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Meineid-Mirko endgültig geplatzt

10 Februar 2013

Bild: Meineid-Mirko - Mirko Schulte

[Das Männchen rechts von der Mitte ist Meineid-Mirko, bürgerlich Mirko Schulte. Er war bis 2009 Vorsitzender des Schöffengerichts im Amtsgericht Marburg. Der Dicke links ist Dschingis-Hahn (FDP), bürgerlich Jörg-Uwe Hahn. Er ist hessischer Minister für systematisches Unrecht. Sonst auf dem Bild: ein anderer Richter (auch mit Glatze) und ganz rechts ein Oberstleutnant (in Zivil).]

Das Meineid-Verfahren gegen mich, das der meineidige Richter Schulte mit dem Neonazi-Paten Staatsanwalt Franosch ausgeheckt hat, ist endgültig beendet. Vorgestern bekam ich den Beschluss des 1.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.1.2013:

Das anfochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Ich werde den gesamten, ungewöhnlich langen Beschluss veröffentlichen, sobald ich es schaffe. Hier erst mal die erste Seite (Klicken Sie drauf, wenn Sie sie groß sehen wollen!):


Die Begründung läuft jedenfalls darauf hinaus, dass die Urteile des
Amtsgerichts Marburg (Schulte) vom 25.7.2007
und des
Landgerichts Frankfurt am Main (Stüber) vom 13.8.2012
und sogar des
2.Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (Gürtler) vom 3.3.2009
niemals hätten gefällt werden dürfen. Keine der zugehörigen Verhandlungen hätte stattfinden dürfen, so dass ich nicht einmal richtig angeklagt worden bin. Ein Freispruch kam deshalb nicht in Frage. Allerdings ist die Kostenregelung wie bei einem Freispruch.

Der Einzige, der sich – nach Maßgabe des 1.Strafsenats – korrekt verhalten hat, war Dr. Thomas Wolf im Landgericht Marburg. Wolf hatte Schultes Urteil schon am 22.8.2008 aufgehoben, was aber nicht lange hielt, weil der 2.Strafsenat des OLG Wolfs Urteil am 3.3.2009 kippte.


[Diese Beschmierung meines Hauses und viel mehr verdanke ich dem Meineid-Mirko.]

Die hessischen Sicherheitsbehörden sind vollgestopft mit dem abschäumigsten Volk. Es sind Leute, die nicht denken, sondern dumpfbacken, dass „nicht alles beim Adolf schlecht war“ und dass sie zumindest die hessischen Dörfer für ein III. Reich 2.0 warm halten wollen. „Damit wir in Übung bleiben, veranstalten wir gemeinsam mit unseren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden immer mal wieder eine kleine Fremdenvertreibung. Tja, wenn dann der Fremde krepiert, weil er nicht verschwinden will, ist er halt selbst schuld. Er ist doch gewarnt worden.“ Irgendein Masterplan ist dafür nicht nötig. Es regiert ganz von selbst das so genannte Gedanken-Gut, nämlich das rechtsextreme, mit anderen Worten: der Schwachsinn.

Die mit Abstand gefährlichsten hessischen Neonazi-Organisationen sind die Polizei und die Justiz – weit vor dem Verfassungsschutz. Die NPD ist dagegen vernachlässigbar. Jeder, der nicht total debil ist, merkt das. Aber sagen darf man es nicht.

Seitdem ich das sage, dass nämlich Polizei und Justiz die gefährlichsten Neonazi-Organisationen sind, haben mich dieselben Behörden mit etwa vierzig Ermittlungs- und Strafverfahren überzogen. Es ging immer darum, dass ich etwas, was der Polizei, der Justiz und deren nichtbeamteten Neonazi-Kameraden unangenehm war, nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das Meineid-Verfahren gegen mich war ein Theater in dutzenden Akten, um einen Neonazi vor Strafe zu schützen.

Wie hält es der Meineid-Mirko mit dem Dumpfbacken-Gut, dem braunen?

Es ist die geistige Grundlage seiner richterlichen Tätigkeit. Man sieht das eindeutig, wenn er in den Gerichtssaal einmarschiert. Er zwingt alle Leute vor ihm aufzustehen. Das sei, behauptet er dann, nicht seinetwegen, sondern „aus Respekt vor der Sache, der wir hier alle dienen“. Was ist die „Sache“? Meineid-Mirkos verleumderisches Geschwafel.

Alles wie beim Führa. Richter: pfui Teufel.


Kompakte Darstellung des Meineid-Verfahrens
http://www.althand.de/meineid.html

Die Quellen im Einzelnen:
http://www.althand.de/meineid1.html



Meineid-Mirko im Marburger Atom-Prozess

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/16/bin-brosa-mit-dem-paten-der-pakistanischen-atombombe-befreundet/

https://bloegi.wordpress.com/2008/04/28/schulte-richter-am-amtsgericht-marburg-beschimpft-unschuldigen/

https://bloegi.wordpress.com/2008/11/12/besser-bei-islamisten-in-pakistan-als-im-schmutz-der-marburger-justiz/

Alkohol

6 Januar 2013

[Vorsitzender Richter Dr. Jürgen Stüber verlässt nach Abfassung eines Urteils das Landgericht Frankfurt am Main. (Mausklicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!)]

Kohlhaas? Kohlhaas!

Ich bin also erneut wegen angeblichen Meineids verurteilt worden. Am 13.8.2012 erklärte der Vorsitzende Dr. Jürgen Stüber der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das Urteil des Amtsgerichts Marburg (Schultes Urteil) werde wie folgt abgeändert: Wegen der langen Verfahrensdauer gälten von den 6 Monaten Gefängnis 3 Monate als verbüßt. Die Staatskasse habe die Hälfte der Verfahrenskosten zu zahlen, den Rest selbstverständlich ich.

Sodann erzählte Stüber, ich sei „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und „emotional“, aber hätte mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“. „Das Gericht“ wünsche, dass diese „ganze lange Sache“ mit diesem Urteil und der „kleinen Strafe“ erledigt sei, befürchte aber, dass das nicht eintreten werde. Schließlich sei es „der Kammer“ äußerst wichtig zu betonen, dass es die Straftaten gegen mich nicht billige.

Weshalb Stüber hoffte, ich würde auf seinen Schmus mit „sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ und der „kleinen Strafe“ hereinfallen, werden wir bald verstehen.

Am verlogensten war Stübers Geschwafel „das Gericht billige die Straftaten gegen mich nicht“. Schon kurze Zeit nach der Verurteilung gab es in Amöneburg die heftigsten Ausschreitungen seit 2007/2008 – wie nach Schultes Urteil. Die Staatsanwaltschaft Marburg teilte den heimischen Neonazis – ohne rechtliche Grundlage – sogar schriftlich mit, dass ich verurteilt worden war. Wieder einmal wurde an meiner Haustür Blut verspritzt. Die Lage hat sich mittlerweile beruhigt, weil dieses Blut – wieder einmal – nicht meines war.

Immerhin nannte Stüber am 13.8.2012 den wirklichen Grund der Verurteilung: Ich bin wegen angeblichen Meineides verurteilt worden, weil ich mich „im Kohlhaasschen Sinne verrannt“ hätte. Etliche hessische Richter, die mich wegen Beleidigung der Staatsanwaltschaft etc. verurteilt haben, haben mich als „Kohlhaas“ bezeichnet. Ich empfinde das stets als Kompliment. Michael Kohlhaas war ein gerechter und mutiger Mann, was man von den Justizangehörigen nicht sagen kann. Das Unrecht, das ihm angetan wurde, war nicht gering: Schließlich wurde sogar seine Frau von Polizei-Schlägern zu Tod gebracht, als sie eine Petition für ihren Mann einreichen wollte. Das, was dem Kohlhaas vorgeworfen werden kann – schwere Brandstiftung zur Durchsetzung des Rechts – habe ich nicht getan. Nach dem Gedankengut, das hessische Richter gewöhnlich haben, habe ich jedoch „geistige Brandstiftung“ verübt und die ist selbstverständlich viel schlimmer als die materielle.

Verrucht wie ich bin, werde ich jetzt gleich die nächste geistliche Brandstiftung verüben, nämlich indem ich Stübers Urteil hier publiziere.

Das Brabbeln eines Betrunkenen
als Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

Dr. Jürgen Stüber ist zweifellos krank. Was er genau hat, ließe sich erst nach einer detaillierten Untersuchung feststellen. Z.B. könnte Dr.Alzheimer den Dr.Stüber so früh besucht haben, dass Stüber jetzt an Demenz in Verbindung mit Altersbosheit leidet. Von vornherein nicht ausschließbar wäre auch eine schwere Neurose. Am wahrscheinlichsten ist aber doch eine Alkoholpsychose. Denn aus Stübers Urteil ist abzulesen, wie der Alkoholgehalt in seinem Blutkreislauf bei der Abfassung des Urteils kontinuierlich anstieg. Schätzungsweise 0,4 Promille Alkohol kamen pro niedergeschriebener Seite hinzu, was nach zehn Seiten ungefähr zwei Flaschen 40-prozentigen Schnapses entspricht. Dazu muss man wissen, dass geübte Alkoholiker den Anschein der Nüchternheit bis 1,5 Promille wahren können.

Stüber schreibt auf den ersten drei Seiten Zeugs, das inhaltlich bedeutungslos und in Details unrichtig ist, aber nicht auffällt. So sind die meisten Urteile der deutschen Justiz.

Auf Seite 4 (circa 1,6 Promille) kracht es zum ersten Mal:

Er durchlief altersgemäß die Grundschule, sodann das Gymnasium und begann das Studium der Physik und besitzt inzwischen die „…“ nach Gutdünken an einer Universität seiner Wahl Vorlesungen in seinem Fachbereich zu halten.

Hier ist noch einigermaßen klar, was in Stübers Oberstübchen bei „…“ geschah. Stüber kam einfach nicht mehr auf den Ausdruck „venia legendi“. Man kann sich das wie eine Hochspannungsentladung vorstellen, bei der ein Stückchen Gehirn verschmort.

Ab Seite 7 hat der Alkohol (circa 2,8 Promille) den vorsitzenden Richter Stüber voll im Griff. Oben:

Aus die hiergegen erhobene Beschwerde des Angeklagten vom 18.1.2004 wies der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 13.3.2004 die Staatsanwaltschaft Marburg an, die Ermittlungen wieder aufzuheben.

In der Mitte:

Gleichzeitig lasse ihn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf zeugenschaftliche und eidliche Vernehmung vor.

Die entscheidende Passage folgt auf Seite 9 (knapp 4 Promille):

Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.

Darin ist der erste Teilsatz „Insbesondere hat der Zeuge und seinerzeitige Staatsanwaltschaft Franosch angegeben, er habe den Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Vereidigung erfolgen werde“ zwar grammatikalisch richtig. Inhaltlich ist er jedoch das, was „Bewusstseinserweiterung durch Drogen“ genannt wird. Die mehrfachen Hinweise Franoschs hat es niemals gegeben. Nirgends in der Gerichtsakte, auch nicht im Protokoll, wird dergleichen erwähnt. Franosch selbst hat keine derartige Behauptung erhoben.

Der Rest ist nur noch das Brabbeln eines Betrunkenen: „und er aus diesem Grund seine Behauptung, er habe erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfahren, dass sich die Person Christoph Aschenbach hinter der Bezeichnung „Ortsdiener Fritz verberge“. Soweit ist der Angeklagte auch durch die Aussage des vernommenen Zeugen Dr. Dr. Albrecht überführt, der angegeben hat, er habe seinerzeit das Posting, das auch von dem Zeugen … auf der Festplatte des Computers des Angeklagten sichergestellt wurde, eines Meineides in einem minderschweren Fall schuldig gemacht.“ Die drei Punkte hinter „Zeugen“ sind nicht von mir. Stüber wusste nicht mehr, welcher Zeuge was gesagt haben soll. Da hat er drei Punkte eingesetzt.

Der zuletzt zitierte Absatz geht an die Substanz. Denn nirgends sonst hat Stüber auch nur versucht eine Begründung für sein Urteil zu geben. Somit ist das, was Stüber „Urteil“ nennt, in Wirklichkeit keines. Es erfüllt die Anforderungen der Strafprozessordnung nicht. Die Begründung fehlt. Da bis heute nichts in die Akte gelangt ist, was „Urteil“ genannt werden könnte, liegt ein absoluter Revisiongrund nach § 338 Ziff.7 StPO vor.

Unverantwortlichkeit der Justizangehörigen

Alkoholsucht am Arbeitsplatz ist ein verbreitetes Problem. Damit der Kranke nicht allzuviel Schaden anrichten kann, gibt es die Dienstaufsicht. Diese wird in Frankfurt am Main vom Präsidenten des Landgerichts ausgeübt. Der gegenwärtige heißt Scheuer und ist ein CDU-FDP-Kandidat.

Niemand kann behaupten, Stüber wäre bei mir und meinen Verteidigern zu ersten Mal entgleist. Prozessberichte in der Frankfurter Rundschau zeigen, dass Stüber-Prozesse stets nach dem gleichen Schema ablaufen: Stüber tritt dominant auf und setzt Einstellungen durch. Die zugehörigen Auflagen laufen praktisch auf eine Bestrafung hinaus, aber Stüber muss bei einer Einstellung kein Urteil schreiben. Auch im Meineid-Prozess hat er es mehrmals mit Einstellungen versucht, kam aber damit nicht durch. Als Ersatz dafür hat er mich zum Schluss zuckersüß beschleimt („sympathisch“, „überdurchschnittlich intelligent“ siehe oben). Stüber hoffte, ich würde geschmeichelt von seinen Elogen keine Revision einlegen, so dass seine Trunkenheitsprodukte unbemerkt durchgehen würden.

Besonders deutlich zeigt sich die Unfähigkeit der Justiz zur Selbstkontrolle in den Richterinnen Schwarzer und Tietje. Da Stüber von Anfang an hysterisch herumzeterte und zur Sachlichkeit nicht befähigt war, habe ich Befangenheitsanträge gestellt. Diese wurden von Schwarzer und Tietje bearbeitet. Die Anträge waren inhaltlich begründet und formell korrekt. Schwarzer und Tietje hätten ihnen stattgeben müssen. Stattdessen haben sie Kollegenschutz betrieben und nur ihren beleidigenden Schwachsinn vom „unvernünftigen Angeklagten“ abgesondert. Ich schreibe es in aller Deutlichkeit: Die Richterinnen Schwarzer und Tietje sind nicht nur unvernünftig. Sie sind unverantwortlich.

Ulrich Brosa


Frühere Berichte vom selben Prozess

Schlotter der Lügner

Des Franosches zuckende Füße und die Gedenktafel

Polizei und Justiz unterstützen Neonazis durch Strafvereitelung; sie tun es absichtlich und mit Hartnäckigkeit

Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main