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Wie ein Dschihadist im Paradies

12 Mai 2008

Der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg hat den blinden Rentner Lubomir Ivancik am 9.5.2008 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Lubo soll zwei Drittel der Verfahrenskosten bezahlen. Der Richter Edgar Krug im Amtsgericht Marburg hatte Lubo in erster Instanz zu 60 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Paul begründete die Minderung der Strafe mit Lubos verminderter Schuldfähigkeit (2 Ns 4 Js 13184/06).

Ich habe Paul mit Interesse beobachtet. Er ist im Marburger Justiz-Palast neu und nicht so tumb wie die meisten einheimischen RichterInnen. Anders als Krug hat Paul keinen Versuch gemacht Lubo einen Pflichtverteidiger zu verweigern. Anders als Harro Marschall von Bieberstein ist Paul nicht so töricht general-präventive Bestrafungen zu verhängen. Die general-präventiven oder exemplarischen oder abschreckenden Bestrafungen sind Kennzeichen totalitärer Regimes, so dass ein Richter, der jetzt damit ankommt, sich als Erbe der Firma Freisler darstellt. Was die Urteilsbegründung betrifft, will ich die geschriebene abwarten. Die mündliche ist nichts wert.

Die Verhandlung am 9.5.2008 wurde durch zwei Lichtgestalten verklärt.

Der eine Lichtblick war Lubos Psychiater Dr. Ulrich Schu (keine Ironie!). Schu war wahrscheinlich der einzige Zeuge, der in diesem Prozess nicht log. Zugleich brachte er es fertig Lubo nicht gegen das Schienbein zu treten. Schu erklärte, Herr Ivancik leide seit der Trennung von seiner Tochter im Jahr 2003 an einer „depressiven Reaktion“, die „Krankheitswert“ habe. Herr Ivancik sei eine „besondere Persönlichkeit mit äußerst starkem Willen“. Er habe ein „eigenständiges und oftmals sehr festliegendes Urteil“ und „könne seine Erregung nicht immer kontrollieren“. Schu schloss eine „Störung“ jedoch aus. Schu sagte zum Schluss: „Ich hoffe, dass die Polizeibeamten seine [Lubos] Blindheit nicht genutzt haben um ihn zu übertölpeln, zu überraschen oder zu hintergehen. Dann wäre eine Reaktion möglich gewesen, in der ihm [dem Lubo] nicht möglich war Recht zu erkennen.“ Das ist der Schlüsselsatz des gesamten Prozesses. Schu war bei der Verhandlung am 17.4.2008 nicht dabei. Er weiß nicht, dass die Polizeibeamten zugaben Lubo mit einer Lüge übertölpelt zu haben.

Die andere Lichtgestalt war Staatsanwältin Dr. Catrin Finger. In den Pausen zog sie ihren Justiz-Kittel aus. Sie stöckelte unüberhörbar durch den Justiz-Palast und zeigte, was sie hat. Wer sich sonst vor Oberstaatsanwalt Willanzheimer, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen und dem Glatzen-Geschwader der Richterschaft ekeln muss, fühlt sich bei Staatsanwältin Finger wie der Dschihadist im Paradies. Sie ist ein bisschen dick und bietet daher besondere haptische Reize. Immer wenn sie an Lubo vorbeiging, habe ich gezischt: „Los, Lubo! Ran!“, damit Lubo durch Betasten Tatsachen feststellen und ein revisionsfestes Urteil fällen kann.

Die Umbesetzungen im Marburger Justiz-Palast während der letzten Monate sind beträchtlich.