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Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

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Rainer Hoffmann verhaftet

22 Oktober 2008

Neue Verhaftung am 5.8.2010. Hier klicken um zu den aktuellen Kommentaren zu gelangen.

Rainer Hoffmann gerade aus der JVA Gelsenkirchen entlassen

So sah Hoffmann nach seiner letzten Haft aus. Fünf Monate zuvor hatte er einen Film mit dem Justizkritiker Bernd Schreiber und dem Direktor Grewer des Amtsgerichts Witten aufgenommen.

Auszüge aus einem Bericht von Bernd Schreiber. 21.10.2008 9 Uhr 30 und danach:

Rainer wurde nicht während einer Verhandlung, sondern nach der Verhandlung verhaftet. Für die Verhaftung war auch nicht der aktuelle Richter, sondern ein anderer Richter von einem anderen Verfahren verantwortlich. Dabei geht es um einen Haftbefehl von 20 Tagen, der bereits im August 2008 vollstreckt werden sollte. Danach hatte Rainer, mit neuen Anwälten, eine Beschwerde veranlasst.

Zuständig für die Beschwerde müsste das OLG in Hamm sein, da es sich nicht um eine Straftat handelte, sondern die Verhaftung mit einer Ordnungswidrigkeit begründet wurde. Wie mir erst nach der Verhaftung bekannt wurde, soll der AG Richter die Akte bis zum heutigen Tag nicht zum zuständigen Gericht übersandt haben. Es ist nahe liegend, dass damit erreicht werden sollte, dass der Haftbefehl erstmal vollstreckt wird. Für so etwas wurden Richter auch schon wegen Rechtsbeugung angeklagt (z.B. Richter Schill)…

Nach der Verhaftung teilten sich die Anwesenden. Während die einen Rainer beim AG RE helfen wollten, fuhr ich mit 2 weiteren Personen zur JVA Gelsenkirchen, um noch vor Rainer dort zu sein. Unterwegs kauften wir noch schnell ein paar Plakate und einen Filzstift. Vor der JVA beschrifteten wir 3 Plakate. … Während sich das Ehepaar nun gegenüber der JVA mit den Plakaten aufstellte, wählte ich die gefährlichere Seite direkt vor dem Eingang der JVA. Zu meiner Verwunderung kam diesmal kein Beamter um mich fortzujagen. Eine tolle Truppe hatten wir da zusammengestellt. Ein Bechterew-Kranker und ein Polio-Kranker, für beide war das nasskalte Wetter natürlich gar nichts…

Natürlich sorgten wir für ausreichend Aufregung. Die Beamten der JVA waren natürlich viel zu feige sich aus der Nähe anzusehen, was auf den Plakaten stand. Dafür filmten sie uns anscheinend mit einem Camcorder, und beobachteten uns mehrfach mit einem Fernglas. Wir bemühten uns dann stets, dass die unsere Plakate auch gut lesen konnten. Zwischenzeitlich telefonierten wir noch mit den in Recklinghausen Zurückgebliebenen, die zusagten ebenfalls nach Gelsenkirchen zu kommen. Ca. 15 Minuten vor dem Eintreffen der Verstärkung, kam ein Fahrzeug der Justiz mit RE Kennzeichen. Neben den Justizwachleuten saß auch noch die Gerichtsvollzieherin im Fahrzeug, die Rainer verhaftet hatte. Im hinteren Teil saß eine Person, die wir von außen nicht erkennen konnten. Aber wir wurden erkannt, und Rainer hat uns auch sofort zugewunken…

Die JVA in GE existiert seit etwa 10 Jahren. Besonders häufig wurde dort noch nicht demonstriert. Bekannt ist eine Demo wegen einer inhaftierten gewalttätigen Tierschützerin vor dem offenen Frauenknast. Dann gab es ja im letzten Jahr meine Demo mit den 2 vor der JVA abgestellten und beschrifteten Fahrzeugen. Aber eine Demo vor dem Knast in GE, noch bevor der Bürger überhaupt inhaftiert wurde, das gab es noch nicht…

In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen an verschiedenen Standtorten geplant. Wer mitmachen möchte darf sich gerne melden.

Zum Thema Besuch:
Die Besuchsplanung ist von JVA zu JVA sehr unterschiedlich. In Gelsenkirchen sogar unterschiedlich zwischen Frauenhaus undMännerhaus. Bei den Frauen kann man den Besuch von außen regeln, bei denMännern muss das der Inhaftierte von drinnen beantragen und dann schriftlichden Besuchern mitteilen. Das ist kompliziert und langwierig. Am Besuch dürfenjeweils 3 Erwachsene teilnehmen. Evtl. kann zusätzlicher Besuch, oder Besuch auch von außen über den Seelsorger ermöglicht werden. Also ein Anruf beim Seelsorger kann durchaus hilfreich sein.
Rainer ist kein Strafgefangener, sondern in Zivilhaft. Damit hat er einige Sonderrechte. Z.B. das Tragen eigener Kleidung.Bedauerlicherweise, kommt es vor, dass die JVA die Annahme eigener Kleidung verweigert, und dann das Fehlen eigener Wechselkleidung zum Anlass genommen wird, die vorhandene Kleidung abzunehmen.
Weiter darf er gegen seinen Willen nicht mit anderen Gefangenen, besonders Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden.Manche sind jedoch ganz froh, wenn sie nicht 23 Stunden am Tag allein untergebracht werden.

Die Verhaftung von Rainer betrachte ich keinesfalls als Witz, sondern eindeutig als Rechtsbeugung. Die Beschwerde … gegen den Haftbefehl wurde mehr als 2 Monate verschleppt. Der ehemalige Richter und späterer Hamburger Minister Schill, hat mal jemand zu 3 Tagen Haft verurteilt. Die Beschwerde soll er nicht sofort weitergeleitet haben, und wurde dafür wegen Rechtsbeugung angeklagt und in der 1. Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Hier wurde die Akte nicht nur ein paar Tagezurückgehalten sondern gleich mehr als 2 Monate. Also reine Willkür, und damit Rechtsbeugung, die nur dazu dient, dass Rainer auf jeden Fall die Haft antritt.

Der Richter, der am heutigen Tag für die Verhandlung zuständig war, behauptet übrigens, dass er von der geplanten Verhaftung nichts gewusst hätte. Ob man das glauben kann?

Gruß
Beamtendumm-Förderverein
B. Schreiber


Abkürzungen:
AG Amtsgericht
GE Gelsenkirchen
JVA Justizvollzugsanstalt = Gefängnis
OLG Oberlandesgericht
RE Recklinghausen

Eine Meldung über Hoffmanns Verhaftung ist auch auf www.mein-parteibuch.com/blog/ erschienen. Ursache alle justiziellen Aktivitäten gegen Hoffmann ist die fragwürdige Qualität thermischer Solaranlagen.


Nachtrag:

Das Urteil des Landgerichts Köln ist am 17.9.2008 (28 O 103/08) ergangen wie erwartet. Wer es lesen möchte, kann diesen Link anklicken, sei aber gewarnt, dass die dann erscheinende PDF-Datei kein Faksimile ist, sondern zwecks Reduktion von Speicher und Übertragungszeit mit einem OCR-Programm erstellt wurde. Missinterpretationen durch die OCR kann ich nicht ausschließen, sie dürften aber den Sinn nicht entstellen. Wer es nicht glaubt, kann eine Kopie des Urteils beim Landgericht Köln bestellen.

Ich halte dieses Urteil für schweres Unrecht. Ich habe die Internetseiten, für die Rainer Hoffmann verurteilt worden ist, angesehen und halte sie für sehr gut. Hoffmann hat überzeugend nachgewiesen, dass n-tv falsche Informationen über thermische Solaranlagen gesendet hat. Um den Beweis zu führen hat Hoffmann Stücke aus n-tv-Sendungen herausgeschnitten, auf seiner Internetseite vorgeführt und so kommentiert, dass die Unwahrheit offensichtlich wurde.

Das Urteil der 28 Kammer des LG Köln (Vorsitzende M.Reske) fällt in die nahezu unendliche Reihe solcher staatlicher Maßnahmen, mit denen Wahrheitsfindung unterdrückt und das mit Datenschutzgesetzen beschönigt wird.

Ulrich Brosa