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Meineid-Mirko endgültig geplatzt

10 Februar 2013

Bild: Meineid-Mirko - Mirko Schulte

[Das Männchen rechts von der Mitte ist Meineid-Mirko, bürgerlich Mirko Schulte. Er war bis 2009 Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgericht Marburg. Der Dicke links ist Dschingis-Hahn (FDP), bürgerlich Jörg-Uwe Hahn. Er ist hessischer Minister für systematisches Unrecht. Sonst auf dem Bild: ein anderer Richter (auch mit Glatze) und ganz rechts ein Oberstleutnant (in Zivil).]

Das Meineid-Verfahren gegen mich, das der meineidige Richter Schulte mit dem Neonazi-Paten Staatsanwalt Franosch ausgeheckt hat, ist endgültig beendet. Vorgestern bekam ich den Beschluss des 1.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.1.2013:

Das anfochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Ich werde den gesamten, ungewöhnlich langen Beschluss veröffentlichen, sobald ich es schaffe. Hier erst mal die erste Seite (Klicken Sie drauf, wenn Sie sie groß sehen wollen!):


Die Begründung läuft jedenfalls darauf hinaus, dass die Urteile des
Amtsgerichts Marburg (Schulte) vom 25.7.2007
und des
Landgerichts Frankfurt am Main (Stüber) vom 13.8.2012
und sogar des
2.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (Gürtler) vom 3.3.2009
niemals hätten gefällt werden dürfen. Keine der zugehörigen Verhandlungen hätte stattfinden dürfen, so dass ich nicht einmal richtig angeklagt worden bin. Ein Freispruch kam deshalb nicht in Frage. Allerdings ist die Kostenregelung wie bei einem Freispruch.

Der Einzige, der sich – nach Maßgabe des 1.Strafsenats – korrekt verhalten hat, war Dr. Thomas Wolf im Landgericht Marburg. Wolf hatte Schultes Urteil schon am 22.8.2008 aufgehoben, was aber nicht lange hielt, weil der 2.Strafsenat des OLG Wolfs Urteil am 3.3.2009 kippte.


[Diese Beschmierung meines Hauses und viel mehr verdanke ich dem Meineid-Mirko.]

Die hessischen Sicherheitsbehörden sind vollgestopft mit dem abschäumigsten Volk. Es sind Leute, die nicht denken, sondern dumpfbacken, dass „nicht alles beim Adolf schlecht war“ und dass sie zumindest die hessischen Dörfer für ein III. Reich 2.0 warm halten wollen. „Damit wir in Übung bleiben, veranstalten wir gemeinsam mit unseren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden immer mal wieder eine kleine Fremdenvertreibung. Tja, wenn dann der Fremde krepiert, weil er nicht verschwinden will, ist er halt selbst schuld. Er ist doch gewarnt worden.“ Irgendein Masterplan ist dafür nicht nötig. Es regiert ganz von selbst das so genannte Gedanken-Gut, nämlich das rechtsextreme, mit anderen Worten: der Schwachsinn.

Die mit Abstand gefährlichsten hessischen Neonazi-Organisationen sind die Polizei und die Justiz – weit vor dem Verfassungsschutz. Die NPD ist dagegen vernachlässigbar. Jeder, der nicht total debil ist, merkt das. Aber sagen darf man es nicht.

Seitdem ich das sage, dass nämlich Polizei und Justiz die gefährlichsten Neonazi-Organisationen sind, haben mich dieselben Behörden mit etwa vierzig Ermittlungs- und Strafverfahren überzogen. Es ging immer darum, dass ich etwas, was der Polizei, der Justiz und deren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden unangenehm war, nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das Meineid-Verfahren gegen mich war ein Theater in dutzenden Akten, um einen Neonazi vor Strafe zu schützen.

Wie hält es der Meineid-Mirko mit dem Dumpfbacken-Gut, dem braunen?

Es ist die geistige Grundlage seiner richterlichen Tätigkeit. Man sieht das eindeutig, wenn er in den Gerichtssaal einmarschiert. Er zwingt alle Leute vor ihm aufzustehen. Das sei, behauptet er dann, nicht seinetwegen, sondern „aus Respekt vor der Sache, der wir hier alle dienen“. Was ist die „Sache“? Meineid-Mirkos verleumderisches Geschwafel.

Alles wie beim Führa. Richter: pfui Teufel.


Kompakte Darstellung des Meineid-Verfahrens
http://www.althand.de/meineid.html

Die Quellen im Einzelnen:
http://www.althand.de/meineid1.html



Meineid-Mirko im Marburger Atom-Prozess

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/16/bin-brosa-mit-dem-paten-der-pakistanischen-atombombe-befreundet/

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/28/schulte-richter-am-amtsgericht-marburg-beschimpft-unschuldigen/

https://bloegi.wordpress.com/2008/11/12/besser-bei-islamisten-in-pakistan-als-im-schmutz-der-marburger-justiz/

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Alkohol

6 Januar 2013

[Vorsitzender Richter Dr. Jürgen Stüber verlässt nach Abfassung eines Urteils das Landgericht Frankfurt am Main. (Mausklicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)]

Kohlhaas? Kohlhaas!

Ich bin also erneut wegen angeblichen Meineids verurteilt worden. Am 13.8.2012 erklärte der Vorsitzende Dr. Jürgen Stüber der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das Urteil des Amtsgerichts Marburg (Schultes Urteil) werde wie folgt abgeändert: Wegen der langen Verfahrensdauer gälten von den 6 Monaten Gefängnis 3 Monate als verbüßt. Die Staatskasse habe die Hälfte der Verfahrenskosten zu zahlen, den Rest selbstverständlich ich.

Sodann erzählte Stüber, ich sei „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und „emotional“, aber hätte mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“. „Das Gericht“ wünsche, dass diese „ganze lange Sache“ mit diesem Urteil und der „kleinen Strafe“ erledigt sei, befürchte aber, dass das nicht eintreten werde. Schließlich sei es „der Kammer“ äußerst wichtig zu betonen, dass es die Straftaten gegen mich nicht billige.

Weshalb Stüber hoffte, ich würde auf seinen Schmus mit „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und der „kleinen Strafe“ hereinfallen, werden wir bald verstehen.

Am verlogensten war Stübers Geschwafel „das Gericht billige die Straftaten gegen mich nicht“. Schon kurze Zeit nach der Verurteilung gab es in Amöneburg die heftigsten Ausschreitungen seit 2007/2008 – wie nach Schultes Urteil. Die Staatsanwaltschaft Marburg teilte den heimischen Neonazis – ohne rechtliche Grundlage – sogar schriftlich mit, dass ich verurteilt worden war. Wieder einmal wurde an meiner Haustür Blut verspritzt. Die Lage hat sich mittlerweile beruhigt, weil dieses Blut – wieder einmal – nicht meines war.

Immerhin nannte Stüber am 13.8.2012 den wirklichen Grund der Verurteilung: Ich bin wegen angeblichen Meineides verurteilt worden, weil ich mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“ hätte. Etliche hessische Richter, die mich wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft etc. verurteilt haben, haben mich als „Kohlhaas“ bezeichnet. Ich empfinde das stets als Kompliment. Michael Kohlhaas war ein gerechter und mutiger Mann, was man von den Justizangehörigen nicht sagen kann. Das Unrecht, das ihm angetan wurde, war nicht gering: Schließlich wurde sogar seine Frau von Polizei-Schlägern zu Tod gebracht, als sie eine Petition für ihren Mann einreichen wollte. Das, was dem Kohlhaas vorgeworfen werden kann – schwere Brandstiftung zur Durchsetzung des Rechts – habe ich nicht getan. Nach dem Gedankengut, das hessische Richter gewöhnlich haben, habe ich jedoch „geistige Brandstiftung“ verübt und die ist selbstverständlich viel schlimmer als die materielle.

Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere.

Das Brabbeln eines Betrunkenen
als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er genau hat, ließe sich erst nach einer detaillierten Untersuchung feststellen. Z.B. könnte Dr.Alzheimer den Dr.Stüber so früh besucht haben, dass Stüber jetzt an Demenz in Verbindung mit Altersbosheit leidet. Von vornherein nicht ausschließbar wäre auch eine schwere Neurose. Am wahrscheinlichsten ist aber doch eine Alkoholpsychose. Denn aus Stübers Urteil ist abzulesen, wie der Alkoholgehalt in seinem Blutkreislauf bei der Abfassung des Urteils kontinuierlich anstieg. Schätzungsweise 0,4 Promille Alkohol kamen pro niedergeschriebener Seite hinzu, was nach zehn Seiten ungefähr zwei Flaschen 40-prozentigen Schnapses entspricht. Dazu muss man wissen, dass geübte Alkoholiker den Anschein der Nüchternheit bis 1,5 Promille wahren können.

Stüber schreibt auf den ersten drei Seiten Zeugs, das inhaltlich bedeutungslos und in Details unrichtig ist, aber nicht auffällt. So sind die meisten Urteile der deutschen Justiz.

Auf Seite 4 (circa 1,6 Promille) kracht es zum ersten Mal:

Er durchlief altersgemäß die Grundschule, sodann das Gymnasium und begann das Studium der Physik und besitzt inzwischen die „…“ nach Gutdünken an einer Universität seiner Wahl Vorlesungen in seinem Fachbereich zu halten.

Hier ist noch einigermaßen klar, was in Stübers Oberstübchen bei „…“ geschah. Stüber kam einfach nicht mehr auf den Ausdruck „venia legendi“. Man kann sich das wie eine Hochspannungsentladung vorstellen, bei der ein Stückchen Gehirn verschmort.

Ab Seite 7 hat der Alkohol (circa 2,8 Promille) den vorsitzenden Richter Stüber voll im Griff. Oben:

Aus die hiergegen erhobene Beschwerde des Angeklagten vom 18.1.2004 wies der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 13.3.2004 die Staatsanwaltschaft Marburg an, die Ermittlungen wieder aufzuheben.

In der Mitte:

Gleichzeitig lasse ihn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf zeugenschaftliche und eidliche Vernehmung vor.

Die entscheidende Passage folgt auf Seite 9 (knapp 4 Promille):

Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.

Darin ist der erste Teilsatz „Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde“ zwar grammatikalisch richtig. Inhaltlich ist er jedoch das, was „Bewusstseinserweiterung durch Drogen“ genannt wird. Die mehrfachen Hinweise Franoschs hat es niemals gegeben. Nirgends in der Gerichtsakte, auch nicht im Protokoll, wird dergleichen erwähnt. Franosch selbst hat keine derartige Behauptung erhoben.

Der Rest ist nur noch das Brabbeln eines Betrunkenen: „und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.“ Die drei Punkte hinter „Zeugen“ sind nicht von mir. Stüber wusste nicht mehr, welcher Zeuge was gesagt haben soll. Da hat er drei Punkte eingesetzt.

Der zuletzt zitierte Absatz geht an die Substanz. Denn nirgends sonst hat Stüber auch nur versucht eine Begründung für sein Urteil zu geben. Somit ist das, was Stüber „Urteil“ nennt, in Wirklichkeit keines. Es erfüllt die Anforderungen der Strafprozessordnung nicht. Die Begründung fehlt. Da bis heute nichts in die Akte gelangt ist, was „Urteil“ genannt werden könnte, liegt ein absoluter Revisiongrund nach § 338 Ziff.7 StPO vor.

Unverantwortlichkeit der Justizangehörigen

Alkoholsucht am Arbeitsplatz ist ein verbreitetes Problem. Damit der Kranke nicht allzuviel Schaden anrichten kann, gibt es die Dienstaufsicht. Diese wird in Frankfurt am Main vom Präsidenten des Landgerichts ausgeübt. Der gegenwärtige heißt Scheuer und ist ein CDU-FDP-Kandidat.

Niemand kann behaupten, Stüber wäre bei mir und meinen Verteidigern zu ersten Mal entgleist. Prozessberichte in der Frankfurter Rundschau zeigen, dass Stüber-Prozesse stets nach dem gleichen Schema ablaufen: Stüber tritt dominant auf und setzt Einstellungen durch. Die zugehörigen Auflagen laufen praktisch auf eine Bestrafung hinaus, aber Stüber muss bei einer Einstellung kein Urteil schreiben. Auch im Meineid-Prozess hat er es mehrmals mit Einstellungen versucht, kam aber damit nicht durch. Als Ersatz dafür hat er mich zum Schluss zuckersüß beschleimt („sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ siehe oben). Stüber hoffte, ich würde geschmeichelt von seinen Elogen keine Revision einlegen, so dass seine Trunkenheitsprodukte unbemerkt durchgehen würden.

Besonders deutlich zeigt sich die Unfähigkeit der Justiz zur Selbstkontrolle in den Richterinnen Schwarzer und Tietje. Da Stüber von Anfang an hysterisch herumzeterte und zur Sachlichkeit nicht befähigt war, habe ich Befangenheitsanträge gestellt. Diese wurden von Schwarzer und Tietje bearbeitet. Die Anträge waren inhaltlich begründet und formell korrekt. Schwarzer und Tietje hätten ihnen stattgeben müssen. Stattdessen haben sie Kollegenschutz betrieben und nur ihren beleidigenden Schwachsinn vom „unvernünftigen Angeklagten“ abgesondert. Ich schreibe es in aller Deutlichkeit: Die Richterinnen Schwarzer und Tietje sind nicht nur unvernünftig. Sie sind unverantwortlich.

Ulrich Brosa


Frühere Berichte vom selben Prozess

Schlotter der Lügner

Des Franosches zuckende Füße und die Gedenktafel

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil

12 Juli 2012

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Am 25.7.2007 verurteilte mich ein Mann namens Mirko Schulte, der es geschafft hatte Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts zu werden, wegen Meineids. Das Urteil wurde zwar aufgehoben. Doch die Gemeinheit des Meineid-Mirko dauert an. Die Meineid-Anklage ist so verschroben, dass keiner sie versteht. Indes kann jeder in Minuten verstehen, wie verlogen und an den Haaren herbeigezogen Mirkos Meineid-Urteil ist.

  • Habe ich jemand zu Unrecht beschuldigt? Nein! Das behauptet niemand.
  • Habe ich etwas Unwahres gesagt? Nein! Das wurde nur in der Anklageschrift behauptet, aber schon vor dem Prozess widerlegt.
  • Laut Mirkos Meineid-Urteil habe ich etwas verschwiegen!
  • Wem habe ich etwas verschwiegen? Der Staatsanwaltschaft Marburg!
  • Habe ich der Staatsanwaltschaft Botschaften verschwiegen, die ich der Camorra in Neapel sandte? Nein!

Meineid-Mirko hat mich verurteilt, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg zwei Briefe verschwiegen haben soll, die ich dem hessischen Justizministerium (!) geschickt habe.

Stellen Sie sich vor, Sie würden wegen Zechprellerei verurteilt, weil sie das Geld dem Wirt auf die Theke gelegt haben und nicht auf den Tisch, an dem sie saßen. Das Justizministerium ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft. Was man ins Justizministerium schickt, wird von Amts wegen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Es ist unmöglich Briefe, die man dem Justizministerium schreibt, der zuständigen Staatsanwaltschaft zu verheimlichen.


Wenn Sie die Details nachprüfen wollen:

a) Hier ist der Link zum Faksimile des Meineid-Urteils. Auf S.12 steht die Urteilsbegründung:

Der Angeklagte hat sich eines Meineides gemäß § 154 Abs.1 StGB schuldig gemacht, weil er vor Gericht falsch geschworen hat. Seine Aussage war falsch, weil sie wesentliche Teile des Sachverhaltes verschwieg. Die beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz, die auf eine frühe verlässliche Überzeugung des Angeklagten der Täterschaft des Aschenbach schließen lassen, solche wesentlichen Teile.

Um welche Schreiben es ging, steht auf S.5:

Am 25.03.2003 schrieb der Angeklagte einen Brief an das Hessische Ministerium der Justiz, welches er mit der Überschrift „Strafantrag gegen Christoph Aschenbach … wegen fortgesetzer Bedrohung, übler Nachrede und … “ versah. Am 19.05.2003 schickte er dieses Schreiben erneut an das Hessische Ministerium der Justiz und beanstandete, dass „die Erstschrift anscheinend nicht korrekt weitergeleitetet [falsch von Schulte zitiert] wurde.“

Die „beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz“ sind zwei inhaltlich identische Exemplare eines einzigen Schreibens. Hier ist das erste Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 1317/03 der Staatsanwaltschaft Marburg. Diese Akte hat die Staatsanwaltschaft kunstvoll verschleiert. Hier ist das zweite Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 17479/04 der Staatsanwaltschaft Marburg.

b) Falsch auszusagen durch Verschweigen ist ein Widerspruch in sich. Mit derartiger Willkür kann man jede Aussage miesmachen. Da die Aussage-Zeit endlich ist, muss immer etwas verschwiegen werden. Unter dutzenden Schreiben, die ich damals an die Sicherheitsbehörden schrieb, hat sich Schulte eines herausgesucht, von dem er glaubte, ich hätte es nicht erwähnt. Wir werden hinter d) sehen, dass nicht einmal das stimmt.

c) Obwohl Meineid-Mirko laut StPO als Richter zur Aufklärung verpflichtet war, hat er nicht untersucht, wo das erste Exemplar meines Schreibens verblieben ist. Er hätte es wissen müssen. Denn in seinem Urteil auf S.10 steht:

In dem letzten Satz seines Strafantrages vom 15.9.2003 steht: „Ich werde mich gegen alle Versuche der Staatsanwaltschaft stemmen, C.Aschenbach straffrei ausgehen zu lassen, siehe z.B. 2 Js 1317/03“.

Somit war Schulte verpflichtet die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen, d.h. die Akte durchzusehen und sie der Verteidigung zugänglich zu machen. Er tat es jedoch nicht. Es handelt sich um eine schwere Verfehlung, die wegen § 244 Abs.2 StPO den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. In 2 Js 1317/03 ist nämlich das erste Exemplar meines Schreibens vom 25.3.2003 enthalten. Die Staatsanwaltschaft bekam es auf dem kürzesten Weg schon am 26.3.2003 von der Polizei, siehe Stempel. Von Verheimlichung kann keine Rede sein.

d) Es ist nicht einmal wahr, dass ich bei meiner Vernehmung auf dieses Schreiben nicht hingewiesen hätte. Denn im Protokoll steht als erster Satz

zur Sache:
Ich verweise auf mein Schreiben vom 16.02.2004 an die Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt am Main (Bl.19 u. 19 Rs. d.A.)

Dieses Schreiben hatte ich mitgenommen, damit ich die Aktenzeichen parat hatte. Darin steht auf S.2

Aktenzeichen 2 Js 10014/02 und 2 Js 1317/03 bei der Staatsanwaltschaft Marburg.

Schulte hat die Akte 2 Js 1317/03 in seinem Urteil zitiert. Er hätte sie nachsehen müssen. Er war so faul wie gehässig.


Warum hat Schulte das getan?

Er hat die Gewalttaten von Neonazis beschönigt:

Der Angeklagte [damit meint Meineid-Mirko mich] verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg […] Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

So sahen die „volkssportartigen Provokationen“ vor meiner Haustür typischerweise aus:

am 2.2.2003

am 28.6.2006

Richter Mirko Schulte sympathisiert mit gewalttätigen Neonazis und unterstützt sie wie viele andere hessische Juristen mit seinen Methoden: durch Verharmlosung der Gewalttäter und Diffamierung der Opfer.

Als Richter hat Meineid-Mirko selbst einen Eid geschworen:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen …

Er ist meineidig geworden, nicht ich.

Ulrich Brosa

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

7 April 2012

Die Meineid-Festspiele am 12.4.2012 fallen aus.

Bild: Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße in Frankfurt am Main

[Nach wie vor bildet das Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße den Kern der hessischen Justiz. Davor – direkt an der Zeil – befinden sich Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaften, dahinter – in der Gerichtsstraße, Hammelsgasse usw. – das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt am Main.]

Bei der vierten Veranstaltung der Großen Meineid-Festspiele am 22.3.2012 kam es zum zweiten Eklat. Dankenswerterweise waren Prozess-Beobachter dabei. Einer von ihnen, Thomas Portmann, hat einen Bericht geschrieben, der schon deswegen besser ist, weil er nicht von mir ist. Doch zuvor die Ankündigung

5. Festspiel-Tag „Zwerg Alberich“

Fällt aus! Jammer! Jammer!

12.4.2012 ab 14 Uhr in Raum 20 1. Stock Gebäude E
Hammelsgasse 1, Landgericht Frankfurt a.M.

Bild: Zwerg Alberich in Aktion

Wegen der fragwürdigen Verhältnisse im Landgericht kann das Theater kurzfristig in einen anderen Saal verlegt werden. Man geht jedenfalls zum Raum 20 und schaut sich dort die Anschläge an.

Jetzt endlich Portmanns Bericht:


DIPL.-PHYS. THOMAS PORTMANN xxxxxxxxxxxxx thomas@portmann.org

Herrn
Dr. Ulrich Brosa
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg
Datum, 25.03.2012

Meine Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Brosa,

ich beziehe mich auf das heutige Telefongespräch mit Ihnen, in dem Sie mich darum baten, Ihnen meine Beobachtung der vorbezeichneten Verhandlung zukommen zu lassen. Das tue ich hiermit gern.

Anlaß dafür, meine Beobachtung möglichst genau und nach bestem Wissen niederzuschreiben, war meine Befremdung über die Sitzung einerseits und ein Gespräch mit dem Prozeßbeobachter einer Organisation andererseits, der wie ich während der ganzen Sitzung zugegen war und nach einem kurzen Meinungsaustausch einen solchen Bericht anregte und ebenfalls daran interessiert ist.

Wie ich Ihnen bereits am Telefon mitteilte, habe ich als Zuschauer an der Sitzung teilgenommen, um mehr über die Hintergründe des Meineides, dessen Sie beschuldigt werden, zu erfahren. Dazu ist es leider nicht gekommen.
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Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Der in dem Verfahren des Meineids Beschuldigte Herr Dr. Brosa hatte für den in Rede stehenden Verhandlungstag eine Eingabe vorbereitet, um sich zu dem Sachverhalt im chronologischen Gesamtzusammenhang zu äußern. Nach eigenem Bekunden war es ihm nämlich ein wichtiges Anliegen, die Schöffen über diesen Gesamtzusammenhang durch dessen öffentlichen Vortrag zu informieren, denn er sei ohne eine solche Darstellung schwer nachzuvollziehen, und diese Eingabe gehöre somit ganz wesentlich zur Wahrnehmung seines Rechts auf Anhörung und Verteidigung in dem Verfahren.

Im Zusammenhang der Motivation seines Begehrens, die Eingabe in der Öffentlichkeit vorzutragen, gab Herr Dr. Brosa auch an, daß in den bezogenen früheren Verfahren (die nicht in Frankfurt verhandelt wurden) Akten vielfach nicht gelesen wurden. Der Vorsitzende Herr Stüber bekräftigte mehrfach, daß dies in diesem Verfahren hier in Frankfurt nicht der Fall sei.

Da dem Beschuldigten eine aktuelle, neue Akte nicht vor dem in Rede stehenden Verhandlungstag zugegangen war, auf die die Fortsetzung der Verhandlung aber offenbar aufbauen sollte, mußte die Verhandlung zwecks seiner Vorbereitung ohnehin noch einmal vertagt werden. Daher war für den Vortrag der Eingabe genug Zeit vorhanden, und also erteilte der Vorsitzende Herr Stüber dem Beschuldigten das Wort, nachdem er die Vertagung desjenigen Teils der Verhandlung in Aussicht gestellt hatte, der auf den Inhalten jener neuen Akte beruht.

Der Vorsitzende unterbrach die Eingabe allerdinge bereits nach kurzer Zeit, nämlich als der Beschuldigte folgende Sätze vortrug: „Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung. Sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.“ (Der Beschuldigte meinte die für Amöneburg zuständigen Behörden, und er wollte offenbar im weiteren Verlauf seines Vortrags diesen Verdacht, den er für unmittelbar verhandlungsrelevant hält, begründen.) Der Vorsitzende unterbrach den Beschuldigten an der Stelle mit der Drohung: „Sie sollten hier keine neuen Verfahren, äh, die Staatsanwaltschaft wird dies nicht auf sich beruhen lassen!“

Nach dreizehneinhalb Minuten brach der Vorsitzende den Vortrag des Beschuldigten endgültig ab, nämlich als dieser gerade den neonazistischen Hintergrund (zwei rechtsextreme Vereine: TSV 1888 und Berger-88) derjenigen Handlungen erläuterte, auf die sich seine damals beeideten Aussagen bezogen. Es ging dabei nämlich um eine Person namens Aschenbach, die Gründer eines der beiden Vereine sei. – Der Vorsitzende hatte den Beschuldigten zwischenzeitlich bereits schon einmal mit dem Hinweis unterbrochen, daß diese Vereine ja alle längst verboten seien, offenbar um den Zusammenhang und die Bedeutung, die Herr Dr. Brosa gerade entfaltete, abzuwerten. Der Beschuldigte widersprach der Behauptung des Vorsitzenden, daß die Vereine verboten worden seien.

Der Vorsitzende begründete den endgültigen Entzug des Wortes damit, daß er nicht zulassen werde, daß Herr Dr. Brosa die Verhandlung als „Forum“ für dessen politische Agitation mißbrauche. Den Einwand des Beschuldigten, daß der rechtsextreme Hintergrund im direkten Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehe und er mithin verhandlungsrelevant sei, ließ der Vorsitzende nicht gelten, und verwies den Beschuldigten auf die Möglichkeit, die Eingabe schriftlich (und nur schriftlich) abzugeben. Damit verhinderte der Vorsitzende nicht nur, daß das Publikum (zum Beispiel ich) über die Inhalte der Eingabe informiert wurde, sondern er wertete vielmehr die Bezüge der Eingabe zum rechtsextremen Hintergrund klar erkennbar bereits jetzt als verhandlungsirrelevant ab.

Ende der Beobachtung. Persönliche Wertung:

Als Zuschauer bin ich über die Vorgehensweise des Vorsitzenden sehr verstört. Ich verstehe schon nicht, wie man über so leicht feststellbare Tatsachen wie die, ob zwei Vereine, deren rechtsextreme Ausrichtung vom Gericht gar nicht in Abrede gestellt wurde, nun verboten wurden oder nicht, Meinungsverschiedenheiten haben kann. Hat sich das Gericht etwa – entgegen der Beteuerung des Vorsitzenden – doch nicht sorgfältig genug vorbereitet oder gar tatsächlich Akten nicht gelesen, wie der Beschuldigte befürchtet? Auch die Verwicklung der genannten Vereine in das Geschehen wurde ja überhaupt nicht in Abrede gestellt. Das Gericht kann sich dann ja wohl nicht ohne Begründung einfach auf den Standpunkt stellen, daß die vom Beschuldigten erläuterten Deutungszusammenhänge nicht
verhandlungsrelevant seien, wenn der gravierende Verdacht tatsächlich objektiv begründbar sein sollte, daß die für Amöneburg zuständige Polizei und Justiz schuldhaft verwickelt sei. Indes ist der Beschuldigte nach nur dreizehneinhalb Minuten ja gar nicht so weit zu Wort gekommen – jedenfalls nicht in seinem mündlichen Vortrag -, daß er die Möglichkeit gehabt hätte, diese Verwicklung tatsächlich plausibel zu machen. Die Handlungsweise des Vorsitzenden erweckt daher mindestens den Anschein, als ob er etwas vertuschen wollte. Das kann nicht richtig sein.

Als deutscher Bürger denke ich sehr wohl, daß eine öffentliche Verhandlung ein „Forum“ ist – zwar gewiß kein Forum für politische Agitation, wohl aber eines für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von strafrechtlich relevanten Begründungszusammenhängen. Denn darauf beruht ganz wesentlich das, wofür die Justiz verantwortlich ist: Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Denn wie sollen die Bürger ohne Angst mit Polizei und Justiz leben können, wenn ihnen in einem öffentlichen Meineidverfahren vorenthalten wird, was ein Beschuldigter zu seiner Verteidigung zu sagen hat? Ich jedenfalls werde nach diesem Erlebnis wohl kaum geneigt sein, jemals irgendetwas vor der Justiz zu beeiden.
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Mit freundlichen Grüßen
Thomas Portmann


Man merkt Herrn Portmann an, dass er kein Jurist ist. Denn er bringt das Landgericht mit dem Oberlandesgericht durcheinander und macht sich Illusionen, er könne einen Eid verweigern. Andererseits ist er gewohnt alles genau zu vermessen. Das mit den „dreizehneinhalb Minuten“ bringt nur ein Physiker fertig.

Der vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber ist also wieder ausgerastet. Am 9.2.2012 hatte er meinen Verteidiger ohne vernünftigen Grund barsch unterbrochen, als dieser Beweisanträge verlesen wollte. Damals bekam Stüber seinen Rappel, als er hörte, dass ein Oberstaatsanwalt als Zeuge geladen werden soll. Diesmal flippte Stüber aus, als ich erklärte

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

Damals habe ich Stüber als befangen abgelehnt. Jetzt habe ich es wieder getan. Dafür war Portmanns Bericht äußerst wertvoll. Denn für jeden Befangenheitsantrag braucht man eine „Glaubhaftmachung“.

Den Schriftverkehr der beiden Befangenheitsanträge finden die geneigten LeserInnen in der Meineid-Quellendatei.

Ulrich Brosa

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

5 März 2012

Bild: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt am Main

Das Festspiel-Haus: Gebäude E des Landgerichts Frankfurt in der Hammelsgasse, nirgends sonst in Hessen ist die Juristen-Dichte so hoch. Drei Festspiel-Tage haben Sie schon versäumt. Nun lockt der

4. Festspiel-Tag „Götzendämmerung“

22.3.2012 ab 10:30 in Raum 20 1. Stock Gebäude E

Der Eintritt ist nicht frei. Sie werden an der Pforte des Justizpalasts gefilzt. Dafür verspreche ich kein Eintrittsgeld zu nehmen.

Begeisterte Stimmen von den Großen Meineid-Festspielen in Marburg 2007-2008:
* Meineidsvorwurf soll Opfer zum Täter machen
* Schuldeingeständnis der Justiz
* Rechtsbeugung erleidet eine juristische Schlappe in Marburg
* Die Meineid-Konstruktion der Marburger Staatsanwaltschaft

Nachdem die Meineid-Festspiele in Marburg 2008 beendet worden waren, legte Staatsanwalt Franosch Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Der 2. Ss (heißt wirklich so) beschloss daraufhin die Meineid-Festspiele in Frankfurt am Main fortsetzen. Es war eine der letzten Amtshandlungen des Klaus Gürtler. Die Fortsetzung kommt mir zupass.

Bei den Meineid-Festspielen erklingt das Leitmotiv der deutschen Justiz: Wie sie (nämlich die Deutsche Justiz) Nazis vor Strafe schützt und denjenigen, die das weniger gut finden, Verbrechen anhängt. Meineid ist ein Verbrechen.


Das Festspiel-Haus

Das Landgericht Frankfurt ist als Festspiel-Haus bestens geeignet. Denn auch das Landgericht Frankfurt ist ein den Rechtsextremismus unterstützendes Skandal-Gericht. Festgemacht kann das werden an dem Freispruch für einen, der mit einer Wolfsangel durch Frankfurt zog:

Die Wolfsangel mit Querstrich steht auf der Liste verbotener Zeichen und darf nach § 86a Strafgesetzbuch nicht mehr als Kennzeichen der genannten Organisationen „oder in einer damit zu verwechselnden Form gezeigt werden“. […] 2004 sprach das Frankfurter Landgericht einen Bornheimer frei, der es auf einer Bornheim-Kappe trug: Das Zeichen sei erlaubt, weil mit Nazi-Symbolen nicht zu verwechseln.

OP-Online 11.5.2009

So sieht die Bornheimer Wolfsangel aus:

Bild: Wolfangel in Frankfurt Bornheim

Es gehört kriminelle Energie zu der Behauptung, dass diese Wolfsangel mit dem Nazi-Symbol nicht zu verwechseln sei.

Bornheim ist ein Stadtteil Frankfurts, unweit nordöstlich des Justiz-Palastes gelegen. Der NSU-Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

Bild: Leitender Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen

ist dort Partei-Chef der CDU.


Der Festspiel-Veranstalter

Bild: Ungefähres Portrait Dr.Jürgen Stüber

Der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber leitet die Meineid-Festspiele. Er ist in besonderem Maß qualifiziert. Warum ist die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen die niedrigste, wie es der hessische Polizeiminister seit vielen Jahren beteuert? Der Vorsitzende der 5. kleinen Strafkammer, Dr. Jürgen Stüber, ist ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet:

Wegen Beleidigung und öffentlichen Sympathiebekundungen dem „Dritten Reich“ gegenüber wurde Dr. R [vom Amtsgericht Homburg] zu einer Geldstrafe [von 1600 Euro] verurteilt. Das sieht er aber nicht ein und geht in Berufung. […] Für Richter Stüber wäre es ein Leichtes, den renitenten Dr. R. ins offene Messer rennen zu lassen, zumal der nicht gerade als Sympathieträger vor Gericht auftritt. Vor der Tür sitzen bereits die geladenen Zeugen. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Zeugen diesmal etwas anderes sagen werden.“ Das Gericht und die Staatsanwaltschaft seien durchaus bereit, die Sache gegen eine Zahlung von 1000 Euro einzustellen. Einzige Voraussetzung sei, dass Dr. R. aufhöre, den dicken Max zu markieren und Einsicht zeige. Das tut er nicht.

Frankfurter Rundschau 15.11.2010

Stüber hat das Verfahren trotzdem eingestellt – wieder eine rechtsextremistische Straftat weniger auf dem Konto der hessischen Landesregierung. Immerhin: Die Staatsanwaltschaft Marburg hätte in so einem Fall die Ermittlungen nicht einmal aufgenommen oder die Ermittlungen zum Nulltarif eingestellt.


Was geschah an den ersten drei Festspiel-Tagen?

1. Festspiel-Tag „Der Meistersinger aus Gießen“ 1.2.2012

Stüber verliest das verleumderische Urteil des Meineid-Mirko. Dagegen wird die verleumderische Anklageschrift des Meineid-Franosch nicht vorgelesen. Es kommt zu ersten Kontroversen, weil Stüber meint, er dürfe mir über den Mund fahren. Als ich erkläre, die Anklage sei gefälscht und das Urteil verlogen, springt Stüber auf und verlässt mit den Schöffen den Gerichtssaal. Dazu deklamiert er, er wolle mich vor mir selbst schützen, damit nicht der Oberstaatsanwalt Michael Loer das nächste Verfahren gegen mich einleiten müsse. Oberstaatsanwalt Loer vertritt die Anklage. Er hat dünne Lippen, aber einen dicken Bauch und sieht ungefähr aus wie Natascha Kampusch:

Bild: Natascha Kampusch

Loers Haare sind aber kürzer und er ist älter – ungefähr Ende vierzig.

Als Stüber mit den Schöffen wieder reinkommt, will er mit der Beweisaufnahme anfangen. Ich hatte bei meiner eidlichen Vernehmung gesagt:

Ich kann mich noch erinnern, dass ein Bekannter irgendwann herausbekommen hat, wer hinter dem „Ortsdiener Fritz“ steckt, dass es sich insoweit um den Beschuldigten Aschenbach handelt.

In der Tat, Herr Dr.Dr.habil. Richard Albrecht hatte Ende 2002 herausgefunden, dass Christoph Aschenbach hinter „bergpower29m@aol.com“ steckt, und das war als E-Mail-Adresse des „Ortsdiener Fritz“ bekannt.

Am 4.1.2007 waren bei einer Hausdurchsuchung meine Computer beschlagnahmt worden. Darin fand sich der E-Mail-Wechsel zwischen Albrecht und mir. Meineid-Franosch meinte daraus ableiten zu können, dass Albrecht die wahre Identität des „Ortsdiener Fritz“ erst nach mir herausgefunden hätte, was einerseits nicht stimmt, andererseits die Wahrheit meiner Aussage nicht betrifft; denn wer was als erster herausbekommen hat, darüber besagt meine Aussage nichts. Albrecht hat jedenfalls als erster das alte Gästebuch des Toni Scholl entdeckt. Darin steht auch heute noch hübsch untereinander „Christoph Aschenbach“ und „Bergpower29m@aol.com“.

Mit dem wahrheitswidrigen und nur schikanösen Beweisantrag Franoschs hatte Gürtler den Erfolg der Revision begründet. Und so hatte Stüber den Polizisten Carsten Griga und Dr. Richard Albrecht als Zeugen geladen.

Griga aus Gießen sagt aus, dass er die E-Mails auf meinem Computer gefunden hatte. Übrigens hat sich durch einen Beschluss des OLG Ffm vom 23.2.2012 herausgestellt, dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Indessen fand ich unnötig zu monieren, dass Grigas Aussage auf einer unzulässigen Verwertung von Beweismitteln beruhte. Denn die E-Mails, liest man sie gründlich, bestätigen sie meine Aussage sogar. Ich hätte auch monieren können, dass Kriminaloberkommissar Carsten Griga kein „sachverständiger Zeuge“ ist. Denn er behauptet, er habe die E-Mails in einem Block vorgefunden, dem man einzelne E-Mails nicht hinzufügen könne. Die E-Mails waren und sind im mbox-Format gespeichert, in dem es sogar sehr einfach ist einzelne E-Mails hinzuzufügen. Von einem Polizisten kann man halt nicht mehr erwarten, aber das ist hier alles nicht wichtig.

Dann wird Dr.Albrecht aufgerufen. Der ist nicht gekommen. Nach dem, was mir mein Verteidiger später erzählte, hatte Albrecht einen Asthma-Anfall und dem Landgericht das per Fax mitgeteilt. Am 1.2.2012 jedoch steht Oberstaatsanwalt Loer melodramatisch auf und beantragt Herrn Dr.Albrecht 300 Euro Buße aufzuerlegen. Das Gericht zieht sich zu Beratungen zurück (noch eine Farce). Danach verkündet Stüber den Beschluss, dass Albrecht 300 Euro und die Kosten der Sitzung am 1.2.2012 bezahlen müsse.

Zum krönenden Abschluss sagt Loer, er könne auf den Zeugen Albrecht verzichten. Das geht natürlich nicht. Man kann nicht erst beantragen einem Zeugen wegen Nichterscheinens eine Buße aufzubrummen und gleich danach erklären, dass man den Zeugen gar nicht braucht. Doch so ist es mit den Juristen: Die Lüge ist ihnen dermaßen zur Natur geworden, dass sie ihr ständiges Lügen selbst gar nicht wahrnehmen.

2. Festspiel-Tag „Erster Eklat“ 9.2.2012

Diesmal ist Dr.Albrecht gekommen. An die Ereignisse 2002-2003 kann er sich kaum noch erinnern. Albrecht erinnert sich aber, als ich ihm sein Schreiben vom 25.8.2008 vorhalte, besonders darin

… die Staatsanwälte wußten nämlich erstens schon seit Anfang August 2002, also Monate bevor ich herausfinden konnte, wer sich hinter dem Netzpseudonym bergpower29m@aol.com verbarg, daß es Herr Chr. Ach. aus Amöneburg war …

Albrecht bestätigt ausdrücklich, dass mit „Chr. Ach.“ Christoph Aschenbach gemeint war, womit wieder einmal klar wird, dass Franosch gelogen hat und nicht ich. Stüber ist hörbar enttäuscht.

Herrn Dr.Albrecht danke ich sehr: Nicht für seine Zeugenaussage; denn es ist für ihn selbstverständlich, dass er die Wahrheit sagt, sondern für seine Anstrengungen in den Jahren 2002 und 2003. Der Quellendatei des Meineid-Prozesses ist zu entnehmen, wie sehr Albrecht sich abmühte durch Schreiben an diverse Verantwortliche – darunter der spätere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau – etwas Last von mir zu nehmen: 2002 und 2003, als praktisch jede Woche hier am Haus randaliert wurde, während Polizei und Justiz den Gewalttätigkeiten der Neonazis wohlgefällig zusahen.

Nachdem Albrecht gegangen ist, kommt es zum Eklat. Stüber hatte mich die ganze Zeit bei der Befragung der Zeugen behindert. Stüber sagt immer wieder „StPO“. Er hat keine Ahnung von der Strafprozessordnung. Er hat auch keine Ahnung von dem, was nach §77b StGB „Kenntnis von Tat und Täter“ bedeutet, und die Prozess-Akten hat er auch nicht gelesen. Immer wieder hatte ich Stüber sagen müssen, dass er mich bei der Verteidigung nicht behindern darf und dass meine Fragen samt Vorhaltungen nicht zu beanstanden sind. Am Ende der Sitzung am 9.2.2012 erteilt Stüber meinem Verteidiger das Wort, damit der die vorbereiteten Beweisanträge vorlesen kann. Rochus Graf Strachwitz hat kaum einen Satz beendet, als Stüber ihn grob unterbricht – selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Da lehne ich Stüber aus Besorgnis der Befangenheit ab.

3. Festspiel-Tag „Die Akte XY“ 1.3.2012

Wie zu erwarten ist meine Ablehnung Stübers abgelehnt worden. Indes ist die Begründung der Ablehnung meiner Ablehnung so blöd, dass es einfach sein wird beim Revisionsgericht und notfalls beim Europäischen Gerichtshof für Menschenechte dagegen vorzugehen. Doch Stüber hat Kreide gegessen. Er redet mit mir wie der Wolf mit den sieben Geislein und behandelt den Grafen mit erlesener Höflichkeit.

Oberstaatsanwalt Loer ist erkrankt – schwer, wie gemunkelt ist. Als Ersatz erscheint ein Staatsanwalt „Schlotter“ (heißt wirklich so; ich habe zweimal gefragt). Der wird die innere Wahrheit seines Namens bald erfahren. Schlotter löst bei mir den heftigen Wunsch aus an Loers Krankenbett zu eilen und Loer händeringend anzuflehen, auf dass er rasch gesunde. Verglichen mit Schlotter ist Loer ein Wunder an Intelligenz. Überhaupt ist es unerträglich unverschämt, was für ein Personal der Justizminister teuer anmietet und auf die Leute loslässt.

Gleich zu Anfang der Sitzung liest Graf Strachwitz vor:

.. stelle ich hiermit nochmals förmlich den Antrag

die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen …

weil diese Akte im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird.

„Selbstverständlich bekommen Sie die Akte“, sagt Stüber generös.

Stüber wird staunen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft die Akte vernichtet hat, obwohl sie „im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ausdrücklich erwähnt ist und als Beleg angeführt wird“; die Urkundenunterdrückung § 274 StGB ist längst passiert und die Verteidigung wird behindert – ein absoluter Revisionsgrund.

Am Schluss der Sitzung kündige ich für den 22.3.2012 eine ausführliche Erklärung zur Anklage an. Es wird ein paar Überraschungen geben.

Ulrich Brosa

Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch

21 Mai 2010
Bild der Rabenmutti In einem Internet-Forum, in dem juristische Probleme diskutiert werden, hat einer die Frage gestellt, ob eine Anklageschrift gültig sei, wenn sie falsche Angaben enthält. Die Frage wurde von der Nutzerin Rabenmutti (links) am 14.1.2010 so beantwortet:

bei eine anklageschrift kann man vielleicht eher die bewertung abgeben, ob sie „rechtsfehlerhaft“ ist (oder eben nicht).

zb: Marburger staatsanwaltschaft. StA Franosch hat eine Anklageschrift wegen angeblichen Meineids verfasst. in der anklageschrift ist die aussage, die den angeblichen meineid beinhalten müsste, aber nicht genannt, zitiert, beschrieben (nicht mal zusammengefasst). diese anklageschrift ist deshalb ungültig. (hinzu kamen noch formefehler.)
strafverfahren aktenzeichen 2 Js 17479/04.

so ähnlich in vergleichbaren fällen. das geht schon aus § 200 der strafprozessordnung hervor (anklagesatz): in abs. (1) steht:

„Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). […]

allein schon, wenn die merkmale der straftat – mord oder totschlag – nicht klar gemacht werden, kann dies zur ungültigkeit der anklage führen; jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Mit anderen Worten: Die Produkt des Staatsanwalts Franosch im Meineid-Verfahren gegen mich ist ein Paradebeispiel für eine rechtsfehlerhafte Anklageschrift.

Rabenmutti ist vom Fach, verwendet typisch juristische Floskeln, hat aber im Unterschied zu den meisten JuristInnen die Strafprozessordnung (StPO) gelernt. Franosch wird von einer qualifizierten Kollegin angegriffen.

Wer ‚Rabenmutti‘ ist, weiß ich nicht, bin mir aber sicher, dass ich ihr schnuppe bin. Ihr ist auch egal, was ich über den Meineid-Prozess geschrieben habe. Für Rabenmutti zählt nur Franoschs Anklageschrift. Franosch blamiert die Innung. Er zerstört das Ansehen der Justiz.

Franoschs Anklageschrift aber habe ich veröffentlicht, einmal mitten auf der Meineid-Seite und nochmals in der Quellendatei (dort auf dem unterstrichenen Text klicken).

Zum Schluss schreibt Rabenmutti:

jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Der Richter, der Franoschs Anklage zuließ, heißt Mirko Schulte. Er ist nicht mehr Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts, aber heftig verbrannt sind seine Finger noch nicht.

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Ulrich Brosa

Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen

21 Januar 2010


[Bild: Zwei Marburger Elitejuristen bei der Justierung diffiziler juristischer Probleme. Die bedauernswerten Schäden entstehen, wenn die beiden unten eintrudeln.]

  • Dass ich den Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg als „schamlosen Selbstbediener“ bezeichnet habe,
  • dass Willanzheimer mich strafrechtlich verfolgen ließ,
  • doch dass er schließlich seinen Strafantrag zurückzog,

habe ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter musste daraufhin den Beschluss fassen das Schamlose-Selbstbediener-Strafverfahren einzustellen. Winter hat sich darüber geärgert. Er – ebenfalls Justizangehöriger – wollte Willanzheimer rächen: Er hat nach § 467 StPO beschlossen, ich müsse meinen Verteidiger selbst bezahlen:

Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

Wenn ein Strafantrag fehlt, ist das im Kauderwelsch der Juristen ein Verfahrenshindernis. Es gibt aber noch andere, Verjährung zum Beispiel.

Wahrscheinlich hätte ich das mit Schulterzucken hingenommen. Doch Winter hielt es für opportun zusätzlich einzuheizen:

… denn beim Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses erscheint die Verurteilung des Angeklagten [Brosa] wegen der Beleidigung des Oberstaatsanwaltes Willanzheimer als sicher …

Winters ganzer Beschluss kann von der Beleidigungsinternetseite runtergeladen werden.


Drei Männlein sungen in der Höhe
den entsetzlichen Gesang:
„Hast du Wanzen, Läuse, Flöhe,
wird die Zeit dir gar nicht lang!“


[Bild: Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko (Schulte), wie er gerade zum Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf befördert wird. Rechts der Grund- und Menschenrechtsverletzer Wolf Winter, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf, jetzt Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Eigentlich soll man nicht von Äußerlichkeiten auf innere Werte schließen. Doch Winter ist so intelligent, wie er aussieht.]

Eine Einstellung zur Verurteilung zu machen ist eine Grund- und Menschenrechtsverletzung. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.1987 (2 BvR 589/79, 740/81, 284/85 auch BVerGE 74,S.358):

Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es unvereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs.2 StPO einstellt und in des Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf der Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig.

Ebenso im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 (2 BvR 254/88,1343/88 auch BVerfGE 82,S.106):

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist begründet. Die von ihr angegriffene Auslagenentscheidung verletzt sie in ihrem Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, weil das Amtsgericht der Wirkkraft der verfassungsverbürgten Unschuldsvermutung nicht hinreichend Rechnung getragen hat. […] Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art.6 Abs.2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.

Es wäre also sogar möglich gewesen gegen Winters Schwachsinn mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Doch zuerst legte ich sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein.

Klaus Gürtler ist weg

Chef des berüchtigten 2.Ss im Oberlandesgericht Frankfurt a.M. war viele Jahre lang Klaus Gürtler, der im Sportverein Kameradschaft gelernt hat. Gürtler war bei fast allem, was die Unterdrückung der Meinungsfreiheit betraf, die letzte Instanz in Nord- und Mittelhessen. Wäre meine Beschwerde an ihn geraten, hätte ich sie als „offensichtlich unbegründet“ und „verworfen“ zurückbekommen. Doch der 2.Strafsenat hat seit ein paar Monaten eine neue Vorsitzende: Dr.Pfeifer. Pfeifer und zwei ihrer Kollegen haben am 7.1.2010 Winters Beschluss aufgehoben. Die Begründung verblüfft: Es war falsch § 467 StPO anzuwenden; der richtige Paragraf ist § 470 StPO:

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. […]

Mit anderen Worten: Willanzheimer muss alles bezahlen.

So kam es, dass Wolf Winter, dieser gehässige Tölpel, den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen und mich anpinkeln wollte, dabei aber aus lauter Dämlichkeit doch Willanzheimer eingesprüht hat. Hätte nämlich Winter von Anfang an alle Kosten der Staatskasse aufgebürdet, hätte ich keine Beschwerde einreichen können. Willanzheimer wäre ungerächt, aber ungeschoren davongekommen.


[Bild: Der kleine Oberstaatsanwalt Willanzheimer (links) wendet sich vertrauensvoll an den großen Wolf Winter (rechts).]

Leider hat § 470 StPO ein Schlupfloch

[Die Kosten] können der Staatskasse [auferlegt werden], soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.

Winter wird strampeln, damit Willanzheimer doch nichts hinblättern muss. Doch das muss Winter begründen. Ich kann ihm jetzt schon voraussagen, dass er sich dabei blamieren wird. Und vielleicht bekommt er seine Grund- und Menschenrechtsbeschwerde doch noch.

Im Beschluss des OLG steht schließlich noch drin, dass Willanzheimer bei seiner Antragsrücknahme einen Termin – den dabei wichtigsten – durcheinander gebracht hat. Ist Willanzheimer schuldfähig? Vielleicht nicht. Aber er ist Oberstaatsanwalt.

Wir leben in einer Kakokratie

Kakokratie bitte ohne c schreiben. ‚Ho Kakos‘ ist griechisch und bedeutet ‚der Schlechte‘. ‚To Kratos‘ bedeutet ‚die Herrschaft‘. Wie konnte es geschehen, dass Gert-Holger Willanzheimer Oberstaatsanwalt wurde und Wolf Winter Vizepräsident eines Landgerichts? Wenn sie nur dumm wären, könnte man damit noch leben.

Doch Winter nimmt sich für seinen Beschluss Monate Zeit. Ich muss innerhalb einer Woche springen. So lange dauert die Frist einer sofortigen Beschwerde.

Ein Verhandlungstermin wird Monate im Voraus bestimmt. Winter überlegt es sich anders und lässt mir die Ausladung so schicken, dass ich sie einen Tag vor dem Termin bekomme.

Diese Typen sind schikanös. Selbst etwas zustande bringen können sie nicht. Doch andere am Arbeiten hindern, das können sie.

Ulrich Brosa

Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

Meineidiges Urteil des Amtsrichters Mirko Schulte aufgehoben

23 August 2008

Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke von der HU Marburg haben einen Bericht von den Meineid-Festspielen am 22.8.2008 in Marburg geschrieben. Die Großen Meineid-Festspiele waren nach etwa einer Stunde vorbei. Sobald ich kann, werde ich die juristischen Details erläutern.

Erstaunliche Information über Mirko Schulte: Er war angeblich schon Oberlandesrichter. Wie hat er es danach geschafft Amtsrichter zu werden?

§ 38 Deutsches Richtergesetz

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Ulrich Brosa

Einladung zu den großen Meineid-Festspielen

2 August 2008


(Illustration zum seit Jahrtausenden bewährten Bündnis zwischen Justiz und kriminellem Mob)

Einladung zu den großen Meineid-Festspielen im Marburger Schauspielhaus, Landgericht genannt,

Universitätsstraße 48, Saal 104.

Des Bühnenweihfestspiels Erster Aufzug soll anheben am Freitag, dem

22. August 2008 um Schlag 9 Uhr.

Die Rolle des Vorsitzenden Richters wird gesungen von

Doktor Wolf.

Wolf hat sich bewährt in der Wolfsangel-Affäre.


Es ist keine Kleinigkeit einem einen Meineid anzuhängen. Meineid ist ein Verbrechen. Anhand von bislang verborgenen Dokumenten aus der Staatsanwaltschaft Marburg wird vorgeführt werden, wie

Staatsanwalt Franosch,

berühmt durch einen von ihm gefälschten Täter-Opfer-Ausgleich, richtige Aussagen zu einem Meineid verfälschte und wie Franosch dabei in Gemeinschaft mit dem

Amtsgerichtsdirektor Laudi (Rotarier)

erneut Rechtsbeugung beging. Es wird vorgeführt werden, wie die

Oberstaatsanwälte Jörg und Willanzheimer

dem Staatsanwalte Franosch dabei behilflich waren und wie schließlich der

Richter Mirko Schulte

vom Amtsgericht Marburg, der sich zwei Jahre lang gesträubt hatte in die Meineid-Vortäuschung hineingezogen zu werden, noch schamloser log als Franosch. Einbezogen in die Vorgeschichte waren der damalige

Hessische Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU)

und der jetzige

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau (CDU).

Doktor Wolf ist christlich orientiert. Daher folgen Zitate aus der gemeinsamen Geschichte des christlichen Abendlands und des Meineids:

Mittelalter Lexikon

…Bürger, die in nichtöffentlichen Dingen – etwa schuld- oder erbrechtlich – meineidig geworden waren, gingen des Bürgerrechts verlustig; sie wurden gestäupt oder gebrandmarkt und aus der Stadt getrieben.

Der Meineid-Richter Mirko Schulte

Der Angeklagte verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg…
Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

Der Neonazi Schörner

Der Ewige Jude und seine meineidigen Helfershelfer die das Volk lächelnd auspressen, verraten und verkaufen. Schade, daß noch immer zu wenige den Juden durchschauen.

Wer sich jetzt schon über das Meineid-Verfahrens informieren möchte, findet auf www.althand.de/meineid.html Franoschs Anklageschrift und Schultes Urteil.