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Zwangsvollstreckung gegen die Uni Marburg

23 Oktober 2009

Dickes Personal der Uni Marburg
(Zweck der Philipps-Universität Marburg ist die Dickfütterung ihrer Dauerstellen-Inhaber. In der Mitte: Dr. Rainer Viergutz, der Prozessgeneralbevollmächtigte.)

Gegen eine Behörde einen Prozess gewinnen geschieht selten. Recht haben reicht nicht. Ich habe Recht und Glück gehabt und einen Prozess gegen die Universität Marburg gewonnen. Das Urteil des Verwaltungsrichters Dr.Lorenz vom 30.4.2009 enthält demzufolge den üblichen Satz

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil wurde rechtskräftig. Am 12.8.2009 setzte die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Gießen die Kosten des Verfahrens auf 408,45 Euro fest und bestimmte eine Frist von zwei Wochen für die Zahlung der Summe an mich.

408,45 Euro: Das sind 363 Euro Gerichtsgebühren, die ich bei Erhebung der Klage zahlen musste, ungefähr 40 Euro für das Hin- und Herfahren zwischen Amöneburg und Gießen sowie ein paar Euros für Kopien. Ich hatte mich selbst vertreten, so dass viel höhere Rechtsanwaltskosten nicht anfielen.

Am 18.9.2009 war das Geld noch nicht da. Ich beantragte Zwangsvollstreckung gegen die Uni Marburg.

Zwangsvollstreckung ist im Allgemeinen ein mühsamer Prozess. Zuerst braucht man eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Die bekommt man beim zuständigen Amtsgericht. Mit diesem vollstreckbaren Titel muss man den zuständigen Gerichtsvollzieher beauftragen. Der will natürlich einen Vorschuss, bevor er auch nur einen Schritt tut, usw.usw.

Interessanterweise war der Kostenfeststellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen von Anfang an vollstreckbar. Denn er enthält auf Seite 2 die Zeilen:

Vorstehende Ausfertigung wird dem/der/den …
zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

Außerdem war bei den Hinweisen auf Seite 3 zu lesen:

Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, ist § 170 VwGO zu beachten.

§ 170 der Verwaltungsgerichtsordnung lautet

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen.

(3)…

Es war also nicht meine Sache einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Ich beantragte die Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Gießen, worauf Verwaltungsrichter Dr.Lorenz am 28.9.2009 beschloss die Vollstreckung einzuleiten, allerdings erst mit der gemäß § 170 (2) VwGO vorgeschriebenen Warnung.

Am 15.10.2009 kam dann das Geld. Die 408,45 Euro stammen unter Garantie aus Steuern. Dass die Schuldigen des Konflikts, nämlich der Bibliotheksdirektor Hubertus Neuhausen, sein angeblich rechtskundiger Adlat Christian Wolf und der Rechts-Regierungsdirektor Volker Drothler dafür aufkommen müssen, halte ich für ausgeschlossen.

Diese Leute in der Verwaltung der Uni Marburg (Biegenstraße 10) sind schlecht. Statt andere, die mehr können als sie, wenigstens in Ruhe arbeiten zu lassen, versuchen sie diese anderen nach Kräften zu stören und zu erniedrigen. Ich bin davon nicht allein betroffen.

Schulden zahlt die Uni Marburg grundsätzlich erst nach drastischen Maßnahmen:

… dass Einkäufer der Philipps-Universität wegen „Ausschöpfung des Kreditrahmens“ keine Ware mehr erhalten. … Ursache für die Sperrung waren Bestellvorgänge, deren Bezahlung dreimal und z.T. noch häufiger von OBI angemahnt werden mussten.

Unvergessen sind auch Ex-Kanzler Bernd Höhmann, ein Rotarier,

Am heutigen Montag, 17. Mai 2004, hat der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Philipps-Universität Marburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Verantwortliche für die Umsetzung des Studienguthabengesetzes (StuGuG) beim Unipräsidenten eingelegt. Kanzler Bernd Höhmann und dem Leiter des Studentensekretariats, Michael Boßhammer, wirft der AStA vor, durch mangelhafte Planung und falsche Entscheidungen Nachteile für die Studierenden herbeigeführt zu haben.

und solche Dummheiten wie der Ehrendoktor-Titel für den Dalai Lama. Es nimmt kein Ende.

Ulrich Brosa

OBI sperrt Konto der Uni Marburg

31 Juli 2009


(OBI, Bau- und Heimwerkermarkt in Marburg-Wehrda)

Lustige E-Mail von der Uni-Verwaltung
(from UMRZVCE.verwaltung.uni-marburg.de ([137.248.195.154]) by mrelay-out.verwaltung.uni-marburg.de with Microsoft SMTPSVC(6.0.3790.3959); Fri, 31 Jul 2009 10:22:12 +0200)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Donnerstag wurde ich durch einen Mitarbeiter darüber unterrichtet, dass Einkäufer der Philipps-Universität wegen „Ausschöpfung des Kreditrahmens“ keine Ware mehr erhalten. Die Sperrung des Kundenkontos durch OBI erfolgte ohne vorhergehende Mitteilung an den Zentralen Einkauf oder die Finanzbuchhaltung der Philipps-Universität.

Nach Rücksprache mit dem Unternehmen wurde das Kundenkonto sofort wieder freigeschaltet.

Ursache für die Sperrung waren Bestellvorgänge, deren Bezahlung dreimal und z.T. noch häufiger von OBI angemahnt werden mussten. Vor Wochen habe ich eindringlich auf die zügige Abwicklung der Rechnungswesenprozesse hingewiesen und die Bestellabwicklung mit OBI explizit im Rundschreiben 04/2009 erläutert. Hier nochmals der Link ( Bestellprozess mit Firma OBI, Bau- und Heimwerkermarkt in Marburg-Wehrda ).

Bitte, halten Sie die Prozesse ein und bearbeiten Sie die Vorgänge schnellstmöglich, damit alles reibungslos abläuft.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Mackowiak
Leiter Materialwirtschaft
VCC MM/SRM Hess.Hochschulen
Philipps-Universität Marburg
Postadresse: 35032 Marburg
Hausadresse: Biegenstr.10, 35037 Marburg
Tel. 0049-6421-28-26125 , Fax -28966
e-mail: mackowiak@verwaltung.uni-marburg.de

Vielleicht ist das Personal der Philipps-Universität zu teuer oder die Feier mit dem heiligen Dalai Lama kostet zu viel Geld.

Dalai Lama wird Ehrendoktor der Marburger Uni

24 Juli 2009

Stink ab Mufti. Zeitgenössisches Graffito im berüchtigten Juristenklo der Marburger Universität

(Graffito im berüchtigten Juristenklo der Marburger Uni – Symbol der dort waltenden Toleranz)

Wieder ist der Philipps-Universität Marburg ein empfindlicher Schlag gegen ihren angeschlagenen Ruf gelungen.

Seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama Tenzin Gyatso wird am 3.8.2009 nach Marburg kommen um die Ehrendoktorwürde entgegenzunehmen. Vom 30.7. bis zum 2.8. wird der charismatische Botschafter des Friedens in der Commerzbank-Arena Vorträge halten. Tageskarten für die Veranstaltungen gibt es von 29 bis zu 79 Euro, Dauerkarten von 125 bis 230 Euro (MAZ 22.7.2009, S.1).

Schon immer hatte die Marburger Uni mit ihren Preisverleihungen den richtigen Riecher. 2001 hat der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Prof.Dr. Steffen Detterbeck, in aufwändigen Vieraugengesprächen die Vergabe des Friedrich-von-Savigny-Preises an den genialen Rechtsgelehrten Dr. Helmut Kohl betrieben. Kohl hatte es geschafft als Mitglied des Bundestags für das Parteispendengesetz zu stimmen und sofort dagegen zu verstoßen. Damals noch wurde die Preisverleihung in Marburg von Querulanten vereitelt. Doch nun wurde Kohl in Stuttgart mit dem Hauptsturmführer-SS-Hanns-Martin-Schleyer-Preis geehrt.

Ulrich Brosa


Nachtrag: Auf Tilmans Anregung hin ein paar Bilder vom charismatischen Botschafter des Friedens.

Dalai Lama solo
(His Holiness the Dalai Lama will give a public talk to the Harvard University Community / Seine Heiligkeit der Dalai Lama wird vor der Havard Universität öffentlich sprechen)

Dalai Lama mit Schoko Asahara
(Seine Heiligkeit mit Schoko Asahara, dem Giftgas-Spezialisten)

Dalai Lama mit Roland Koch
(Seine Heiligkeit mit garantiert ehrlichem Kohland Roch)