport, er bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein. … Fortan scheint die Staatsanwaltschaft Gießen nicht mehr Herr des Verfahrens zu sein. Der Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und mehrere seiner Mitarbeiter werden ins Justizministerium zitiert. Staatssekretär Landau erklärt den Strafverfolgern, wo es lang zu gehen hat. Die Staatsanwaltschaft stellt schließlich das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Bouffier kann im Amt bleiben.

Eigentlich hätte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Landau wegen Strafvereitelung einleiten müssen.

Auch in der Wolski-Affäre war Landau nützlich:

In einer Aktuellen Stunde debattierte das Parlament über das umstrittene Gespräch zwischen dem Offenbacher CDU-Kreisvorsitzenden und Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner und Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) über Karin Wolski. Grüttner hatte sich dabei vergewissert, dass die von ihm zeitweise für die Offenbacher Oberbürgermeister-Kandidatur favorisierte Richterin nicht von Ermittlungen gegen ihren Ehemann betroffen war.

Nach Auffassung von SPD, Grünen und FDP war Landau zu einer solchen Auskunft nicht befugt: Der Vorgang zeige, dass die CDU nicht mehr zwischen Staat und Partei unterscheide.

Das war Anfang 2005. Ein paar Monate später wurde Landau zum Bundesverfassungsrichter ernannt.

Die Posten im Bundesverfassungsgericht werden zwischen CDU/CSU und SPD ausgekungelt. Manchmal bekommt die FDP etwas ab. Bei Herbert Landau wusste die SPD, dass er nicht taugt:

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte in Stuttgart zur heutigen Wahl von Herbert Landau zum Richter am Bundesverfassungsgericht und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik aus den Reihen der SPD:

„Herbert Landau ist eine erstklassige Besetzung für dieses Amt. Er ist fachlich und persönlich über jeden Zweifel erhaben. Ich bin froh, wenn auch die SPD bei Ihren Bewerbervorschlägen den selben Maßstab anlegt, was die persönliche und fachliche Eignung betrifft.“

Doch die Flaschen von der SPD kuschten, weil sie bei anderer Gelegenheit ihre eigenen Leute ins Bundesverfassungsgericht setzen wollen.

Herbert Landau ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Im Gegenteil. Er hat genau auf die Weise Karriere gemacht, wie das im verstunkenen Deutschland immer noch üblich ist: als Mitglied von Seilschaften. Sein Auftritt bei den Bamberger Bier-Burschen zeigt das deutlich. Und selbstverständlich gehört Landau einem Rotary-Club an.

Landaus Vorgänger im Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat der strebsamen Jura-Jugend in Marburg geraten:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung. Man erlernt damit zugleich ein Verhalten, das später in unserer Gesellschaft in hohem Maße erforderlich ist.

„Mit Freunden kleine Einheiten bilden, die wechselseitige Unterstützung vermitteln“. So kann man Korruption auch beschreiben. Und genau das empfiehlt der Bundesverfassungsrichter.

Hätte Hans-Joachim nur seinen Mund gehalten! Er wollte sich vor den Jura-Studenten als superschlau aufspielen und hat aus dem Nähkästchen geplaudert. Jentsch war offenbar töricht. Dennoch bekam er Titel zuhauf: Prof.Dr.Dr.hc Hans-Joachim Jentsch. In ähnlicher Weise hat ausgerechnet die Justizmörder-Erich-Schwinge-Universität Marburg dem Herbert Landau einen Professor-Titel verpasst. Landau ist wissenschaftlich unbedarft. Wahrscheinlich kann er nicht einmal richtig Latein. Die Öffentlichkeit wird mit dem Titel getäuscht.

Könnte ein solcher Mann nicht trotzdem ein guter Verfassungsrichter sein? Nein! Herbert Landau nimmt es auch mit der Gewaltentrennung nicht genau. Die folgenden Einträge stammen aus seiner eigenen Biografie beim Bundesverfassungsgericht:

1987 bis 1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz: persönlicher Referent des Ministers

1988 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht

„Ein Rich­ter darf Auf­ga­ben der recht­spre­chen­den Ge­walt und Auf­ga­ben der ge­setz­ge­ben­den oder der voll­zie­hen­den Ge­walt nicht zu­gleich wahr­neh­men“, heißt es in § 4 Deutsches Richtergesetz. Herbert Landau war zugleich Richter und nahm als Referent eines Ministers eine Aufgabe der vollziehenden Gewalt wahr. Weiter in Laudaus Lebenslauf:

1996 bis 2005 Richter am Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter und Beisitzer im 1. Strafsenat; für die Zeit der 15. und 16. Legislaturperiode des Hessischen Landtags beurlaubt

1999 bis 2005 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz

Ist es o.k., wenn ein Polizist nach ein paar Tagen ins Richteramt wechselt, dann wieder, wenn es opportun scheint, zurück zur Polizei? Landau fehlt das Unrechtsbewusstsein.

Justiz ist Täuschung. Ihr Sinn ist den Untertanen vorzugaukeln, dass die Gegner der Herrschaft böse Teufel sind, die streng bestraft werden müssen. Früher war das eine Aufgabe der Priesterschaft. „Religion ist Opium des Volks“ , meinte Karl Marx. „Bundesverfassungsgericht und so’nem Scheiß“ , sagte Ulrike Meinhof. Historisch betrachtet sind Juristen geringfügig modernisierte Priester. Auch dazu haben die Bamberger Bier-Burschen mit ihrer Internet-Seite wertvolle Aufklärung beigesteuert:

Bier-Gottesdienst Eisernes Kreuz

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt einen üppig geschmückten katholischen Priester hinter einem Altar, an dem ein Templer-Kreuz angebracht ist. Dahinter stehen Burschenschaftler in vollem Wichs. Januar 2011 erschien es wieder.]

„Unsere Verbindungspfarrer und die Chargierten beim Gottesdienst“ heißt dieses Bild. Das Kreuz auf dem Altar ist äußerst bedenklich. Es ist nicht das Logo der katholischen Kirche. Die Glaubenskongregation beim Heiligen Stuhl müsste einschreiten. Das Kreuz der Katholiken ist lateinisch: zwei gekreuzte schmale Balken, der vertikale nach unten länger. Was bei diesem Burschenschaftsgottesdienst auf dem Altar festgeschraubt war, ist ein militärisches Symbol, das besonders bei Neonazis als Ersatz fürs Hakenkreuz Begeisterung erregt.

Neonazis Eisernes Kreuz

Ulrich Brosa