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Oberschlick und der Trottel

6 November 2013

Bild: Gerhard Oberschlick

Fotos von Gerhard Oberschlick scheint es im Internet nicht zu geben. Das Bild hier ist eine Karikatur. Um so mehr Fotos gibt es von dem:

Bild:

Oberschlick nannte ihn einen „Trottel“. Haider stellte Strafantrag gegen Oberschlick. Die österreichischen Gerichte verurteilten Oberschlick wegen Beleidigung.


Wer nicht dabei war, kann gar nicht mitreden!

Diesen Satz haben Leute wie ich unzählige Male hören müssen, wenn sie etwas über das Gemetzel im 2.Weltkrieg – besonders in Osteuropa – erfahren hatten und das Verhalten der deutschen Wehrmacht nicht uneingeschränkt gutheißen wollten.

Derartige Sprüche hat auch Jörg Haider unzählige Male geklopft in Gastwirtschaften, Bierzelten, auf Kameradschaftstreffen und sonstwo. Davon erfuhr Gerhard Oberschlick. Er nannte darauf den Jörg Haider einen „Trottel“. Denn das Jörgl war selbst zu jung, um „dabei“ gewesen zu sein. Haider hatte also sich selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte schließlich die Bestrafung Oberschlicks für unvereinbar mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung des EGMR war nicht einstimmig. Wer die Details wissen möchte: Hier ist das Urteil des EGMR auf Englisch:

OBERSCHLICK v. AUSTRIA (Application no. 20834/92)

„Trottel“ ist leider als „idiot“ übersetzt. Hier ist eine Kurzfassung auf Deutsch:

http://www.menschenrechte.ac.at/docs/97_5/97_5_02.htm

Das Urteil über den Fall Oberschlick gegen Österreich ist eines der wichtigsten Grundsatz-Urteile zur freien Meinungsäußerung in Europa. Es spielt darum auch eine Rolle im Fall Brosa gegen Deutschland.

Wichtig im EGMR-Urteil sind 2 Argumente:

1) Haider hatte geheizt, man kann auch schreiben: gehetzt, bevor er den „Trottel“ abbekam. Das gibt es im deutschen Strafrecht auch. Es nennt sich Recht auf Gegenschlag und wird abgeleitet aus der Wahrnehmung berechtigter Interessen: § 193 StGB, wird aber den Angeklagten nur selten zugute gehalten.

2) In einer politischen Diskussion gelten andere Regeln als im menschlich-allzumenschlichen Zank; um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, müssen deftige Wörter gebraucht werden. Dieses Argument ist dem deutschen und dem österreichischen Strafrecht fremd. Im deutschen Strafrecht gibt es sogar noch mehrere Majestätsbeleidigungsparagrafen: § 188 StGB, § 90a StGB.

Viel mehr wäre zu diskutieren über das Provinzielle in Österreich im Allgemeinen und den Jörg Haider im Besonderen. Alles war ähnlich wie in Hessen.

Jörg Haider war auch nach meiner Meinung kein Wunder der Intelligenz. Es ist umso erstaunlicher, dass viel mehr Leute den Haider kennen als den Oberschlick. Gerhard Oberschlick hat mehr gemacht.

Ulrich Brosa