Posts Tagged ‘Gewaltentrennung’

Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

21 September 2012

Bild: Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch

[Besser wäre der Teufel Fritz Bundesverfassungsrichter gewesen als dieser hier: Jentsch Hans-Joachim. Jentsch beteiligte sich führend – noch als Jura-Student – an rechter Randale in Marburg und pries – schon als Bundesverfassungsrichter – die Karriere mit Hilfe von Seilschaften.]

Ich habe beim Bundestag eine elektrische Bittschrift eingereicht: Die BundesverfassungsrichterInnen sollen direkt vom Volk gewählt werden. Man bekommt diese Petition direkt mit dem Hyperlink


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

Oder man sucht bei Google „epetionen bundestag“,
klickt dann auf „Petitionen: Startseite – Deutscher Bundestag“,
klickt dort auf „Petitions-Forum“
und blättert dort die Seiten 1 bis 7 durch oder sucht mit der Schnellsuche nach „Bundesverfassungsgericht“. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033:
„Bundesverfassungsgericht – Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht“

Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links
„Petition mitzeichnen“
und
„Neuen Kommentar schreiben“
Man muss sich anmelden („Ich bin neu hier“) ungefähr so, wie es bei Amazon und den meisten elektronischen Versandhäusern üblich ist: mit Angabe und Bestätigung seiner echten E-Mail-Adresse, des echten Namens und der echten Anschrift, aber darf im Forum mit einem Nicknamen erscheinen.

Ich bitte um Unterstützung. Die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist meines Erachtens die einzige halbwegs realistische Möglichkeit den gegenwärtigen Justiz-Stall wenigstens ein wenig auszumisten. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht prädestiniert. Denn die erste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Kontrolle der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ sein – von den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof.


Ich gehe schon hier auf die gewöhnlichen Gegenargumente ein:

1) Das Volk ist unreif. Es würde lauter Adolf Hitlers zu Bundesverfassungsrichtern machen.

Die Antwort darauf ist: Der größte Fehler der jüngeren deutschen Geschichte war nicht, dass Hitler gewählt wurde. Irren ist menschlich. Der größte Fehler war, dass er nicht abgewählt werden konnte. Genauso wird die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ähnlichen Scheusälern, wie wir sie jetzt haben, Macht geben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Scheusäler dann abgewählt werden können.

2) Richter müssen „Optimaten“ sein.

Die Antwort ist: Die gegenwärtigen RichterInnen sind selten „Optimaten“, sondern – mit Verlaub – meist Scheiß-Volk. Wer soll herausfinden, wer „Optimat“ ist oder nicht? Gegenwärtig werden die „ordentlichen“ Richter in den Hinterzimmern der Justizministerien ausgekungelt. Die „außerordentlichen“ Bundesverfassungsrichter werden hinterhältig von den Parteien ausgepokert. Da sind öffentliche Wahlen mit vorangehender öffentlicher Diskussion der KandidatInnen unter Garantie besser.

3) ALLE Richter müssen direkt gewählt werden!

Die Antwort ist: Der Forderung ist berechtigt. Nur ist sie wegen des deutschen Beamtenrechts noch weitaus weniger durchsetzbar als die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter. Wird nämlich der Versuch gemacht, zunächst die Amtsrichter direkt zu wählen, werden die gegenwärtigen Amtsinhaber beim Bundesverfassungsgericht auf Bestandsschutz klagen. Sie werden von dem Bundesverfassungsgericht, wie es jetzt ist, Recht bekommen. Wenn erst einmal die Bundesverfassungsrichter direkt gewählt werden, kann man daran gehen, alle anderen Richter direkt wählen zu lassen.

In der Schweiz und in den USA werden viele der unteren Richter direkt gewählt. Das ist besser als hier. Doch die höchsten Richter werden auch dort von den Regierungen und/oder den Parlamenten bestimmt. Richtig wird es – ansatzweise – nur in Bolivien gemacht. Dort werden die höchsten RichterInnen direkt gewählt.

4) Anarchis lehnen jede Art der Repräsentation ab, also auch gewählte RichterInnen. Es müsse alles von unten „grasswurzelartig“ wachsen.

Meine Antwort ist: Diese Vorstellungen sind mir sympathisch. Meines Erachtens wäre es das Beste, wenn Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe wäre. Leider bedeutet Gerechtigkeit vor allem viel harte Arbeit. Man muss alle Beteiligten anhören, Tatgegenstände und Tatorte besichtigen, meist langweilige Akten lesen und sich obendrein von allen anpflaumen lassen. Es wird dauern, bis die Mehrheit der Menschen einsieht, dass sie sich an diesen Arbeiten beteiligen müssen. Der Vorschlag der Petition ist eine Zwischenlösung; vergleiche 3).


Die Epetition, die der Bundestag zur Schau stellt, ist nur größtenteils von mir. Die Bundestagsverwaltung hat umformuliert und einiges weggelassen. Worauf es indes ankommt, ist ein konkreter Gesetzesvorschlag. Die Bestimmung der Bundesverfassungsrichter wird gegenwärtig im Artikel 94 des Grundgesetzes mehr verschleiert als geregelt. Als Ersatz für den gegenwärtigen Art.94 GG schlage ich vor:


(1) Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Grundgesetz unterworfen.

(2) Bei dieser Wahl wird auch die Zahl der Bundesverfassungsrichter bestimmt. Sie darf die Zahl der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte des Bundes malgenommen mit 2 nicht übersteigen.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Wählbar ist,
(a) wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt,
(b) wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann,
(c) wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.
(d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

(5) Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet genauso oft wie die Wahl zum Bundestag statt, ist aber gegenüber der Bundestagswahl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

(6) Die Einzelheiten bestimmt ein Bundesgesetz.

Ich würde mich nicht aufregen, wenn andere die Details anders formulieren.

Zum Beispiel:

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

Damit will ich verhindern, dass reiche Leute, die sich die Probleme der Mehrheit gar nicht vorstellen können, Bundesverfassungsrichter werden. Wenn nun jemand sagt, dass der „Faktor 10“ zu viel ist, dass der „Faktor 3“ reichen muss oder dergleichen: meinetwegen.

Zum Beispiel:

Wählbar ist, wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann.

Damit will ich erreichen, dass auch die Bundesverfassungsrichter die Gesetze kennen. Wenn nun jemand sagt, dass die Wählbarkeit vom Beruf nicht abhängen darf: meinetwegen.

Nicht verhandelbar aber ist:

Wählbar ist, wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.

Denn alles andere würde die Gewaltentrennung beschädigen.

Und so weiter. Alle Interessierten können die Petition mitzeichnen, ohne ihr völlig zustimmen zu müssen. Sie können nämlich nebenbei im Forum des Bundestags kritische Bemerkungen zu meiner Petition veröffentlichen, Besseres vorschlagen und dergleichen. Meine Petition wird so, wie sie ist, sowieso nicht umgesetzt werden. Ziel ist nur die Verbreitung einer Forderung, die natürlich nicht von mir (Ulrich Brosa) stammt:

Richter müssen direkt gewählt werden!


Nachtrag am 23.9.2012:

Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

den anderen, viel längeren mit

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html


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Die Regierungen wählen sich ihre Richter

24 August 2011

Rudolf Mellinghoff

[Karriere im juristischen Geschäft: Rudolf Mellinghoff (CDU)]

Bekanntlich ist es Aufgabe der Justiz, das Unrecht, welches die Regierung verübt, schönzuschwatzen und Widerstand gegen das herrschende Unrecht zu diffamieren. Wenn Leute sich über Rechtsbeugungen, welche Marionetten-Richter begehen, bei der Regierung beschweren, wird dort behauptet, wir lebten glücklicherweise in einem Rechtsstaat, die Justiz sei unabhängig und die Regierungen dürften sich in die Geschäfte der Justiz nicht einmischen: eine bequeme Ausrede und grobe Irreführung.

Wie sehr die Behauptung von der Unabhängigkeit der Justiz besonders in Deutschland gelogen ist, hat die gegenwärtige Bundesregierung einmal mehr vorgeführt:

Koalition beendet Postengeschacher

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH). Dem muss noch der Bundesrat zustimmen.

n-tv 24.8.2011

Schmalzl (nomen ist omen!) ist FDP-Parteigenosse, Mellinghoff gehört der CDU an.

Der Bundesrat darf noch zustimmen. Doch auch der Bundesrat ist ein Regierungsgremium, nämlich der Länder-Regierungen.

Die höchsten deutschen RichterInnen werden also von den Regierungen ausgekungelt. Wie ist es mit den vielen Richterlein, die nach dem Vorbild des Dorfrichters Adam in den Amts- und Landgerichten wüten sollen? Die werden von den zuständigen Landesregierungen ausgekungelt. Der Juristenkoffer erteilt darüber Informationen:

Die Regelungen in den Bundesländern variieren ein wenig, aber nicht viel. Immer muss sich der Kandidat / die Kandidatin im Justizministerium, also bei der Landesregierung bewerben. Dort entscheiden allein Ministerial-Bürokraten, ob er/sie als RichterIn auf Probe eingestellt wird. Später, wenn er/sie als RichterIn auf Lebenszeit inthronisiert werden soll, darf eine Kommission, Ausschuss genannt, dem Justizminister zustimmen. Indes ist die Kommission regelmäßig mit Personen besetzt, die sich bewährt haben, also mehrheitlich regierungstreu sind. Direkt gewählt sind die Kommissionsmitglieder nicht – genauso wenig wie die Justizminister.

Unabhängigkeit der Justiz ist in Deutschland ein Popanz. In einigen Staaten, z.B. in den USA und der Schweiz, dürfen einige Richter unterster Ebene gewählt werden. Doch die höchsten Gerichte werden nicht direkt gewählt.

In den USA beispielsweise werden die höchsten RichterInnen, Supreme Court, vom Regierungschef, President of the United States of America, nominiert. Der Senat soll zustimmen. Der US-amerikanische Senat ist ein Gremium der Staaten-Regierungen, dem deutschen Bundesrat ähnlich.

In der Schweiz werden die Bundesrichter von der Bundesversammlung gewählt. Die schweizerische Bundesversammlung unterscheidet sich von der deutschen Bundesversammlung immerhin, da der parlamentarische Einfluss in der schweizerischen Bundesversammlung stärker ist. Doch wird auch mit dieser Modalität die Gewaltentrennung missachtet.

Was nutzt es, wenn Richter der untersten Instanzen gewählt werden können, während die Regierungen die Richter der höchsten Instanzen bestimmen? Die höheren Instanzen können die Urteile der unteren Instanzen aufheben.

Einen Schritt in die richtige Richtung gibt es nur in Bolivien. Die vielnationale gesetzgebende Versammlung (LA ASAMBLEA LEGISLATIVA PLURINACIONAL) hat ein Gesetz beschlossen, nach dem die RichterInnen der höchsten bolivianischen Gerichte direkt von den Leuten gewählt werden müssen. Etwas Ähnliches brauchen wir auch. Die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts müssen direkt von den Leuten gewählt und – noch wichtiger – nach ein paar Jahren abgewählt werden können.

Möglicherweise ist mir gelungen den originalen Gesetzestext ausfindig zu machen. Er ist hier verlinkt: Ley No 025 del organo judicial. Ich kann Spanisch nur langsam lesen. Das Gesetz Nr.25 beginnt mit vielem vollmundigen Gelaber. Die interessanten Sachen stehen hinten z.B. Articulo 34: Sistema Eleccion (System der Wahl) oder Articulo 48: 50% de las eligidas sean mujeres (50% der zu Wählenden sollen Frauen sein). Vielleicht trägt jemand ein paar Übersetzungen bei.

Ulrich Brosa

Richter bekämpfen

22 März 2011

[So sieht ein Hartz-IV-Kritiker aus dem Harz das Bundesverfassungsgericht. Doch der Held dieses Artikels ist der Amtsrichter Horndasch.
* Klicken Sie hier, wenn Sie gleich Horndaschs Geschichte lesen möchten.
* Klicken Sie hier, wenn Sie erfahren wollen, wie geschamig Ullrich, der Präsident des Marburger Landgerichts, geworden ist.]


Meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 108/11 über den Verstoß des Marburger Landgerichtspräsidenten Ullrich gegen die Gewaltentrennung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen – wie vorausgesagt. Der Schrieb vom Bundesverfassungsgericht ist inhaltlich vollkommen leer, was auch Vorteile hat.

Beispielsweise fehlen die sonst üblichen Begründungen der Ablehnung, z.B. (1 BvR 3207/10):

… weil sie mangels ausreichender Darlegung unzulässig ist.

oder (1 BvR 3050/10):

Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis.

Auch die oft erhobene Behauptung fehlt, die Beschwerde sei nicht begründet, wie beispielsweise in 1 BvR 1090/06:

Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar zulässig, hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Die Handlung des Beschwerdeführers, die das Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterkandidatin verletzte, ist ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB gewertet worden.

Sätze wie die zuletzt zitierten wirken verheerend, weil die heimische Justiz sich dadurch bestätigt fühlt und beim nächsten Mal noch härter zuschlägt.

Im vorliegenden Fall ist alles wie vorher, außer dass dem HÖCHSTEN DEUTSCHEN GERICHT Gelegenheit gegeben wurde seinen Senf dazu zu geben. Auch der vorliegende Fall zeigt: RichterInnen lösen keine Probleme. Sie ermöglichen und begehen systematisches Unrecht. Es hat keinen Sinn von ihnen etwas Gutes zu erhoffen. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Um das wirksam zu tun, muss man verstehen, wie die Richterei funktioniert.

Ersten Aufschluss vermitteln die beteiligten Richter Voßkuhle und Landau. Wie Herbert Landau Bundesverfassungsrichter wurde, habe ich beschrieben. Landau gilt als Spezialist für Hessen. Bekanntlich wurde meine Beschwerde zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Dass sie ausgerechnet bei Landau landete, finde ich anrüchig. Andreas Voßkuhle ist auch ein beschriebenes Blatt. Er studierte in der Bayreuther Uni – wie Guttenberg – und schwärmt besonders von Peter Häberle, Guttenbergs Doktorvater. Der entscheidende Spruch jedoch, den Voßkuhle von sich gegeben hat, ist:

Das führte zu einem sehr, sehr engen Zusammenhalt.

Es ist aufschlussreich diesen Spruch mit dem des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jentsch zu vergleichen:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung.

Diese Hüter des Gemeinwohls mit dem engen, sehr engen Zusammenhalt und der wechselseitigen Unterstützung haben als Mitglieder von Seilschaften Karriere gemacht. Fachkenntnisse und Integrität waren – wenn überhaupt – zweitrangig. Sie hätten keine Karriere gemacht, wenn sie Gerechtigkeit (die so genannte Gleichheit vor dem Gesetz) oder gar die Gewaltentrennung an die erste Stelle gesetzt hätten.

Es hat keinen Zweck die Leute nur mit individuellen Beschwerden anzugehen. Sie wollen keine Gleichheit. Sie wollen die eigene Karriere. Von ihrer Umgebung ist auch keine Lösung zu erhoffen. Denn in ihrer Umgebung sitzt ihre Seilschaft.

Einzige Lösung ist das Zerreißen des Filzes. Die Parteien, die derartigen Zusammenhalt begünstigen, müssen bei Wahlen empfindlich verlieren. Wie man das schafft, führt jedoch keine Partei vor, auch nicht die LINKE und erst recht nicht die GRÜNEN. Die beste Anleitung kommt von einer kleinen Internet-Zeitung mit dem satirischen Namen Neue Christliche Mitte. Sie führt vor, wie eine Seilschaft im fränkischen Ansbach demoliert und der CSU schmerzliche Verluste zugefügt werden.



[Unverkennbar macht Herrn Stefan Horndasch sein prächtiges Gebiss. Doch hat dieser Richter, Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Ansbach und Kreisrat noch mehr zu bieten.]

1.Phase: Ein Richter im Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, bekommt Ärger mit diversen BürgerInnen, weil er seine richterlichen Pflichten vernachlässigt. Horndasch betätigt sich vorzüglich im CSU-Parteiapparat. Die BürgerInnen wollen nicht verstehen, dass Horndasch, wenn er das nicht täte, keine Aussicht auf Karriere im bayrischen Staatsapparat hätte. Beschwerden über Horndasch beim Oberlandesgericht bleiben selbstverständlich erfolglos. Der Ehrenkreishandwerksmeister, der Anwaltsverein und besonders ein bestimmter Rechtsanwalt werden unter Druck gesetzt, damit sie still sind. Doch die bayrische Justiz bekommt Angst um ihr Ansehen. Horndasch wird „auf eigenen Wunsch“ ins Amtsgericht Ansbach versetzt, zwar eine Degradierung, die den Leuten in Ansbach aber nicht hilft. Ich zitiere von der einschlägigen Internetseite der Neuen Christlichen Mitte:

19.Sept.2006:

Vor ein paar Wochen ging der „Fall Horndasch“ durch die mittelfränkische Presse. Die Familie Meißner hatte sich verzweifelt an die Öffentlichkeit gewandt, weil der Richter am Landgerichte Ansbach, Stefan Horndasch, die Familie Meißner sehr lange auf einen Verhandlungstermin warten ließ. Horndasch, der ein CSU-Parteiamt bekleidet, wurde vom Anwalt der Familie Meißner vorgehalten, dass er möglicherweise seine Pflichten als Richter vernachlässige weil er sich zu sehr eben diesem CSU-Parteiamt hingebe.

11.Dezember 2006:

Besondere Brisanz erhielt der „Fall Horndasch“, weil ein Mitglied der CSU-Kreistagsfraktion, Ehrenkreishandwerksmeister Rudolf Arlt (CSU), Horndasch öffentlich kritisierte und ihn ermahnte, seine zahlreichen politischen Ehrenämter nicht wichtiger zu nehmen als seinen Richterberuf. Arlt wurde daraufhin von einigen CSU-Kreistagskollegen in einer Sondersitzung „zur Brust genommen“ und aufgefordert sich bei Richter Horndasch zu entschuldigen. Arlt fühlte sich derart in die Enge getrieben, dass er einen Rechtsanwalt einschaltete um sich gegen die Anwürfe seiner CSU-Partei-Genossen zu wehren. […]

Der „Fall Horndasch“ war mittlerweilen fast vergessen, bis jetzt der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins, Norbert Kohla, in einem Einladungsschreiben an seine Mitglieder erwähnte, dass es im „Fall Horndasch“ Unstimmigkeiten zwischen Richterschaft und Anwaltschaft gegeben habe, verursacht durch Veröffentlichungen, deren Sachlichkeit zu wünschen übrig gelassen habe. […] Der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins wurde daraufhin von einem Mitglied, Rechtsanwalt Rudolf Harprecht, angeschrieben. Die Veröffentlichungen im „Fall Horndasch“ seien „mehr als sachlich gewesen“ und „in Anbetracht der Verhaltensweisen eines Richters Horndasch ohnehin veranlasst“. […]

Dass der „Fall Horndasch“ in der Presse etwas Staub aufwirbelte war nicht unberechtigt. Denn es scheint schon einen Zusammenhang zwischen den vielfältigen Ehrenämtern (für die CSU) des Richters Horndasch und der Länge von Gerichtsverfahren zu geben. Ich selbst war Zeuge in einem Schadenersatzprozeß bei dem Richter Horndasch der Kammer angehörte. Das Verfahren lief sage und schreibe 39 Monate, bis es zu einem Urteil kam. Das ist gegenüber dem Rechtssuchenden eine Unverschämtheit. Wo auch immer die Gründe dafür liegen. Wenn man aber von anderen Fälle hört, die sich ebenfalls unsäglich lange hinschleppen und davon, dass Richter Horndasch wohl sehr mit seinen CSU-Parteiposten zu tun hat, dann muß es schon erlaubt sein zu fragen, ob da etwas zu Lasten der Rechtssuchenden im Argen liegt. Das eine Beschwerde des Rechtsanwaltes Harprecht gegen Richter Horndasch bei der vorgesetzten Dienststelle, dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg hatten, war eigentlich vorauszusehen. Denn auch da gilt wohl der Spruch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

12.Januar 2007:

Auf eigenen Wunsch wechselt der Richter am Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, zum Amtsgericht Ansbach. […]

2.Phase: Am 2.3.2008 fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Amtsrichter Horndasch lässt sich auf die Liste der CSU für den Kreistag Ansbach setzen und wird gewählt, wenn auch nur mit Not. Denn die WählerInnen in Bayern können einzelne Kandidaten individuell mit Stimmen bedenken. Dabei kommt Horndasch schlecht weg. Die CSU insgesamt verliert die absolute Mehrheit. Nichtsdestoweniger macht die CSU-Kreistagsfraktion den Amtsrichter Horndasch zu ihrem Vorsitzenden und wählt ihn sogar in einen Kreistagsausschuss.

28.März 2008:

Die Kreisräte erhalten eine Aufwandsentschädigung von 90 Euro pro Monat. Zusätzlich eine Entschädigung von 63 Euro pro Sitzung. Die Fahrtkosten zum Sitzungsort und der Verdienstausfall werden ebenfalls erstattet. Für vorbereitende Sitzungen in den Fraktionen gibt es ebenfalls 63 Euro. Allerdings ist dieser Betrag auf insgesamt 17 Sitzungen im Jahr beschränkt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende erhält z.B. pro Fraktionsmitglied pro Jahr zusätzlich 225 Euro. Die neue CSU-Fraktion hat 32 Mitglieder. D.h. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende, der Herrieder Amtsrichter Stefan Horndasch, erhält zusätzlich 7.200 Euro aus der Kreiskasse.

19.April 2008:

Obwohl der Dinkelsbühler OB Dr. Christoph Hammer bei den Bürgern überaus beliebt ist, (Kein Wunder, er setzt sich für diese nach Kräften ein) und Anfang März 2008 nicht nur als OB grandios im Amt bestätigt wurde, sondern auch das drittbeste Ergebnis bei der Ansbacher Kreistagswahl erzielte. wird er von seinen CSU-Kreistags-Kollegen „geschnitten“. Denn Dr. Hammer wurde n i c h t in den einflußreichen Kreisausschuss seiner Fraktion gewählt. Dafür wurde der von den Bürgern bei der Kreistagswahl „nach hinten“ gewählte Herrieder Stefan Horndasch von seinen CSU-Freunden in den Kreisausschuss „gehievt“.

CSU-MACHT SOLL GEBROCHEN WERDEN….. So titelt die FLZ Ansbach einen Bericht von heute über die Ansprüche der fünf Oppositionsparteien im Ansbacher Kreistag. Denn erstmals seit langer Zeit hat in diesem Gremium nicht mehr die CSU die absolute Mehrheit. Die Bürger haben die CSU bei der letzten Kreistagswahl am 02.03.2008 kräftig abgewatscht. Die CSU kam nur noch auf 32 von 70 Sitzen. Diese anderen 38 Sitze verteilen sich nun auf fünf Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und ÖDP). Und diese wollen sich nun zusammentun und beanspruchen die beiden Stellvertreterposten des Landrates Rudolf Schwemmbauer (CSU), der am 02.03.2008 für eine 2.Amtsperiode bestätigt wurde. Bisher stellte die CSU beide Landrats-Stellvertreter. Nun wollen Kurt Unger(SPD) und Heinz Henninger(Freie Wähler) diese Posten für sich beanspruchen. Mit Rückendeckungen ihrer Parteien und der FDP, der Grünen und der ÖDP. Das stinkt dem neuen CSU-Kreistags-Fraktionsvoristzendem, dem Amtsrichter Stefan Horndasch aus Herrieden. Horndasch selbst spitzt darauf den fast 65jährigen [Landrat] Rudolf Schwemmbauer zu beerben. Denn hinter vorgehaltener Hand spricht man in CSU-Kreisen davon, dass Schwemmbauer die 6jährige neue Amtsperiode nicht durchhalten wird. Womöglich in zwei Jahren bereits könnte er „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück treten. Seine volle Pension wäre so gesichert und der Weg frei für einen CSU-Zögling. Ob der allerdings Horndasch heißen wird, darauf will noch niemand wetten. Denn die Wähler haben den Dinkelsbühler OB Dr.Hammer einen überwältigenden Wahlerfolg beschert. Während Horndasch von seinem hervorragenden vorderen Listenplatz weit nach hinten gewählt wurde. Eigentlich keine gute Voraussetzung für den Posten eines CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Den ersten „Bock“ hat Horndasch auch bereits geschossen. […]

Fängt ja schon „gut“ an, bei den Christlichen. Die Wähler werden für solche „Spielchen“ keine Verständnis aufbringen. Und die CSU-Parteifreunde des farblosen Amtsrichters werden bald erkennen, dass sie mit Horndasch auf das falsche Pferd setzen. Wie sagte mal ein alter Pferdehändler: Du kannst aus einer toten Sau kein Rennpferd machen.

14.Mai 2008:

SCHWERE SCHLAPPE FÜR ANSBACHER CSU-KREISTAGS-CHEF [Horndasch]. Bei der letzten Wahl zum Kreistag des Landkreises Ansbach verlor die CSU ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit. Nun zeigen sich die ersten Auswirkungen. Denn bisher stellte die CSU-Fraktion nicht nur den Landrat, sondern besetzte auch dessen beide Stellvertreter-Posten. Damit ist nun Schluß. Dem neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden, dem aus Herrieden stammenden Stefan Horndasch (von Beruf Amtsrichter), war es trotz mehrfacher, eindringlicher Bitten, den ehemaligen Wolframs-Eschenbacher Bürgermeister, Anton Seitz (CSU) erneut zum Landratsstellvertreter zu wählen, nicht einmal gelungen alle Mitglieder seiner CSU-Fraktion hinter sich zu bringen. Mindestens zwei CSU-Kreisräte stimmten nicht für ihren Parteifreund Anton Seitz. Dagegen konnte das neue Fünfer-Bündnis im Kreistag (SPD, ÖDP, FDP, Freie Wähler, Grüne) ihre Kandidaten durchsetzen. Von 71 Stimmen erhielt Kurt Unger (SPD) 36 Stimmen und ist damit neuer 1.Landrat-Stellvertreter. Heinz Henninger (Freie Wähler) erhielt alle 38 Stimmen aus dem „Fünfer-Block“ und ist nunmehr 2.Landrat-Stellvertreter. Mit Pauken und Trompeten fiel dagegen der CSU-Kandidat Anton Seitz durch. Seitz erhielt lediglich 31 Stimmen. D.h.mindestens zwei CSU-Kreisräte wollten ihren eigenen Mann nicht.

Auch in Bayern ist die Schulbildung schlecht. Dass Horndasch gegen die Gewaltentrennung verstößt, und zwar in einer Weise, die sogar ausjudiziert ist – als Mitglied eines Ausschusses -, hat in Bayern wohl niemand bemerkt.

Nachtrag 25.3.2011

Aus Horndaschs Selbstdarstellung:

* Fraktionsvorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion
* Verwaltungsrat im Verbundklinikum Landkreis Ansbach
* Verwaltungsrat Klinikum Ansbach
* Mitglied im ÖPNV-Ausschuss

Richterliche Unabhängigkeit? Ein Witz! Dabei das obligate Bild des Kinderfreundes Horndasch.


Auch die Kampagne gegen die Missachtung der Gewaltentrennung in Hessen zeigt etwas Wirkung. Der Präsident des Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, ist schamhaft geworden. Auf der Liste der CDU zu den Kreiswahlen in Limburg-Weilburg stellt er sich als

16 Herr Dr.Ullrich Christoph Jurist

dar. Ullrich verbirgt seine berufliche Betätigung als Richter und Landgerichtspräsident.

Wollt Ihr den totalen Filz?!

6 März 2011

Am 27.3.2011 soll in Hessen kommunal gewählt werden. So fand am 3.3.2011 in der Marburger Waggonhalle eine Wahlkampfveranstaltung der LINKEN statt. Ich ging hin um herauszubekommen, ob es auch bei den LINKEN kommunale Amtsträger gibt, die zugleich Richter sind. Bei den anderen Parteien ist meine Liste ziemlich komplett.

Richter Christoph Ullrich Richterin Ina-Nadine Bernshausen
Dr. Christoph Ullrich (CDU), Präsident des Landgerichts Marburg, ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Ina-Nadine Bernshausen (GRÜNE), Richterin im Amtsgericht Marburg, will Mitglied des Kreistags Marburg-Biedenkopf werden.

Bei CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt es derartige Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuhauf.

Rednerin in der Waggonhalle war Gesine Lötzsch, eine DDR-Lehrerin, jetzt Vorsitzende der LINKEN.

Lötzsch mochte HARTZ IV nicht und hielt die Schuldenbremse für völlig falsch. Sie wollte stattdessen das repressionsfreie Existenzminimum für alle und Mindestlöhne. Sie wollte unsere Soldaten raus aus Afghanistan und distanzierte sich unmissverständlich vom Stalinismus. So weit so gut. Neben mir saß eine jüngere Frau, Anna Hofmann, die heldenhaft gegen das Einschlummern kämpfte.

Danach durfte man fragen. Ich fragte also:

Zahlreiche Mitglieder der LINKEN üben bereits kommunale Ämter aus. Kennen Sie solche, die zugleich Richter sind?

Ich rechnete ausgezischt und mit: „So etwas gibt es bei uns nicht!“ verwiesen zu werden.

Lötzsch aber drückte stolz ihre Brust raus: „Jawohl“, als spräche es für eine Partei, wenn in ihr ein Richter Mitglied wäre. Lötzsch antwortete, ihr fielen auf Anhieb gleich zwei ein, nämlich Jörn Wunderlich und Wolfgang-Dragi Neskovic; die gehörten beide der linken Bundestagsfraktion an. Neskovic war mir bekannt. Der ist nicht mehr Richter. Ich schrie:

zugleich

Lötzsch zog ihre Brust wieder ein. Sie sagte: „Das gibt es nicht.“ Ich schrie:

kommunal

Da war Henning Köster an der Reihe seine Brust stolz vorzustrecken.

Köster ist Lehrer in Marburg und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN. Ja, sagte Köster, sein Freund Ralf Feldmann sei Ratsherr in Bochum und zugleich Richter im Amtsgericht Bochum.

Ich habe es überprüft. Es stimmt.

Köster legte nach:

Ich bin Lehrer und Romanist.

Vielleicht hat er Le Petit Prince im Original gelesen. Das ist ein Buch mit vielen Bildern und wenig Text. Doch dass Köster Montesquieu: De l’esprit des lois kennt, bezweifle ich. Ich zweifle auch an, dass Köster „séparation des pouvoirs“ richtig übersetzen kann. Er bestätigte meine Abneigung gegen Lehrer:

Die es können, tun es.
Die nicht können, werden Lehrer.

Als sei das alles nicht peinlich genug, erklärte Köster stolz, wie mutig sein „Freund Feldmann“ gegen den NPD-Ratsherrn in Bochum protestiert hätte. Überall stünde das im Internet.

Leute, die sich immer noch von den Verfassungsschutzämtern zum Narren halten lassen, leiden an akutem Mangel an Intelligenz. Die NPD ist eine Sammlung von Haut-den-Lukas-Figuren, die der Verfassungsschutz auf Steuerzahlers Kosten aufstellt. An diesen Figuren dürfen sich rechtsextreme Amtsträger abreagieren, damit sie vorführen können, wie sehr sie gegen Rechts sind und so die Öffentlichkeit täuschen. Die wirklich gefährlichen Rechtsextremen agieren woanders. Wie wäre es, wenn Köster und seine Genossen etwas gegen den Grenzgang in Biedenkopf unternähmen oder auch nur gegen Franoschs Heldengedenk-Tafel, auf der die Verbrechen des NS-Wehrmacht als Verteidigung des Vaterlands gepriesen werden?

Zum Schluss der Veranstaltung wurde die geringe Wahlbeteiligung beklagt und behauptet, alle Nichtwähler müssten eigentlich LINKE wählen. Warum sollten sie? Was soll besser werden, wenn der Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN, ein Lehrer (!), nicht einmal die Gewaltentrennung kennt und so der gefährlichsten Art der Verfilzung Vorschub leistet?

Nicht alles an der LINKS-Partei in Marburg ist schlecht. In ihrem Umfeld existieren ein paar alte Zausels, die Wolfgang Abendroth und die Geschichte Marburgs gut kennen. Interessant waren auch ein paar Äußerungen der oben erwähnten Anna Hofmann. Sie hält Christean Wagner für einen schlechten Menschen. Da ist was dran.

Wagner ist mit seinen fremdenfeindlichen Hetz-Veranstaltungen weitaus gefährlicher als die NPD. Hofmann meinte, allerdings leise, sie habe sich die Ausbreitung ihrer Partei „in der Fläche“ viel einfacher vorgestellt. Mit „in der Fläche“ meint Hofmann die Dörfer um Marburg herum. Schließlich wunderte sie sich, weshalb die LINKE hauptsächlich von Studierten in Marburg gewählt würden und nicht von den Leuten, für die sie da sein wolle.

Es gibt in Marburg 4 (vier) Parteien öffentlicher Bediensteter, SPD, CDU, GRÜNE und LINKE, und eine Partei von und für Rechtsanwälte, die FDP. Es gibt keine Hoffnung. Die alten Zausels werden bald sterben und Hofmann voraussichtlich auswandern. Die schon jetzt verkümmernde Marburger Uni wird schließlich geschlossen und ihre Gebäude werden für eine neue Justizvollzugsanstalt umgebaut werden. Die vielen korrupten Staatsdiener werden die kleinen Reste wirtschaftlicher Produktivität schließlich ganz vernichten. Am Ende wird Marburg eine Ortschaft wie Amöneburg oder Jamel mit riesigen Latifundien drum herum. Das Personal dieser Latifundien wird zur Hälfte aus Leuten bestehen, die die landwirtschaftlichen Maschinen bedienen, zur anderen Hälfte aus Angestellten so genannter Sicherheitsunternehmen, die mit Schnellfeuergewehren dafür sorgen, dass kein Unbefugter auf die Latifundien gelangt. Die Sicherheitsunternehmen werden indes keinen Personalmangel haben. Ihnen stehen die vielen heimischen Neonazis zu Verfügung.

Ulrich Brosa

In der verlausten Kaschemme der Puffmutter Rachou

30 Januar 2011

Mit dem Titel sollen Leserinnen und Leser angelockt werden, die sich eigentlich nur für die elementaren Dinge des Lebens interessieren. Als alternativer Titel dieses Postings wäre geeignet:

Bundesverfassungsgericht
Drei Liebesbriefe aus dem Bundesverfassungsgericht

Zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2010 bekam ich am 5.1.2011 Post vom Oberregierungsrat Maier. Sein Schreiben wurde beglaubigt von einer Regierungsangestellten. Dass diese MitarbeiterInnen der Regierung, die den Posteingang im Bundesverfassungsgericht kontrollieren, sich nicht freuen, wenn eine Beschwerde über mangelhafte Gewaltentrennung eintrudelt, ist verständlich. Der Oberregierungsrat erteilte meiner Verfassungsbeschwerde das Aktenzeichen AR 8973/10. AR bedeutet im Bundesverfassungsgericht „Altpapier-Recycling“. Der 1. Brief aus dem Bundesverfassungsgericht ist so zu lesen:

Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre Verfassungsbeschwerde in den Papierkorb geworfen haben.

Listigerweise hat der Oberregierungsrat sein Schreiben mit der Frage garniert, was der Gegenstand der Hauptsache sei. Derartige Fragen muss man wie im Fernseh-Quiz rasch und richtig beantworten. Denn sonst ist sofort alles endgültig vorbei.

Also beantwortete ich Maiers Frage, der Gegenstand der Hauptsache sei eine der vielen Aschenbach-Klagen sei, dass es darauf aber nicht ankomme, weil eine Missachtung der Gewaltenteilung moniert werde [1].

Am 15.1.2011 kam der 2. Brief aus dem Bundesverfassungsgericht, diesmal von einer Regierungshauptsekretärin des 1.Senats. Meine Beschwerde habe das Aktenzeichen 1 BvR 97/11 bekommen.

So ein BvR-Aktenzeichen ist viel wert. Man darf hoffen nach Monaten und Jahren einen Zettel mit der Beschriftung

Die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen x BvR xxx/xx wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

zu erhalten. Als kleine Unverschämtheit war dem 2. Liebesbrief das bekannte Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde beigefügt. Das zeigte, dass die im 1.Senat meine Beschwerde nicht gelesen hatten. Denn meine Beschwerde entspricht genau den Vorgaben des Merkblatts.

Kaum hatte ich den 2. Brief abgeheftet, als der Postbote am 26.1.2011 den 3. Liebesbrief aus dem Bundesverfassungsgericht brachte, nun von einer Amtsinspektorin des 2.Senats: „Auf Anordnung“. Der 1.Senat habe meine Verfassungsbeschwerde zuständigkeitshalber an den 2.Senat abgeben. Dort habe meine Beschwerde das Aktenzeichen 2 BvR 108/11 bekommen. „Zuständigkeitshalber“ ist das Zauberwort aller Behörden.

Im 2.Senat muss jemand die erste Seite meiner Verfassungsbeschwerde gelesen haben. Denn scharfsichtig wird am 25.1.2011 angemerkt, dass meine Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2010 einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung enthält.


[Alle warten auf Post vom Bundesverfassungsgericht. Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen!]

Meine Beschwerde muss im Bundesverfassungsgericht ähnlichen Appetit ausgelöst haben wie eine Pizza, die mit Schmierseife bestrichen und mit Reißzwecken bestreut ist. Hier zwei Tipps, wie man eine Verfassungsbeschwerde mit Schmierseife bestreicht und mit Reißzwecken bestreut:

Juristen sind so arrogant, die lassen nur gelten, was von ihresgleichen kommt. Wie beweist man, dass 2 und 2 gleich 4 vier ist? Man legt 2 Äpfelchen auf den Tisch, dann nochmals 2 Äpfelchen und zählt alle Äpfelchen zusammen ab. Wie viele Äpfelchen sind es? 4! Das Gleiche mit Birnchen usw.usw.. Das nutzt alles nichts, wenn das Amtsgericht Kirchhain festgestellt hat, dass 2 und 2 gleich 3 ist.

Da mir das bekannt war, habe ich die vielen Stellungnahmen, Beschlüsse und Urteile aus den Verwaltungsgerichten zitiert. Wenn die Bundesverfassungsrichter meine Beschwerde abbürsten, müssen sie hoffen, dass das Abbürsten nicht bekannt wird. Denn sonst geraten sie über Kreuz mit ihren Kollegen aus den Verwaltungsgerichten.

Die Stellungnahmen der Verwaltungsrichter sind die Reißzwecken. Die Schmierseife ist die Struktur des § 4 des Deutschen Richtergesetzes:

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
2. andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
4. Prüfungsangelegenheiten,
5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Der Paragraf ist formuliert wie viele Gesetze. Im ersten Absatz (1) steht die allgemeine Regel. Im zweiten Absatz (2) steht die Liste der Abgrenzungen und Ausnahmen. Wenn ein Sachverhalt in der Liste nicht vorkommt, gilt für ihn die allgemeine Regel. Diese Argumentation, so selbstverständlich sie ist, wird den Juristen bei ihrer Ausbildung eingetrichtert. Sie müssen sie wissen.

Das Kommunalmandat steht nicht in der Liste des zweiten Absatzes (2) des § 4 des Deutschen Richtergesetzes. Richter dürfen deshalb kein Kommunalmandat wahrnehmen. Ein Richter, der das Gegenteil feststellt, begeht Rechtsbeugung.

Wir werden sehen, ob der wissenschaftliche Mitarbeiter, der meine Verfassungsbeschwerde zuständigkeitshalber abwimmelt, sich etwas einfallen lässt oder die plumpe Nummer abzieht. Und wir werden sehen, welches Gute für die deutsche Richterschaft und das Bundesverfassungsgericht daraus erwächst.

Eines ist jedoch jetzt schon klar: Zumindest ein Teil der Arbeitsüberlastung, den die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts so sehr beklagen, wird durch das Bundesverfassungsgericht selbst erzeugt. Von den drei hier erwähnten Briefen war nur der dritte notwendig.

Ulrich Brosa


[1] Beim Umgang mit deutschen Juristen muss man „Gewaltenteilung“ schreiben. Denn „Gewaltentrennung“ als genauere Übersetzung der séparation des pouvoirs verstehen sie nicht.

Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung

23 Januar 2011

Christoph Ullrich mit grünem Schlips

Die Verfassungsbeschwerde, die hier erklärt wird, ist zunächst gegen einen Richter im Landgericht Marburg gerichtet: Dr. Christoph Ullrich links auf dem Bild mit dem grünen Schlips. Ullrich ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Er missachtet die Gewaltentrennung, ein Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.


Was ist verwerflicher? Wenn ein Richter Kinderpornos runterlädt oder wenn er die Gewaltentrennung [1] missachtet? Eine staatlich autorisierte Antwort bekam ich, als ich nachsah, was IKARus ist.

IKARus ist eine Abteilung des hessischen Landeskriminalamts, die Neonazis bessern soll. Ein besserungswilliger Rechtsextremer unterschreibt einen Vertrag, dass er

  • nicht bei den REPUBLIKANERN eintritt [2],
  • seinen IKARus-Führungsoffizier niemals anlügt,
  • Absprachen mit seinem IKARus-Führungsoffizier geheim hält.

Immerhin ist IKARus nicht so geheim, dass er nicht eine Homepage unterhielte.

IKARus schützt uns vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Organisationen dieser Feinde gehören verboten (z.B. die KPD) und die Feinde selbst ins Gefängnis (z.B. der linke Verleger Klaus Wagenbach). Keinesfalls dürfen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Beamte werden.

Was aber ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das wird von IKARus hervorragend erklärt:

So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: […] die Gewaltenteilung […]

IKARus beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das habe ich überprüft. In der Tat, das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 den zum Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung erklärt, der die Gewaltentrennung missachtet. Das ist sogar vernünftig. Denn Menschen, die die Gewaltentrennung missachten, treten letzlich dafür ein, dass Typen wie Adolf Hitler nicht nur Regierungschefs, oberste Gesetzgeber und Feldherren, sondern zugleich oberste Gerichtsherren [3] sein dürfen.

Ein anderes Mal saß ich bei einem Rechtsanwalt, der mir erklärte, dass zu der und der Zeit eine bestimmte Kammer des Landgerichts X nicht verhandeln könne, weil Richter Y Ratsmitglied geworden sei. Immer wenn der Rat der Stadt X Sitzung habe, könne Richter Y nicht im Landgericht sein. Ich sagte dem Rechtsanwalt, Richter Y dürfe das nicht, d.h. Ratsmitglied sein, und zitierte den § 4 des Deutschen Richtergesetzes. Der Rechtsanwalt schaute mich von oben herab an, war aber fleißig genug um sich zu seinem PC umzudrehen und in der Juris-Datenbank nachzuschauen, welche Urteile es zum § 4 DRiG gibt. Nach einiger Zeit drehte sich der Rechtsanwalt wieder zu mir und sagte: „Sie haben Recht!“ und „Da haben Sie in ein Wespennest gestochen.“ Daraufhin habe ich selbst in der Juris-Datenbank gewühlt und kein einziges Urteil gefunden, mit dem sich ein Bruch der Gewaltentrennung rechtfertigen ließe. Auch die Fachgerichte [4] halten jeden Richter, der zugleich Aufgaben der Exekutive oder Legislative wahrnimmt, für einen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Konkret geht es um Dr. Johannes Remmel, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, und Dr. Christoph Ullrich, den gegenwärtigen Präsidenten des Landgerichts Marburg. Der erste hat sich tausend Kinderpornos runtergeladen, der zweite ist nebenbei Mandatsträger im Kreistag Limburg-Weilburg. Remmel könnte immer noch in aller Ruhe seine Kinderpornos konsumieren und wahrscheinlich hätte er davon inzwischen zehntausend, wenn nicht BILD Wind davon bekommen hätte und mit einem Artikel auf der ersten Seite den gesunden Volkszorn entfacht hätte. Die Gewaltentrennung hat aber mit Sex nichts zu tun, wenigstens nicht in einer Weise, die für BILD-LeserInnen interessant wäre. Die Entfachung des Volkszorns bei einer Missachtung der Gewaltentrennung ist mühseliger und verspricht weniger Gewinn. So ist Ullrich noch Richter.

Ullrich, der Präsident des Landgerichts Marburg, weiß, dass er Unrecht tut. Doch zeigt er sich uneinsichtig und schwatzt anderen vor, welches Unrecht sie täten. Ich habe darum abgewartet, bis Ullrich mir wieder einmal vorkam und habe ihn dann aus Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützen die RichterkollegInnen Ullrichs rechtswidriges Treiben. Als der Rechtsweg ausgeschöpft [5] war, habe ich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie hat mittlerweile das Aktenzeichen 1 BvR 97/11 beim Bundesverfassungsgericht bekommen. Der Text dieser Verfassungsbeschwerde steht auf der Ullrich-Seite. Dort sind auch alle Anlagen verlinkt.

Ich brauche kein Gericht um festzustellen, dass 2 mal 2 gleich 4 ist. Genauso wenig brauche ich das Bundesverfassungsgericht, damit es festzustellt, dass alle Richter, die sich nebenbei als kommunale Mandatsträger tummeln, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Ich halte nichts vom Bundesverfassungsgericht und meine Verfassungsbeschwerde für vollkommen aussichtslos, obwohl sie sorgfältig ausgearbeitet und zweifellos berechtigt ist. Die meisten RichterInnen im BVerfG sind selbst Parteibuch-Richter. Sie haben selbst Karriere gemacht, indem sie zwischen Jurisdiktion, Exekutive und Legislative sprangen. Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde wird aber Aufmerksamkeit erregen und ihre Dokumentation wird aufklären. Das wird auf die Dauer wirken.

Meine Verfassungsbeschwerde zitiert die Urteile der Verwaltungsgerichte – bis zum Bundesverwaltungsgericht – in denen steht, dass Richteramt und Kommunalmandat unvereinbar sind. Diese Urteile sind deftig. Dazu ein paar Delikatessen:

1) Z.B. die Stellungnahme des hessischen Ministers der Justiz vom 28.7.1989. Zu der Zeit hatte die hessische CDU zum ersten Mal der SPD die Macht abgenommen. Die hessische SPD war eine korrupte Partei. SPD-Parteibuch-Richter verstopften die hessische Justiz und selbstverständlich traten einige von ihnen die Gewaltentrennung mit Füßen [6]. In dieser Situation trat Karl-Heinz Koch, CDU-Justizminister, für die strikte Einhaltung der Gewaltenteilung ein. Als aber Karl-Heinzens Sohn Roland die Macht dauerhaft ergriff und dafür sorgte, dass immer mehr CDU-Parteibuch-Inhaber Richter-Posten in Hessen bekamen, ist Karl-Heinz in den Himmel aufgefahren, wo er sitzet zur Rechten des Allmächtigen und den Allwissenden in Rechtsfragen berät. Derweil treiben es seine Parteigenossen auf Erden noch sündiger als ihre Widersacher von der SPD. Der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich ist Mitglied der CDU.

2) Z.B. wer noch daran zweifelt, dass Jura das bevorzugte Studium für Schlitzohren ist, sollte Schmidt-Räntsch: Deutsches Richtergesetz [7] lesen. Die dortigen Kommentare zum § 4 DRiG sind eine Anleitung zur Rechtsbeugung. Die Schmidt-Räntschs, die selbst zwischen Jurisdiktion und Exekutive gependelt sind, behaupten, politische Betätigung würde im demokratischen Rechtsstaat ermutigt und deshalb dürften Richter getrost Kommunalmandate verüben. Die Schmidt-Räntschs haben zur Begründung ihrer Absurditäten kein Gesetz, kein einziges Urteil. Sie sondern Kommentare ab. Nichtsdestoweniger zitieren die schlitzohrigen Kollegen der Schmidt-Räntschens diese Kommentare so, als seien sie Gesetze.

Missbrauch von Kommentaren ist in der deutschen Justiz weit verbreitet. Maßgeblich für die deutsche Rechtsprechung dürfen nur Gesetze sein. Wenn es um die Auslegung dieser Gesetze geht, können rechtskräftige Urteile der Gerichte zitiert werden. Genau das – Gesetze und rechtskräftige Urteile – habe ich meiner Verfassungsbeschwerde zugrunde gelegt.

Ulrich Brosa



[1] vollziehende Gewalt = Exekutive = Regierung,
gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlamente,
rechtsprechende Gewalt = Jurisdiktion = Richterschaft.
‚Gewaltentrennung‘ und ‚Gewaltenteilung‘ werden synonym verwendet. Die Juristen bevorzugen natürlich ‚Gewaltenteilung‘, weil es die undeutlichere Variante ist.
[2] Vorsitzender der REPUBLIKANER im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist ein Polizeioberkommissar namens Manfred Thierau. Daher kann die Polizeidirektion Marburg als Hauptquartier der REPs gelten. In Anbetracht dieser akuten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist zu fragen, weshalb IKARus nicht zuerst Manfred Thierau und andere Marburger Polizisten bekehrt.
[3] Oberste Gerichtsherren oder oberste Gerichtsfrauen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf will die Richterin Nadine Bernshausen (GRÜNE), deren Gatte der Marburger Bürgermeister Kahle ist, nun auch in den Kreistag einziehen.
[4] ‚Fachgerichte‘ ist ein Ausdruck, mit dem ordinäre Gerichte von Verfassungsgerichten unterschieden werden.
[5] ‚Den Rechtsweg ausschöpfen‘: Das ist noch eine Stilblüte der Juristen. Man kann eine Pfütze ausschöpfen. Einen Weg muss man zu Ende gehen.
[6] Am bekanntesten ist der SPD-Richter Manfred Gönsch geworden, der im Hochtaunus-Kreis sogar Landrat werden wollte.
[7] Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, Verlag C.H.Beck, München 1995. Die Autoren heißen beide Schmidt-Räntsch. Vielleicht handelt es sich um zwei Schmidts, die dieselbe Frau, womöglich Elfriede Räntsch, geheiratet haben.

Warnung vor Schwaderlapp

29 März 2010

Deutsche Justiz Weltmeister in Rechtsbeugung

[Fan-Artikel zur Weltmeisterschaft 2006. Die deutschen Fußballer sind zwar nicht Weltmeister geworden. Doch dafür sind deutsche Juristen Weltspitze.]

Klaus-Dieter Schwaderlapp ist Richter im Landgericht Marburg. Sein Chef, der Landgerichtspräsident Dr.Christoph Ullrich, verstößt hartnäckig gegen die Gewaltentrennung. Ich bin nicht bereit das widerstandslos zu hinzunehmen. Als mir nun Ullrich als Richter in einem Berufungsverfahren unterkam, habe ich ihn als befangen abgelehnt.

Über den Ablehnungsantrag gegen Ullrich entschieden Ullrichs Untergebene im Landgericht. Richter sollen sich an Gesetze halten? Ullrichs Untergebene halten davon gar nichts. Es ist, als schwämme das Landgericht Marburg permanent in 2 Promille oder mehr.

Was hat Schwaderlapp getan?

1) Als im Gefolge des Ablehnungsantrags der Richter Ullrich seine dienstliche Äußerung abgab, schickte Schwaderlapp diese Äußerung an meinen Prozessbevollmächtigten, wo sie am 20.1.2010 eintraf. Schwaderlapp setzte eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme. Doch schon am 27.1.2010 lehnte Schwaderlapp den Ablehnungsantrag ab. Schwaderlapps Begründung ist total daneben. Nicht einmal meine Adresse stimmt. Unterschrieben haben Schwaderlapps Schwachsinn neben Schwaderlapp die Richter Christ und Dr.Bartlik sowie ein Urkundsbeamter.

In den Landgerichten werden Kammern mit 3 Richtern gebildet, damit sich die Richter gegenseitig kontrollieren. Im Landgericht Marburg ist auch das nur Farce. Die Richter setzen ihre Unterschriften in Blaue. Was Schwaderlapp, Christ und Bartlik getan haben, nennt man Verweigerung rechtlichen Gehörs.

2) Missachtung eines Grundrechts ist ein hervorragender Ablehnungsgrund. Mein Prozessbevollmächtigter lehnte nun auch die Richter Schwaderlapp, Christ und Bartlik wegen Befangenheit ab. Schwaderlapp und seine Kollegen waren danach verpflichtet nur noch so genannte unaufschiebbare Handlungen zu verrichten, also die Sache an einen anderen Richter oder ein anderes Gericht weiter zu reichen.

Doch Schwaderlapp sieht, dass er und seine Kollegen sich als Verweigerer rechtlichen Gehörs strafbar gemacht haben. So ruft Schwaderlapp meinen Prozessbevollmächtigten an und schickt ihm danach noch zwei Briefe. Schwaderlapp hätte das nicht tun dürfen. Was er getan hat, heißt Rechtsbeugung. Noch übler ist, dass Schwaderlapp seine Rechtsbeugungen begeht um sich persönliche Vorteile zu schaffen.

3) Zweck der verbotenen Kontaktaufnahmen war, meinen Prozessbevollmächtigten zu beschwatzen, damit der den schwaderläppischen Pfusch unter dem Teppich hält. Mein Prozessbevollmächtigter hatte nämlich gegen Schwaderlapps falschen Beschluss vom 27.1.2010 das Rechtsmittel eingelegt, welches gesetzlich vorgeschrieben ist: sofortige Beschwerde. Die sofortige Beschwerde wäre ans Oberlandesgericht Frankfurt gegangen und dann wären dort die Verfehlungen der Marburger Richter Ullrich, Schwaderlapp, Christ und Bartlik bekannt geworden. Schwaderlapp weigerte sich die sofortige Beschwerde ans Oberlandesgericht weiterzuleiten. Man nennt das Rechtsverweigerung, eine spezielle Form der Rechtsbeugung.

Ich habe daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde (siehe unten) erhoben und werde, falls das nicht hilft, Verfassungsbeschwerde etc. einlegen.



Dienstaufsichtsbeschwerde 16.3.2010

Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65021 Wiesbaden
vorab per Fax 0611 32 27 63 ohne Anlagen

Sehr geehrter Herr Minister,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Richter Schwaderlapp und den Präsidenten Dr.Ullrich, beide am Landgericht Marburg, wegen Rechtsverweigerung. Herr Schwaderlapp weigert sich eine sofortige Beschwerde weiterzuleiten, obwohl er dazu wegen § 572 Abs.1 ZPO verpflichtet ist. Insofern ist diese Dienstaufsichtsbeschwerde eilig. Der Dienstvorgesetzte des Herrn Schwaderlapp ist meines Wissens Herr Dr.Ullrich. In der sofortigen Beschwerde, die Herr Schwaderlapp zurückhält, geht es jedoch um Herrn Dr.Ullrich, so dass Dr.Ullrich in eigener Sache tätig würde. Ich bitte Sie diese Dienstaufsichtsbeschwerde an diejenige Dienststelle weiterzuleiten, welche nach den Erfordernissen des Falls zur Bearbeitung berufen ist.

Um eine Eingangsbestätigung wird gebeten.


A) Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Richter Schwaderlapp am Landgericht Marburg

Am 21.12.2009 reichte der Prozessbevollmächtigte des Unterzeichners, RA Loukidis, einen Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Landgerichts Dr.Ullrich ein. Herr Dr.Ullrich fungierte als Vorsitzender der 5.Zivilkammer des Landgerichts Marburg. Das Aktenzeichen des Verfahrens ist 5 S 129/09 LG Marburg.

Herr Dr.Ullrich gab gemäß § 44 Abs.3 ZPO eine dienstliche Äußerung ab. Der das Ablehnungsgesuch bearbeitende RiLG Schwaderlapp schickte diese Äußerung am 18.1.2010 RA Loukidis zu und setzte eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme (Anlage 1). Doch schon am 27.1.2010 beschlossen die RiLG Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik den Befangenheitsantrag abzulehnen (Anlage 2).

Der Unterzeichner, der vom Schreiben am 18.1.2010 erst bei den im Februar folgenden Auseinandersetzungen erfuhr, konnte sich nicht vorstellen, dass drei Landgerichtsrichter dermaßen inkorrekt gehandelt hatten. Er suchte die Schuld bei seinem Prozessbevollmächtigten und entzog dem das Mandat. Der Unterzeichner beauftragte RA Gunther Specht als neuen Prozessbevollmächtigten.

RA Specht nahm Einsicht in die Akte 5 S 129/09 und stellte den Sachverhalt so fest wie hier beschrieben. RA Specht stellte darüber hinaus fest, dass der damalige Prozessbevollmächtigte Loukidis rechtzeitig geantwortet hatte, seine Antwort jedoch wegen der vorzeitigen Beschlussfassung nicht berücksichtigt wurde. RA Specht legte demzufolge mit Schriftsatz vom 15.2.2010 sofortige Beschwerde ein. Er lehnte zudem die RiLG Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik als befangen ab (Anlage 3).

RiLG Schwaderlapp leitete die sofortige Beschwerde jedoch nicht weiter, wozu er nach den §§ 46 Abs.2, 47 Abs.1 und 572 Abs.1 ZPO verpflichtet war. Stattdessen rief er den Prozessbevollmächtigten RA Specht an. Herr Schwaderlapp machte Herrn Specht weis, die sofortige Beschwerde sei unzulässig, und schlug vor, RA Specht möge es mit einer Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO probieren, was wegen § 321a Abs.1 Alt.1 rechtswidrig war. Vorteilhaft – für die RiLG Schwaderlapp, Christ, Dr.Bartik und Dr.Ullrich – wäre dabei jedoch gewesen, dass ihre Pflichtverletzungen nicht außerhalb des Landgerichts Marburg bekannt geworden wären.

Am 4.3.2010 suchte der Unterzeichner seinen Prozessbevollmächtigten RA Specht persönlich auf und beauftragte ihn, schriftlich auf der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Rechtswegs zu bestehen. Als RA Specht diesen Auftrag ausgeführt hatte, erhielt er das Schreiben des Herrn Schwaderlapp vom 10.3.2010 (Anlage 4). Dieses Schreiben enthält den Satz

Hievon ausgehend besteht vorliegend von hier aus keine Veranlassung dazu, die Akten dem Oberlandesgericht Frankfurt vorzulegen.

Der Unterzeichner sieht darin wegen der §§ 46 Abs.2, 567 Abs.1 Alt.1 und 572 Absätze 1 und 2 ZPO eine Rechtsverweigerung und bittet die Aufsichtsbehörde dagegen einzuschreiten. Der Unterzeichner verbittet sich zudem die Verübung von Telefonjustiz, mit der Herr Schwaderlapp unter Missbrauch seiner Autorität als Landgerichtsrichter Herrn RA Specht missleiten wollte. Der Unterzeichner sieht darin einen Versuch Prozessbevollmächtigte und Mandanten gegeneinander auszuspielen.

Zur Ergänzung sei angemerkt, dass der Beschluss vom 27.1.2010 (Anlage 2) auch inhaltlich schwere Fehler enthält. Dies zeigt unter anderem die abwegige Nennung des Namens „Frank Ludwig“ in letzten Satz des Beschlusses. Der Beschluss wurde insgesamt ohne Sachkenntnis gefasst.


B) Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Präsident Dr.Ullrich des Landgerichts Marburg

Ursache der in Teil A) geschilderten Vorkommnisse war eine Ablehnung Dr.Ullrichs als Richter im Verfahren 5 S 129/09 LG Marburg. Die Ablehnung wurde zweifach begründet:

Erstens: Herr Dr.Ullrich ist Mandatsträger im Kreistag Limburg-Weilburg. Dies ist wegen § 4 DRiG mit seiner richterlichen Tätigkeit nicht vereinbar. § 4 DRiG ist die positive Formulierung der Gewaltentrennung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Rechtsuchenden nicht zu vermitteln, weshalb sie eine Person als Richter respektieren sollen, die gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats verstößt.

Es ist dem Unterzeichner bekannt, dass es einen Kommentar zum Deutschen Richtergesetz gibt, in welchem behauptet wird, die Wahrnehmung kommunaler Mandate durch einen Richter sei mit der Gewaltentrennung vereinbar, nämlich Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5.Auflage, § 4, Rn.11. Diejenigen, welche gegen § 4 DRiG verstoßen, berufen sich regelmäßig auf diesen Kommentar. Der Text des Gesetzes jedoch gibt eine derartige Auslegung nicht her. Die anderen Kommentatoren, die als Wissenschaftler und Richter mehrheitlich über Schmidt-Räntsch stehen, halten sich an den Gesetzestext, z.B.: „Eine Absicht des Gesetzgebers, die gleichzeitige Wahrnehmung von Richteramt und Kommunalmandat zu gestatten, ist im Gesetz nicht andeutungsweise zum Ausdruck gekommen“ (Fürst/Mühl/Arndt: Richtergesetz, § 4, Rn.19). In der wohl gründlichsten Untersuchung kommt Dr. Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung Art.20 Abs.2 GG und gegen § 4 DRiG verstoßen, da § 4 Abs.2 abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind (R.Bernhard: Richteramt und Kommunalmandat, Duncker & Humblot, Berlin 1983). Entscheidend zumindest in Hessen ist jedoch die Stellungnahme, die der Hessische Minister der Justiz auf eine kleine Anfrage hin im Hessischen Landtag abgab:

Der Richter darf auch in der Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht mitwirken.

Die Beantwortung der Anfrage 12/4933 vom 8.8.1989 liegt bei (Anlage 5). Der Stellungnahme ist auch zu entnehmen, dass der Minister der Justiz dienstrechtlich gegen einen Richter vorging, der § 4 DRiG missachtete. Dementsprechend bittet der Unterzeichner den Herrn Minister auch Herrn Dr.Ullrich zu erklären, dass er entweder sein Richteramt oder sein Mandat im Kommunalparlament aufgeben muss.

Zweitens: Herr Dr.Ullrich hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die der Unterzeichner am 25.6.2008 über den Richter Filmer am Amtsgericht Kirchhain erhob, nicht beantwortet. Der Unterzeichner sieht auch darin eine Rechtsverweigerung und bittet die Dienstaufsicht um Abhilfe. In der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 ging es, anders als im Beschluss vom 27.1.2010 behauptet (Anlage 2), nicht um einen „Rechtsstreit Frank Ludwig“, sondern um das Strafverfahren 5 Js 4361/03 StA Marburg gegen einen Mann ganz anderen Namens. Dass indes die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 angebracht war, ergibt sich schon daraus, dass der Unterzeichner Herrn Filmer mittlerweile zum vierten Mal erfolgreich abgelehnt hat (Beschluss des AG Kirchhain vom 2.11.2009 Az. 7 C 477/07).

Hochachtungsvoll Brosa

5 Anlagen

Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung

21 April 2008

Christoph Ullrich mit Justizministerin Kühne-Hörmann (Dieses Bild aus dem hessischen Justizministerium zeigt Dr. Christoph Ullrich (CDU) aus Waldbrunn, wie ihm die derzeitige (2014) hessische Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) die Versetzungsurkunde übergibt. Ullrich ist vom Landgericht Marburg ins Landgericht Limburg versetzt worden. Er kann so leichter seiner – illegalen – Nebentätigkeit als Kreistagsabgeordneter nachgehen.)

Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg.

Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes

Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen.

§ 4 soll die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt aufrechterhalten. Die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative, auch Gewaltenteilung genannt, ist eine der wichtigsten Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Ullrich beteiligt sich an der Zerstörung der Demokratie, die zu schützen er vorgibt.

Dr. Christoph Ullrich ist in Waldbrunn nicht als Widerstandskämpfer aufgefallen. Waldbrunn ist Neonazi-Hochburg – Sitz des Deutschen Notopfer-Hilfswerks. Das DNHW ist verknüpft mit der HDJ, der Heimattreuen Deutschen Jugend [1], [2], [3], [4]. Schon die Benennung erinnert an NS-Organisationen: Hitler-Jugend und Winterhilfswerk des Deutschen Volkes. Dass in Waldbrunn die üblichen neonazistischen Kirmes-Prügeleien stattfinden, versteht sich von selbst. In diesem Milieu ist Ullrich vielen Vereinen beigetreten und hat Karriere gemacht. Wie er inmitten einer dermaßen dichten Verfilzung fähig sein soll unabhängig zu urteilen, steht in den Sternen. Bei den Vereinen ist zu erinnern, dass zwar nicht jeder Verein nazistisch ist, dass aber die westdeutschen Vereinsgemeinschaften insgesamt beste Voraussetzungen für Besäufnisse, Verblödung und die Fortdauer nationalsozialistischen Gedankenguts schaffen.

Richter Ullrich ist nach eigenen Angaben Hobby-Fliesenleger und Hobby-Schreiner. Er kann aber auch treulich kopieren. Als Vorsitzender der Berufungskammer für Strafsachen (Aktenzeichen: 8 Ns …) hat er seine Urteile aus den Urteilen der ersten Instanz abschreiben lassen, mitunter Tippfehler inklusiv. Berufung bei Ullrich? Eine Farce!