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Neger auspeitschen

28 Februar 2010

Der Neger-Auspeitschungsvolkstanz

Bild: Wettläufer drischt mit Peitsche um sich

Grenzgang in Biedenkopf (Hessen), ein „einzigartiges Heimatfest“ : Wenn der „Wettläufer“ mit der meterlangen Peitsche um sich drischt, ist es besser in Deckung zu gehen. Er führt vor, wie „Eindringlinge verscheucht“ werden. Doch wo sind sie, die Fremden? Spätestens seit 1942 sind hessische Dörfer judenrein.

Es ist etwas faul in Deutschland

…Diese Bewegung, die weltanschaulich vom kaiserlichen Deutschland und der Nazi-Zeit abstammt, hasst Juden, “nicht-arische” dunkelhäutige Menschen…

Mohren hat es in Biedenkopf praktisch niemals gegeben. Zum Ersatz wird einer von denen, die das heimatfestliche Peitschen organisieren, schwarz angemalt.

Bild: Wettläufer und Mohr vor Grenzgang-Fahne

Dieser „Mohr“ ist falsch. In Wirklichkeit ist er ein Weißer. Der falsche Mohr darf selbstverständlich keine echte Dresche kriegen. Er und die „Wettläufer“ führen einen Neger-Auspeitschungsvolkstanz auf:

Der Mohr führt tanzend mit seinem langen Säbel den Festzug an, die Wettläufer umkreisen ihn pausenlos mit lautem Peitschenknallen,

so die offizielle Erklärung des Magistrats von Biedenkopf.

Dieses Brauchtum, Grenzgang genannt, ist, wie die Grenzgangsfahne zeigt, seit 1886 im Schwang. Auch in Buchenau, ein paar Kilometer südöstlich, wird das Peitschen mit Mohr seit 1886 zelebriert, ebenfalls ein einzigartiges Heimatfest.


Bild: Drei Männer einer Grenzgang-Männergesellschaft posieren 2005 vor der Grenzgang-Fahne Schwarz-Weiß-Rot mit der Jahreszahl 1886. Sie trugen Hüte wie die deutschen Kolonial-Soldaten des neunzehnten Jahrhunderts - mit hochgeklappter rechter Krempe.
[Ausriss aus einer Publikation des Biedenkopfer Grenzgangvereins 2005. Folgende Einzelheiten sind als Beweismittel bemerkenswert: 1) die schwarz-weiß-rote Fahne (die Nationalfahne des deutschen Kaiserreichs, der Nationalsozialisten und der Neonazis), 2) die Jahreszahl 1886, 3) die Hüte mit den rechts hochgeklappten Krempen (so genannte Schutztruppenhüte).]

Warum 1886?

Vergleichen Sie die Hüte der Grenzgang-Männer auf dem Bild oben mit dem Hut des Kolonial-Kriegers hier:


[Der Hut des Kolonial-Kriegers mit der rechts hochgeklappten Krempe ist der so genannte Schutztruppenhut, auch Südwester genannt. Er war die amtliche Kopfbedeckung der deutschen Kolonial-Soldaten.]

1884 wurde Namibia unter den Schutz des Deutschen Kaisers gestellt. Es hieß seitdem Deutsch-Südwestafrika. Für widerspenstige Eingeborene gab es Prügelstrafen mit der Nilpferdpeitsche und Zwangsarbeit. Unten neun Untermenschen in Ketten. Ganz rechts der deutsche Herrenmensch – stolz.


Neger auspeitschen kam bei Deutschen in Mode. Die Deutschen nennen die Schwarzen noch heute Hottentotten und die Musik schwarzer Künstler Hottentottenmusik.

1904 standen die Herero auf. Sie wurden in die Wüste getrieben. Nur wenige überlebten.

Von wegen falscher Mohr: So sehen echte Schwarze aus, nachdem sie von deutschen Herrenmenschen „verscheucht“ worden sind.

In der deutschen Heimat wurden die Massenmorde in Schaubuden-Spektakeln gerechtfertigt. Der Schaubuden-Schreier trug eine Peitsche und eine Bauchbinde mit lang herabhängenden Enden – genau wie die „Wettläufer“ heute.

Schwarze wurden als lächerliche Scheusale verächtlich gemacht. Genau das – rassistische Hetze – geschieht in Biedenkopf und Buchenau immer noch und soll auch in Zukunft geschehen:

Beim Grenzgang 2012 werden der furchterregend angemalte Mohr und die peitschenknallenden Wettläufer die Bewohner der Nachbargemeinden wieder erschrecken …

Quelle: Oberhessische Presse 28.8.2009

Gegenmaßnamen

Ein Landkreis besteht aus Haufen idiotischen Mobs. Die Vollidioten werden von Führern beherrscht, die sich auszeichnen, da sie z.B. ein paar Rechtschreibregeln gelernt haben. Zwischen den Haufen gibt es – gar nicht so selten – vernünftige Menschen. Die aber kommen gegen den Mob nicht auf, weil der Mob organisiert ist. Es kommt darauf an die Führer außer Betrieb zu setzen.

Im letzten Viertel des Jahrs 2009 entdeckte ich, dass ein Mann namens Edgar Krug den Grenzgang delektiert hatte:

Unsere Tennisfreunde aus Ritterhude konnten wir auch wieder im Hinterland begrüßen. Die gemeinsame Teilnahme am Grenzgang in Biedenkopf war ein Highlight bei diesem Besuch und wird ganz sicher in Erinnerung bleiben.

Edgar Krug
Niederdieten, im November 2006

Auch der Direktor des Amtsgerichts Kirchhain heißt Edgar Krug. Ich fragte also im Amtsgericht, ob der Amtsgerichtsdirektor mit jenem Edgar Krug identisch sei. Der Amtsgerichtsdirektor antwortete:

Ich bin nicht bereit, Ihnen Auskunft über die Gestaltung meiner Freizeit zu geben.

Alle, die mit Edgar Krug zu tun haben, sollten sich den Satz merken.

Ein Amtsgerichtsdirektor ist zugleich Richter und kennt als solcher die Gesetze natürlich nicht. Denn in § 9 Absatz 2 Deutsches Richtergesetz steht

In das Rich­ter­ver­hält­nis darf nur be­ru­fen wer­den, wer die Ge­währ dafür bie­tet, dass er je­der­zeit für die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sinne des Grund­ge­set­zes ein­tritt.

Inbegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das Grundgesetz, hier Artikel 3 Absatz 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Außerdem gibt es im Grundgesetz gewisse Bestimmungen über Menschenwürde. Somit darf eine Person, die sich in ihrer Freizeit an rassistischen Veranstaltungen billigend beteiligt, kein Richter sein. Bei der nächsten Gelegenheit lehnte ich Edgar Krug wegen Befangenheit ab. § 42 Absatz 2 der Zivilprozessordnung lautet:

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Rassismus ist eine besonders krude Form der Parteilichkeit.

Auf meine Ablehnung folgte die dienstliche Äußerung des Direktors Krug des Amtsgerichts Kirchhain. Wer sie lesen will: ->Diesen Link anklicken. Darauf folgte die Ablehnung meiner Ablehnung durch Richterin Dr.Recknagel im Amtsgericht Kirchhain. Wer sie lesen will: ->Diesen Link anklicken. Beide Papiere sind Produkte der Panik; ich werde sie bei Gelegenheit genauer diskutieren.

Sofortige Beschwerde habe ich selbstverständlich eingelegt. Es handelt sich um eine Grund- und Menschenrechtsangelegenheit.

Radikalenerlass

Wer Obiges gelesen hat, wird an den Radikalenerlass denken. Aus dem Ministerialblatt von Nordrhein-Westfalen 1972 S. 324:

Die Regierungschefs der Länder haben in einer Besprechung mit Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder die folgenden Grundsätze beschlossen:
[…]
Erfüllt ein Beamter durch Handlungen […] die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.

Bekanntlich wurde der Radikalenerlass hauptsächlich auf Linksextremisten angewandt. Ich aber verteidige die freiheitlich-demokratische Grundordnung unparteiisch und fordere die Entfernung auch von Rechtsextremisten aus dem Ö-Dienst.

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Rassismus in Hessen als lustiges Volksfest

22 November 2009

Bild mit dem Richter Krug

[In der Mitte Richter Edgar Krug, neuer Direktor des Amtsgerichts Kirchhain und alter Fan des Grenzgangs in Biedenkopf. Links mit grünem Schlips sein Vorgesetzter, der damalige Präsident des Landgerichts Marburg Dr. Christoph Ullrich.]

Richter Krug auf dem Grenzgang

Grenzgänge, auch Schnadezüge oder Schnadegänge genannt, sind mehrtägige Dorffeste, bei denen Fremdenfeindlichkeit zelebriert wird. Ein Grenzgang war ursprünglich das, was ein Hund tut, der alle Bäume in seiner Reichweite bepinkelt hat. Er knurrt, bellt, fletscht die Zähne und beißt, sobald ein anderer Hund in sein erpinkeltes Reich eindringt.

Bei Grenzgängen betrampeln Einheimische die Grenze ihres Dorfs. Sie schlagen ihre Kinder und andere Menschen an den Grenzsteinen, damit sie die Grenze nie wieder vergessen. Grenzverletzer werden gelyncht. Lesen wir, was die Heimatkundlerin Pier-Bohne darüber schreibt:

Die Kenntnis der Grundstücksgrenzen zum Nachbarn ist den Menschen wichtig, seitdem es Eigentum gibt. Zunächst waren es unveränderliche Merkmale in der Natur wie Bäume, Findlinge, Bäche oder Bodendenkmäler, die als Begrenzung der Felder angesehen wurden. Auf ihre Verletzung standen martialische Strafen. Ein Grenzfrevler wurde bei lebendigem Leibe bis zum Hals eingegraben und dann mit einer Pflugschar geköpft. Es war Pflicht der Grenzgänger, ihre heranwachsenden Kinder, insbesondere die Jungen, mitzunehmen. An markanten Begrenzungspunkten versohlten sie den Kindern das Gesäß, gaben ihnen „Backpfeifen“ oder stießen sie unsanft gegen den Begrenzungspunkt, um ihnen den Grenzverlauf nachhaltig „einzubleuen“.

Quelle: Maria Pier-Bohne, Der Schnadegang, in: Westmünsterland, Jahrbuch des Kreises Borken 1998, S.227-230

Das Kopfabreißen mit dem Pflug ist ein romantisches Geschichtchen. In der Praxis wurden Grenzfrevler aufgehängt. Heutzutage werden – wenigstens im offiziellen Teil eines Grenzgangs – nur noch Scheinhinrichtungen ausgeführt. Das Dorf Goßfelden – da, wo neulich der Neonazi-Überfall war – wirbt damit. Die Scheinhinrichtung ist auf dem zweiten Bild von rechts zu delektieren. Typisch für einen Grenzgang sind auch die Burschen mit den Peitschen auf dem zweiten Bild von links. Deren Aufgabe ist es, Fremde aus dem Dorf zu jagen. Diese Verletzer der Menschenwürde heißen schamhaft „Wettläufer“, weil sie schneller laufen sollen als die fliehenden Fremden.

Bild: Grenzgang in Goßfelden 2009 mit Galgen und Peitschenschlägern

Mann beachte die zünftige Gestaltung: schwarz-weiß-rot mit ächt thoitschen Buchstahben.

Noch zünftiger als in Goßfelden geht es in Biedenkopf zu. Ich bin froh, da ich das, was dort geschieht, nicht mit eigenen Worten beschreiben muss:

Auf dem Marktplatz stehen Kopf an Kopf in festlichen Gewändern die Bürger in einzelnen Abteilungen um ihre Fahnen geschart und mit Führern an der Spitze. Hier und da tauchen in schmucker Kleidung Reiter auf, die die Vermutung aufdrängen, daß es obere Führer sind. Da plötzlich stiebt die aufschauende Menge auseinander, ein Mohr, ein leibhaftiger Mohr, anzuschauend wie einst der kriegerische Othello von Venedig, erscheint und setzt alles in Bewegung; doch zum Nachdenken ist nicht viel Zeit, denn schon wird das Auge von Neuem wieder gefesselt. Zwei Leute in bunter auffallender Bekleidung jagen an uns unter lautem Peitschenknallen vorüber und verschwinden ebenso rasch wie sie gekommen, um anderwärts ebenso wieder aufzutauchen.

Quelle: Wilhelm Mauß: Der Grenzgang zu Biedenkopf, Verlag von Max Stephani, Biedenkopf 1907.

Der Störenfried aus der Fremde wird in Biedenkopf von einem schwarz angeschmierten Mann dargestellt.

Bild: Der Mohr beim Biedenköpfer Grenzgang

Ohne schwarz-weiß-roten Hut geht es natürlich nicht. Der „Mohr“ muss ein ächt thoitscher Kolonial-Neger sein. Vergleiche Neger auspeitschen.

Auf einer Internetseite, die dem Magistrat der Stadt Biedenkopf gehört, finden wir:

Der Mohr führt tanzend mit seinem langen Säbel den Zug an, die Wettläufer umkreisen ihn pausenlos mit lautem Peitschenknallen, während alles, was laufen kann, an den drei Tagen morgens über die Grenze geht. Auf einem idyllisch gelegenen Waldplatz wird an den drei Tagen Rast gemacht. Einem mittelalterlichen Heerlager gleicht so ein „Frühstücksplatz“. Die Männergesellschaften und Burschenschaften finden sich um ihre Fahnen zusammen, und schnell ist bei hervorragendem einheimischen Bier alles eine große fröhliche Gemeinschaft.

Fremdenvertreibung als lustiges Theaterstück mit angeschlossenem Besäufnis.

Der „Mohr“ wird dingfest gemacht und zwischen Peitschen und gezückten Säbeln im Triumph durch Biedenkopf geführt. Rechts und links vom „Mohr“ marschieren die Peitschenschläger, auch in Biedenkopf „Wettläufer“ genannt. Hinter dem „Mohr“ reiten die „oberen Führer“, die in Biedenkopf „Oberste“ heißen, die Säbel zum Schlag erhoben. Der „Mohr“ trägt eine undeutsche Husaren-Uniform: Husaren waren Räuber vom Balkan, die schon immer die gutherzigen Hessen überfielen. Grimmelshausen nannte sie Kroaten. Dass so ein Kroate in Biedenkopf schwarze Haut hat, steigert Angst und Schrecken, die er erregt, natürlich beträchtlich.

Bild: Mohr in Biedenkopf zwischen Peitschen und gezückten Säbeln

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“ (tödliche Leidenschaft), Biedenkopf 2005, die Anschrift des Autors ist bekannt.]

Tatsächlich ist der Biedenkopf-Grenzgang ein militärischer Aufmarsch, bei dem hunderte stolz-deutsche Männer mit gezückten Säbeln hinter Obersten marschieren: ein schönes Brauchtum. Was würde geschehen, wenn Mitglieder eines Moschee-Vereins Demo machten, indem sie türkische Dolche schwängen? Würde die Polizei es dulden, wenn bei einer linken Demo massenweise Molotow-Cocktails geschwenkt würden?

Wenn der „Mohr“ den „Wettläufern“ entwischt, treibt er „Schabernak“. Er tut genau das, was Rassisten einem Menschen mit schwarzer Haut andichten: Er beschmutzt weiße Menschen, schon indem er sie berührt.

Bild: Mohr beschmutzt weiße Frau

Hier wird der Rassismus mit einer Prise Sexismus aufgepeppt. Das Dickerchen rechts ist alles andere als intelligent. Weniger glücklich zeigen sich diese Frauen über die schwarze Schmiere:

Bild: Der Mohr beschmutzt weiße Frauen durch Anfassen

Auch das soll lustiges Brauchtum sein. Es ist aber ein abgeschmackter rassistischer Witz, vergleichbar nur mit den dümmsten antisemitischen Witzen. Den Kindern in Biedenkopf wird der Rassismus als selbstverständlich anerzogen.

Der Grenzgang, so wie er heute ist, kam im 19.Jahrhundert auf, als das Deutsche Reich Kolonialmacht wurde und stolz-deutsche Männer Neger auspeitschten.

Deutsch-nationalistisches Gedankengut wird einem heute noch aufgedrängt. Zu Schwarz-Weiß-Rot-Fahnen dicke, bier-bäuchige Männer.

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Bild: Männer beim Grenzgang in Biedenkopf drohen mit ihren Säbeln

Schwarz-Weiß-Rot ist – wie bei einer NPD-Kundgebung – die herrschende Farbkombination. Doch beim Grenzgang geht es noch militanter zu. Denn Säbel wie bei schlagenden Verbindungen dürfen auf NPD-Kundgebungen nicht präsentiert werden.

Das, was anderswo Stutzen oder Pohläsen genannt wird,

Der Täter wurde auf das Kommando des Landvogten

„Man greife und setze Ihn“

„Der Stein – Die Grenze – In Ewigkeit“

von den kräftigen Armen der Kriegsknechte gepackt und mit seinem allerwertesten Hinterteil dreimal so heftig auf den nun wieder an der richtigen Stelle befindlichen Grenzstein gestoßen, dass er sich für alle Zeiten den wahren Platz dieses Steines merken möge.

heißt in Biedenkopf „Huppchen“ und gilt selbstverständlich auch als lustig.

Der Knüller in Biedenkopf aber ist das unübersehbare Bekenntnis zum Lynchen.

Bild: Galgen beim Grenzgang in Biedenkopf

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Das T-Hemd rechts ist mit „Burschenschaft“ in neonazi-typischen Buchstaben und mit einem Galgen bedruckt. „Eure Galgen werden schon gezimmert“ heißt es bei Neonazis. T-Hemden mit der Beschriftung „Dancing in the Air“ , die einen Menschen zeigen, der an einem Galgen zappelt, sind auch bei denen in Mode. In Biedenkopf wird die Nähe zum Nationalsozialismus noch deutlicher gezeigt:


Bild: Bier trinkender Grenzgang-Bursch in NSDAP-Hemd - in der Mitte statt Hakenkreuz ein Galgen

der NSDAP-Parteifahne und der NSDAP-Armbinde sehr ähnlich. (Das Bild ist die Karikatur eines Neuburschen, der beim Grenzgang 2005 Bursche einer Biedenkopfer Burschenschaft wurde. Nicht karikiert ist jedoch sein Hemd.

Die Burschenschaftler, die das Original ins Internet gelegt haben, bezeichnen übrigens Frauen, die ihnen zugänglich sind, regelmäßig als „Häschen“. Sexismus ist selbstverständlich immer sehr lustig.

Militarismus, Alkoholismus, Nationalismus mit Neonazi-Symbolen und Rassismus grobschlächtigster Sorte. Man könnte glauben, dass ein vernünftiger Mensch sich daran nicht beteiligt. Doch bei meinen Recherchen zum Grenzgang kam mir Richter Krug in die Quere, jetzt Direktor des Amtsgerichts Kirchhain. Krug kam mir zum ersten Mal vor, als er dem blinden Tschechen Lubomir Ivancik einen Pflichtverteidiger verweigerte. Ich habe damals gehofft: Vielleicht ist Krug nur einmal ausgerastet. Leider ist das nicht so. Als Mitglied des Tennisclubs Niederdieten drückt er Begeisterung aus:

Die gemeinsame Teilnahme am Grenzgang in Biedenkopf war ein Highlight bei diesem Besuch und wird ganz sicher in Erinnerung bleiben.

Edgar Krug
Niederdieten, im November 2006

Die Lösung ist natürlich, dass Krug nicht vernünftig ist, sondern wie die meisten Juristen meint, er müsse sich beim übermächtigen Pöbel einreihen. Allein der Grenzgang in Biedenkopf repräsentiert mehr politische Macht, als die NPD insgesamt hat.

In der Folge hat in Hessen niemand etwas gegen Rassismus einzuwenden. Richter Krug bestimmt nicht. Er ist doch so lustig. Hier ein frisches Foto aus Amöneburg:

Bild: Obama als Schimpanse

Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.

Ulrich Brosa


Nachtrag 13.3.2010
Der Führer und sein Frankenstein-Penis

Der Grenzgang wird von „Burschenschaften“ und „Männergesellschaften“ veranstaltet. Frauen, die in deren Bierdunst geraten, werden von den Burschenschaftlern als Häschen, unsere Mädchen oder Madcher gehalten. Der Mädchenführer (er heißt wirklich so) befehligt sie. Beispielsweise müssen die Madcher hinter ihren Burschen herlaufen oder ihnen im richtigen Moment zujubeln oder (in der Pinkelpause) zu ihnen stoßen. Der Mädchenführer erhält als Symbol seiner Herrschaft einen monströsen Parade-Penis, den ein Metzger aus tierischen Leichenteilen gebastelt hat.

Bild: Frankenstein-Penis für den Mädchenführer beim Grenzgang in Biedenkopf

Originalunterschrift: Der Mädchenführer Lehnert wird von Bursche Nassauer ausgerüstet

„Ausgerüstet“: Ohne Militarismus geht es auch beim Sexismus nicht ab. Doch wie sehen Häschen aus, die den Burschen untertan sind?


Nachtrag 19.3.2010
Grenzgang-Unterstützerin ist Satan verfallen
Bild: satanistische Unterstützerin des Grenzgangs in Biedenkopf

Wer nicht schön ist, wird SatanistIn. Dieses Bild von sich selbst hat „grindmaus666“ veröffentlicht. Das invertierte Kreuz am Hals und 666 offenbaren Grindmaus666 als Satans Braut. Die professionelle Sadistin beschreibt sich so:

Alias: blackeyes85
Geschlecht: weiblich
EMail: grindmaus666@gmx.de
Land: Deutschland
Postleitzahl: 35080
Geburtstag: 04.06.1985
Sexualität: heterosexuell
Liebes-Status: vergeben
Arbeit, Beschäftigung: sadistin
Links: http://www.noxnet.de

35080 ist die Postleitzahl von Bad Endbach. Endbach liegt etwa 20 km südlich von Biedenkopf. Der angebliche Eigentümer der Homepage http://www.noxnet.de mit satanistischem Outfit (Satans Hörner im bluttriefendem Kreis) residiert ebenfalls dort.

Weiß jemand noch nicht, was „Grind“ bedeutet? Bei dörflichen Tanzveranstaltungen streckt Grindmaus666 ihren Steiß vor, damit Interessenten sich daran reiben.

Den „Liebes-Status: vergeben“ sollten Interessenten nicht ernst nehmen. Grindmaus666 schreibt eifrig Kontakt-Anzeigen. Z.B.

Frau, 24,
Hessen
sucht Männer für:
Möchte mich umschauen,
Hobbies & Freunde treffen,
Dating & Beziehung

Was sucht Grindmaus666?

Was ich suche: den teddy von der kuschelweich werbung, meine tanzenden spinnen die immerunter meinem bett saßen wenn ich abend nach hause gekommen bin, leute zum schreiben, mein böses ich, obwohl ich glaub das will ich gar net suchen… Ehrlich gesagt, denke ich manchmal wirklich, daß ich zu lieb bin…

Es bleibt den verehrten Leserinnen und Lesern festzustellen, ob Grindmaus666 mit „Hessisches Mädel“ koinzidiert, das in diesem Thread unten erscheint.


Nachtrag 20.12.2009
Hexenverbrennung in Momberg

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Neustadt-Momberg – dort, wo 1990, 1992, 1993, 1994, 1998 und wahrscheinlich noch öfter der jüdische Friedhof geschändet wurde – haben bei der Kirmes 2009 eine Hexenverbrennung inszeniert:

Hexenverbrennung 2009 in Momberg bei Neustadt

Der katholische Pfarrer beteiligte sich wohlgefällig am lustigen Treiben. Die Oberhessische Presse (21.9.2009) sekundierte:

Ist Deine Alte Dir zu teuer,
kommt sie bei uns aufs Scheiterfeuer.

Der Vorgang wirft, um sich juristendeutsch auszudrücken, ein bezeichnendes Licht auf die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Lande(h). Was taten SA-Ortsverbände oder SS-Kameradschaften nach 1945? Sie traten in die FF ein, bis die FF praktisch nur aus SS oder SA bestand – der übelste Mob. Es ist seit langem bekannt, was da los ist. Doch die Wahrheit wird unterdrückt:

Marburg. Oberbürgermeister Dietrich Möller (CDU) hat veranlasst, dass die PDS-Stadtverordnete Anke Richter vom städtischen Kulturamt nicht mehr als Praktikantin beschäftigt werden darf. Möller begründet diesen Schritt mit den Äußerungen, die bei der von Anke Richter angemeldeten Kundgebung gegen den Marktfrühschoppen gefallen sein sollen. Unter anderem geht es um die Gleichsetzung von Vereinen und Feuerwehren mit „saufenden Männerbünden“.

Quelle: Oberhessische Presse vom 6.7.2001.

Im Artikel der Oberhessischen Presse vom 23.9.2009 wurde – wie üblich – die Hexenverbrennung als lustiges Treiben beschönigt. Eine Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen sei nicht beabsichtigt gewesen. Was denn sonst?


Nachtrag 1.12.2011
Über die Ursachen des Grenzgangs

Neger auspeitschen
Volksgemeinschaft und Erbrechen
Komplizin der Vernichtungspolitik

Asylrechtsprozess in Sigmaringen

7 November 2009

Mohrenkopf kurz vor der Explosion
[Allgemein akzeptierter Rassismus in Deutschland. Der Schwachsinn mit dem Mohrenkopf, den die Schüler platzen lassen sollen, wird vom Rupprecht-Gymnasium in München verbreitet. Die Pädagogen kämen wohl erst zur Besinnung, wenn ihnen bei ihrer nächsten Kenia-Reise Albino-Auge in Aspik oder Gebratener Weißenarsch serviert würde.]


Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany 5.11.2009

Der nigerianische Flüchtling Rex Osa bittet darum, dass Menschen aus der Öffentlichkeit seine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen beobachten, die dort am 9.11.09 um 14.30 Uhr stattfindet. Der Grund dafür sind unglaubliche Erfahrungen mit dem sogenannten Rechtsstaat, Erfahrungen, die für den Normalbürger unglaublich sind, nicht aber für Flüchtlinge und diejenigen, die deren Schicksale beobachten. Herr Osa wurde Opfer bösartiger Unterstellungen, ihm wurde Gehör verweigert, von ihm vorgelegte Dokumente wurden ohne Prüfung derselben als unglaubwürdig abgetan, später verschwanden diese auf obskure Weise. Man legte ihm die Beweislast für Angaben auf, die ohne Prüfung einfach als unwahr abgetan wurden, gleichzeitig hinderte man ihn mittels Residenzpflicht (Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis) daran, die entsprechenden Institutionen aufzusuchen. Wie leider nur Insidern bekannt ist, ist solches, jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechende Verhalten deutscher Behörden gängige Praxis. Am 9. November fiel vor 20 Jahren mit der Mauer ein Unrechtsstaat, dem unter anderem die Toten bei illegalem Grenzübertritt angelastet werden. Es ist nun an der Zeit, erneut eine neue Mauer zu Fall zu bringen, die Mauer des Schweigens über das tägliche Unrecht gegenüber Flüchtlingen, eine Mauer, die jährlich nicht nur Hunderte, sondern Tausende das Leben kostet.


Kommentar: Es ist merkwürdig, dass diejenigen, welche mit dem deutschen Rechtsstaat zu tun bekommen, glauben, nur bei ihnen sei der Rechtsstaat entgleist.

Im Folgenden berichtet Rex Osa von seinen Erfahrungen:


Der ganze Prozess begann mit dem Beamten für meinen Fall, Herrn H., der hartnäckig seine Position nutze, mich zu frustrieren, weil ich mich von den Einschüchterungen, mit denen er mich bedrohte, nicht beeindrucken ließ.

Er ließ mir keine Gelegenheit, meine Situation wirklich zu erklären. Jedes Mal unterbrach er mich, bezeichnete meine Ausführungen als irrelevant, ich solle auf seine Frage direkt antworten, ohne auf die Vergangenheit Bezug zu nehmen. Ich versuchte, ihm klarzumachen, dass die Verbindung zur Vergangenheit die einzige Möglichkeit sei, die Situation verständlich darzulegen. Er lehnte es ab, dies zu akzeptieren, statt dessen wurde er zunehmend aggressiv.

Er bestand darauf, es sei besser, zu behaupten, dass ich auf den Seeweg eingereist sei, statt über den Luftweg. Er behauptete, es sei eine Lüge, dass ich ein Staatsbeamter sei, ich könne ja dann nicht gegen meinen Arbeitgeber aussagen (Inzwischen wurde meine
Aussage von der deutschen Botschaft als wahr bestätigt).

Wir diskutierten über mich, dass ich angeklagt wurde, eine Zusammenkunft gestürmt zu haben (engl: „hijack a congress“) zu haben, aber er interpretierte es als Entführung („to hijack somebody“) von Personen. Das Interview verwandelte sich in eine Englisch-Lektion. Ich musste ihm klarmachen, dass eher ich ihm Englisch beibringen müsse als umgekehrt.

Er stürzte mich in große Unsicherheit, da ich mich nicht sicher fühlte, öffentliche Personen zu erwähnen, die mich während meiner Flucht unterstützt hatten, da diese in sensiblen Bereichen der Verwaltung arbeiteten. Ich sagte ihm, dass ich deren Namen nur erwähnen könne, wenn mir garantiert würde, dass diese dann nicht belangt würden. Nach rechtlichem Standard hatte ich das Recht dazu.

Herr H. war lediglich daran interessiert, meine Aussagen zu verfälschen, um so seine Vorurteile zu entwickeln. Dieses Interview unterschied sich in nichts von den abartigen Verfahren der nigerianischen Polizei, von unschuldigen Opfern irgendwelche Aussagen zu erpressen um sie zu kriminalisieren.

Ein weiterer nigerianischer Zimmergenosse war an diesem Tag ebenfalls sein Opfer. Der selbe Herr H. spottete seiner, indem er versuchte, ihm einzureden, wie alt er sei.

Es kam, wie ich es voraussah, Herr H. verdammte mich mit einer Ablehnung „Offensichtlich Unbegründet“, gegen welche ich mithilfe von Herrn Sczlenzy Einspruch einlegte, der ebenfalls meinte, meinen Fall behandeln zu können, ohne mit mir über meine Erlebnisse zu sprechen.

Aufgrund meiner Erfahrung mit dem BAMF Karlsruhe bestand ich darauf, dass er mit mir diskutierte, um direkt meine Situation zu erfahren, aber er sagte, es wäre nicht nötig. Dennoch nahm ich mir die Zeit, meine Situation schriftlich zu erklären und sandte ihm dies einige Tage später. Unglücklicher Weise bekam ich eine weitere Ablehnung, weil Herr S. eine Berufung eingelegt hatte, die in keinem Punkt von dem entscheidenden Richter beachtet worden war.

Ich wechselte meinen Rechtsbeistand zu einem Herrn S. in der Nähe von Frankfurt. Er legte Einspruch gegen die Entscheidung ein und mir wurde die Gelegenheit zu einer verbalen Anhörung im Verwaltungsgericht Sigmaringen gegeben.

Bei dieser zweiten Anhörung (2006) in Sigmaringen legte ich dem Gericht durch meinen Rechtsanwalt Beweisdokumente im Original vor. Unglücklicherweise rechtfertigte das Urteil die Entscheidung Herrn H. vom BAMF, so dass man meinen könnte, es handle sich um eine Gefälligkeit gegenüber einem Kollegen. Der Vorsitzende Richter G. benahm sich wie ein Magier, als er behauptete, die Dokumente seien nicht glaubwürdig. Ich empfahl eine Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Nigeria anstatt aus der Luft gegriffene Annahmen zugrunde zu legen. Er sagte mir, das sei nicht nötig.

Um die Sache noch mehr zu verkomplizieren, behaupteten das BAMF, das Verwaltungsgericht und das Regierungspräsidium, ich sei es, der dafür verantwortlich sei, in meinem Fall Nachforschungen anstellen zu lassen. Ich machte mehrere Versuche, Informationen zu beschaffen und forschte über in Deutschland anerkannte Institutionen, aber ich wurde mit der unmenschlichen Strategie der Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) konfrontiert.

Ich stand unter dem Druck, abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde behauptete, ich sei kein Nigerianer, obwohl ihr die nigerianische Botschaft bereits früher dies schriftlich bestätigt hatte.

Es war enttäuschend genug, dass mein Rechtsanwalt, Herr S., plötzlich gegen mich arbeitete, nachdem ich ihm gegenüber meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht hatte, dass er mich nicht gut genug vertreten hätte. Herr S. verlor nachlässig meine originalen Beweisdokumente ohne den Versuch, einen Suchauftrag bei der Post auszulösen, und behauptete, die Dokumente ohne Einschreiben versandt zu haben.

Auf dem Höhepunkt dieses Prozesses bekam ich Kontakt zu einer neuen Rechtsanwältin, Frau Behrens in Berlin. Bei einem Treffen mit ihr griff sie einige Punkte in diesem Prozess auf, die schiefgegangen waren und zeigte Interesse, den Fall anzunehmen. Im Laufe ihrer Nachforschungen kam zu Tage, dass von meiner Anhörung in Sigmaringen nur ein leeres Protokoll existierte ohne Kopien der Beweise in meiner Akte, weder im Gericht noch im Regierungspräsidium.

Mir wurde klar, dass das Regierungspräsidium es versäumt hatte, die Akten meinem Anwalt zurückzugeben, nur um den Regelwidrigkeiten zu vertuschen und meine Rechtsanwältin zu frustrieren.

Herr Andermah vom Regierungspräsidium behauptete im Prozess gegenüber meinem Rechtsanwalt, dass ich keine Chance hätte, da meine Abschiebung bereits mit dem gebuchten Flug für Oktober 2007 feststehe. Gerade wie um zu zeigen, wie Staatsbeamte mit dem Leben von Menschen aus schierer Boshaftigkeit spielen können, widerlegte dessen Vorgesetzter diese Information, als er von einem Abgeordneten kontaktiert wurde.

Durch die aktive Unterstützung meiner neuen Rechtsanwältin konnte ich einen 50-seitigen zweiten Asylantrag in Karlsruhe 2007 einreichen. Das BAMF lehnte diesen innerhalb von 24 Stunden ab, eher aufgrund von Vorurteilen als aus Rechtsgründen, wie das Verwaltungsgericht später bestätigte.

Als der Präsident des BAMF, Dr. Schmid, später durch einen
Bundestagsabgeordneten kontaktiert wurde, rechtfertigte er die
Handlungsweise seiner Mitarbeiter als eine solche, wie sie vom System erwartet wird, soweit sie Asylangelegenheiten betrifft.

Die Schweizer Flüchtlingshilfe erstellte einen positiven Expertenbericht über diesen Fall, aber das deutsche Auswärtige Amt verfasste seinen eigenen so genannten „Expertenbericht“, der die Erkenntnisse der Schweizer herunterspielt und Nigeria als ein Land darstellen will, dass nicht asylrelevant ist – in gegenseitigen deutsch-nigerianischem politischen Interesse????

Vielen Dank an meine Rechtsanwältin, Frau Behrens, an Mitglieder meiner Kirchengemeinde, dem öffentlichen Dienst und aus der sonstigen Gesellschaft, welche den Kampf weiterhin unterstützt haben.

Dank an die Aktivisten von „The Voice Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“ sowie anderer Gruppen, die meinen Mut durch die Mitteilung ihrer eigenen persönlichen Erfahrungen gestärkt haben, mich angesichts staatlichem Druckes erstarken ließen.

Zusammen mit dem Netzwerk von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der
Nigerianisch-Afrikanischen Gemeinde, Menschenrechtsgruppen und -aktivisten war ich in der Lage, viel öffentliche Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsmissbräuche durch die Nigerianische Botschaft in Kollaboration mit dem deutschen Staat zu richten und auf die
Vernachlässigung ihrer Bürger im Ausland sowie auf die anhaltenden
Menschenrechtsrechtsverletzungen in Nigeria.

Politiker von CDU, SPD und den GRÜNEN machten nach ihren individuellen Kapazitäten ihren Einfluss geltend, dass mir eine weitere Anhörung erlaubt wurde, die zur Aussetzung meiner Abschiebung geführt hat.

Wir hoffen auf die Wiederherstellung fairer Standards, wie sie dem Geist der Universellen Deklaration der Menschenrechte entsprechen, ohne Vorurteile und inhumane staatliche Manipulationen der Asylpraxis.

Bitte nehmen Sie teil als Prozessbeobachter am 9. November 2009 um 14:30 Uhr im Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Rex Osa, Tel.: 0049 (0) 173 4165134

Text in Englisch: http://thevoiceforum.org/node/1434


Kommentar: Noch besser wäre es, wenn jemand einen genauen Prozessbericht schriebe.

In den meisten Fällen werden Flüchtlinge abgeschoben, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Folgen für die Ausgeschafften sind oft entsetzlich:

Familie Cindo aus NRW wird nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet. Innerhalb von sieben Wochen endet so zum dritten Mal eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.

Quelle: taz vom 22.10.2009

Bilderbuch über die Südstaatenflagge

15 Dezember 2008

Die Kriegsflagge der konföderierten Staaten von Amerika (confederate battle flag) wird manchmal Kreuz des Südens (southern cross), manchmal Sterne und Balken (stars and bars), in Deutschland aber meistens Südstaatenflagge genannt. Die Südstaatenflagge war nie die Flagge eines Staats, sondern die von Truppen, welche von 1861 bis 1865 für die Fortsetzung der Sklaverei in den USA kämpften.

In Deutschland wird die Südstaatenflagge von Leuten gezeigt, die Rassismus und Reaktion gut finden, sich aber wegen der Strafe fürchten das Hakenkreuz zu nehmen. Die Südstaatenflagge ist die Flagge derjenigen Neonazis, welche Neonazis sind, aber nicht wagen sich dazu zu bekennen.

Dumme Deutsche kennen die Herkunft der Südstaatenflagge vielleicht nicht. Für sie ist dieses Bilderbuch.


Ab 1962 wurde auf der Spitze des Regierungsgebäudes (state house) des USA-Bundesstaats South Carolina die Südstaatenflagge gehisst. Die Provokation für alle amerikanischen Bürgerrechtler, besonders für die schwarzen, war um so ungeheurer, da Südcarolina eine eigene Staatsflagge (Palme mit Mondsichel) hat und die Südstaatenflagge nur den rassistischen Krieg verherrlicht. Am 17. Januar 2000 – dem Martin-Luther-King-Tag – demonstrierten in Columbia, der Hauptstadt von Südcarolina, 50000 Menschen gegen die Südstaatenflagge, bis sie heruntergeholt wurde.


Für die terroristische Vereinigung Ku-Klux-Klan symbolisiert die Südstaatenflagge die rassische Überlegenheit der Weißen. Die vorgeführte Armbewegung wird in den USA „sieg heiling“ genannt.


Nazis in South Carolina

Das Regierungsgebäude in Südcarolina wurde wegen der dort gehissten Südstaatenflagge zum Wallfahrtsort für USA-Nationalsozialisten (national socialist movement). Die Nazis vergleichen die Südstaatenflagge mit der Reichskriegsflagge des Dritten Reichs.


Der Hass dauert an. Viele amerikanische Schulen untersagen das Vorzeigen der Südstaatenflagge im Unterricht, da sie immer wieder Unruhe und schließlich Schlägereien auslöst. Viele Karikaturisten haben die Ursachen dafür deutlich gemacht:

Der Weiße: „Meine Vorfahren sind wegen dieser Flagge gestorben“.
Der Schwarze: „Meine auch“.



[Einige Karikaturen sind Ende 2011 von Cagle gelöscht worden. Nach Ersatz wird Ausschau gehalten.]

Gefesselte schwarze Hände: die Südstaatenflagge als Symbol der Sklaverei.


Die Südstaatenflagge als Symbol des Ku-Klux-Klan.


Die Hakenkreuzfahne ersetzt die Südstaatenflagge.


Die Apologeten der Südstaatenflagge sagen meistens: „Die Südstaatenflagge ist Symbol unseres Erbes (heritage)“.

Die Karikatur zeigt, worin das Erbe besteht: die Fesseln der Sklaverei, die Peitsche der Sklaverei und die Lynch-Morde des Ku-Klux-Klan.

Stimme aus dem Regierungsgebäude: „Es erinnert uns an unser Erbe. (Du weißt doch … Sklaverei … Lynchen …)“. In Deutschland heißt sowas „Brauchtum & Tradition“ .

Diese Flagge symbolisiert…
A. eine Gesellschaft, die Rechte und Leben einer Minderheit kaputt gemacht hat
B. das Erbe


Links ein Mitglied des weißen amerikanischen Pöbels (redneck) mit der Südstaatenflagge. Rechts ein Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit der Hakenkreuzflagge: „Es ist so, wie du sagst: Es geht um unser Erbe“.

Links: Stimme aus dem Regierungsgebäude in Süd-Carolina: „Wir müssen die Konföderierten-Flagge woanders hintun, wo sie besser hinpasst“. Rechts: Hakenkreuzfahne und Südstaatenflagge zusammen über dem Parlament in Österreich.

Entwicklung des Bösen in Österreich (EVILUTION) …

Ein Nazi, der nicht zugeben will, dass er Nazi ist, mit Südstaatenschlips: „Ich bin kein Nazi! … Ich bin’s nicht, sehen Sie? … Ich bin Nazi!“ Ist es Haider oder ein Hasser oder Hitler?

Der österreichische Politiker Jörg Haider hat versucht Macht zu gewinnen, indem er sich beim rechtsextremen Pöbel anbiederte.

Zugleich wird hier der typische Polizei- oder Justizbeamte des gegenwärtigen Deutschlands karikiert, der sich tobsüchtig aufregt, wenn man ihn als das identifiziert, was er ist: ein Nazi.


Führende Politiker nutzen die Südstaatenflagge um sich beim Pöbel anzubiedern.

Die Südstaatenflagge über dem Weißen Haus in Washington. Stimme aus dem Weißen Haus: „Präsident Bush, wie hemmungslos waren Sie darauf aus, die Wahlen in Südcarolina zu gewinnen?“

Der Präsidentschaftskanditat John McCain machte es ähnlich: Während er erst richtig feststellte, dass die Konföderierten-Flagge Rassismus und Sklaverei bejaht, faselte er bei anderer Gelegenheit von „Erbe“. In Deutschland haben die Politiker Jürgen Möllemann (FDP), Roland Koch (CDU) und viele andere ähnliche Maschen probiert.

Hier ist die Zielperson der Anbiederei: Der Redneck mit Südstaatenflagge.

Im Hintergrund eine Flagge, die den Sechserpack Bier verbietet. Eine Stimme aus dem Hintergrund: „Das ist das Einzige, was ihn wirklich treffen könnte“.


Anlass für die Schaffung dieses Bilderbuchs ist eine Gerichtsverhandlung am 3.11.2008 in Kirchhain/Hessen, bei welcher der deutsche Richter Joachim Filmer der Öffentlichkeit weismachen wollte, die Südstaatenflagge könne etwas Anderes bedeuten als Rechtsextremismus. Tatsächlich hat sich Richter Filmer auch an anderer Stelle als Unterstützer des Rechtsextremismus hervorgetan.

Das Amtsgericht Kirchhain ist als Neonazi-Stützpunkt verrufen. Vereine wie Berger-88- und TSV 1888 Amöneburg sind in das Register dieses Gerichts eingetragen worden. Lange bevor die Marke THOR STEINAR Kleidung mit dem nationalsozialistischen Wolfsangel-Symbol auf den Markt brachte und daran deftig verdiente, wurde auf einen Giebel in der Nähe des Amtsgerichts eine riesige Wolfsangel gemalt. Sieben Jahre lang störten sich daran die heimischen Justiz- und Polizeiangehörigen nicht. Die Südstaatenflagge, um die es jetzt geht, flattert den Richter-, UrkundsbeamtInnen und Justizwaldmeistern unmittelbar um die Nasen. Daraus ist zu entnehmen, was deutsche Beamte von Appellen hoher Politiker, die deutsche Bevölkerung solle „Zeichen gegen Rechts setzen“, halten.



Nachtrag am 12.12.2009

Da die Kommentare unter diesem Artikel immer mehr zu rechtsextremen Rockern tendieren, wurde das folgende Bild hinzugefügt. Es zeigt ein mit Südstaatenflagge aufgemotztes Bike:

Und nun aufgepasst, Staatsanwalt Zmyj-Köbel! Hier ist die passende Biker Chick, vulgo Motorrad-Schickse:

Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

Südstaatenflagge

4 November 2008

(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz weht neben dem Amtsgericht Kirchhain)
(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz flattert neben dem Amtsgericht Kirchhain)

Wider Erwarten begannen die großen Beleidigungsfestspiele am 3.11.2008 nicht um 9 Uhr morgens, sondern um 2 Uhr nachts.

Ich war gut vorbereitet um zu beweisen, dass

der Marburger Staatsschützer KOK Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging,

und hatte zwei Stunden geschlafen. Um 2 Uhr wurde ich durch Krachen am Haus und Scheppern und Klirren geweckt. Der Täter hatte ein meterlanges Metallteil gestohlen, ein Gitter der Art, mit der Wasserabflussrinnen abgedeckt werden. Er hatte damit auf die Überwachungsanlage eingedroschen und wie mit einem Speer ein Fenster im Erdgeschoss durchbohrt. Der Überfall war den Überfällen im Doppelpack am 16.5.2001 und dem mit dem Beil am 2.2.2003 ähnlich.

Der Typ beim 110-Notruf war eklig. Die beiden Polizisten, die gegen 2 Uhr 45 kamen, in ihrer Art o.k.; es ist schon schön, wenn man in einer solchen Situation keine blöden Sprüche anhören muss. Die Polizisten taten wenig mehr als einen Strafantrag auszufüllen. Man muss das verstehen … Personalmangel bei der Polizei. Danach war ich bis etwa 4 damit beschäftigt, das Fenster zu verkleben und die Überwachungsanlage zu richten.

Wahrscheinlich muss man einen Überfall auf den eigenen Wohnbereich erlebt haben um zu wissen, wie er sich auswirkt. (Ich habe mehr als 30 davon hinter mir.) Bei Bürgerkriegsflüchtlingen heißt es, sie seien traumatisiert. Man kann danach nicht mehr schlafen. Ich fuhr um 9 Uhr ins Amtsgericht Kirchhain und beantragte eine Verlegung des Termins. Die erste Verhandlung soll jetzt am Dienstag 25.11.2008 um 14 Uhr beginnen; gleiche Stelle, gleiche Welle.

Im Gericht war repräsentiert der Solidaritätsclub 70+, dazu eine beträchtliche Schar von Polizeibeamten. Filmer, der Richter, hatte wohl Angst, ähnlich wie am 4.11.2004 könnte wieder jemand auf die Idee kommen in einer Verhandlungspause Theater zu spielen oder justizkritische Spuckis aufs Richtertelefon zu kleistern. Oder ist der Solidaritätsclub 70+ eine terroristische Vereinigung? Es erhob sich die Frage, warum diese Beamten nicht unterwegs waren zwecks Bekämpfung der Gewaltkriminalität.

Richter war Filmer (Strafbefehl-, Aschenbach- und Pinkelprozess-Filmer), Vertreter der Staatsanwaltschaft war Franosch (Täter-Opfer-Ausgleich– und Meineid-Franosch), beide von der rechten Kante und beide selbst reif fürs Gefängnis.

Franosch erklärte, er sei von seinen Vorgesetzten geschickt worden, weil er eingearbeitet sei. Franosch lügt, wie schon so oft. Ich kenne die Akten: Keine der Anklageschriften dieses Prozesses stammt von ihm. Die Ermittlungen, so elend sie waren, wurden von ihm nicht geführt. Filmer muss gegenwärtig ein bisschen vorsichtig sein, weil er im gegenwärtigen Verfahren nur mittels einer Rechtsbeugung seines Kollegen Korepkat Richter geworden ist.

Neben dem Amtsgericht Kirchhain hängt seit Jahren eine Südstaatenflagge (the confederate battle flag), international renommiertestes Zeichen der Rassisten, Ersatz fürs Hakenkreuz. Wenn Neonazis neben dem Amtsgericht Kirchhain parken, wissen sie gleich, sie sind unter sich.

Ich hatte diese Südstaatenflagge schon vor Monaten moniert und die Kirchhainer Richterschaft aufgefordert dagegen vorzugehen oder sich wenigstens öffentlich zu distanzieren. Am 3.11.2008 kam Filmer an und gab mir einen Zettel, aus dem angeblich hervorgehe, die Südstaatenflagge sei nicht eindeutig. Die Südstaaten-Flagge sei besonders bei Bikern beliebt, und die seien nun mal keine Faschos.

Das kenne ich schon. Leute, die behaupten die Böhsen Onkelz seien keine rechtsradikale Krach-Bande, haben sich immer selbst als Rechtsradikale herausgestellt. Leute, die behauptet haben, das Bier 1888 sei kein schmutziger Werbetrick um den dummen Neonazis ein schwer verkäufliches Gesöff anzudrehen, stammten selbst von der extrem rechten Kante.

Ulrich Brosa