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Protestantisches Gewissen fordert Folter

12 November 2012

Bild der Pfarrerin Erika Eckardt, Marburg

[Dieses Bild von sich hat die Marburger Pfarrerin Erika Eckardt ins Internet legen lassen. Das hätte sie besser nicht getan. Denn nun kann die weltweite Öffentlichkeit den Mangel an Intelligenz sehen, an dem sie leidet.]

Erika Eckardt predigt in der MAZ. MAZ bedeutet „Mittelhessische Anzeigen-Zeitung“ und ist Einwickel-Papier für viel Reklame, die man, ob man will oder nicht, in den Briefkasten gezwängt bekommt. Außerdem findet man in der MAZ Anzeigen wie diese:

NOTGEILE STROHWITWE
fast tabulos

[…]

oder

NEU! Sara
Exot.Lutschfee * intim behaart * große OW 90 DD

[…]

und so weiter.

Dort also publiziert Pfarrerin Eckhardt. In ihrer MAZ-Predigt vom 31.10.2012 hat sie erklärt, dass ein Mensch, der protestantisch-ehrlich seinem Gewissen folgt, gelegentlich foltern muss. Und sie vergleicht einen törichten hessischen Polizeibeamten, der als „Folter-Daschner“ bekannt geworden ist, mit Martin Luther. Der Papst wird jubeln, sobald er von diesen Entgleisungen seiner Konkurrenz erfährt.

Die Vorgeschichte

Bild: Magnus Gäfgen allein mit Gott

[Magnus Gäfgen, jetzt (2012) Halbjurist und religiöser Buch-Autor]

Jura-Student Magnus Gäfgen wollte sich etwas gönnen, hatte dafür aber nicht genug Geld. Am 22.9.2002 lockte er Jakob, den 11-jährigen Sohn der in Frankfurt am Main sehr bekannten, sehr vermögenden und sehr beziehungsreichen Bankiersfamilie v.Metzler, in seine Wohnung, erstickte ihn dort und steckte die Leiche unter einen Bootssteg bei Schlüchtern. Obgleich Gäfgen nichts mehr zu verkaufen hatte, erpresste er Lösegeld von der Familie v.Metzler und bekam 1 Million Euros. Bei der Übergabe stellte sich Gäfgen dumm an. Die Polizei konnte ihn identifizieren und überwachen. Die Polizei erwartete, dass Gäfgen nun zu dem Jungen gehen und ihn freilassen oder zumindest füttern würde, um noch mehr Lösegeld erpressen zu können. Gäfgen aber spazierte ins Reisebüro und buchte einen großzügigen Erholungsurlaub. Jedem Menschen mit Verstand hätte da klar sein müssen, dass der Junge tot war. Immerhin hatte die Polizei, schlau wie sie ist, kapiert, dass Gäfgen Täter sein musste, da er das Lösegeld vereinnahmt hatte. Gäfgen wurde verhaftet.

Bild: Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner

[Wolfgang Daschner, Volljurist und Träger des protestantischen Gewissens, hat nach Darstellung des Zweiten Deutschen Fernsehens O-Beine – eine Folge der Überlastung?]

Da der Ermordete nicht irgendein Türke, sondern ein v.Metzler war, leitete der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Ermittlungen. Man darf davon ausgehen, dass die Familie v.Metzler alle ihre Beziehungen nutzte, um den Sohn zurückzubekommen. Doch das leistete Daschner nicht. Überhaupt bekam er nichts heraus, was nicht ohnehin offensichtlich war. Schließlich beauftragte Daschner einen Untergebenen, den Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit, dem Untersuchungshäftling Gäfgen Folter anzudrohen. Was Ennigkeit dem Gäfgen erzählte, wird im Handelsblatt vom 25.11.2004 so beschrieben:

Mit einem Hubschrauber sei bereits ein Spezialist im Anflug, der ihm [dem Gäfgen] ohne Spuren solche Schmerzen zufügen könne, wie er sie noch nie gespürt habe. Sein [Ennigkeits] Zeigefinger habe sich wie ein Rotor gedreht, dazu habe er die Geräusche nachgemacht und theatralisch am Horizont immer wieder nach dem angeblich schon nahenden Helikopter gesucht.

„Hier hilft dir keiner. Wir können alles mit dir machen“, soll der Beamte gesagt haben. Vor der Hubschraubergeschichte habe er noch damit gedroht, „zwei große, fette Neger“ in Gäfgens Zelle zu lassen, die ihn dann vergewaltigen würden.

Obwohl die Geschichte größtenteils von Gäfgen stammt, halte ich sie im Wesentlichen für wahr, weil Folter mitsamt der kolportierten Redensarten bei der hessischen Polizei üblich ist. Normalerweise ziehen die Beamten sogar andere Saiten auf als bei Gäfgen. Es wird nicht mit Folter gedroht; sie wird vollzogen. Auch das rassistische Ding mit den „großen, fetten Negern“ ist für die hessische Polizei zu typisch, um gelogen zu sein.

Folter ist also, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, bei der hessischen Polizei üblich. Außer dem Gefolterten stört das niemanden. Folter-Daschner machte aber die Dummheit seinen Befehl aufzuschreiben. Die Notiz gelangte, ebenfalls aus Schussligkeit, in die Ermittlungsakte, wo sie Gäfgens Verteidiger fand. Auch das hätte dem Daschner und dem Ennigkeit normalerweise keine Unannehmlichkeiten bereitet. Doch Gäfgens Verteidiger Hans Ulrich Endres legte hartnäckig Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und er fand so starke Resonanz in der Öffentlichkeit, dass Daschner und Ennigkeit angeklagt und 2005 verurteilt wurden. Bestraft aber wurden sie nicht. Sie wurden verwarnt – mehr nicht.

Das ZDF hat neulich einen Film gezeigt, in dem Daschners Edelmut aufs Vorteilhafteste dargestellt wurde:

Es ist kurz nach 12, als der Held die Koffer packt. Ein letztes Mal läuft Wolfgang Daschner durch den Flur des Polizeipräsidiums. Er tut das mit dem o-beinigen Gang eines Mannes, der etwas zu lange in den Sonnenuntergang geritten ist, begleitet von herbstlicher Pianomusik.

Der pathetische Kitsch hat der Pfarrerin so sehr gefallen, dass sie die oben angekündigte MAZ-Predigt absonderte:

Allein mit dem Gewissen

Er wollte nicht mitschuldig sein am Tod eines Kindes. Er wollte es retten. […] Da drohte er ihm mit Folter. […] Ein Fernsehfilm über den „Fall Jakob von Metzler“ schilderte jüngst das Dilemma des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. In seiner Person rang der Staat mit dem Menschen Daschner um die Verantwortung. Für seine einsame Entscheidung musste er sich später vor Gericht verantworten. Seine Verurteilung hat viele empört.

Vor 500 Jahren stand ein kleiner Mönch in Worms vor dem Kaiser: Martin Luther. Er nahm sich die Freiheit, der ganzen versammelten Welt zu widersprechen. […] Und berief sich sich auf sein – an Gott gebundenes – Gewissen. […]

Auch Daschner nahm eine protestantische Freiheit in Anspruch: für sein Gewissen und gegen die Staatsräson. […] Dieser Staat musste Wolfgang Daschner verurteilen. Sein Gewissen wird ihm frei sprechen.

Herzlichst, Ihre Pfarrerin Erika Eckhardt, Marburg

Der Text ist so dümmlich falsch, dass es mir Übelkeit bereitet ihn zu korrigieren.

1) Wenn Daschner behauptet, er habe mit seinen Folterdrohungen „das Leben eines Kindes retten“ wollen, so ist es genau das, was die Juristen eine Schutzbehauptung nennen, d.h. es ist nicht wahr. Als Daschner mit Folter drohte, war längst klar, dass der v.Metzler-Sohn tot war. Es hat den Daschner nur gewurmt, dass er noch nicht wusste, wo Gäfgen die Leiche versteckt hatte.

2) Der Staat, d.h. die hessische Justiz, war äußerst unwillig auch nur das Geringste gegen Daschner und Ennigkeit zu unternehmen. Die Justiz folgte quasi gezwungen dem Druck der Öffentlichkeit und arbeitete hart daran, möglichst wenig auf den beiden Polizisten sitzen zu lassen. Daschner und Ennigkeit wurden nicht wegen Aussageerpressung angeklagt, sondern nur wegen Nötigung, was strafrechtlich einen riesigen Unterschied macht, und sie wurden, wie oben erklärt, nicht bestraft, sondern nur verwarnt.

3) Die fromme Gottesfrau vergisst, dass Frauen, die wie sie der männlichen Priesterschaft Konkurrenz machen wollten, früher Hexen genannt wurden. Die Hexen wurden gefoltert, bis sie die abscheulichsten Verbrechen gestanden, und auf Grund dieser Geständnisse – rechtsstaatlich – verbrannt. Allerdings: Nicht jede der hingerichteten Frauen war unschuldig. Manche dieser Frauen waren Fachkräfte in angewandter Chemie. Sie wussten, dass es tölpelhaft ist Personen mit Keulenschlägen ins ewige Leben zu befördern. Viel eleganter ist es, einem lästigen Gatten ein geeignetes Gewürz in Speise und Trank zu streuen und seine Seele so in die Hände Gottes zu legen.

Bild: Hexen-Verbrennung in Momberg (Hessen)

[2009: Die Freiwillige Feuerwehr von Momberg (Hessen) führt eine Hexen-Verbrennung vor. Der festliche Aufzug wurde vom katholischen Pfarrer angeführt.]

Es ist ganz einfach. Sogar PolizistInnen oder PfarrerInnen sollten es verstehen können:

Gefolterte Personen sagen das, was die Folterer hören wollen. Das kann – selten – die Wahrheit sein, nämlich dann, wenn die Folterer die Wahrheit schon kennen. Doch dann ist die Folter überflüssig. Meistens lügen die Gefolterten, damit die Folter aufhört. Folter ist somit nicht nur ein Verbrechen; sie ist sinnlos.

Dass eine Pfarrerin die Folter rechtfertigt, zeigt einmal mehr die intellektuelle Verelendung der christlichen Kirchen. Was ist an den christlichen Kirchen noch dran? Nichts! Sie erzählen alberne Wunderwippchen und ihre moralischen Ansprüche laufen nur auf Dummheit und Heuchelei hinaus. Die Vorstellung, Mörder Gäfgen, Folter-Daschner und Pfarrerin Eckhardt würden ewig leben, ist grauenhaft. Geradezu tröstlich ist, dass diese Personen sich bald in Moleküle auflösen werden und Mutter Natur demnächst hoffentlich etwas Besseres komponieren wird.

Ulrich Brosa

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Polizeibeamter quält minderjähriges Eichhörnchen

11 April 2011

Er schlug es zurück, indem er es mit Pfefferspray einsprühte.

Wir wissen alle, dass diverse Polizei-Präsidien ständig versuchen Video-Aufnahmen von Konflikten zwischen Beamten und BürgerInnen zu verhindern.

Hier ist ein Fall, wo ein Mesquite/Texas-Bulle, der eindeutig durchgeknallt ist (Verzeihung, aber ich weiß in diesem Fall keinen höflicheren Ausdruck), ein Baby-Eichhörnchen quält, und das im Angesicht schreiender Mittelschul-Kinder und -Lehrer.

Abgesehen von dem, was der Beamte einem harmlosen Eichhörnchen angetan hat (vor welchem er zurückwich, als ob er Angst hätte), setzte er alle Anwesenden den Pfefferspray-Schwaden aus (hört die Lehrer die Kinder warnen diese Schwaden nicht einzuatmen).

Wenn ein Typ ein Baby-Eichhörnchen so behandelt, stellt euch vor, wie er Menschen behandeln könnte. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass Tierquälerei einer der Vorboten von Folter an Menschen ist.

Lasst uns abwarten, ob die Polizei auch versucht *dieses* Video zu unterdrücken. Hoppla. Zu spät.


Vorstehendes ist nur die Übersetzung eines Texts von VortexTech:

We all know that various police agencies are trying to prevent the videotaping of encounters between their officers and citizens.

Here’s a case where a Mesquite, Texas cop who is clearly a serious jerk — sorry, I don’t have a more polite term available in this case — was videotaped torturing a baby squirrel with pepper spray in front of screaming middle school children and teachers.

Outside of what he did to a harmless squirrel (from which he kept backing up as if in fear), he apparently exposed everyone present to pepper spray fumes (hear the teachers warn the children not to breathe them).

If this guy would treat a baby squirrel this way, imagine how he might treat people. Studies show over and over again that animal mistreatment is one of the key predictors of human mistreatment.

Let’s see if the police agency in this case tries to suppress *this* video. Oops. Too late.


Das hier ist ein Beitrag in der Reihe Die Natur des Polizeibeamten

Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz

12 November 2008


[Mit rechtsbeugerischem Urteil]

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er „juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte – ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war – leicht erkennbar – legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht „bei ihrem Votum geblieben“. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.