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Waffenschmiede Rüsselsheim

1 Juli 2012

Bild: Auto in Marburg mit Aufkleber Waffenschmiede Rüsselsheim
(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)

[So sicher wie das Amen in der Kirche: Der Halter dieses Kraftfahrzeugs ist Neonazi. Ich fotografierte es an diesem Donnerstag auf dem Rudolphsplatz in Marburg.]

Bild: Altes Brauhaus in Marburg

[Rudolphsplatz in Marburg. Das „Alte Brauhaus“ ist mit Deutsch-National-Flaggen reich geschmückt. Das zur Waffe geschmiedete Kraftfahrzeug steht links daneben und – selbstverständlich für Neonazis – auf dem Gehweg.]

Was es mit der „Waffenschmiede Rüsselsheim“ auf sich hat, habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung beschrieben.

Als ich die „Waffenschmiede“ fotografierte, stürzten sich drei Männer auf mich und wollten mich am Fotografieren hindern: zwei dünnliche Schwachmaten und einer mit Hängebauch. Aber weil diese Neonazis immer nur im Auto sitzen und verlernt haben sich selbst zu bewegen, sind sie nicht nur intellektuell, sondern auch körperlich dekadent. Ich ließ sie zetern und nahm das Foto. Bei jedem Gang durch Marburg könnte ich mindestens ein solches Foto machen. Aber meistens habe ich absolut keine Lust. Ich finde das alles und die zugehörigen Typen zum Kotzen.

Der Kommentator R.Meier schrieb neulich:

So hat man keine Zeit die Nazistenstatistik zu führen. Somit kommt Hessen zum Beispiel auf nahezu 0%.

Das ist die große hessische Lüge. Dass die Nazistenstatistik in Hessen auf nahezu 0% kommt, liegt nicht daran, dass es in Hessen wenig Nazis gäbe. Es liegt daran, dass Neonazis straffrei gehalten werden. Und das liegt nicht an einem Mangel an Zeit, sondern daran, dass die Nazi-Quote in den hessischen Sicherheitsbehörden noch höher liegt als in der hessischen Bevölkerung insgesamt.

Das Foto oben müsste den hessischen Verfassungs- und den Staatsschutz mobilisieren; den Verfassungsschutz, weil da, wo dieser Neonazi heimisch ist (in Kirchhain natürlich!), mehrere Nester prall gefüllt mit noch mehr Neonazis zu finden sind; den Staatsschutz, weil „Waffenschmiede Rüsselsheim“ als Ankündigung schwerer Straftaten zu verstehen ist: als Bedrohung § 241 StGB, als Landfriedensbruch § 125 StGB und als Bildung einer terroristischen Vereinigung § 129a StGB. Wer meint, das sei zu hoch gehängt, soll sich vorstellen, was geschähe, wenn der Lieblingslinksterrorist der hessischen Behörden, Jörg Bergstedt, ankündigte, er habe den Firlefanz satt und wolle die Projektwerkstatt zu einer Waffenschmiede umbauen. (Bergstedt hat einmal angekündigt, er wolle nachts im Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft Gießen eine Dichter-Lesung veranstalten. Die Dichter-Lesung fand wirklich statt, dauerte aber nur ein paar Minuten, da alle erschienenen Poesie-Begeisterten in Unterbindungsgewahrsam gesperrt wurden.)

Die übliche Ausrede der Waffenschmied-Neonazis ist, dass „Waffenschmiede Wolfsburg“ und „Waffenschmiede Rüsselsheim“ unpolitische Tuning-Clubs seien. Doch die Ausrede offenbart um so mehr die Gefährlichkeit dieser Leute. Die getjunten Autos werden wirklich wie Waffen verwendet und töten viele. Die Todesrate im Straßenverkehr ist in einem Landkreis wie Marburg-Biedenkopf etwa zehnmal höher als in Berlin. Besonders in den Nächten zum Samstag und zum Sonntag rasen die zu Waffen geschmiedeten Autos unbeherrscht durch die Dorf- und über die Landstraßen.

Bild: Totenbeschwörung an der L3073 zwischen Kirchhain und Amöneburg

[Toten-Beschwörung an der L3073 zwischen Kirchhain und Amöneburg. Die Straßen hier in der Umgebung sind voller solcher Stätten des Geister-Zaubers. Ein Mann ist auf einer geraden Strecke von der Straße abgekommen und gegen einen Baum gekracht. Der Baum hat mit Not überlebt, der Mann nicht. Die Angehörigen des Toten stellen sich vor, dass die mutmaßliche Seele des Umgekommenen an den Ort seines Ablebens zurückkehrt, und stellen dort Toten-Lichtlein, Engelsfigürchen und sonstigen Kitsch auf. Ob der Umgekommene Täter und Opfer zugleich oder nur Opfer war, lasse ich offen. Es ist möglich, dass ein anderer Autofahrer den umgekommenen Mann von der Fahrbahn gedrängt hat und dass der Unfallverursacher geflüchtet ist. Beim Fahrradfahren habe ich derartige Attacken dutzendfach erlebt und mich meist durch einen Hopser in den Straßengraben gerettet. Das Auto ist hier die häufigst gebrauchte Waffe.]

Ulrich Brosa

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Wer sich in Marburg wohl fühlt

22 April 2011

Sig-Rune in Marburg

[Eindeutige Nazi-Symbolik wird in Marburg an allen Ecken und Enden vorgeführt. Hier die Sig-Rune in Marburgs Mitte. Wen stört das? Die so genannten Marburger Antifaschisten jedenfalls nicht. Die fortschrittlichen GRÜNEN? Fehlanzeige! Den Staatsschutz bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowieso nicht. Klicken Sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.]

Wer an Verhältnisse in Städten wie Gießen, Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin gewohnt ist, kneift sich in Marburg permanent in den Arm, weil er glaubt in einem Gruselfilm gelandet zu sein. Die Verhältnisse in Marburg werden in wesentlichen Zügen leider richtig ausgerechnet von einem Neonazi beschrieben.

baldisessoweit // Aug 24, 2010 at 11:02

@G.Feder:

Jede westdeutsche Stadt muss mittlerweile als Dreckloch bezeichnet werden, aber objektiv betrachtet hat Marburg im Vergleich zu den anderen Städten (noch) deutlich weniger Türken und Nigger.
Die Innenstadt empfinde ich sogar teilweise als erholsam im Vergleich zu dem was andere Einkaufsstraßen mir so an Humanmüll anbieten.

Ich hoffe mal dass du die kleinen Marburger Antifakiddys, das degenerierte linksalternative und völlig wehrlose Studentenpack, oder die Ghettogirls and -boys aus den Alkifamilien ( http://www.youtube.com/watch?v=8MCg7twkuSA&feature=related ), deren deutscher und russlanddeutscher Anteil wohl später nur noch für klinische Tests im Bezug auf den prozentualen Anteil der Wesensprägung durch (a)soziales Umfeld und Alkoholgenuss während der Schwangerschaft zu gebrauchen ist, nicht als ernsthafte Bedrohung für dein Leben ansiehst?!Wenn doch, solltest du mal über dich selbst nachdenken.
Das Bedrohungspotential hält sich hier noch in überschaubaren Grenzen.

Den Staatsschutz zählt dieser Neonazi erst gar nicht als möglichen Gegner auf, obwohl sein Text als Volksverhetzung strafrechtlich relevant ist: „Nigger“, „Humanmüll“, „nur noch für klinische Tests … zu gebrauchen“. Der Text stammt von einer bekannten Neonazi-Weltnetzseite, die ich nicht verlinke. InteressentInnen können die Stelle leicht mit einer Suchmaschine finden.

Das Gespenstische in Marburg ist Mangel an Opposition. Widerstand leisten höchstens ein paar Individuen. Dass Polizei und Justiz Neonazi-Propaganda und Neonazi-Gewalttaten systematisch vertuschen, habe ich vielfach, wenn auch längst nicht erschöpfend belegt. Doch auch die so genannten Marburger Antifaschisten kleiden sich wie Neonazis, benehmen sich wie Neonazis und behaupten lediglich, sie seien keine Neonazis. Die angeblich antifaschistische Szene-Kneipe in Marburg heißt „Havanna 8“. Alles passt: H8 oder HH oder 88. Das „Marburger Bündnis gegen Rechts“ unter Führung des DGB mobilisiert machtvolle Demonstrationen gegen „Aufmärsche“ des „Rechtsextremisten Manuel Mann“. Das Merkwürdige dabei ist, dass die „Aufmärsche“, gegen die mobilisiert wird, nie stattfinden und dass die machtvollen Demonstrationen keinen anderen Zweck haben als den angeblichen Antifaschisten das Etikett angeblich tapferen antifaschistischen Kampfes anzukleistern.

In Marburg gibt es drei politische Gruppen:

  1. Neonazis, die zugeben Neonazis zu sein. Das sind wenige.
  2. Neonazis, die nicht zugeben Neonazis zu sein und jeden wegen Beleidigung anzeigen, der sie als das bezeichnet, was sie tatsächlich sind.
  3. Neonazis, die sich als Linke tarnen.

Die Gegnerschaft zwischen diesen Gruppen hält sich in Grenzen. Allenfalls wird um die dickste Schicht Käse auf dem eigenen Brot gekämpft.

Kommunalwahlen in Hessen

28 März 2011

Ich hatte den WählerInnen in der Umgebung empfohlen nicht CDU und FDP zu wählen (wegen der Beziehungen dieser Parteien zu Justiz und Polizei), obwohl GRÜNE und SPD ebenfalls ekelhaft sind. Hier ein paar Ergebnisse:
_____________________

In Amöneburg hat die CDU am stärksten verloren:

Stimmen % +/-

CDU…. 38,2 -7,0
SPD…. 24,8 +1,9
FWG… 22,6 +3,9
AWG… 11,9 -1,3
FDP…. 2,5 –

In Amöneburg bekam die CDU vor 2000 bis zu 80% der Stimmen. Es war extremer als bei der CSU in Passau. Erfreulicherweise hat auch die AWG verloren – immer noch nicht genug. Die AWG versteht man am besten, indem man sie mit der CDU vergleicht. Relativ zur AWG ist die CDU eine linksextremistische Gruppierung.
__________________

In Marburg hat die CDU am stärksten verloren. Die FDP, die Partei des Justizministers Jörg-Uwe Hahn, ist auf 2% abgerutscht – immer noch nicht tief genug.

Marburg (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 37,3 +4,3
CDU…. 23,0 -9,0
GRÜNE 22,6 +5,0
LINKE. 7,4 -1,4
FDP….. 2,5 -2,4
MBL…. 2,5 -0,7
BfM….. 2,2 –
PIRATEN 1,9 –
APPD…. 0,5 -0,1
ödp……. 0,0 –

Wegen der Universität sind die GRÜNEN seit längerer Zeit in Marburg stark positioniert. Daher besonders erfreulich: Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Marburg hat der GRÜNE Bürgermeister Kahle, Chef der Marburger GRÜNEN, ein (Ex-)Richter, Gatte der Richterin Nadine Bernshausen, wunschgemäß schlecht abgeschnitten.

Egon Vaupel (SPD) 59,3 Prozent
Wieland Stötzel (CDU) 18 Prozent
Franz Kahle (GRÜNE) 12,4 Prozent

Der Super-GAU in Fukuschima hat den GRÜNEN in Marburg insgesamt viel (22,6%), dem Juristen Kahle aber wenig (12.4%) genutzt.

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In Gießen hat die CDU am stärksten verloren. Das ist besonders erfreulich, weil Gießen der Heimatort des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist.

Gießen (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 33,6 +0,4
CDU…. 26,5 -9,5
GRÜNE 20,7 +7,9
FW……. 4,6 +0,8
LINKE.. 4,0 -1,9
FDP….. 3,6 -2,1
PIRATEN 2,8 –
Linkes Bündnis 2,3 –
BLG….. 1,9 -0,5

_______________________

In Waldbrunn im Westerwald, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich (CDU) wohnt, hat die CDU am stärksten verloren:

Waldbrunn (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-
CDU…. 48,8 -8,4
BLW…. 29,9 +6,3
SPD…. 21,3 +2,1

_______________________

Im Lahn-Dill-Kreis, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich für die CDU kandidierte, hat die CDU am stärksten verloren – immer noch nicht genug.

Lahn-Dill-Kreis (Kreiswahl)

Stimmen % +/-

CDU…. 34,7 -3,4
SPD…. 32,9 -2,3
GRÜNE 13,6 +8,0
FWG…. 10,6 -0,8
FDP….. 3,1 -1,1
LINKE.. 2,7
FDP….. 3,1 -1,1
NPD….. 2,4 +0,4

Nach den ersten Ergebnissen sah es so aus, als habe die CDU den Lahn-Dill-Kreis verloren. Auch die Verluste der FDP waren anfangs bedeutend höher. Bemerkenswert ist der weit überdurchschnittliche NPD-Anteil. Die NPD hat in Limburg-Weilburg sogar zugenommen.
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In Schwalmstadt hat sich der Staatsanwalt Zmyj-Köbel auf der Liste der CDU angepriesen. Die CDU hat dort am stärksten verloren:

Schwalmstadt (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 41,3 -1,2
CDU…. 29,6 -2,3
GRÜNE 14,4 +6,0
FWG…… 7,1 -1,6
FDP……. 4,4 -0,8


Es soll nicht verschwiegen werden, dass die CDU in manchen Gemeinden beträchtliche Gewinne einfahren konnte, z.B. in

Heuchelheim (Gemeindewahl)

Stimmen % 2011 +/-

CDU…. 33,6 +8,7
SPD…. 27,4 -2,2
GRÜNE 16,7 +3,9
KWI…… 9,6 -2,6
FW……. 8,7 -4,7
FDP…… 3,9 -3,2

Grund war die Schlechtigkeit der SPD.

Rudolf Becker-Falk gestorben

10 März 2011

Es geschah am 5.3.2011. Die Ursache ist mir nicht bekannt. Becker-Falk gehörte zu einer gesellschaftlich höchst wertvollen, in Marburg fast ausgestorbenen Art. Becker-Falk war kein Ödie, sondern warb Aufträge ein und führte sie aus.

Er hatte einen Laden in der Weidenhäuser Straße, EBC-Elektronik, wo er elektronische Geräte verkaufte und reparierte. Viel Geld verdient hat er nicht. Doch was er verdiente, hat er verdient. Der Unterschied zu den vielen Parasiten, die Marburg hauptsächlich bevölkern, konnte größer nicht sein. Marburg ist eine Stadt des öffentlichen Diensts.

Becker-Falk bezeichnete sich als „Schrauber und Bastler“, was einerseits zeigte, dass er kein Angeber war, andererseits nicht ganz wahr war. Er hatte von dem, was die Geräte taten, systematische Kenntnisse. Ich habe seine Rechnungen gerne bezahlt, weil er tiefgründig-nützliche Informationen mitgab.

Die Trauerfeier soll am 11.3.2011 um 13 Uhr in der Universitätskirche stattfinden.

Das ist neben dem Hörsaalgebäude der Juristen dicht am Rudolphsplatz. Becker-Falk hat Besseres verdient. Vielleicht die Pfarrkirche St.Marien. Dort hängt eine vollbusige Frau mit Vollbart am Kreuz.


Nachtrag 11.3.2011

Ich war bei der Trauerfeier in der Universitätskirche. Die Leichenrede des protestantischen Pastors war unerträglich salbungsvoll. Er predigte über Quantenmechanik (kein Witz!) und leitete die Unsterblichkeit der menschlichen Seele aus der Quantenverschränkung ab. Die Quantenmechanik ist Guttenberg in der Physik. Aber vielleicht bin ich ungerecht, denn in der Quantenmechanik ist nicht alles falsch.

Dagegen waren die Leichenreden des Bruders von Becker-Falk und eines Kneipenwirts aus dem Weidenhäuser Kiez instruktiv.

Der Bruder erzählte von Becker-Falks jungen Jahren. Rudolf Becker-Falk wurde am 16.12.1950 in Borken/Nordhessen geboren. Wie sein Name andeutet, war er der Sohn des dörflichen Bäckers. Es war der Vater, der Becker-Falk eine Lehre als Bäcker verpasste. Becker-Falks Herzensneigung waren jedoch elektrisch-elektronische Geräte, die er demontierte und manchmal richtig zusammenfügte. Diese Herrschaft über Maschinen gestattete Becker-Falk sich zum zentralen Veranstalter jugendlicher Feierlichkeiten aufzuschwingen. Er verfügte über die stärksten Verstärker und lautesten Lautsprecher in Borken. Musikalisch war er Doors-Fan. AC/DC, Böhse Onkelz und NSBM gab es damals noch nicht. Nach abgeschlossener Lehre zog Becker-Falk nach Marburg, arbeitete dort tags als Bäcker-Geselle, während er abends das Abitur nachholte. Schließlich studierte er Physik und zwar, wenn ich es richtig verstanden habe, bis zum Diplom. Das erklärt seine systematischen Kenntnisse.

Der Kneipier aus dem Kiez erzählte von Becker-Falks letzten Jahren und seiner Betätigung als Anarchist. Becker-Falk kam in die Gastwirtschaft zwecks Einnahme des Frühstücks oder des Abendmahls. Statt still zu sein, wie es sich gehört, verlas Becker-Falk laut Zeitungsartikel, in denen Staatsdiener unvorteilhaft dargestellt wurden, und hielt despektierliche Reden über die Obrigkeit.

Etwa drei Monate vor seinem Tod wurde Becker-Falk nach einem Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert, arbeitete aber danach wie zuvor. Ich entnehme einigen Andeutungen, dass Becker-Falk am 5.3.2011 schlagartig umfiel.

Warnung vor Schwaderlapp

29 März 2010

Deutsche Justiz Weltmeister in Rechtsbeugung

[Fan-Artikel zur Weltmeisterschaft 2006. Die deutschen Fußballer sind zwar nicht Weltmeister geworden. Doch dafür sind deutsche Juristen Weltspitze.]

Klaus-Dieter Schwaderlapp ist Richter im Landgericht Marburg. Sein Chef, der Landgerichtspräsident Dr.Christoph Ullrich, verstößt hartnäckig gegen die Gewaltentrennung. Ich bin nicht bereit das widerstandslos zu hinzunehmen. Als mir nun Ullrich als Richter in einem Berufungsverfahren unterkam, habe ich ihn als befangen abgelehnt.

Über den Ablehnungsantrag gegen Ullrich entschieden Ullrichs Untergebene im Landgericht. Richter sollen sich an Gesetze halten? Ullrichs Untergebene halten davon gar nichts. Es ist, als schwämme das Landgericht Marburg permanent in 2 Promille oder mehr.

Was hat Schwaderlapp getan?

1) Als im Gefolge des Ablehnungsantrags der Richter Ullrich seine dienstliche Äußerung abgab, schickte Schwaderlapp diese Äußerung an meinen Prozessbevollmächtigten, wo sie am 20.1.2010 eintraf. Schwaderlapp setzte eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme. Doch schon am 27.1.2010 lehnte Schwaderlapp den Ablehnungsantrag ab. Schwaderlapps Begründung ist total daneben. Nicht einmal meine Adresse stimmt. Unterschrieben haben Schwaderlapps Schwachsinn neben Schwaderlapp die Richter Christ und Dr.Bartlik sowie ein Urkundsbeamter.

In den Landgerichten werden Kammern mit 3 Richtern gebildet, damit sich die Richter gegenseitig kontrollieren. Im Landgericht Marburg ist auch das nur Farce. Die Richter setzen ihre Unterschriften in Blaue. Was Schwaderlapp, Christ und Bartlik getan haben, nennt man Verweigerung rechtlichen Gehörs.

2) Missachtung eines Grundrechts ist ein hervorragender Ablehnungsgrund. Mein Prozessbevollmächtigter lehnte nun auch die Richter Schwaderlapp, Christ und Bartlik wegen Befangenheit ab. Schwaderlapp und seine Kollegen waren danach verpflichtet nur noch so genannte unaufschiebbare Handlungen zu verrichten, also die Sache an einen anderen Richter oder ein anderes Gericht weiter zu reichen.

Doch Schwaderlapp sieht, dass er und seine Kollegen sich als Verweigerer rechtlichen Gehörs strafbar gemacht haben. So ruft Schwaderlapp meinen Prozessbevollmächtigten an und schickt ihm danach noch zwei Briefe. Schwaderlapp hätte das nicht tun dürfen. Was er getan hat, heißt Rechtsbeugung. Noch übler ist, dass Schwaderlapp seine Rechtsbeugungen begeht um sich persönliche Vorteile zu schaffen.

3) Zweck der verbotenen Kontaktaufnahmen war, meinen Prozessbevollmächtigten zu beschwatzen, damit der den schwaderläppischen Pfusch unter dem Teppich hält. Mein Prozessbevollmächtigter hatte nämlich gegen Schwaderlapps falschen Beschluss vom 27.1.2010 das Rechtsmittel eingelegt, welches gesetzlich vorgeschrieben ist: sofortige Beschwerde. Die sofortige Beschwerde wäre ans Oberlandesgericht Frankfurt gegangen und dann wären dort die Verfehlungen der Marburger Richter Ullrich, Schwaderlapp, Christ und Bartlik bekannt geworden. Schwaderlapp weigerte sich die sofortige Beschwerde ans Oberlandesgericht weiterzuleiten. Man nennt das Rechtsverweigerung, eine spezielle Form der Rechtsbeugung.

Ich habe daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde (siehe unten) erhoben und werde, falls das nicht hilft, Verfassungsbeschwerde etc. einlegen.



Dienstaufsichtsbeschwerde 16.3.2010

Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65021 Wiesbaden
vorab per Fax 0611 32 27 63 ohne Anlagen

Sehr geehrter Herr Minister,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Richter Schwaderlapp und den Präsidenten Dr.Ullrich, beide am Landgericht Marburg, wegen Rechtsverweigerung. Herr Schwaderlapp weigert sich eine sofortige Beschwerde weiterzuleiten, obwohl er dazu wegen § 572 Abs.1 ZPO verpflichtet ist. Insofern ist diese Dienstaufsichtsbeschwerde eilig. Der Dienstvorgesetzte des Herrn Schwaderlapp ist meines Wissens Herr Dr.Ullrich. In der sofortigen Beschwerde, die Herr Schwaderlapp zurückhält, geht es jedoch um Herrn Dr.Ullrich, so dass Dr.Ullrich in eigener Sache tätig würde. Ich bitte Sie diese Dienstaufsichtsbeschwerde an diejenige Dienststelle weiterzuleiten, welche nach den Erfordernissen des Falls zur Bearbeitung berufen ist.

Um eine Eingangsbestätigung wird gebeten.


A) Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Richter Schwaderlapp am Landgericht Marburg

Am 21.12.2009 reichte der Prozessbevollmächtigte des Unterzeichners, RA Loukidis, einen Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Landgerichts Dr.Ullrich ein. Herr Dr.Ullrich fungierte als Vorsitzender der 5.Zivilkammer des Landgerichts Marburg. Das Aktenzeichen des Verfahrens ist 5 S 129/09 LG Marburg.

Herr Dr.Ullrich gab gemäß § 44 Abs.3 ZPO eine dienstliche Äußerung ab. Der das Ablehnungsgesuch bearbeitende RiLG Schwaderlapp schickte diese Äußerung am 18.1.2010 RA Loukidis zu und setzte eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme (Anlage 1). Doch schon am 27.1.2010 beschlossen die RiLG Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik den Befangenheitsantrag abzulehnen (Anlage 2).

Der Unterzeichner, der vom Schreiben am 18.1.2010 erst bei den im Februar folgenden Auseinandersetzungen erfuhr, konnte sich nicht vorstellen, dass drei Landgerichtsrichter dermaßen inkorrekt gehandelt hatten. Er suchte die Schuld bei seinem Prozessbevollmächtigten und entzog dem das Mandat. Der Unterzeichner beauftragte RA Gunther Specht als neuen Prozessbevollmächtigten.

RA Specht nahm Einsicht in die Akte 5 S 129/09 und stellte den Sachverhalt so fest wie hier beschrieben. RA Specht stellte darüber hinaus fest, dass der damalige Prozessbevollmächtigte Loukidis rechtzeitig geantwortet hatte, seine Antwort jedoch wegen der vorzeitigen Beschlussfassung nicht berücksichtigt wurde. RA Specht legte demzufolge mit Schriftsatz vom 15.2.2010 sofortige Beschwerde ein. Er lehnte zudem die RiLG Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik als befangen ab (Anlage 3).

RiLG Schwaderlapp leitete die sofortige Beschwerde jedoch nicht weiter, wozu er nach den §§ 46 Abs.2, 47 Abs.1 und 572 Abs.1 ZPO verpflichtet war. Stattdessen rief er den Prozessbevollmächtigten RA Specht an. Herr Schwaderlapp machte Herrn Specht weis, die sofortige Beschwerde sei unzulässig, und schlug vor, RA Specht möge es mit einer Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO probieren, was wegen § 321a Abs.1 Alt.1 rechtswidrig war. Vorteilhaft – für die RiLG Schwaderlapp, Christ, Dr.Bartik und Dr.Ullrich – wäre dabei jedoch gewesen, dass ihre Pflichtverletzungen nicht außerhalb des Landgerichts Marburg bekannt geworden wären.

Am 4.3.2010 suchte der Unterzeichner seinen Prozessbevollmächtigten RA Specht persönlich auf und beauftragte ihn, schriftlich auf der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Rechtswegs zu bestehen. Als RA Specht diesen Auftrag ausgeführt hatte, erhielt er das Schreiben des Herrn Schwaderlapp vom 10.3.2010 (Anlage 4). Dieses Schreiben enthält den Satz

Hievon ausgehend besteht vorliegend von hier aus keine Veranlassung dazu, die Akten dem Oberlandesgericht Frankfurt vorzulegen.

Der Unterzeichner sieht darin wegen der §§ 46 Abs.2, 567 Abs.1 Alt.1 und 572 Absätze 1 und 2 ZPO eine Rechtsverweigerung und bittet die Aufsichtsbehörde dagegen einzuschreiten. Der Unterzeichner verbittet sich zudem die Verübung von Telefonjustiz, mit der Herr Schwaderlapp unter Missbrauch seiner Autorität als Landgerichtsrichter Herrn RA Specht missleiten wollte. Der Unterzeichner sieht darin einen Versuch Prozessbevollmächtigte und Mandanten gegeneinander auszuspielen.

Zur Ergänzung sei angemerkt, dass der Beschluss vom 27.1.2010 (Anlage 2) auch inhaltlich schwere Fehler enthält. Dies zeigt unter anderem die abwegige Nennung des Namens „Frank Ludwig“ in letzten Satz des Beschlusses. Der Beschluss wurde insgesamt ohne Sachkenntnis gefasst.


B) Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Präsident Dr.Ullrich des Landgerichts Marburg

Ursache der in Teil A) geschilderten Vorkommnisse war eine Ablehnung Dr.Ullrichs als Richter im Verfahren 5 S 129/09 LG Marburg. Die Ablehnung wurde zweifach begründet:

Erstens: Herr Dr.Ullrich ist Mandatsträger im Kreistag Limburg-Weilburg. Dies ist wegen § 4 DRiG mit seiner richterlichen Tätigkeit nicht vereinbar. § 4 DRiG ist die positive Formulierung der Gewaltentrennung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Rechtsuchenden nicht zu vermitteln, weshalb sie eine Person als Richter respektieren sollen, die gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats verstößt.

Es ist dem Unterzeichner bekannt, dass es einen Kommentar zum Deutschen Richtergesetz gibt, in welchem behauptet wird, die Wahrnehmung kommunaler Mandate durch einen Richter sei mit der Gewaltentrennung vereinbar, nämlich Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5.Auflage, § 4, Rn.11. Diejenigen, welche gegen § 4 DRiG verstoßen, berufen sich regelmäßig auf diesen Kommentar. Der Text des Gesetzes jedoch gibt eine derartige Auslegung nicht her. Die anderen Kommentatoren, die als Wissenschaftler und Richter mehrheitlich über Schmidt-Räntsch stehen, halten sich an den Gesetzestext, z.B.: „Eine Absicht des Gesetzgebers, die gleichzeitige Wahrnehmung von Richteramt und Kommunalmandat zu gestatten, ist im Gesetz nicht andeutungsweise zum Ausdruck gekommen“ (Fürst/Mühl/Arndt: Richtergesetz, § 4, Rn.19). In der wohl gründlichsten Untersuchung kommt Dr. Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung Art.20 Abs.2 GG und gegen § 4 DRiG verstoßen, da § 4 Abs.2 abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind (R.Bernhard: Richteramt und Kommunalmandat, Duncker & Humblot, Berlin 1983). Entscheidend zumindest in Hessen ist jedoch die Stellungnahme, die der Hessische Minister der Justiz auf eine kleine Anfrage hin im Hessischen Landtag abgab:

Der Richter darf auch in der Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht mitwirken.

Die Beantwortung der Anfrage 12/4933 vom 8.8.1989 liegt bei (Anlage 5). Der Stellungnahme ist auch zu entnehmen, dass der Minister der Justiz dienstrechtlich gegen einen Richter vorging, der § 4 DRiG missachtete. Dementsprechend bittet der Unterzeichner den Herrn Minister auch Herrn Dr.Ullrich zu erklären, dass er entweder sein Richteramt oder sein Mandat im Kommunalparlament aufgeben muss.

Zweitens: Herr Dr.Ullrich hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die der Unterzeichner am 25.6.2008 über den Richter Filmer am Amtsgericht Kirchhain erhob, nicht beantwortet. Der Unterzeichner sieht auch darin eine Rechtsverweigerung und bittet die Dienstaufsicht um Abhilfe. In der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 ging es, anders als im Beschluss vom 27.1.2010 behauptet (Anlage 2), nicht um einen „Rechtsstreit Frank Ludwig“, sondern um das Strafverfahren 5 Js 4361/03 StA Marburg gegen einen Mann ganz anderen Namens. Dass indes die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 angebracht war, ergibt sich schon daraus, dass der Unterzeichner Herrn Filmer mittlerweile zum vierten Mal erfolgreich abgelehnt hat (Beschluss des AG Kirchhain vom 2.11.2009 Az. 7 C 477/07).

Hochachtungsvoll Brosa

5 Anlagen

OBI sperrt Konto der Uni Marburg

31 Juli 2009


(OBI, Bau- und Heimwerkermarkt in Marburg-Wehrda)

Lustige E-Mail von der Uni-Verwaltung
(from UMRZVCE.verwaltung.uni-marburg.de ([137.248.195.154]) by mrelay-out.verwaltung.uni-marburg.de with Microsoft SMTPSVC(6.0.3790.3959); Fri, 31 Jul 2009 10:22:12 +0200)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Donnerstag wurde ich durch einen Mitarbeiter darüber unterrichtet, dass Einkäufer der Philipps-Universität wegen „Ausschöpfung des Kreditrahmens“ keine Ware mehr erhalten. Die Sperrung des Kundenkontos durch OBI erfolgte ohne vorhergehende Mitteilung an den Zentralen Einkauf oder die Finanzbuchhaltung der Philipps-Universität.

Nach Rücksprache mit dem Unternehmen wurde das Kundenkonto sofort wieder freigeschaltet.

Ursache für die Sperrung waren Bestellvorgänge, deren Bezahlung dreimal und z.T. noch häufiger von OBI angemahnt werden mussten. Vor Wochen habe ich eindringlich auf die zügige Abwicklung der Rechnungswesenprozesse hingewiesen und die Bestellabwicklung mit OBI explizit im Rundschreiben 04/2009 erläutert. Hier nochmals der Link ( Bestellprozess mit Firma OBI, Bau- und Heimwerkermarkt in Marburg-Wehrda ).

Bitte, halten Sie die Prozesse ein und bearbeiten Sie die Vorgänge schnellstmöglich, damit alles reibungslos abläuft.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Mackowiak
Leiter Materialwirtschaft
VCC MM/SRM Hess.Hochschulen
Philipps-Universität Marburg
Postadresse: 35032 Marburg
Hausadresse: Biegenstr.10, 35037 Marburg
Tel. 0049-6421-28-26125 , Fax -28966
e-mail: mackowiak@verwaltung.uni-marburg.de

Vielleicht ist das Personal der Philipps-Universität zu teuer oder die Feier mit dem heiligen Dalai Lama kostet zu viel Geld.

Taszis verurteilt Dr.Ziegler zu Gefängnis

6 Dezember 2008


(So ungefähr sieht er aus, der typische hessische Mann. Beispiele: Dr. Wolfram Westmeier [1] und Dr. Hans-Berndt Ziegler.)

Der hinlänglich bekannte Amtsrichter Jürgen Peter Taszis hat den Rechtsanwalt Dr.Ziegler zu sechs Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Wegen Beleidigung eines Staatsdieners. Um es vorweg zu sagen: Das spricht für Ziegler. Altmodisch ausgedrückt: Es ehrt ihn!

Hans-Christian Ströbele wurde 1980 wegen Unterstützung seiner Mandaten zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Was kam dabei heraus? Die Leute lieben Ströbele. Ströbele ist der erste direkt gewählte Abgeordnete der Bündnisgrünen im Bundestag.

Der Rechtsanwalt Mohandas Karamchand Gandhi verbrachte 8 Jahre seines Lebens im Gefängnis – nach vorbildlichem Einsatz für seine Mandanten. Die Leute verpassten ihm den Titel Mahatma und lieben ihn noch heute.

Gandhi und Ströbele sind Ausnahmen. Die meisten Juristen müssten ins Gefängnis, weil sie betrügen. Doch auch Rechtsanwalt Ziegler wurde zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich für eine Mandantin eingesetzt hat. Ziegler empörte sich öffentlich, weil er sie zu lange in einer vergitterten Klapsmühle eingesperrt fand.

Vergitterte Klapsmühle heißt hochtrabend forensische Psychiatrie. Dorthinein sollen Menschen, die wegen Wahnsinns anderen Menschen gefährlich geworden sind oder gefährlich werden könnten oder wenn sie Zweifel an der Qualität thermischer Solaranlagen äußern. Sie werden nicht nur eingesperrt. Viele Gefangene müssen Medikamente schlucken, Psychopharmaka, Tranquilizer, die die Persönlichkeit verändern. Aus der forensischen Psychiatrie kommen wenige Nachrichten heraus, angeblich wegen Datenschutz um die menschliche Würde zu wahren. (Nur gelegentlich kommen von dort Meldungen der Polizei, die allerdings die Menschenwürde maximal verletzen.) Eingesperrt in Haina waren zuletzt Norbert S., der führende hessische Antisemit, nicht sehr lange, und Theo K., der so genannte Geiselnehmer von Stadtallendorf, mehr als fünf Jahre.

Ich war bei dem Prozess gegen Ziegler nicht dabei. Ich habe darüber einen Artikel aus der Marburger Neuen Zeitung vom 25.11.2008 und eine Ergänzung von einer bestimmten Person. So bleiben Fragen offen.

Ziegler hatte sich öffentlich beschwert, eine Mandantin würde in Haina zu lange festgehalten; die Anstalt könne daraus einen finanziellen Gewinn schlagen. Das ist sicher keine Beleidigung, sondern – wenn strafrechtlich überhaupt relevant – eine üble Nachrede. Ob die falsche Einordnung Taszis oblag oder ob der Artikel in der MNZ nicht genau genug ist, weiß ich nicht.

Der zweite Mangel ist, dass nur einzelne Menschen, nicht aber Anstalten persönliche Ehre haben können. Juristen-Deutsch: Organisationen sind nicht beleidigungsfähig. Dem Mangel wurde abgeholfen, indem der ärztliche Direktor der Anstalt erklärte, er fühle sich persönlich von Ziegler beleidigt; eine wacklige Konstruktion, aber in Marburg und Gießen üblich. Als ich geschrieben hatte: „Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft“, fühlte sich Staatsanwalt Franosch beleidigt und erhob als Geschädigter öffentliche Anklage.

Der dritte Mangel des Urteils folgt aus dem berechtigten Interesse. Als Rechtsanwalt muss sich Ziegler für seine MandantInnen einsetzen. Dazu erklärt die Marburger Justiz grundrechtswidrig, es sei besonders böse, Vorwürfe öffentlich zu äußern. Wenn man eine Beschwerde habe, könne man sich vertrauensvoll und verschwiegen an die zuständige Behörde wenden. Die würde, wenn die Beschwerde berechtigt sei, zuverlässig helfen. So hat Taszis den Dr.Ziegler wegen einer angeblichen Beleidigung nicht nur zu Gefängnis, sondern obendrauf zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. Taszis meinte, er müsse eine ehrbare Anstalt davor schützen wegen unberechtigter Kritik unter Druck zu geraten. Es ist kaum zu glauben: Jürgen-Peter Taszis, der nicht einmal Grundrechenarten durchführen kann oder will, gebärdet sich als Schützer unseres Staats.

Dr.Ziegler ist als Rechtsanwalt in Marburg ziemlich bekannt. Er hat sich mehrmals mit Behörden angelegt. Die einheimischen Blättchen berichten. Es kommt zu Skandalen. Bei der Nummer 50jähriger Geiselnehmer randaliert in seiner Zelle hat Ziegler immerhin öffentlich erklärt, Theo K. (der „Geiselnehmer“) hätte nicht zur Einnahme von Psycho-Medikamenten gezwungen werden dürfen. Später hat Ziegler bei der Verteidigung eines Mandanten, der Buße für Falschparken zahlen sollte, entdeckt, dass die Frau des damaligen Oberbürgermeisters Möller (CDU) genauso falsch geparkt hat, und nach Akteneinsicht angezweifelt, ob diese Frau Buße gezahlt hat.

Ich selbst meide Ziegler, weil er im Pinkel-Prozess den TSV-1888-Banjo verteidigt hat. Im Gegensatz zu den Richtern Laudi, Filmer und dem Oberamtsanwalt Hormel werfe ich Ziegler aber nicht vor, dass er log. Darf ein Verteidiger, der weiß, dass sein Mandant bestimmte Taten getan hat, das Gegenteil behaupten? Nein. Er darf aber noch bewerten, dass sein Mandant aus anderen Gründen nicht strafwürdig sei. Genau das hat Ziegler im Pinkel-Prozess getan. Er war selbst wohl am meisten verblüfft, als Filmer Pinkel-Banjo freisprach.

Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal

19 November 2008

Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwalti) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).
Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwaltus) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).


Seit Wochen klingelt ein Lehrer durch die Gegend. Staatsanwalt Franosch hat ihn am Wickel. Der Lehrer soll Kinderpornos aus dem Internet gesaugt haben.

Der Lehrer leugnet reges Sexleben nicht: „Ich bin ein geiler Bock“, doch bestreitet verzweifelt es mit Kindern zu haben, noch dazu mit männlichen Minderjährigen, wie die in seinen Computern gefundenen Bilder andeuten. „Ich bin Hetero“, erklärt der Lehrer.

Das Drama begann vor etwa acht Jahren mit großem Glück. Der Lehrer verband sich einer jungen, nicht minderjährigen Frau. In trauter Zweisamkeit saßen die beiden, wenn immer der Lehrer dienstfrei hatte, vor dem Computer und guckten Pornos. Ich halte nichts vom öffentlichen Dienst.

Doch ewige Liebe wurde zu Hass. Als Lehrers Zauberfee trotz sanften Flehens ( „Du Sau sollst bluten!“ ) kein Geld mehr von ihm bekam, zeigte sie ihn wegen diverser Gewalt- und Unsittlichkeitsdelikte an. Dies wurde der Staatsanwaltschaft Marburg bekannt. Sie ließ das Haus des Lehrers durchsuchen und beschlagnahmte seine Computer. Die Ermittlungen übernahm Rainer Franosch, Porno-Dezernent der Staatsanwaltschaft Marburg.

Um den Punkt, auf den es ankommt, ganz klar zu machen: Bisher wurden Kinderporno-Sauger wie Gerichtspräsident Dr. Remmel durch ihre Kreditkarten-Nummern bekannt, die sie bei namhaften Kinderporno-Providern hinterlegt hatten. Bei dem Lehrer ist das nicht so. Seine Ex hat ihn angezeigt.

Der Lehrer redet dauernd von einem Gutachter. Ich verstand immer nur „Wutz“. Wutz heißt auf hessisch „Sau“; „Wutzi“ bezeichnet eine hessische Nymphomanin. Ich fragte, wie der Gutachter wirklich heiße. „Wood“ antwortete der Lehrer, „wie Holz auf Englisch. Steven Wood, Alste-Technologies“ .

Auf den Computern des Lehrers eine halbe Million Pornos, 99,99% davon strafrechtlich irrelevant. Wer findet unter 500 000 Normalopornos die 50 Kinderpornos, mit denen der Lehrer zum Sittenstrolch wurde, noch dazu im Cache und gelöschten Speicherbereichen? Steven Wood, Alste-Technologies, Hi-Tech.

Der Lehrer behauptet, er habe kein einziges der 50 Bildern bewusst heruntergeladen. Auf Porno-Seiten sei vieles, was ihn nicht interessiere. Das klicke er sofort weg. Dass dennoch was in Speicherbereichen wie dem Cache übrig geblieben sei, wisse er erst, seitdem Franosch ermittelt.

Die Erzählungen des Lehrers haben eine Massenpanik provoziert. Porno-Gucken ist anscheinend ungemein populär. Alle haben jetzt Angst, dass sie dank Steven Wood dingfest gemacht werden.

Von der in der Gutachterdatenbank publizierten Miesmacherei Woods distanziere ich mich. Er sei ehemaliger Sergeant der US-Army, dessen Qualifikation in Frage stehe und sich als Law Enforcer (Gesetzeserzwinger) aufspiele. Auch der Lehrer bemäkelt , eines der ihm zur Last gelegten angeblichen Kinderpornos zeige eine ältere Frau. Das ist eine typisch deutsche Neiddebatte. Ich gratuliere vielmehr zur genialen Geschäftsidee. Fast alle scheinen Porno zu gucken. Zuerst nur die Männer. Das sind 40 Millionen in Deutschland. Wenn jedes Gutachten 2000 Euro einbringt, bekäme Wood 80 Milliarden Euro. Danach wird sich zeigen, dass auch die Frauen Porno gucken und Kinderpornos in ihrem Cache haben. Nochmals 2000 Euro mal 40 Millionen, wären nochmals 80 Milliarden für Wood.

Allerdings ist es nicht einfach bei Staatsanwälten den Fuß in die Tür zu bekommen. Die Operation Himmel verlief nicht ganz glücklich. Beschluss des Landgerichts Aachen vom 8.7.2008 (68 Qs 56/08):

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Doch Schlitzohr Franosch, der längst selbst im Gefängnis sitzen sollte, sucht hektisch Chancen positiver Präsentation. Ideal wäre eine Schlagzeile in der Oberhessischen Presse:

TAPFERER MARBURGER STAATSANWALT SCHÜTZT UNSERE KLEINEN VOR PERVERSEN SEX-MONSTERN!

Wenn dann noch Neonazis vor Lehrers Haus aufmarschierten:

TODESSTRAFE FÜR KINDERSCHÄNDER!

wäre das Ambiente perfekt. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert Kinderpornos ohne Kreditkarte, aber dafür im Cache.

Ganz ruckfrei verlief das Liebesleben dieses Franosches allerdings auch nicht. Nach seiner ersten Scheidung beweibte er sich flugs mit einer Sekretärin aus dem Bestand der Staatsanwaltschaft. Ist die Nutzung der Staatsanwaltschaft Marburg als Partnermarkt ein bestimmungsgemäßer Gebrauch?

Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

Meineidiges Urteil des Amtsrichters Mirko Schulte aufgehoben

23 August 2008

Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke von der HU Marburg haben einen Bericht von den Meineid-Festspielen am 22.8.2008 in Marburg geschrieben. Die Großen Meineid-Festspiele waren nach etwa einer Stunde vorbei. Sobald ich kann, werde ich die juristischen Details erläutern.

Erstaunliche Information über Mirko Schulte: Er war angeblich schon Oberlandesrichter. Wie hat er es danach geschafft Amtsrichter zu werden?

§ 38 Deutsches Richtergesetz

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Ulrich Brosa