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Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal

19 November 2008

Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwalti) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).
Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwaltus) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).


Seit Wochen klingelt ein Lehrer durch die Gegend. Staatsanwalt Franosch hat ihn am Wickel. Der Lehrer soll Kinderpornos aus dem Internet gesaugt haben.

Der Lehrer leugnet reges Sexleben nicht: „Ich bin ein geiler Bock“, doch bestreitet verzweifelt es mit Kindern zu haben, noch dazu mit männlichen Minderjährigen, wie die in seinen Computern gefundenen Bilder andeuten. „Ich bin Hetero“, erklärt der Lehrer.

Das Drama begann vor etwa acht Jahren mit großem Glück. Der Lehrer verband sich einer jungen, nicht minderjährigen Frau. In trauter Zweisamkeit saßen die beiden, wenn immer der Lehrer dienstfrei hatte, vor dem Computer und guckten Pornos. Ich halte nichts vom öffentlichen Dienst.

Doch ewige Liebe wurde zu Hass. Als Lehrers Zauberfee trotz sanften Flehens ( „Du Sau sollst bluten!“ ) kein Geld mehr von ihm bekam, zeigte sie ihn wegen diverser Gewalt- und Unsittlichkeitsdelikte an. Dies wurde der Staatsanwaltschaft Marburg bekannt. Sie ließ das Haus des Lehrers durchsuchen und beschlagnahmte seine Computer. Die Ermittlungen übernahm Rainer Franosch, Porno-Dezernent der Staatsanwaltschaft Marburg.

Um den Punkt, auf den es ankommt, ganz klar zu machen: Bisher wurden Kinderporno-Sauger wie Gerichtspräsident Dr. Remmel durch ihre Kreditkarten-Nummern bekannt, die sie bei namhaften Kinderporno-Providern hinterlegt hatten. Bei dem Lehrer ist das nicht so. Seine Ex hat ihn angezeigt.

Der Lehrer redet dauernd von einem Gutachter. Ich verstand immer nur „Wutz“. Wutz heißt auf hessisch „Sau“; „Wutzi“ bezeichnet eine hessische Nymphomanin. Ich fragte, wie der Gutachter wirklich heiße. „Wood“ antwortete der Lehrer, „wie Holz auf Englisch. Steven Wood, Alste-Technologies“ .

Auf den Computern des Lehrers eine halbe Million Pornos, 99,99% davon strafrechtlich irrelevant. Wer findet unter 500 000 Normalopornos die 50 Kinderpornos, mit denen der Lehrer zum Sittenstrolch wurde, noch dazu im Cache und gelöschten Speicherbereichen? Steven Wood, Alste-Technologies, Hi-Tech.

Der Lehrer behauptet, er habe kein einziges der 50 Bildern bewusst heruntergeladen. Auf Porno-Seiten sei vieles, was ihn nicht interessiere. Das klicke er sofort weg. Dass dennoch was in Speicherbereichen wie dem Cache übrig geblieben sei, wisse er erst, seitdem Franosch ermittelt.

Die Erzählungen des Lehrers haben eine Massenpanik provoziert. Porno-Gucken ist anscheinend ungemein populär. Alle haben jetzt Angst, dass sie dank Steven Wood dingfest gemacht werden.

Von der in der Gutachterdatenbank publizierten Miesmacherei Woods distanziere ich mich. Er sei ehemaliger Sergeant der US-Army, dessen Qualifikation in Frage stehe und sich als Law Enforcer (Gesetzeserzwinger) aufspiele. Auch der Lehrer bemäkelt , eines der ihm zur Last gelegten angeblichen Kinderpornos zeige eine ältere Frau. Das ist eine typisch deutsche Neiddebatte. Ich gratuliere vielmehr zur genialen Geschäftsidee. Fast alle scheinen Porno zu gucken. Zuerst nur die Männer. Das sind 40 Millionen in Deutschland. Wenn jedes Gutachten 2000 Euro einbringt, bekäme Wood 80 Milliarden Euro. Danach wird sich zeigen, dass auch die Frauen Porno gucken und Kinderpornos in ihrem Cache haben. Nochmals 2000 Euro mal 40 Millionen, wären nochmals 80 Milliarden für Wood.

Allerdings ist es nicht einfach bei Staatsanwälten den Fuß in die Tür zu bekommen. Die Operation Himmel verlief nicht ganz glücklich. Beschluss des Landgerichts Aachen vom 8.7.2008 (68 Qs 56/08):

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Doch Schlitzohr Franosch, der längst selbst im Gefängnis sitzen sollte, sucht hektisch Chancen positiver Präsentation. Ideal wäre eine Schlagzeile in der Oberhessischen Presse:

TAPFERER MARBURGER STAATSANWALT SCHÜTZT UNSERE KLEINEN VOR PERVERSEN SEX-MONSTERN!

Wenn dann noch Neonazis vor Lehrers Haus aufmarschierten:

TODESSTRAFE FÜR KINDERSCHÄNDER!

wäre das Ambiente perfekt. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert Kinderpornos ohne Kreditkarte, aber dafür im Cache.

Ganz ruckfrei verlief das Liebesleben dieses Franosches allerdings auch nicht. Nach seiner ersten Scheidung beweibte er sich flugs mit einer Sekretärin aus dem Bestand der Staatsanwaltschaft. Ist die Nutzung der Staatsanwaltschaft Marburg als Partnermarkt ein bestimmungsgemäßer Gebrauch?

Südstaatenflagge

4 November 2008

(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz weht neben dem Amtsgericht Kirchhain)
(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz flattert neben dem Amtsgericht Kirchhain)

Wider Erwarten begannen die großen Beleidigungsfestspiele am 3.11.2008 nicht um 9 Uhr morgens, sondern um 2 Uhr nachts.

Ich war gut vorbereitet um zu beweisen, dass

der Marburger Staatsschützer KOK Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging,

und hatte zwei Stunden geschlafen. Um 2 Uhr wurde ich durch Krachen am Haus und Scheppern und Klirren geweckt. Der Täter hatte ein meterlanges Metallteil gestohlen, ein Gitter der Art, mit der Wasserabflussrinnen abgedeckt werden. Er hatte damit auf die Überwachungsanlage eingedroschen und wie mit einem Speer ein Fenster im Erdgeschoss durchbohrt. Der Überfall war den Überfällen im Doppelpack am 16.5.2001 und dem mit dem Beil am 2.2.2003 ähnlich.

Der Typ beim 110-Notruf war eklig. Die beiden Polizisten, die gegen 2 Uhr 45 kamen, in ihrer Art o.k.; es ist schon schön, wenn man in einer solchen Situation keine blöden Sprüche anhören muss. Die Polizisten taten wenig mehr als einen Strafantrag auszufüllen. Man muss das verstehen … Personalmangel bei der Polizei. Danach war ich bis etwa 4 damit beschäftigt, das Fenster zu verkleben und die Überwachungsanlage zu richten.

Wahrscheinlich muss man einen Überfall auf den eigenen Wohnbereich erlebt haben um zu wissen, wie er sich auswirkt. (Ich habe mehr als 30 davon hinter mir.) Bei Bürgerkriegsflüchtlingen heißt es, sie seien traumatisiert. Man kann danach nicht mehr schlafen. Ich fuhr um 9 Uhr ins Amtsgericht Kirchhain und beantragte eine Verlegung des Termins. Die erste Verhandlung soll jetzt am Dienstag 25.11.2008 um 14 Uhr beginnen; gleiche Stelle, gleiche Welle.

Im Gericht war repräsentiert der Solidaritätsclub 70+, dazu eine beträchtliche Schar von Polizeibeamten. Filmer, der Richter, hatte wohl Angst, ähnlich wie am 4.11.2004 könnte wieder jemand auf die Idee kommen in einer Verhandlungspause Theater zu spielen oder justizkritische Spuckis aufs Richtertelefon zu kleistern. Oder ist der Solidaritätsclub 70+ eine terroristische Vereinigung? Es erhob sich die Frage, warum diese Beamten nicht unterwegs waren zwecks Bekämpfung der Gewaltkriminalität.

Richter war Filmer (Strafbefehl-, Aschenbach- und Pinkelprozess-Filmer), Vertreter der Staatsanwaltschaft war Franosch (Täter-Opfer-Ausgleich– und Meineid-Franosch), beide von der rechten Kante und beide selbst reif fürs Gefängnis.

Franosch erklärte, er sei von seinen Vorgesetzten geschickt worden, weil er eingearbeitet sei. Franosch lügt, wie schon so oft. Ich kenne die Akten: Keine der Anklageschriften dieses Prozesses stammt von ihm. Die Ermittlungen, so elend sie waren, wurden von ihm nicht geführt. Filmer muss gegenwärtig ein bisschen vorsichtig sein, weil er im gegenwärtigen Verfahren nur mittels einer Rechtsbeugung seines Kollegen Korepkat Richter geworden ist.

Neben dem Amtsgericht Kirchhain hängt seit Jahren eine Südstaatenflagge (the confederate battle flag), international renommiertestes Zeichen der Rassisten, Ersatz fürs Hakenkreuz. Wenn Neonazis neben dem Amtsgericht Kirchhain parken, wissen sie gleich, sie sind unter sich.

Ich hatte diese Südstaatenflagge schon vor Monaten moniert und die Kirchhainer Richterschaft aufgefordert dagegen vorzugehen oder sich wenigstens öffentlich zu distanzieren. Am 3.11.2008 kam Filmer an und gab mir einen Zettel, aus dem angeblich hervorgehe, die Südstaatenflagge sei nicht eindeutig. Die Südstaaten-Flagge sei besonders bei Bikern beliebt, und die seien nun mal keine Faschos.

Das kenne ich schon. Leute, die behaupten die Böhsen Onkelz seien keine rechtsradikale Krach-Bande, haben sich immer selbst als Rechtsradikale herausgestellt. Leute, die behauptet haben, das Bier 1888 sei kein schmutziger Werbetrick um den dummen Neonazis ein schwer verkäufliches Gesöff anzudrehen, stammten selbst von der extrem rechten Kante.

Ulrich Brosa

Meineidiges Urteil des Amtsrichters Mirko Schulte aufgehoben

23 August 2008

Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke von der HU Marburg haben einen Bericht von den Meineid-Festspielen am 22.8.2008 in Marburg geschrieben. Die Großen Meineid-Festspiele waren nach etwa einer Stunde vorbei. Sobald ich kann, werde ich die juristischen Details erläutern.

Erstaunliche Information über Mirko Schulte: Er war angeblich schon Oberlandesrichter. Wie hat er es danach geschafft Amtsrichter zu werden?

§ 38 Deutsches Richtergesetz

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Ulrich Brosa