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Alkohol

6 Januar 2013

[Vorsitzender Richter Dr. Jürgen Stüber verlässt nach Abfassung eines Urteils das Landgericht Frankfurt am Main. (Mausklicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)]

Kohlhaas? Kohlhaas!

Ich bin also erneut wegen angeblichen Meineids verurteilt worden. Am 13.8.2012 erklärte der Vorsitzende Dr. Jürgen Stüber der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das Urteil des Amtsgerichts Marburg (Schultes Urteil) werde wie folgt abgeändert: Wegen der langen Verfahrensdauer gälten von den 6 Monaten Gefängnis 3 Monate als verbüßt. Die Staatskasse habe die Hälfte der Verfahrenskosten zu zahlen, den Rest selbstverständlich ich.

Sodann erzählte Stüber, ich sei „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und „emotional“, aber hätte mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“. „Das Gericht“ wünsche, dass diese „ganze lange Sache“ mit diesem Urteil und der „kleinen Strafe“ erledigt sei, befürchte aber, dass das nicht eintreten werde. Schließlich sei es „der Kammer“ äußerst wichtig zu betonen, dass es die Straftaten gegen mich nicht billige.

Weshalb Stüber hoffte, ich würde auf seinen Schmus mit „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und der „kleinen Strafe“ hereinfallen, werden wir bald verstehen.

Am verlogensten war Stübers Geschwafel „das Gericht billige die Straftaten gegen mich nicht“. Schon kurze Zeit nach der Verurteilung gab es in Amöneburg die heftigsten Ausschreitungen seit 2007/2008 – wie nach Schultes Urteil. Die Staatsanwaltschaft Marburg teilte den heimischen Neonazis – ohne rechtliche Grundlage – sogar schriftlich mit, dass ich verurteilt worden war. Wieder einmal wurde an meiner Haustür Blut verspritzt. Die Lage hat sich mittlerweile beruhigt, weil dieses Blut – wieder einmal – nicht meines war.

Immerhin nannte Stüber am 13.8.2012 den wirklichen Grund der Verurteilung: Ich bin wegen angeblichen Meineides verurteilt worden, weil ich mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“ hätte. Etliche hessische Richter, die mich wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft etc. verurteilt haben, haben mich als „Kohlhaas“ bezeichnet. Ich empfinde das stets als Kompliment. Michael Kohlhaas war ein gerechter und mutiger Mann, was man von den Justizangehörigen nicht sagen kann. Das Unrecht, das ihm angetan wurde, war nicht gering: Schließlich wurde sogar seine Frau von Polizei-Schlägern zu Tod gebracht, als sie eine Petition für ihren Mann einreichen wollte. Das, was dem Kohlhaas vorgeworfen werden kann – schwere Brandstiftung zur Durchsetzung des Rechts – habe ich nicht getan. Nach dem Gedankengut, das hessische Richter gewöhnlich haben, habe ich jedoch „geistige Brandstiftung“ verübt und die ist selbstverständlich viel schlimmer als die materielle.

Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere.

Das Brabbeln eines Betrunkenen
als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er genau hat, ließe sich erst nach einer detaillierten Untersuchung feststellen. Z.B. könnte Dr.Alzheimer den Dr.Stüber so früh besucht haben, dass Stüber jetzt an Demenz in Verbindung mit Altersbosheit leidet. Von vornherein nicht ausschließbar wäre auch eine schwere Neurose. Am wahrscheinlichsten ist aber doch eine Alkoholpsychose. Denn aus Stübers Urteil ist abzulesen, wie der Alkoholgehalt in seinem Blutkreislauf bei der Abfassung des Urteils kontinuierlich anstieg. Schätzungsweise 0,4 Promille Alkohol kamen pro niedergeschriebener Seite hinzu, was nach zehn Seiten ungefähr zwei Flaschen 40-prozentigen Schnapses entspricht. Dazu muss man wissen, dass geübte Alkoholiker den Anschein der Nüchternheit bis 1,5 Promille wahren können.

Stüber schreibt auf den ersten drei Seiten Zeugs, das inhaltlich bedeutungslos und in Details unrichtig ist, aber nicht auffällt. So sind die meisten Urteile der deutschen Justiz.

Auf Seite 4 (circa 1,6 Promille) kracht es zum ersten Mal:

Er durchlief altersgemäß die Grundschule, sodann das Gymnasium und begann das Studium der Physik und besitzt inzwischen die „…“ nach Gutdünken an einer Universität seiner Wahl Vorlesungen in seinem Fachbereich zu halten.

Hier ist noch einigermaßen klar, was in Stübers Oberstübchen bei „…“ geschah. Stüber kam einfach nicht mehr auf den Ausdruck „venia legendi“. Man kann sich das wie eine Hochspannungsentladung vorstellen, bei der ein Stückchen Gehirn verschmort.

Ab Seite 7 hat der Alkohol (circa 2,8 Promille) den vorsitzenden Richter Stüber voll im Griff. Oben:

Aus die hiergegen erhobene Beschwerde des Angeklagten vom 18.1.2004 wies der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 13.3.2004 die Staatsanwaltschaft Marburg an, die Ermittlungen wieder aufzuheben.

In der Mitte:

Gleichzeitig lasse ihn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf zeugenschaftliche und eidliche Vernehmung vor.

Die entscheidende Passage folgt auf Seite 9 (knapp 4 Promille):

Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.

Darin ist der erste Teilsatz „Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde“ zwar grammatikalisch richtig. Inhaltlich ist er jedoch das, was „Bewusstseinserweiterung durch Drogen“ genannt wird. Die mehrfachen Hinweise Franoschs hat es niemals gegeben. Nirgends in der Gerichtsakte, auch nicht im Protokoll, wird dergleichen erwähnt. Franosch selbst hat keine derartige Behauptung erhoben.

Der Rest ist nur noch das Brabbeln eines Betrunkenen: „und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.“ Die drei Punkte hinter „Zeugen“ sind nicht von mir. Stüber wusste nicht mehr, welcher Zeuge was gesagt haben soll. Da hat er drei Punkte eingesetzt.

Der zuletzt zitierte Absatz geht an die Substanz. Denn nirgends sonst hat Stüber auch nur versucht eine Begründung für sein Urteil zu geben. Somit ist das, was Stüber „Urteil“ nennt, in Wirklichkeit keines. Es erfüllt die Anforderungen der Strafprozessordnung nicht. Die Begründung fehlt. Da bis heute nichts in die Akte gelangt ist, was „Urteil“ genannt werden könnte, liegt ein absoluter Revisiongrund nach § 338 Ziff.7 StPO vor.

Unverantwortlichkeit der Justizangehörigen

Alkoholsucht am Arbeitsplatz ist ein verbreitetes Problem. Damit der Kranke nicht allzuviel Schaden anrichten kann, gibt es die Dienstaufsicht. Diese wird in Frankfurt am Main vom Präsidenten des Landgerichts ausgeübt. Der gegenwärtige heißt Scheuer und ist ein CDU-FDP-Kandidat.

Niemand kann behaupten, Stüber wäre bei mir und meinen Verteidigern zu ersten Mal entgleist. Prozessberichte in der Frankfurter Rundschau zeigen, dass Stüber-Prozesse stets nach dem gleichen Schema ablaufen: Stüber tritt dominant auf und setzt Einstellungen durch. Die zugehörigen Auflagen laufen praktisch auf eine Bestrafung hinaus, aber Stüber muss bei einer Einstellung kein Urteil schreiben. Auch im Meineid-Prozess hat er es mehrmals mit Einstellungen versucht, kam aber damit nicht durch. Als Ersatz dafür hat er mich zum Schluss zuckersüß beschleimt („sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ siehe oben). Stüber hoffte, ich würde geschmeichelt von seinen Elogen keine Revision einlegen, so dass seine Trunkenheitsprodukte unbemerkt durchgehen würden.

Besonders deutlich zeigt sich die Unfähigkeit der Justiz zur Selbstkontrolle in den Richterinnen Schwarzer und Tietje. Da Stüber von Anfang an hysterisch herumzeterte und zur Sachlichkeit nicht befähigt war, habe ich Befangenheitsanträge gestellt. Diese wurden von Schwarzer und Tietje bearbeitet. Die Anträge waren inhaltlich begründet und formell korrekt. Schwarzer und Tietje hätten ihnen stattgeben müssen. Stattdessen haben sie Kollegenschutz betrieben und nur ihren beleidigenden Schwachsinn vom „unvernünftigen Angeklagten“ abgesondert. Ich schreibe es in aller Deutlichkeit: Die Richterinnen Schwarzer und Tietje sind nicht nur unvernünftig. Sie sind unverantwortlich.

Ulrich Brosa


Frühere Berichte vom selben Prozess

Schlotter der Lügner

Des Franosches zuckende Füße und die Gedenktafel

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main

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Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil

12 Juli 2012

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Am 25.7.2007 verurteilte mich ein Mann namens Mirko Schulte, der es geschafft hatte Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts zu werden, wegen Meineids. Das Urteil wurde zwar aufgehoben. Doch die Gemeinheit des Meineid-Mirko dauert an. Die Meineid-Anklage ist so verschroben, dass keiner sie versteht. Indes kann jeder in Minuten verstehen, wie verlogen und an den Haaren herbeigezogen Mirkos Meineid-Urteil ist.

  • Habe ich jemand zu Unrecht beschuldigt? Nein! Das behauptet niemand.
  • Habe ich etwas Unwahres gesagt? Nein! Das wurde nur in der Anklageschrift behauptet, aber schon vor dem Prozess widerlegt.
  • Laut Mirkos Meineid-Urteil habe ich etwas verschwiegen!
  • Wem habe ich etwas verschwiegen? Der Staatsanwaltschaft Marburg!
  • Habe ich der Staatsanwaltschaft Botschaften verschwiegen, die ich der Camorra in Neapel sandte? Nein!

Meineid-Mirko hat mich verurteilt, weil ich der Staatsanwaltschaft Marburg zwei Briefe verschwiegen haben soll, die ich dem hessischen Justizministerium (!) geschickt habe.

Stellen Sie sich vor, Sie würden wegen Zechprellerei verurteilt, weil sie das Geld dem Wirt auf die Theke gelegt haben und nicht auf den Tisch, an dem sie saßen. Das Justizministerium ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft. Was man ins Justizministerium schickt, wird von Amts wegen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Es ist unmöglich Briefe, die man dem Justizministerium schreibt, der zuständigen Staatsanwaltschaft zu verheimlichen.


Wenn Sie die Details nachprüfen wollen:

a) Hier ist der Link zum Faksimile des Meineid-Urteils. Auf S.12 steht die Urteilsbegründung:

Der Angeklagte hat sich eines Meineides gemäß § 154 Abs.1 StGB schuldig gemacht, weil er vor Gericht falsch geschworen hat. Seine Aussage war falsch, weil sie wesentliche Teile des Sachverhaltes verschwieg. Die beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz, die auf eine frühe verlässliche Überzeugung des Angeklagten der Täterschaft des Aschenbach schließen lassen, solche wesentlichen Teile.

Um welche Schreiben es ging, steht auf S.5:

Am 25.03.2003 schrieb der Angeklagte einen Brief an das Hessische Ministerium der Justiz, welches er mit der Überschrift „Strafantrag gegen Christoph Aschenbach … wegen fortgesetzer Bedrohung, übler Nachrede und … “ versah. Am 19.05.2003 schickte er dieses Schreiben erneut an das Hessische Ministerium der Justiz und beanstandete, dass „die Erstschrift anscheinend nicht korrekt weitergeleitetet [falsch von Schulte zitiert] wurde.“

Die „beiden Schreiben an das Hessische Ministerium der Justiz“ sind zwei inhaltlich identische Exemplare eines einzigen Schreibens. Hier ist das erste Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 1317/03 der Staatsanwaltschaft Marburg. Diese Akte hat die Staatsanwaltschaft kunstvoll verschleiert. Hier ist das zweite Exemplar. Es liegt in der Akte 2 Js 17479/04 der Staatsanwaltschaft Marburg.

b) Falsch auszusagen durch Verschweigen ist ein Widerspruch in sich. Mit derartiger Willkür kann man jede Aussage miesmachen. Da die Aussage-Zeit endlich ist, muss immer etwas verschwiegen werden. Unter dutzenden Schreiben, die ich damals an die Sicherheitsbehörden schrieb, hat sich Schulte eines herausgesucht, von dem er glaubte, ich hätte es nicht erwähnt. Wir werden hinter d) sehen, dass nicht einmal das stimmt.

c) Obwohl Meineid-Mirko laut StPO als Richter zur Aufklärung verpflichtet war, hat er nicht untersucht, wo das erste Exemplar meines Schreibens verblieben ist. Er hätte es wissen müssen. Denn in seinem Urteil auf S.10 steht:

In dem letzten Satz seines Strafantrages vom 15.9.2003 steht: „Ich werde mich gegen alle Versuche der Staatsanwaltschaft stemmen, C.Aschenbach straffrei ausgehen zu lassen, siehe z.B. 2 Js 1317/03“.

Somit war Schulte verpflichtet die Akte 2 Js 1317/03 beizuziehen, d.h. die Akte durchzusehen und sie der Verteidigung zugänglich zu machen. Er tat es jedoch nicht. Es handelt sich um eine schwere Verfehlung, die wegen § 244 Abs.2 StPO den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. In 2 Js 1317/03 ist nämlich das erste Exemplar meines Schreibens vom 25.3.2003 enthalten. Die Staatsanwaltschaft bekam es auf dem kürzesten Weg schon am 26.3.2003 von der Polizei, siehe Stempel. Von Verheimlichung kann keine Rede sein.

d) Es ist nicht einmal wahr, dass ich bei meiner Vernehmung auf dieses Schreiben nicht hingewiesen hätte. Denn im Protokoll steht als erster Satz

zur Sache:
Ich verweise auf mein Schreiben vom 16.02.2004 an die Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt am Main (Bl.19 u. 19 Rs. d.A.)

Dieses Schreiben hatte ich mitgenommen, damit ich die Aktenzeichen parat hatte. Darin steht auf S.2

Aktenzeichen 2 Js 10014/02 und 2 Js 1317/03 bei der Staatsanwaltschaft Marburg.

Schulte hat die Akte 2 Js 1317/03 in seinem Urteil zitiert. Er hätte sie nachsehen müssen. Er war so faul wie gehässig.


Warum hat Schulte das getan?

Er hat die Gewalttaten von Neonazis beschönigt:

Der Angeklagte [damit meint Meineid-Mirko mich] verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg […] Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

So sahen die „volkssportartigen Provokationen“ vor meiner Haustür typischerweise aus:

am 2.2.2003

am 28.6.2006

Richter Mirko Schulte sympathisiert mit gewalttätigen Neonazis und unterstützt sie wie viele andere hessische Juristen mit seinen Methoden: durch Verharmlosung der Gewalttäter und Diffamierung der Opfer.

Als Richter hat Meineid-Mirko selbst einen Eid geschworen:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen …

Er ist meineidig geworden, nicht ich.

Ulrich Brosa

Des Franosches zappelnde Füße und die Gedenktafel

30 Mai 2012

Bild: die zappelnden Füße eines Franosches

[Surrealistische Skizze aus dem Saal 20 Gebäude E des Landgerichts Frankfurt am 18.5.2012. Links im Bild Oberstaatsanwalt Franosch (schematisch). Schon kleinste elektrische Stromstöße ließen die Füße zappeln.]

Am 18.5.2012 war einmal mehr Meineid-Festspiel im Landgericht Frankfurt. Derjenige Franosch, welcher die Meineid-Anklage gefälscht hat, erschien als Zeuge. Thomas Portmann hat darüber einen Bericht geschrieben:

… am auffälligsten war seine [des Franosches] Nervosität. Ich saß ja nicht weit von ihm entfernt. Und so nahm ich das genau wahr. Während seines Vortrags machte er zunächst einen souveränen Eindruck. Dies war aber im Nu verflogen, als Reinecke ihm seine Fragen stellte. (Ich finde, Reinecke war klasse.) Franosch zappelte mit den Füßen. Der Höhepunkt seiner Nervosität wurde erreicht, als Du den Text vorlast, der auf jener Gedenktafel steht, und er dazu Stellung nahm.

Weiter fiel mir auf, daß er nicht dementierte, zur „rechten Szene“ zu gehören.

Auffallend war auch, daß er immer wieder aus seiner Rolle als Zeuge fiel. Damit meine ich, daß er in seiner Rede nicht bei einer Stellungnahme zu den Beweisanträgen und der Beantwortung von Fragen blieb, sondern sich zu einem Schlagabtausch mit der Verteidigung hinreißen ließ, dessen Inhalt plädoyerhaften Charakter hatte – als ob Franosch der Staatsanwalt wäre, und nicht Schlotter. Der Vorsitzende und der Staatsanwalt schritten nicht ein, wenn das geschah. Es schien, als ob es eine stille Allianz zwischen Richter, Staatsanwalt und Zeugen gab. Dabei hatte Franosch sich insofern nicht gut unter Kontrolle, und wenn er es selbst merkte, daß er seine Rolle als Zeuge verließ, entschuldigte er sich beim Vorsitzenden. Das geschah mehrmals. Wenn es denn tatsächlich eine stille Allianz gab (und davon ist auszugehen), dann haben Stüber, Schlotter und Franosch nur schlampig verhindert, daß das deutlich wurde. Der Vorsitzende hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht, den Anschein zu wahren, indem er etwa den Zeugen zurechtwies oder einer solchen Bitte um Entschuldigung entsprach. Andererseits hat der Richter sehr häufig (aber, wie ich finde, oft zurecht) die Verteidigung gemahnt, doch bitte bei den Beweisantragsthemen und Fragen zu bleiben.

Der Zeuge wurde nicht oder fast nicht getadelt. Der Staatsanwalt war fast passiv, so wie auch in den beiden vorigen Verhandlungen, die ich miterlebte. – Insofern war es gar nicht schlecht, daß die Verteidigung auch oft aus der Rolle gefallen ist und bereits ins Plädoyer geriet. Dann dadurch wurde der Zeuge provoziert, auch aus seiner Rolle zu fallen, und so wiederum wurde jene stille Allianz deutlich.

Eigentlich war die ganze Sitzung wieder einmal eine Farce oder ein Possenspiel. Diesmal aber – für mich – sehr aufschlußreich.

Reinecke ist ein Rechtsanwalt.

Ich will jetzt erklären, was es mit dem Satz

Der Höhepunkt seiner Nervosität wurde erreicht, als Du den Text vorlast, der auf jener Gedenktafel steht, und er dazu Stellung nahm

auf sich hat. Das ist die Gedenktafel:

Bild: Gedenktafel auf dem Friedhof Kirchhain
(Klicken Sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.)

Die Reservistenkameradschaft hat sie 2005 auf dem Friedhof Kirchhain aufgestellt.

Am 18.5.2012 fragte ich Franosch also: „Kennen Sie sich im Amöneburger Becken aus?“ Franosch antwortete, er sei in Kirchhain aufgewachsen. „Haben Sie sich dort politisch betätigt?“ Nein, antwortete Franosch, das habe er nicht. „Aber Sie waren doch Vorsitzender der Kirchhainer Reservistenkameradschaft?“ Franosch bestätigte, ungefähr die Zeit, die er Staatsanwalt in Marburg war (2001-2009), sei er auch Vorsitzender der Reservistenkameradschaft gewesen. „Waren Sie verantwortlich für die Aufstellung der Gedenktafel auf dem Kirchhainer Friedhof?“ Franosch, wie gewöhnlich, schob die Schuld auf andere: Die Kameradschaft sei ein demokratischer Verein; dieser habe gemeinsam mit der Stadt Kirchhain beschlossen die Tafel auf dem Friedhof aufzustellen.

Auf dieser Gedenktafel werden Gewalttaten der NS-Wehrmacht als „Verteidigungskämpfe“ ausgegeben. Mit getöteten Angreifern wird geprahlt: „Die Verluste der Amerikaner waren erheblich“. Die Ungeheuerlichkeiten sollen als „Völkerverständigung“ getarnt werden. Dabei strotzt die Gedenktafel von dem Jargon, mit dem Militaristen Kriege verherrlichen. „Gefallene“ und „hier ruhende deutsche Soldaten“ werden vorgegaukelt, wo bestenfalls Knochen vergraben sind. Auf „Sperriegel“ und „Divisionsgefechtsstand“ hat die Kameradschaft genauso wenig verzichtet wie auf „herandrängende amerikanische Truppen“, die „das Feuer eröffneten“.

Wer sich ein wenig mit dem Geistesleben im Nachkriegsdeutschland auskennt, erkennt sofort den Stil der Landser-Hefte.

Bild: Landser-Heft Panzergrenadiere im russischen Wintersturm

In Landser-Heften wird angeblich authentisch beschrieben, wie der anständige deutsche Soldat – eben „der Landser“ – im II.Weltkrieg sein Vaterland verteidigte und dabei tapfer dem Ami, dem Tommy und besonders dem Iwan empfindliche Verluste beibrachte. Der Landser-Leser weiß nach der Lektüre alles über Dienstgrade, Divisionen, Uniformen, Waffengattungen und mümmelt militärisches Kauderwelsch mit „Brückenköpfen“, „Sperriegeln“ und „Gefechtsständen“. Schließlich: Ein Landser krepiert niemals, er fällt.

Die Landser-Schriftleiter bekamen ein paarmal Zoff. Seitdem gehören in jedes Landser-Heft zwei Zubehörteile:

1) ein abgekautes Hitler- oder Göring-Witzchen,
2) die Beteuerung, wie schrecklich doch der Krieg sei.

So kann niemand mehr behaupten, die Landser-Hefte verherrlichten die NS-Herrschaft oder den Krieg.


Der unsterbliche Charles Bukowski beschreibt in seinem genialen Gedicht „War and Piece“ (auf Deutsch ungefähr: „Krieg und Ficken“) einen gewissen Domenico. Domenico macht sich im spanischen Bürgerkrieg einen schönen Tag. Er ballert nach Lust und Laune mit seiner Flinte herum und vergewaltigt die Frauen, die ihm über den Weg laufen, (junge). Kurz: der ideale Polizeibeamte. Abends ist Domenico natürlich müde. Zu Hause legt er sich sofort hin. Als seine Alte (die angetraute Gattin) doch noch in sein Blickfeld gerät, klagt Domenico: „Der Krieg ist grauenhaft!“ und philosophiert vor dem Einschlafen, ob überhaupt irgendjemand existiert, der seine Alte vergewaltigen möchte.

Von gleicher Glaubwürdigkeit sind Tiraden über die Schrecken des Krieges in den Landser-Heften.

Die Landser-Hefte waren Ende der fünfziger Jahre ähnlich einflussreich wie die BILD-Zeitung. Dieses Schriftgut bewerkstelligte die mentale Wiederbewaffnung der BRD und ist im ländlichen Hessen immer noch Lieblingslektüre der Neonazis, vergleiche z.B. den „Tristan“ im Jugendklub Langenstein. Das neonazistische Zupf- und Trommel-Orchester „Landser“ ließ sich durch die Landser-Hefte inspirieren. Auch die Stimmung gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ wurde hauptsächlich von Landser-Fans gemacht: „Mein Opa war anständig“.

Zurück zu Franosch: Nicht nur er wurde nervös, als ich ihn nach der Gedenktafel fragte. Der vorsitzende Richter Stüber herrschte mich an, was die Sache mit Gedenktafel mit dem Meineid-Verfahren zu tun hätte. Ich antwortete, ich sei dabei die Motivation zu klären, weshalb Franosch eine falsche Anklageschrift verfasst hatte; denn dass die Anklageschrift falsch ist, hatte Rechtsanwalt Reinecke aus Franosch herausgeholt. Ich sagte weiter zu Stüber, Franosch gehöre selbst zur rechten Szene. Seine gefälschte Anklageschrift ist ein Gefälligkeitsdienst für die Neonazis in und um Amöneburg.

Es gab dann wieder einen Skandal. Franosch blies sich schrecklich auf, bestritt aber nicht zur rechten Szene zu gehören. Stüber wollte mich mit seinem üblichen Briborium einschüchtern usw.usw.usw.. Eigentlich alles nur noch zum Ekeln.

Nächste Meineid-Veranstaltung am

1.6.2012 um 12 Uhr 30
Raum 20, Gebäude E,
Landgericht Frankfurt

Ulrich Brosa

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

7 April 2012

Die Meineid-Festspiele am 12.4.2012 fallen aus.

Bild: Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße in Frankfurt am Main

[Nach wie vor bildet das Gestapo-Gefängnis in der Klapperfeldstraße den Kern der hessischen Justiz. Davor – direkt an der Zeil – befinden sich Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaften, dahinter – in der Gerichtsstraße, Hammelsgasse usw. – das Amtsgericht und das Landgericht Frankfurt am Main.]

Bei der vierten Veranstaltung der Großen Meineid-Festspiele am 22.3.2012 kam es zum zweiten Eklat. Dankenswerterweise waren Prozess-Beobachter dabei. Einer von ihnen, Thomas Portmann, hat einen Bericht geschrieben, der schon deswegen besser ist, weil er nicht von mir ist. Doch zuvor die Ankündigung

5. Festspiel-Tag „Zwerg Alberich“

Fällt aus! Jammer! Jammer!

12.4.2012 ab 14 Uhr in Raum 20 1. Stock Gebäude E
Hammelsgasse 1, Landgericht Frankfurt a.M.

Bild: Zwerg Alberich in Aktion

Wegen der fragwürdigen Verhältnisse im Landgericht kann das Theater kurzfristig in einen anderen Saal verlegt werden. Man geht jedenfalls zum Raum 20 und schaut sich dort die Anschläge an.

Jetzt endlich Portmanns Bericht:


DIPL.-PHYS. THOMAS PORTMANN xxxxxxxxxxxxx thomas@portmann.org

Herrn
Dr. Ulrich Brosa
Am Brücker Tor 4
35287 Amöneburg
Datum, 25.03.2012

Meine Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Brosa,

ich beziehe mich auf das heutige Telefongespräch mit Ihnen, in dem Sie mich darum baten, Ihnen meine Beobachtung der vorbezeichneten Verhandlung zukommen zu lassen. Das tue ich hiermit gern.

Anlaß dafür, meine Beobachtung möglichst genau und nach bestem Wissen niederzuschreiben, war meine Befremdung über die Sitzung einerseits und ein Gespräch mit dem Prozeßbeobachter einer Organisation andererseits, der wie ich während der ganzen Sitzung zugegen war und nach einem kurzen Meinungsaustausch einen solchen Bericht anregte und ebenfalls daran interessiert ist.

Wie ich Ihnen bereits am Telefon mitteilte, habe ich als Zuschauer an der Sitzung teilgenommen, um mehr über die Hintergründe des Meineides, dessen Sie beschuldigt werden, zu erfahren. Dazu ist es leider nicht gekommen.
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Beobachtung der Verhandlung vorm OLG Frankfurt a. M., Gerichtsstr. 2, Sitzungssaal E 5 (1. OG) vom 22.03.2012, 10.30 Uhr

Der in dem Verfahren des Meineids Beschuldigte Herr Dr. Brosa hatte für den in Rede stehenden Verhandlungstag eine Eingabe vorbereitet, um sich zu dem Sachverhalt im chronologischen Gesamtzusammenhang zu äußern. Nach eigenem Bekunden war es ihm nämlich ein wichtiges Anliegen, die Schöffen über diesen Gesamtzusammenhang durch dessen öffentlichen Vortrag zu informieren, denn er sei ohne eine solche Darstellung schwer nachzuvollziehen, und diese Eingabe gehöre somit ganz wesentlich zur Wahrnehmung seines Rechts auf Anhörung und Verteidigung in dem Verfahren.

Im Zusammenhang der Motivation seines Begehrens, die Eingabe in der Öffentlichkeit vorzutragen, gab Herr Dr. Brosa auch an, daß in den bezogenen früheren Verfahren (die nicht in Frankfurt verhandelt wurden) Akten vielfach nicht gelesen wurden. Der Vorsitzende Herr Stüber bekräftigte mehrfach, daß dies in diesem Verfahren hier in Frankfurt nicht der Fall sei.

Da dem Beschuldigten eine aktuelle, neue Akte nicht vor dem in Rede stehenden Verhandlungstag zugegangen war, auf die die Fortsetzung der Verhandlung aber offenbar aufbauen sollte, mußte die Verhandlung zwecks seiner Vorbereitung ohnehin noch einmal vertagt werden. Daher war für den Vortrag der Eingabe genug Zeit vorhanden, und also erteilte der Vorsitzende Herr Stüber dem Beschuldigten das Wort, nachdem er die Vertagung desjenigen Teils der Verhandlung in Aussicht gestellt hatte, der auf den Inhalten jener neuen Akte beruht.

Der Vorsitzende unterbrach die Eingabe allerdinge bereits nach kurzer Zeit, nämlich als der Beschuldigte folgende Sätze vortrug: „Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung. Sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.“ (Der Beschuldigte meinte die für Amöneburg zuständigen Behörden, und er wollte offenbar im weiteren Verlauf seines Vortrags diesen Verdacht, den er für unmittelbar verhandlungsrelevant hält, begründen.) Der Vorsitzende unterbrach den Beschuldigten an der Stelle mit der Drohung: „Sie sollten hier keine neuen Verfahren, äh, die Staatsanwaltschaft wird dies nicht auf sich beruhen lassen!“

Nach dreizehneinhalb Minuten brach der Vorsitzende den Vortrag des Beschuldigten endgültig ab, nämlich als dieser gerade den neonazistischen Hintergrund (zwei rechtsextreme Vereine: TSV 1888 und Berger-88) derjenigen Handlungen erläuterte, auf die sich seine damals beeideten Aussagen bezogen. Es ging dabei nämlich um eine Person namens Aschenbach, die Gründer eines der beiden Vereine sei. – Der Vorsitzende hatte den Beschuldigten zwischenzeitlich bereits schon einmal mit dem Hinweis unterbrochen, daß diese Vereine ja alle längst verboten seien, offenbar um den Zusammenhang und die Bedeutung, die Herr Dr. Brosa gerade entfaltete, abzuwerten. Der Beschuldigte widersprach der Behauptung des Vorsitzenden, daß die Vereine verboten worden seien.

Der Vorsitzende begründete den endgültigen Entzug des Wortes damit, daß er nicht zulassen werde, daß Herr Dr. Brosa die Verhandlung als „Forum“ für dessen politische Agitation mißbrauche. Den Einwand des Beschuldigten, daß der rechtsextreme Hintergrund im direkten Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehe und er mithin verhandlungsrelevant sei, ließ der Vorsitzende nicht gelten, und verwies den Beschuldigten auf die Möglichkeit, die Eingabe schriftlich (und nur schriftlich) abzugeben. Damit verhinderte der Vorsitzende nicht nur, daß das Publikum (zum Beispiel ich) über die Inhalte der Eingabe informiert wurde, sondern er wertete vielmehr die Bezüge der Eingabe zum rechtsextremen Hintergrund klar erkennbar bereits jetzt als verhandlungsirrelevant ab.

Ende der Beobachtung. Persönliche Wertung:

Als Zuschauer bin ich über die Vorgehensweise des Vorsitzenden sehr verstört. Ich verstehe schon nicht, wie man über so leicht feststellbare Tatsachen wie die, ob zwei Vereine, deren rechtsextreme Ausrichtung vom Gericht gar nicht in Abrede gestellt wurde, nun verboten wurden oder nicht, Meinungsverschiedenheiten haben kann. Hat sich das Gericht etwa – entgegen der Beteuerung des Vorsitzenden – doch nicht sorgfältig genug vorbereitet oder gar tatsächlich Akten nicht gelesen, wie der Beschuldigte befürchtet? Auch die Verwicklung der genannten Vereine in das Geschehen wurde ja überhaupt nicht in Abrede gestellt. Das Gericht kann sich dann ja wohl nicht ohne Begründung einfach auf den Standpunkt stellen, daß die vom Beschuldigten erläuterten Deutungszusammenhänge nicht
verhandlungsrelevant seien, wenn der gravierende Verdacht tatsächlich objektiv begründbar sein sollte, daß die für Amöneburg zuständige Polizei und Justiz schuldhaft verwickelt sei. Indes ist der Beschuldigte nach nur dreizehneinhalb Minuten ja gar nicht so weit zu Wort gekommen – jedenfalls nicht in seinem mündlichen Vortrag -, daß er die Möglichkeit gehabt hätte, diese Verwicklung tatsächlich plausibel zu machen. Die Handlungsweise des Vorsitzenden erweckt daher mindestens den Anschein, als ob er etwas vertuschen wollte. Das kann nicht richtig sein.

Als deutscher Bürger denke ich sehr wohl, daß eine öffentliche Verhandlung ein „Forum“ ist – zwar gewiß kein Forum für politische Agitation, wohl aber eines für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von strafrechtlich relevanten Begründungszusammenhängen. Denn darauf beruht ganz wesentlich das, wofür die Justiz verantwortlich ist: Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Denn wie sollen die Bürger ohne Angst mit Polizei und Justiz leben können, wenn ihnen in einem öffentlichen Meineidverfahren vorenthalten wird, was ein Beschuldigter zu seiner Verteidigung zu sagen hat? Ich jedenfalls werde nach diesem Erlebnis wohl kaum geneigt sein, jemals irgendetwas vor der Justiz zu beeiden.
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Mit freundlichen Grüßen
Thomas Portmann


Man merkt Herrn Portmann an, dass er kein Jurist ist. Denn er bringt das Landgericht mit dem Oberlandesgericht durcheinander und macht sich Illusionen, er könne einen Eid verweigern. Andererseits ist er gewohnt alles genau zu vermessen. Das mit den „dreizehneinhalb Minuten“ bringt nur ein Physiker fertig.

Der vorsitzende Richter Dr. Jürgen Stüber ist also wieder ausgerastet. Am 9.2.2012 hatte er meinen Verteidiger ohne vernünftigen Grund barsch unterbrochen, als dieser Beweisanträge verlesen wollte. Damals bekam Stüber seinen Rappel, als er hörte, dass ein Oberstaatsanwalt als Zeuge geladen werden soll. Diesmal flippte Stüber aus, als ich erklärte

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit.

Damals habe ich Stüber als befangen abgelehnt. Jetzt habe ich es wieder getan. Dafür war Portmanns Bericht äußerst wertvoll. Denn für jeden Befangenheitsantrag braucht man eine „Glaubhaftmachung“.

Den Schriftverkehr der beiden Befangenheitsanträge finden die geneigten LeserInnen in der Meineid-Quellendatei.

Ulrich Brosa

Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch

21 Mai 2010
Bild der Rabenmutti In einem Internet-Forum, in dem juristische Probleme diskutiert werden, hat einer die Frage gestellt, ob eine Anklageschrift gültig sei, wenn sie falsche Angaben enthält. Die Frage wurde von der Nutzerin Rabenmutti (links) am 14.1.2010 so beantwortet:

bei eine anklageschrift kann man vielleicht eher die bewertung abgeben, ob sie „rechtsfehlerhaft“ ist (oder eben nicht).

zb: Marburger staatsanwaltschaft. StA Franosch hat eine Anklageschrift wegen angeblichen Meineids verfasst. in der anklageschrift ist die aussage, die den angeblichen meineid beinhalten müsste, aber nicht genannt, zitiert, beschrieben (nicht mal zusammengefasst). diese anklageschrift ist deshalb ungültig. (hinzu kamen noch formefehler.)
strafverfahren aktenzeichen 2 Js 17479/04.

so ähnlich in vergleichbaren fällen. das geht schon aus § 200 der strafprozessordnung hervor (anklagesatz): in abs. (1) steht:

„Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). […]

allein schon, wenn die merkmale der straftat – mord oder totschlag – nicht klar gemacht werden, kann dies zur ungültigkeit der anklage führen; jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Mit anderen Worten: Die Produkt des Staatsanwalts Franosch im Meineid-Verfahren gegen mich ist ein Paradebeispiel für eine rechtsfehlerhafte Anklageschrift.

Rabenmutti ist vom Fach, verwendet typisch juristische Floskeln, hat aber im Unterschied zu den meisten JuristInnen die Strafprozessordnung (StPO) gelernt. Franosch wird von einer qualifizierten Kollegin angegriffen.

Wer ‚Rabenmutti‘ ist, weiß ich nicht, bin mir aber sicher, dass ich ihr schnuppe bin. Ihr ist auch egal, was ich über den Meineid-Prozess geschrieben habe. Für Rabenmutti zählt nur Franoschs Anklageschrift. Franosch blamiert die Innung. Er zerstört das Ansehen der Justiz.

Franoschs Anklageschrift aber habe ich veröffentlicht, einmal mitten auf der Meineid-Seite und nochmals in der Quellendatei (dort auf dem unterstrichenen Text klicken).

Zum Schluss schreibt Rabenmutti:

jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Der Richter, der Franoschs Anklage zuließ, heißt Mirko Schulte. Er ist nicht mehr Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts, aber heftig verbrannt sind seine Finger noch nicht.

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Ulrich Brosa

Meineidiges Urteil des Amtsrichters Mirko Schulte aufgehoben

23 August 2008

Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke von der HU Marburg haben einen Bericht von den Meineid-Festspielen am 22.8.2008 in Marburg geschrieben. Die Großen Meineid-Festspiele waren nach etwa einer Stunde vorbei. Sobald ich kann, werde ich die juristischen Details erläutern.

Erstaunliche Information über Mirko Schulte: Er war angeblich schon Oberlandesrichter. Wie hat er es danach geschafft Amtsrichter zu werden?

§ 38 Deutsches Richtergesetz

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Ulrich Brosa

Einladung zu den großen Meineid-Festspielen

2 August 2008


(Illustration zum seit Jahrtausenden bewährten Bündnis zwischen Justiz und kriminellem Mob)

Einladung zu den großen Meineid-Festspielen im Marburger Schauspielhaus, Landgericht genannt,

Universitätsstraße 48, Saal 104.

Des Bühnenweihfestspiels Erster Aufzug soll anheben am Freitag, dem

22. August 2008 um Schlag 9 Uhr.

Die Rolle des Vorsitzenden Richters wird gesungen von

Doktor Wolf.

Wolf hat sich bewährt in der Wolfsangel-Affäre.


Es ist keine Kleinigkeit einem einen Meineid anzuhängen. Meineid ist ein Verbrechen. Anhand von bislang verborgenen Dokumenten aus der Staatsanwaltschaft Marburg wird vorgeführt werden, wie

Staatsanwalt Franosch,

berühmt durch einen von ihm gefälschten Täter-Opfer-Ausgleich, richtige Aussagen zu einem Meineid verfälschte und wie Franosch dabei in Gemeinschaft mit dem

Amtsgerichtsdirektor Laudi (Rotarier)

erneut Rechtsbeugung beging. Es wird vorgeführt werden, wie die

Oberstaatsanwälte Jörg und Willanzheimer

dem Staatsanwalte Franosch dabei behilflich waren und wie schließlich der

Richter Mirko Schulte

vom Amtsgericht Marburg, der sich zwei Jahre lang gesträubt hatte in die Meineid-Vortäuschung hineingezogen zu werden, noch schamloser log als Franosch. Einbezogen in die Vorgeschichte waren der damalige

Hessische Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU)

und der jetzige

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau (CDU).

Doktor Wolf ist christlich orientiert. Daher folgen Zitate aus der gemeinsamen Geschichte des christlichen Abendlands und des Meineids:

Mittelalter Lexikon

…Bürger, die in nichtöffentlichen Dingen – etwa schuld- oder erbrechtlich – meineidig geworden waren, gingen des Bürgerrechts verlustig; sie wurden gestäupt oder gebrandmarkt und aus der Stadt getrieben.

Der Meineid-Richter Mirko Schulte

Der Angeklagte verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg…
Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

Der Neonazi Schörner

Der Ewige Jude und seine meineidigen Helfershelfer die das Volk lächelnd auspressen, verraten und verkaufen. Schade, daß noch immer zu wenige den Juden durchschauen.

Wer sich jetzt schon über das Meineid-Verfahrens informieren möchte, findet auf www.althand.de/meineid.html Franoschs Anklageschrift und Schultes Urteil.