Posts Tagged ‘Richter Mauck’

Die Sterne des Ex-Polizeiministers Speer sinken

6 Oktober 2010

Rainer Speer
[Rainer Speer gesehen von der BZ am 24.9.2010. Bildbeschreibung: Jetzt gab es eine Durchsuchung bei der Ex-Geliebten. Da Speer so aussieht, wie mag die Ex-Geliebte (eine Angehörige des öffentlichen Diensts) aussehen?]

Dem damaligen brandenburgischen Polizeiminister („Innenminister“) Speer wurde in Potsdam sein Laptop geklaut. Angeblich von Rockern, die den Laptop angeblich der Springer AG („BILD“) verkauften. Auf dem Laptop fanden sich angeblich Nachrichten vom Intim-Leben des Ministers, die indes die Öffentlichkeit angehen, weil der Minister Folgekosten seines Intim-Lebens auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt haben soll. Speziell soll eine nicht mit Speer verheiratete Landesbedienstete ein Kind von Speer haben, für das Speer keine oder unzureichende Alimente bezahlt.

Als BILD diese berauschenden Erkenntnisse veröffentlichte, engagierte Speer den qualifizierten Rechtsanwalt Johannes („Jonny“) Eisenberg, damit der BILD und Konsorten zum Schweigen bringt. Über Eisenberg meint Rolf Schälike, dass er „bei Mauck alles gewinnt“. Michael Mauck ist der Vorsitzende der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Das ist die vielleicht einflussreichste Presserechtskammer Deutschlands.

Eisenberg beantragte also bei Mauck einstweilige Verfügungen (EVs) in einer Anzahl, die ich nicht überschaue. Mindestens waren es drei. Tatsächlich gewann Eisenberg die zwei ersten. Dann aber trat Speer zurück. Eisenberg verlor die dritte EV.

Die Prozess-Berichterstattung in der Presse ist meistens schlecht. Auch dort scheint niemand die EV-Anträge Eisenbergs zu überschauen. Ich veröffentliche darum unten 2 E-Mails von Rolf Schälike, von denen ich annehme, dass sie stimmen. Schälike macht einen Kult aus seinen eigenen Rechtschreibungsfehlern, doch seine Angaben zu den Aktenzeichen sind gewöhnlich genau. (Die Tippfehler musste ich leider korrigieren.)

Man sieht an diesen Vorgängen, wie sehr die politische Macht die so genannte Rechtsprechung dominiert. Speers politischer Einfluss ist innerhalb von Tagen zusammengeschnurrt wie ein modernes Schweineschnitzel in der Bratpfanne. Außerdem ist Speer Mitglied der SPD. Einem CDU-Polizeiminister wie dem hessischen Volker Bouffier wäre das nicht passiert. (Die CDU verfügt traditionell über viel bessere Beziehungen zur Justiz als die SPD.)

Ulrich Brosa


1.10.2010:

Hallo Ulrich,

am Donnerstag war ich bei Mauck in Berlin und habe ihn nach den drei Speer-Verfahren gefragt.

Die aufgehobene Verfügung betraf keinen konkreten Bericht, keinen konkreten Artikel.

RA Johannes Eisenberg hatte für Speer verlangt, dass überhaupt nicht berichtet wird. Es war sozusagen ein prophylaktisches Verbot.

Das hat Mauck auf Grund des Rücktritts von Speer etc. aufgehoben. Man darf berichten, aber eben nicht alles.

Die anderen beiden Verfügungen haben nach wie vor Bestand.

Grüße aus Hamburg

Rolf


6.10.2010

Hallo Ulrich,

zwei neue EVs von Speer wurden aufgehoben

05.10.10: 27 O 742/10 Speer vs. Bild Digital. Einstweilige Verfügung aufgehoben. RA Johannes Eisenberg tobt. RA Prof. Hegemann frohlockt

05.10.10: 27 O 748/10 Speer vs. Bild Digital. Zweite Einstweilige Verfügung aufgehoben. RA Johannes Eisenberg tobt. RA Prof. Hegemann frohlockt.

Gruß

Rolf

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Die deutsche Päpstin des Verbietens

28 August 2008

Mit welcher Frau wären Sie lieber bekannt?
Mit der?
Ulrike Meinhof
Oder lieber mit der?

Die zweite ist Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln und heißt Margarete („Edelstein“) Reske.

Spezialisierte Gerichte für das Verbieten von Äußerungen

Zwei Zivilkammern von Landgerichten, die hauptsächlich Äußerungen verbieten, waren bisher in Deutschland berühmt. Die 27. Kammer des Vorsitzenden Michael Mauck im Landgericht Berlin und die 24. des Vorsitzenden Andreas Buske im Landgericht Hamburg. Buske hat beispielsweise verboten zu behaupten, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte sich die Haare gefärbt. Doch zuletzt erwarb die 28. Kammer der Vorsitzenden Reske im Landgericht Köln den größten Ruhm.

Leute, die Äußerungen im Internet verbieten lassen wollen, können sich ihr Gericht aussuchen. Deshalb kann sich Edelstein Reske zunehmender Kundschaft erfreuen. Das bekam jetzt auch Rainer Hoffmann zu spüren.

Hoffmann hatte zwei Sendungen des Fernseh-Kanals n-tv (gehört RTL, CNN und Time Warner) gesehen und fand diese grob falsch: eine am 2.7.2007, die andere am 26.1.2008. Um eines sofort klar zu stellen: Es handelt sich nicht nur um Hoffmanns Empfinden. Die Sendungen SIND grob falsch. In ihnen geht es um so genannte Solarthermieanlagen. In den Sendungen wird behauptet, derartige Anlagen könnten nennenswert zur Raum-Heizung beitragen und 60% Energie sparen. Eine der Sendungen heißt dann auch „Welt der Wunder“. Hoffmann nahm diese Sendungen auf, zerschnitt sie, versah die Schnipsel mit Kommentaren so, dass jedem klar wird, an welcher Stelle gelogen wird, setzte die Schnipsel zusammen und lud seine Produkte zu Youtube hoch. Hoffmanns Kritik ist gesellschaftlich wichtig, weil seit einiger Zeit großer Druck auf Leute ausgeübt wird, sie sollten die überteuren, aber wenig wirksamen Solarthermieanlagen kaufen. Es hängt viel Geld dran.

Der Sender n-tv verklagte Hoffmann wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 97 und suchte sich dafür Richterin Reske aus. Die Klage selbst ist meines Erachtens verlogen. Die n-tv-Filmchen sind elende Massenware vom Typ Strahl-aus-und-schmeiß-weg: „Welt der Wunder“. Ihnen fehlt die „gestalterische Höhe“, ohne die § 97 UrhG nicht anwendbar ist. In Wahrheit wollen die Verantwortlichen von n-tv sich bei Hoffmann rächen, weil er sie vorgeführt hat (28 O 103/08 LG Köln).

Hoffmann pocht seinerseits auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Er verweist auf § 51 UrhG, das Recht zu zitieren. Wie soll man die Unwahrheit gewisser Medienberichte beweisen, wenn nicht durch Zitate?

Reske hat am 28.8.2008 zu verstehen gegeben, dass sie einzig § 97 UrhG anwenden und sich um § 51 und die freie Meinungsäußerung nicht scheren will. Es ist zudem zu vermuten, dass sie als Juristin ebenso wie ihre Beisitzer die einfachsten naturwissenschaftlichen Gesetze nicht versteht und somit völlig inkompetent ist.

Wir müssen das Urteil noch abwarten. Ich allerdings habe wenig Zweifel am Resultat. Reskes und Buskes gab es schon immer.

Schaufenster-Urteile

Reske ist aus einem anderen Grund interessant. Sie hat Klagen von Lehrerinnen abgewiesen, die dem Internetportal www.spickmich.de die Benotung von Lehrern durch Schüler verbieten wollten, und ist so populär geworden.

Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen,

meinte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske. Die Vorgehensweise ist ähnlich wie die im Bundesgerichtshof und im Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte armer Bürgen gestärkt.

Wenn man Medienberichte glaubt, ist unsere Justiz ständig damit beschäftigt die Rechte armer und schwacher Menschen zu stärken. Nur die zehntausenden Armen und Schwachen, die alljährlich versuchen ihre Rechte vom Bundesverfarcungsgericht gestärkt zu bekommen, wundern sich, warum das just bei ihnen nicht klappt.

Den Satz „Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen“ hätte Reske auch im Rechtsstreit n-tv ./. Hoffmann rezitieren können und müssen. Der Unterschied zwischen den Spickmich-Machern und Hoffmann besteht in der enormen medialen Aufmerksamkeit, die die Spickmich-Macher bekommen haben. Die Spickmich-Klagen waren darum geeignet für Schaufenster-Urteile, während die Justiz bei Hoffmann standardisiert vorgehen kann.

Ulrich Brosa