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Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi

25 Februar 2012

Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazis: Das ist an sich nichts Neues. Doch hier geht es um eine Entscheidung vom 9.11.2011. Damals machten die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds hohe Wellen. Drum hat das Bundesverfarcungsgerücht sein neuestes Gruselstück schamhaftig erst jetzt veröffentlicht.

johannes masing

[Johannes Masing, ein Jura-Prof, den die SPD ins Bundesverfassungsgericht gehievt hat. Masing hat den Beschluss vom 9.11.2011 -1 BvR 461/08- verzapft, um den es hier geht.]

Lassen wir Masing selbst sprechen:

1. Am 15. April 2005 besuchte der Beschwerdeführer die Gaststätte „B.“ in der Gemeinde O. Während des Besuchs wurde in der Gaststätte auf dem Nachrichtenkanal ntv eine Dokumentation über den zweiten Weltkrieg gezeigt. Der Beschwerdeführer ereiferte sich laut über den Krieg, dessen Folgen und die Umstände der Verursachung.

Am 17. April 2005 suchte der Beschwerdeführer die Gaststätte erneut auf. Allein der Gastwirt war zu dem Zeitpunkt in der Gaststube anwesend. Der Beschwerdeführer verwickelte ihn in ein Gespräch über die Geschehnisse in Deutschland während des „Dritten Reichs“. Dabei übergab der Beschwerdeführer dem Gastwirt in einer Mappe Informationsmaterial in Form von zwei Redemanuskripten („Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs“ und „Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Würzburgs“), die der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öffentlich gehalten hatte, sowie jeweils eine Kopie mehrerer Aufsätze des „Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland“, darunter „Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939“ und „Über die verantwortlichen Staatsmänner, die den Zweiten Weltkrieg verursachten und die ihn zu verhindern suchten“. Im erstgenannten Aufsatz wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Holocaust behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe. Im zweitgenannten Aufsatz wird der Holocaust an den Juden als „Zwecklüge“ bezeichnet.
[…]
das Landgericht [… verurteilte] den Beschwerdeführer gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB wegen Volksverhetzung in nur mehr einem Fall (Geschehen vom 17. April 2011) zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 EUR […].

Der Beschwerdeführer ist also Holocaust-Leugner. Draus zieht das Bundesverfassungsgericht (Kirchhof, Eichberger, Masing) folgenden Schluss:

Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10. April 2007 – 101 Js 50935/06 – 5 Ns – und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2008 – 1 Ss 249/07 (243) – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Nazi-Beschwerdeführer darf demnach den Holocaust wegen der Meinungsfreiheit leugnen. Jura-Prof Masing und die anderen beteiligten Richter sind nicht dicht. Die Leugnung des Holocaust ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Darauf kann das Recht auf freie Meinungsäußerung – nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts selbst – nicht angewandt werden. Wir haben hier ein anderes Beispiel, dass die Juristen – unter ihnen die höchsten Richter – nicht nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach dem, was ihnen für sich selbst und für ihre Klientel opportun erscheint.

Ist die Zielperson anders, kann das Bundesverfassungsgericht auch anders. Der Erfolg des Gentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt beim Oberlandesgericht Saarbrücken wurde als Sieg der Meinungsfreiheit groß gefeiert. Bergstedt wurde zwar kurz danach in den Knast gesperrt, aber er durfte (wenigstens im Prinzip) seine Anti-Gentechnik-Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ weiter verbreiten. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des OLG Saarbrücken jetzt gekippt. Das BVerfG macht darauf aufmerksam, dass die Aussagen

– Die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,
– die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
– das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei, diene vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern“,
– die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“.

nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt werden. „Veruntreuung“, „Geldwäsche“ seien nämlich Tatsachenbehauptungen. Welche Truppe des Bundesverfassungsgerichts hat das ausgebrütet? Kirchhof, Eichberger und Masing! Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.12.2011 -1 BvR 2678/10-:

An der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse

Das hätte Masing dem Nazi mit seiner Holocaust-Leugnerei auch hinschreiben müssen.

Bergstedt ist möglicherweise Vieles, aber kein Neonazi: Pech für ihn. Ich gebe allen, die mir ihr Leid an der Deutschen Justiz klagen, den praktischen Rat Neonazi zu werden. Ich rate ihnen zwar nicht beim Einmarsch in eine Amtsstube den Hitlergruß zu präsentieren; zufällig könnte ein Externer in der Amtsstube sein, der das falsch auffasst. Aber „88“ auf dem T-Hemd, der häufige Gebrauch von Wörtern wie „deutsch“ und „Heimat“ und extrem schleimige Obrigskeitshörigkeit (so genannte Unterwerfung unter das Führer-Prinzip) sind definitiv nützlich.

In der Süddeutschen Zeitung vom 22.2.2012 hat Heribert Prantl, ein Ex-Staatsanwalt, diese Pro-Nazi-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ähnlich kommentiert. Prantl erinnert daran, dass Masing nicht zum ersten Mal auf der rechten Schiene rollt:

Johannes Masing. Er war schon 2010 verantwortlich für einen Beschluss, der die Bundeszentrale für politische Bildung rügte. Sie hatte eine von ihr gedruckte Broschüre mit einem geschichtsfälschenden Text wieder eingestampft. Dagegen geklagt hatte der Autor [Löw] des Textes – wegen Verletzung seiner Persönlichkeit. Karlsruhe [Masing & Co] gab ihm recht.

Dabei ging es um das:

Im September 2010 wurde die Bundeszentrale für Politische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht zu Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz ermahnt. Im Beschluss der Kammer ging es um die Kritik der Bundeszentrale an Thesen des Politikwissenschaftlers Konrad Löw, der den Antisemitismus während des Dritten Reiches innerhalb der Bevölkerung relativierte. Zwar stehe es der Bundeszentrale zu, sich von extremen Meinungen zu distanzieren, zugleich sei sie aber stets zu Rechtsstaatlichkeit, Ausgewogenheit und Distanz verpflichtet und könne sich nicht wie ein Privater auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Nach Auslieferung der von der Bundeszentrale herausgegebenen Zeitschrift Deutschland-Archiv im Jahre 2004 hatte sich die Bundeszentrale bei den Abonnenten brieflich entschuldigt. Löw suchte daraufhin den Rechtsweg. Die Verfassungsrichter stellten heraus, dass mit dem abschätzigen Brief der Aufsatz als nicht mehr diskutierbar dargestellt worden sei und Löw in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Die Behörde könne ihre Geschichtsinterpretation nicht als einzig legitim oder vertretbar hinstellen, hieß es zur Begründung.

Extrem schlitzohrig. Doch dafür hat Masing Jura studiert. Noch eine Delikatesse aus Masings neuestem Beschluss:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Das heißt: Rechtsanwalt Stefan Böhmer, der die Beschwerde für den Nazi geschrieben hat, bekommt eine Menge Staatsknete aus der Staatskasse dafür. Böhmer ist selbstverständlich Szene-Anwalt. Da behaupte noch einer, nur der Verfassungsschutz finanziere den rechten Rand. Das tut das Bundesverfassungsgericht auch.

Die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind:

1) Die Leute, die jetzt im Bundesverfassungsgericht hocken, müssen raus. Man kann ihnen Hartz-IV als Ehrensold zubilligen.

2) Die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts müssen direkt gewählt werden und nur für ein paar Jahre. Leben ohne Stoffwechsel gibt es nicht.

Geeignetstes Kampfmittel des Umsturzes sind Witze (vgl. Wulff-Witze). Erste Bundesverfassungsgerichtswitze gibt es schon:

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Unterhaltsrecht. Nichteheliche und eheliche Kinder werden auch finanziell gleichgestellt. Juristen sprechen von der „Lex Seehofer“.

Ulrich Brosa

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Jörg Bergstedt in der Brücker Mühle

8 Juli 2009

Wir bemühen uns die Nachrichten über Bergstedt auf dem Laufenden zu halten. Scrollen Sie, um das Aktuellste zu sehen, an das Ende dieses Thread.

Jörg Bergstedt

Die hessische Justiz hat vor die Projektwerkstättler Patrick Neuhaus (Espi) und Jörg Bergstedt für mindestens 6 Monate einzuknasten. Vorher aber großer Show-Down, zuerst am 10.7.2009 in der Brücker Mühle in Amöbenburg. Vielleicht kommt der Staatsschutz auch. Die Brücker Mühle ist morsch. Wenn alle die Linken drin sitzen, fällt sie womöglich plötzlich zusammen.

Bergstedt war zumindest früher fürs Amüsement wertvoll. 2003 kündigte er im Internet groß an, er werde die Gerichte in Gießen sprengen. Am angekündigten Tag kam er mit einer großen Gießkanne (wer weiß, woher er die hatte; vielleicht vom Friedhof geklaut) und sprengte die Gerichtsgebäude. Danach war die Kanne noch nicht leer. Bergstedt zog mit dem Rest in die Seltersgasse, wo gerade ein Wahlkampf zwecks Besetzung des Gießener Oberbürgermeister-Postens tobte. An den CDU-Stand kam Bergstedt nicht ran. Der war zu dicht von Beamten umstellt. Nach eigener Auskunft trat er an den Stand, an dem die Kandidatin Gülle auf sich aufmerksam machte, und begoss ein Wahlplakat der BündnisGrünen. Angela Gülle („Angela“ bedeutet Engel und „Gülle“ Schweine-Pipi) jedoch behauptete, Bergstedt habe ihr die Füße befeuchtet. Dazu habe er erklärt: „Hiermit bepisse ich dich!“ Sie, Gülle, habe geglaubt, in der Gießkanne sei etwas anderes als Wasser. Jedenfalls schlug sie dem Jörg so ins Gesicht, dass seine Brille 6 m weit flog und schließlich zerschellte.

Beim Landtagswahlkampf 2003 sollen Agenten der Projektwerkstatt durch hessische Ortschaften gezogen sein und sollen Bildnisse des Ministerpräsidenten Roland Koch und des Innenministers Volker Bouffier mit Affenköpfen überklebt haben.


Aktionen und Veranstaltungen zur Gentechnik in Mittelhessen rund um den Strafprozess gegen Genfeldbefreier!!!

Freitag, 10.7. 20 Uhr in Amöneburg, Brücker Mühle (Am Friedenstein 6) Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die Biotechfarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta.
Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel, Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!“

Montag, 13.7., 19 Uhr in Wetzlar (Gaststätte „Wöllbacher Tor“, Goethestr. 14)
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Mittwoch, 15.7., 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Berufung (2. Instanz) des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen
Urteil in der ersten Instanz: Je 6 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Sachbeschädigung! … diesmal hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, ein Jahr oder mehr an Haftstrafe zu fordern!
Ladungsliste der ZeugInnen: Schon um 10.30 Uhr ist ein Zeuge geladen – und zwar gleich ein Höhepunkt, nämlich Dr. Gregor Langen, der Beauftragte für Biologische Sicherheit beim Versuch. Er hatte in der Instanz einräumen müssen, sich mit Gerste gar nicht auszukennen. Danach verbot der Richter alle Fragen zur Sache. Nach Langen steigert es sich nochmal, denn für 11.00 Uhr ist der Chef persönlich, Versuchsleiter und Uni-Vizepräsident Prof. Karl-Heinz Kogel geladen. Ihm folgt um 12 Uhr die Leiterin der Rechtsabteilung der Uni, Susanne Kraus. Am Nachmittag (ab 13.30 Uhr) sind die ganzen Polizisten geladen, die bei der Festnahme das Feld zertrampelten. Es beginnt dann mit KOK Schöller, falschaussagender Staatsschützer aus Gießen.

Mittwoch, 15.7., 20 Uhr im Kino Traumstern (Kleinkunstbühne im Restaurant) in Lich (Gießener Straße
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Montag, 20.7., 20 Uhr im Cafe Amelie in Gießen, Ecke Walltorstraße/Asterweg
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Mittwoch, 22.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Zweiter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen

Mittwoch, 29.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Dritter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen


Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
http://www.projektwerkstatt.de/saasen

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