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Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung

21 April 2008

Christoph Ullrich mit Justizministerin Kühne-Hörmann (Dieses Bild aus dem hessischen Justizministerium zeigt Dr. Christoph Ullrich (CDU) aus Waldbrunn, wie ihm die derzeitige (2014) hessische Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) die Versetzungsurkunde übergibt. Ullrich ist vom Landgericht Marburg ins Landgericht Limburg versetzt worden. Er kann so leichter seiner – illegalen – Nebentätigkeit als Kreistagsabgeordneter nachgehen.)

Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg.

Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes

Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen.

§ 4 soll die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt aufrechterhalten. Die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative, auch Gewaltenteilung genannt, ist eine der wichtigsten Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Ullrich beteiligt sich an der Zerstörung der Demokratie, die zu schützen er vorgibt.

Dr. Christoph Ullrich ist in Waldbrunn nicht als Widerstandskämpfer aufgefallen. Waldbrunn ist Neonazi-Hochburg – Sitz des Deutschen Notopfer-Hilfswerks. Das DNHW ist verknüpft mit der HDJ, der Heimattreuen Deutschen Jugend [1], [2], [3], [4]. Schon die Benennung erinnert an NS-Organisationen: Hitler-Jugend und Winterhilfswerk des Deutschen Volkes. Dass in Waldbrunn die üblichen neonazistischen Kirmes-Prügeleien stattfinden, versteht sich von selbst. In diesem Milieu ist Ullrich vielen Vereinen beigetreten und hat Karriere gemacht. Wie er inmitten einer dermaßen dichten Verfilzung fähig sein soll unabhängig zu urteilen, steht in den Sternen. Bei den Vereinen ist zu erinnern, dass zwar nicht jeder Verein nazistisch ist, dass aber die westdeutschen Vereinsgemeinschaften insgesamt beste Voraussetzungen für Besäufnisse, Verblödung und die Fortdauer nationalsozialistischen Gedankenguts schaffen.

Richter Ullrich ist nach eigenen Angaben Hobby-Fliesenleger und Hobby-Schreiner. Er kann aber auch treulich kopieren. Als Vorsitzender der Berufungskammer für Strafsachen (Aktenzeichen: 8 Ns …) hat er seine Urteile aus den Urteilen der ersten Instanz abschreiben lassen, mitunter Tippfehler inklusiv. Berufung bei Ullrich? Eine Farce!

Polizei und Justiz gegen Lubo

5 April 2008

Am

17.4.2008 (Donnerstag), 13 Uhr 30
Raum 104, Landgericht 1. Stock
Universitätsstraße 48, 35037 Marburg

soll die Berufungsverhandlung gegen Lubomir Ivancik wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beginnen. Richter soll Dr.Paul sein, über den ich noch nichts weiß.

Lubomir ist ein ausländischer Vater, dem sein Kind weggenommen wurde, für das er lange allein gesorgt hat. Lubomir ist darüber empört. Er will sich nicht fügen und bekommt für jede Aktion zur Wiedererlangung seines Kindes neue Straf- und Zivilverfahren aufgedrückt. Es ist eine Lawine. Lubo selbst hat die Übersicht verloren. Entscheidend dabei ist Lubomirs Alter. Er ist jetzt 74 und dazu noch blind. Er ist nicht in der Lage wirksamen Widerstand zu leisten.

Zur Vorgeschichte: Blinder Greis verdrischt Verfassungsschützer. Was beim Fronleichnamsfest 2006 geschah, soll am 17.4.2008 verhandelt werden. Lubo genießt bei Beamten den Ruf eines gefährlichen Gewalttäters, dem ohne SEK (Sondereinsatzkommando) kaum beizukommen ist. Gegen mich ist Lubo aber nicht gewalttätig geworden. Er wollte mich auf Unterlassung verklagen, weil ich ihn als „Greis“ bezeichnet habe.

Ich halte zu Lubomir, weil er sich bei Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen seiner Möglichkeiten solidarisch erwies. Es wäre sehr schäbig ihn jetzt sang- und klanglos aburteilen zu lassen.

Einem Bericht über seine erstinstanzliche Verurteilung ist zu ergänzen, dass der Richter des Amtsgerichts Edgar Krug, der Lubo verurteilte, nicht einmal als Jurist korrekt ist. In einem anderen Verfahren, auch wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, hat Krug dem Lubo den Pflichtverteidiger abgesprochen, obwohl Lubomir blind ist. Wegen § 140 Abs.2 StPO ist Krugs Fehlentscheidung so gravierend, dass ein Fall von Rechtsbeugung vorliegen dürfte.

Lubo ist wegen seiner großen Klappe einerseits amüsant. Andererseits nutzen die Beamten Lubomirs Sprüche um ihn in die Pfanne zu hauen.

Lubo kennt beispielsweise den berühmten Dr. Remmel, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, persönlich. Noch vor einigen Jahren veranstaltete Lubo als blinder Vorturner einen Gymnastik-Kurs für Studentinnen. Lubo sagt, bei diesem Kurs seien die Studentinnen sehr spärlich bekleidet gewesen; wirklich bedeutet „gymnos“ nackt. Als der Ruhm des lubomirischen Kurses durch Marburg drang, habe sich Dr.Remmel als Übender gemeldet und so bekundet, dass er die Schönheit auch solcher Frauen zu würdigen weiß, die schon etwas älter sind. Später sei noch eine Gruppe von Arabern hinzugekommen, sagt Lubo. Aber die habe der Hausmeister aus der Halle geworfen, weil sie absolut nicht selbst üben wollten.

Ulrich Brosa