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Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

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Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen

28 April 2008

Die Richter Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß vom Amtsgericht Marburg haben Dr. Wolfram Westmeier am 25.4.2008 mangels Beweisen vom Vorwurf des „versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe durch Ausfuhr eines Alpha / Gamma – Spektrometriesystems nach Pakistan“ freigesprochen. Lustigerweise glaubt Westmeier, er sei freigesprochen worden, weil er unschuldig ist. Westmeiers Glaube ist lustig, weil Westmeiers vermeintlicher Komplize bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und zwar wegen
a) desselben Geschäfts
b) mit demselben Messgerät
c) ebenfalls vom Amtsgericht Marburg.

Im Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 06.11.2007, Az. 51 Ls 2 Js 7693/06, heißt es:

Veranlasst ein in Pakistan lebender Deutscher als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde, dass ein Gerät zur Messung und Darstellung der Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben nach Pakistan exportiert wird, ist er wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. Arbeiten dabei mehrere Mittäter konspirativ zusammen, kennt der Angeklagte weitere verdächtige Umstände, über die er sich hinwegsetzt und gibt er an, den wahren Empfänger des Geräts nicht zu kennen, lässt dies auf seine Billigung schließen, dass das Spektrometer in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder sonst im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnte.

Angewendet wurden § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 3, 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Die Strafe betrug 130 Tagessätze. Der „Beschaffungsagent“ gilt als vorbestraft.

Aktenzeichen des Verfahrens gegen Westmeier ist nach meinen Informationen 50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg. Ich teile das mit Vorbehalt mit, weil ich das Zeichen von einem Menschen habe, der sich mit Bräuchen der Marburger Strafjustiz nicht gut genug auskennt. Aus „2 Js 15566/03“ wäre zu entnehmen, dass das Verfahren gegen Westmeier im Jahr 2003 eingeleitet wurde. Sicher ist jedenfalls: Es ging nicht später als 2004 los. Das Verfahren gegen den „Beschaffungsagenten“ fing aber erst 2006 an, was aus 2 Js 7693/06 ablesbar ist. Dennoch wurde der Prozess dem „Beschaffungsagenten“ vor Westmeier gemacht. Die Marburger Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich Willanzheimer, hat also also einen kleinen Pilotprozess, der wenig Aufmerksamkeit hervorrief, rechtskräftig durchgezogen und so eine Vorlage für die spätere Verurteilung Westmeiers geschaffen. Mit der gleichen Begründung wie der oben zitierten, so rechtsbeugerisch sie auch ist, hätte Westmeier verurteilt werden können. Andersherum ist der „Beschaffungsagent“ bestraft worden, obwohl er genauso unschuldig war wie Westmeier.

Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß, die verantwortlichen Richter des Marburger Amtsgerichts, kennen vermutlich den wahren Grund des Freispruchs. Schulte war jedenfalls so wütend, dass er Westmeier ein paar Gehässigkeiten hinterherrief : Westmeier habe „grob fahrlässig“ gehandelt, er sei „kein Saubermann“ und „unredlich“. Etwas Schädlicheres als Unredlichkeit kann man einem Kaufmann, der Westmeier zuallererst ist, nicht nachsagen. Schultes Kraftausdrücke wirken um so deftiger, da sie als offizielle Feststellungen eines Gerichts von diversen regionalen und überregionalen Medien kolportiert wurden. Schulte hätte sich beherrschen und den Mund halten müssen.

Die Berichterstattung in unserer Unterwerfungspresse war einmal mehr der Wahrheit nicht dienlich. Die Oberhessische Presse vom 26.4.2008 begann ihre Artikel über den „Atomprozess“ neben der Schlagzeile: „Reinfried Pohl wird heute 80“. Nach Auffassung der Oberhessischen Presse ist Reinfried Pohl ein ähnlicher Saubermann wie Mirko Schulte: „Das Marburger Amtsgericht unter Vorsitz von Mirko Schulte hat sich intensiv in die technisch äußerst komplizierte Materie eingearbeitet.“ Lobhudelei. An der „Materie“ war nichts kompliziert. Es ging um ein Messgerät, das – leicht erkennbar – nicht eigens für eine Atomwaffe bestimmt war. Alle hätten, das behauptet die Oberhessische Presse, Schulte gelobt. In Wirklichkeit haben Westmeiers Verteidiger auch dem Richter Schulte schwere Vorwürfe gemacht: Er hätte die Anklage nicht zulassen dürfen. Gegen die „Unredlichkeit“ haben Westmeiers Verteidiger protestiert.

Die Oberhessische Presse präsentiert einen Film, in dem die Akteure zu sehen sind: Der mittelgroße Glatzkopf mit dem kurzen Hals ist Gert-Holger Willanzheimer. Er macht wieder andere für seine Fehler verantwortlich: „… weil die Sachverständigen ihr Votum nicht aufrecht erhalten haben…“. Mirko Schulte ist das glatzige Männchen, das im Hintergrund zu seinem Platz am Altar läuft. Es empfiehlt sich, den Film rasch anzuschauen, weil er voraussichtlich bald aus dem Internet verschwindet.

Der hessische Rundfunk zeigt einen Bericht mit Film, in dem behauptet wird, Westmeier habe 13 Spektrometer nach Pakistan geliefert. In Wahrheit war das eine Spektrometer samt Zubehör in mehreren Kisten verpackt, von denen eine in Pakistan verloren ging. Noch vorhanden, wenn auch gekürzt, sind Berichte in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Am inhaltsreichsten ist noch ein Artikel in PR-inside.

Ursache für Westmeiers Freispruch sind politische Vorgänge, von denen Westmeier nichts versteht.