Posts Tagged ‘Landgericht Marburg’

Brosca v. Germany

18 April 2014


[ Brosa der Grinsende ]

Am 17.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet:

Im heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass es

eine Verletzung des Artikels 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention

gegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall betraf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, welche Herrn Brosa untersagte ein Flugblatt zu verteilen. Darin rief er auf, einen Kandidaten nicht zu wählen, der angeblich eine Neonazi-Organisation gedeckt hatte. …

Das ist meine Übersetzung vom Anfang der Presse-Mitteilung, die der EuGHMR am 17.4.2014 veröffentlicht hat. Klicken Sie hier, um das englische Original zu bekommen, und hier um das französische. „noch nicht rechtskräftig“ bedeutet, dass nun noch die Große Kammer des EuGHMR angerufen werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch „Deutschland“, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika Nußberger, beteiligt war.

Wer will, kann sich die Presse-Mitteilung direkt von der Domain des EuGHMR holen. Dort erschien am 17. April

Judgment concerning Germany
17/04/2014

In the case of Brosca v. Germany, the Court found that the ban imposed on the applicant, preventing him from distributing leaflets alleging that a candidate in the municipal elections belonged to a far-right movement, was a violation of his right to freedom of expression.

Also auf Deutsch:

Urteil gegen Deutschland
17.04.2014

Im Fall Brosca gegen Deutschland befand das Gericht, dass ein Verbot, mit dem der Beschwerdeführer gehindert wurde Flugblätter zu verteilen, eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit war. Auf den Flugblättern hatte der Beschwerdeführer behauptet, dass ein Kandidat der Kommunalwahlen zu einer rechtsextremen Bewegung gehörte.

Darunter war der Link
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4737284-5757587

Brosca ist ein ungarischer Mädchen-Name. Damit bin ich gemeint. Meinetwegen. Nach ein paar Milliarden Jahren fallen sowieso alle in ein Schwarzes Loch. Da kommt es auf Kleinigkeiten nicht an.

Eine Menge Dokumente zum Flugblatt-Verbot habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung verlinkt, darunter auch diejenigen idiotischen Urteile des Amtsgerichts Kirchhain und des Landgerichts Marburg, welche der EuGHMR für menschenrechtswidrig hält. Sie sind wirklich unter aller Kanone. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bundesverfassungsgericht, dass es diesen Schwachsinn nicht für ungültig erklärt hat.

Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Freddy Greib, der damalige „Kandidat“ sitzt im „Ortsbeirat“


[ Ist das Ursula von der Leyen oder ist es Manuela Schwesig? ]

und er gibt sich (kein Witz!) als Heiliger Bonifatius aus. Bonifatius bedeutet Wohltäter:

Eindrucksvoll präsentierten die Darsteller, wie Bonifatius (Freddy Greib) im Jahr 721 nach „Amanaburch“ kommt und auf die heidnische Bevölkerung und Oberpriester (Andreas Möller-Forst) und die allwissende Frau (Sabine Fruth) trifft. Doch die Worte des heiligen Bonifatius [Greib] berühren das Herz des Volkes. „Ich bin ein Werkzeug, durch das Christus wirkt“, sagt er nach der Heilung des jungen Dietmar (Joris Föller), der mit schöner klarer Stimme das Loblied „Großer Gott wir loben dich“ anstimmt, in das feierlich die Musikkapelle und die gesamte Gemeinde einfällt.

Unglaublich, aber wahr: Das ist nicht aus der Titanic. Es ist aus der Oberhessischen Presse vom 6.6.2013. Aber bestimmt ist auch der Neonazi-Verein Berger-88- ein Werkzeug, durch das Christus wirkt.

Natürlich ist Greib allein nicht das Problem. Das Problem ist: Nahezu überall in den Ämtern der Landkreise haben sich Leute mit – höflich formuliert – sehr geringen Fähigkeiten festgesetzt. Dass diese Leute Angst vor Fremden haben, ist verständlich. Denn praktisch jeder Fremde kann mehr als sie. Also müssen die Fremden verjagt werden. Der Landkreis verblödet. Die Spirale dreht sich immer weiter nach unten.

Ulrich Brosa


Nachtrag 19.4.2014

Das fertige Urteil ist auf Englisch erhältlich:

CASE OF BROSA v. GERMANY (Application no. 5709/09)

Folgende Blog-Artikel sind mir bisher bekannt:

http://www.internet-law.de/2014/04/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung.html

http://www.verfassungsblog.de/de/egmr-schuetzt-meinungsfreiheit-von-anti-neonazi-aktivisten/#.U1CsE6JRr5g

http://www.blog-rechtsanwael.de/europaischer-gerichtshof-stutzt-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts/

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Oberstaatsanwalt Jörgs letzter Sommer

1 September 2013

Bild: Letzter Sommer des Künstlers

[ Klingsors letzter Sommer, Erzählung von H.Hesse ]

Was tut ein Künstler, wenn er fühlt, dass er bald sterben wird? Er gerät in Schaffensrausch und schafft rasch noch ein paar unsterbliche Werke.


Oberstaatsanwalt Jörg

[ Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Staatsanwaltschaft Marburg ]

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an.


Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der Sinti und Roma), beim Amts- und Landgericht Marburg abgeblitzt. Amts- und Landgericht haben ihm seinen Wunsch, bei mir Hausdurchsuchung zu veranstalten, abgeschlagen. Drauf ist Jörg hausieren gegangen. Schließlich hat er Anklage im Amtsgericht Kirchhain erhoben. Dort ist Edgar Krug Amtsgerichtsdirektor. Krug gehört zur gleichen Generation wie Jörg. Krug hat sich durch Volkstümlichkeit der besonderen Art und viele falsche Urteile hervorgetan. Vielleicht, hofft Jörg, liest Krug wieder einmal die Akten und die Urteile der Obergerichte nicht. Vom Internet versteht Krug sowieso nichts.

Jörgs Anklageschrift, die ich zu gegebener Zeit veröffentlichen werde, ist verleumderisch. Denn Amts- und Landgericht Marburg haben ihm schriftlich mitgeteilt, wie die Tatsachen sind, dass nämlich

der Beschuldigte … das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Jörg macht nicht einmal den Versuch das, was ihm seine Kollegen erklärt haben, zu widerlegen. Er geht überhaupt nicht darauf ein, sondern widerholt dieselben Lügen, mit denen er eine Hausdurchsuchung bei mir durchsetzen wollte. Die Anklageschrift besteht größtenteils aus einer verstümmelten Abschrift meines Artikels und ein paar erfundenen Behauptungen, die sich nicht einmal aus der verstümmelten Version ableiten lassen.

Trostlich ist immerhin: Jörg musste diese Anklageschrift selbst unterschreiben. Einen Franosch oder einen Zmyj-Köbel hat er dafür diesmal nicht gehabt. Jörg ist Ende 1948 geboren (zum Nachteil der Gesellschaft). Nach hessischem Beamtengesetz muss er Anfang 2014 pensioniert werden. Leitender Oberstaatsanwalt wird Jörg nicht mehr.

Jörg wollte zuerst Anklage beim Schöffengericht Marburg erheben. Das gibt für die Diffamierung des Angeklagten mehr her. Denn das Schöffengericht gilt als kleines Verbrecher-Gericht, obwohl es nur eine Abteilung des Marburg ist. Letztes hat den Vorteil (für Jörg), dass alle Rechtszüge im hessischen Mief bleiben: Berufung beim Landgericht Marburg, Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Eine Anklage beim Landgericht Marburg würde dagegen vom Bundesgerichtshof revidiert.

So war es beim Meineid-Verfahren. Meineid ist ein Verbrechen. Die Anklage hätte gleich beim Landgericht eingereicht werden müssen. Doch Staatsanwalt Franosch, damals Jörgs Untergebener, klagte beim Schöffengericht Marburg an. Vorsitzender des Schöffengerichts war damals Mirko Schulte. Meineid-Mirko spielte mit. Wenn der immer noch Vorsitzender des Schöffengerichts wäre, hätte Jörg auch diesmal Volltreffer erzielt: Hausdurchsuchung, Anklage und Verurteilung – alles aus einer Hand. Doch leider (leider für Jörg) ist Meineid-Mirko nach Biedenkopf abgedampft.


Jörg ist ein bösartiger Irrer. Seine Inkompetenz ist spätestens seit der Wolfsangel-Affäre auch seinen Vorgesetzten bekannt. Dennoch haben sie Jörg weitermachen lassen. Es ist daher notwendig Jörgs Vorgesetzte anzuprangern.

1) Direkte Vorgesetzte Jörgs ist die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell.

Bild: Kerstin Reckewell

(Klicken sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.) Das Foto zeigt Reckewell bei ihrer Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Vorige Vorgesetzte Jörgs waren Arndt Peter Koeppen (CDU) und Elisabeth Opitz. Jörg wurde zum Staatsanwalt ernannt und zum Oberstaatsanwalt befördert, als die SPD in Hessen regierte.

Das Personal der Justiz-Ministerien ist immer das abscheulichste. Wenn man in eine Justizvollzugsanstalt ginge und einige der dort Einsitzenden blind zu Staatsanwälten und Richtern beförderte, könnte die Auswahl nicht schlechter sein als die eines Justiz-Ministeriums.

2) Oberster Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Hessen ist der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt.

Bild: Hans-Josef Blumensatt

Das Foto zeigt Blumensatt bei seiner Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

3) Vorgesetzter des Generalstaatsanwalts ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus.

4) Vorgesetzter der Justizministers ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bild: Volker Bouffier

Bouffier hatte es immer mehr mit der Polizei. Es findet es effizienter, seiner Schlägertruppe neue Schießeisen zu kaufen als die Justiz-Theatertruppe zu subventionieren.

Die Flaschen von der SPD

23 August 2013

Bild mit Herta Däubler-Gmelin und Hans-Jörg Behrens

[ Das ist kein Foto aus einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sind je zwei SPD-Partei-Genossinnen und -Genossen, die mit albernem Getue vorführen, wie mutig und intelligent sie für den Fortschritt kämpfen. Links von der Mitte Herta Däubler-Gmelin [1]. Von ihr kann man nur ein Gutes sagen, nämlich dass sie nicht mehr Ministerin ist. Links von ihr ein Ministerial-Bürokrat, der immer noch im Bundesministerium der Justiz hockt – wahrscheinlich als Hinterlassenschaft Däubler-Gmelins: Dr. Hans-Jörg Behrens mit dem Titel „Leiter des Referats für Menschenrechtsschutz im BMJ“. ]

Muss man, um einen Posten im Justizministerium zu ergattern – noch dazu den einer „Leiter“ – das Bürgerliche Gesetzbuch BGB kennen? Man muss nicht. Nötig ist nur das richtige Parteibuch zur richtigen Zeit. Diesen Grundsatz stellt Dr. Hans-Jörg Behrens mit sich selbst unter Beweis.

Die Regierung verteidigt ihre Richter

In dem Prozess Brosa v. Germany 5709/09 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert Stellung zur Flugblatt-Affäre zu nehmen. Mir war verboten worden im Wahlkampf um den Amöneburger Bürgermeister ein Flugblatt zu verteilen.

Jeder Bürger, der die Bundesregierung auffordert, Stellung zu bestimmten Urteilen deutscher Richter zu beziehen, bekommt ungefähr diese Antwort:

Die deutsche Justiz ist unabhängig. Die Justiz ist zumal Ländersache. Es ist der Bundesregierung verwehrt, Urteile hessischer Richter zu kommentieren.

Aber beim Europäischen Gerichtshof zieht diese Ausrede nicht. Also haben Angela Merkel (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen SPD-Stoffel, der von einer früheren SPD-Regierung im Bundesministerium der Justiz übrig geblieben ist, vergattert. Dr. Hans-Jörg Behrens, dieser oberste Menschenrechtsschützer, schützt wie ein Räuberhauptmann die Rechte seine Räuber. Darf man Menschen an der Befriedigung ihrer Bedürfnisse hindern? Sind nicht die Menschenrechte der Räuber bedroht, wenn sie nicht räubern dürfen? Sind nicht die Menschenrechte der Richter verletzt, wenn sie nicht Recht beugen dürfen?

Die Stellungnahme, die Behrens fabriziert hat, kann man mit diesem Link bekommen:

Behrens 1.7.2013

Behrens‘ Geschreibsel ist töricht. Der Europäische Gerichtshof würde sich blamieren, wenn er diesen Quatsch übernimmt. Hauptsächlich hat Behrens die Urteile solcher Leute wie Korepkat, Dehmelt-Heinrich, Würthwein, Wolter und Voit abgetippt. Statt die vielen Fehler langwierig aufzuzählen, soll ein besonders übersichtlicher Fehler erklärt werden, mit dem Behrens die Grenze der abweichenden Rechtsauffassung überschritten und eindeutig gegen das BGB verstoßen hat.

Vereinsgründung

Neonazi-Vereine, welche 88 im Namen führen, haben praktisch immer einen Paragraf in ihrer Satzung wie

§ 2 Der Verein wurde zu Förderung der Gemeinschaft und zur sinnvolleren Freizeitgestaltung der Jugend in Amöneburg am 19.6.88 gegründet.

Der zitierte Paragraf stammt aus der Satzung des Berger-88-e.V. [2]

„am 19.6.88 gegründet“ ist, juristisch ausgedrückt, eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Denn welches Datum das wahre Gründungsdatum ist, ist gesetzlich bestimmt, nämlich durch die §§ 21 und 25 BGB. Was wahr ist, kann damit bewiesen werden: Man schaut in der Akte des Vereins nach, die im zuständigen Amtsgericht hängt.

Wem die Sprache aus dem 19.Jahrhundert zu altbacken ist, liest in einem modernen Kommentar [3]:

Vorbemerkungen zu §§ 21 ff Randnummer 48

Die Gründung eines Vereins ist ein Vertrag, durch den sich die Gründer zu dem Verein zusammenschließen, dessen Zweck und Organisation, also die Verfassung, festlegen und ihn dadurch ins Leben rufen …

Mit der Gründung ist der Verein zunächst ein nicht rechtsfähiger Verein. Die Rechtsfähigkeit erlangt er erst durch Eintragung in das Vereinsregister …

§ 21 Randnummer 18

Die Vereinsgründung ist ein Vertrag, welcher durch Feststellung der Satzung (Feststellung von Zweck, Name, Sitz und Organisation des Vereins) den Verein ins Leben ruft und für die Gründer die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten begründet.

Weil die deutschen Juristen den Nazi-Palandt so sehr lieben, zitiere ich auch aus dem Palandt [4]:

§ 21 Randnummer 11

2) Gründung des Vereins a) Voraussetzung ist, dass für den künft Verein eine Satzg beschlossen wird (§ 25). Der eigentl Gründgsakt besteht in der Einigg der Gründer, dass die Satzg nunmehr verbindl sein u der Verein ins Leben treten soll. … b) Vorstufen des Vereins. Bereits vor der Eintragg entsteht dch die BschlFassg über die Satzg u die Wahl des ersten Vorstds ein körperschaftl PersVerband. Dieser sog Vorverein ist ein nichtrfäh Verein (BayObl.G 72,29)

Es ist also klar: Vor der Eintragung ins Vereinsregister existiert der Verein nicht. Allenfalls kann man von einem „Vorverein“ oder einem „nicht rechtsfähigen Verein“ sprechen. Aber selbst den gibt es erst dann, wenn die Satzung beschlossen ist.

Um das Gründungsdatum eines Vereins festzustellen, schaut man ins Vereinsregister des Amtsgerichts. Dort findet man: Der Berger-88-e.V. wurde am 20.2.1992 eingetragen. Den „Vorverein“ gab es frühestens seit dem 21.10.1991. Denn erst am 21.10.1991 wurde die Satzung beschlossen. Die Behauptung „am 19.6.88 gegründet“ ist eine Lüge, die Rechtspfleger und Registerrichter nicht hätten durchgehen lassen dürfen. [5]

Auf das genaue Gründungsdatum kommt es an. Denn bei der Gründung vieler Vereine wird oft viel bestellt. Dann geht mit so einem Verein etwas schief. Rechnungen werden nicht beglichen. Es muss festgestellt werden, wer für die Schäden aufzukommen hat: einzelne Personen oder der ganze Verein. Wenn Vereinsmitglieder das Gründungsdatum nach Belieben schieben könnten, wäre eine solche Feststellung nicht möglich.

Aber schreibt Dr. Hans-Jörg Behrens, diese Zierde der Rechtswissenschaft und des Menschenrechtsschutzes? Auf S.6 seines Elaborats:

Aus § 2 Abs.1 der Satzung des Vereins ist ersichtlich, dass der Verein am 19.06.1988 gegründet wurde. Entgegen der Behauptung des … (Beschwerdeführers) kann zwischen dem Gründungsjahr und der Vereinsbezeichnung deshalb ein Zusammenhang hergestellt werden. Der Umstand, dass die Eintragung in das Vereinsregister erst 1992 beantragt wurde, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es sich bei dem angegebenen Gründungsjahr um ein fiktives handelt. Vielmehr ist ohne Weiteres möglich, dass der Verein zunächst als nichteingetragener Verein bestand und die Mitglieder erst im Jahr 1991 den Entschluss fassten, den Verein ins Vereinsregister eintragen zu lassen.

Einen Verein ohne beschlossene Satzung gibt es nicht, nicht einmal einen „Vorverein“. SPD-Behrens setzt sich über das BGB hinweg und macht sich das verlogene Geschwafel von Neonazis zueigen. Aber vielleicht handelt Behrens ohne Schuld, weil er nicht zurechnungsfähig ist.

Ulrich Brosa


[1] Kann man BGB und ZPO verschlechtern? Unglaublich, aber wahr: Frau kann. Herta Däubler-Gmelin hat die so genannte Große Zivilrechtsreform 2001/2002 auf dem Gewissen. Unübersichtlichkeit, mehrdeutige Formulierungen, subjektive Tatbestände und Einschränkungen der Rechte feiern dank ihr bei Verjährung und Richter-Ablehnung neue Triumphe.

[2] Alle Interessierten können ins Amtsgericht Marburg gehen und die Vereinsakte VR 3240 einsehen.

[3] J.v.Staudinger,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
Neubearbeitung 2005
Sellier – de Gruyter, Berlin

[4] O.Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
Verlag C.H.Beck, München 2013, 72. Auflage

[5] Die 88-ziger und – noch ärger – 1888-ziger Vereine haben sich nach 1950 wie Pest ausgebreitet. „Heil Hitler“ durften die treuherzigen Deutschen nicht mehr machen. Das haben ihnen die allierten Besatzer verboten. Da haben die hinterfotzigen Deutschen halt 88-ziger Vereine gegründet.

Der TSV 1888 Amöneburg e.V. ist auch so ein verlogener Neonazi-Verein. Das Vereinsregister zeigt, dass der Verein am 2.7.1963 eingetragen wurde. Die Satzung wurde am 6.4.1963 beschlossen. Aber in der Satzung steht,

§ 1 Der im Juli 1888 gegründete Verein führt den Namen: Turn und Sportverein 1888 Amöneburg

was nur beweist, dass Rechtspfleger und Registerrichter im Amtsgericht Kirchhain zumindest Schlamper waren: VR 3051 AG Marburg.

Kann jemand einen Namen „führen“? Aber das Personal des TSV 1888 hat es sowieso mit dem FÜHRER.

Auch in Berlin sollten einige Vereine überprüft werden. Wann wurden der Zehlendorfer TSV von 1888 oder der TSV Rudow 1888 wirklich gegründet? Die Akten müssten im Amtsgericht Schöneberg bzw. im Amtsgericht Neukölln hängen. Jede(r) darf sie einsehen.

Das Imperium schlägt zurück

28 Juli 2013

Das ist Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Bild: Darth Vader

von der Staatsanwaltschaft Marburg. Er greift nach der Macht im All.

.. o .. um Vergebung .. kleine Bildverwechslung ..

Das ist Oberintrigant Hans Jörg:

Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Er lauert in Winkeln des Marburger Justizpalasts. Er kommt selten hervor. Jörg hat seine natürliche Neigung zu Täuschung und Diffamierung zum Beruf gemacht und es bis zur Leitenden Oberstaatsanwältin gebracht, bis zum Leitenden Oberstaatsanwalt aber nicht. Oberstaatsanwalt Jörg ist Leiter des Marburger Staatsschutz-Dezernats. Er war lange Vorgesetzter der Staatsanwälte Franosch und Zmyj-Köbel. Jörg ist sogar als Jurist eine Nulpe. Er verdankt seinen Posten dem hessischen Justizministerium.


Frühlingserwachen der Justizangehörigen

Auch in Frühling dieses Jahres erwachten die Justizangehörigen zu neuer Betriebsamkeit. Ich bekam aber täglich nur einen Juristen-Brief und nur jede Woche einen gelben Brief mit den üblichen falschen Entscheidungen aus dem Amtsgericht Kirchhain [1].

So konnte ich ein wenig arbeiten. Während ich also voller Glück bisher unbekanntes Treiben der Elektronen erforschte, tobte im Marburger Justizpalast ein gewaltiger Krieg – nur wegen meiner Geringfügigkeit. Ich erfuhr davon, als ich einen dieser Juristen-Briefe in meinem Briefkasten fand. Darin war der

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 1.7.2013
– 4 Qs 41/13 – 59 Gs 2 Js 5447/13 [2]

Die Staatsanwaltschaft Marburg wollte wie 2007 Hausdurchsuchung bei mir veranstalten – wohl wieder mit den Polizei-Schlägern der Operativen Einheit OPE, mit einem neuen Dutzend Strafverfahren, mit jahrelanger Beschlagnahme meiner Computer und so fort.

Der Staat müsse vor mir geschützt werden, da ich das [deutsche] Volk gegen die Sinti und Roma aufgehetzt hätte. Doch wie? Mit dem Artikel

Zigeunerin Zschäpe

Jedoch wies das Amtsgericht Marburg den Antrag auf Wohnungsdurchsuchung ab,

weil der Beschuldigte [das soll ich sein] das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

und das Landgericht Marburg hat den Beschluss des Amtsgerichts nicht aufgehoben.

Wunderbar: Ausgerechnet Jörg, der Neonazi-Patron, will sich als Protektor einer von den Nazis verfolgten Minderheit parfümieren. Und noch wunderbarer: Jörg, Chef-Konstrukteur des fehlgeschlagenen Meineid-Verfahrens, dreht das nächste Ding. Das ist typisch für Jörg. Weil der Justizminister ihn trotz seiner Verfehlungen nicht von seinem Posten entfernt, lauert er immer auf die nächste Gelegenheit.

Die Richter des Landgerichts lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug.

Den Beschluss des Amtsgerichts Marburg kenne ich noch nicht im Original, nur die Auslegung dieses Beschlusses durch die Lange-Kammer des Landgerichts: siehe den Link oben. Der Vorsitzende der 4.Strafkammer heißt Hans-Werner Lange. Die Lange-Kammer hielt es für opportun der Staatsanwaltschaft ihren Wunsch diesmal nicht zu genehmigen. Doch statt den Spezis in der Staatsanwaltschaft klarzumachen, dass sie Unschuldige nicht verfolgen dürfen, wollen die Spezis im Landgericht mich möglichst madig machen. Der Beschluss des Landgerichts trieft von Gehässigkeit. Z.B.

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach ein Anfangsverdacht einer Volksverhetzung oder eines Ehrschutzdelikts gegen den Beschuldigten im subjektiven Bereich zumindest derzeit fehlt, weil der Beschuldigte in der ihm eigenen verschrobenen und objektiv häufig schwer verständlichen Art mit der unter Bezug genommenen Veröffentlichung im Internet eigentlich eher das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Wer kein richtiges Deutsch kann und seine Sätze mit Juristen-Kauderwelsch verkorkst, sollte sich Worte wie „verschroben“ und „schwer verständlich“ besser auf die eigene Nase schreiben [3].

Noch eine Gehässigkeit:

[…] einer fiktiven „Sächsin“ […]

„fiktiv“ haben sich die Richter aus ihren Fingern gesaugt.

Die Sächsin ist eine Nazisse, die sich – ähnlich wie Jörg, Franosch und dergleichen – für unheimlich schlau hält. Wo sie zu finden sein dürfte, habe ich in meinem Artikel sogar angegeben. Diese Frau erzählte mir, wie toll sie meine Internet-Seiten und wie schlimm sie die NSU-Morde finde, um mir dann auf die Nase binden, dass eigentlich „die Zigeuner“ an diesen Morden schuld seien. Besonders originell war das nicht. Denn auf rechtsextremen Internet-Seiten wird Derartiges unterstellt, seitdem bekannt wurde, dass Zschäpes Vater Rumäne ist, als ob ein Rumäne notwendig Rom sei. Schließlich gab die Nazisse mir auf, ein „schwarzes Brett im Internet“ wider „die Zigeuner“ einzurichten.

Und nun, verehrte Leserinnen und Leser, schauen Sie „Zigeunerin Zschäpe“ noch einmal an und lösen Sie die 3 Rätsel:

1) Wollte die Nazisse mir ihre Liebe gestehen?
Wink: Die Nazisse hat es mit „Ariern“, ist gegen „Blutvermischung“ und kennt meine Internet-Seiten genau.

2) Was hätte die Nazisse getan, wenn ich meine Bereitschaft erklärt hätte, jenes „schwarze Brett im Internet“ zu installieren?
Wink: Betrachten Sie die Vorgehensweise der Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen!

3) Was wohl hat die Nazisse getan, als sie „Zigeunerin Zschäpe“ im Internet fand?
Wink: Betrachten Sie die Taten des Oberstaatsanwalts Zmyj-Köbel!

Interessant finde ich darum den letzten Satz im Beschluss der Lange-Kammer:

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann es angesichts der hier bekannten Einstellung des Beschuldigten im Sinne eines weniger einschneidenden Mittels angezeigt sein, ihn an Stelle einer Durchsuchungsmaßnahme mit der Anzeige der Zentralrats der Sinti und Roma von 11.3.2013 zu konfrontieren, um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt.

Zu dieser „Konfrontation“, d.h. zur Vorlage der angeblichen Anzeige, hatte die Staatsanwaltschaft genug Zeit. Ich werde der Angelegenheit selbst nachgehen müssen.

Übrigens: Den Satz

[…] um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt […]

haben die Landrichter in eigener Sache geschrieben: O wie es schmerzt, was dieser böse Brosa über uns treuherzige Richterlein schreibt! Sie lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug. Die Auseinandersetzungen um die rechtswidrige Hausdurchsuchung am 4.1.2007 und die nicht endende Neonazi-Protektion haben das Ansehen der Justiz demoliert. Die Justizangehörigen müssen endlich einsehen, dass sie selbst die Schäden mit ihrem systematischen Unrecht verursacht haben.

Kreide gefressen

Der Schluss der landgerichtlichen Beschlusses ist mit ein paar frommen Sprüchen aus dem Bundesverfassungsgericht garniert:

[…] Verhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses, zumal angesichts der ihn selbst betreffenden Passagen („meine Haustür eingeschlagen“) kaum Zweifel an der Urheberschaft des Beschuldigten bezüglich der Veröffentlichung in seinem blog bestehen dürften. […] Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts stehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art.13 Abs.1 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein;

Mir schwillt das Herz ob so viel Rechtschaffenheit. Warum nur hat die Lange-Kammer diese frommen Lehren nicht schon 2007 befolgt? Ich gebe hiermit den

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 22.10.2007
– 4 Qs 54/07 – 4 Js 7765/06 11 Ds

zu allgemeiner Kenntnis, worin die Lange-Kammer die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 rechtfertigt.

* Und das, obwohl feststeht, dass das Strafverfahren 4 Js 7765/06 „von vornherein“ rechtswidrig war. So hat es die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in ihrer Stellungnahme 2012 formuliert. Das Oberlandesgericht Ffm hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

* In dem Verfahren 4 Js 7765/06 ging es um den Strafregister-Auszug des Frank Ludwig, den ich – so wollte es die Marburger Justiz – nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das ist Datenschutz: Wie ein Neonazi in Konflikt mit Gesetzen gerät und wie die Justiz ihn aus der Klemme befreit, soll niemand wissen, besonders wenn der Neonazi Sohn eines Polizeibeamten ist. Dass ich diesen Strafregister-Auszug veröffentlicht hatte, habe ich stets zugegeben. Er erschien zudem auf meinen Internet-Seiten. Die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 konnte „zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat“ keine neuen Erkenntnisse erbringen. Sie war rein schikanös. Dennoch hat die Lange-Kammer diese Hausdurchsuchung gebilligt.

* Am niederträchtigsten ist das Geschwafel ab Seite 11. Die Richter erklären erst, dass sie für Beschwerden über das Verhalten der Polizisten am 4.1.2007 nicht zuständig sind. Doch statt danach ihre Klappen zu halten, rechtfertigen die Richter das Verhalten der Polizei-Schläger. Das Geschwafel ab Seite 11 ist zudem juristisch unhaltbar. Denn zuerst habe ich durchgesetzt, dass das Polizeipräsidium Mittelhessen die Maßnahmen seiner Schläger für rechtswidrig erklärte und zurücknahm. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Staatsanwaltschaft Marburg erzwang die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M., dass zwei der Polizei-Schläger wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt angeklagt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft übertrug den Fall der Staatsanwaltschaft Gießen, nachdem die Staatsanwaltschaft Marburg, besonders Staatsanwalt Zmyj-Köbel, das Verfahren gegen diese Gewalttäter mehrmals niederschlagen wollte und nachdem Oberstaatsanwalt Willanzheimer eine Anklageschrift verzapft hatte, die eine Verteidigung der Gewalttäter war. Die StA Gießen indes wandte sich an den Amtsgerichtsdirektor Krug. Angeklagt wurden die Polizei-Schläger am Amtsgericht Kirchhain, obwohl die Anklage wegen der Schwere der Vorwürfe gleich beim Landgericht hätte angebracht werden müssen. Krug, StA Gießen und die Verteidiger der Schläger-Polizisten kungelten hinter meinem Rücken eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO aus. Das heißt: Die Polizei-Schläger mussten Bußen bezahlen, die jedoch lächerlich gering waren.

Dass die Lange-Kammer etwas dazugelernt hat, halte ich für ausgeschlossen. Die RichterInnen haben Kreide gefressen. Wahrscheinlich haben sie Angst vor Eintragungen in ihren Personalakten.

Ulrich Brosa


[1] Im Amtsgericht Kirchhain haben sie jetzt eine neue Richterin, die Richterin auf Probe Kahlert. Sie soll sich an mir ihre Hörner abstoßen. Ihre juristischen Kenntnisse sind kümmerlich. Der hessische Minister der Justiz hat Kahlert für uns ausgesucht.

[2] 2 Js …/.. ist Jörgs Aktenzeichen.

[3] Nach einem Stilvergleich vermute ich Schwaderlapp als Autor. Indes sind alle Entscheidungen der Lange-Kammer, die ich bekommen habe, verquast.

Brosa v. Germany

14 Mai 2013

[ Brosa gegen Deutschland ]

Symbolbild: Brosas Bizeps

[ Fühlet meine Stärke! ]

Die Worte „Brosa v. Germany“ unabgekürzt „Brosa versus Germany“ oder „Brosa gegen Deutschland“ habe ich nicht erfunden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine meiner Beschwerden zur Entscheidung angenommen. Um die Beschwerde zu kennzeichnen, hat sie der EuGHMR mit „Brosa v. Germany“ betitelt.

Mitte März bekam ich einen Brief, der so anfing:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

FÜNFTE ABTEILUNG

Antrag Nr. 5709/09
Brosa gegen Deutschland

Lieber Herr,

Ich schreibe, um dir zu vermelden, dass die Kammer, der der Rechtsstreit zugeteilt wurde, nach einer vorläufigen Prüfung der Zulässigkeit des oben genannten Antrags am 5.3.2013 nach 54 § 2 (b) der Gerichtsregeln entschieden hat, dass der Antrag der deutschen Regierung zur Kenntnis gebracht und die Regierung aufgefordert werden soll einen Schriftsatz über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Rechtsstreits einzureichen.

[…]

Dein getreuer (Deine getreue) C.Westerdiek Abteilungsregistrar(in)

Der Brief war nicht auf deutsch. Hier ist der Link zum englischen Original.

Bemerkenswert in diesem Brief ist zuerst, dass niemand im Europarat das Märchen von der Unabhängigkeit der Justiz glaubt. Wenn die Justiz in einem Mitgliedsstaat Mist gemacht hat, dann ist die Regierung dafür verantwortlich.

Ursache meiner Beschwerde war das gerichtliche Verbot ein Flugblatt zu verteilen. Ein gewisser Freddy Greib wollte Bürgermeister in Amöneburg werden. Ich wollte das nicht. Also habe ich ein Flugblatt darüber verfasst, was die Greib-Familie so treibt und womit zu rechnen ist, falls „Freddy“ Bürgermeister wird. Zum Glück kam das Verbot zu spät. Meine Flugblätter waren längst unterwegs und „Freddy“ ging baden.

Ich habe die Geschehnisse auf meiner Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ beschrieben.

[Links der warmherzige „Freddy“, rechts „Manni“. Manfred Vollmer, ein verlogener Trickser, war bis vor kurzem Bürgermeister von Stadtallendorf. Dass ein solcher Mensch so hoch steigen und sich so lange halten konnte, zeigt einmal mehr das Elend der hessischen Provinz.]

Auf der Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ sind jetzt schon viele Dokumente verlinkt, dabei die Beschlüsse und Urteile, mit denen das Flugblatt verboten wurde, und die Stellungnahme des EuGHMR, die mir und der Bundesregierung zugeleitet wurde.

Diese Stellungnahme habe ich aus dem Legal English ins Juristen-Deutsch übersetzt. Wer lesen kann, der lese: Die Stellungnahme ist deutlich genug. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung versuchen wird sich rauszuwinden.

Besonders widerlich fand ich das Abwimmeln durch das Bundesverfassungsgericht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei Wahlen: Was soll denn noch passieren? Die Abwimmelei war um so niederträchtiger, als dieselben Richter – vom Vorsitzenden abgesehen – das Holocaust-Leugnen eines Nazis unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellten. Ich halte seitdem das Bundesverfassungsgericht für eine Neonazi-Unterstützer-Organisation.

Ulrich Brosa

Affengeil? Massengeil!

31 März 2013

Bild: Amtsgerichtsdirektor Werner Massengeil

[Vorbildlich zeigt Werner Massengeil hier den sparsamen Gesichtsausdruck des korrekten Untergebenen. Man beachte ferner den vorschriftsmäßigen Kahlschnitt über den Ohren und den schmalen Schädel des echten Ariers.]

Für Euch, Ihr verehrten Jura-Studentinnen und -Studenten, schreibe ich diesen Artikel, auf dass Ihr lernet, wie Ihr Euch zur allseits geachteten Richter-Persönlichkeit bilden und hoch auf der juristischen Karriere-Leiter klettern könnt. Werner Massengeil brachte es zum Richter am Oberlandesgericht Kassel und zum Direktor des Amtsgerichts Marburg.

Werner wurde 1895 auf einem Dorf im Westerwald geboren und genoss als Sohn eines Pastors eine protestantisch-religiöse Erziehung. Er lernte in seinem Elternhaus aus erster Hand das, was ihm in seinem späteren Leben am meisten nutzte: die Heuchelei.

In der modernen Gesellschaft treten Theologen hinter Juristen zurück. Werner studierte Jura, und zwar in Frankfurt am Main. Das erste Staatsexamen bestand er 1921 mit „ausreichend“, das zweite erst einmal gar nicht. Er probierte es 1925 nochmals und schaffte diesmal „ausreichend“. Der Justizminister, der immer die besten Juristen für uns aussucht, stellte ihn 1927 als Richter in Limburg ein. Werner Massengeil bearbeitete dort Zivil-Sachen. Er fällte viele Urteile, die von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Das trug ihm in seiner Personal-Akte die Beurteilung „ausreichend“ ein.

Massengeil hätte Recht-Suchende mit blödsinnigen Zivil-Urteilen bis zu seiner Pensionierung gequält, wenn er nicht nebenbei ein Gespür für politische Entwicklungen bewiesen hätte. Schon 1923 trat er in die NSDAP ein. Leider wurde die NSDAP wegen des gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsches verboten. Als die NSDAP wieder zugelassen wurde (1925), hielt Massengeil es nicht für opportun, gleich wieder einzutreten. Nicht einmal nach der Machtergreifung am 30. Januar 1933 hastete er. Am 5. März fand die endgültige Reichstagswahl statt. Am 23. März beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz, am 7. April das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Erst danach fand Massengeil es geraten, wieder in die Partei einzutreten. Er tat es am 1.Mai 1933, schwor seinem Führer die ewige Treue und versäumte nicht den neuen und alten Partei-Genossen unter die Nasen zu reiben, dass er ein „alter Kämpfer“ sei, der schon immer gewusst habe, wo es langgeht. Massengeil war nun „zuverlässiger Nationsozialist“. Er wurde in den Landgerichtsbezirk Marburg versetzt, wo ihm viele verantwortungsvolle Tätigkeiten anvertraut wurden. Massengeil richtete am Amtsgericht Marburg und am Amtsgericht Kirchhain und tat das, wie wir bald sehen werden, nicht nur in Zivil-Sachen.

Bild: Amtsgericht Kirchhain - das braune Haus

[Das braune Haus in Kirchhain „Amtsgericht“ genannt. Richter am Amtsgericht Herr Werner Massengeil wirkte hier.]

Vereine sind das Lebenselixier des karriere-geilen Spießers; man lernt dort die richtigen Leute kennen. Massengeil trat in viele wohltätige Vereine ein, darunter in die NS-Volkswohlfahrt, deren Symbol die Wolfsangel war, in den NS-Rechtswahrerbund und den NS-Kriegerbund. Besonders tat er sich als Vorsitzender des Marburger NS-Reichskolonialbundes hervor. Der Jurist Massengeil stellte fest, dass die deutschen Kolonien – z.B. Deutsch-Südwestafrika – im I.Weltkrieg den Deutschen rechtswidrig geraubt worden waren und den Deutschen zurückerstattet werden müssen.

Mit dem II.Weltkrieg brach die ganz große Zeit des Werner Massengeil an.

In Stadtallendorf – etwa 8 km östlich von Kirchhain – wurde die größte Munitionsfabrik des Deutschen Reiches errichtet. Für die ganz dreckigen und gefährlichen Arbeiten verwendete man – selbstverständlich – Zwangsarbeiter. Wenn sich einer von denen mausig machen wollte, urteilte ihn Werner Massengeil ab.

In den letzten Jahren des Krieges wurde Kassel wegen der dort ansässigen Schwerindustrie häufig bombardiert. Die Justiz, wertvoll wie sie war, wurde ins idyllische Marburg verlegt, so dass Werner Massengeil nun Richter am Oberlandesgericht Kassel werden konnte.

In Marburg war überhaupt juristisch viel los. Auf dem Haus der Turnerschaft Saxonia zu Marburg tagte das Kriegsgericht diverser Wehrmachtsdivisionen. Spezialität derartiger Gerichte war Wehrdienst-Verweigerer, damals Deserteure genannt, zum Tod zu verurteilen. Massengeil, fleißig wie er war, hat mehr als hundert Todesurteile verbrochen.

Nach dem Zusammenbruch 1945 hätte Massengeil Rechtsanwalt werden und als solcher seinem Führer die ewige Treue bewahren können. Doch Massengeil wollte wieder in den Staatsdienst (ist eben viel sicherer) und Richter werden. Bei der Entnazifizierung stellte er sich als Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime dar und kam damit durch. Massengeils Argument war, dass er bei der Aufstellung des Volkssturms „zunächst“ keine führende Position innehatte.

Der hessische Nachkriegsjustizminister hielt Massengeil für einen brauchbaren Mann. 1951 wurde Massengeil sogar Direktor des Amtsgerichts Marburg. 1961 zog er sich in den wohlverdienten Ruhestand zurück.

Bild: Amtsgericht Marburg - noch ein braunes Haus

[Das braune Haus in Marburg „Amtsgericht“ genannt. Es wurde 1958 bis 1961 unter Amtsgerichtsdirektor Herrn Werner Massengeil errichtet.]

Das also, verehrte Jura-Studentinnen und -Studenten, ist die Lehre für eine steile Karriere im Staatsdienst: Irgendwelche Kenntnisse braucht Ihr nicht, auch nicht solche in den Rechtswissenschaften. Was Ihr braucht, ist ein Charakter schmiegsam wie Scheiße, damit die JustizministerInnen Euch für „brauchbar“ halten.

Woher ich mein Wissen über Massengeil habe? Einiges aus verstreuten Quellen. Wer seine Ohren in Marburg nicht zusperrt, kennt Massengeils Untaten. Am wichtigsten aber ist

Deserteure, Wehrkraftzersetzer und ihre Richter,
Albrecht Kirschner (Hg.), ISBN 978-3-942225-10-6,
Historische Kommission für Hessen 2010

Aus diesem Buch wörtlich zitiert:

Mit seiner epochenmachenden Richterkarriere war er [Massengeil] in der Bundesrepublik ohnehin, aber auch in dem kleinen Landgerichtsbezirk Marburg kein Einzelfall. Einer seiner Nachfolger als Chef des Marburger Amtsgerichts war Dr.Günther Mewes, wiederum ein früherer Kriegsrichter, der als Reserveoffizier der Bundeswehr schon mal in Uniform im Gericht auftauchte, um dem Präsidenten Keller eine Freude zu machen. Und unter der Präsidentschaft des früheren Kriegsrichters Otfried Keller setzten weitere Kriegsrichter – Dr.Mannskopf am Amtsgericht Schwalmstadt, Ernst Wolff am Amtsgericht Biedenkopf sowie Valentin Sauer, Dr.Schwalbe und Dr.Frohwein am Landgericht Marburg – vor Ort ihre in der NS-Zeit begonnene Karriere fort.

Dieser Absatz mag Außenstehenden gleichgültig sein. Aber bei Leuten, die sich hier auskennen, erregt er Übelkeit. Otfried Keller, ein anderer NS-Todesrichter, brachte es zum höchsten juristischen Amt in Marburg. Keller war von 1957 bis 1976 Präsident des Landgerichts Marburg. In der Marburger Nachkriegsjustiz waren mehr Nazis als Richter tätig als in der NS-Zeit selbst.

Übertriebene Liebe zur Wahrheit mag man auch der gegenwärtigen Marburger Richterschaft nicht nachsagen. Auf der Internetseite, für die der gegenwärtige Amtsgerichtsdirektor Cai Adrian Boesken verantwortlich ist, wird die Geschichte des Amtsgerichts Marburg als Heimat-Roman erzählt. Über die vielen Todesurteile, die man heute als Justiz-Morde bezeichnen würde, von führenden Marburger Staatsjuristen verhängt, findet sich dort kein Wort.

Ulrich Brosa

Richter bekämpfen

22 März 2011

[So sieht ein Hartz-IV-Kritiker aus dem Harz das Bundesverfassungsgericht. Doch der Held dieses Artikels ist der Amtsrichter Horndasch.
* Klicken Sie hier, wenn Sie gleich Horndaschs Geschichte lesen möchten.
* Klicken Sie hier, wenn Sie erfahren wollen, wie geschamig Ullrich, der Präsident des Marburger Landgerichts, geworden ist.]


Meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 108/11 über den Verstoß des Marburger Landgerichtspräsidenten Ullrich gegen die Gewaltentrennung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen – wie vorausgesagt. Der Schrieb vom Bundesverfassungsgericht ist inhaltlich vollkommen leer, was auch Vorteile hat.

Beispielsweise fehlen die sonst üblichen Begründungen der Ablehnung, z.B. (1 BvR 3207/10):

… weil sie mangels ausreichender Darlegung unzulässig ist.

oder (1 BvR 3050/10):

Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis.

Auch die oft erhobene Behauptung fehlt, die Beschwerde sei nicht begründet, wie beispielsweise in 1 BvR 1090/06:

Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar zulässig, hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Die Handlung des Beschwerdeführers, die das Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterkandidatin verletzte, ist ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB gewertet worden.

Sätze wie die zuletzt zitierten wirken verheerend, weil die heimische Justiz sich dadurch bestätigt fühlt und beim nächsten Mal noch härter zuschlägt.

Im vorliegenden Fall ist alles wie vorher, außer dass dem HÖCHSTEN DEUTSCHEN GERICHT Gelegenheit gegeben wurde seinen Senf dazu zu geben. Auch der vorliegende Fall zeigt: RichterInnen lösen keine Probleme. Sie ermöglichen und begehen systematisches Unrecht. Es hat keinen Sinn von ihnen etwas Gutes zu erhoffen. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Um das wirksam zu tun, muss man verstehen, wie die Richterei funktioniert.

Ersten Aufschluss vermitteln die beteiligten Richter Voßkuhle und Landau. Wie Herbert Landau Bundesverfassungsrichter wurde, habe ich beschrieben. Landau gilt als Spezialist für Hessen. Bekanntlich wurde meine Beschwerde zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Dass sie ausgerechnet bei Landau landete, finde ich anrüchig. Andreas Voßkuhle ist auch ein beschriebenes Blatt. Er studierte in der Bayreuther Uni – wie Guttenberg – und schwärmt besonders von Peter Häberle, Guttenbergs Doktorvater. Der entscheidende Spruch jedoch, den Voßkuhle von sich gegeben hat, ist:

Das führte zu einem sehr, sehr engen Zusammenhalt.

Es ist aufschlussreich diesen Spruch mit dem des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jentsch zu vergleichen:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung.

Diese Hüter des Gemeinwohls mit dem engen, sehr engen Zusammenhalt und der wechselseitigen Unterstützung haben als Mitglieder von Seilschaften Karriere gemacht. Fachkenntnisse und Integrität waren – wenn überhaupt – zweitrangig. Sie hätten keine Karriere gemacht, wenn sie Gerechtigkeit (die so genannte Gleichheit vor dem Gesetz) oder gar die Gewaltentrennung an die erste Stelle gesetzt hätten.

Es hat keinen Zweck die Leute nur mit individuellen Beschwerden anzugehen. Sie wollen keine Gleichheit. Sie wollen die eigene Karriere. Von ihrer Umgebung ist auch keine Lösung zu erhoffen. Denn in ihrer Umgebung sitzt ihre Seilschaft.

Einzige Lösung ist das Zerreißen des Filzes. Die Parteien, die derartigen Zusammenhalt begünstigen, müssen bei Wahlen empfindlich verlieren. Wie man das schafft, führt jedoch keine Partei vor, auch nicht die LINKE und erst recht nicht die GRÜNEN. Die beste Anleitung kommt von einer kleinen Internet-Zeitung mit dem satirischen Namen Neue Christliche Mitte. Sie führt vor, wie eine Seilschaft im fränkischen Ansbach demoliert und der CSU schmerzliche Verluste zugefügt werden.



[Unverkennbar macht Herrn Stefan Horndasch sein prächtiges Gebiss. Doch hat dieser Richter, Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Ansbach und Kreisrat noch mehr zu bieten.]

1.Phase: Ein Richter im Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, bekommt Ärger mit diversen BürgerInnen, weil er seine richterlichen Pflichten vernachlässigt. Horndasch betätigt sich vorzüglich im CSU-Parteiapparat. Die BürgerInnen wollen nicht verstehen, dass Horndasch, wenn er das nicht täte, keine Aussicht auf Karriere im bayrischen Staatsapparat hätte. Beschwerden über Horndasch beim Oberlandesgericht bleiben selbstverständlich erfolglos. Der Ehrenkreishandwerksmeister, der Anwaltsverein und besonders ein bestimmter Rechtsanwalt werden unter Druck gesetzt, damit sie still sind. Doch die bayrische Justiz bekommt Angst um ihr Ansehen. Horndasch wird „auf eigenen Wunsch“ ins Amtsgericht Ansbach versetzt, zwar eine Degradierung, die den Leuten in Ansbach aber nicht hilft. Ich zitiere von der einschlägigen Internetseite der Neuen Christlichen Mitte:

19.Sept.2006:

Vor ein paar Wochen ging der „Fall Horndasch“ durch die mittelfränkische Presse. Die Familie Meißner hatte sich verzweifelt an die Öffentlichkeit gewandt, weil der Richter am Landgerichte Ansbach, Stefan Horndasch, die Familie Meißner sehr lange auf einen Verhandlungstermin warten ließ. Horndasch, der ein CSU-Parteiamt bekleidet, wurde vom Anwalt der Familie Meißner vorgehalten, dass er möglicherweise seine Pflichten als Richter vernachlässige weil er sich zu sehr eben diesem CSU-Parteiamt hingebe.

11.Dezember 2006:

Besondere Brisanz erhielt der „Fall Horndasch“, weil ein Mitglied der CSU-Kreistagsfraktion, Ehrenkreishandwerksmeister Rudolf Arlt (CSU), Horndasch öffentlich kritisierte und ihn ermahnte, seine zahlreichen politischen Ehrenämter nicht wichtiger zu nehmen als seinen Richterberuf. Arlt wurde daraufhin von einigen CSU-Kreistagskollegen in einer Sondersitzung „zur Brust genommen“ und aufgefordert sich bei Richter Horndasch zu entschuldigen. Arlt fühlte sich derart in die Enge getrieben, dass er einen Rechtsanwalt einschaltete um sich gegen die Anwürfe seiner CSU-Partei-Genossen zu wehren. […]

Der „Fall Horndasch“ war mittlerweilen fast vergessen, bis jetzt der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins, Norbert Kohla, in einem Einladungsschreiben an seine Mitglieder erwähnte, dass es im „Fall Horndasch“ Unstimmigkeiten zwischen Richterschaft und Anwaltschaft gegeben habe, verursacht durch Veröffentlichungen, deren Sachlichkeit zu wünschen übrig gelassen habe. […] Der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins wurde daraufhin von einem Mitglied, Rechtsanwalt Rudolf Harprecht, angeschrieben. Die Veröffentlichungen im „Fall Horndasch“ seien „mehr als sachlich gewesen“ und „in Anbetracht der Verhaltensweisen eines Richters Horndasch ohnehin veranlasst“. […]

Dass der „Fall Horndasch“ in der Presse etwas Staub aufwirbelte war nicht unberechtigt. Denn es scheint schon einen Zusammenhang zwischen den vielfältigen Ehrenämtern (für die CSU) des Richters Horndasch und der Länge von Gerichtsverfahren zu geben. Ich selbst war Zeuge in einem Schadenersatzprozeß bei dem Richter Horndasch der Kammer angehörte. Das Verfahren lief sage und schreibe 39 Monate, bis es zu einem Urteil kam. Das ist gegenüber dem Rechtssuchenden eine Unverschämtheit. Wo auch immer die Gründe dafür liegen. Wenn man aber von anderen Fälle hört, die sich ebenfalls unsäglich lange hinschleppen und davon, dass Richter Horndasch wohl sehr mit seinen CSU-Parteiposten zu tun hat, dann muß es schon erlaubt sein zu fragen, ob da etwas zu Lasten der Rechtssuchenden im Argen liegt. Das eine Beschwerde des Rechtsanwaltes Harprecht gegen Richter Horndasch bei der vorgesetzten Dienststelle, dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg hatten, war eigentlich vorauszusehen. Denn auch da gilt wohl der Spruch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

12.Januar 2007:

Auf eigenen Wunsch wechselt der Richter am Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, zum Amtsgericht Ansbach. […]

2.Phase: Am 2.3.2008 fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Amtsrichter Horndasch lässt sich auf die Liste der CSU für den Kreistag Ansbach setzen und wird gewählt, wenn auch nur mit Not. Denn die WählerInnen in Bayern können einzelne Kandidaten individuell mit Stimmen bedenken. Dabei kommt Horndasch schlecht weg. Die CSU insgesamt verliert die absolute Mehrheit. Nichtsdestoweniger macht die CSU-Kreistagsfraktion den Amtsrichter Horndasch zu ihrem Vorsitzenden und wählt ihn sogar in einen Kreistagsausschuss.

28.März 2008:

Die Kreisräte erhalten eine Aufwandsentschädigung von 90 Euro pro Monat. Zusätzlich eine Entschädigung von 63 Euro pro Sitzung. Die Fahrtkosten zum Sitzungsort und der Verdienstausfall werden ebenfalls erstattet. Für vorbereitende Sitzungen in den Fraktionen gibt es ebenfalls 63 Euro. Allerdings ist dieser Betrag auf insgesamt 17 Sitzungen im Jahr beschränkt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende erhält z.B. pro Fraktionsmitglied pro Jahr zusätzlich 225 Euro. Die neue CSU-Fraktion hat 32 Mitglieder. D.h. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende, der Herrieder Amtsrichter Stefan Horndasch, erhält zusätzlich 7.200 Euro aus der Kreiskasse.

19.April 2008:

Obwohl der Dinkelsbühler OB Dr. Christoph Hammer bei den Bürgern überaus beliebt ist, (Kein Wunder, er setzt sich für diese nach Kräften ein) und Anfang März 2008 nicht nur als OB grandios im Amt bestätigt wurde, sondern auch das drittbeste Ergebnis bei der Ansbacher Kreistagswahl erzielte. wird er von seinen CSU-Kreistags-Kollegen „geschnitten“. Denn Dr. Hammer wurde n i c h t in den einflußreichen Kreisausschuss seiner Fraktion gewählt. Dafür wurde der von den Bürgern bei der Kreistagswahl „nach hinten“ gewählte Herrieder Stefan Horndasch von seinen CSU-Freunden in den Kreisausschuss „gehievt“.

CSU-MACHT SOLL GEBROCHEN WERDEN….. So titelt die FLZ Ansbach einen Bericht von heute über die Ansprüche der fünf Oppositionsparteien im Ansbacher Kreistag. Denn erstmals seit langer Zeit hat in diesem Gremium nicht mehr die CSU die absolute Mehrheit. Die Bürger haben die CSU bei der letzten Kreistagswahl am 02.03.2008 kräftig abgewatscht. Die CSU kam nur noch auf 32 von 70 Sitzen. Diese anderen 38 Sitze verteilen sich nun auf fünf Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und ÖDP). Und diese wollen sich nun zusammentun und beanspruchen die beiden Stellvertreterposten des Landrates Rudolf Schwemmbauer (CSU), der am 02.03.2008 für eine 2.Amtsperiode bestätigt wurde. Bisher stellte die CSU beide Landrats-Stellvertreter. Nun wollen Kurt Unger(SPD) und Heinz Henninger(Freie Wähler) diese Posten für sich beanspruchen. Mit Rückendeckungen ihrer Parteien und der FDP, der Grünen und der ÖDP. Das stinkt dem neuen CSU-Kreistags-Fraktionsvoristzendem, dem Amtsrichter Stefan Horndasch aus Herrieden. Horndasch selbst spitzt darauf den fast 65jährigen [Landrat] Rudolf Schwemmbauer zu beerben. Denn hinter vorgehaltener Hand spricht man in CSU-Kreisen davon, dass Schwemmbauer die 6jährige neue Amtsperiode nicht durchhalten wird. Womöglich in zwei Jahren bereits könnte er „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück treten. Seine volle Pension wäre so gesichert und der Weg frei für einen CSU-Zögling. Ob der allerdings Horndasch heißen wird, darauf will noch niemand wetten. Denn die Wähler haben den Dinkelsbühler OB Dr.Hammer einen überwältigenden Wahlerfolg beschert. Während Horndasch von seinem hervorragenden vorderen Listenplatz weit nach hinten gewählt wurde. Eigentlich keine gute Voraussetzung für den Posten eines CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Den ersten „Bock“ hat Horndasch auch bereits geschossen. […]

Fängt ja schon „gut“ an, bei den Christlichen. Die Wähler werden für solche „Spielchen“ keine Verständnis aufbringen. Und die CSU-Parteifreunde des farblosen Amtsrichters werden bald erkennen, dass sie mit Horndasch auf das falsche Pferd setzen. Wie sagte mal ein alter Pferdehändler: Du kannst aus einer toten Sau kein Rennpferd machen.

14.Mai 2008:

SCHWERE SCHLAPPE FÜR ANSBACHER CSU-KREISTAGS-CHEF [Horndasch]. Bei der letzten Wahl zum Kreistag des Landkreises Ansbach verlor die CSU ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit. Nun zeigen sich die ersten Auswirkungen. Denn bisher stellte die CSU-Fraktion nicht nur den Landrat, sondern besetzte auch dessen beide Stellvertreter-Posten. Damit ist nun Schluß. Dem neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden, dem aus Herrieden stammenden Stefan Horndasch (von Beruf Amtsrichter), war es trotz mehrfacher, eindringlicher Bitten, den ehemaligen Wolframs-Eschenbacher Bürgermeister, Anton Seitz (CSU) erneut zum Landratsstellvertreter zu wählen, nicht einmal gelungen alle Mitglieder seiner CSU-Fraktion hinter sich zu bringen. Mindestens zwei CSU-Kreisräte stimmten nicht für ihren Parteifreund Anton Seitz. Dagegen konnte das neue Fünfer-Bündnis im Kreistag (SPD, ÖDP, FDP, Freie Wähler, Grüne) ihre Kandidaten durchsetzen. Von 71 Stimmen erhielt Kurt Unger (SPD) 36 Stimmen und ist damit neuer 1.Landrat-Stellvertreter. Heinz Henninger (Freie Wähler) erhielt alle 38 Stimmen aus dem „Fünfer-Block“ und ist nunmehr 2.Landrat-Stellvertreter. Mit Pauken und Trompeten fiel dagegen der CSU-Kandidat Anton Seitz durch. Seitz erhielt lediglich 31 Stimmen. D.h.mindestens zwei CSU-Kreisräte wollten ihren eigenen Mann nicht.

Auch in Bayern ist die Schulbildung schlecht. Dass Horndasch gegen die Gewaltentrennung verstößt, und zwar in einer Weise, die sogar ausjudiziert ist – als Mitglied eines Ausschusses -, hat in Bayern wohl niemand bemerkt.

Nachtrag 25.3.2011

Aus Horndaschs Selbstdarstellung:

* Fraktionsvorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion
* Verwaltungsrat im Verbundklinikum Landkreis Ansbach
* Verwaltungsrat Klinikum Ansbach
* Mitglied im ÖPNV-Ausschuss

Richterliche Unabhängigkeit? Ein Witz! Dabei das obligate Bild des Kinderfreundes Horndasch.


Auch die Kampagne gegen die Missachtung der Gewaltentrennung in Hessen zeigt etwas Wirkung. Der Präsident des Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, ist schamhaft geworden. Auf der Liste der CDU zu den Kreiswahlen in Limburg-Weilburg stellt er sich als

16 Herr Dr.Ullrich Christoph Jurist

dar. Ullrich verbirgt seine berufliche Betätigung als Richter und Landgerichtspräsident.

Wollt Ihr den totalen Filz?!

6 März 2011

Am 27.3.2011 soll in Hessen kommunal gewählt werden. So fand am 3.3.2011 in der Marburger Waggonhalle eine Wahlkampfveranstaltung der LINKEN statt. Ich ging hin um herauszubekommen, ob es auch bei den LINKEN kommunale Amtsträger gibt, die zugleich Richter sind. Bei den anderen Parteien ist meine Liste ziemlich komplett.

Richter Christoph Ullrich Richterin Ina-Nadine Bernshausen
Dr. Christoph Ullrich (CDU), Präsident des Landgerichts Marburg, ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Ina-Nadine Bernshausen (GRÜNE), Richterin im Amtsgericht Marburg, will Mitglied des Kreistags Marburg-Biedenkopf werden.

Bei CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt es derartige Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuhauf.

Rednerin in der Waggonhalle war Gesine Lötzsch, eine DDR-Lehrerin, jetzt Vorsitzende der LINKEN.

Lötzsch mochte HARTZ IV nicht und hielt die Schuldenbremse für völlig falsch. Sie wollte stattdessen das repressionsfreie Existenzminimum für alle und Mindestlöhne. Sie wollte unsere Soldaten raus aus Afghanistan und distanzierte sich unmissverständlich vom Stalinismus. So weit so gut. Neben mir saß eine jüngere Frau, Anna Hofmann, die heldenhaft gegen das Einschlummern kämpfte.

Danach durfte man fragen. Ich fragte also:

Zahlreiche Mitglieder der LINKEN üben bereits kommunale Ämter aus. Kennen Sie solche, die zugleich Richter sind?

Ich rechnete ausgezischt und mit: „So etwas gibt es bei uns nicht!“ verwiesen zu werden.

Lötzsch aber drückte stolz ihre Brust raus: „Jawohl“, als spräche es für eine Partei, wenn in ihr ein Richter Mitglied wäre. Lötzsch antwortete, ihr fielen auf Anhieb gleich zwei ein, nämlich Jörn Wunderlich und Wolfgang-Dragi Neskovic; die gehörten beide der linken Bundestagsfraktion an. Neskovic war mir bekannt. Der ist nicht mehr Richter. Ich schrie:

zugleich

Lötzsch zog ihre Brust wieder ein. Sie sagte: „Das gibt es nicht.“ Ich schrie:

kommunal

Da war Henning Köster an der Reihe seine Brust stolz vorzustrecken.

Köster ist Lehrer in Marburg und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN. Ja, sagte Köster, sein Freund Ralf Feldmann sei Ratsherr in Bochum und zugleich Richter im Amtsgericht Bochum.

Ich habe es überprüft. Es stimmt.

Köster legte nach:

Ich bin Lehrer und Romanist.

Vielleicht hat er Le Petit Prince im Original gelesen. Das ist ein Buch mit vielen Bildern und wenig Text. Doch dass Köster Montesquieu: De l’esprit des lois kennt, bezweifle ich. Ich zweifle auch an, dass Köster „séparation des pouvoirs“ richtig übersetzen kann. Er bestätigte meine Abneigung gegen Lehrer:

Die es können, tun es.
Die nicht können, werden Lehrer.

Als sei das alles nicht peinlich genug, erklärte Köster stolz, wie mutig sein „Freund Feldmann“ gegen den NPD-Ratsherrn in Bochum protestiert hätte. Überall stünde das im Internet.

Leute, die sich immer noch von den Verfassungsschutzämtern zum Narren halten lassen, leiden an akutem Mangel an Intelligenz. Die NPD ist eine Sammlung von Haut-den-Lukas-Figuren, die der Verfassungsschutz auf Steuerzahlers Kosten aufstellt. An diesen Figuren dürfen sich rechtsextreme Amtsträger abreagieren, damit sie vorführen können, wie sehr sie gegen Rechts sind und so die Öffentlichkeit täuschen. Die wirklich gefährlichen Rechtsextremen agieren woanders. Wie wäre es, wenn Köster und seine Genossen etwas gegen den Grenzgang in Biedenkopf unternähmen oder auch nur gegen Franoschs Heldengedenk-Tafel, auf der die Verbrechen des NS-Wehrmacht als Verteidigung des Vaterlands gepriesen werden?

Zum Schluss der Veranstaltung wurde die geringe Wahlbeteiligung beklagt und behauptet, alle Nichtwähler müssten eigentlich LINKE wählen. Warum sollten sie? Was soll besser werden, wenn der Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN, ein Lehrer (!), nicht einmal die Gewaltentrennung kennt und so der gefährlichsten Art der Verfilzung Vorschub leistet?

Nicht alles an der LINKS-Partei in Marburg ist schlecht. In ihrem Umfeld existieren ein paar alte Zausels, die Wolfgang Abendroth und die Geschichte Marburgs gut kennen. Interessant waren auch ein paar Äußerungen der oben erwähnten Anna Hofmann. Sie hält Christean Wagner für einen schlechten Menschen. Da ist was dran.

Wagner ist mit seinen fremdenfeindlichen Hetz-Veranstaltungen weitaus gefährlicher als die NPD. Hofmann meinte, allerdings leise, sie habe sich die Ausbreitung ihrer Partei „in der Fläche“ viel einfacher vorgestellt. Mit „in der Fläche“ meint Hofmann die Dörfer um Marburg herum. Schließlich wunderte sie sich, weshalb die LINKE hauptsächlich von Studierten in Marburg gewählt würden und nicht von den Leuten, für die sie da sein wolle.

Es gibt in Marburg 4 (vier) Parteien öffentlicher Bediensteter, SPD, CDU, GRÜNE und LINKE, und eine Partei von und für Rechtsanwälte, die FDP. Es gibt keine Hoffnung. Die alten Zausels werden bald sterben und Hofmann voraussichtlich auswandern. Die schon jetzt verkümmernde Marburger Uni wird schließlich geschlossen und ihre Gebäude werden für eine neue Justizvollzugsanstalt umgebaut werden. Die vielen korrupten Staatsdiener werden die kleinen Reste wirtschaftlicher Produktivität schließlich ganz vernichten. Am Ende wird Marburg eine Ortschaft wie Amöneburg oder Jamel mit riesigen Latifundien drum herum. Das Personal dieser Latifundien wird zur Hälfte aus Leuten bestehen, die die landwirtschaftlichen Maschinen bedienen, zur anderen Hälfte aus Angestellten so genannter Sicherheitsunternehmen, die mit Schnellfeuergewehren dafür sorgen, dass kein Unbefugter auf die Latifundien gelangt. Die Sicherheitsunternehmen werden indes keinen Personalmangel haben. Ihnen stehen die vielen heimischen Neonazis zu Verfügung.

Ulrich Brosa

In der verlausten Kaschemme der Puffmutter Rachou

30 Januar 2011

Mit dem Titel sollen Leserinnen und Leser angelockt werden, die sich eigentlich nur für die elementaren Dinge des Lebens interessieren. Als alternativer Titel dieses Postings wäre geeignet:

Bundesverfassungsgericht
Drei Liebesbriefe aus dem Bundesverfassungsgericht

Zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2010 bekam ich am 5.1.2011 Post vom Oberregierungsrat Maier. Sein Schreiben wurde beglaubigt von einer Regierungsangestellten. Dass diese MitarbeiterInnen der Regierung, die den Posteingang im Bundesverfassungsgericht kontrollieren, sich nicht freuen, wenn eine Beschwerde über mangelhafte Gewaltentrennung eintrudelt, ist verständlich. Der Oberregierungsrat erteilte meiner Verfassungsbeschwerde das Aktenzeichen AR 8973/10. AR bedeutet im Bundesverfassungsgericht „Altpapier-Recycling“. Der 1. Brief aus dem Bundesverfassungsgericht ist so zu lesen:

Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre Verfassungsbeschwerde in den Papierkorb geworfen haben.

Listigerweise hat der Oberregierungsrat sein Schreiben mit der Frage garniert, was der Gegenstand der Hauptsache sei. Derartige Fragen muss man wie im Fernseh-Quiz rasch und richtig beantworten. Denn sonst ist sofort alles endgültig vorbei.

Also beantwortete ich Maiers Frage, der Gegenstand der Hauptsache sei eine der vielen Aschenbach-Klagen sei, dass es darauf aber nicht ankomme, weil eine Missachtung der Gewaltenteilung moniert werde [1].

Am 15.1.2011 kam der 2. Brief aus dem Bundesverfassungsgericht, diesmal von einer Regierungshauptsekretärin des 1.Senats. Meine Beschwerde habe das Aktenzeichen 1 BvR 97/11 bekommen.

So ein BvR-Aktenzeichen ist viel wert. Man darf hoffen nach Monaten und Jahren einen Zettel mit der Beschriftung

Die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen x BvR xxx/xx wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

zu erhalten. Als kleine Unverschämtheit war dem 2. Liebesbrief das bekannte Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde beigefügt. Das zeigte, dass die im 1.Senat meine Beschwerde nicht gelesen hatten. Denn meine Beschwerde entspricht genau den Vorgaben des Merkblatts.

Kaum hatte ich den 2. Brief abgeheftet, als der Postbote am 26.1.2011 den 3. Liebesbrief aus dem Bundesverfassungsgericht brachte, nun von einer Amtsinspektorin des 2.Senats: „Auf Anordnung“. Der 1.Senat habe meine Verfassungsbeschwerde zuständigkeitshalber an den 2.Senat abgeben. Dort habe meine Beschwerde das Aktenzeichen 2 BvR 108/11 bekommen. „Zuständigkeitshalber“ ist das Zauberwort aller Behörden.

Im 2.Senat muss jemand die erste Seite meiner Verfassungsbeschwerde gelesen haben. Denn scharfsichtig wird am 25.1.2011 angemerkt, dass meine Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2010 einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung enthält.


[Alle warten auf Post vom Bundesverfassungsgericht. Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!]

Meine Beschwerde muss im Bundesverfassungsgericht ähnlichen Appetit ausgelöst haben wie eine Pizza, die mit Schmierseife bestrichen und mit Reißzwecken bestreut ist. Hier zwei Tipps, wie man eine Verfassungsbeschwerde mit Schmierseife bestreicht und mit Reißzwecken bestreut:

Juristen sind so arrogant, die lassen nur gelten, was von ihresgleichen kommt. Wie beweist man, dass 2 und 2 gleich 4 vier ist? Man legt 2 Äpfelchen auf den Tisch, dann nochmals 2 Äpfelchen und zählt alle Äpfelchen zusammen ab. Wie viele Äpfelchen sind es? 4! Das Gleiche mit Birnchen usw.usw.. Das nutzt alles nichts, wenn das Amtsgericht Kirchhain festgestellt hat, dass 2 und 2 gleich 3 ist.

Da mir das bekannt war, habe ich die vielen Stellungnahmen, Beschlüsse und Urteile aus den Verwaltungsgerichten zitiert. Wenn die Bundesverfassungsrichter meine Beschwerde abbürsten, müssen sie hoffen, dass das Abbürsten nicht bekannt wird. Denn sonst geraten sie über Kreuz mit ihren Kollegen aus den Verwaltungsgerichten.

Die Stellungnahmen der Verwaltungsrichter sind die Reißzwecken. Die Schmierseife ist die Struktur des § 4 des Deutschen Richtergesetzes:

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
2. andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
4. Prüfungsangelegenheiten,
5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Der Paragraf ist formuliert wie viele Gesetze. Im ersten Absatz (1) steht die allgemeine Regel. Im zweiten Absatz (2) steht die Liste der Abgrenzungen und Ausnahmen. Wenn ein Sachverhalt in der Liste nicht vorkommt, gilt für ihn die allgemeine Regel. Diese Argumentation, so selbstverständlich sie ist, wird den Juristen bei ihrer Ausbildung eingetrichtert. Sie müssen sie wissen.

Das Kommunalmandat steht nicht in der Liste des zweiten Absatzes (2) des § 4 des Deutschen Richtergesetzes. Richter dürfen deshalb kein Kommunalmandat wahrnehmen. Ein Richter, der das Gegenteil feststellt, begeht Rechtsbeugung.

Wir werden sehen, ob der wissenschaftliche Mitarbeiter, der meine Verfassungsbeschwerde zuständigkeitshalber abwimmelt, sich etwas einfallen lässt oder die plumpe Nummer abzieht. Und wir werden sehen, welches Gute für die deutsche Richterschaft und das Bundesverfassungsgericht daraus erwächst.

Eines ist jedoch jetzt schon klar: Zumindest ein Teil der Arbeitsüberlastung, den die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts so sehr beklagen, wird durch das Bundesverfassungsgericht selbst erzeugt. Von den drei hier erwähnten Briefen war nur der dritte notwendig.

Ulrich Brosa


[1] Beim Umgang mit deutschen Juristen muss man „Gewaltenteilung“ schreiben. Denn „Gewaltentrennung“ als genauere Übersetzung der séparation des pouvoirs verstehen sie nicht.

Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung

23 Januar 2011

Christoph Ullrich mit grünem Schlips

Die Verfassungsbeschwerde, die hier erklärt wird, ist zunächst gegen einen Richter im Landgericht Marburg gerichtet: Dr. Christoph Ullrich links auf dem Bild mit dem grünen Schlips. Ullrich ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Er missachtet die Gewaltentrennung, ein Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.


Was ist verwerflicher? Wenn ein Richter Kinderpornos runterlädt oder wenn er die Gewaltentrennung [1] missachtet? Eine staatlich autorisierte Antwort bekam ich, als ich nachsah, was IKARus ist.

IKARus ist eine Abteilung des hessischen Landeskriminalamts, die Neonazis bessern soll. Ein besserungswilliger Rechtsextremer unterschreibt einen Vertrag, dass er

  • nicht bei den REPUBLIKANERN eintritt [2],
  • seinen IKARus-Führungsoffizier niemals anlügt,
  • Absprachen mit seinem IKARus-Führungsoffizier geheim hält.

Immerhin ist IKARus nicht so geheim, dass er nicht eine Homepage unterhielte.

IKARus schützt uns vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Organisationen dieser Feinde gehören verboten (z.B. die KPD) und die Feinde selbst ins Gefängnis (z.B. der linke Verleger Klaus Wagenbach). Keinesfalls dürfen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Beamte werden.

Was aber ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das wird von IKARus hervorragend erklärt:

So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: […] die Gewaltenteilung […]

IKARus beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das habe ich überprüft. In der Tat, das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 den zum Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung erklärt, der die Gewaltentrennung missachtet. Das ist sogar vernünftig. Denn Menschen, die die Gewaltentrennung missachten, treten letzlich dafür ein, dass Typen wie Adolf Hitler nicht nur Regierungschefs, oberste Gesetzgeber und Feldherren, sondern zugleich oberste Gerichtsherren [3] sein dürfen.

Ein anderes Mal saß ich bei einem Rechtsanwalt, der mir erklärte, dass zu der und der Zeit eine bestimmte Kammer des Landgerichts X nicht verhandeln könne, weil Richter Y Ratsmitglied geworden sei. Immer wenn der Rat der Stadt X Sitzung habe, könne Richter Y nicht im Landgericht sein. Ich sagte dem Rechtsanwalt, Richter Y dürfe das nicht, d.h. Ratsmitglied sein, und zitierte den § 4 des Deutschen Richtergesetzes. Der Rechtsanwalt schaute mich von oben herab an, war aber fleißig genug um sich zu seinem PC umzudrehen und in der Juris-Datenbank nachzuschauen, welche Urteile es zum § 4 DRiG gibt. Nach einiger Zeit drehte sich der Rechtsanwalt wieder zu mir und sagte: „Sie haben Recht!“ und „Da haben Sie in ein Wespennest gestochen.“ Daraufhin habe ich selbst in der Juris-Datenbank gewühlt und kein einziges Urteil gefunden, mit dem sich ein Bruch der Gewaltentrennung rechtfertigen ließe. Auch die Fachgerichte [4] halten jeden Richter, der zugleich Aufgaben der Exekutive oder Legislative wahrnimmt, für einen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Konkret geht es um Dr. Johannes Remmel, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, und Dr. Christoph Ullrich, den gegenwärtigen Präsidenten des Landgerichts Marburg. Der erste hat sich tausend Kinderpornos runtergeladen, der zweite ist nebenbei Mandatsträger im Kreistag Limburg-Weilburg. Remmel könnte immer noch in aller Ruhe seine Kinderpornos konsumieren und wahrscheinlich hätte er davon inzwischen zehntausend, wenn nicht BILD Wind davon bekommen hätte und mit einem Artikel auf der ersten Seite den gesunden Volkszorn entfacht hätte. Die Gewaltentrennung hat aber mit Sex nichts zu tun, wenigstens nicht in einer Weise, die für BILD-LeserInnen interessant wäre. Die Entfachung des Volkszorns bei einer Missachtung der Gewaltentrennung ist mühseliger und verspricht weniger Gewinn. So ist Ullrich noch Richter.

Ullrich, der Präsident des Landgerichts Marburg, weiß, dass er Unrecht tut. Doch zeigt er sich uneinsichtig und schwatzt anderen vor, welches Unrecht sie täten. Ich habe darum abgewartet, bis Ullrich mir wieder einmal vorkam und habe ihn dann aus Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützen die RichterkollegInnen Ullrichs rechtswidriges Treiben. Als der Rechtsweg ausgeschöpft [5] war, habe ich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie hat mittlerweile das Aktenzeichen 1 BvR 97/11 beim Bundesverfassungsgericht bekommen. Der Text dieser Verfassungsbeschwerde steht auf der Ullrich-Seite. Dort sind auch alle Anlagen verlinkt.

Ich brauche kein Gericht um festzustellen, dass 2 mal 2 gleich 4 ist. Genauso wenig brauche ich das Bundesverfassungsgericht, damit es festzustellt, dass alle Richter, die sich nebenbei als kommunale Mandatsträger tummeln, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Ich halte nichts vom Bundesverfassungsgericht und meine Verfassungsbeschwerde für vollkommen aussichtslos, obwohl sie sorgfältig ausgearbeitet und zweifellos berechtigt ist. Die meisten RichterInnen im BVerfG sind selbst Parteibuch-Richter. Sie haben selbst Karriere gemacht, indem sie zwischen Jurisdiktion, Exekutive und Legislative sprangen. Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde wird aber Aufmerksamkeit erregen und ihre Dokumentation wird aufklären. Das wird auf die Dauer wirken.

Meine Verfassungsbeschwerde zitiert die Urteile der Verwaltungsgerichte – bis zum Bundesverwaltungsgericht – in denen steht, dass Richteramt und Kommunalmandat unvereinbar sind. Diese Urteile sind deftig. Dazu ein paar Delikatessen:

1) Z.B. die Stellungnahme des hessischen Ministers der Justiz vom 28.7.1989. Zu der Zeit hatte die hessische CDU zum ersten Mal der SPD die Macht abgenommen. Die hessische SPD war eine korrupte Partei. SPD-Parteibuch-Richter verstopften die hessische Justiz und selbstverständlich traten einige von ihnen die Gewaltentrennung mit Füßen [6]. In dieser Situation trat Karl-Heinz Koch, CDU-Justizminister, für die strikte Einhaltung der Gewaltenteilung ein. Als aber Karl-Heinzens Sohn Roland die Macht dauerhaft ergriff und dafür sorgte, dass immer mehr CDU-Parteibuch-Inhaber Richter-Posten in Hessen bekamen, ist Karl-Heinz in den Himmel aufgefahren, wo er sitzet zur Rechten des Allmächtigen und den Allwissenden in Rechtsfragen berät. Derweil treiben es seine Parteigenossen auf Erden noch sündiger als ihre Widersacher von der SPD. Der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich ist Mitglied der CDU.

2) Z.B. wer noch daran zweifelt, dass Jura das bevorzugte Studium für Schlitzohren ist, sollte Schmidt-Räntsch: Deutsches Richtergesetz [7] lesen. Die dortigen Kommentare zum § 4 DRiG sind eine Anleitung zur Rechtsbeugung. Die Schmidt-Räntschs, die selbst zwischen Jurisdiktion und Exekutive gependelt sind, behaupten, politische Betätigung würde im demokratischen Rechtsstaat ermutigt und deshalb dürften Richter getrost Kommunalmandate verüben. Die Schmidt-Räntschs haben zur Begründung ihrer Absurditäten kein Gesetz, kein einziges Urteil. Sie sondern Kommentare ab. Nichtsdestoweniger zitieren die schlitzohrigen Kollegen der Schmidt-Räntschens diese Kommentare so, als seien sie Gesetze.

Missbrauch von Kommentaren ist in der deutschen Justiz weit verbreitet. Maßgeblich für die deutsche Rechtsprechung dürfen nur Gesetze sein. Wenn es um die Auslegung dieser Gesetze geht, können rechtskräftige Urteile der Gerichte zitiert werden. Genau das – Gesetze und rechtskräftige Urteile – habe ich meiner Verfassungsbeschwerde zugrunde gelegt.

Ulrich Brosa



[1] vollziehende Gewalt = Exekutive = Regierung,
gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlamente,
rechtsprechende Gewalt = Jurisdiktion = Richterschaft.
‚Gewaltentrennung‘ und ‚Gewaltenteilung‘ werden synonym verwendet. Die Juristen bevorzugen natürlich ‚Gewaltenteilung‘, weil es die undeutlichere Variante ist.
[2] Vorsitzender der REPUBLIKANER im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist ein Polizeioberkommissar namens Manfred Thierau. Daher kann die Polizeidirektion Marburg als Hauptquartier der REPs gelten. In Anbetracht dieser akuten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist zu fragen, weshalb IKARus nicht zuerst Manfred Thierau und andere Marburger Polizisten bekehrt.
[3] Oberste Gerichtsherren oder oberste Gerichtsfrauen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf will die Richterin Nadine Bernshausen (GRÜNE), deren Gatte der Marburger Bürgermeister Kahle ist, nun auch in den Kreistag einziehen.
[4] ‚Fachgerichte‘ ist ein Ausdruck, mit dem ordinäre Gerichte von Verfassungsgerichten unterschieden werden.
[5] ‚Den Rechtsweg ausschöpfen‘: Das ist noch eine Stilblüte der Juristen. Man kann eine Pfütze ausschöpfen. Einen Weg muss man zu Ende gehen.
[6] Am bekanntesten ist der SPD-Richter Manfred Gönsch geworden, der im Hochtaunus-Kreis sogar Landrat werden wollte.
[7] Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, Verlag C.H.Beck, München 1995. Die Autoren heißen beide Schmidt-Räntsch. Vielleicht handelt es sich um zwei Schmidts, die dieselbe Frau, womöglich Elfriede Räntsch, geheiratet haben.