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Richter bekämpfen

22 März 2011

[So sieht ein Hartz-IV-Kritiker aus dem Harz das Bundesverfassungsgericht. Doch der Held dieses Artikels ist der Amtsrichter Horndasch.
* Klicken Sie hier, wenn Sie gleich Horndaschs Geschichte lesen möchten.
* Klicken Sie hier, wenn Sie erfahren wollen, wie geschamig Ullrich, der Präsident des Marburger Landgerichts, geworden ist.]


Meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 108/11 über den Verstoß des Marburger Landgerichtspräsidenten Ullrich gegen die Gewaltentrennung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen – wie vorausgesagt. Der Schrieb vom Bundesverfassungsgericht ist inhaltlich vollkommen leer, was auch Vorteile hat.

Beispielsweise fehlen die sonst üblichen Begründungen der Ablehnung, z.B. (1 BvR 3207/10):

… weil sie mangels ausreichender Darlegung unzulässig ist.

oder (1 BvR 3050/10):

Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis.

Auch die oft erhobene Behauptung fehlt, die Beschwerde sei nicht begründet, wie beispielsweise in 1 BvR 1090/06:

Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar zulässig, hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Die Handlung des Beschwerdeführers, die das Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterkandidatin verletzte, ist ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB gewertet worden.

Sätze wie die zuletzt zitierten wirken verheerend, weil die heimische Justiz sich dadurch bestätigt fühlt und beim nächsten Mal noch härter zuschlägt.

Im vorliegenden Fall ist alles wie vorher, außer dass dem HÖCHSTEN DEUTSCHEN GERICHT Gelegenheit gegeben wurde seinen Senf dazu zu geben. Auch der vorliegende Fall zeigt: RichterInnen lösen keine Probleme. Sie ermöglichen und begehen systematisches Unrecht. Es hat keinen Sinn von ihnen etwas Gutes zu erhoffen. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Um das wirksam zu tun, muss man verstehen, wie die Richterei funktioniert.

Ersten Aufschluss vermitteln die beteiligten Richter Voßkuhle und Landau. Wie Herbert Landau Bundesverfassungsrichter wurde, habe ich beschrieben. Landau gilt als Spezialist für Hessen. Bekanntlich wurde meine Beschwerde zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Dass sie ausgerechnet bei Landau landete, finde ich anrüchig. Andreas Voßkuhle ist auch ein beschriebenes Blatt. Er studierte in der Bayreuther Uni – wie Guttenberg – und schwärmt besonders von Peter Häberle, Guttenbergs Doktorvater. Der entscheidende Spruch jedoch, den Voßkuhle von sich gegeben hat, ist:

Das führte zu einem sehr, sehr engen Zusammenhalt.

Es ist aufschlussreich diesen Spruch mit dem des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jentsch zu vergleichen:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung.

Diese Hüter des Gemeinwohls mit dem engen, sehr engen Zusammenhalt und der wechselseitigen Unterstützung haben als Mitglieder von Seilschaften Karriere gemacht. Fachkenntnisse und Integrität waren – wenn überhaupt – zweitrangig. Sie hätten keine Karriere gemacht, wenn sie Gerechtigkeit (die so genannte Gleichheit vor dem Gesetz) oder gar die Gewaltentrennung an die erste Stelle gesetzt hätten.

Es hat keinen Zweck die Leute nur mit individuellen Beschwerden anzugehen. Sie wollen keine Gleichheit. Sie wollen die eigene Karriere. Von ihrer Umgebung ist auch keine Lösung zu erhoffen. Denn in ihrer Umgebung sitzt ihre Seilschaft.

Einzige Lösung ist das Zerreißen des Filzes. Die Parteien, die derartigen Zusammenhalt begünstigen, müssen bei Wahlen empfindlich verlieren. Wie man das schafft, führt jedoch keine Partei vor, auch nicht die LINKE und erst recht nicht die GRÜNEN. Die beste Anleitung kommt von einer kleinen Internet-Zeitung mit dem satirischen Namen Neue Christliche Mitte. Sie führt vor, wie eine Seilschaft im fränkischen Ansbach demoliert und der CSU schmerzliche Verluste zugefügt werden.



[Unverkennbar macht Herrn Stefan Horndasch sein prächtiges Gebiss. Doch hat dieser Richter, Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Ansbach und Kreisrat noch mehr zu bieten.]

1.Phase: Ein Richter im Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, bekommt Ärger mit diversen BürgerInnen, weil er seine richterlichen Pflichten vernachlässigt. Horndasch betätigt sich vorzüglich im CSU-Parteiapparat. Die BürgerInnen wollen nicht verstehen, dass Horndasch, wenn er das nicht täte, keine Aussicht auf Karriere im bayrischen Staatsapparat hätte. Beschwerden über Horndasch beim Oberlandesgericht bleiben selbstverständlich erfolglos. Der Ehrenkreishandwerksmeister, der Anwaltsverein und besonders ein bestimmter Rechtsanwalt werden unter Druck gesetzt, damit sie still sind. Doch die bayrische Justiz bekommt Angst um ihr Ansehen. Horndasch wird „auf eigenen Wunsch“ ins Amtsgericht Ansbach versetzt, zwar eine Degradierung, die den Leuten in Ansbach aber nicht hilft. Ich zitiere von der einschlägigen Internetseite der Neuen Christlichen Mitte:

19.Sept.2006:

Vor ein paar Wochen ging der „Fall Horndasch“ durch die mittelfränkische Presse. Die Familie Meißner hatte sich verzweifelt an die Öffentlichkeit gewandt, weil der Richter am Landgerichte Ansbach, Stefan Horndasch, die Familie Meißner sehr lange auf einen Verhandlungstermin warten ließ. Horndasch, der ein CSU-Parteiamt bekleidet, wurde vom Anwalt der Familie Meißner vorgehalten, dass er möglicherweise seine Pflichten als Richter vernachlässige weil er sich zu sehr eben diesem CSU-Parteiamt hingebe.

11.Dezember 2006:

Besondere Brisanz erhielt der „Fall Horndasch“, weil ein Mitglied der CSU-Kreistagsfraktion, Ehrenkreishandwerksmeister Rudolf Arlt (CSU), Horndasch öffentlich kritisierte und ihn ermahnte, seine zahlreichen politischen Ehrenämter nicht wichtiger zu nehmen als seinen Richterberuf. Arlt wurde daraufhin von einigen CSU-Kreistagskollegen in einer Sondersitzung „zur Brust genommen“ und aufgefordert sich bei Richter Horndasch zu entschuldigen. Arlt fühlte sich derart in die Enge getrieben, dass er einen Rechtsanwalt einschaltete um sich gegen die Anwürfe seiner CSU-Partei-Genossen zu wehren. […]

Der „Fall Horndasch“ war mittlerweilen fast vergessen, bis jetzt der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins, Norbert Kohla, in einem Einladungsschreiben an seine Mitglieder erwähnte, dass es im „Fall Horndasch“ Unstimmigkeiten zwischen Richterschaft und Anwaltschaft gegeben habe, verursacht durch Veröffentlichungen, deren Sachlichkeit zu wünschen übrig gelassen habe. […] Der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins wurde daraufhin von einem Mitglied, Rechtsanwalt Rudolf Harprecht, angeschrieben. Die Veröffentlichungen im „Fall Horndasch“ seien „mehr als sachlich gewesen“ und „in Anbetracht der Verhaltensweisen eines Richters Horndasch ohnehin veranlasst“. […]

Dass der „Fall Horndasch“ in der Presse etwas Staub aufwirbelte war nicht unberechtigt. Denn es scheint schon einen Zusammenhang zwischen den vielfältigen Ehrenämtern (für die CSU) des Richters Horndasch und der Länge von Gerichtsverfahren zu geben. Ich selbst war Zeuge in einem Schadenersatzprozeß bei dem Richter Horndasch der Kammer angehörte. Das Verfahren lief sage und schreibe 39 Monate, bis es zu einem Urteil kam. Das ist gegenüber dem Rechtssuchenden eine Unverschämtheit. Wo auch immer die Gründe dafür liegen. Wenn man aber von anderen Fälle hört, die sich ebenfalls unsäglich lange hinschleppen und davon, dass Richter Horndasch wohl sehr mit seinen CSU-Parteiposten zu tun hat, dann muß es schon erlaubt sein zu fragen, ob da etwas zu Lasten der Rechtssuchenden im Argen liegt. Das eine Beschwerde des Rechtsanwaltes Harprecht gegen Richter Horndasch bei der vorgesetzten Dienststelle, dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg hatten, war eigentlich vorauszusehen. Denn auch da gilt wohl der Spruch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

12.Januar 2007:

Auf eigenen Wunsch wechselt der Richter am Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, zum Amtsgericht Ansbach. […]

2.Phase: Am 2.3.2008 fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Amtsrichter Horndasch lässt sich auf die Liste der CSU für den Kreistag Ansbach setzen und wird gewählt, wenn auch nur mit Not. Denn die WählerInnen in Bayern können einzelne Kandidaten individuell mit Stimmen bedenken. Dabei kommt Horndasch schlecht weg. Die CSU insgesamt verliert die absolute Mehrheit. Nichtsdestoweniger macht die CSU-Kreistagsfraktion den Amtsrichter Horndasch zu ihrem Vorsitzenden und wählt ihn sogar in einen Kreistagsausschuss.

28.März 2008:

Die Kreisräte erhalten eine Aufwandsentschädigung von 90 Euro pro Monat. Zusätzlich eine Entschädigung von 63 Euro pro Sitzung. Die Fahrtkosten zum Sitzungsort und der Verdienstausfall werden ebenfalls erstattet. Für vorbereitende Sitzungen in den Fraktionen gibt es ebenfalls 63 Euro. Allerdings ist dieser Betrag auf insgesamt 17 Sitzungen im Jahr beschränkt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende erhält z.B. pro Fraktionsmitglied pro Jahr zusätzlich 225 Euro. Die neue CSU-Fraktion hat 32 Mitglieder. D.h. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende, der Herrieder Amtsrichter Stefan Horndasch, erhält zusätzlich 7.200 Euro aus der Kreiskasse.

19.April 2008:

Obwohl der Dinkelsbühler OB Dr. Christoph Hammer bei den Bürgern überaus beliebt ist, (Kein Wunder, er setzt sich für diese nach Kräften ein) und Anfang März 2008 nicht nur als OB grandios im Amt bestätigt wurde, sondern auch das drittbeste Ergebnis bei der Ansbacher Kreistagswahl erzielte. wird er von seinen CSU-Kreistags-Kollegen „geschnitten“. Denn Dr. Hammer wurde n i c h t in den einflußreichen Kreisausschuss seiner Fraktion gewählt. Dafür wurde der von den Bürgern bei der Kreistagswahl „nach hinten“ gewählte Herrieder Stefan Horndasch von seinen CSU-Freunden in den Kreisausschuss „gehievt“.

CSU-MACHT SOLL GEBROCHEN WERDEN….. So titelt die FLZ Ansbach einen Bericht von heute über die Ansprüche der fünf Oppositionsparteien im Ansbacher Kreistag. Denn erstmals seit langer Zeit hat in diesem Gremium nicht mehr die CSU die absolute Mehrheit. Die Bürger haben die CSU bei der letzten Kreistagswahl am 02.03.2008 kräftig abgewatscht. Die CSU kam nur noch auf 32 von 70 Sitzen. Diese anderen 38 Sitze verteilen sich nun auf fünf Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und ÖDP). Und diese wollen sich nun zusammentun und beanspruchen die beiden Stellvertreterposten des Landrates Rudolf Schwemmbauer (CSU), der am 02.03.2008 für eine 2.Amtsperiode bestätigt wurde. Bisher stellte die CSU beide Landrats-Stellvertreter. Nun wollen Kurt Unger(SPD) und Heinz Henninger(Freie Wähler) diese Posten für sich beanspruchen. Mit Rückendeckungen ihrer Parteien und der FDP, der Grünen und der ÖDP. Das stinkt dem neuen CSU-Kreistags-Fraktionsvoristzendem, dem Amtsrichter Stefan Horndasch aus Herrieden. Horndasch selbst spitzt darauf den fast 65jährigen [Landrat] Rudolf Schwemmbauer zu beerben. Denn hinter vorgehaltener Hand spricht man in CSU-Kreisen davon, dass Schwemmbauer die 6jährige neue Amtsperiode nicht durchhalten wird. Womöglich in zwei Jahren bereits könnte er „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück treten. Seine volle Pension wäre so gesichert und der Weg frei für einen CSU-Zögling. Ob der allerdings Horndasch heißen wird, darauf will noch niemand wetten. Denn die Wähler haben den Dinkelsbühler OB Dr.Hammer einen überwältigenden Wahlerfolg beschert. Während Horndasch von seinem hervorragenden vorderen Listenplatz weit nach hinten gewählt wurde. Eigentlich keine gute Voraussetzung für den Posten eines CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Den ersten „Bock“ hat Horndasch auch bereits geschossen. […]

Fängt ja schon „gut“ an, bei den Christlichen. Die Wähler werden für solche „Spielchen“ keine Verständnis aufbringen. Und die CSU-Parteifreunde des farblosen Amtsrichters werden bald erkennen, dass sie mit Horndasch auf das falsche Pferd setzen. Wie sagte mal ein alter Pferdehändler: Du kannst aus einer toten Sau kein Rennpferd machen.

14.Mai 2008:

SCHWERE SCHLAPPE FÜR ANSBACHER CSU-KREISTAGS-CHEF [Horndasch]. Bei der letzten Wahl zum Kreistag des Landkreises Ansbach verlor die CSU ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit. Nun zeigen sich die ersten Auswirkungen. Denn bisher stellte die CSU-Fraktion nicht nur den Landrat, sondern besetzte auch dessen beide Stellvertreter-Posten. Damit ist nun Schluß. Dem neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden, dem aus Herrieden stammenden Stefan Horndasch (von Beruf Amtsrichter), war es trotz mehrfacher, eindringlicher Bitten, den ehemaligen Wolframs-Eschenbacher Bürgermeister, Anton Seitz (CSU) erneut zum Landratsstellvertreter zu wählen, nicht einmal gelungen alle Mitglieder seiner CSU-Fraktion hinter sich zu bringen. Mindestens zwei CSU-Kreisräte stimmten nicht für ihren Parteifreund Anton Seitz. Dagegen konnte das neue Fünfer-Bündnis im Kreistag (SPD, ÖDP, FDP, Freie Wähler, Grüne) ihre Kandidaten durchsetzen. Von 71 Stimmen erhielt Kurt Unger (SPD) 36 Stimmen und ist damit neuer 1.Landrat-Stellvertreter. Heinz Henninger (Freie Wähler) erhielt alle 38 Stimmen aus dem „Fünfer-Block“ und ist nunmehr 2.Landrat-Stellvertreter. Mit Pauken und Trompeten fiel dagegen der CSU-Kandidat Anton Seitz durch. Seitz erhielt lediglich 31 Stimmen. D.h.mindestens zwei CSU-Kreisräte wollten ihren eigenen Mann nicht.

Auch in Bayern ist die Schulbildung schlecht. Dass Horndasch gegen die Gewaltentrennung verstößt, und zwar in einer Weise, die sogar ausjudiziert ist – als Mitglied eines Ausschusses -, hat in Bayern wohl niemand bemerkt.

Nachtrag 25.3.2011

Aus Horndaschs Selbstdarstellung:

* Fraktionsvorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion
* Verwaltungsrat im Verbundklinikum Landkreis Ansbach
* Verwaltungsrat Klinikum Ansbach
* Mitglied im ÖPNV-Ausschuss

Richterliche Unabhängigkeit? Ein Witz! Dabei das obligate Bild des Kinderfreundes Horndasch.


Auch die Kampagne gegen die Missachtung der Gewaltentrennung in Hessen zeigt etwas Wirkung. Der Präsident des Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, ist schamhaft geworden. Auf der Liste der CDU zu den Kreiswahlen in Limburg-Weilburg stellt er sich als

16 Herr Dr.Ullrich Christoph Jurist

dar. Ullrich verbirgt seine berufliche Betätigung als Richter und Landgerichtspräsident.