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Oberstaatsanwalt Jörgs letzter Sommer

1 September 2013

Bild: Letzter Sommer des Künstlers

[ Klingsors letzter Sommer, Erzählung von H.Hesse ]

Was tut ein Künstler, wenn er fühlt, dass er bald sterben wird? Er gerät in Schaffensrausch und schafft rasch noch ein paar unsterbliche Werke.


Oberstaatsanwalt Jörg

[ Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Staatsanwaltschaft Marburg ]

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an.


Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der Sinti und Roma), beim Amts- und Landgericht Marburg abgeblitzt. Amts- und Landgericht haben ihm seinen Wunsch, bei mir Hausdurchsuchung zu veranstalten, abgeschlagen. Drauf ist Jörg hausieren gegangen. Schließlich hat er Anklage im Amtsgericht Kirchhain erhoben. Dort ist Edgar Krug Amtsgerichtsdirektor. Krug gehört zur gleichen Generation wie Jörg. Krug hat sich durch Volkstümlichkeit der besonderen Art und viele falsche Urteile hervorgetan. Vielleicht, hofft Jörg, liest Krug wieder einmal die Akten und die Urteile der Obergerichte nicht. Vom Internet versteht Krug sowieso nichts.

Jörgs Anklageschrift, die ich zu gegebener Zeit veröffentlichen werde, ist verleumderisch. Denn Amts- und Landgericht Marburg haben ihm schriftlich mitgeteilt, wie die Tatsachen sind, dass nämlich

der Beschuldigte … das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Jörg macht nicht einmal den Versuch das, was ihm seine Kollegen erklärt haben, zu widerlegen. Er geht überhaupt nicht darauf ein, sondern widerholt dieselben Lügen, mit denen er eine Hausdurchsuchung bei mir durchsetzen wollte. Die Anklageschrift besteht größtenteils aus einer verstümmelten Abschrift meines Artikels und ein paar erfundenen Behauptungen, die sich nicht einmal aus der verstümmelten Version ableiten lassen.

Trostlich ist immerhin: Jörg musste diese Anklageschrift selbst unterschreiben. Einen Franosch oder einen Zmyj-Köbel hat er dafür diesmal nicht gehabt. Jörg ist Ende 1948 geboren (zum Nachteil der Gesellschaft). Nach hessischem Beamtengesetz muss er Anfang 2014 pensioniert werden. Leitender Oberstaatsanwalt wird Jörg nicht mehr.

Jörg wollte zuerst Anklage beim Schöffengericht Marburg erheben. Das gibt für die Diffamierung des Angeklagten mehr her. Denn das Schöffengericht gilt als kleines Verbrecher-Gericht, obwohl es nur eine Abteilung des Marburg ist. Letztes hat den Vorteil (für Jörg), dass alle Rechtszüge im hessischen Mief bleiben: Berufung beim Landgericht Marburg, Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Eine Anklage beim Landgericht Marburg würde dagegen vom Bundesgerichtshof revidiert.

So war es beim Meineid-Verfahren. Meineid ist ein Verbrechen. Die Anklage hätte gleich beim Landgericht eingereicht werden müssen. Doch Staatsanwalt Franosch, damals Jörgs Untergebener, klagte beim Schöffengericht Marburg an. Vorsitzender des Schöffengerichts war damals Mirko Schulte. Meineid-Mirko spielte mit. Wenn der immer noch Vorsitzender des Schöffengerichts wäre, hätte Jörg auch diesmal Volltreffer erzielt: Hausdurchsuchung, Anklage und Verurteilung – alles aus einer Hand. Doch leider (leider für Jörg) ist Meineid-Mirko nach Biedenkopf abgedampft.


Jörg ist ein bösartiger Irrer. Seine Inkompetenz ist spätestens seit der Wolfsangel-Affäre auch seinen Vorgesetzten bekannt. Dennoch haben sie Jörg weitermachen lassen. Es ist daher notwendig Jörgs Vorgesetzte anzuprangern.

1) Direkte Vorgesetzte Jörgs ist die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell.

Bild: Kerstin Reckewell

(Klicken sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.) Das Foto zeigt Reckewell bei ihrer Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Vorige Vorgesetzte Jörgs waren Arndt Peter Koeppen (CDU) und Elisabeth Opitz. Jörg wurde zum Staatsanwalt ernannt und zum Oberstaatsanwalt befördert, als die SPD in Hessen regierte.

Das Personal der Justiz-Ministerien ist immer das abscheulichste. Wenn man in eine Justizvollzugsanstalt ginge und einige der dort Einsitzenden blind zu Staatsanwälten und Richtern beförderte, könnte die Auswahl nicht schlechter sein als die eines Justiz-Ministeriums.

2) Oberster Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Hessen ist der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt.

Bild: Hans-Josef Blumensatt

Das Foto zeigt Blumensatt bei seiner Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

3) Vorgesetzter des Generalstaatsanwalts ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus.

4) Vorgesetzter der Justizministers ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bild: Volker Bouffier

Bouffier hatte es immer mehr mit der Polizei. Es findet es effizienter, seiner Schlägertruppe neue Schießeisen zu kaufen als die Justiz-Theatertruppe zu subventionieren.

Justiz im Nationalsozialismus – Komplizin der Vernichtungspolitik

16 Juni 2011

[So war Barbara Manthes Vortrag betitelt.]

NS-Bild der Volksgemeinschaft

[Volksgemeinschaft – der zentrale Begriff – im Hintergrund der Pleite-Geier]

Zum 14.6.2011 hatte die Zeitgeschichtliche Dokumentationsstelle Marburg die Historikerin Barbara Manthe eingeladen. Manthe promoviert gerade in Köln. Mich interessierte die Einladung zuerst, weil Manthes Vortrag im

Marburger Stadtverordnetensitzungssaal stattfinden sollte.

Viel von dem, was Manthe vortrug, war mir bekannt. Sie erklärte die Regelgerichte, die es heute noch gibt: Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte und das Reichsgericht, welches heute BGH heißt. Daneben schuf der NS-Staat Sondergerichte, besonders den Volksgerichtshof. Manthe legte Wert auf die Feststellung, dass die meisten Richter der Sondergerichte zugleich in den Regelgerichten tätig waren. Überhaupt betonte Manthe die Kontinuität im deutschen Rechtswesen. Es sei bekannt, dass 80 bis 90% der bundesdeutschen Nachkriegsrichter zuvor NS-Richter gewesen seien. Schlechter beantwortet sei die Frage, wie viele Richter der Weimarer Republik den Übergang zur NS-Justiz vollzogen hätten. Manthe meinte, im Oberlandesgerichtsbezirk Köln hätte sie recherchiert und gefunden, dass die Anzahl der sich verweigernden Richter gering gewesen sei. Die überwältigende Mehrheit der NS-Richter sei zuvor im Weimarer Staatsdienst besoldet worden. Die Justizangehörigen dienen sich halt der jeweils aktuellen Obrigkeit an.

Manthe sprach weiter über typisch nationalsozialistische Gesetze, z.B. das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 und die Volksschädlingsverordnung von 1939. Beim Gewohnheitsverbrechergesetz erwähnte Manthe aus aktuellem Anlass die Sicherheitsverwahrung und erinnerte an die fragwürdigen Verdienste des unlängst verflossenen Kanzlers Gerhard Schröder.

Manthe erörterte besonders das Täterstrafrecht. Mein Beispiel dazu ist der Mord-Paragraf,

(1) Der Mörder wird mit dem Tode bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

den wir Roland Freisler persönlich verdanken. Freislers Errungenschaft ist bis heute dem deutschen Strafgesetzbuch § 211 erhalten geblieben. Nur ist die Todesstrafe durch lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt worden.

Im Täterstrafrecht steht nicht die strafbare Tat im Vordergrund, sondern der Typ von Mensch, der solche Taten begeht. Ich möchte anmerken, dass derartige Ideen von Menschen in die Welt gesetzt werden, auf die diese Ideen am ehesten passen. Z.B.

(1) Der Jurist wird mit lebenslangem Harken von Friedhofswegen beschäftigt.

(2) Jurist ist, wer

sich an Universitäten herumtreibt, um dort aufzuschnappen, wie er andere betrügen kann, ohne dafür bestraft zu werden.

Insgesamt aber hätten sich, sagte Manthe, die nationalsozialistischen Modifikationen des deutschen Rechts in Grenzen gehalten. Die Bestrebungen der Kieler Schule, ein nationalsozialistisches Recht auf völkischer Basis zu schaffen, seien gescheitert. Den Grund, weshalb es gar nicht nötig war viel zu ändern, nämlich die Generalklauseln, kannte Manthe wohl noch nicht. Wie brachte es Staatsrat Prof. Dr. Carl Schmitt, Leiter der Reichsfachgruppe Hochschullehrer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e.V., unübertrefflich schön zum Ausdruck?

Sobald Begriffe wie ‚Treu und Glauben‘, ‚gute Sitten‘ usw. auf das Interesse des Volksganzen bezogen werden, ändert sich in der Tat das gesamte Recht, ohne daß auch nur ein einziges positives Gesetz geändert zu werden brauchte.

Am überraschendsten war für mich Manthes Hervorhebung der Volksgemeinschaft als Kennzeichen der nationalsozialistischen Justiz. Die Nationalsozialisten hätten die Volksgemeinschaft nicht erfunden. Der Begriff sei aber hervorragend geeignet gewesen, um die Unterstützer des NS-Regimes gleichzuschalten, während Außenstehende auch juristisch ausgegrenzt werden konnten. Als Auszugrenzende benannte Manthe besonders die Juden, die Sinti und Roma und die Asozialen. Das letzte habe ich nicht verstanden. Denn „Asozialer“ ist für mich nur ein anderes Wort für „Polizeibeamter“ und Polizeibeamte wurden im NS-Staat nicht ausgegrenzt.

Ich finde auch, dass die Volksgemeinschaft bis auf den heutigen Tag ein zentraler Begriff der deutschen Justiz ist. Davon träumen alle Richterinnen und Richter: Sie, die Richter, treten auf als verehrte Helden der erdrückenden Mehrheit der Regime-Unterstützer, während sie, die Richter, als strenge Hüter von Recht und Ordnung unerschrocken gegen Asoziale vorgehen. (Bei den Richterinnen und Richtern bedeutet aber Asozialer etwas Anderes als Polizeibeamter.) Ich erinnere hier an den Fall der Richterin Dr.Recknagel und des Amtsgerichtsdirektors Krug im Amtsgericht Kirchhain, die hemmungslos gewisse Großaufmärsche betrunkener Rassisten beschönigen, eben weil die JuristInnen glauben, dass sich dort die Volxgemeinheit am mächtigsten manifestiere.

Manthe hielt die personelle Kontinuität der Justiz für die größte Gefahr. Es seien immer wieder Leute bestimmter Art, die RichterInnen würden. Manthe stimmte überein, dass der einzige Weg aus diesem Missstand die direkte Wahl der RichterInnen sei.

Pepp bekommen Veranstaltungen über die NS-Justiz erst, wenn dabei gewonnene Erkenntnisse auf die Gegenwartsjustiz angewendet werden. Ich ergriff die Gelegenheit um ein kleines Flugi

Gewaltentrennung im Nationalsozialismus und heute

zu verteilen.

Im Gedenken an die Dorf- und Vereinsgemeinschaft: Ulrich Brosa



Was aus Manthes Vortrag zu lernen ist:

Jeder, der sich über die NS-Richter besonders aufregt, benimmt sich albern. Das waren ganz gewöhnliche Richter. Die meisten wurden von den Justizministern der Weimarer Republik eingestellt. Sie schworen ihren Amtseid auf die Weimarer Republik. 1934 schworen dieselben Personen um, diesmal auf Adolf Hitler. Zwischen 1933 und 1945 gingen mehrere Richter in den wohlverdienten Ruhestand. Deren Posten wurden durch Richter besetzt, die von NS-Justizministern eingestellt wurden und ebenfalls auf Hitler schworen. Ab 1946 schwor das kombinierte Personal auf Bayern und ab 1949 auf die Bundesrepublik Deutschland – immer mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“

Natürlich war die Nazi-Zeit für Richter besonders schön, weil sie Gelegenheit bekamen viele Todesurteile zu fällen. Konrad Adenauer war ab 1949 glücklich erfahrene Mordsbeamte zu seiner Unterstützung zu haben und gab den Beamten, die nun die seinigen waren, Gelegenheit auch ohne Todesurteile Kraft durch Freude zu sammeln. So wanderten viele Displaced Persons (die aus Konzentrationslagern befreit worden waren) dank bundesdeutscher Richter erneut ins Gefängnis. Begründung war gewöhnlich, dass diese DPs sich in irgendwelchen kommunistischen Gruppierungen betätigt hätten oder sonstwie asozial waren.

Volksgemeinschaft und Erbrechen im Amtsgericht Kirchhain

14 November 2010

[Biologen und Tierrechtler hören nicht auf zu betonen, wie ähnlich die Schweine den Menschen sind. Wir sehen hier eine Volksgemeinschaft betrunkener Schweine. Erfahrene Landwirte gießen billigen Fusel literweise in die Tröge ihrer Säue – so zu sagen um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.]

Bis heute ist mir unverständlich, wie ein Mensch mit auch nur ein wenig Verstand den Biedenkopfer Grenzgang gutheißen kann. Ein Grenzgang ist von der Anlage her ein Ritual der Fremdenfeindlichkeit, bei dem Fremde – heutzutage symbolisch – mit Peitschen vertrieben oder, wenn sie nicht schnell genug fliehen, aufgehängt werden. Der Fremde wird in Biedenkopf von einem schwarz Geschminkten dargestellt. Der Mohr spielt die Rolle des lächerlichen Scheusals. Edgar Krug, Direktor des Amtsgerichts Kirchhain, beschönigt diesen Aufmarsch, der sich unverblümt faschistisch gebärdet, als „traditionsreiches Volksfest“.

Als Krug mir als Richter unterkam, lehnte ich ihn ab. Bearbeitet wurde mein Befangenheitsantrag von Dr.Recknagel, nach meiner Information einer Richterin auf Probe. Die stellte sich selbstverständlich nicht gegen den Amtsgerichtsdirektor. Sehr merkwürdig ist jedoch, worauf Recknagel ihre Ablehnung meines Befangenheitsantrag stützte. Als moderne Juristin beherrscht sie die Computer-Technik insoweit, als sie Google und Cut&Paste kennt. So fand sie einen Text, der ihr passte:

… Tausende Bürger und Gäste verschmelzen zu einer großen fröhlichen Gemeinschaft. …

Das ist ein Volksgemeinschaftstext. Wer aber hat ihn verfasst? Dr.Recknagel tritt mit einem Doktor-Titel in Erscheinung. Ein Doktor-Titel wird – zumindest in den Naturwissenschaften – nur dem verliehen, der nachgewiesen hat, dass er wissenschaftlich arbeiten kann. Eine Minimalanforderung an wissenschaftliche Arbeit ist die Offenlegung der Quellen. Frau Dr.(?) Recknagel aber nennt den Autor ihres Textes nicht. Vielleicht können wir ihr helfen und jemanden finden, den sie wenigstens sinngemäß als Quelle zitieren kann.

Frage an die geneigten Leserinnen und Leser: Wer hat Folgendes geschrieben?

Der völkische Staat muß dabei von der Voraussetzung ausgehen, daß ein zwar wissenschaftlich wenig gebildeter, aber körperlich gesunder Mensch mit gutem, festem Charakter, erfüllt von Entschlußfreudigkeit und Willenskraft, für die Volksgemeinschaft wertvoller ist als ein geistreicher Schwächling. Ein Volk von Gelehrten wird, wenn diese dabei körperlich degenerierte, willensschwache und feige Pazifisten sind, den Himmel nicht zu erobern, ja nicht einmal auf dieser Erde sich das Dasein zu sichern vermögen. [1]

Dr.Recknagel, Edgar Krug etc. gehören zwar zu den wissenschaftlich wenig Gebildeten. Ob sie aber, erfüllt von Entschlussfreudigkeit und Willenskraft, letztlich obsiegen werden, müssen wir abwarten. Nächste Frage: Wer hat Folgendes geschrieben?

Vor unseren Plakaten stauten sich die Menschen, die größten Säle der Stadt waren immer gefüllt, und Zehntausende verführter Marxisten fanden den Weg zurück zu ihrer Volksgemeinschaft, um Kämpfer für ein kommendes, freies Deutsches Reich zu werden. [2]

Das ist wie in Biedenkopf. Das Festzelt ist immer gefüllt und alle grölen für Deutschland – unter schwarz-weiß-roter Fahne, versteht sich. Nur Marxisten, die hat es in Biedenkopf wohl nie gegeben. Wissen Sie noch nicht, von wem das Volksgemeinschaftsblabla ist? Noch ein Zitat:

Reich und arm, Stadt und Land, gebildete, wissende und unwissende, sie sind da. Aufgabe der Politik kann es nun nicht sein deshalb sie getrennt zu organisieren und sie niemals wieder zusammenkommen zu lassen, sondern Aufgabe der politischen Führung muss es sein diese willkürliche Trennung nun durch ein größeres Ideal, durch eine größere Erkenntnis zu überwinden. Und ich fasste damals den Entschluss es als einzelner Unbekannter zu wagen dieser Zerreißung den Krieg anzusagen und über diese Parteien hinweg das deutsche Volk eben doch wieder auf einer Ebene zusammenzufassen. [3]

Nun die Auflösung der Rätselfragen:

[1] A.Hitler: Mein Kampf, Zentralverlag der NSDAP, München, 851.-855. Auflage 1943, Band II, 2.Kapitel
[2] A.Hitler, ibidem, Band II, 7.Kapitel
[3] A.Hitler, Rede im Berliner Sportpalast 10. Februar 1933.

[Volksgemeinschaft knapp erklärt von und für Nazis]

So hat Richterin Dr.Recknagel einen Text zitiert, der von A.Hitler stammen könnte. Jedoch wäre es falsch zu behaupten, Hitler hätte den Schwachsinn mit der Volksgemeinschaft erfunden. Er war wie ein Korken, schwamm mit der stärksten Strömung und er schwamm oben. Es war falsch ihm die alleinige Schuld zu geben. Mindestens genauso schuldig waren die Volksgenossen und -innen, die die Strömung produzierten, auf der Hitler schwamm. Derartige Volksgenossen und -innen gibt es – zumindest in Hessen – immer noch massenweise.

[Tja, so geht es jedem, der sich in die Volksgemeinschaft nicht einfügen will.]

Im Deutschen Historischen Museum Berlin wird gegenwärtig eine Ausstellung gezeigt: Volksgemeinschaft und Verbrechen, in der zum ersten Mal von einer quasi deutsch-staatlichen Stelle zugegeben wird, dass das Dritte Reich nicht auf einen Einzigen reduziert werden kann, sondern das Werk von Millionen war.

Mir jedenfalls wird speiübel, wenn mir vorgehalten wird, ich solle mit den Süffels beim Grenzgang oder dem Personal des Amtsgerichts Kirchhain verschmelzen.

Ulrich Brosa

Neger auspeitschen

28 Februar 2010

Der Neger-Auspeitschungsvolkstanz

Bild: Wettläufer drischt mit Peitsche um sich

Grenzgang in Biedenkopf (Hessen), ein „einzigartiges Heimatfest“ : Wenn der „Wettläufer“ mit der meterlangen Peitsche um sich drischt, ist es besser in Deckung zu gehen. Er führt vor, wie „Eindringlinge verscheucht“ werden. Doch wo sind sie, die Fremden? Spätestens seit 1942 sind hessische Dörfer judenrein.

Es ist etwas faul in Deutschland

…Diese Bewegung, die weltanschaulich vom kaiserlichen Deutschland und der Nazi-Zeit abstammt, hasst Juden, “nicht-arische” dunkelhäutige Menschen…

Mohren hat es in Biedenkopf praktisch niemals gegeben. Zum Ersatz wird einer von denen, die das heimatfestliche Peitschen organisieren, schwarz angemalt.

Bild: Wettläufer und Mohr vor Grenzgang-Fahne

Dieser „Mohr“ ist falsch. In Wirklichkeit ist er ein Weißer. Der falsche Mohr darf selbstverständlich keine echte Dresche kriegen. Er und die „Wettläufer“ führen einen Neger-Auspeitschungsvolkstanz auf:

Der Mohr führt tanzend mit seinem langen Säbel den Festzug an, die Wettläufer umkreisen ihn pausenlos mit lautem Peitschenknallen,

so die offizielle Erklärung des Magistrats von Biedenkopf.

Dieses Brauchtum, Grenzgang genannt, ist, wie die Grenzgangsfahne zeigt, seit 1886 im Schwang. Auch in Buchenau, ein paar Kilometer südöstlich, wird das Peitschen mit Mohr seit 1886 zelebriert, ebenfalls ein einzigartiges Heimatfest.


Bild: Drei Männer einer Grenzgang-Männergesellschaft posieren 2005 vor der Grenzgang-Fahne Schwarz-Weiß-Rot mit der Jahreszahl 1886. Sie trugen Hüte wie die deutschen Kolonial-Soldaten des neunzehnten Jahrhunderts - mit hochgeklappter rechter Krempe.
[Ausriss aus einer Publikation des Biedenkopfer Grenzgangvereins 2005. Folgende Einzelheiten sind als Beweismittel bemerkenswert: 1) die schwarz-weiß-rote Fahne (die Nationalfahne des deutschen Kaiserreichs, der Nationalsozialisten und der Neonazis), 2) die Jahreszahl 1886, 3) die Hüte mit den rechts hochgeklappten Krempen (so genannte Schutztruppenhüte).]

Warum 1886?

Vergleichen Sie die Hüte der Grenzgang-Männer auf dem Bild oben mit dem Hut des Kolonial-Kriegers hier:


[Der Hut des Kolonial-Kriegers mit der rechts hochgeklappten Krempe ist der so genannte Schutztruppenhut, auch Südwester genannt. Er war die amtliche Kopfbedeckung der deutschen Kolonial-Soldaten.]

1884 wurde Namibia unter den Schutz des Deutschen Kaisers gestellt. Es hieß seitdem Deutsch-Südwestafrika. Für widerspenstige Eingeborene gab es Prügelstrafen mit der Nilpferdpeitsche und Zwangsarbeit. Unten neun Untermenschen in Ketten. Ganz rechts der deutsche Herrenmensch – stolz.


Neger auspeitschen kam bei Deutschen in Mode. Die Deutschen nennen die Schwarzen noch heute Hottentotten und die Musik schwarzer Künstler Hottentottenmusik.

1904 standen die Herero auf. Sie wurden in die Wüste getrieben. Nur wenige überlebten.

Von wegen falscher Mohr: So sehen echte Schwarze aus, nachdem sie von deutschen Herrenmenschen „verscheucht“ worden sind.

In der deutschen Heimat wurden die Massenmorde in Schaubuden-Spektakeln gerechtfertigt. Der Schaubuden-Schreier trug eine Peitsche und eine Bauchbinde mit lang herabhängenden Enden – genau wie die „Wettläufer“ heute.

Schwarze wurden als lächerliche Scheusale verächtlich gemacht. Genau das – rassistische Hetze – geschieht in Biedenkopf und Buchenau immer noch und soll auch in Zukunft geschehen:

Beim Grenzgang 2012 werden der furchterregend angemalte Mohr und die peitschenknallenden Wettläufer die Bewohner der Nachbargemeinden wieder erschrecken …

Quelle: Oberhessische Presse 28.8.2009

Gegenmaßnamen

Ein Landkreis besteht aus Haufen idiotischen Mobs. Die Vollidioten werden von Führern beherrscht, die sich auszeichnen, da sie z.B. ein paar Rechtschreibregeln gelernt haben. Zwischen den Haufen gibt es – gar nicht so selten – vernünftige Menschen. Die aber kommen gegen den Mob nicht auf, weil der Mob organisiert ist. Es kommt darauf an die Führer außer Betrieb zu setzen.

Im letzten Viertel des Jahrs 2009 entdeckte ich, dass ein Mann namens Edgar Krug den Grenzgang delektiert hatte:

Unsere Tennisfreunde aus Ritterhude konnten wir auch wieder im Hinterland begrüßen. Die gemeinsame Teilnahme am Grenzgang in Biedenkopf war ein Highlight bei diesem Besuch und wird ganz sicher in Erinnerung bleiben.

Edgar Krug
Niederdieten, im November 2006

Auch der Direktor des Amtsgerichts Kirchhain heißt Edgar Krug. Ich fragte also im Amtsgericht, ob der Amtsgerichtsdirektor mit jenem Edgar Krug identisch sei. Der Amtsgerichtsdirektor antwortete:

Ich bin nicht bereit, Ihnen Auskunft über die Gestaltung meiner Freizeit zu geben.

Alle, die mit Edgar Krug zu tun haben, sollten sich den Satz merken.

Ein Amtsgerichtsdirektor ist zugleich Richter und kennt als solcher die Gesetze natürlich nicht. Denn in § 9 Absatz 2 Deutsches Richtergesetz steht

In das Rich­ter­ver­hält­nis darf nur be­ru­fen wer­den, wer die Ge­währ dafür bie­tet, dass er je­der­zeit für die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sinne des Grund­ge­set­zes ein­tritt.

Inbegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das Grundgesetz, hier Artikel 3 Absatz 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Außerdem gibt es im Grundgesetz gewisse Bestimmungen über Menschenwürde. Somit darf eine Person, die sich in ihrer Freizeit an rassistischen Veranstaltungen billigend beteiligt, kein Richter sein. Bei der nächsten Gelegenheit lehnte ich Edgar Krug wegen Befangenheit ab. § 42 Absatz 2 der Zivilprozessordnung lautet:

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Rassismus ist eine besonders krude Form der Parteilichkeit.

Auf meine Ablehnung folgte die dienstliche Äußerung des Direktors Krug des Amtsgerichts Kirchhain. Wer sie lesen will: ->Diesen Link anklicken. Darauf folgte die Ablehnung meiner Ablehnung durch Richterin Dr.Recknagel im Amtsgericht Kirchhain. Wer sie lesen will: ->Diesen Link anklicken. Beide Papiere sind Produkte der Panik; ich werde sie bei Gelegenheit genauer diskutieren.

Sofortige Beschwerde habe ich selbstverständlich eingelegt. Es handelt sich um eine Grund- und Menschenrechtsangelegenheit.

Radikalenerlass

Wer Obiges gelesen hat, wird an den Radikalenerlass denken. Aus dem Ministerialblatt von Nordrhein-Westfalen 1972 S. 324:

Die Regierungschefs der Länder haben in einer Besprechung mit Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder die folgenden Grundsätze beschlossen:
[…]
Erfüllt ein Beamter durch Handlungen […] die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.

Bekanntlich wurde der Radikalenerlass hauptsächlich auf Linksextremisten angewandt. Ich aber verteidige die freiheitlich-demokratische Grundordnung unparteiisch und fordere die Entfernung auch von Rechtsextremisten aus dem Ö-Dienst.

Rassismus in Hessen als lustiges Volksfest

22 November 2009

Bild mit dem Richter Krug

[In der Mitte Richter Edgar Krug, neuer Direktor des Amtsgerichts Kirchhain und alter Fan des Grenzgangs in Biedenkopf. Links mit grünem Schlips sein Vorgesetzter, der damalige Präsident des Landgerichts Marburg Dr. Christoph Ullrich.]

Richter Krug auf dem Grenzgang

Grenzgänge, auch Schnadezüge oder Schnadegänge genannt, sind mehrtägige Dorffeste, bei denen Fremdenfeindlichkeit zelebriert wird. Ein Grenzgang war ursprünglich das, was ein Hund tut, der alle Bäume in seiner Reichweite bepinkelt hat. Er knurrt, bellt, fletscht die Zähne und beißt, sobald ein anderer Hund in sein erpinkeltes Reich eindringt.

Bei Grenzgängen betrampeln Einheimische die Grenze ihres Dorfs. Sie schlagen ihre Kinder und andere Menschen an den Grenzsteinen, damit sie die Grenze nie wieder vergessen. Grenzverletzer werden gelyncht. Lesen wir, was die Heimatkundlerin Pier-Bohne darüber schreibt:

Die Kenntnis der Grundstücksgrenzen zum Nachbarn ist den Menschen wichtig, seitdem es Eigentum gibt. Zunächst waren es unveränderliche Merkmale in der Natur wie Bäume, Findlinge, Bäche oder Bodendenkmäler, die als Begrenzung der Felder angesehen wurden. Auf ihre Verletzung standen martialische Strafen. Ein Grenzfrevler wurde bei lebendigem Leibe bis zum Hals eingegraben und dann mit einer Pflugschar geköpft. Es war Pflicht der Grenzgänger, ihre heranwachsenden Kinder, insbesondere die Jungen, mitzunehmen. An markanten Begrenzungspunkten versohlten sie den Kindern das Gesäß, gaben ihnen „Backpfeifen“ oder stießen sie unsanft gegen den Begrenzungspunkt, um ihnen den Grenzverlauf nachhaltig „einzubleuen“.

Quelle: Maria Pier-Bohne, Der Schnadegang, in: Westmünsterland, Jahrbuch des Kreises Borken 1998, S.227-230

Das Kopfabreißen mit dem Pflug ist ein romantisches Geschichtchen. In der Praxis wurden Grenzfrevler aufgehängt. Heutzutage werden – wenigstens im offiziellen Teil eines Grenzgangs – nur noch Scheinhinrichtungen ausgeführt. Das Dorf Goßfelden – da, wo neulich der Neonazi-Überfall war – wirbt damit. Die Scheinhinrichtung ist auf dem zweiten Bild von rechts zu delektieren. Typisch für einen Grenzgang sind auch die Burschen mit den Peitschen auf dem zweiten Bild von links. Deren Aufgabe ist es, Fremde aus dem Dorf zu jagen. Diese Verletzer der Menschenwürde heißen schamhaft „Wettläufer“, weil sie schneller laufen sollen als die fliehenden Fremden.

Bild: Grenzgang in Goßfelden 2009 mit Galgen und Peitschenschlägern

Mann beachte die zünftige Gestaltung: schwarz-weiß-rot mit ächt thoitschen Buchstahben.

Noch zünftiger als in Goßfelden geht es in Biedenkopf zu. Ich bin froh, da ich das, was dort geschieht, nicht mit eigenen Worten beschreiben muss:

Auf dem Marktplatz stehen Kopf an Kopf in festlichen Gewändern die Bürger in einzelnen Abteilungen um ihre Fahnen geschart und mit Führern an der Spitze. Hier und da tauchen in schmucker Kleidung Reiter auf, die die Vermutung aufdrängen, daß es obere Führer sind. Da plötzlich stiebt die aufschauende Menge auseinander, ein Mohr, ein leibhaftiger Mohr, anzuschauend wie einst der kriegerische Othello von Venedig, erscheint und setzt alles in Bewegung; doch zum Nachdenken ist nicht viel Zeit, denn schon wird das Auge von Neuem wieder gefesselt. Zwei Leute in bunter auffallender Bekleidung jagen an uns unter lautem Peitschenknallen vorüber und verschwinden ebenso rasch wie sie gekommen, um anderwärts ebenso wieder aufzutauchen.

Quelle: Wilhelm Mauß: Der Grenzgang zu Biedenkopf, Verlag von Max Stephani, Biedenkopf 1907.

Der Störenfried aus der Fremde wird in Biedenkopf von einem schwarz angeschmierten Mann dargestellt.

Bild: Der Mohr beim Biedenköpfer Grenzgang

Ohne schwarz-weiß-roten Hut geht es natürlich nicht. Der „Mohr“ muss ein ächt thoitscher Kolonial-Neger sein. Vergleiche Neger auspeitschen.

Auf einer Internetseite, die dem Magistrat der Stadt Biedenkopf gehört, finden wir:

Der Mohr führt tanzend mit seinem langen Säbel den Zug an, die Wettläufer umkreisen ihn pausenlos mit lautem Peitschenknallen, während alles, was laufen kann, an den drei Tagen morgens über die Grenze geht. Auf einem idyllisch gelegenen Waldplatz wird an den drei Tagen Rast gemacht. Einem mittelalterlichen Heerlager gleicht so ein „Frühstücksplatz“. Die Männergesellschaften und Burschenschaften finden sich um ihre Fahnen zusammen, und schnell ist bei hervorragendem einheimischen Bier alles eine große fröhliche Gemeinschaft.

Fremdenvertreibung als lustiges Theaterstück mit angeschlossenem Besäufnis.

Der „Mohr“ wird dingfest gemacht und zwischen Peitschen und gezückten Säbeln im Triumph durch Biedenkopf geführt. Rechts und links vom „Mohr“ marschieren die Peitschenschläger, auch in Biedenkopf „Wettläufer“ genannt. Hinter dem „Mohr“ reiten die „oberen Führer“, die in Biedenkopf „Oberste“ heißen, die Säbel zum Schlag erhoben. Der „Mohr“ trägt eine undeutsche Husaren-Uniform: Husaren waren Räuber vom Balkan, die schon immer die gutherzigen Hessen überfielen. Grimmelshausen nannte sie Kroaten. Dass so ein Kroate in Biedenkopf schwarze Haut hat, steigert Angst und Schrecken, die er erregt, natürlich beträchtlich.

Bild: Mohr in Biedenkopf zwischen Peitschen und gezückten Säbeln

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“ (tödliche Leidenschaft), Biedenkopf 2005, die Anschrift des Autors ist bekannt.]

Tatsächlich ist der Biedenkopf-Grenzgang ein militärischer Aufmarsch, bei dem hunderte stolz-deutsche Männer mit gezückten Säbeln hinter Obersten marschieren: ein schönes Brauchtum. Was würde geschehen, wenn Mitglieder eines Moschee-Vereins Demo machten, indem sie türkische Dolche schwängen? Würde die Polizei es dulden, wenn bei einer linken Demo massenweise Molotow-Cocktails geschwenkt würden?

Wenn der „Mohr“ den „Wettläufern“ entwischt, treibt er „Schabernak“. Er tut genau das, was Rassisten einem Menschen mit schwarzer Haut andichten: Er beschmutzt weiße Menschen, schon indem er sie berührt.

Bild: Mohr beschmutzt weiße Frau

Hier wird der Rassismus mit einer Prise Sexismus aufgepeppt. Das Dickerchen rechts ist alles andere als intelligent. Weniger glücklich zeigen sich diese Frauen über die schwarze Schmiere:

Bild: Der Mohr beschmutzt weiße Frauen durch Anfassen

Auch das soll lustiges Brauchtum sein. Es ist aber ein abgeschmackter rassistischer Witz, vergleichbar nur mit den dümmsten antisemitischen Witzen. Den Kindern in Biedenkopf wird der Rassismus als selbstverständlich anerzogen.

Der Grenzgang, so wie er heute ist, kam im 19.Jahrhundert auf, als das Deutsche Reich Kolonialmacht wurde und stolz-deutsche Männer Neger auspeitschten.

Deutsch-nationalistisches Gedankengut wird einem heute noch aufgedrängt. Zu Schwarz-Weiß-Rot-Fahnen dicke, bier-bäuchige Männer.

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Bild: Männer beim Grenzgang in Biedenkopf drohen mit ihren Säbeln

Schwarz-Weiß-Rot ist – wie bei einer NPD-Kundgebung – die herrschende Farbkombination. Doch beim Grenzgang geht es noch militanter zu. Denn Säbel wie bei schlagenden Verbindungen dürfen auf NPD-Kundgebungen nicht präsentiert werden.

Das, was anderswo Stutzen oder Pohläsen genannt wird,

Der Täter wurde auf das Kommando des Landvogten

„Man greife und setze Ihn“

„Der Stein – Die Grenze – In Ewigkeit“

von den kräftigen Armen der Kriegsknechte gepackt und mit seinem allerwertesten Hinterteil dreimal so heftig auf den nun wieder an der richtigen Stelle befindlichen Grenzstein gestoßen, dass er sich für alle Zeiten den wahren Platz dieses Steines merken möge.

heißt in Biedenkopf „Huppchen“ und gilt selbstverständlich auch als lustig.

Der Knüller in Biedenkopf aber ist das unübersehbare Bekenntnis zum Lynchen.

Bild: Galgen beim Grenzgang in Biedenkopf

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Das T-Hemd rechts ist mit „Burschenschaft“ in neonazi-typischen Buchstaben und mit einem Galgen bedruckt. „Eure Galgen werden schon gezimmert“ heißt es bei Neonazis. T-Hemden mit der Beschriftung „Dancing in the Air“ , die einen Menschen zeigen, der an einem Galgen zappelt, sind auch bei denen in Mode. In Biedenkopf wird die Nähe zum Nationalsozialismus noch deutlicher gezeigt:


Bild: Bier trinkender Grenzgang-Bursch in NSDAP-Hemd - in der Mitte statt Hakenkreuz ein Galgen

der NSDAP-Parteifahne und der NSDAP-Armbinde sehr ähnlich. (Das Bild ist die Karikatur eines Neuburschen, der beim Grenzgang 2005 Bursche einer Biedenkopfer Burschenschaft wurde. Nicht karikiert ist jedoch sein Hemd.

Die Burschenschaftler, die das Original ins Internet gelegt haben, bezeichnen übrigens Frauen, die ihnen zugänglich sind, regelmäßig als „Häschen“. Sexismus ist selbstverständlich immer sehr lustig.

Militarismus, Alkoholismus, Nationalismus mit Neonazi-Symbolen und Rassismus grobschlächtigster Sorte. Man könnte glauben, dass ein vernünftiger Mensch sich daran nicht beteiligt. Doch bei meinen Recherchen zum Grenzgang kam mir Richter Krug in die Quere, jetzt Direktor des Amtsgerichts Kirchhain. Krug kam mir zum ersten Mal vor, als er dem blinden Tschechen Lubomir Ivancik einen Pflichtverteidiger verweigerte. Ich habe damals gehofft: Vielleicht ist Krug nur einmal ausgerastet. Leider ist das nicht so. Als Mitglied des Tennisclubs Niederdieten drückt er Begeisterung aus:

Die gemeinsame Teilnahme am Grenzgang in Biedenkopf war ein Highlight bei diesem Besuch und wird ganz sicher in Erinnerung bleiben.

Edgar Krug
Niederdieten, im November 2006

Die Lösung ist natürlich, dass Krug nicht vernünftig ist, sondern wie die meisten Juristen meint, er müsse sich beim übermächtigen Pöbel einreihen. Allein der Grenzgang in Biedenkopf repräsentiert mehr politische Macht, als die NPD insgesamt hat.

In der Folge hat in Hessen niemand etwas gegen Rassismus einzuwenden. Richter Krug bestimmt nicht. Er ist doch so lustig. Hier ein frisches Foto aus Amöneburg:

Bild: Obama als Schimpanse

Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.

Ulrich Brosa


Nachtrag 13.3.2010
Der Führer und sein Frankenstein-Penis

Der Grenzgang wird von „Burschenschaften“ und „Männergesellschaften“ veranstaltet. Frauen, die in deren Bierdunst geraten, werden von den Burschenschaftlern als Häschen, unsere Mädchen oder Madcher gehalten. Der Mädchenführer (er heißt wirklich so) befehligt sie. Beispielsweise müssen die Madcher hinter ihren Burschen herlaufen oder ihnen im richtigen Moment zujubeln oder (in der Pinkelpause) zu ihnen stoßen. Der Mädchenführer erhält als Symbol seiner Herrschaft einen monströsen Parade-Penis, den ein Metzger aus tierischen Leichenteilen gebastelt hat.

Bild: Frankenstein-Penis für den Mädchenführer beim Grenzgang in Biedenkopf

Originalunterschrift: Der Mädchenführer Lehnert wird von Bursche Nassauer ausgerüstet

„Ausgerüstet“: Ohne Militarismus geht es auch beim Sexismus nicht ab. Doch wie sehen Häschen aus, die den Burschen untertan sind?


Nachtrag 19.3.2010
Grenzgang-Unterstützerin ist Satan verfallen
Bild: satanistische Unterstützerin des Grenzgangs in Biedenkopf

Wer nicht schön ist, wird SatanistIn. Dieses Bild von sich selbst hat „grindmaus666“ veröffentlicht. Das invertierte Kreuz am Hals und 666 offenbaren Grindmaus666 als Satans Braut. Die professionelle Sadistin beschreibt sich so:

Alias: blackeyes85
Geschlecht: weiblich
EMail: grindmaus666@gmx.de
Land: Deutschland
Postleitzahl: 35080
Geburtstag: 04.06.1985
Sexualität: heterosexuell
Liebes-Status: vergeben
Arbeit, Beschäftigung: sadistin
Links: http://www.noxnet.de

35080 ist die Postleitzahl von Bad Endbach. Endbach liegt etwa 20 km südlich von Biedenkopf. Der angebliche Eigentümer der Homepage http://www.noxnet.de mit satanistischem Outfit (Satans Hörner im bluttriefendem Kreis) residiert ebenfalls dort.

Weiß jemand noch nicht, was „Grind“ bedeutet? Bei dörflichen Tanzveranstaltungen streckt Grindmaus666 ihren Steiß vor, damit Interessenten sich daran reiben.

Den „Liebes-Status: vergeben“ sollten Interessenten nicht ernst nehmen. Grindmaus666 schreibt eifrig Kontakt-Anzeigen. Z.B.

Frau, 24,
Hessen
sucht Männer für:
Möchte mich umschauen,
Hobbies & Freunde treffen,
Dating & Beziehung

Was sucht Grindmaus666?

Was ich suche: den teddy von der kuschelweich werbung, meine tanzenden spinnen die immerunter meinem bett saßen wenn ich abend nach hause gekommen bin, leute zum schreiben, mein böses ich, obwohl ich glaub das will ich gar net suchen… Ehrlich gesagt, denke ich manchmal wirklich, daß ich zu lieb bin…

Es bleibt den verehrten Leserinnen und Lesern festzustellen, ob Grindmaus666 mit „Hessisches Mädel“ koinzidiert, das in diesem Thread unten erscheint.


Nachtrag 20.12.2009
Hexenverbrennung in Momberg

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Neustadt-Momberg – dort, wo 1990, 1992, 1993, 1994, 1998 und wahrscheinlich noch öfter der jüdische Friedhof geschändet wurde – haben bei der Kirmes 2009 eine Hexenverbrennung inszeniert:

Hexenverbrennung 2009 in Momberg bei Neustadt

Der katholische Pfarrer beteiligte sich wohlgefällig am lustigen Treiben. Die Oberhessische Presse (21.9.2009) sekundierte:

Ist Deine Alte Dir zu teuer,
kommt sie bei uns aufs Scheiterfeuer.

Der Vorgang wirft, um sich juristendeutsch auszudrücken, ein bezeichnendes Licht auf die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Lande(h). Was taten SA-Ortsverbände oder SS-Kameradschaften nach 1945? Sie traten in die FF ein, bis die FF praktisch nur aus SS oder SA bestand – der übelste Mob. Es ist seit langem bekannt, was da los ist. Doch die Wahrheit wird unterdrückt:

Marburg. Oberbürgermeister Dietrich Möller (CDU) hat veranlasst, dass die PDS-Stadtverordnete Anke Richter vom städtischen Kulturamt nicht mehr als Praktikantin beschäftigt werden darf. Möller begründet diesen Schritt mit den Äußerungen, die bei der von Anke Richter angemeldeten Kundgebung gegen den Marktfrühschoppen gefallen sein sollen. Unter anderem geht es um die Gleichsetzung von Vereinen und Feuerwehren mit „saufenden Männerbünden“.

Quelle: Oberhessische Presse vom 6.7.2001.

Im Artikel der Oberhessischen Presse vom 23.9.2009 wurde – wie üblich – die Hexenverbrennung als lustiges Treiben beschönigt. Eine Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen sei nicht beabsichtigt gewesen. Was denn sonst?


Nachtrag 1.12.2011
Über die Ursachen des Grenzgangs

Neger auspeitschen
Volksgemeinschaft und Erbrechen
Komplizin der Vernichtungspolitik

Fronten-Begradigung

8 Oktober 2008

BIKY - Vicky Leandros ähnlich Yvonne Vockert
(Staatsanwältin Vockert sieht ungefähr aus wie Vicky Leandros (56). Yvonne Vockert ist aber jünger und das größre Haarwunder.)

Am 1. August 2008 wurde einmal mehr gegen den 74-jährigen Blinden Lubomir Ivancik prozessiert, diesmal im Amtsgericht Marburg. Lubo war angeklagt drei oder mehr Polizisten beleidigt zu haben. Er hat ihnen zugerufen: „Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!“

Richter Edgar Krug hatte Lubo diesmal einen Pflichtverteidiger genehmigt: Rechtsanwalt Tronje Döhmer. Als Lubomirs Schutzpatronin erwies sich jedoch eine Staatsanwältin: Yvonne Vockert. Sie beantragte das Verfahren gegen Lubo nach § 154 Absatz 2 Strafprozessordnung einzustellen – auf Staatskosten.

Die Verhandlung begann mit Lubomirs vollumfänglichem Geständnis.

Am 28.1.2003 hatte Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer Peter G., dem Lubo sein dreijähriges Kind „geraubt“ und es in einen kleinen Ort bei Potsdam geschafft.
„Geraubt“, so wenigstens drückt Lubo sich aus. Dass er sein „Bubele“ (=Vladana) verlor, traf ihn hart. Kurz nach der Geburt im Jahr 2000 war Vladanas Mutter peinlich geworden, dass sie sich mit einem alten Mann eingelassen und von ihm sogar ein Kind hatte. Sonja G. versuchte Abstand zwischen sich, Lubo und ihre Tochter zu bringen. Es war Lubos Aufgabe das Kind zu versorgen, wobei es ihm natürlich ans Herz wuchs. Fast alle Säugetiere entwickeln solche Gefühle.

Am 4.8.2005 „raubte“ Lubo sein Kind zurück. Es ist allerdings nicht ganz klar, wer wen geraubt hat. Denn Vladana kann sehen, Lubo aber nicht. Lubo war jedenfalls zum „betreuten Umgang“ nach Potsdam gefahren und traf dort Vladana. Als die Aufpass-Tante nicht aufpasste, machten die beiden sich weg. Sie fuhren nach Marburg, wo indes vor Lubos Haus schon die hessische Staatsmacht lauerte. Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer, hatte die alarmiert. Lubo und seine Tochter wurden in die Marburger Polizeifestung verbracht. Sie saßen auf einer Bank im Gang, Vladana auf Lubos Schoß, als ein Polizeibeamter verlangte, Lubo solle seine Tochter abgeben. Lubo antwortete, er würde Vladana der „Kindesmutter“ aushändigen, aber niemandem sonst. Da der Beamte Lubo das Kind mit Gewalt wegnehmen wollte, sagte Lubo:

Du Idiot!

zu ihm.

„Habe ich das richtig verstanden?“, unterbrach Richter Krug Lubos Erzählung, „Sie geben zu einen Polizeibeamten mit „Du Idiot“ angeredet zu haben?“

Lubo bestritt nicht. Lubo sagte also zu einem Polizeibeamten „Du Idiot!“. Das konnten die anderen Beamten der Polizeifestung nicht dulden. Vier (Lubo sagt: vier oder mehr) warfen sich auf ihn, rissen ihm das Kind weg, warfen Lubo zu Boden, drehten ihm Arme und Beine um, und einer stellte seinen Fuß auf Lubos Hals. Bubele schrie: „Pappi, mein Pappi!“ Lubo sagte:

Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!

Dazu merkte er an, er habe als Zehnjähriger in einem tschechischen Dorf selbst miterlebt, was SS und Nazis sind.

Lubo wurde in eine Zelle gesperrt. Er musste „Pipi“. Er tastete an den Zellenwänden entlang und suchte nach einem Eimer. Er tastete nach einem Klingelknopf, fand aber keinen. Er schlug gegen die Zellentür. Niemand kam. Lubo machte „Pipi“ gegen die Tür. Da endlich erschien ein Beamter. Er sagte:

Du Sau!

zu Lubo.

Nach dem vollumfänglichen Geständnis entließ Krug die drei Polizeibeamten, die vor dem Gerichtssaal als Zeugen warteten. Verteidiger Döhmer schlug vor, gegen Lubo einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt zu verhängen. Das interessierte Staatsanwältin Vockert und Richter Krug nicht. Sie erörterten andres.

Wenn einer einen anderen erschlägt und dabei eine Vase zertrümmert, begeht er einen Totschlag UND eine Sachbeschädigung. § 154 StPO ist dafür da, das Bagatelldelikt (die Sachbeschädigung) unter den Teppich zu kehren, wenn der Delinquent schon wegen des Kapitaldelikts (des Totschlags) bestraft wird. Der diskrete Charme des § 154 für die Justiz besteht darin, dass sie für eine 154-Einstellung die Zustimmung des Angeklagten nicht braucht.

Vockert und Krug suchten nach einer rechtskräftigen Verurteilung Lubos um die Einstellung daran aufhängen zu können. Ein Kapitaldelikt hat Lubo bisher nicht begangen, nicht einmal nach Auffassung der Justiz. Doch wenn man ein Verfahren vom Tisch haben will, soll man nicht kleinlich sein. Lubo hat zwei rechtskräftige Verurteilungen auf dem Buckel, eine wegen angeblicher Gewalttätigkeiten zum Nachteil der „Kindesmutter“ (80 Tagessätze) und eine wegen Kindesentziehung, also wegen des „Raubs“ am 4.8.2005 (40 Tagessätze, 4118 Js 29576/05 StA Potsdam). Vockert musste schwer arbeiten um die 154-Einstellung begründen zu können: Die Strafakte 58 Cs – 4 Js 11681/05 stimmte nicht, der Auszug aus dem Bundeszentralregister mit Lubos rechts=kräftigen Schandtaten war falsch, Krug war schlecht informiert.

Als das geschafft war, sagte Krug zu Lubo: „Wenn Sie sich bei den Polizeibeamten entschuldigen, wollen wir über eine Einstellung nachdenken.“ Der Verteidiger Döhmer ging mit Lubo vor den Saal. Er kam nach kurzer Zeit zurück: „Ich habe meinem Mandanten angeboten mich in seinem Namen bei den Polizeibeamten zu entschuldigen. Er aber will das nicht.“ Lubo brüllte:

Nie werde ich mich bei dieser Bande entschuldigen!

Daraufhin beantragte Vockert das Verfahren nach § 154 Abs.2 StPO einzustellen und Krug antwortete zufrieden: „Beschlossen und verkündet!“ (b.u.v.)

Eine solche Verhandlung wäre noch vor einem halben Jahr in Marburg unmöglich gewesen. Ein lebenslustiger Greis, der Studentinnen verhaut, kleine Mädchen entführt, Widerstand gegen Polizeibeamte leistet und sogar bundesdeutsche Rechtsstaatspolizisten mit der SS vergleicht, verdient der nicht mit jeder Straftat eine härtere Strafe? Stattdessen eine Einstellung auf Staatskosten! Lubo sagte hinterher, er habe Krug nicht wiedererkannt. Ich habe Vockert schon anders erlebt.

Es ist an vielen Stellen zu merken, dass die heimische Justiz, besonders die in und um Marburg, Probleme hat. Es ist zu viel daneben gegangen. Das ist an sich nicht besonders. Schlimm ist jedoch: Es ist bekannt geworden und hat das Ansehen der Justiz ruiniert. Nun wollen die Justizangehörigen sich solche lächerlichen Entgleisungen wie die Lubo-Prozesse vom Hals schaffen. Krugs Beschluss am 1.8.2008 war Teil einer Fronten-Begradigung.

Die heimische Presse, die sich bisher an Lubo-Prozessen nach dem Motto „Unvernünftiger Rentner entgeht seiner gerechten Strafe nicht!“ delektiert hat, war am 1.8.2008 nicht dabei.

Ulrich Brosa

Wie ein Dschihadist im Paradies

12 Mai 2008

Der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg hat den blinden Rentner Lubomir Ivancik am 9.5.2008 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Lubo soll zwei Drittel der Verfahrenskosten bezahlen. Der Richter Edgar Krug im Amtsgericht Marburg hatte Lubo in erster Instanz zu 60 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Paul begründete die Minderung der Strafe mit Lubos verminderter Schuldfähigkeit (2 Ns 4 Js 13184/06).

Ich habe Paul mit Interesse beobachtet. Er ist im Marburger Justiz-Palast neu und nicht so tumb wie die meisten einheimischen RichterInnen. Anders als Krug hat Paul keinen Versuch gemacht Lubo einen Pflichtverteidiger zu verweigern. Anders als Harro Marschall von Bieberstein ist Paul nicht so töricht general-präventive Bestrafungen zu verhängen. Die general-präventiven oder exemplarischen oder abschreckenden Bestrafungen sind Kennzeichen totalitärer Regimes, so dass ein Richter, der jetzt damit ankommt, sich als Erbe der Firma Freisler darstellt. Was die Urteilsbegründung betrifft, will ich die geschriebene abwarten. Die mündliche ist nichts wert.

Die Verhandlung am 9.5.2008 wurde durch zwei Lichtgestalten verklärt.

Der eine Lichtblick war Lubos Psychiater Dr. Ulrich Schu (keine Ironie!). Schu war wahrscheinlich der einzige Zeuge, der in diesem Prozess nicht log. Zugleich brachte er es fertig Lubo nicht gegen das Schienbein zu treten. Schu erklärte, Herr Ivancik leide seit der Trennung von seiner Tochter im Jahr 2003 an einer „depressiven Reaktion“, die „Krankheitswert“ habe. Herr Ivancik sei eine „besondere Persönlichkeit mit äußerst starkem Willen“. Er habe ein „eigenständiges und oftmals sehr festliegendes Urteil“ und „könne seine Erregung nicht immer kontrollieren“. Schu schloss eine „Störung“ jedoch aus. Schu sagte zum Schluss: „Ich hoffe, dass die Polizeibeamten seine [Lubos] Blindheit nicht genutzt haben um ihn zu übertölpeln, zu überraschen oder zu hintergehen. Dann wäre eine Reaktion möglich gewesen, in der ihm [dem Lubo] nicht möglich war Recht zu erkennen.“ Das ist der Schlüsselsatz des gesamten Prozesses. Schu war bei der Verhandlung am 17.4.2008 nicht dabei. Er weiß nicht, dass die Polizeibeamten zugaben Lubo mit einer Lüge übertölpelt zu haben.

Die andere Lichtgestalt war Staatsanwältin Dr. Catrin Finger. In den Pausen zog sie ihren Justiz-Kittel aus. Sie stöckelte unüberhörbar durch den Justiz-Palast und zeigte, was sie hat. Wer sich sonst vor Oberstaatsanwalt Willanzheimer, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen und dem Glatzen-Geschwader der Richterschaft ekeln muss, fühlt sich bei Staatsanwältin Finger wie der Dschihadist im Paradies. Sie ist ein bisschen dick und bietet daher besondere haptische Reize. Immer wenn sie an Lubo vorbeiging, habe ich gezischt: „Los, Lubo! Ran!“, damit Lubo durch Betasten Tatsachen feststellen und ein revisionsfestes Urteil fällen kann.

Die Umbesetzungen im Marburger Justiz-Palast während der letzten Monate sind beträchtlich.

Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden

15 April 2008

Presseerklärung von Tronje Döhmer für Lubomir Ivancik

( kdr 150408 ) Marburger Justiz verweigert einem blinden Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg klagte einen blinden Musiklehrer wegen Beleidigung an. Darauf beauftragte der blinde Angeklagte einen Verteidiger. Dieser sollte zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das lehnte der Richter am Amtsgericht Marburg Krug ab. Die gegen den ablehnenden Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Landgericht Marburg in der Richterbesetzung Lange/Wolter/Wagner mit Beschluss vom 10.04.2008 zurück. In diesem Beschluss wird auf die schwere Behinderung des Angeklagten mit keinem Wort eingegangen.

Im Falle der Blindheit eines Angeklagten liegt aber regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 II StPO vor (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Auflage, Rz. 11 zu § 140, LG Marburg, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 Ns 4 Js 13184/06). Ergänzend wies die Verteidigung auf den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 09.11.2007 hin. Danach ist einem Angeschuldigten zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 III EMRK ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (NJW 2008, 454). Das gilt erst recht für einen blinden Angeklagten.

Nach Ansicht der Verteidigung hat ein blinder Angeklagter nach den rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, schon weil er sich der Augen eines Strafverteidigers bedienen muss, um den Inhalt der Strafakten zur Kenntnis nehmen zu können und sich so auf seine Verteidigung vorzubereiten.

Die Öffentlichkeit wird darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Marburger Strafjustiz wieder auf den Boden rechtsstaatlicher Verfahrensweisen zurückkehrt. Die vielen Betroffenen, die inzwischen die häufig schwer nachvollziehbaren Verfahrensweisen der Marburger Justiz kritisieren, können nicht alle Querulanten sein.

Tronje Döhmer
RA Gießen

Richter Edgar Krug – ein zweiter Taszis

11 April 2008

Es ist geschehen: Richter Edgar Krug vom Amtsgericht Marburg hat dem blinden Lubomir Ivancik das Recht auf einen Pflichtverteidiger abgesprochen. Einem Blinden einen Verteidiger abzusprechen ist völlig abwegig. Von verschiedenen Rechtsauffassungen kann keine Rede sein. Weiß Krug, was er tut, oder ist er unzurechnungsfähig? Für die erste Variante spricht ein Beschluss des Herrn Krug vom 31.3.2008, in dem Krug sogar die Stirn hat sich auf § 140 Abs. 2 StPO zu berufen. Für die zweite Variante spricht ein Vergleich mehrerer Schriftstücke, unterzeichnet von „Krug Richter am Amtsgericht“, in denen Krug einmal behauptet, Lubomir sei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, ein anderes Mal, es gehe gegen Lubo wegen Beleidigung. Das Strafverfahren ist jedenfalls dasselbe: 58 Cs – 4 Js 11681/05.

Lubomir bekommt mehr Post von Justizbehörden als andere Leute Werbung. Wenn ich ihn besuche, soll ich ihm meistens Justiz-Briefe vorlesen. Vor ein paar Tagen, etwa am 4.4.2008, fiel mir eine Ladung in der ominösen Strafsache 58 Cs – 4 Js 11681/05 auf. Krug hatte Lubo vergattert am 1. April 2008 zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Falls Lubo das nicht täte, würde er zwangsweise herbeigeschafft oder der zuvor ergangene Strafbefehl würde rechtskräftig. Lubo erfuhr von Krugs Aprilscherz also am 4. April. Den Beschluss Lubo den Verteidiger abzusprechen, hatte Krug einen Tag vor dem 1. April fabriziert. Der Beschluss lief am 7.4.2008 bei Lubo ein. Lubo hatte keine Chancen sich dagegen zu wehren. Die gesamte Vorgehensweise Krugs ist nicht nur rechtswidrig; sie ist schikanös.

In letzter Zeit wurde der Richter Taszis von verschiedenen Seiten kritisiert. Z.B. hat er Studenten wegen Freiheitsberaubung verurteilt, da sie bei einer Demostration die B3a in Marburg, eine Art Autobahn, blockiert hatten. Der Vorwurf einer Nötigung kann diskutiert werden, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ist jedoch jenseits aller Maßstäbe. Ein Richter und einige Rechtsanwälte, die der SPD nahe stehen, haben deswegen in der lokalen Presse inseriert: Wie schlimm Taszis sei, während die deutsche Justiz ansonsten prima wäre; wahrscheinlich gehört Taszis nicht der SPD an. Der Inseratsrichter und die Inseratsrechtsanwälte haben den Eindruck erweckt, als läge das Problem nur bei Taszis. Das ist nicht so. Vielmehr ist Rechtsbeugung in Marburg alltägliche Praxis.