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Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je

18 Juli 2010

Kabuki-Theater: Oberstaatsanwalt Willanzheimer rechts auf dem Bild

Wer sich nicht vorstellen kann, wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer aussieht, findet in dem Gentleman links (ist wirklich ein Mann; man sieht es an den Händen) ein einigermaßen getreues Abbild. Vergleichbar ist vor allem die ungespielte Aufrichtigkeit. Die langen Haare der Perücke könnte der tatsächliche Willanzheimer ebenfalls gut brauchen.


Das hier ist ein Prozessbericht.

2007 leitete die Staatsanwaltschaft Marburg einen Schwall von Strafverfahren gegen mich ein. Es war der Richter Joachim Filmer im Amtsgericht Kirchhain, ein besonders unverschämter Kriminellen-Unterstützer, der alle diese Anklagen gegen mich zuließ, obwohl aus den Akten der Staatsanwaltschaft direkt ersichtlich war, dass die Anklageschriften verleumderisch waren.

Von den vielen Strafverfahren gegen mich waren zwei zu einem Paket gebündelt worden. Einmal wegen angeblicher Beleidigung des Oberstaatsanwalts Gert-Holger Willanzheimer. Ich bezeichne ihn als „schamlosen Selbstbediener“ . Erstinstanzlich hatte mich Filmer deswegen verurteilt. Zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung hatte ich mehrere Schutzschriften verfasst um zu beweisen, dass die Bezeichnung „schamloser Selbstbediener“ Willanzheimers Tun zutreffend beschreibt. Kaum waren die Schutzschriften in der Akte der Staatsanwaltschaft, zog Willanzheimer seinen Strafantrag zurück. Was in diesen Schutzschriften steht, können geneigte LeserInnen erahnen, wenn sie die Dokumente studieren, die ich auf der Beleidigungsinternetseite über Willanzheimer veröffentlicht habe.

Das Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung Willanzheimers musste nach der Rücknahme eingestellt werden. Der Vorsitzende der damals zuständigen 8.Strafkammer, der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter, hat damals versucht mir trotzdem noch eins überzuziehen, indem er mir einen Teil der Willanzheimer-Verfahrenskosten auflud und – grund- und menschenrechtswidrig – die Verfahrenseinstellung mit einem Schuldspruch verband. Auf meine sofortige Beschwerde hin hob das Oberlandesgericht Frankfurt Winters Beschluss auf und wies darauf hin, dass eigentlich Willanzheimer die Kosten des Willanzheimer-Strafverfahrens bezahlen müsste.

Willanzheimer entgleiste daraufhin völlig. In seinem Schreiben an das Landgericht Marburg schrieb er

Herr Dr. Brosa – bösartiger und perfider denn je – weiterhin eigene und fremde Lügen und Beleidigungen verbreitet

Willanzheimer hätte bei „bösartiger und perfider denn je“ und „Lügen verbreitet“ sich besser an die eigene Nase gefasst. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen ihm und mir. Ich kann meine Vorwürfe beweisen, er nicht.

Es trifft übrigens nicht nur mich. Die Akten der Marburger Justiz sind voll mit Pöbeleien der Justizangehörigen gegen Leute, die nicht zur Justiz gehören.


Rechts: So sieht Oberstaatsanwalt Willanzheimer aus, wenn er an bestimmte Justizkritiker denkt.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer als listiger Sun-Tsu-Krieger

Wegen des Beschlusses des Oberlandesgerichts war Wolf Winter mit seiner 8.Strafkammer raus aus dem Spiel. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Marburg wurde kurzfristig geändert. Zuständig war auf einmal die 2.Strafkammer mit dem Vorsitzenden Dr. Carsten Paul. Richter Paul erwies sich als treuer Kumpel des Oberstaatsanwalts Willanzheimer. Paul, der Willanzheimers Entgleisungen und Lügen schriftlich vor sich hatte, bezeichnete diese als

anerkennenswerte Gründe

und legte die gesamten Kosten der Staatskasse auf. Wieder eine krasse Fehlentscheidung, gegen die ich mich nicht wehren konnte, weil ich, wie die Juristen sagen, nicht beschwert war.

Von dem ganzen Verfahrenspaket blieb noch die Anklage wegen angeblicher übler Nachrede über den Kriminaloberkommissar Peter Seim übrig. Seim ist Mitglied des Marburger Staatsschutzes und zuständig für die Verfolgung von Rechtsextremismus-Delikten. Ich hatte über Seim an seinen Vorgesetzten geschrieben

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Die zweite Hälfte meines Satzes ist eine reine Tatsachenbehauptung und als solche erweislich wahr. Die Strafverfolgung deswegen war schon in der ersten Instanz eingestellt worden. Die erste Hälfte des Satzes ist – in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts – eine Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Dafür, dass der Tatsachenkern wahr ist, gibt es mehr als ausreichende Evidenz.

Nichtsdestoweniger war die Anklage gefährlich, weil der Polizeipräsident Manfred Schweizer persönlich Strafantrag für Seim gestellt hatte. Ein Polizeipräsident ist mächtiger als ein Landgerichtspräsident, weil ein Polizeipräsident über eigene Kampftruppen verfügt. Wenn ein Polizeipräsident Strafantrag stellt, ist das ein unmissverständlicher Befehl an die Justiz, dass der angezeigte Bürger / die angezeigte Bürgerin bestraft werden soll. So hatte der vorsitzende Richter Paul den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 18. Juni 2010 um 13 Uhr 30 gelegt und Seim als Zeugen geladen.


Richter Paul über dem Richtertisch

Unverkennbar ist die Art, wie Dr. Carsten Paul auf seinem Richtertisch kauert. Er zieht seinen Kopf in seinen Brustkorb hinein.


Paul und seine Schöffen kamen viel zu spät – etwa zwanzig Minuten. Vielleicht waren sie zu lange beim Mittagessen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass Paul seinen Schöffen etwas verklickern musste, womit sie nicht gerechnet hatten.

Die Verhandlung war schnell vorbei. Paul erklärte, die verbleibenden 25 Tagessätze lohnten lange Verhandlungen nicht. Er wolle eine Einstellung nach § 153 StPO, was Juristen einen Freispruch zweiter Klasse nennen. So geschah es dann auch. Für mich war die Einstellung vorteilhaft wegen der gesparten Zeit. Ich hatte 50 Stunden mehr für die Aufarbeitung meiner Vorlesung über Kernspaltung.

Interessant am 18.6.2010 war nur die Staatsanwältin. Ich kam pünktlich in den Gerichtssaal und wunderte mich über das Wesen, das dort saß, wo sonst Staatsanwalt Franosch hockt. Sehr dunkel trotz weißen Gesichts. Franosch mit schwarzer Langhaar-Perücke? Nach wenigen Minuten erwies sich dieser Verdacht als falsch. Die Staatsanwältin war eine wirkliche Frau, Kerstin Brinkmeier, angenehm anzusehen. Sie fletschte ihre Zähne nicht wie Amtsanwalt Heinisch. Sie brüllte nicht „Ich bin der große Zampano!“ Sie zischte nicht einmal „bösartiger und perfider denn je“ wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer. Ich traute meinen Ohren und Augen nicht: eine professionelle Staatsanwältin in Marburg!

Bei den Auseinandersetzungen mit der deutschen Justiz geht es zu wie in drittrangigen Gruselfilmen. Kaum ist man als kleiner Frodo hundert blutrünstigen Orks entwischt, steigt ungeahnt aus dem Morast ein Drache auf, tausendmal mächtiger als alle Orks, und haut einen zu Klump. Womöglich ist Staatsanwältin Brinkmeier tausendmal gefährlicher als alle Ober/amts/staatsanwalts Jörgs, Franösche, Heinischs und Willanzheimers zusammen, eben weil sie professionell ist.


Chinesischer Olympia-Drache. Kein Bild von Staatsanwältin Brinkmeier

KEIN (!) genaues Abbild von Staatsanwältin Brinkmeier


Ulrich Brosa

P.S. Franosch ist verschwunden und Willanzheimer hat größere Probleme mit der Generalstaatsanwaltschaft. Beide haben ein paar Dinge getan, die sie absolut nicht hätten tun dürfen.

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Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen

21 Januar 2010


[Bild: Zwei Marburger Elitejuristen bei der Justierung diffiziler juristischer Probleme. Die bedauernswerten Schäden entstehen, wenn die beiden unten eintrudeln.]

  • Dass ich den Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg als „schamlosen Selbstbediener“ bezeichnet habe,
  • dass Willanzheimer mich strafrechtlich verfolgen ließ,
  • doch dass er schließlich seinen Strafantrag zurückzog,

habe ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter musste daraufhin den Beschluss fassen das Schamlose-Selbstbediener-Strafverfahren einzustellen. Winter hat sich darüber geärgert. Er – ebenfalls Justizangehöriger – wollte Willanzheimer rächen: Er hat nach § 467 StPO beschlossen, ich müsse meinen Verteidiger selbst bezahlen:

Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

Wenn ein Strafantrag fehlt, ist das im Kauderwelsch der Juristen ein Verfahrenshindernis. Es gibt aber noch andere, Verjährung zum Beispiel.

Wahrscheinlich hätte ich das mit Schulterzucken hingenommen. Doch Winter hielt es für opportun zusätzlich einzuheizen:

… denn beim Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses erscheint die Verurteilung des Angeklagten [Brosa] wegen der Beleidigung des Oberstaatsanwaltes Willanzheimer als sicher …

Winters ganzer Beschluss kann von der Beleidigungsinternetseite runtergeladen werden.


Drei Männlein sungen in der Höhe
den entsetzlichen Gesang:
„Hast du Wanzen, Läuse, Flöhe,
wird die Zeit dir gar nicht lang!“


[Bild: Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko (Schulte), wie er gerade zum Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf befördert wird. Rechts der Grund- und Menschenrechtsverletzer Wolf Winter, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf, jetzt Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Eigentlich soll man nicht von Äußerlichkeiten auf innere Werte schließen. Doch Winter ist so intelligent, wie er aussieht.]

Eine Einstellung zur Verurteilung zu machen ist eine Grund- und Menschenrechtsverletzung. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.1987 (2 BvR 589/79, 740/81, 284/85 auch BVerGE 74,S.358):

Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es unvereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs.2 StPO einstellt und in des Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf der Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig.

Ebenso im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 (2 BvR 254/88,1343/88 auch BVerfGE 82,S.106):

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist begründet. Die von ihr angegriffene Auslagenentscheidung verletzt sie in ihrem Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, weil das Amtsgericht der Wirkkraft der verfassungsverbürgten Unschuldsvermutung nicht hinreichend Rechnung getragen hat. […] Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art.6 Abs.2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.

Es wäre also sogar möglich gewesen gegen Winters Schwachsinn mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Doch zuerst legte ich sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein.

Klaus Gürtler ist weg

Chef des berüchtigten 2.Ss im Oberlandesgericht Frankfurt a.M. war viele Jahre lang Klaus Gürtler, der im Sportverein Kameradschaft gelernt hat. Gürtler war bei fast allem, was die Unterdrückung der Meinungsfreiheit betraf, die letzte Instanz in Nord- und Mittelhessen. Wäre meine Beschwerde an ihn geraten, hätte ich sie als „offensichtlich unbegründet“ und „verworfen“ zurückbekommen. Doch der 2.Strafsenat hat seit ein paar Monaten eine neue Vorsitzende: Dr.Pfeifer. Pfeifer und zwei ihrer Kollegen haben am 7.1.2010 Winters Beschluss aufgehoben. Die Begründung verblüfft: Es war falsch § 467 StPO anzuwenden; der richtige Paragraf ist § 470 StPO:

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. […]

Mit anderen Worten: Willanzheimer muss alles bezahlen.

So kam es, dass Wolf Winter, dieser gehässige Tölpel, den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen und mich anpinkeln wollte, dabei aber aus lauter Dämlichkeit doch Willanzheimer eingesprüht hat. Hätte nämlich Winter von Anfang an alle Kosten der Staatskasse aufgebürdet, hätte ich keine Beschwerde einreichen können. Willanzheimer wäre ungerächt, aber ungeschoren davongekommen.


[Bild: Der kleine Oberstaatsanwalt Willanzheimer (links) wendet sich vertrauensvoll an den großen Wolf Winter (rechts).]

Leider hat § 470 StPO ein Schlupfloch

[Die Kosten] können der Staatskasse [auferlegt werden], soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.

Winter wird strampeln, damit Willanzheimer doch nichts hinblättern muss. Doch das muss Winter begründen. Ich kann ihm jetzt schon voraussagen, dass er sich dabei blamieren wird. Und vielleicht bekommt er seine Grund- und Menschenrechtsbeschwerde doch noch.

Im Beschluss des OLG steht schließlich noch drin, dass Willanzheimer bei seiner Antragsrücknahme einen Termin – den dabei wichtigsten – durcheinander gebracht hat. Ist Willanzheimer schuldfähig? Vielleicht nicht. Aber er ist Oberstaatsanwalt.

Wir leben in einer Kakokratie

Kakokratie bitte ohne c schreiben. ‚Ho Kakos‘ ist griechisch und bedeutet ‚der Schlechte‘. ‚To Kratos‘ bedeutet ‚die Herrschaft‘. Wie konnte es geschehen, dass Gert-Holger Willanzheimer Oberstaatsanwalt wurde und Wolf Winter Vizepräsident eines Landgerichts? Wenn sie nur dumm wären, könnte man damit noch leben.

Doch Winter nimmt sich für seinen Beschluss Monate Zeit. Ich muss innerhalb einer Woche springen. So lange dauert die Frist einer sofortigen Beschwerde.

Ein Verhandlungstermin wird Monate im Voraus bestimmt. Winter überlegt es sich anders und lässt mir die Ausladung so schicken, dass ich sie einen Tag vor dem Termin bekomme.

Diese Typen sind schikanös. Selbst etwas zustande bringen können sie nicht. Doch andere am Arbeiten hindern, das können sie.

Ulrich Brosa

An alle Freundinnen und Freunde der Beamten-Beleidigung

8 September 2009


Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen. (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ochsenfrosch, NICHT Oberstaatsanwalt Willanzheimer
Welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ich habe Herrn Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg „schamlosen Selbstbediener“ genannt,
nämlich auf der Internet-Seite www.althand.de/rphg.html ( rphg bedeutet „Reichspogromnacht – Hitlers Geburtstag“ ):

Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen.

Jürgen Banzer (CDU) war damals hessischer Justizminister.

Der BJF(*)-Richter Filmer vom Amtsgericht Kirchhain hat mich deswegen verurteilt: Ich hätte Willanzheimer beleidigt. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Oberstaatsanwalt Willanzheimer hat am 31.7.2009 dem Landgericht Marburg einen einsätzigen Brief geschrieben. Er zieht den Strafantrag gegen mich zurück.

Derartiges ist sehr selten. Es ist bisher wohl nur Ralph Giordano geschehen. Der hatte Herrn Oberstaatsanwalt Klaus Schacht „emotionslosen Ochsenfrosch“ oder „aufgeblasenen Ochsenfrosch“ geheißen. Indes ist Ochsenfrosch keine richtige Beleidigung. Denn welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? Aber schamloser Selbstbediener angewandt auf einen Staatsdiener, das ist schon was.

Willanzheimers Rückzug ist allein seiner Tugend zu danken. Ich habe keine Gegenleistung erbracht. Uneinsichtig wie ich bin, fordere ich nach wie vor die Entfernung Willanzheimers von seinem Justiz-Posten. So ist es Recht: einen unschuldigen und wehrlosen Pakistaner ins Gefängnis stecken, ihm eine Vorstrafe verschaffen und als vorgeblicher Schützer des Weltfriedens auch noch Karriere machen.

Bekanntlich

Bosheit kann man schon allein.
Tugend will ermuntert sein.

So erhebt sich die Frage, wer oder was den Oberstaatsanwalt zur Tugend ermunterte. Wer das wissen will, möge
www.althand.de/beleidi.html#willanzheimer
www.althand.de/meineid1.html
und die dort verlinkten Dokumente studieren.

Ich hätte früher drauf kommen müssen, dass es so geht. Grundlage ist natürlich, dass ich niemanden schamlosen Selbstbediener nennen würde, der es nicht ist.

Ulrich Brosa

___________

(*) BJF = Braune Justiz Fraktion

Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

Einladung zu den großen Beleidigungsfestspielen

16 Oktober 2008


(Auch Irmela Mensah-Schramm wurde am 4.11.2004 von einem gewalttätigen Justizangehörigen, dem Justizwaldmeister, bedrängt.)

Wegen diverser Fälle angeblicher Beamten-Beleidigung soll gegen mich

am Montag, 3.11.2008, ab 9 Uhr,
im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain,
Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain

strafprozessiert werden.


Jedes Wort, das aus Hitlers Mund kommt, ist Lüge… Sein Mund ist der stinkende Rachen der Hölle…

Hans Scholl und Alexander Schmorell, Juli 1942

Die Angeklagten haben … den Führer aufs gemeinste beschimpft… Sie werden deshalb mit dem T o d e bestraft.

Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Freisler, Februar 1943


Ich werde folgender Taten gerühmt:

2 Js 5798/07 StA Marburg

über den Staatsschutz-Polizisten KOK Peter Seim an seinen Vorgesetzten Kriminaldirektor Stelzenbach geschrieben, dass Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging. Ich fand es eine Zumutung, dass Seim immer noch auf andere und mich angesetzt wird.

Strafantrag von Polizeipräsident Manfred Schweizer, der Errungenschaft des Polizeiministers Volker Bouffier (CDU) aus dem Sachsen-Sumpf. Der verleumderische Anklageschrift wurde von dem Oberstaatsanwalt Hans Jörg verfasst.

Ich werde beweisen:
Seim hat die Wolfsangel und die Totenkopf-Flagge in Kirchhain bagatellisiert.

Seim fiel am 4.11.2004 gemeinsam mit dem damaligen Amtsgerichtsdirektor Laudi und einem Justizwaldmeister über Mitglieder der Projektwerkstatt her, als diese im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain ein kleines Theaterstück aufführen wollten – während einer Verhandlungspause. [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7].


(Irmela Mensah-Schramm diesmal vor dem Amtsgericht Marburg – ohne entstelltes Gesicht.)

4 Js 6187/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel auf folgende Weise charakterisiert:

Anklageschrift des Staatsanwalts Geisler vom 13.7.2007

Strafantrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Arndt Peter Koeppen, ein Parteigenossen Zmyj-Köbels.

Ich werde beweisen:
Die von Staatsanwalt Zmyj-Köbel gefüllten Akten sind voller Diffamierungen, die obendrein blamabel dumm sind. Zmyj-Köbel trägt die gewählten Bezeichnungen zu Recht. [1], [2]. Darüber hinaus bedeutet Zmyj wirklich Betrugsdrache.

4 Js 6187/07 StA Marburg

über die Polizeibeamten Rink, Schick, Maaß und Nasemann geschrieben, sie haben mich am 4.1.2007 niedergeschlagen und verletzt. [1], [2].

Ich werde beweisen:
Die Polizisten haben in Protokollen, die sie unterschrieben haben, zugegeben, dass sie mich niedergeschlagen und verletzt haben.

Strafantrag von Rink, Schick, Maaß und Nasemann.

4 Js 11324/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, jetzt Oberstaatsanwalt,

schamloser Selbstbediener

genannt. Strafantrag von Willanzheimer selbst. Er wollte mich zuerst auch verfolgen lassen, da ich auf sein Engagement im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hinweise.

Ich werde beweisen:
Willanzheimer missbraucht sein Amt um private Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus hat er, nicht nur meinem Fall, willkürlich Akten umnummeriert, war auf diese Weise bei der Vortäuschung von Straftaten behilflich und hat Menschen mit falschen Anschuldigungen schwer geschädigt.


Richter will Joachim Filmer sein. Filmer habe ich bereits dreimal erfolgreich als befangen abgelehnt. Diesmal aber hat der Richter Korepkat den Antrag bearbeitet. Der fand, ich sei trotz der drei Befangenheitsbeschlüsse seines eigenen Gerichts „unvernünftig“. Korepkat hatte ich auch schon einmal erfolgreich als befangen abgelehnt. Er ist verantwortlich für die Eintragungen des TSV 1888 Amöneburg und des Berger-88-eV. ins Vereinsregister des Amtsgerichts Kirchhain.

Es längst nicht mehr um ein paar gefälschte Beleidigungsprozesse. Es geht darum Angehörige der Polizei und Justiz, die immer wieder getrickst und gelogen haben, berufsmäßige Lügner und Betrüger, aus dem Staatsapparat zu entfernen.

Ulrich Brosa

Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen

28 April 2008

Die Richter Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß vom Amtsgericht Marburg haben Dr. Wolfram Westmeier am 25.4.2008 mangels Beweisen vom Vorwurf des „versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe durch Ausfuhr eines Alpha / Gamma – Spektrometriesystems nach Pakistan“ freigesprochen. Lustigerweise glaubt Westmeier, er sei freigesprochen worden, weil er unschuldig ist. Westmeiers Glaube ist lustig, weil Westmeiers vermeintlicher Komplize bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und zwar wegen
a) desselben Geschäfts
b) mit demselben Messgerät
c) ebenfalls vom Amtsgericht Marburg.

Im Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 06.11.2007, Az. 51 Ls 2 Js 7693/06, heißt es:

Veranlasst ein in Pakistan lebender Deutscher als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde, dass ein Gerät zur Messung und Darstellung der Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben nach Pakistan exportiert wird, ist er wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. Arbeiten dabei mehrere Mittäter konspirativ zusammen, kennt der Angeklagte weitere verdächtige Umstände, über die er sich hinwegsetzt und gibt er an, den wahren Empfänger des Geräts nicht zu kennen, lässt dies auf seine Billigung schließen, dass das Spektrometer in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder sonst im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnte.

Angewendet wurden § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 3, 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Die Strafe betrug 130 Tagessätze. Der „Beschaffungsagent“ gilt als vorbestraft.

Aktenzeichen des Verfahrens gegen Westmeier ist nach meinen Informationen 50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg. Ich teile das mit Vorbehalt mit, weil ich das Zeichen von einem Menschen habe, der sich mit Bräuchen der Marburger Strafjustiz nicht gut genug auskennt. Aus „2 Js 15566/03“ wäre zu entnehmen, dass das Verfahren gegen Westmeier im Jahr 2003 eingeleitet wurde. Sicher ist jedenfalls: Es ging nicht später als 2004 los. Das Verfahren gegen den „Beschaffungsagenten“ fing aber erst 2006 an, was aus 2 Js 7693/06 ablesbar ist. Dennoch wurde der Prozess dem „Beschaffungsagenten“ vor Westmeier gemacht. Die Marburger Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich Willanzheimer, hat also also einen kleinen Pilotprozess, der wenig Aufmerksamkeit hervorrief, rechtskräftig durchgezogen und so eine Vorlage für die spätere Verurteilung Westmeiers geschaffen. Mit der gleichen Begründung wie der oben zitierten, so rechtsbeugerisch sie auch ist, hätte Westmeier verurteilt werden können. Andersherum ist der „Beschaffungsagent“ bestraft worden, obwohl er genauso unschuldig war wie Westmeier.

Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß, die verantwortlichen Richter des Marburger Amtsgerichts, kennen vermutlich den wahren Grund des Freispruchs. Schulte war jedenfalls so wütend, dass er Westmeier ein paar Gehässigkeiten hinterherrief : Westmeier habe „grob fahrlässig“ gehandelt, er sei „kein Saubermann“ und „unredlich“. Etwas Schädlicheres als Unredlichkeit kann man einem Kaufmann, der Westmeier zuallererst ist, nicht nachsagen. Schultes Kraftausdrücke wirken um so deftiger, da sie als offizielle Feststellungen eines Gerichts von diversen regionalen und überregionalen Medien kolportiert wurden. Schulte hätte sich beherrschen und den Mund halten müssen.

Die Berichterstattung in unserer Unterwerfungspresse war einmal mehr der Wahrheit nicht dienlich. Die Oberhessische Presse vom 26.4.2008 begann ihre Artikel über den „Atomprozess“ neben der Schlagzeile: „Reinfried Pohl wird heute 80“. Nach Auffassung der Oberhessischen Presse ist Reinfried Pohl ein ähnlicher Saubermann wie Mirko Schulte: „Das Marburger Amtsgericht unter Vorsitz von Mirko Schulte hat sich intensiv in die technisch äußerst komplizierte Materie eingearbeitet.“ Lobhudelei. An der „Materie“ war nichts kompliziert. Es ging um ein Messgerät, das – leicht erkennbar – nicht eigens für eine Atomwaffe bestimmt war. Alle hätten, das behauptet die Oberhessische Presse, Schulte gelobt. In Wirklichkeit haben Westmeiers Verteidiger auch dem Richter Schulte schwere Vorwürfe gemacht: Er hätte die Anklage nicht zulassen dürfen. Gegen die „Unredlichkeit“ haben Westmeiers Verteidiger protestiert.

Die Oberhessische Presse präsentiert einen Film, in dem die Akteure zu sehen sind: Der mittelgroße Glatzkopf mit dem kurzen Hals ist Gert-Holger Willanzheimer. Er macht wieder andere für seine Fehler verantwortlich: „… weil die Sachverständigen ihr Votum nicht aufrecht erhalten haben…“. Mirko Schulte ist das glatzige Männchen, das im Hintergrund zu seinem Platz am Altar läuft. Es empfiehlt sich, den Film rasch anzuschauen, weil er voraussichtlich bald aus dem Internet verschwindet.

Der hessische Rundfunk zeigt einen Bericht mit Film, in dem behauptet wird, Westmeier habe 13 Spektrometer nach Pakistan geliefert. In Wahrheit war das eine Spektrometer samt Zubehör in mehreren Kisten verpackt, von denen eine in Pakistan verloren ging. Noch vorhanden, wenn auch gekürzt, sind Berichte in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Am inhaltsreichsten ist noch ein Artikel in PR-inside.

Ursache für Westmeiers Freispruch sind politische Vorgänge, von denen Westmeier nichts versteht.

Bin Brosa: mit dem Paten der pakistanischen Atombombe befreundet

16 April 2008

Kurzfassung: Wie ein paar karriere-geile Richter und Staatsanwälte, die sich als Schutzpatrone des Weltfriedens aufspielen wollten, einen diabetes-kranken Pakistani fertig machten und die Verurteilung eines deutschen Kernchemikers knapp verhindert wurde.


(Bild: www.fhzb.de)

Mache schon jetzt die vielen dummen Beamten, die diesen Artikel lesen werden, aufmerksam, dass Dr. Wolfram Westmeier kein Pate der pakistanischen Atombombe ist. Westmeier wird aber von dem Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer angeklagt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, da er Nukleartechnologie nach Pakistan geliefert habe. Der Richter Mirko Schulte vom Marburger Schöffengericht hat die Hauptverhandlung am 11.4.2008 eröffnet.

Außerdem ist „befreundet“ übertrieben. Habe mit Westmeier wissenschaftliche Publikationen verfasst, z.B. [1], [2].

Westmeier war im kernchemikalischen Institut der Marburger Uni beschäftigt. Kernchemiker analysieren chemische Verbindungen, indem sie die Strahlung der enthaltenen Atomkerne messen. Bei den klassischen chemischen Methoden füllt der Chemiker die Substanz in einen Topf, spuckt hinein, rührt um, stellt den Topf auf einen Herd und wartet, bis alles verschmort ist. Im Vergleich dazu sind physikalische Methoden oft einfacher. Zur Auswertung kernphysikalischer Messungen hat Westmeier eigene Software entwickelt, die weltweit als brauchbar bekannt ist. Zuerst Gamma-W, was als „Auswertung von Gamma-Spektren mit Dr.Westmeier“ zu verstehen ist.

Nachdem 1986 der Reaktor in Tschernobyl explodiert war, brachten hessische Einheimische Gläser mit Eingemachtem, Pilze und Leichenteile in die Marburger Kernchemie um deren nukleare Verseuchung messen zu lassen. Westmeiers Software bewährte sich sehr, trug allerdings zur Beruhigung der Bevölkerung nicht bei. Westmeier beschloss sich selbstständig zu machen. Er gründete die Dr. Westmeier GmbH im Ebsdorfergrund und lebte seitdem vom Verkauf seiner Programme. Zu Westmeiers bewährtem Renner Gamma-W kamen andere hinzu. Um den blitzgescheiten Kriminalbeamten von der Polizeidirektion Marburg zuvorzukommen, erkläre ich gleich, dass SODIGAM keine Tauschbörse für Tier-Porno ist, sondern Gamma-Strahlung analysiert, wie sie mit Natriumjodid-Zählern gemessen wird; Sodium ist das englische Wort für Natrium. Mit der Software verkaufte Westmeier passende Messinstrumente, verdiente daran aber nicht viel, weil er sie nicht selbst produziert. Mir hat Westmeiers Abschied aus dem öffentlichen Dienst gut gefallen. Selbstständigkeit ist eine höhere Existenzform als das Beamtentum.

Wofür sind Messinstrumente geeignet, die Westmeier verkauft?
1) Chemische Analysen,
2) Untersuchungen des Stoffwechsels im menschlichen Körper,
3) Nachweis von Radioaktivität.
Westmeiers Kunden sind Forschungsinstitute, Krankenhäuser, Kernkraftwerke. Für die Konstruktion von Atombomben sind Westmeiers Instrumente entbehrlich. Sie sind wegen ihrer aufklärenden Wirkung sogar kontraproduktiv. Die Bombe für Hiroschima 1945 und die Zar-Bombe 1961 wurden ohne derartige Messinstrumente gebaut.

1998 zündete Pakistan die erste eigene Atombombe. Der so genannte Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Qadir Khan, hatte in der Anreicherungsanlage des deutsch-britisch-niederländischen Konsortiums Urenco im holländischen Almelo praxisnah studiert. Diese Tatsache veranlasste die USA-Regierung der BRD-Regierung vorzuwerfen, Deutschland sei der Ursprung der pakistanischen Bombe. Die Regierung der BRD will nun um jeden Preis beweisen, dass das nicht so ist, dass sie vielmehr den Export von Nukleartechnologie unterbindet. Wolfram Westmeier ist als Weichteil zwischen die Zahnräder der Staatsapparate geraten.

Westmeier hat nicht verheimlicht, dass er Aufträge von pakistanischen Auftraggebern bekam. Zum Beispiel bestellte 2003 ein pakistanisches Krankenhaus Kobalt-Quellen bei ihm. Kobalt-Quellen sind schwach radioaktiv, aber einigermaßen beständig. Sie werden deswegen zur Eichung von Messinstrumenten gebraucht. Wegen der Radioaktivität stellte Westmeier einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung. Es kann also keine Rede davon sein, dass irgendwelche klugen deutschen Beamten ihm auf die Schliche gekommen seien.

Beim Prozess, der seit dem 11.4.2008 in Marburg tobt, geht es um eine Lieferung von Messinstrumenten an eine pakistanische Universität. Es ist unstreitig, dass Westmeier beschuldigt wird 2003 Messinstrumente geliefert haben und nichts anderes.

Die Staatsanwaltschaft Marburg ließ Anfang 2004 die Hütte der Dr. Westmeier GmbH im Ebsdorfergrund durchsuchen, was natürlich bezweckte den ziemlich naiven Westmeier zu ängstigen. Bei der Hausdurchsuchung wurde er festgenommen und vor Staatsanwalt (damals noch ohne Ober-) Willanzheimer verbracht. Westmeier sah sich schon in der Justizvollzugsanstalt Butzbach Gitter rütteln. Er war Willanzheimer zutiefst dankbar, als ihn dieser nicht in Untersuchungshaft steckte; Untersuchungshaft kann jedoch nur angeordnet werden, wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht; zu beidem ist Westmeier nicht in der Lage. Später glaubte Westmeier, Willanzheimer sei auf seiner Seite; der wolle das Verfahren einstellen und würde nur durch das Zollkriminalamt in Köln daran gehindert. Doch Kriminale sind nur Hilfbeamte der Staatsanwaltschaft; Willanzheimer klagte Westmeier an. Nach der Anklage glaubte Westmeier, Richter Mirko Schulte sei auf seiner Seite; der wolle die Anklage ganz oder zum größten Teil vom Tisch wischen. Doch Schulte ließ die Anklage zu. Westmeier glaubt jetzt noch Schulte würde ihn freisprechen. Die Hoffnung ist illusorisch. Anklage wird regelmäßig nur erhoben, wenn die Justizangehörigen sicher mit einer Verurteilung rechnen. Außerdem ist Westmeiers Handelspartner aus Pakistan schon verurteilt.

Juristen sind nur darin gut anderen etwas vorzumachen. Es ist erstaunlich, wie viele ihrer Opfer immer wieder darauf hereinfallen. Westmeier wird nur dann nicht verurteilt werden, wenn die politischen Verhältnisse sich so weit drehen, dass Schulte und Willanzheimer befürchten müssen mit einer Verurteilung Westmeiers ihrer eigenen Karriere zu schaden.

Kann mit der Lieferung von Messinstrumenten gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen werden? In Justizkreisen wird abgedroschen erklärt, derartige Instrumente seien Dual Use Ware, könnten also auch bei der Herstellung von Atombomben nützlich sein. Wenn Westmeier nicht nachweisen könne, dass der Gebrauch seiner Instrumente in pakistanischen Kernwaffen-Labors ausgeschlossen sei, müsse er verurteilt werden.

Dann allerdings wäre auch die Lieferung von Klopapier nach Pakistan strafbar. Für jeden, der etwas von Kernphysik versteht, steht fest, dass Klopapier in einem Kernwaffen-Labor weitaus dringender benötigt wird als Westmeiers Gerät. Im § 17 des Kriegswaffenkontrollgesetzes heißt es:

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.
2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

Klopapier und Westmeiers Messinstrumente könnten „Vorrichtungen“ im Sinn des Absatzes 2 Satz 2 sein. Doch kommen sie letztlich doch nicht in Frage, weil sie nicht „eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind“. Das Strafverfahren ist ein schwachsinniger Popanz angezettelt von Wichtigtuern, die sich als Schützer des Weltfriedens aufspielen wollen. Schulte hat dementsprechend getönt, mit diesem Verfahren betrete er juristisches Neuland. Ogottogott! Mirko Schulte, der juristische Pionier, wird Oberlandesrichter und Gert-Holger Willanzheimer wird Leitender Oberstaatsanwalt!

Jetzt noch ein sehr ernster Punkt: Wenn es tatsächlich ein Gesetz gäbe, das die Verbreitung von Messinstrumenten verbietet, müsste man es missachten. Dass Messgeräte nur bestimmten Leuten zur Verfügung stehen dürften, wäre noch übler als ein Verbot der Meinungsäußerung. Denn Meinungsäußerung ist bloß Blabla. Mit Messungen wird aber ermittelt, was wirklich ist. Früher wurde der Besitz von Waagen armen Leuten verboten, damit die Reichen sie betrügen konnten. Jetzt ist ein Verbot der Verbreitung von Messgeräten, mit denen Radioaktivität gemessen werden kann, nur im Interesse derjenigen, welche nuklear basteln und verheimlichen wollen, wie gefährlich das ist. Hätte es beim Bau der ersten Atombomben solche Messgeräte gegeben, wie Westmeier sie jetzt verkauft, wären USA und Sowjetunion vorsichtiger mit ihren nuklearen Experimenten gewesen.

U Brosa