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Taszis verurteilt Dr.Ziegler zu Gefängnis

6 Dezember 2008


(So ungefähr sieht er aus, der typische hessische Mann. Beispiele: Dr. Wolfram Westmeier [1] und Dr. Hans-Berndt Ziegler.)

Der hinlänglich bekannte Amtsrichter Jürgen Peter Taszis hat den Rechtsanwalt Dr.Ziegler zu sechs Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Wegen Beleidigung eines Staatsdieners. Um es vorweg zu sagen: Das spricht für Ziegler. Altmodisch ausgedrückt: Es ehrt ihn!

Hans-Christian Ströbele wurde 1980 wegen Unterstützung seiner Mandaten zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Was kam dabei heraus? Die Leute lieben Ströbele. Ströbele ist der erste direkt gewählte Abgeordnete der Bündnisgrünen im Bundestag.

Der Rechtsanwalt Mohandas Karamchand Gandhi verbrachte 8 Jahre seines Lebens im Gefängnis – nach vorbildlichem Einsatz für seine Mandanten. Die Leute verpassten ihm den Titel Mahatma und lieben ihn noch heute.

Gandhi und Ströbele sind Ausnahmen. Die meisten Juristen müssten ins Gefängnis, weil sie betrügen. Doch auch Rechtsanwalt Ziegler wurde zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich für eine Mandantin eingesetzt hat. Ziegler empörte sich öffentlich, weil er sie zu lange in einer vergitterten Klapsmühle eingesperrt fand.

Vergitterte Klapsmühle heißt hochtrabend forensische Psychiatrie. Dorthinein sollen Menschen, die wegen Wahnsinns anderen Menschen gefährlich geworden sind oder gefährlich werden könnten oder wenn sie Zweifel an der Qualität thermischer Solaranlagen äußern. Sie werden nicht nur eingesperrt. Viele Gefangene müssen Medikamente schlucken, Psychopharmaka, Tranquilizer, die die Persönlichkeit verändern. Aus der forensischen Psychiatrie kommen wenige Nachrichten heraus, angeblich wegen Datenschutz um die menschliche Würde zu wahren. (Nur gelegentlich kommen von dort Meldungen der Polizei, die allerdings die Menschenwürde maximal verletzen.) Eingesperrt in Haina waren zuletzt Norbert S., der führende hessische Antisemit, nicht sehr lange, und Theo K., der so genannte Geiselnehmer von Stadtallendorf, mehr als fünf Jahre.

Ich war bei dem Prozess gegen Ziegler nicht dabei. Ich habe darüber einen Artikel aus der Marburger Neuen Zeitung vom 25.11.2008 und eine Ergänzung von einer bestimmten Person. So bleiben Fragen offen.

Ziegler hatte sich öffentlich beschwert, eine Mandantin würde in Haina zu lange festgehalten; die Anstalt könne daraus einen finanziellen Gewinn schlagen. Das ist sicher keine Beleidigung, sondern – wenn strafrechtlich überhaupt relevant – eine üble Nachrede. Ob die falsche Einordnung Taszis oblag oder ob der Artikel in der MNZ nicht genau genug ist, weiß ich nicht.

Der zweite Mangel ist, dass nur einzelne Menschen, nicht aber Anstalten persönliche Ehre haben können. Juristen-Deutsch: Organisationen sind nicht beleidigungsfähig. Dem Mangel wurde abgeholfen, indem der ärztliche Direktor der Anstalt erklärte, er fühle sich persönlich von Ziegler beleidigt; eine wacklige Konstruktion, aber in Marburg und Gießen üblich. Als ich geschrieben hatte: „Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft“, fühlte sich Staatsanwalt Franosch beleidigt und erhob als Geschädigter öffentliche Anklage.

Der dritte Mangel des Urteils folgt aus dem berechtigten Interesse. Als Rechtsanwalt muss sich Ziegler für seine MandantInnen einsetzen. Dazu erklärt die Marburger Justiz grundrechtswidrig, es sei besonders böse, Vorwürfe öffentlich zu äußern. Wenn man eine Beschwerde habe, könne man sich vertrauensvoll und verschwiegen an die zuständige Behörde wenden. Die würde, wenn die Beschwerde berechtigt sei, zuverlässig helfen. So hat Taszis den Dr.Ziegler wegen einer angeblichen Beleidigung nicht nur zu Gefängnis, sondern obendrauf zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. Taszis meinte, er müsse eine ehrbare Anstalt davor schützen wegen unberechtigter Kritik unter Druck zu geraten. Es ist kaum zu glauben: Jürgen-Peter Taszis, der nicht einmal Grundrechenarten durchführen kann oder will, gebärdet sich als Schützer unseres Staats.

Dr.Ziegler ist als Rechtsanwalt in Marburg ziemlich bekannt. Er hat sich mehrmals mit Behörden angelegt. Die einheimischen Blättchen berichten. Es kommt zu Skandalen. Bei der Nummer 50jähriger Geiselnehmer randaliert in seiner Zelle hat Ziegler immerhin öffentlich erklärt, Theo K. (der „Geiselnehmer“) hätte nicht zur Einnahme von Psycho-Medikamenten gezwungen werden dürfen. Später hat Ziegler bei der Verteidigung eines Mandanten, der Buße für Falschparken zahlen sollte, entdeckt, dass die Frau des damaligen Oberbürgermeisters Möller (CDU) genauso falsch geparkt hat, und nach Akteneinsicht angezweifelt, ob diese Frau Buße gezahlt hat.

Ich selbst meide Ziegler, weil er im Pinkel-Prozess den TSV-1888-Banjo verteidigt hat. Im Gegensatz zu den Richtern Laudi, Filmer und dem Oberamtsanwalt Hormel werfe ich Ziegler aber nicht vor, dass er log. Darf ein Verteidiger, der weiß, dass sein Mandant bestimmte Taten getan hat, das Gegenteil behaupten? Nein. Er darf aber noch bewerten, dass sein Mandant aus anderen Gründen nicht strafwürdig sei. Genau das hat Ziegler im Pinkel-Prozess getan. Er war selbst wohl am meisten verblüfft, als Filmer Pinkel-Banjo freisprach.