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Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen

21 Januar 2010


[Bild: Zwei Marburger Elitejuristen bei der Justierung diffiziler juristischer Probleme. Die bedauernswerten Schäden entstehen, wenn die beiden unten eintrudeln.]

  • Dass ich den Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg als „schamlosen Selbstbediener“ bezeichnet habe,
  • dass Willanzheimer mich strafrechtlich verfolgen ließ,
  • doch dass er schließlich seinen Strafantrag zurückzog,

habe ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter musste daraufhin den Beschluss fassen das Schamlose-Selbstbediener-Strafverfahren einzustellen. Winter hat sich darüber geärgert. Er – ebenfalls Justizangehöriger – wollte Willanzheimer rächen: Er hat nach § 467 StPO beschlossen, ich müsse meinen Verteidiger selbst bezahlen:

Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

Wenn ein Strafantrag fehlt, ist das im Kauderwelsch der Juristen ein Verfahrenshindernis. Es gibt aber noch andere, Verjährung zum Beispiel.

Wahrscheinlich hätte ich das mit Schulterzucken hingenommen. Doch Winter hielt es für opportun zusätzlich einzuheizen:

… denn beim Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses erscheint die Verurteilung des Angeklagten [Brosa] wegen der Beleidigung des Oberstaatsanwaltes Willanzheimer als sicher …

Winters ganzer Beschluss kann von der Beleidigungsinternetseite runtergeladen werden.


Drei Männlein sungen in der Höhe
den entsetzlichen Gesang:
„Hast du Wanzen, Läuse, Flöhe,
wird die Zeit dir gar nicht lang!“


[Bild: Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko (Schulte), wie er gerade zum Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf befördert wird. Rechts der Grund- und Menschenrechtsverletzer Wolf Winter, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf, jetzt Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Eigentlich soll man nicht von Äußerlichkeiten auf innere Werte schließen. Doch Winter ist so intelligent, wie er aussieht.]

Eine Einstellung zur Verurteilung zu machen ist eine Grund- und Menschenrechtsverletzung. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.1987 (2 BvR 589/79, 740/81, 284/85 auch BVerGE 74,S.358):

Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es unvereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs.2 StPO einstellt und in des Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf der Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig.

Ebenso im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 (2 BvR 254/88,1343/88 auch BVerfGE 82,S.106):

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist begründet. Die von ihr angegriffene Auslagenentscheidung verletzt sie in ihrem Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, weil das Amtsgericht der Wirkkraft der verfassungsverbürgten Unschuldsvermutung nicht hinreichend Rechnung getragen hat. […] Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art.6 Abs.2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.

Es wäre also sogar möglich gewesen gegen Winters Schwachsinn mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Doch zuerst legte ich sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein.

Klaus Gürtler ist weg

Chef des berüchtigten 2.Ss im Oberlandesgericht Frankfurt a.M. war viele Jahre lang Klaus Gürtler, der im Sportverein Kameradschaft gelernt hat. Gürtler war bei fast allem, was die Unterdrückung der Meinungsfreiheit betraf, die letzte Instanz in Nord- und Mittelhessen. Wäre meine Beschwerde an ihn geraten, hätte ich sie als „offensichtlich unbegründet“ und „verworfen“ zurückbekommen. Doch der 2.Strafsenat hat seit ein paar Monaten eine neue Vorsitzende: Dr.Pfeifer. Pfeifer und zwei ihrer Kollegen haben am 7.1.2010 Winters Beschluss aufgehoben. Die Begründung verblüfft: Es war falsch § 467 StPO anzuwenden; der richtige Paragraf ist § 470 StPO:

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. […]

Mit anderen Worten: Willanzheimer muss alles bezahlen.

So kam es, dass Wolf Winter, dieser gehässige Tölpel, den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen und mich anpinkeln wollte, dabei aber aus lauter Dämlichkeit doch Willanzheimer eingesprüht hat. Hätte nämlich Winter von Anfang an alle Kosten der Staatskasse aufgebürdet, hätte ich keine Beschwerde einreichen können. Willanzheimer wäre ungerächt, aber ungeschoren davongekommen.


[Bild: Der kleine Oberstaatsanwalt Willanzheimer (links) wendet sich vertrauensvoll an den großen Wolf Winter (rechts).]

Leider hat § 470 StPO ein Schlupfloch

[Die Kosten] können der Staatskasse [auferlegt werden], soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.

Winter wird strampeln, damit Willanzheimer doch nichts hinblättern muss. Doch das muss Winter begründen. Ich kann ihm jetzt schon voraussagen, dass er sich dabei blamieren wird. Und vielleicht bekommt er seine Grund- und Menschenrechtsbeschwerde doch noch.

Im Beschluss des OLG steht schließlich noch drin, dass Willanzheimer bei seiner Antragsrücknahme einen Termin – den dabei wichtigsten – durcheinander gebracht hat. Ist Willanzheimer schuldfähig? Vielleicht nicht. Aber er ist Oberstaatsanwalt.

Wir leben in einer Kakokratie

Kakokratie bitte ohne c schreiben. ‚Ho Kakos‘ ist griechisch und bedeutet ‚der Schlechte‘. ‚To Kratos‘ bedeutet ‚die Herrschaft‘. Wie konnte es geschehen, dass Gert-Holger Willanzheimer Oberstaatsanwalt wurde und Wolf Winter Vizepräsident eines Landgerichts? Wenn sie nur dumm wären, könnte man damit noch leben.

Doch Winter nimmt sich für seinen Beschluss Monate Zeit. Ich muss innerhalb einer Woche springen. So lange dauert die Frist einer sofortigen Beschwerde.

Ein Verhandlungstermin wird Monate im Voraus bestimmt. Winter überlegt es sich anders und lässt mir die Ausladung so schicken, dass ich sie einen Tag vor dem Termin bekomme.

Diese Typen sind schikanös. Selbst etwas zustande bringen können sie nicht. Doch andere am Arbeiten hindern, das können sie.

Ulrich Brosa

Fronten-Begradigung

8 Oktober 2008

BIKY - Vicky Leandros ähnlich Yvonne Vockert
(Staatsanwältin Vockert sieht ungefähr aus wie Vicky Leandros (56). Yvonne Vockert ist aber jünger und das größre Haarwunder.)

Am 1. August 2008 wurde einmal mehr gegen den 74-jährigen Blinden Lubomir Ivancik prozessiert, diesmal im Amtsgericht Marburg. Lubo war angeklagt drei oder mehr Polizisten beleidigt zu haben. Er hat ihnen zugerufen: „Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!“

Richter Edgar Krug hatte Lubo diesmal einen Pflichtverteidiger genehmigt: Rechtsanwalt Tronje Döhmer. Als Lubomirs Schutzpatronin erwies sich jedoch eine Staatsanwältin: Yvonne Vockert. Sie beantragte das Verfahren gegen Lubo nach § 154 Absatz 2 Strafprozessordnung einzustellen – auf Staatskosten.

Die Verhandlung begann mit Lubomirs vollumfänglichem Geständnis.

Am 28.1.2003 hatte Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer Peter G., dem Lubo sein dreijähriges Kind „geraubt“ und es in einen kleinen Ort bei Potsdam geschafft.
„Geraubt“, so wenigstens drückt Lubo sich aus. Dass er sein „Bubele“ (=Vladana) verlor, traf ihn hart. Kurz nach der Geburt im Jahr 2000 war Vladanas Mutter peinlich geworden, dass sie sich mit einem alten Mann eingelassen und von ihm sogar ein Kind hatte. Sonja G. versuchte Abstand zwischen sich, Lubo und ihre Tochter zu bringen. Es war Lubos Aufgabe das Kind zu versorgen, wobei es ihm natürlich ans Herz wuchs. Fast alle Säugetiere entwickeln solche Gefühle.

Am 4.8.2005 „raubte“ Lubo sein Kind zurück. Es ist allerdings nicht ganz klar, wer wen geraubt hat. Denn Vladana kann sehen, Lubo aber nicht. Lubo war jedenfalls zum „betreuten Umgang“ nach Potsdam gefahren und traf dort Vladana. Als die Aufpass-Tante nicht aufpasste, machten die beiden sich weg. Sie fuhren nach Marburg, wo indes vor Lubos Haus schon die hessische Staatsmacht lauerte. Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer, hatte die alarmiert. Lubo und seine Tochter wurden in die Marburger Polizeifestung verbracht. Sie saßen auf einer Bank im Gang, Vladana auf Lubos Schoß, als ein Polizeibeamter verlangte, Lubo solle seine Tochter abgeben. Lubo antwortete, er würde Vladana der „Kindesmutter“ aushändigen, aber niemandem sonst. Da der Beamte Lubo das Kind mit Gewalt wegnehmen wollte, sagte Lubo:

Du Idiot!

zu ihm.

„Habe ich das richtig verstanden?“, unterbrach Richter Krug Lubos Erzählung, „Sie geben zu einen Polizeibeamten mit „Du Idiot“ angeredet zu haben?“

Lubo bestritt nicht. Lubo sagte also zu einem Polizeibeamten „Du Idiot!“. Das konnten die anderen Beamten der Polizeifestung nicht dulden. Vier (Lubo sagt: vier oder mehr) warfen sich auf ihn, rissen ihm das Kind weg, warfen Lubo zu Boden, drehten ihm Arme und Beine um, und einer stellte seinen Fuß auf Lubos Hals. Bubele schrie: „Pappi, mein Pappi!“ Lubo sagte:

Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!

Dazu merkte er an, er habe als Zehnjähriger in einem tschechischen Dorf selbst miterlebt, was SS und Nazis sind.

Lubo wurde in eine Zelle gesperrt. Er musste „Pipi“. Er tastete an den Zellenwänden entlang und suchte nach einem Eimer. Er tastete nach einem Klingelknopf, fand aber keinen. Er schlug gegen die Zellentür. Niemand kam. Lubo machte „Pipi“ gegen die Tür. Da endlich erschien ein Beamter. Er sagte:

Du Sau!

zu Lubo.

Nach dem vollumfänglichen Geständnis entließ Krug die drei Polizeibeamten, die vor dem Gerichtssaal als Zeugen warteten. Verteidiger Döhmer schlug vor, gegen Lubo einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt zu verhängen. Das interessierte Staatsanwältin Vockert und Richter Krug nicht. Sie erörterten andres.

Wenn einer einen anderen erschlägt und dabei eine Vase zertrümmert, begeht er einen Totschlag UND eine Sachbeschädigung. § 154 StPO ist dafür da, das Bagatelldelikt (die Sachbeschädigung) unter den Teppich zu kehren, wenn der Delinquent schon wegen des Kapitaldelikts (des Totschlags) bestraft wird. Der diskrete Charme des § 154 für die Justiz besteht darin, dass sie für eine 154-Einstellung die Zustimmung des Angeklagten nicht braucht.

Vockert und Krug suchten nach einer rechtskräftigen Verurteilung Lubos um die Einstellung daran aufhängen zu können. Ein Kapitaldelikt hat Lubo bisher nicht begangen, nicht einmal nach Auffassung der Justiz. Doch wenn man ein Verfahren vom Tisch haben will, soll man nicht kleinlich sein. Lubo hat zwei rechtskräftige Verurteilungen auf dem Buckel, eine wegen angeblicher Gewalttätigkeiten zum Nachteil der „Kindesmutter“ (80 Tagessätze) und eine wegen Kindesentziehung, also wegen des „Raubs“ am 4.8.2005 (40 Tagessätze, 4118 Js 29576/05 StA Potsdam). Vockert musste schwer arbeiten um die 154-Einstellung begründen zu können: Die Strafakte 58 Cs – 4 Js 11681/05 stimmte nicht, der Auszug aus dem Bundeszentralregister mit Lubos rechts=kräftigen Schandtaten war falsch, Krug war schlecht informiert.

Als das geschafft war, sagte Krug zu Lubo: „Wenn Sie sich bei den Polizeibeamten entschuldigen, wollen wir über eine Einstellung nachdenken.“ Der Verteidiger Döhmer ging mit Lubo vor den Saal. Er kam nach kurzer Zeit zurück: „Ich habe meinem Mandanten angeboten mich in seinem Namen bei den Polizeibeamten zu entschuldigen. Er aber will das nicht.“ Lubo brüllte:

Nie werde ich mich bei dieser Bande entschuldigen!

Daraufhin beantragte Vockert das Verfahren nach § 154 Abs.2 StPO einzustellen und Krug antwortete zufrieden: „Beschlossen und verkündet!“ (b.u.v.)

Eine solche Verhandlung wäre noch vor einem halben Jahr in Marburg unmöglich gewesen. Ein lebenslustiger Greis, der Studentinnen verhaut, kleine Mädchen entführt, Widerstand gegen Polizeibeamte leistet und sogar bundesdeutsche Rechtsstaatspolizisten mit der SS vergleicht, verdient der nicht mit jeder Straftat eine härtere Strafe? Stattdessen eine Einstellung auf Staatskosten! Lubo sagte hinterher, er habe Krug nicht wiedererkannt. Ich habe Vockert schon anders erlebt.

Es ist an vielen Stellen zu merken, dass die heimische Justiz, besonders die in und um Marburg, Probleme hat. Es ist zu viel daneben gegangen. Das ist an sich nicht besonders. Schlimm ist jedoch: Es ist bekannt geworden und hat das Ansehen der Justiz ruiniert. Nun wollen die Justizangehörigen sich solche lächerlichen Entgleisungen wie die Lubo-Prozesse vom Hals schaffen. Krugs Beschluss am 1.8.2008 war Teil einer Fronten-Begradigung.

Die heimische Presse, die sich bisher an Lubo-Prozessen nach dem Motto „Unvernünftiger Rentner entgeht seiner gerechten Strafe nicht!“ delektiert hat, war am 1.8.2008 nicht dabei.

Ulrich Brosa