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Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen

21 Januar 2010


[Bild: Zwei Marburger Elitejuristen bei der Justierung diffiziler juristischer Probleme. Die bedauernswerten Schäden entstehen, wenn die beiden unten eintrudeln.]

  • Dass ich den Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg als „schamlosen Selbstbediener“ bezeichnet habe,
  • dass Willanzheimer mich strafrechtlich verfolgen ließ,
  • doch dass er schließlich seinen Strafantrag zurückzog,

habe ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter musste daraufhin den Beschluss fassen das Schamlose-Selbstbediener-Strafverfahren einzustellen. Winter hat sich darüber geärgert. Er – ebenfalls Justizangehöriger – wollte Willanzheimer rächen: Er hat nach § 467 StPO beschlossen, ich müsse meinen Verteidiger selbst bezahlen:

Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

Wenn ein Strafantrag fehlt, ist das im Kauderwelsch der Juristen ein Verfahrenshindernis. Es gibt aber noch andere, Verjährung zum Beispiel.

Wahrscheinlich hätte ich das mit Schulterzucken hingenommen. Doch Winter hielt es für opportun zusätzlich einzuheizen:

… denn beim Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses erscheint die Verurteilung des Angeklagten [Brosa] wegen der Beleidigung des Oberstaatsanwaltes Willanzheimer als sicher …

Winters ganzer Beschluss kann von der Beleidigungsinternetseite runtergeladen werden.


Drei Männlein sungen in der Höhe
den entsetzlichen Gesang:
„Hast du Wanzen, Läuse, Flöhe,
wird die Zeit dir gar nicht lang!“


[Bild: Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko (Schulte), wie er gerade zum Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf befördert wird. Rechts der Grund- und Menschenrechtsverletzer Wolf Winter, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf, jetzt Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Eigentlich soll man nicht von Äußerlichkeiten auf innere Werte schließen. Doch Winter ist so intelligent, wie er aussieht.]

Eine Einstellung zur Verurteilung zu machen ist eine Grund- und Menschenrechtsverletzung. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.1987 (2 BvR 589/79, 740/81, 284/85 auch BVerGE 74,S.358):

Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es unvereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs.2 StPO einstellt und in des Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf der Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig.

Ebenso im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 (2 BvR 254/88,1343/88 auch BVerfGE 82,S.106):

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist begründet. Die von ihr angegriffene Auslagenentscheidung verletzt sie in ihrem Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, weil das Amtsgericht der Wirkkraft der verfassungsverbürgten Unschuldsvermutung nicht hinreichend Rechnung getragen hat. […] Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art.6 Abs.2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.

Es wäre also sogar möglich gewesen gegen Winters Schwachsinn mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Doch zuerst legte ich sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein.

Klaus Gürtler ist weg

Chef des berüchtigten 2.Ss im Oberlandesgericht Frankfurt a.M. war viele Jahre lang Klaus Gürtler, der im Sportverein Kameradschaft gelernt hat. Gürtler war bei fast allem, was die Unterdrückung der Meinungsfreiheit betraf, die letzte Instanz in Nord- und Mittelhessen. Wäre meine Beschwerde an ihn geraten, hätte ich sie als „offensichtlich unbegründet“ und „verworfen“ zurückbekommen. Doch der 2.Strafsenat hat seit ein paar Monaten eine neue Vorsitzende: Dr.Pfeifer. Pfeifer und zwei ihrer Kollegen haben am 7.1.2010 Winters Beschluss aufgehoben. Die Begründung verblüfft: Es war falsch § 467 StPO anzuwenden; der richtige Paragraf ist § 470 StPO:

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. […]

Mit anderen Worten: Willanzheimer muss alles bezahlen.

So kam es, dass Wolf Winter, dieser gehässige Tölpel, den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen und mich anpinkeln wollte, dabei aber aus lauter Dämlichkeit doch Willanzheimer eingesprüht hat. Hätte nämlich Winter von Anfang an alle Kosten der Staatskasse aufgebürdet, hätte ich keine Beschwerde einreichen können. Willanzheimer wäre ungerächt, aber ungeschoren davongekommen.


[Bild: Der kleine Oberstaatsanwalt Willanzheimer (links) wendet sich vertrauensvoll an den großen Wolf Winter (rechts).]

Leider hat § 470 StPO ein Schlupfloch

[Die Kosten] können der Staatskasse [auferlegt werden], soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.

Winter wird strampeln, damit Willanzheimer doch nichts hinblättern muss. Doch das muss Winter begründen. Ich kann ihm jetzt schon voraussagen, dass er sich dabei blamieren wird. Und vielleicht bekommt er seine Grund- und Menschenrechtsbeschwerde doch noch.

Im Beschluss des OLG steht schließlich noch drin, dass Willanzheimer bei seiner Antragsrücknahme einen Termin – den dabei wichtigsten – durcheinander gebracht hat. Ist Willanzheimer schuldfähig? Vielleicht nicht. Aber er ist Oberstaatsanwalt.

Wir leben in einer Kakokratie

Kakokratie bitte ohne c schreiben. ‚Ho Kakos‘ ist griechisch und bedeutet ‚der Schlechte‘. ‚To Kratos‘ bedeutet ‚die Herrschaft‘. Wie konnte es geschehen, dass Gert-Holger Willanzheimer Oberstaatsanwalt wurde und Wolf Winter Vizepräsident eines Landgerichts? Wenn sie nur dumm wären, könnte man damit noch leben.

Doch Winter nimmt sich für seinen Beschluss Monate Zeit. Ich muss innerhalb einer Woche springen. So lange dauert die Frist einer sofortigen Beschwerde.

Ein Verhandlungstermin wird Monate im Voraus bestimmt. Winter überlegt es sich anders und lässt mir die Ausladung so schicken, dass ich sie einen Tag vor dem Termin bekomme.

Diese Typen sind schikanös. Selbst etwas zustande bringen können sie nicht. Doch andere am Arbeiten hindern, das können sie.

Ulrich Brosa

Ungehorsam ist nicht strafbar

25 Februar 2009


(Ist die junge Frau in der Mitte die in Algerien verschollene S.B.?)

Algerier B heiratete eine deutsche Frau und bekam mit ihr 1995 die Tochter S. Bald darauf wurden die beiden Alten geschieden. Das Recht den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen erhielt, wie in fast allen derartigen Fällen, die Mutter. Die erlaubte 2001 ihrer Tochter eine Reise nach Algerien, damit sie ihre Verwandten kennen lernt.

In Algerien gelten algerische Gesetze. S ist demnach Algerierin, und zwar minderjährige, die ohne Einwilligung ihres Vaters nicht ausreisen darf. Als S nach Deutschland zurückfliegen sollte, wurde Vater B aufgefordert seine Einwilligung notariell zu bestätigen. Doch das tat er nicht. S blieb in Algerien. Das Landgericht Darmstadt verurteilte B für diese Unterlassungsstraftat zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, die er absitzen musste. Dass es dem Kind bei den Großeltern schlechter geht als bei der Mutter, dafür spricht nichts.

Zweieinhalb Jahre Gefängnis für die Verweigerung einer Unterschrift sind happig, besonders wenn man vergleicht, dass Auto- oder Schi-Fahrer, die jemanden fahrlässig getötet haben, mit einem Jahr Gefängnis auf Bewährung davonkommen. Bei der Verurteilung zu den zweieinhalb Jahren hatte der vorsitzende Richter im Landgericht Darmstadt (Name mir leider unbekannt) dem Algerier unter die Nase gerieben, er begehe eine Dauerstraftat, wenn er nicht unmittelbar nach dem Urteil der letzten Tatsacheninstanz die geforderte Unterschrift leiste. Tatsacheninstanz ist Juristen-Jargon. Er bedeutet, dass die Revision, mit der solch ein Urteil erst rechtskräftig wird, nicht mitgezählt wird. Ein Mensch macht sich also nach Ansicht deutscher Juristen durch reines Nichtstun erneut strafbar noch bevor rechtskräftig festgesetzt wird, dass er sich überhaupt strafbar gemacht hat.

Untertänigkeit ist, was Justizangehörigen Wollust verschafft. Sie lieben schleimige Kriminelle, die noch im Gerichtssaal deklamieren, wie sehr ihnen die Worte des Vorsitzenden zu Herzen gingen, wie sehr sie alles bereuten, und tränenreich Besserung geloben. Aber jemand wie dieser Algerier, der einfach sagt: „Das, was ihr von mir wollt, tue ich nicht“, lässt das Justiz-Gesindel Wut schnauben. Es denkt nur noch daran, wie es dem Aufrechten das Rückgrat zerbricht, und verfällt in Verurteilungsraserei. Doppelte Bestrafung fürs Selbe verletzt ein Grundrecht – Artikel 103 Grundgesetz. Doch zur Umgehung dieses Grundrechts haben die Juristen die Dauerstraftat erfunden.

Während also Algerier B im Knast saß, wurde er zum zweiten Mal verurteilt, diesmal zu drei Jahren Gefängnis. Ihm wurde versprochen, er werde wegen seiner Weigerung immer wieder verurteilt und bis zu fünfzehn Jahren eingesperrt bleiben. Dieser Grundrechtsverletzung verlieh Richter Klaus Gürtler mit seinem 2.Ss vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Rechtskraft: Beschluss vom 5. Oktober 2005 – 2 Ss 290/05.

Derart offensichtliche Ungerechtigkeiten sind gefährlich. Unterscheidet der Taliban zwischen Klaus Gürtler und dem Deutschen? Das tut der Taliban nicht und tut Recht daran. Denn der Deutsche lässt zu, dass Gürtler in Deutschland Richter sein darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Fall Görgülü, eines anderen ausländischen Vaters, die Finger verbrannt. Kazim Görgülü hatte artig für seinen Sohn Unterhalt bezahlt. Doch alle deutschen Gerichte verboten Görgülü sein Kind auch auch nur zu besuchen. Zuletzt hatte das Bundesverfarcungsgerücht Görgülü abblitzen lassen. Eine Beschwerde Görgülüs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte aber Erfolg. Die BVerfG-Richter Papier, Haas und Hohmann-Dennhardt, die am Beschluss vom 11.8.2003 (1 BvR 1174/01) mitgewirkt hatten, und das ganze Bundesverfassungsgericht waren heillos blamiert. Ist ein türkischer Vater grundsätzlich schlechter als eine deutsche Mutter? Ist das deutsche Bundesverfassungsgericht eine nationalsexistische Bewegung? Der Fall Görgülü und andere ähnliche haben als Zwangsgermanisierung international böses Blut gemacht.

Im Fall des Algeriers B sahen sich Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Hassemer sowie die Richter di Fabio und Landau veranlasst Gürtlers blamablen Schund wegzuspülen. Der Beschluss am 27. Dezember 2006, 2 BvR 1895/05 enthält gespreizte Platitüden wie

Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd.

Es ist außerdem fraglich, ob B an dem BVerfG-Beschluss viel Freude gehabt hat:

… die Sache wird an eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Doch immerhin können die hessischen Justizangehörigen Beschwerden nicht mehr so beantworten: „Für Ihre Behauptung, der 2.Ss des OLG Ffm missachte Grundrechte, gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt“.

Die verehrten Leserinnen und Leser möchten sich folgende Ausdrücke merken:
1. Unterlassungsstraftat (wer schläft, sündigt doch)
2. Dauerstraftat (beliebig oft Strafe fürs Selbe)
3. 2. Ss OLG Ffm (Klaus Gürtler Grundrechtsverletzer)

Ich habe eine Liste von Grundrechtsverstößen, die Gürtler und sein 2.Ss zu verantworten haben, zusammengestellt.

Ulrich Brosa