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Der Antifaschist Hepp unterwirft sich dem Oberstaatsanwalt Jörg

28 Juli 2008


(Justizkritisches Graffito mit gelbem Luftballon am Marburger Justiz-Palast „FACK you ALLE … FACK OF … Hurensohne…“ wahrscheinlich nicht von Joseph Beuys)

Wieder ein Sieg des Rechtsextremismus in Marburg.

Ich war heute um 10 Uhr 30 dabei den Justiz-Palast zu entern, als mir Günther Specht, der Verteidiger Rolf Hepps, entgegen kam. Specht war sehr stolz. Die Verhandlung sei schon vorbei, sagte er. Die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, seien nicht erschienen. Rolf auch nicht. Der habe schon einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt akzeptiert. Specht murmelte etwas von 80 Euro. Specht sagte, er habe vorher an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Die habe seinem Vorschlag zugestimmt. Mit anderen Worten: Die haben mal wieder gedealt. Rolf gilt jetzt nicht als vorbestraft, dafür ist der Strafbefehl zu gering, aber er ist strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Einen Strafbefehl zu akzeptieren, auch einen mit Strafvorbehalt, bedeutet ein Geständnis – auch juristisch. Rolf hat allen im Gerichtssaal erklärt, er habe die Ausdrücke, mit denen er beleidigt haben soll, nicht gesagt. Und nun das.

Es ist Schade, dass die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, nicht aussagen mussten. Ich weiß ungefähr, was Heck (CDU), Theis (CDU), Herbener (CDU) und Hämer (REPublikaner) für Leute sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte man nur deren Aussprüche zitieren müssen um dem Landkreis vorzuführen, von welcher Art die heimischen Eliten sind. Eine riesige Chance wurde vertan, weil Rolf sich vom Justiz-Hokuspokus hat einschüchtern lassen.

Rolf hat mir ein paar Wochen vor der Verhandlung gesagt, er wolle, dass alles endlich vorbei sei. Wenn er stirbt, ist für ihn alles endlich vorbei. Vielleicht hätte er vorher dem Justiz-Klüngel ein bisschen die Zähne zeigen können.

Ein kleiner Trost: Mir ist in den letzten Tagen eine wunderbar einfache Theorie der Beugung polarisierten Lichts (nicht des Rechts) gelungen.

Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg

25 Juli 2008


(Reinrassige Nazi-Propaganda zum Nulltarif – dank Oberstaatsanwalt Jörg)

Hier ist ein Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Marburger Antifaschisten Rolf Hepp am 7.7.2008 (58 Cs – 2 Js 17464/06).

Das Wichtigste zuerst: Der Prozess soll fortgesetzt werden am

28.7.2008 ab 10 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg Raum 159

Das Zweitwichtigste war der Ausspruch des Amtsanwalts Heinisch am Ende der Verhandlung

„Den Ärger handele ich mir nicht ein!“

Heinisch entstammt der untersten Schicht der Staatsanwaltshierarchie. Er kam als Sitzungsvertreter seines Meisters, des Oberstaatsanwalts Hans Jörg, und befolgte dessen Befehle. Es war Jörg, der diesen Strafprozess gegen den Widerstand eines Marburger Richters, der danach abgelöst wurde, durchgesetzt hat.

Laut Anklageschrift soll Rolf den heimischen Republikaner Hämer als „verdammtes Schwein“ und „nazistische Sau“ und dessen Parteivorsitzenden Thierau als „altes Arschloch“ und „du Schwein“ bezeichnet haben. Im Lauf der Verhandlung wurden weitere Ausdrücke erwähnt, z.B. „Faschist“, ohne dass ganz klar wurde, gegen wen sie gerichtet waren. Rolf gesteht nichts.

Ich finde den Ausdruck „nazistische Sau“ besonders verwerflich. Er ist nicht nur tiereverachtend, er ist zudem sexistisch. Stellen Sie sich vor, günstige Leserin, sie wären eine Sau und müssten anhören, dass ein Menschen-Mann, der wahrscheinlich Schweine frisst, als „nazistische Sau“ bezeichnet wird! Fühlten Sie sich nicht gedemütigt?

Als Zeugen wurden am 7.7. vernommen der Polizeibeamte und Republikaner-Vorsitzende Manfred Thierau, der Polizeibeamte Oliver Benz und Norbert Schüren, der auch einen Posten im öffentlichen Dienst Marburgs hat. Außerdem wurde eine protokollierte Zeugenaussage des CDU-Kreistagsmitglieds Theis verlesen. Am enttäuschendsten und der weiteren Erwähnung nicht wert war SPD-Schüren. Am interessantesten war Benz. Er erzählte, er sei als Dienstgruppenleiter am 13.10.2006 nach 16 Uhr von Thierau angerufen worden: Im Zuschauerraum des Kreistags sei ein Aufstand ausgebrochen. Die CDU-Kreistagsmitglieder Heck und Theis seien als „Faschisten“ beleidigt worden. In seiner Zeugenaussage jedoch erklärte Theis, die Ausdrücke seien gegen einen REP-Abgeordneten gerichtet gewesen. Er, Theis, sei an einer Strafverfolgung nicht interessiert.

Die weitere Befragung und Durchsicht der Akte ergab, dass REP-Thierau sich erst als edler Schützer des Rechts der CDU dargestellt hatte. Er und sein REP-Kollege Hämer stellten Strafantrag, als die angeblich beleidigten CDU-Abgeordneten das nicht tun wollten. Thierau hatte den Vorfall im Kreistag maßlos übertrieben. Eindeutig die Unwahrheit sagte Thierau, als er erklärte, Rolfs angebliches Fehlverhalten im Kreistag sei protokolliert worden. Tatsächlich hätte das geschehen müssen, wenn Rolf merklich gestört hätte.

Amtsanwalt Heinisch fällt auf durch seinen enormen Kiefer. Wenn Heinisch spricht, sieht es aus, als wolle er eine Melone mit einem Biss zermalmen. Mit der Kraft dieses Kiefers leugnete Heinisch die Lüge Thieraus.

Der Marburger Justiz-Palast ist in den letzten Monaten beträchtlich umbesetzt worden. Zu den Neuen gehört auch Dr.Otto, der am 7.7. als Richter anwesend war. Otto befand am Ende der Verhandlung, die Schwere des angeblichen Delikts rechtfertige weiteren prozessualen Aufwand nicht. Er schlug die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO vor. Eine Einstellung dieser Art bedeutet eine faktische, wenn auch geringe Bestrafung Rolfs, die aber juristisch nicht als Bestrafung gilt. Der Verteidiger Rolfs, Günter Specht, stimmte dem zu. Nicht zustimmen wollte jedoch Amtsanwalt Heinisch. Dabei verplapperte er sich:

„Den Ärger handele ich mir nicht ein!“

Es ist der Oberstaatsanwalt Jörg, der Rolfs maximale Bestrafung um jeden Preis will. Wenn es um Straftaten Rechtsextremer, und zwar um eindeutig nachgewiesene geht, verhält Jörg sich umgekehrt. Zum Schutz seiner rechtsextremen Schützlinge begeht OStA Jörg auch eine knallharte Rechtsbeugung. So geschehen im Wolfsangel-Skandal, als Jörg einem Neonazi einen Tatbestandsirrtum bescheinigte und ihn damit straflos hielt. Von einem derartigen Engagement Jörgs darf Rolf natürlich nicht träumen. Rolf ist Antifaschist.

Am 28.7. sollen die CDUler Heck, Theis und Herbener, der Republikaner Hämer und ein(e) Schriftführer(in) des Kreistags als ZeugInnen erscheinen.

„Nazischweine“ in Marburg

6 Juli 2008

Am Montag, 7.7.2008, ab 9 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg, Universitätsstr.48, Raum 159
soll gegen Rolf Hepp verhandelt werden.
Az. 58 Cs – 2 Js 17464/06 StA Marburg

Bei einer hitzigen Sitzung im Kreistag, in der es um die Abschiebung einer afrikanischen Familie ging, soll Rolf Hepp die Abgeordneten der Republikaner und des rechten Flügels der CDU als „Nazischweine“ bezeichnet haben. Reps und CDUler hatten die Abschiebung gut geheißen. Hauptgeschädigter ist angeblich der Polizeibeamte Manfred Thierau, zugleich Chef der heimischen Reps.

Rolf trug damals ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf seiner Brust. Thierau rief – widerrechtlich – seine Kollegen in den Kreistag. Die rissen Rolf seinen Button mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ab. Thierau zeigte Rolf wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und wegen Zeigens verfassungswidriger Zeichen (§ 86a StGB) an.

Die rüde Umgang der Rep-Polizei mit Rolf löste 2006 die witzigsten Anti-Nazi-Proteste aus, die es hier jemals gab. Dutzende Plakate wurden wie dieses dekoriert:

Von den Reps ist nicht mehr viel übrig. Die erreichten früher bei Wahlen fast 20%, rangieren jetzt aber bei etwa 5.

Das 86a-Verfahren war zu blöd. Es ist weg. Übrig bleibt die angebliche Beleidigung. Mir gesteht Rolf die „Nazischweine“ nicht. Er weiß, dass ich ihn deswegen verurteilen würde, weil er mit diesem Vergleich das Ansehen der Tiere schädigt. So schlecht sind die Schweine nicht.

Am Montag soll Thierau als Zeuge erscheinen. Als Ankläger wird vermutlich Oberstaatsanwalt Hans Jörg auftreten. Dieser Jörg ist einer der skrupellosesten Protektoren des Rechtsextremismus im Landkreis. Wer Richter sein wird, weiß Rolf nicht. Braun? Krug?

Ich bin sehr für Rolf. Er ist ein alter Gewerkschaftler und vollbringt – anders als die meisten seiner Kollegen – Handfestes gegen das Neonazi-Gesindel, auch wenn es ihm selbst dabei übel ergeht. Die Gerichtsverhandlung am Montag ist eine Auszeichnung für ihn.

Ulrich Brosa