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Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter

21 September 2012

Bild: Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch

[Besser wäre der Teufel Fritz Bundesverfassungsrichter gewesen als dieser hier: Jentsch Hans-Joachim. Jentsch beteiligte sich führend – noch als Jura-Student – an rechter Randale in Marburg und pries – schon als Bundesverfassungsrichter – die Karriere mit Hilfe von Seilschaften.]

Ich habe beim Bundestag eine elektrische Bittschrift eingereicht: Die BundesverfassungsrichterInnen sollen direkt vom Volk gewählt werden. Man bekommt diese Petition direkt mit dem Hyperlink


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

Oder man sucht bei Google „epetionen bundestag“,
klickt dann auf „Petitionen: Startseite – Deutscher Bundestag“,
klickt dort auf „Petitions-Forum“
und blättert dort die Seiten 1 bis 7 durch oder sucht mit der Schnellsuche nach „Bundesverfassungsgericht“. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033:
„Bundesverfassungsgericht – Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht“

Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links
„Petition mitzeichnen“
und
„Neuen Kommentar schreiben“
Man muss sich anmelden („Ich bin neu hier“) ungefähr so, wie es bei Amazon und den meisten elektronischen Versandhäusern üblich ist: mit Angabe und Bestätigung seiner echten E-Mail-Adresse, des echten Namens und der echten Anschrift, aber darf im Forum mit einem Nicknamen erscheinen.

Ich bitte um Unterstützung. Die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ist meines Erachtens die einzige halbwegs realistische Möglichkeit den gegenwärtigen Justiz-Stall wenigstens ein wenig auszumisten. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht prädestiniert. Denn die erste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Kontrolle der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ sein – von den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof.


Ich gehe schon hier auf die gewöhnlichen Gegenargumente ein:

1) Das Volk ist unreif. Es würde lauter Adolf Hitlers zu Bundesverfassungsrichtern machen.

Die Antwort darauf ist: Der größte Fehler der jüngeren deutschen Geschichte war nicht, dass Hitler gewählt wurde. Irren ist menschlich. Der größte Fehler war, dass er nicht abgewählt werden konnte. Genauso wird die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter ähnlichen Scheusälern, wie wir sie jetzt haben, Macht geben. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Scheusäler dann abgewählt werden können.

2) Richter müssen „Optimaten“ sein.

Die Antwort ist: Die gegenwärtigen RichterInnen sind selten „Optimaten“, sondern – mit Verlaub – meist Scheiß-Volk. Wer soll herausfinden, wer „Optimat“ ist oder nicht? Gegenwärtig werden die „ordentlichen“ Richter in den Hinterzimmern der Justizministerien ausgekungelt. Die „außerordentlichen“ Bundesverfassungsrichter werden hinterhältig von den Parteien ausgepokert. Da sind öffentliche Wahlen mit vorangehender öffentlicher Diskussion der KandidatInnen unter Garantie besser.

3) ALLE Richter müssen direkt gewählt werden!

Die Antwort ist: Der Forderung ist berechtigt. Nur ist sie wegen des deutschen Beamtenrechts noch weitaus weniger durchsetzbar als die direkte Wahl der Bundesverfassungsrichter. Wird nämlich der Versuch gemacht, zunächst die Amtsrichter direkt zu wählen, werden die gegenwärtigen Amtsinhaber beim Bundesverfassungsgericht auf Bestandsschutz klagen. Sie werden von dem Bundesverfassungsgericht, wie es jetzt ist, Recht bekommen. Wenn erst einmal die Bundesverfassungsrichter direkt gewählt werden, kann man daran gehen, alle anderen Richter direkt wählen zu lassen.

In der Schweiz und in den USA werden viele der unteren Richter direkt gewählt. Das ist besser als hier. Doch die höchsten Richter werden auch dort von den Regierungen und/oder den Parlamenten bestimmt. Richtig wird es – ansatzweise – nur in Bolivien gemacht. Dort werden die höchsten RichterInnen direkt gewählt.

4) Anarchis lehnen jede Art der Repräsentation ab, also auch gewählte RichterInnen. Es müsse alles von unten „grasswurzelartig“ wachsen.

Meine Antwort ist: Diese Vorstellungen sind mir sympathisch. Meines Erachtens wäre es das Beste, wenn Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe wäre. Leider bedeutet Gerechtigkeit vor allem viel harte Arbeit. Man muss alle Beteiligten anhören, Tatgegenstände und Tatorte besichtigen, meist langweilige Akten lesen und sich obendrein von allen anpflaumen lassen. Es wird dauern, bis die Mehrheit der Menschen einsieht, dass sie sich an diesen Arbeiten beteiligen müssen. Der Vorschlag der Petition ist eine Zwischenlösung; vergleiche 3).


Die Epetition, die der Bundestag zur Schau stellt, ist nur größtenteils von mir. Die Bundestagsverwaltung hat umformuliert und einiges weggelassen. Worauf es indes ankommt, ist ein konkreter Gesetzesvorschlag. Die Bestimmung der Bundesverfassungsrichter wird gegenwärtig im Artikel 94 des Grundgesetzes mehr verschleiert als geregelt. Als Ersatz für den gegenwärtigen Art.94 GG schlage ich vor:


(1) Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Grundgesetz unterworfen.

(2) Bei dieser Wahl wird auch die Zahl der Bundesverfassungsrichter bestimmt. Sie darf die Zahl der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte des Bundes malgenommen mit 2 nicht übersteigen.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(4) Wählbar ist,
(a) wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt,
(b) wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann,
(c) wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.
(d) Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

(5) Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet genauso oft wie die Wahl zum Bundestag statt, ist aber gegenüber der Bundestagswahl um mindestens ein Jahr zu verschieben.

(6) Die Einzelheiten bestimmt ein Bundesgesetz.

Ich würde mich nicht aufregen, wenn andere die Details anders formulieren.

Zum Beispiel:

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Einkommen offenlegen; diese Einkommen dürfen das durchschnittliche Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht um mehr als den Faktor 10 übersteigen.

Damit will ich verhindern, dass reiche Leute, die sich die Probleme der Mehrheit gar nicht vorstellen können, Bundesverfassungsrichter werden. Wenn nun jemand sagt, dass der „Faktor 10“ zu viel ist, dass der „Faktor 3“ reichen muss oder dergleichen: meinetwegen.

Zum Beispiel:

Wählbar ist, wer das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat oder eine international vergleichbare Qualifikation vorweisen kann.

Damit will ich erreichen, dass auch die Bundesverfassungsrichter die Gesetze kennen. Wenn nun jemand sagt, dass die Wählbarkeit vom Beruf nicht abhängen darf: meinetwegen.

Nicht verhandelbar aber ist:

Wählbar ist, wer keinem Organ der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und keiner Partei angehört.

Denn alles andere würde die Gewaltentrennung beschädigen.

Und so weiter. Alle Interessierten können die Petition mitzeichnen, ohne ihr völlig zustimmen zu müssen. Sie können nämlich nebenbei im Forum des Bundestags kritische Bemerkungen zu meiner Petition veröffentlichen, Besseres vorschlagen und dergleichen. Meine Petition wird so, wie sie ist, sowieso nicht umgesetzt werden. Ziel ist nur die Verbreitung einer Forderung, die natürlich nicht von mir (Ulrich Brosa) stammt:

Richter müssen direkt gewählt werden!


Nachtrag am 23.9.2012:

Durch eine Ungeschicklichkeit der Bundestagsverwaltung wird die Diskussion der Petition in zwei verschiedenen Threads geführt. Den einen Thread findet man unten auf der Seite

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033.html

den anderen, viel längeren mit

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_08/_17/Petition_35033/forum/Beitrag_254694.$$$.tab.1.einsprung.254738.html


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