Posts Tagged ‘Grüne’

Mehr als 75 NSDAP-Mitglieder im hessischen Landtag

4 Mai 2011

Karl-Heinz Koch rechts

[Der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) war NSDAP-Mitglied, rechts im Bild. Rechts von der Mitte die geistreiche Gattin. Links strebt der gemeinsame Sohn Kohland Roch (CDU) nach vorn, der brutalstmögliche Ministerpräsident.]

Dieser Artikel besteht überwiegend aus Zitaten:

Im hessischen Landtag waren in der Vergangenheit mehr Abgeordnete ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei NSDAP als bislang bekannt war. Von 333 überprüften Abgeordneten zwischen 1946 und 1987 seien mindestens 75 Mitglieder gewesen, sagte der Historiker Hans-Peter Klausch am Mittwoch in Wiesbaden […] Bislang seien nur drei Abgeordnete in den offiziellen Handbüchern des Landtags als NSDAP-Mitglieder ausgewiesen worden.
[…]
Der Studie zufolge gab es ehemalige Nazis in allen Fraktionen.

Bei den Grünen fand Klausch nach eigenen Angaben in Reinhard Brückner, der 1982 in den Landtag einzog, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.

Besonders hoch sei der Anteil in der FDP gewesen. Von 59 überprüften liberalen Landtagsabgeordneten habe er in 23 Fällen eine frühere NSDAP-Mitgliedschaft festgestellt, sagte Klausch.

In der SPD-Fraktion machte der Historiker unter 140 überprüften Landtagsabgeordneten 15 ehemalige NSDAP-Mitglieder aus. Darunter seien auch die früheren hessischen Finanzminister Rudi Arndt und Wilhelm Conrad.

In der CDU-Fraktion ermittelte der Historiker 22 frühere NSDAP-Mitglieder bei 97 überprüften Abgeordneten. Darunter sei auch Vater des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, Justizminister Karl-Heinz Koch, gewesen.

Insgesamt könne die Zahl auch höher liegen, da die NSDAP-Mitgliederkartei nur zu 80 Prozent erhalten sei […]

nh24 4.5.2011

Die Ergebnisse sind nicht so neu, wie behauptet wird. Schon die Bredel-Gesellschaft hat veritable Listen vorgelegt. Dass die FDP die am stärksten belastete Partei ist, machte schon der NS-Justizmörder Erich Schwinge deutlich, als er nach 1945 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen FDP und zum Rektor der Marburger Uni aufstieg.

Viele Hessen haben nach 1945 bedauert, dass sie offiziell nicht mehr nationalsozialistisch sein durften. Da waren sie glücklich wenigstens noch sozialistisch wählen zu können. Darauf beruhten die Erfolge der SPD in den frühen Jahrzehnten nach 45. Also auch die hessische Nachkriegs-SPD war eine Nazi-Partei.

Am ekelhaftesten ist in Hessen die Heuchelei (ähnlich wahrscheinlich in Bayern und Niedersachsen). Fast findet man die Neonazis in Sachsen-Anhalt sympathisch, weil sie zugeben, dass sie Neonazis sind. In Hessen unterband die US-amerikanische Besatzungsmacht ein paar Jahre lang nach 45 den Hitlergruß, Hakenkreuze und ähnliche Bekundungen. Die hessischen Nazis wurden tückischer als jemals zuvor. Sie verwendeten Ersatz-Symbole wie 18 und 88. Sie gründeten angebliche Fußballvereine FV 1919 = Förderverband SS. Bevorzugte Nachfolge-Organisationen der SA und der SS wurden die Freiwilligen Feuerwehren und die Schützenvereine, überhaupt die heimischen Vereinsgemeinschaften.

An der Heuchelei hat bis heute nichts geändert. Wehe jedem, der die Wahrheit sagt, nämlich dass die (Neo-)Nazis Nazis sind oder die hessische Polizei und die hessische Justiz vorwiegend mit Neonazis rekrutiert werden (die Bundeswehr sowieso).

Immerhin wird jetzt klar, warum niemand gegen die unhaltbaren Zustände in Marburg und Umgebung Widerstand leistet. Auch die Grünen haben nichts gegen das Nazitum. Es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie dagegen etwas unternähmen. Mit einer Grünen-Politikerin namens Geza Zickermann habe ich schon früh einschlägig schlechte Erfahrungen gemacht. Een vies volk.

Ich schreibe das, um die Erkenntnisse auf die Gegenwart anzuwenden. Wer 1933 Karriere machen wollte, trat in die NSDAP ein. Wer 1946 in Hessen Karriere machen wollte, trat in die SPD ein, anderswo eher in die CDU. Wer heute Karriere machen will, tritt den GRÜNEN bei. Es ist immer das gleiche Volk: Leute mit geringen Fähigkeiten und noch geringeren Skrupeln stets bereit für die eigene schäbige Karriere alles kaputt zu machen. Wo treten Brandstifter ein? In die Feuerwehr. Schuld haben allerdings auch die vielen anderen, die das geschehen lassen.

Ulrich Brosa


Ergänzungen

Karl-Heinz Koch NSDAP

[Karl-Heinz Koch. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, hessischer Minister der Justiz]
_________

Tassilo Tröscher NSDAP

[Tassilo Tröscher. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, hessischer Landwirtschaftsminister. Vielfach preisgekrönter Oberheuchler. Gab in seiner Vita an: „Bis 1933 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei. Seit 1947 Mitglied der SPD.“ In welcher Partei er von 1933 bis 1945 war, schrieb er nicht.]
___________

[Alfred Dregger. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, Jura-Student in Marburg, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rechtsextremer Oberhetzer. Vehementer Befürworter des Radialenerlasses, mit dem die Linksradikalen bekämpft wurden.]
____________

Hans-Otto Weber NSDAP

[Hans-Otto Weber. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Abgeordneter im hessischen Landtag und Ehrenpräsident des Volksbundes]
___________

Eitel Oskar Höhne NSDAP

[Eitel Oskar Höhne. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Jura-Student, Abgeordneter im hessischen Landtag. Garant der Meinungsfreiheit im Nachkriegshessen. Vorsitzender des Verwaltungsrats des hessischen Rundfunks]
____________

Die FDP übertrifft an Abscheulichkeit alles: In den Jahren von 1954 bis 1970 war die FDP-Landtagsfraktion zu zwei Dritteln mit NSDAP-Mitgliedern bestückt. FDP-Abgeordnete, die nicht der NSDAP angehört hatten, verweilten im hessischen Landtag meistens nur kurz.


Nachtrag 17.5.2011

Klauschs Broschüre Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987) (4 MB Download) ist interessanter als alle Zeitungsartikel.

Advertisements

Wollt Ihr den totalen Filz?!

6 März 2011

Am 27.3.2011 soll in Hessen kommunal gewählt werden. So fand am 3.3.2011 in der Marburger Waggonhalle eine Wahlkampfveranstaltung der LINKEN statt. Ich ging hin um herauszubekommen, ob es auch bei den LINKEN kommunale Amtsträger gibt, die zugleich Richter sind. Bei den anderen Parteien ist meine Liste ziemlich komplett.

Richter Christoph Ullrich Richterin Ina-Nadine Bernshausen
Dr. Christoph Ullrich (CDU), Präsident des Landgerichts Marburg, ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Ina-Nadine Bernshausen (GRÜNE), Richterin im Amtsgericht Marburg, will Mitglied des Kreistags Marburg-Biedenkopf werden.

Bei CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt es derartige Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuhauf.

Rednerin in der Waggonhalle war Gesine Lötzsch, eine DDR-Lehrerin, jetzt Vorsitzende der LINKEN.

Lötzsch mochte HARTZ IV nicht und hielt die Schuldenbremse für völlig falsch. Sie wollte stattdessen das repressionsfreie Existenzminimum für alle und Mindestlöhne. Sie wollte unsere Soldaten raus aus Afghanistan und distanzierte sich unmissverständlich vom Stalinismus. So weit so gut. Neben mir saß eine jüngere Frau, Anna Hofmann, die heldenhaft gegen das Einschlummern kämpfte.

Danach durfte man fragen. Ich fragte also:

Zahlreiche Mitglieder der LINKEN üben bereits kommunale Ämter aus. Kennen Sie solche, die zugleich Richter sind?

Ich rechnete ausgezischt und mit: „So etwas gibt es bei uns nicht!“ verwiesen zu werden.

Lötzsch aber drückte stolz ihre Brust raus: „Jawohl“, als spräche es für eine Partei, wenn in ihr ein Richter Mitglied wäre. Lötzsch antwortete, ihr fielen auf Anhieb gleich zwei ein, nämlich Jörn Wunderlich und Wolfgang-Dragi Neskovic; die gehörten beide der linken Bundestagsfraktion an. Neskovic war mir bekannt. Der ist nicht mehr Richter. Ich schrie:

zugleich

Lötzsch zog ihre Brust wieder ein. Sie sagte: „Das gibt es nicht.“ Ich schrie:

kommunal

Da war Henning Köster an der Reihe seine Brust stolz vorzustrecken.

Köster ist Lehrer in Marburg und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN. Ja, sagte Köster, sein Freund Ralf Feldmann sei Ratsherr in Bochum und zugleich Richter im Amtsgericht Bochum.

Ich habe es überprüft. Es stimmt.

Köster legte nach:

Ich bin Lehrer und Romanist.

Vielleicht hat er Le Petit Prince im Original gelesen. Das ist ein Buch mit vielen Bildern und wenig Text. Doch dass Köster Montesquieu: De l’esprit des lois kennt, bezweifle ich. Ich zweifle auch an, dass Köster „séparation des pouvoirs“ richtig übersetzen kann. Er bestätigte meine Abneigung gegen Lehrer:

Die es können, tun es.
Die nicht können, werden Lehrer.

Als sei das alles nicht peinlich genug, erklärte Köster stolz, wie mutig sein „Freund Feldmann“ gegen den NPD-Ratsherrn in Bochum protestiert hätte. Überall stünde das im Internet.

Leute, die sich immer noch von den Verfassungsschutzämtern zum Narren halten lassen, leiden an akutem Mangel an Intelligenz. Die NPD ist eine Sammlung von Haut-den-Lukas-Figuren, die der Verfassungsschutz auf Steuerzahlers Kosten aufstellt. An diesen Figuren dürfen sich rechtsextreme Amtsträger abreagieren, damit sie vorführen können, wie sehr sie gegen Rechts sind und so die Öffentlichkeit täuschen. Die wirklich gefährlichen Rechtsextremen agieren woanders. Wie wäre es, wenn Köster und seine Genossen etwas gegen den Grenzgang in Biedenkopf unternähmen oder auch nur gegen Franoschs Heldengedenk-Tafel, auf der die Verbrechen des NS-Wehrmacht als Verteidigung des Vaterlands gepriesen werden?

Zum Schluss der Veranstaltung wurde die geringe Wahlbeteiligung beklagt und behauptet, alle Nichtwähler müssten eigentlich LINKE wählen. Warum sollten sie? Was soll besser werden, wenn der Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN, ein Lehrer (!), nicht einmal die Gewaltentrennung kennt und so der gefährlichsten Art der Verfilzung Vorschub leistet?

Nicht alles an der LINKS-Partei in Marburg ist schlecht. In ihrem Umfeld existieren ein paar alte Zausels, die Wolfgang Abendroth und die Geschichte Marburgs gut kennen. Interessant waren auch ein paar Äußerungen der oben erwähnten Anna Hofmann. Sie hält Christean Wagner für einen schlechten Menschen. Da ist was dran.

Wagner ist mit seinen fremdenfeindlichen Hetz-Veranstaltungen weitaus gefährlicher als die NPD. Hofmann meinte, allerdings leise, sie habe sich die Ausbreitung ihrer Partei „in der Fläche“ viel einfacher vorgestellt. Mit „in der Fläche“ meint Hofmann die Dörfer um Marburg herum. Schließlich wunderte sie sich, weshalb die LINKE hauptsächlich von Studierten in Marburg gewählt würden und nicht von den Leuten, für die sie da sein wolle.

Es gibt in Marburg 4 (vier) Parteien öffentlicher Bediensteter, SPD, CDU, GRÜNE und LINKE, und eine Partei von und für Rechtsanwälte, die FDP. Es gibt keine Hoffnung. Die alten Zausels werden bald sterben und Hofmann voraussichtlich auswandern. Die schon jetzt verkümmernde Marburger Uni wird schließlich geschlossen und ihre Gebäude werden für eine neue Justizvollzugsanstalt umgebaut werden. Die vielen korrupten Staatsdiener werden die kleinen Reste wirtschaftlicher Produktivität schließlich ganz vernichten. Am Ende wird Marburg eine Ortschaft wie Amöneburg oder Jamel mit riesigen Latifundien drum herum. Das Personal dieser Latifundien wird zur Hälfte aus Leuten bestehen, die die landwirtschaftlichen Maschinen bedienen, zur anderen Hälfte aus Angestellten so genannter Sicherheitsunternehmen, die mit Schnellfeuergewehren dafür sorgen, dass kein Unbefugter auf die Latifundien gelangt. Die Sicherheitsunternehmen werden indes keinen Personalmangel haben. Ihnen stehen die vielen heimischen Neonazis zu Verfügung.

Ulrich Brosa

Grüner Filz in Marburg

4 Februar 2009

Die Frau des gegenwärtigen Marburger Bürgermeisters Franz Kahle, eine 29-jährige namens Nadine Bernshausen, betätigt sich jetzt als Richterin in Marburg. Bernshausen war vorher in Gießen stationiert.

Der Grüne Kahle war auch Richter, bevor er Bürgermeister wurde. Kahles Wechsel war verständlich, da Justizangehörige doch nur Marionetten der Herrscher sind. Allerdings ist auch ein Bürgermeister nicht viel, weil er in Marburg, so klein es ist, vom Oberbürgermeister dominiert wird. Kahle hat trotzdem um jeden Preis berühmt werden wollen und schaffte es, indem er die Marburger Solarsatzung durchboxte.

So ungefähr sieht Kahle jetzt auch aus.

Es ist fraglich, ob es überhaupt etwas gibt, wovon Juristen etwas verstehen. Mit naturwissenschaftlichen Problemen sind sie hoffnungslos überfordert: Kahle will den Marburger HauseigentümerInnen befehlen auf ihren Dächer so genannte thermische Solaranlagen aufzuschrauben. Diese Dinger sind ineffizient, in Anbetracht ihrer Leistung maßlos überteuert, so dass man, wenn man Heizkosten sparen will, sein Haus besser isoliert.

Die Versetzung der Bürgermeistersrichterin in die Stadt der Gatten-Regentschaft hat der CDU-Justizminister Banzer zu verantworten. Sobald sich Parteien einigermaßen etabliert haben und nicht mehr ganz verdrängt werden können, verpflichten sie sich gegenseitig durch kleine Geschenke – immer natürlich auf Kosten anderer.

Zum Schluss etwas Versöhnliches: eine Gerichtsverhandlung in Marburg. Links auf dem Podest der Protokollführer, in der Mitte der Richter und rechts die Staatsanwältin in der Robe:

Alles falsche Schweine (Mono für Alle)

Wie der Grüne Kahle der CDU die Wähler zutreibt

22 Juni 2008

Das Parlament der Stadt Marburg hat mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD die SOLARPFLICHT beschlossen. Wer in Marburg ein neues Haus baut oder auch nur sein Dach umbauen möchte, MUSS darauf eine thermische Solaranlage montieren. Kosten: 5000 Euro und mehr.

Thermische Solaranlage ist ein geschwollener Ausdruck für ein paar gebogene Röhren, die in Kisten gesteckt aufs Dach geschraubt werden. Wenn die Sonne die Kisten bescheint, wird das Wasser in den Röhren warm, so hofft man. Das Wasser aus den Röhren soll seinerseits den Inhalt eines großen Behälters erwärmen.

Die thermische Solaranlage liefert warmes Wasser, wenn draußen die Sonne scheint. Sie kann dann das Wasser für die Waschmaschine vorwärmen. Auch wer es liebt warm zu duschen, wenn es draußen heiß ist, kann einige Cent sparen. Wer aber meint, eine thermische Solaranlage könnte beträchtlich zur Heizung beitragen, wenn es draußen kalt und bewölkt ist, lässt besser alle Hoffnung fahren.

Rainer Hoffmann glaubte 1996 die Werbung eines Solaranbieters. In einem Inserat hieß es, man könne 60% und mehr des in einem Haus benötigten warmen Wassers aus einer Solaranlage beziehen. 8 Jahre später wurden im deutschen Fernsehen aufrüttelnde Bilder gezeigt: Hoffmann hält seine Finger in einen Wasserstrahl. Der Wasserstrahl aber bleibt kalt. Hoffmann wollte seine Solaranlage nicht mehr. Mehr noch: Er wollte sie nicht bezahlen. Eine mörderische Serie von Prozessen begann. Hoffmann verlor (fast) alle Prozesse. Das Inserat, auf das Hoffmann hereingefallen war, war zwar fraglos falsch. Doch die Richter erklärten, wer darauf hereinfalle, sei selber schuld. Hoffmann erboste sich. Da wurde ihm sogar verboten zu äußern, er sei betrogen worden. Weil er den Richter Krökel vom Landgericht Bochum, der als erster ein Urteil der beschriebenen Art fällte, als Rechtsbeuger bezeichnete, wird Hoffmann strafrechtlich verfolgt. Mittlerweile versucht die nordrhein-westfälische Justiz zum dritten Mal Hoffmann für verrückt zu erklären. Und das alles nur, weil Hoffmann eine thermische Solaranlage bestellt hat.

Der Haken bei den thermischen Solaranlagen ist eben der, dass sie warmes Wasser liefern, wenn man es am wenigsten braucht. Seriöse Schätzungen kommen auf höchstens 10% Energieersparnis beim Aufheizen des Wassers, das in einem Durchschnittshaushalt gebraucht wird, Heizung inbegriffen. Anschaffungs- und Wartungskosten sind sehr hoch, die Ersparnis dagegen gering, so dass sich sogar bei den jetzigen Energiepreisen eine thermische Solaranlage kaum lohnt – höflich geschrieben.

Der beste Beweis für die Schlechtigkeit der Solaranlagen ist nun gerade die SolarPFLICHT. Wenn die Leute mit diesen Dingern wirklich sparen könnten, würden sie sie von selbst aufs Dach schrauben. So aber sieht man hier in der Gegend vereinzelt Dächer mit Solarmodulen. Die Nachbarn aber, die sich normalerweise für alles, wo Geld zu holen ist, erwärmen, ziehen nicht nach.

Geistlicher Vater der Marburger Solarpflicht ist ein Grüner Jurist namens Franz Kahle. Jurist ist die Bezeichnung für einen Menschen, der nichts richtig versteht. Kahle war sogar, bevor er Marburger Bürgermeister wurde, Richter. Demzufolge ist es verständlich, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Grund für die Solarpflicht nicht existiert.

Politisch ist die Solarpflicht eine noch größere Torheit.

Die meisten Leute hier sind – mit Ausnahme von Dr. Reinfried Pohl – arm, was mir sehr sympathisch ist. Schicki-Micki wie in München oder Hamburg kommt hier nicht vor. Die Leute wohnen zwar oft in eigenen Häusern, doch die Häuser sind meist ärmliche Hütten. Wer diese Leute zwingt nur mal nebenbei 5000 Euro zu zahlen, macht sie sich zum Feind.

Noch sympathischer ist hier der lodernde Hass gegen Behörden. Seit ich verkündet habe, dass die größten Neonazi-Gefahren von Polizei und Justiz ausgehen, ist die Zahl der heimischen Antifaschisten merklich gestiegen. Alle Zwänge, besonders wenn sie von Behörden stammen, lösen heftige Abneigung aus.

Bild: Der Grüne Franz Kahle mit dem reichen CDU-Mann Reinfried Pohl
(LINKS Dr. Reinfried Pohl CDU – RECHTS Dr. Franz Kahle GRÜNE)

Warum hat der Grüne Kahle etwas vorgeschlagen, das seine Partei und ihre angeblichen Verbündeten schwer schädigt? Vielleicht beantwortet das Bild die Frage. Das Bild zeigt Kahle mit Pohl auf dem eigens nach Pohl benannten Dr. Reinfried Pohl-Platz in Marburg. Pohl, Freund des Partei-Spenden-Kanzlers Dr. Helmut Kohl und anderer höchst wichtiger Menschen, ist unvorstellbar reich. Immer sucht er nach gewinnträchtigen Investments für die ungeheure Menge Kapitals, das er befehligt.

Zur thermischen Solaranlage gehören, wie oben erklärt, ein paar gebogene Röhren, ein Wassertank, ein paar Thermofühler und eine Umwälzpumpe. Teile, die im billigsten Auto stecken und nur ein paar Euro kosten. Die Technik ist schlicht. Wenn sie in China produziert würde, könnte Lidl jedes Solarmodul für fünfzig Euro verschachern. Noch aber beherrschen die Chinesen den Solarmarkt nicht. Die heimischen Hersteller können, besonders wenn ihnen die Solarpflicht hilft, 1000 Euro und mehr für jedes Modul durchsetzen. Der Solarmarkt birgt Chancen auf gigantische Gewinne.