Posts Tagged ‘Richterwahl’

Referendum über die direkte Wahl von Richtern und Staatsanwälten in Polen

5 Juni 2012

Stefan Banach

[Stefan Banach, mein Lieblingsmathematiker des 20.Jahrhunderts. Wenn jemand „Polen“ zu mir sagt, denke ich zuerst an Banach.]

Das Gejammer über die Schlechtigkeit der gegenwärtigen Justiz mit dem Tenor „Ich will NUR MEIN Recht!“ widert mich an. Es kann durchaus wirksam sein, Beispiele des Unrechts zu sammeln und sorgfältig belegt zu veröffentlichen. Auf die Dauer aber muss man sagen, wie das systematische Unrecht zumindest gemildert werden kann.

Die Forderung nach der direkten Wahl der Richter und Staatsanwälte wird in Deutschland bisher nur von einzelnen Menschen vorgebracht. Die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben vor der vorletzten Landtagswahl erklärt, sie würden für eine unabhängige Justiz sorgen. Doch kaum war die rot-grüne Koalition an der Macht, ließ sie die Finger davon. Insgesamt kommen Vorschläge zur Errichtung der Gewaltentrennung, d.h. zur Einrichtung einer unabhängigen Justiz, in den Partei-Programmen nicht vor.

Um so mehr war ich entzückt, als Aleksandra Bek gestern von polnischen Bürgerrechtlern erzählte, die es zu merklichen öffentlichen Protesten gebracht haben. Darin spielt die Forderung nach der direkten Wahl (und Abwahl) von Richtern und Staatsanwälten eine wesentliche Rolle. Die Bürgerrechtler haben sogar ein Referendum darüber gestartet. Ich bat Bek mir die wichtigsten Infos schriftlich zu schicken und die Forderungen zur Richter-Wahl und -Kontrolle ins Deutsche zu übersetzen. Beks Antwort:


Guten Abend Herr Brosa,

wie besprochen sende ich Ihnen den Link zu dem aktuellen Referendum-Fragebogen in Polen. Autoren des Referendums wollen auf diese Art die Staatsverfassung ändern. Die 4. Frage lautet:

Bist Du dafür, dass Richter und Staatsanwälte durch das Volk gewählt werden, und dafür, dass eine aus Bürgern bestehende Jury zusammen mit den Richtern entscheidet?

In Übersetzung die letzte Frage lautet:

Bist Du dafür, dass eine bürgerlich-parlamentarische Kommission Rechtsmissbräuche von Richtern, Staatsanwälten, Finanz- und Sozialversicherunsbeamten prüft? (Fehlentscheidungen sollten korrigiert werden).

Was sagen Sie dazu? Es wäre schön, wenn die polnische Protestbewegung gegen korrupte, machtbesessene Beamte auf Deutschland übergehen würde.

Schönen Tag und freundliche Grüsse
A. B.


Wer will, kann Beks Übersetzung mit einem polnisch-deutschen Wörterbuch nachprüfen.

Ich bin über die 4. Frage besonders erfreut, weil die Wahl der RichterInnen meines Erachtens nicht reicht. Vielmehr müssen sich alle sich an der Rechtsfindung beteiligen.

Überheblichkeit der Deutschen und Russen gegenüber den Polen kommt leider immer noch vor. Jedoch ist Arroganz nicht angebracht, weil die besten Vorschläge meistens von Leuten kommen, mit denen sonst niemand rechnet. Ich erinnere an das bolivianische Richterwahl-Gesetz Ley No 025 del organo judicial, nach dem die höchsten Richterinnen und Richter direkt gewählt werden müssen.

Ulrich Brosa

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Neue Meisterleistung der BILD-Zeitung in puncto Hinterfotzigkeit

17 Januar 2012

Die Ermordung eines Staatsanwalts im Amtsgericht Dachau kommentierte BILD am 12.1.2012 so:

TILMAN T. († 31) IM GERICHT ERMORDET
Junger Staatsanwalt wollte Familie gründen

Ermordeter Staatsanwalt war Einser-Schüler […] Er war jung, hochbegabt, verliebt. Staatsanwalt Tilman T. († 31) hatte eine glänzende Karriere vor sich, plante ein schönes Leben. Bis Rudolf U. (54) am Mittwochnachmittag im Amtsgericht Dachau plötzlich eine Pistole (Kaliber 6,35 mm) aus der Hosentasche zog. Mit zwei Schüssen streckte er den Juristen nieder. […] Unendliche Trauer um einen liebenden Ehemann und ehrgeizigen Anwalt. Tilman T. – als Jurist ein außergewöhnliches Talent […]

Dazu zeigte BILD das Bild eines Schnösels: eingebildet, dümmlich und hoffnungslos überernährt:

Bild: Staatsanwalt Tilman T.
[Nachtrag: Kurz nach Erscheinen dieses Artikels hat BILD sein großes Tilman-T-Bild gelöscht. Das Bild hier präsentiert die Abendzeitung München vom 12.1.2012.]

BILD:
„war Einser-Schüler“
„glänzende Karriere vor sich, plante ein schönes Leben“
„um einen ehrgeizigen Anwalt“
„als Jurist ein außergewöhnliches Talent“

Im Ergebnis
„streckte er den Juristen nieder“
Wer den Juristen niederstreckte, zeigt BILD auch:

Bild: rechts der bodenständige Mann, der den Juristen niederstreckte

Ein bodenständiger Mann im Griff zweier Beamter, ein typischer BILD-Leser. Was die anderen BILD-Leser bei dieser BILD-Lektüre empfinden, kann ich mir denken, schreibe es aber aus Pietät nicht.

Die Süddeutsche Zeitung, die auch etwas vom BILD-Erfolg abhaben will, sekundiert am 17.1.2012:

Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl, permanent ungerecht behandelt worden zu sein, waren die Motive für den Todesschützen im Dachauer Amtsgericht. […] Reue zeigt er nicht [..] Wie Anwalt Wilfried Eysell am Montag der SZ sagte, habe ihm der Transportunternehmer erklärt, dass er seit sieben Jahren immer vor Gericht verloren habe. Stets sei alles an ihm hängengeblieben.

Mit wem sich die Bevölkerung solidarisiert, dürfte offenkundig sein.

Wäre es nicht besser Richter (und Staatsanwälte) zu wählen und abzuwählen, statt sie zu ermorden?

Der einzige substanzielle Fortschritt der BRD-Justiz gegenüber der NS-Justiz war die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei soll es bleiben und zwar für alle. Abgesehen davon war die Erschießung des Staatsanwalts sinnlos. Bei den Verhältnissen in der Justiz, so wie sie sind, ernennt das bayrische Justizministerium einfach einen neuen. Der wird sich von dem erschossenen Staatsanwalt nicht wesentlich unterscheiden.

Ulrich Brosa

Die Regierungen wählen sich ihre Richter

24 August 2011

Rudolf Mellinghoff

[Karriere im juristischen Geschäft: Rudolf Mellinghoff (CDU)]

Bekanntlich ist es Aufgabe der Justiz, das Unrecht, welches die Regierung verübt, schönzuschwatzen und Widerstand gegen das herrschende Unrecht zu diffamieren. Wenn Leute sich über Rechtsbeugungen, welche Marionetten-Richter begehen, bei der Regierung beschweren, wird dort behauptet, wir lebten glücklicherweise in einem Rechtsstaat, die Justiz sei unabhängig und die Regierungen dürften sich in die Geschäfte der Justiz nicht einmischen: eine bequeme Ausrede und grobe Irreführung.

Wie sehr die Behauptung von der Unabhängigkeit der Justiz besonders in Deutschland gelogen ist, hat die gegenwärtige Bundesregierung einmal mehr vorgeführt:

Koalition beendet Postengeschacher

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH). Dem muss noch der Bundesrat zustimmen.

n-tv 24.8.2011

Schmalzl (nomen ist omen!) ist FDP-Parteigenosse, Mellinghoff gehört der CDU an.

Der Bundesrat darf noch zustimmen. Doch auch der Bundesrat ist ein Regierungsgremium, nämlich der Länder-Regierungen.

Die höchsten deutschen RichterInnen werden also von den Regierungen ausgekungelt. Wie ist es mit den vielen Richterlein, die nach dem Vorbild des Dorfrichters Adam in den Amts- und Landgerichten wüten sollen? Die werden von den zuständigen Landesregierungen ausgekungelt. Der Juristenkoffer erteilt darüber Informationen:

Die Regelungen in den Bundesländern variieren ein wenig, aber nicht viel. Immer muss sich der Kandidat / die Kandidatin im Justizministerium, also bei der Landesregierung bewerben. Dort entscheiden allein Ministerial-Bürokraten, ob er/sie als RichterIn auf Probe eingestellt wird. Später, wenn er/sie als RichterIn auf Lebenszeit inthronisiert werden soll, darf eine Kommission, Ausschuss genannt, dem Justizminister zustimmen. Indes ist die Kommission regelmäßig mit Personen besetzt, die sich bewährt haben, also mehrheitlich regierungstreu sind. Direkt gewählt sind die Kommissionsmitglieder nicht – genauso wenig wie die Justizminister.

Unabhängigkeit der Justiz ist in Deutschland ein Popanz. In einigen Staaten, z.B. in den USA und der Schweiz, dürfen einige Richter unterster Ebene gewählt werden. Doch die höchsten Gerichte werden nicht direkt gewählt.

In den USA beispielsweise werden die höchsten RichterInnen, Supreme Court, vom Regierungschef, President of the United States of America, nominiert. Der Senat soll zustimmen. Der US-amerikanische Senat ist ein Gremium der Staaten-Regierungen, dem deutschen Bundesrat ähnlich.

In der Schweiz werden die Bundesrichter von der Bundesversammlung gewählt. Die schweizerische Bundesversammlung unterscheidet sich von der deutschen Bundesversammlung immerhin, da der parlamentarische Einfluss in der schweizerischen Bundesversammlung stärker ist. Doch wird auch mit dieser Modalität die Gewaltentrennung missachtet.

Was nutzt es, wenn Richter der untersten Instanzen gewählt werden können, während die Regierungen die Richter der höchsten Instanzen bestimmen? Die höheren Instanzen können die Urteile der unteren Instanzen aufheben.

Einen Schritt in die richtige Richtung gibt es nur in Bolivien. Die vielnationale gesetzgebende Versammlung (LA ASAMBLEA LEGISLATIVA PLURINACIONAL) hat ein Gesetz beschlossen, nach dem die RichterInnen der höchsten bolivianischen Gerichte direkt von den Leuten gewählt werden müssen. Etwas Ähnliches brauchen wir auch. Die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts müssen direkt von den Leuten gewählt und – noch wichtiger – nach ein paar Jahren abgewählt werden können.

Möglicherweise ist mir gelungen den originalen Gesetzestext ausfindig zu machen. Er ist hier verlinkt: Ley No 025 del organo judicial. Ich kann Spanisch nur langsam lesen. Das Gesetz Nr.25 beginnt mit vielem vollmundigen Gelaber. Die interessanten Sachen stehen hinten z.B. Articulo 34: Sistema Eleccion (System der Wahl) oder Articulo 48: 50% de las eligidas sean mujeres (50% der zu Wählenden sollen Frauen sein). Vielleicht trägt jemand ein paar Übersetzungen bei.

Ulrich Brosa