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NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis

3 Oktober 2009

[So sichert die Dorfgemeinschaft von Goßfelden (ein hessisches Dorf nördlich von Marburg) ihre Grenzen. Dem nazionalen Volkszug marschieren Peitschenschläger voran und führen vor, wie Eindringlinge verscheucht werden. Peitschenschläger und Volkstätärätä – alle in Schwarz, Weiß und Rotbraun.]

Am 14.8.2009 verprügelten in Goßfelden ungefähr zehn vermummte Jugendliche zwei Männer mittleren Alters. Die Täter trugen die typischen Klamotten der rechten Szene. Angeblich rief niemand die Polizei. Jedenfalls kam sie nicht. Die Verprügelten bekrabbelten sich nach einiger Zeit und verdufteten. Es muss aber doch Ärger gegeben haben.

Am 17.8.2009 erschien in der Oberhessischen Presse ein Artikel über den Überfall. Das ist seltsam, weil es in und um Marburg ständig Angriffe dieser Art gibt und die OP sich meistens nicht darum kümmert. Der OP-Artikel war falsch:

Die Polizei rief niemand zu Hilfe, auch die Suche nach Zeugen gestaltet sich offenbar zäh.

und rief den Widerspruch derjenigen hervor, die bei der Prügelei am 14. die Polizei gerufen hatten. Nur war die nicht gekommen. Das ist zwar nicht besonders, doch soll es niemand wissen. Die hessische Polizei kommt bei Überfällen gar nicht oder spät. Dass diese allen Betroffenen bekannte Tatsache nun sogar gedruckt feststeht, war der Polizeiführung sehr unangenehm (Oberhessliche Presse 18.8.2009):

Auf Aussagen von OP-Lesern angesprochen, die aus eigener Erfahrung berichteten, dass in der Vergangenheit trotz ihres Anrufs bei der Polizei keine Streife gekommen sei und sie teilweise mit den Beamten über die Dringlichkeit diskutieren mussten, bat Ahlich um Verständnis, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen handele.

Der Polizeiführung ist anzulasten, dass Martin Ahlich, ein verantwortungsloser Hetzer, sich immer noch als Polizeisprecher ausschwafeln darf. Wer von der hessischen Polizei Schutz vor Gewalttätern erhofft, hofft vergeblich.

Am 19.8.2009 meldete eine Frau der Polizei, sie hätte am Friedhof von Sarnau rechtsradikale Parolen gehört (vermutlich „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“). Die Polizei schickte diesmal einen Hubschrauber, der bis in die Nacht über Sarnau und Goßfelden kreiste, die Straftat jedoch nicht aufklären konnte. Der Hubschrauber hatte keinen anderen Zweck als Propaganda: „Guckt her: Wir, die Polizei, tun was gegen Rechtsextremismus!“

Am interessantesten sind Leserbriefe, bei denen doch ein Stück Wahrheit zum Vorschein kommt:

spitze Herber G. – ein besorgter anwohner – 18.08.09
das ist nur die spitze des Eisbergs… Goßfelden ist und bleibt ein braunes Nest und dass wird von Gemeinde, Bevölkerung und Polizei hingenommen.
Wo offen Reichskriegsflaggen im Garten wehen, was soll man zu so einer Gemeinde noch sagen.
Jetzt haben Bürger und Gesellschaft mal die Gelegenheit sich öffentlich zu positionieren. Ich hoffe sie tun dies.

Tatsächlich formierte sich im Heinrich-Bang-Haus ein intensiver Gesprächskreis, an dem Vertreter der Gemeinde, Kirche, des Beratungsnetzwerks Hessen gegen Rechtsextremismus und Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Immerhin sind in Veröffentlichungen des Gesprächskreises Stücke der Wahrheit enthalten, die bei Polizei und Oberhessischer Presse kaum auffindbar sind:

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über gewalttätige Aktionen gegen Mitbürger unserer Gemeinde. … Die Angreifer waren schwarz gekleidet. … Einige von ihnen sind identifiziert und gehören dem rechtsradikalen Spektrum an… Wir müssen feststellen, dass zahlreiche gewalttätige Aktionen im Laufe des letzten Jahres, sowohl in Goßfelden als auch in Sterzhausen, von Personen begangen wurden, die sich dem rechtsradikalen Umfeld zuordnen.

Der Überfall am 14.8.2009 war nichts Besonderes. Auch Goßfelden ist nichts Besonderes. Goßfelden ist ein typisch hessisches Dorf.

Der hessische Polizeiminister Volker Bouffier: „Rechtsextremismus geht zurück … Hessen ist kein Tummelplatz für Rechtsextremisten … Militanter Islamismus gefährdet Sicherheit in Hessen“ (Oberhessische Presse vom 28.5.2003). Bouffier lügt.


Am 24.9.2009 tauchte bei einem Gesprächskreis in Goßfelden der Neonazi Manuel Mann auf. Der ist politisch bedeutungslos. Jeder Gesangsvereinsvorsitzende hat mehr Macht. Aber Manuel Mann dient den Marburger Behörden seit etwa April 2004 als Vorführ- und Alibi-Rechtsextremist. Wenn er irgendwo aufkreuzt, erscheint alsbald ein Großaufgebot der heimischen Polizei und führt so vor, wie rechtsstaatlich sie gegen Rechtsextremismus vorgeht (worüber die Oberhessische Presse stets berichtet). Die heimische Staatsanwaltschaft, ein Haufen ekelhaftester Rechter, leitet Strafverfahren am laufenden Band gegen M.Mann ein (worüber die Oberhessische Presse stets berichtet) und deckt sich so gegen Vorwürfe selbst rechtsextrem zu sein.

Auch am 24.9.2009 erschien mit Manuel Mann ein Großaufgebot unserer Polizei. Besser noch als mit dem Hubschrauber konnte die nun vorführen, wie wacker sie den Rechtsextremismus bekämpft:

Mittlerweile hatten die Mitglieder der Gruppe, darunter offenbar auch der Direktkandidat der NPD [Manuel Mann] beschlossen eine Spontandemonstration zu organisieren. … Das große Polizeiaufgebot vor Ort habe letztendlich eine Eskalation der Situation verhindert. Die Versammlung löste sich gegen 22.45 Uhr auf. Gegen einen zunächst vermummten 24-jährigen Teilnehmer der Demonstration leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren ein. Zudem prüfen die Beamten eine Zuwiderhandlung nach dem Urheberrecht. In diesem Zusammenhang stellten sie einen Fotoapparat sicher.

(Michael Meinel 25.9.2009). Die Beschlagnahme des Fotoapparats war wahrscheinlich widerrechtlich.

Bei der Bundestagswahl am 27.9.2009 kandidierte Manuel Mann für die NPD. Er gilt bei anderen Neonazis als „VS-Büttel“, d.h. als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Der fachkundige Neonazi ‚Germania‘ gibt M.M. und seiner spärlichen Gefolgschaft sogar den entscheidenden Tipp, wie aus „Totalversagern, Selbstdarstellern und VS-Bütteln“ doch noch geachtete und geehrte Neonazis werden können:

Geht am besten in eine Feuerwehr oder Kirmesburschenschaft. Da habt ihr wenigstens annähernde kameradschaftlichkeit und könnt euch auch noch volllaufen lassen

(Aus einem Neonazi-Forum vom 24. bis 31.8.2009)
Ja, freiwillige Feuerwehr FF oder Berger-88-, das ist Neonazis Einstieg in eine erfolgreichere Zukunft.

Fazit

1. Die Goßfeldener müssen keine Neonazis wie Manuel Mann importieren. Sie haben genug eigene.

2. Die hessische Polizei schützt nicht vor Gewalttätern. Solange diese Erkenntnis unter dem Teppich bleibt, kratzt sie die Polizeiführung nicht. Sobald die Erkenntnis aber publik wird, veranstaltet die Polizeiführung Propaganda um das Gegenteil glauben zu machen: a) Der Polizeihubschrauber, der viel Krach macht, wird über die Dörfer geschickt. b) Der Vorführ- und Alibi-Neonazi Manuel Mann taucht auf. Mit ihm erscheint ein Großaufgebot der Polizei um den konsequenten Kampf der hessischen Polizei gegen den Rechtsextremismus in Szene zu setzen.


Erklärung des Titels:
NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis.

Dass die Sicherheitskräfte der BRD wie BND, VS und BKA von Nationalsozialisten errichtet wurden, wird heute nicht mehr bestritten. Nur förderte es seit 1945 die Karriere nicht mehr, wenn ein Beamter öffentlich „Heil Hitler“ brüllte. Das nationalsozialistische Gedankengut gehört jedoch auch heute zur Ausrüstung vieler Beamter: Aufrechterhaltung eines totalitären Staats mit kriminellen Methoden. Damit diese Beamten sich gegen den Vorwurf verwahren können selbst Rechtsextreme zu sein, halten sie sich Vorführ- und Alibi-Neonazis. Personen von der rechten Kante der Gesellschaft werden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angeworben und mit Steuergeldern gemästet. Sobald diese Personen politisch angesengt sind, werden sie in spektakulären Prozessen als Rechtsextremisten vorgeführt, die von den rechtsstaatlichen Behörden der Bundesrepublik Deutschland enttarnt worden seien. Beispiele:
* B. Ewald Althans (Video Beruf Neonazi).
* Sebastian Seemann (Prozessbericht)
und viele andere.

Das Gedicht

Geh nicht in den Wald,
im Wald ist der Wald.
Wer im Wald geht,
Bäume sucht,
wird im Wald nicht mehr gesucht.

beschreibt diese Vorgehensweise.

Ein Bauer, der ein Schwein mästet, um es zu schlachten, wenn es ihm nützt, verhält sich nicht anders. Der Bauer fragt:

Wie kann ich ein Schwein sein, da ich doch selbst Schweine schlachte?


Weitere Artikel zum selben Thema:

Hat der dicke Willi die Stadtallendorfer Moschee angezündet?

Totschläger aus dem Herrschaftsgebiets des Staatsanwalts Zmyj-Köbel

Hessische Neonazis nun auch in Hamburg

Es geht immer darum, dass Rechtsextremismus in Hessen virulent ist und die hessischen Behörden unter Führung des Polizeiministers Volker Bouffier das zu vertuschen versuchen.

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Die Schlechtesten werden Richter

10 August 2009


(Das gesunde Volksempfinden)

Der MDR meldet:

Die rechtsextreme NPD versucht, gezielt Einfluss auf die Rechtsprechung zu gewinnen. Nach Recherchen von FAKT hat die NPD bundesweit ihre Anhänger aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren. In einem Aufruf der rechtsextremen Partei heißt es, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, „das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen“ zu lassen. Zudem ließe sich „ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter“ durchsetzen.

Mit dieser Strategie war die NPD nach Informationen von FAKT und der MDR-Rechercheredaktion bereits in mehreren Städten erfolgreich. Am Amtsgericht Riesa ist beispielsweise Ines Schreiber als Schöffin tätig. Die zweifache Mutter aus Strehla hat bei den Kommunalwahlen für die NPD kandidiert. Ihr Mann arbeitet für das NPD-Organ „Deutsche Stimme“.

So ist es immer: Genau diejenigen wollen Richter werden, welche am wenigsten dazu geeignet sind. Kein vernünftiger Mensch wird freiwillig Richter, schon gar nicht für viele Jahre. Die Widerwärtigkeiten richterlicher Tätigkeit sind zu groß. Nur perverse Schufte delektieren sich daran.

Da andererseits großer Bedarf an der Schlichtung von Streitigkeiten besteht und die katastrophalen Mängel der Justiz ohne zunehmende Demokratisierung nicht zu mildern sein werden, wird man um ein soziales Jahr für ALLE nicht herumkommen. In dieser Zeit werden viele als LaienrichterInnen arbeiten müssen. Ob sie das tun oder nicht, dürfen keinesfalls sie selbst oder irgendwelche Honoratioren bestimmen, sondern ein Zufallszahlen-Generator.

CDU = Rechtsextreme sind immer schwachsinnig

11 März 2009

(In der Mitte Polizei-Bonze Heribert Rech (CDU) mit zwei Polizei-Präsidenten, links das Mitglied des Landtages Reichardt (CDU). Klaus-Dieter Reichardt lässt es wie Dieter Althaus gern krachen. Althaus fährt Geister, Reichardt wendet auf der Bundesstraße.)


Pressemitteilung der VVN-BdA

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fordert: Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!

Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal.

Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien.

Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“.

Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst mal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen. Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminster!

(9.3.2009 D. Lachenmayer)
VVN – Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718


Ich habe sehr gute Erfahrungen mit der VVN-BdA wegen der fast wissenschaftlichen Qualität ihrer Recherchen gemacht. Jedes Wort in der obigen Pressemitteilung stimmt.

Ulrich Brosa