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Polizeipräsident Manfred Schweizer unterstützt Verleumder

8 Oktober 2009


(Wie sein Ex-Chef, der ehemalige Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, liebt es Polizeipräsident Schweizer sich mit Damen aus eigener Behörde zu umgeben.)

Eigentlich sollte am 9.10.2009 einmal mehr über mich gerichtet werden – im Landgericht Marburg wegen Beleidigung des Oberstaatsanwalts Willanzheimer und wegen übler Nachrede über den Staatsschützer KOK Peter Seim. Der Termin wurde am 16.6.2009 vom damaligen Vorsitzenden der 8.Strafkammer Dr.Wolf festgesetzt. Am 1.7.2009 wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts geändert. Neuer Vorsitzender der 8.Strafkammer (Aktenzeichen 8 Ns!) wurde der neue stellvertretende Landgerichtspräsident Winter. Der hat kurzfristig beschlossen den Termin vom 9.10.2009 aufzuheben. Ich habe deswegen heute, am 8.10.2009, Post von einer Justizfachangestellen des Landgerichts bekommen.

Wegen Beleidigung des OStA Willanzheimer hätte sowieso nicht verhandelt werden können, weil Willanzheimer seinen Strafantrag zurückgezogen hat. Es wäre nur noch um den Staatsschützer Seim gegangen. Ihm soll ich übel nachgeredet haben, indem ich an seinen Vorgesetzten Konrad Stelzenbach, jetzt Chef der Marburger Polizeidirektion, schrieb:

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremististische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Nach einer Hausdurchsuchung am 4.1.2007 hatte Seim mich in die Polizeifestung Marburg-Cappel vorgeladen. Zuvor hatte ich schlechte Erfahrungen mit Seim gemacht. Mit meinem Brief an Stelzenbach habe ich mir verbeten weiter von Seim traktiert zu werden.

Stelzenbach gab meinen Brief an KHK Jakobi weiter. KHK (Kriminalhauptkommissar) ist mehr als KOK (Kriminaloberkommissar). Jakobi ist meines Wissens Chef des Marburger Staatsschutzes und damit unmittelbarer Vorgesetzter des KOK Seim. Beide zusammen kungelten ein Ermittlungsverfahren gegen mich aus. Jakobi schrieb am 5.6.2009 die Strafanzeige, Seim stellte am 6.6.2009 den Strafantrag. Üble Nachrede ist ein so genanntes Antragsdelikt, das ohne Erklärung des angeblich Verletzten: Ja, ich will, dass mein Verletzer bestraft wird nicht verfolgt werden kann.

PDFs der Originaldokumente auf www.althand.de/beleidi.html.

KOK ist für einen Kriminalen sehr wenig. In Seims Alter drückt dieser Titel sogar Geringschätzung aus. Auch KHK ist nicht viel. Jakobi überlegte, wie er seinem Ermittlungsverfahren mehr Nachdruck verleihen könnte, und hatte am 15.6.2007 die Lösung gefunden: Bei Amtsträgern dürfen nicht nur die Verletzten Strafantrag stellen, sondern auch deren Vorgesetzte. Jakobi bekniete den Polizeipräsidenten Schweizer. Der sollte Strafantrag gegen mich stellen. Kein Richterlein würde wagen einem Polizeipräsidenten zuwiderzuhandeln. Schweizer ließ sich beschwatzen, tat das tatsächlich am 21.6.2007 und wurde damit – wie schon Jakobi – zum Unterstützer eines Verleumders.

Es steht jetzt schon fest, dass die eine Hälfte meiner Behauptung

Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging

stimmt und dass Seim das wusste, als er Strafantrag gegen mich stellte.

Im Amtsgericht Kirchhain wurde schon 2004 über mich gerichtet, und zwar auch schon wegen angeblicher falscher Verdächtigung des KOK Seim. In einer Verhandlungspause traten Jörg, Simone und Espi aus der Projektwerkstatt Saasen vor die anderen Zuschauer. Sie zogen ein Stück Stoff auseinander, so dass es wie der Rahmen eines Fernsehers aussah, und wollten Mars-TV spielen: Jeweils zwei halten den Rahmen gespannt, während einer als Fernsehsprecher vom Mars den Marsianern den Irrsinn auf dem Planet Erde erklärt. Am 4.11.2004 hatten Simone, Espi und Jörg noch nicht den Rahmen gespannt, als der damalige Amtsgerichtsdirektor Laudi, ein Gerichtswachtmeister und der Zeuge Seim über sie herfielen und sie mit Knüffen, Zerren und Stoßen bearbeiteten. Dragan Pavlovic fotografierte die Szene. Als Dragans Blitz blitzte, wandten sich Laudi, Seim und der Gerichtswaldmeister von den Projektwerkstättlern ab und fielen über Dragan her, bis sie seinen Fotoapparat hatten und das Prügel-Bild von sich löschen konnten.

Der Vorgang ist wegen des irrsinnigen Verhaltens der daran beteiligten Justiz- und Polizeiangehörigen weithin bekannt geworden. Jörg Bergstedt als Verletzter zeigte ihn der Staatsanwaltschaft an. Weder Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft stellten in Abrede, dass Seim Gewalt gegen Personen ausgeübt hatte, von denen keine Gewalt ausging. Es gab und gibt zu viele Zeugen. Die Staatsanwaltschaften behaupteten nur, Seim und seine Komplizen hätten nicht rechtswidrig gehandelt, was übrigens auch noch rechtsbeugerisch ist.

Es ist also jetzt schon aktenkundig, dass Polizeipräsident Manfred Schweizer einen Verleumder, nämlich den Staatsschützer Peter Seim, unterstützt hat.

Man konnte von Schweizer nichts andres erwarten. Schweizer diente unter dem sächsischen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz als Polizeipräsident von Dresden. Als die Polizeiführung in Sachsen unhaltbar wurde, verschaffte Volker Bouffier (CDU) dem Ex-Hauptstadt-PP einen Posten in der hessischen Provinz. Schweizer seinerseits zeigte alsbald auch hier, was in ihm steckt. Er formierte eine „Einsatzgruppe“ um die Gießener Innenstadt zu reinigen – von missliebigen Menschen, versteht sich.

(Einsatzgruppe bei der Arbeit)

Ursache des Konflikts war die Hausdurchsuchung am 4.1.2007

bei mir. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat sich nach zweieinhalbjährigen Auseinandersetzungen entschlossen den Widerstand der Marburger Staatsanwälte Zmyj-Köbel und Ungefuk zu brechen, deren Einstellungsbescheide aufzuheben und Anklage gegen zwei Polizeibeamte der Operativen Einheit Marburg zu erheben, die die Hausdurchsuchung bei mir am 4.1.2007 durchführten, besonders gegen den Chef der Operativen Einheit Marburg KHK Rink.

Ursprung dieses Konflikts wiederum waren unaufhörliche Randalen in Amöneburg/Hessen, von denen viele betroffen waren. Als ich nachsah, wer das tat, geriet ich an Mitglieder heimischer Vereine – Gewalttäter e.V., die (neo)nazistische Symbole vorzeigen, und mit krimineller Skrupellosigkeit von der heimischen Polizei und Justiz unterstützt wurden. Staatsschützer Jakobi ermittelte in der Polizistensohn-Affäre.

Ulrich Brosa

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Südstaatenflagge

4 November 2008

(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz weht neben dem Amtsgericht Kirchhain)
(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz flattert neben dem Amtsgericht Kirchhain)

Wider Erwarten begannen die großen Beleidigungsfestspiele am 3.11.2008 nicht um 9 Uhr morgens, sondern um 2 Uhr nachts.

Ich war gut vorbereitet um zu beweisen, dass

der Marburger Staatsschützer KOK Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging,

und hatte zwei Stunden geschlafen. Um 2 Uhr wurde ich durch Krachen am Haus und Scheppern und Klirren geweckt. Der Täter hatte ein meterlanges Metallteil gestohlen, ein Gitter der Art, mit der Wasserabflussrinnen abgedeckt werden. Er hatte damit auf die Überwachungsanlage eingedroschen und wie mit einem Speer ein Fenster im Erdgeschoss durchbohrt. Der Überfall war den Überfällen im Doppelpack am 16.5.2001 und dem mit dem Beil am 2.2.2003 ähnlich.

Der Typ beim 110-Notruf war eklig. Die beiden Polizisten, die gegen 2 Uhr 45 kamen, in ihrer Art o.k.; es ist schon schön, wenn man in einer solchen Situation keine blöden Sprüche anhören muss. Die Polizisten taten wenig mehr als einen Strafantrag auszufüllen. Man muss das verstehen … Personalmangel bei der Polizei. Danach war ich bis etwa 4 damit beschäftigt, das Fenster zu verkleben und die Überwachungsanlage zu richten.

Wahrscheinlich muss man einen Überfall auf den eigenen Wohnbereich erlebt haben um zu wissen, wie er sich auswirkt. (Ich habe mehr als 30 davon hinter mir.) Bei Bürgerkriegsflüchtlingen heißt es, sie seien traumatisiert. Man kann danach nicht mehr schlafen. Ich fuhr um 9 Uhr ins Amtsgericht Kirchhain und beantragte eine Verlegung des Termins. Die erste Verhandlung soll jetzt am Dienstag 25.11.2008 um 14 Uhr beginnen; gleiche Stelle, gleiche Welle.

Im Gericht war repräsentiert der Solidaritätsclub 70+, dazu eine beträchtliche Schar von Polizeibeamten. Filmer, der Richter, hatte wohl Angst, ähnlich wie am 4.11.2004 könnte wieder jemand auf die Idee kommen in einer Verhandlungspause Theater zu spielen oder justizkritische Spuckis aufs Richtertelefon zu kleistern. Oder ist der Solidaritätsclub 70+ eine terroristische Vereinigung? Es erhob sich die Frage, warum diese Beamten nicht unterwegs waren zwecks Bekämpfung der Gewaltkriminalität.

Richter war Filmer (Strafbefehl-, Aschenbach- und Pinkelprozess-Filmer), Vertreter der Staatsanwaltschaft war Franosch (Täter-Opfer-Ausgleich– und Meineid-Franosch), beide von der rechten Kante und beide selbst reif fürs Gefängnis.

Franosch erklärte, er sei von seinen Vorgesetzten geschickt worden, weil er eingearbeitet sei. Franosch lügt, wie schon so oft. Ich kenne die Akten: Keine der Anklageschriften dieses Prozesses stammt von ihm. Die Ermittlungen, so elend sie waren, wurden von ihm nicht geführt. Filmer muss gegenwärtig ein bisschen vorsichtig sein, weil er im gegenwärtigen Verfahren nur mittels einer Rechtsbeugung seines Kollegen Korepkat Richter geworden ist.

Neben dem Amtsgericht Kirchhain hängt seit Jahren eine Südstaatenflagge (the confederate battle flag), international renommiertestes Zeichen der Rassisten, Ersatz fürs Hakenkreuz. Wenn Neonazis neben dem Amtsgericht Kirchhain parken, wissen sie gleich, sie sind unter sich.

Ich hatte diese Südstaatenflagge schon vor Monaten moniert und die Kirchhainer Richterschaft aufgefordert dagegen vorzugehen oder sich wenigstens öffentlich zu distanzieren. Am 3.11.2008 kam Filmer an und gab mir einen Zettel, aus dem angeblich hervorgehe, die Südstaatenflagge sei nicht eindeutig. Die Südstaaten-Flagge sei besonders bei Bikern beliebt, und die seien nun mal keine Faschos.

Das kenne ich schon. Leute, die behaupten die Böhsen Onkelz seien keine rechtsradikale Krach-Bande, haben sich immer selbst als Rechtsradikale herausgestellt. Leute, die behauptet haben, das Bier 1888 sei kein schmutziger Werbetrick um den dummen Neonazis ein schwer verkäufliches Gesöff anzudrehen, stammten selbst von der extrem rechten Kante.

Ulrich Brosa