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Wie ein Dschihadist im Paradies

12 Mai 2008

Der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg hat den blinden Rentner Lubomir Ivancik am 9.5.2008 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Lubo soll zwei Drittel der Verfahrenskosten bezahlen. Der Richter Edgar Krug im Amtsgericht Marburg hatte Lubo in erster Instanz zu 60 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Paul begründete die Minderung der Strafe mit Lubos verminderter Schuldfähigkeit (2 Ns 4 Js 13184/06).

Ich habe Paul mit Interesse beobachtet. Er ist im Marburger Justiz-Palast neu und nicht so tumb wie die meisten einheimischen RichterInnen. Anders als Krug hat Paul keinen Versuch gemacht Lubo einen Pflichtverteidiger zu verweigern. Anders als Harro Marschall von Bieberstein ist Paul nicht so töricht general-präventive Bestrafungen zu verhängen. Die general-präventiven oder exemplarischen oder abschreckenden Bestrafungen sind Kennzeichen totalitärer Regimes, so dass ein Richter, der jetzt damit ankommt, sich als Erbe der Firma Freisler darstellt. Was die Urteilsbegründung betrifft, will ich die geschriebene abwarten. Die mündliche ist nichts wert.

Die Verhandlung am 9.5.2008 wurde durch zwei Lichtgestalten verklärt.

Der eine Lichtblick war Lubos Psychiater Dr. Ulrich Schu (keine Ironie!). Schu war wahrscheinlich der einzige Zeuge, der in diesem Prozess nicht log. Zugleich brachte er es fertig Lubo nicht gegen das Schienbein zu treten. Schu erklärte, Herr Ivancik leide seit der Trennung von seiner Tochter im Jahr 2003 an einer „depressiven Reaktion“, die „Krankheitswert“ habe. Herr Ivancik sei eine „besondere Persönlichkeit mit äußerst starkem Willen“. Er habe ein „eigenständiges und oftmals sehr festliegendes Urteil“ und „könne seine Erregung nicht immer kontrollieren“. Schu schloss eine „Störung“ jedoch aus. Schu sagte zum Schluss: „Ich hoffe, dass die Polizeibeamten seine [Lubos] Blindheit nicht genutzt haben um ihn zu übertölpeln, zu überraschen oder zu hintergehen. Dann wäre eine Reaktion möglich gewesen, in der ihm [dem Lubo] nicht möglich war Recht zu erkennen.“ Das ist der Schlüsselsatz des gesamten Prozesses. Schu war bei der Verhandlung am 17.4.2008 nicht dabei. Er weiß nicht, dass die Polizeibeamten zugaben Lubo mit einer Lüge übertölpelt zu haben.

Die andere Lichtgestalt war Staatsanwältin Dr. Catrin Finger. In den Pausen zog sie ihren Justiz-Kittel aus. Sie stöckelte unüberhörbar durch den Justiz-Palast und zeigte, was sie hat. Wer sich sonst vor Oberstaatsanwalt Willanzheimer, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen und dem Glatzen-Geschwader der Richterschaft ekeln muss, fühlt sich bei Staatsanwältin Finger wie der Dschihadist im Paradies. Sie ist ein bisschen dick und bietet daher besondere haptische Reize. Immer wenn sie an Lubo vorbeiging, habe ich gezischt: „Los, Lubo! Ran!“, damit Lubo durch Betasten Tatsachen feststellen und ein revisionsfestes Urteil fällen kann.

Die Umbesetzungen im Marburger Justiz-Palast während der letzten Monate sind beträchtlich.

Sexsklavinnen-Halter-Prozess in Marburg?

8 Mai 2008

Schneewittchen und die sieben Zwerge
(Schneewittchen von 7 Zwergen als Sexsklavin gehalten. Böse Stiefmutter war in Wirklichkeit Frauenrechtsbeauftragte.)

Hat ein blinder Rentner die begehrenswerte Tochter eines Verfassungsschutz-Beamten jahrelang hinter seinem Lattenrost in einem Gemeinschaftskeller gefangen gehalten? Derartigen aus aktuellem Anlass aufkommenden Gerüchten trat der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg am 17.4.2008 entgegen, indem er aus einem Urteil vorlas, das der Richter Grebe im Amtsgericht Marburg über den blinden Greis Lubomir Ivancik am 28.9.2004 fällte (1 Js 14679/03-59 Ds):

1. An einem nicht mehr feststellbaren Tag im Juni oder Juli 2000 schlug der Angeklagte seiner damaligen Lebensgefährtin Frau G., mit der er seit März 2000 ein gemeinsames Kind hat, im OBI-Baumarkt mit der Hand so ins Gesicht, dass diese eine Schwellung am Kiefer erlitt und Kauprobleme hatte.

2. Am darauf folgenden Tag im Schlafzimmer der damaligen gemeinsamen Wohnung in Marburg in der O…Allee… schüttelte der Angeklagte Frau G. im Schlafzimmer so heftig, dass diese hierbei Schmerzen erlitt. Grund hierfür war, dass die beiden einen verbalen Streit hatten und der Angeklagte wollte, dass Frau G. still ist.

3. An einem Tag im August oder September 2001 trat der Angeklagte Frau G. vor dem Haus in der O…Allee… auf offener Straße mehrfach mit den Füßen gegen ihre Beine, so dass sie Schmerzen erlitt. Ursache hierfür war ein Streit zwischen den beiden über den Transport von Wasserkisten ins Haus.

4. Im April 2002, eine Woche nach Ostern, warf der Angeklagte Frau G. in dem Bad der damaligen gemeinsamen Wohnung aufgrund eines Streites darüber, welche Kleidung das gemeinsame Kind tragen sollte, mit solcher Wucht auf den Fußboden, dass diese heftige Schmerzen am Rücken und Ellenbogen erlitt.

5. An einem Tag im Mai 2002 kam es zwischen dem Angeklagten und Frau G. in der gemeinsamen Wohnung zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte Frau G. an der linken Hand verletzte, die hierdurch eine starke Prellung am linken Daumen erlitt und sich noch am Abend in ambulante Behandlung begeben musste.

6. Am 27. Januar 2003 würgte der Angeklagte Frau G. in der gemeinsamen Wohnung aufgrund eines Streites darüber, welchen Kindergarten das gemeinsame Kind besuchen sollte. Diese rief daraufhin die Polizei. Frau G. erlitt durch diese Behandlung Schmerzen. Gerötete Stellen am Hals waren auch nach dem Eintreffen der Polizeibeamten sowie bei dem Besuch des Hausarztes Dr.M. am selben Tage noch zu sehen, ebenso Kratzspuren im Bereich beider Kiefergelenke. Sie erlitt des Weiteren eine Kehlkopfprellung und wurde durch den Vorfall psychisch stark belastet.

Der „Angeklagte“ ist Lubo. „Frau G.“ ist das Mädel, das damals bei ihm wohnte und zwar freiwillig. Sonja ist zwar etwa 45 Jahre jünger als er, galt aber damals schon als erwachsen. Sonja ist die Tochter des Verfassungsschützers Peter Giebler. Der ist ebenfalls viel jünger als Lubo. Vermutungen, Lubos unehelicher Schwiegervater könne zugleich Lubos unehelicher Sohn sein, entbehren jedoch jeder Grundlage.

Lubo bestreitet gegenwärtig alle Vorwürfe und erhebt den Gegenvorwurf, Sonjachen habe „Arschloch“ zu ihm gesagt.

Richter Grebe hat Lubo wegen der Vorwürfe 1 bis 6 zu 95 Tagessätzen verurteilt. Zwecks Berufung wandte sich Lubo vertrauensvoll an den renommierten Marburger Rechtsanwalt Fiedler. Dieser hielt Lubo vor, wie schrecklich sei, dass er mit 95 Tagessätzen als vorbestraft gelte. Es sei von entscheidender Bedeutung die Strafe unter 90 Tagessätze zu drücken. Jedesmal, wenn Rentner Lubo sich auf einen Arbeitsplatz bewerben will, wird ihm die Vorstrafe auf dem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt. Lubo zeigte sich einsichtig. Er gestand die ihm zur Last gelegten Schandtaten vollumfänglich und verhielt sich ansonsten in der Berufungsverhandlung ruhig. Der damalige Vorsitzende der Berufungskammer Hans Goswin Stomps erstellte daraufhin eine günstige Sozialprognose (d.h. Stomps sagte voraus, Lubo werde zukünftig artig sein) und senkte die Strafe auf 80 Tagessätze.

Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Lubo sollte die 80 Tagessätze als Musiklehrer abarbeiten. Er weigerte sich aber, indem er sagte, er sei durch die Trennung von seiner Tochter Vladana (der Enkelin des Verfassungsschützers) zu stark psychisch belastet, als dass er Kinder unterrichten könne. Da rückte am 15.6.2006 die Marburger Polizei an um Lubomir in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim zu verbringen. Die Polizei, obwohl sie keine nennenswerten Probleme hatte Lubos Ungehorsam zu überwinden, zeigte Lubo wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte an. Das ist die Vorgeschichte des gegenwärtigen Prozesses gegen Lubo, der am 17.4.2008 begann.

Das zitierte Urteil des Richters Grebe ist juristisch hochinteressant. Offenbar wurde das Strafverfahren gegen Lubo wegen Körperverletzung ohne einen einzigen Strafantrag der verletzten Frau G. durchgeführt. Das ist den Zeiten der Streitigkeiten zu entnehmen. Strafanträge müssen wegen § 77b StGB innerhalb von 3 Monaten gestellt werden. Das Strafverfahren gegen Lubo kann nur mit der Behauptung eingeleitet worden sein, es habe „besonderes öffentliches Interesse“ an seiner Verfolgung bestanden. Diese Behauptung ist aber fragwürdig, weil an Grebes Verhandlung weder Amts- noch Staatsanwalt teilnahmen. Aanwezig war nur die Rechtsreferendarin Fröhlich.

Das „öffentliche Interesse“ ist eine der wichtigsten Waffen der Staatsanwaltschaften um opportunistisch zu entscheiden. Als die Gießener Oberbürgermeister-Kandidatin Angela Gülle dem Jörg Bergstedt beim Wahlkampf so heftig ins Gesicht schlug, so dass seine Brille davonflog und zerschellte, stellte Staatsanwalt Vaupel das Ermittlungsverfahren gegen Gülle wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses ein. Als ein Feiernder des Marburger Marktfrühschoppens (eine rechtsradikale Veranstaltung) einer protestierenden Frau ins Gesicht schlug, stellte Oberstaatsanwalt Jörg das Ermittlungsverfahren gegen den Schläger mit der Behauptung ein, öffentliches Interesse daran sei nicht vorhanden.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Frau G. kühl verwiesen, sie hätte versäumt „form- und fristgerecht“ Strafantrag zu stellen. Schlafzimmer-Geschichten könnten höchstens öffentliches Interesse erregen, wenn einer der beiden Kombattanten schwere Verletzungen erlitten hätte. Sonja G. aber ist die Tochter eines Verfassungschutz-Beamten.

Der Verhandlung am 17.4.2008 war noch aus einem anderen Grund brisant. Die Polizisten Dirk Gnau und Peter Pötzl, die am 15.6.2006 losgeschickt worden waren um Lubo nach Preungesheim zu verfrachten, haben beide ausgesagt, sie hätten zu Beginn ihres Auftrags von Lubos Sehbehinderung nichts gewusst. Ihr Vorgesetzter, der Dienstgruppenleiter Jürgen Wege, hat dagegen ausgesagt, er habe Gnau und Plötzl von Lubos Blindheit unterrichtet. Hätte Wege das nicht getan, hätte er sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht. Denn ein Blinder hat wesentlich weniger Möglichkeiten zielgerichtet gewalttätig zu sein, während Polizisten verpflichtet sind angemessen zu handeln. Lubos Verteidiger Tronje Döhmer forderte Richter Paul auf die Aussage Weges zu protokollieren. Paul wollte das zuerst nicht, er kann sich wohl vorstellen, was kommen wird, gab aber schließlich dem Antrag statt. Die Ablehnung eines solchen Antrags könnte ein Revisionsgrund sein.

Jetzt noch einige Erläuterungen zu einem Tabu-Thema: Ein Mann, der Frauen nicht verprügeln will, interessiert sich nicht für sie. Welche Freude sollte ein Mann am Leben sonst haben? Der oft beklagte Geburtenrückgang geht auf die Missachtung dieser einfachen Wahrheit zurück. BefürworterInnen der Menschenvermehrung sollten für die Aufhebung des Prügel-Verbots kämpfen. Noch steiler könnten Geburtenraten nach oben schnellen, wenn Männern erlaubt würde sich ohne Unterhaltszahlungen davonzumachen. Ich unterstütze die Frauen-Emanzipation aus tierrechtlichen Gründen. Wegen der großen Massen von Menschen sind fast alle anderen Tiere in die Klemme geraten. Versuche die Massen mit Kriegen zu reduzieren haben sich als untauglich erwiesen. Das Frauen-Prügel-Verbot scheint dagegen ein probates Mittel zu sein.

Die nächste Verhandlung gegen Lubo in derselben Sache soll am

9.5.2008 ab 9 Uhr wieder im
Saal 104 des Landgerichts Marburgs

stattfinden.

Ulrich Brosa


Diese Aufnahme entlarvt die sexuelle Gier, mit der die sieben Zwerge Schneewittchen bedrängten.

Polizei und Justiz gegen Lubo

5 April 2008

Am

17.4.2008 (Donnerstag), 13 Uhr 30
Raum 104, Landgericht 1. Stock
Universitätsstraße 48, 35037 Marburg

soll die Berufungsverhandlung gegen Lubomir Ivancik wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beginnen. Richter soll Dr.Paul sein, über den ich noch nichts weiß.

Lubomir ist ein ausländischer Vater, dem sein Kind weggenommen wurde, für das er lange allein gesorgt hat. Lubomir ist darüber empört. Er will sich nicht fügen und bekommt für jede Aktion zur Wiedererlangung seines Kindes neue Straf- und Zivilverfahren aufgedrückt. Es ist eine Lawine. Lubo selbst hat die Übersicht verloren. Entscheidend dabei ist Lubomirs Alter. Er ist jetzt 74 und dazu noch blind. Er ist nicht in der Lage wirksamen Widerstand zu leisten.

Zur Vorgeschichte: Blinder Greis verdrischt Verfassungsschützer. Was beim Fronleichnamsfest 2006 geschah, soll am 17.4.2008 verhandelt werden. Lubo genießt bei Beamten den Ruf eines gefährlichen Gewalttäters, dem ohne SEK (Sondereinsatzkommando) kaum beizukommen ist. Gegen mich ist Lubo aber nicht gewalttätig geworden. Er wollte mich auf Unterlassung verklagen, weil ich ihn als „Greis“ bezeichnet habe.

Ich halte zu Lubomir, weil er sich bei Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen seiner Möglichkeiten solidarisch erwies. Es wäre sehr schäbig ihn jetzt sang- und klanglos aburteilen zu lassen.

Einem Bericht über seine erstinstanzliche Verurteilung ist zu ergänzen, dass der Richter des Amtsgerichts Edgar Krug, der Lubo verurteilte, nicht einmal als Jurist korrekt ist. In einem anderen Verfahren, auch wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, hat Krug dem Lubo den Pflichtverteidiger abgesprochen, obwohl Lubomir blind ist. Wegen § 140 Abs.2 StPO ist Krugs Fehlentscheidung so gravierend, dass ein Fall von Rechtsbeugung vorliegen dürfte.

Lubo ist wegen seiner großen Klappe einerseits amüsant. Andererseits nutzen die Beamten Lubomirs Sprüche um ihn in die Pfanne zu hauen.

Lubo kennt beispielsweise den berühmten Dr. Remmel, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, persönlich. Noch vor einigen Jahren veranstaltete Lubo als blinder Vorturner einen Gymnastik-Kurs für Studentinnen. Lubo sagt, bei diesem Kurs seien die Studentinnen sehr spärlich bekleidet gewesen; wirklich bedeutet „gymnos“ nackt. Als der Ruhm des lubomirischen Kurses durch Marburg drang, habe sich Dr.Remmel als Übender gemeldet und so bekundet, dass er die Schönheit auch solcher Frauen zu würdigen weiß, die schon etwas älter sind. Später sei noch eine Gruppe von Arabern hinzugekommen, sagt Lubo. Aber die habe der Hausmeister aus der Halle geworfen, weil sie absolut nicht selbst üben wollten.

Ulrich Brosa