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Mehr als 75 NSDAP-Mitglieder im hessischen Landtag

4 Mai 2011

Karl-Heinz Koch rechts

[Der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) war NSDAP-Mitglied, rechts im Bild. Rechts von der Mitte die geistreiche Gattin. Links strebt der gemeinsame Sohn Kohland Roch (CDU) nach vorn, der brutalstmögliche Ministerpräsident.]

Dieser Artikel besteht überwiegend aus Zitaten:

Im hessischen Landtag waren in der Vergangenheit mehr Abgeordnete ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei NSDAP als bislang bekannt war. Von 333 überprüften Abgeordneten zwischen 1946 und 1987 seien mindestens 75 Mitglieder gewesen, sagte der Historiker Hans-Peter Klausch am Mittwoch in Wiesbaden […] Bislang seien nur drei Abgeordnete in den offiziellen Handbüchern des Landtags als NSDAP-Mitglieder ausgewiesen worden.
[…]
Der Studie zufolge gab es ehemalige Nazis in allen Fraktionen.

Bei den Grünen fand Klausch nach eigenen Angaben in Reinhard Brückner, der 1982 in den Landtag einzog, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.

Besonders hoch sei der Anteil in der FDP gewesen. Von 59 überprüften liberalen Landtagsabgeordneten habe er in 23 Fällen eine frühere NSDAP-Mitgliedschaft festgestellt, sagte Klausch.

In der SPD-Fraktion machte der Historiker unter 140 überprüften Landtagsabgeordneten 15 ehemalige NSDAP-Mitglieder aus. Darunter seien auch die früheren hessischen Finanzminister Rudi Arndt und Wilhelm Conrad.

In der CDU-Fraktion ermittelte der Historiker 22 frühere NSDAP-Mitglieder bei 97 überprüften Abgeordneten. Darunter sei auch Vater des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, Justizminister Karl-Heinz Koch, gewesen.

Insgesamt könne die Zahl auch höher liegen, da die NSDAP-Mitgliederkartei nur zu 80 Prozent erhalten sei […]

nh24 4.5.2011

Die Ergebnisse sind nicht so neu, wie behauptet wird. Schon die Bredel-Gesellschaft hat veritable Listen vorgelegt. Dass die FDP die am stärksten belastete Partei ist, machte schon der NS-Justizmörder Erich Schwinge deutlich, als er nach 1945 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen FDP und zum Rektor der Marburger Uni aufstieg.

Viele Hessen haben nach 1945 bedauert, dass sie offiziell nicht mehr nationalsozialistisch sein durften. Da waren sie glücklich wenigstens noch sozialistisch wählen zu können. Darauf beruhten die Erfolge der SPD in den frühen Jahrzehnten nach 45. Also auch die hessische Nachkriegs-SPD war eine Nazi-Partei.

Am ekelhaftesten ist in Hessen die Heuchelei (ähnlich wahrscheinlich in Bayern und Niedersachsen). Fast findet man die Neonazis in Sachsen-Anhalt sympathisch, weil sie zugeben, dass sie Neonazis sind. In Hessen unterband die US-amerikanische Besatzungsmacht ein paar Jahre lang nach 45 den Hitlergruß, Hakenkreuze und ähnliche Bekundungen. Die hessischen Nazis wurden tückischer als jemals zuvor. Sie verwendeten Ersatz-Symbole wie 18 und 88. Sie gründeten angebliche Fußballvereine FV 1919 = Förderverband SS. Bevorzugte Nachfolge-Organisationen der SA und der SS wurden die Freiwilligen Feuerwehren und die Schützenvereine, überhaupt die heimischen Vereinsgemeinschaften.

An der Heuchelei hat bis heute nichts geändert. Wehe jedem, der die Wahrheit sagt, nämlich dass die (Neo-)Nazis Nazis sind oder die hessische Polizei und die hessische Justiz vorwiegend mit Neonazis rekrutiert werden (die Bundeswehr sowieso).

Immerhin wird jetzt klar, warum niemand gegen die unhaltbaren Zustände in Marburg und Umgebung Widerstand leistet. Auch die Grünen haben nichts gegen das Nazitum. Es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie dagegen etwas unternähmen. Mit einer Grünen-Politikerin namens Geza Zickermann habe ich schon früh einschlägig schlechte Erfahrungen gemacht. Een vies volk.

Ich schreibe das, um die Erkenntnisse auf die Gegenwart anzuwenden. Wer 1933 Karriere machen wollte, trat in die NSDAP ein. Wer 1946 in Hessen Karriere machen wollte, trat in die SPD ein, anderswo eher in die CDU. Wer heute Karriere machen will, tritt den GRÜNEN bei. Es ist immer das gleiche Volk: Leute mit geringen Fähigkeiten und noch geringeren Skrupeln stets bereit für die eigene schäbige Karriere alles kaputt zu machen. Wo treten Brandstifter ein? In die Feuerwehr. Schuld haben allerdings auch die vielen anderen, die das geschehen lassen.

Ulrich Brosa


Ergänzungen

Karl-Heinz Koch NSDAP

[Karl-Heinz Koch. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, hessischer Minister der Justiz]
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Tassilo Tröscher NSDAP

[Tassilo Tröscher. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, hessischer Landwirtschaftsminister. Vielfach preisgekrönter Oberheuchler. Gab in seiner Vita an: „Bis 1933 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei. Seit 1947 Mitglied der SPD.“ In welcher Partei er von 1933 bis 1945 war, schrieb er nicht.]
___________

[Alfred Dregger. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, Jura-Student in Marburg, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rechtsextremer Oberhetzer. Vehementer Befürworter des Radialenerlasses, mit dem die Linksradikalen bekämpft wurden.]
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Hans-Otto Weber NSDAP

[Hans-Otto Weber. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Abgeordneter im hessischen Landtag und Ehrenpräsident des Volksbundes]
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Eitel Oskar Höhne NSDAP

[Eitel Oskar Höhne. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Jura-Student, Abgeordneter im hessischen Landtag. Garant der Meinungsfreiheit im Nachkriegshessen. Vorsitzender des Verwaltungsrats des hessischen Rundfunks]
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Die FDP übertrifft an Abscheulichkeit alles: In den Jahren von 1954 bis 1970 war die FDP-Landtagsfraktion zu zwei Dritteln mit NSDAP-Mitgliedern bestückt. FDP-Abgeordnete, die nicht der NSDAP angehört hatten, verweilten im hessischen Landtag meistens nur kurz.


Nachtrag 17.5.2011

Klauschs Broschüre Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987) (4 MB Download) ist interessanter als alle Zeitungsartikel.

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Jauchzet! Frohlocket! Sehet: Ich verkündige euch große Freuden.

31 März 2011

Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist rausgewählt worden

[… fies … fieser … zmyj-köbel mit tropfenfänger unter der nase]

Ein Mann namens Philipp Zmyj-Köbel, der über andere, auch wenn er sie gar nicht kennt, schmutzig schreibt, der Bekannte gegeneinander aufhetzt und Unschuldige verleumdet, ist Staatsanwalt geworden. Er ist in die CDU eingetreten und wollte auch Politiker werden – als Stadtverordneter in Schwalmstadt [1]. Seine Genossen machten ihn zum CDU-Sprecher, so dass er genug Gelegenheit bekam Männchen zu machen, und setzen ihn auf Platz 8 der CDU-Liste für Schwalmstadt.

Bei den hessischen Kommunalwahlen am 27.3.2011 verlor die CDU in Schwalmstadt – leider noch nicht genug. Für 11 auf der CDU-Liste hat es gereicht. Zmyj-Köbel aber wurde „nach hinten“ gewählt – wie der Amtsrichter Horndasch in Ansbach. Doch während Horndasch noch durchkam, fiel Zmyj-Köbel durch. Die WählerInnen in Schwalmstadt haben ihn rausgewählt.

Aus der Aufstellung der Wahlergebnisse in Schwalmstadt:
CDU : 11 Sitze

Gewählt

Rang Nr Person
1 102 Otto, Reinhard
2 101 Schenk, Karsten
3 106 Willer, Anne
4 112 Dr. Näser, Gerald
5 109 Göbel, Andreas
6 104 Schidleja, Norbert
7 105 Käufler, Georg
8 107 Schaaf, Willi
9 103 Wechsel, Thorsten
10 118 Keim, Walter
11 136 Dr. Adam, Bernd

Nicht gewählt

Rang Nr Person
12 116 Rehberg, Stefan
13 108 Zmyj-Köbel, Philipp

Als ich 2007 Beweise für den hinterhältigen Charakter des Staatsanwalts Zmyj-Köbel bekam, ging ich öffentlich gegen ihn vor und bekam Hilfe von anderen [2], [3]. Es ist nicht erträglich, dass eine Person mit den Anlagen eines Zmyj-Köbel Staatsanwalt bleiben darf.

Die Auseinandersetzung wurde mit zunehmender Härte geführt. Natürlich wurden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft missbraucht um die Meinungsäußerung, die gerade für solche Fälle frei sein muss, zu unterdrücken. Ruft man Bilderdienst von Google auf und trägt dort „Staatsanwalt Zmyj“ ein, bekommt man Meldungen der Art „Aus Rechtsgründen hat Google … Ergebnisse entfernt“. Auf der 9.Seite schließlich (31.3.2011):

Aus Rechtsgründen hat Google 5 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 8 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 5 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

Also insgesamt 18 Sperrungen. Es gibt kaum Bilder, die ähnlich zahlreich gesperrt werden. Sucht man beispielsweise nach „SS“, findet man auf der 9.Seite (31.3.2011):

Aus Rechtsgründen hat Google 4 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.
Aus Rechtsgründen hat Google 2 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

gerade mal 6 Sperrungen. Im Wesentlichen werden die Internetseiten
www.althand.de/zmyj.html
www.althand.de/beleidi.html
bei Google unterdrückt. Die erste ist populär. Mehrmals riefen mich Leute an, die mir von ähnlichen Erfahrungen mit Zmyj-Köbel berichteten, die Zmyj-Seite erwähnten und sagten: „Was haben wir gelacht.“ Die zweite Seite enthält die Beweise, dass Zmyj-Köbel ALS STAATSANWALT Leute beschimpft (nicht nur mich), falsch verdächtigt und gegeneinander aufzuhetzen versucht. Dabei ist er peinlich dumm.

Zymj-Köbels Tour in die Politik ist schief gegangen, weil die Leute ihn nicht wollten. Sie haben ihn abgewählt. Genauso muss es mit seinem Staatsanwaltsposten gehen. Es muss möglich werden Richter und Staatsanwälte abzuwählen. Ich bin sicher: Zmyj-Köbel wäre als einer der ersten abgängig.

Die Verantwortung dafür, dass Zmyj-Köbel sich immer noch als Staatsanwalt ausschmutzen darf, trägt der

Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen in Marburg, natürlich auch CDU. Verantwortlich sind auch der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt und der Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Blumensatt ernannte. Sie taugen alle nichts, und dass Hahn noch lange Justizminister bleibt, halte ich für unwahrscheinlich.

Ulrich Brosa


[1] Schwalmstadt hieß früher Ziegenhain und Treysa. Von dort ging die Reichspogromnacht aus; die NS-Reichsführung zog nur nach. Immerhin macht es Freude, dass nicht einmal dort Personen wie Zmyj-Köbel Erfolg haben.

Richter bekämpfen

22 März 2011

[So sieht ein Hartz-IV-Kritiker aus dem Harz das Bundesverfassungsgericht. Doch der Held dieses Artikels ist der Amtsrichter Horndasch.
* Klicken Sie hier, wenn Sie gleich Horndaschs Geschichte lesen möchten.
* Klicken Sie hier, wenn Sie erfahren wollen, wie geschamig Ullrich, der Präsident des Marburger Landgerichts, geworden ist.]


Meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 108/11 über den Verstoß des Marburger Landgerichtspräsidenten Ullrich gegen die Gewaltentrennung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen – wie vorausgesagt. Der Schrieb vom Bundesverfassungsgericht ist inhaltlich vollkommen leer, was auch Vorteile hat.

Beispielsweise fehlen die sonst üblichen Begründungen der Ablehnung, z.B. (1 BvR 3207/10):

… weil sie mangels ausreichender Darlegung unzulässig ist.

oder (1 BvR 3050/10):

Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis.

Auch die oft erhobene Behauptung fehlt, die Beschwerde sei nicht begründet, wie beispielsweise in 1 BvR 1090/06:

Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist zwar zulässig, hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Die Handlung des Beschwerdeführers, die das Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterkandidatin verletzte, ist ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB gewertet worden.

Sätze wie die zuletzt zitierten wirken verheerend, weil die heimische Justiz sich dadurch bestätigt fühlt und beim nächsten Mal noch härter zuschlägt.

Im vorliegenden Fall ist alles wie vorher, außer dass dem HÖCHSTEN DEUTSCHEN GERICHT Gelegenheit gegeben wurde seinen Senf dazu zu geben. Auch der vorliegende Fall zeigt: RichterInnen lösen keine Probleme. Sie ermöglichen und begehen systematisches Unrecht. Es hat keinen Sinn von ihnen etwas Gutes zu erhoffen. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Um das wirksam zu tun, muss man verstehen, wie die Richterei funktioniert.

Ersten Aufschluss vermitteln die beteiligten Richter Voßkuhle und Landau. Wie Herbert Landau Bundesverfassungsrichter wurde, habe ich beschrieben. Landau gilt als Spezialist für Hessen. Bekanntlich wurde meine Beschwerde zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Dass sie ausgerechnet bei Landau landete, finde ich anrüchig. Andreas Voßkuhle ist auch ein beschriebenes Blatt. Er studierte in der Bayreuther Uni – wie Guttenberg – und schwärmt besonders von Peter Häberle, Guttenbergs Doktorvater. Der entscheidende Spruch jedoch, den Voßkuhle von sich gegeben hat, ist:

Das führte zu einem sehr, sehr engen Zusammenhalt.

Es ist aufschlussreich diesen Spruch mit dem des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jentsch zu vergleichen:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung.

Diese Hüter des Gemeinwohls mit dem engen, sehr engen Zusammenhalt und der wechselseitigen Unterstützung haben als Mitglieder von Seilschaften Karriere gemacht. Fachkenntnisse und Integrität waren – wenn überhaupt – zweitrangig. Sie hätten keine Karriere gemacht, wenn sie Gerechtigkeit (die so genannte Gleichheit vor dem Gesetz) oder gar die Gewaltentrennung an die erste Stelle gesetzt hätten.

Es hat keinen Zweck die Leute nur mit individuellen Beschwerden anzugehen. Sie wollen keine Gleichheit. Sie wollen die eigene Karriere. Von ihrer Umgebung ist auch keine Lösung zu erhoffen. Denn in ihrer Umgebung sitzt ihre Seilschaft.

Einzige Lösung ist das Zerreißen des Filzes. Die Parteien, die derartigen Zusammenhalt begünstigen, müssen bei Wahlen empfindlich verlieren. Wie man das schafft, führt jedoch keine Partei vor, auch nicht die LINKE und erst recht nicht die GRÜNEN. Die beste Anleitung kommt von einer kleinen Internet-Zeitung mit dem satirischen Namen Neue Christliche Mitte. Sie führt vor, wie eine Seilschaft im fränkischen Ansbach demoliert und der CSU schmerzliche Verluste zugefügt werden.



[Unverkennbar macht Herrn Stefan Horndasch sein prächtiges Gebiss. Doch hat dieser Richter, Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Ansbach und Kreisrat noch mehr zu bieten.]

1.Phase: Ein Richter im Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, bekommt Ärger mit diversen BürgerInnen, weil er seine richterlichen Pflichten vernachlässigt. Horndasch betätigt sich vorzüglich im CSU-Parteiapparat. Die BürgerInnen wollen nicht verstehen, dass Horndasch, wenn er das nicht täte, keine Aussicht auf Karriere im bayrischen Staatsapparat hätte. Beschwerden über Horndasch beim Oberlandesgericht bleiben selbstverständlich erfolglos. Der Ehrenkreishandwerksmeister, der Anwaltsverein und besonders ein bestimmter Rechtsanwalt werden unter Druck gesetzt, damit sie still sind. Doch die bayrische Justiz bekommt Angst um ihr Ansehen. Horndasch wird „auf eigenen Wunsch“ ins Amtsgericht Ansbach versetzt, zwar eine Degradierung, die den Leuten in Ansbach aber nicht hilft. Ich zitiere von der einschlägigen Internetseite der Neuen Christlichen Mitte:

19.Sept.2006:

Vor ein paar Wochen ging der „Fall Horndasch“ durch die mittelfränkische Presse. Die Familie Meißner hatte sich verzweifelt an die Öffentlichkeit gewandt, weil der Richter am Landgerichte Ansbach, Stefan Horndasch, die Familie Meißner sehr lange auf einen Verhandlungstermin warten ließ. Horndasch, der ein CSU-Parteiamt bekleidet, wurde vom Anwalt der Familie Meißner vorgehalten, dass er möglicherweise seine Pflichten als Richter vernachlässige weil er sich zu sehr eben diesem CSU-Parteiamt hingebe.

11.Dezember 2006:

Besondere Brisanz erhielt der „Fall Horndasch“, weil ein Mitglied der CSU-Kreistagsfraktion, Ehrenkreishandwerksmeister Rudolf Arlt (CSU), Horndasch öffentlich kritisierte und ihn ermahnte, seine zahlreichen politischen Ehrenämter nicht wichtiger zu nehmen als seinen Richterberuf. Arlt wurde daraufhin von einigen CSU-Kreistagskollegen in einer Sondersitzung „zur Brust genommen“ und aufgefordert sich bei Richter Horndasch zu entschuldigen. Arlt fühlte sich derart in die Enge getrieben, dass er einen Rechtsanwalt einschaltete um sich gegen die Anwürfe seiner CSU-Partei-Genossen zu wehren. […]

Der „Fall Horndasch“ war mittlerweilen fast vergessen, bis jetzt der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins, Norbert Kohla, in einem Einladungsschreiben an seine Mitglieder erwähnte, dass es im „Fall Horndasch“ Unstimmigkeiten zwischen Richterschaft und Anwaltschaft gegeben habe, verursacht durch Veröffentlichungen, deren Sachlichkeit zu wünschen übrig gelassen habe. […] Der Vorsitzende des Ansbacher Anwaltsvereins wurde daraufhin von einem Mitglied, Rechtsanwalt Rudolf Harprecht, angeschrieben. Die Veröffentlichungen im „Fall Horndasch“ seien „mehr als sachlich gewesen“ und „in Anbetracht der Verhaltensweisen eines Richters Horndasch ohnehin veranlasst“. […]

Dass der „Fall Horndasch“ in der Presse etwas Staub aufwirbelte war nicht unberechtigt. Denn es scheint schon einen Zusammenhang zwischen den vielfältigen Ehrenämtern (für die CSU) des Richters Horndasch und der Länge von Gerichtsverfahren zu geben. Ich selbst war Zeuge in einem Schadenersatzprozeß bei dem Richter Horndasch der Kammer angehörte. Das Verfahren lief sage und schreibe 39 Monate, bis es zu einem Urteil kam. Das ist gegenüber dem Rechtssuchenden eine Unverschämtheit. Wo auch immer die Gründe dafür liegen. Wenn man aber von anderen Fälle hört, die sich ebenfalls unsäglich lange hinschleppen und davon, dass Richter Horndasch wohl sehr mit seinen CSU-Parteiposten zu tun hat, dann muß es schon erlaubt sein zu fragen, ob da etwas zu Lasten der Rechtssuchenden im Argen liegt. Das eine Beschwerde des Rechtsanwaltes Harprecht gegen Richter Horndasch bei der vorgesetzten Dienststelle, dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg hatten, war eigentlich vorauszusehen. Denn auch da gilt wohl der Spruch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

12.Januar 2007:

Auf eigenen Wunsch wechselt der Richter am Landgericht Ansbach, Stefan Horndasch, zum Amtsgericht Ansbach. […]

2.Phase: Am 2.3.2008 fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Amtsrichter Horndasch lässt sich auf die Liste der CSU für den Kreistag Ansbach setzen und wird gewählt, wenn auch nur mit Not. Denn die WählerInnen in Bayern können einzelne Kandidaten individuell mit Stimmen bedenken. Dabei kommt Horndasch schlecht weg. Die CSU insgesamt verliert die absolute Mehrheit. Nichtsdestoweniger macht die CSU-Kreistagsfraktion den Amtsrichter Horndasch zu ihrem Vorsitzenden und wählt ihn sogar in einen Kreistagsausschuss.

28.März 2008:

Die Kreisräte erhalten eine Aufwandsentschädigung von 90 Euro pro Monat. Zusätzlich eine Entschädigung von 63 Euro pro Sitzung. Die Fahrtkosten zum Sitzungsort und der Verdienstausfall werden ebenfalls erstattet. Für vorbereitende Sitzungen in den Fraktionen gibt es ebenfalls 63 Euro. Allerdings ist dieser Betrag auf insgesamt 17 Sitzungen im Jahr beschränkt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende erhält z.B. pro Fraktionsmitglied pro Jahr zusätzlich 225 Euro. Die neue CSU-Fraktion hat 32 Mitglieder. D.h. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende, der Herrieder Amtsrichter Stefan Horndasch, erhält zusätzlich 7.200 Euro aus der Kreiskasse.

19.April 2008:

Obwohl der Dinkelsbühler OB Dr. Christoph Hammer bei den Bürgern überaus beliebt ist, (Kein Wunder, er setzt sich für diese nach Kräften ein) und Anfang März 2008 nicht nur als OB grandios im Amt bestätigt wurde, sondern auch das drittbeste Ergebnis bei der Ansbacher Kreistagswahl erzielte. wird er von seinen CSU-Kreistags-Kollegen „geschnitten“. Denn Dr. Hammer wurde n i c h t in den einflußreichen Kreisausschuss seiner Fraktion gewählt. Dafür wurde der von den Bürgern bei der Kreistagswahl „nach hinten“ gewählte Herrieder Stefan Horndasch von seinen CSU-Freunden in den Kreisausschuss „gehievt“.

CSU-MACHT SOLL GEBROCHEN WERDEN….. So titelt die FLZ Ansbach einen Bericht von heute über die Ansprüche der fünf Oppositionsparteien im Ansbacher Kreistag. Denn erstmals seit langer Zeit hat in diesem Gremium nicht mehr die CSU die absolute Mehrheit. Die Bürger haben die CSU bei der letzten Kreistagswahl am 02.03.2008 kräftig abgewatscht. Die CSU kam nur noch auf 32 von 70 Sitzen. Diese anderen 38 Sitze verteilen sich nun auf fünf Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und ÖDP). Und diese wollen sich nun zusammentun und beanspruchen die beiden Stellvertreterposten des Landrates Rudolf Schwemmbauer (CSU), der am 02.03.2008 für eine 2.Amtsperiode bestätigt wurde. Bisher stellte die CSU beide Landrats-Stellvertreter. Nun wollen Kurt Unger(SPD) und Heinz Henninger(Freie Wähler) diese Posten für sich beanspruchen. Mit Rückendeckungen ihrer Parteien und der FDP, der Grünen und der ÖDP. Das stinkt dem neuen CSU-Kreistags-Fraktionsvoristzendem, dem Amtsrichter Stefan Horndasch aus Herrieden. Horndasch selbst spitzt darauf den fast 65jährigen [Landrat] Rudolf Schwemmbauer zu beerben. Denn hinter vorgehaltener Hand spricht man in CSU-Kreisen davon, dass Schwemmbauer die 6jährige neue Amtsperiode nicht durchhalten wird. Womöglich in zwei Jahren bereits könnte er „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück treten. Seine volle Pension wäre so gesichert und der Weg frei für einen CSU-Zögling. Ob der allerdings Horndasch heißen wird, darauf will noch niemand wetten. Denn die Wähler haben den Dinkelsbühler OB Dr.Hammer einen überwältigenden Wahlerfolg beschert. Während Horndasch von seinem hervorragenden vorderen Listenplatz weit nach hinten gewählt wurde. Eigentlich keine gute Voraussetzung für den Posten eines CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Den ersten „Bock“ hat Horndasch auch bereits geschossen. […]

Fängt ja schon „gut“ an, bei den Christlichen. Die Wähler werden für solche „Spielchen“ keine Verständnis aufbringen. Und die CSU-Parteifreunde des farblosen Amtsrichters werden bald erkennen, dass sie mit Horndasch auf das falsche Pferd setzen. Wie sagte mal ein alter Pferdehändler: Du kannst aus einer toten Sau kein Rennpferd machen.

14.Mai 2008:

SCHWERE SCHLAPPE FÜR ANSBACHER CSU-KREISTAGS-CHEF [Horndasch]. Bei der letzten Wahl zum Kreistag des Landkreises Ansbach verlor die CSU ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit. Nun zeigen sich die ersten Auswirkungen. Denn bisher stellte die CSU-Fraktion nicht nur den Landrat, sondern besetzte auch dessen beide Stellvertreter-Posten. Damit ist nun Schluß. Dem neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden, dem aus Herrieden stammenden Stefan Horndasch (von Beruf Amtsrichter), war es trotz mehrfacher, eindringlicher Bitten, den ehemaligen Wolframs-Eschenbacher Bürgermeister, Anton Seitz (CSU) erneut zum Landratsstellvertreter zu wählen, nicht einmal gelungen alle Mitglieder seiner CSU-Fraktion hinter sich zu bringen. Mindestens zwei CSU-Kreisräte stimmten nicht für ihren Parteifreund Anton Seitz. Dagegen konnte das neue Fünfer-Bündnis im Kreistag (SPD, ÖDP, FDP, Freie Wähler, Grüne) ihre Kandidaten durchsetzen. Von 71 Stimmen erhielt Kurt Unger (SPD) 36 Stimmen und ist damit neuer 1.Landrat-Stellvertreter. Heinz Henninger (Freie Wähler) erhielt alle 38 Stimmen aus dem „Fünfer-Block“ und ist nunmehr 2.Landrat-Stellvertreter. Mit Pauken und Trompeten fiel dagegen der CSU-Kandidat Anton Seitz durch. Seitz erhielt lediglich 31 Stimmen. D.h.mindestens zwei CSU-Kreisräte wollten ihren eigenen Mann nicht.

Auch in Bayern ist die Schulbildung schlecht. Dass Horndasch gegen die Gewaltentrennung verstößt, und zwar in einer Weise, die sogar ausjudiziert ist – als Mitglied eines Ausschusses -, hat in Bayern wohl niemand bemerkt.

Nachtrag 25.3.2011

Aus Horndaschs Selbstdarstellung:

* Fraktionsvorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion
* Verwaltungsrat im Verbundklinikum Landkreis Ansbach
* Verwaltungsrat Klinikum Ansbach
* Mitglied im ÖPNV-Ausschuss

Richterliche Unabhängigkeit? Ein Witz! Dabei das obligate Bild des Kinderfreundes Horndasch.


Auch die Kampagne gegen die Missachtung der Gewaltentrennung in Hessen zeigt etwas Wirkung. Der Präsident des Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, ist schamhaft geworden. Auf der Liste der CDU zu den Kreiswahlen in Limburg-Weilburg stellt er sich als

16 Herr Dr.Ullrich Christoph Jurist

dar. Ullrich verbirgt seine berufliche Betätigung als Richter und Landgerichtspräsident.

Wollt Ihr den totalen Filz?!

6 März 2011

Am 27.3.2011 soll in Hessen kommunal gewählt werden. So fand am 3.3.2011 in der Marburger Waggonhalle eine Wahlkampfveranstaltung der LINKEN statt. Ich ging hin um herauszubekommen, ob es auch bei den LINKEN kommunale Amtsträger gibt, die zugleich Richter sind. Bei den anderen Parteien ist meine Liste ziemlich komplett.

Richter Christoph Ullrich Richterin Ina-Nadine Bernshausen
Dr. Christoph Ullrich (CDU), Präsident des Landgerichts Marburg, ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Ina-Nadine Bernshausen (GRÜNE), Richterin im Amtsgericht Marburg, will Mitglied des Kreistags Marburg-Biedenkopf werden.

Bei CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt es derartige Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuhauf.

Rednerin in der Waggonhalle war Gesine Lötzsch, eine DDR-Lehrerin, jetzt Vorsitzende der LINKEN.

Lötzsch mochte HARTZ IV nicht und hielt die Schuldenbremse für völlig falsch. Sie wollte stattdessen das repressionsfreie Existenzminimum für alle und Mindestlöhne. Sie wollte unsere Soldaten raus aus Afghanistan und distanzierte sich unmissverständlich vom Stalinismus. So weit so gut. Neben mir saß eine jüngere Frau, Anna Hofmann, die heldenhaft gegen das Einschlummern kämpfte.

Danach durfte man fragen. Ich fragte also:

Zahlreiche Mitglieder der LINKEN üben bereits kommunale Ämter aus. Kennen Sie solche, die zugleich Richter sind?

Ich rechnete ausgezischt und mit: „So etwas gibt es bei uns nicht!“ verwiesen zu werden.

Lötzsch aber drückte stolz ihre Brust raus: „Jawohl“, als spräche es für eine Partei, wenn in ihr ein Richter Mitglied wäre. Lötzsch antwortete, ihr fielen auf Anhieb gleich zwei ein, nämlich Jörn Wunderlich und Wolfgang-Dragi Neskovic; die gehörten beide der linken Bundestagsfraktion an. Neskovic war mir bekannt. Der ist nicht mehr Richter. Ich schrie:

zugleich

Lötzsch zog ihre Brust wieder ein. Sie sagte: „Das gibt es nicht.“ Ich schrie:

kommunal

Da war Henning Köster an der Reihe seine Brust stolz vorzustrecken.

Köster ist Lehrer in Marburg und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN. Ja, sagte Köster, sein Freund Ralf Feldmann sei Ratsherr in Bochum und zugleich Richter im Amtsgericht Bochum.

Ich habe es überprüft. Es stimmt.

Köster legte nach:

Ich bin Lehrer und Romanist.

Vielleicht hat er Le Petit Prince im Original gelesen. Das ist ein Buch mit vielen Bildern und wenig Text. Doch dass Köster Montesquieu: De l’esprit des lois kennt, bezweifle ich. Ich zweifle auch an, dass Köster „séparation des pouvoirs“ richtig übersetzen kann. Er bestätigte meine Abneigung gegen Lehrer:

Die es können, tun es.
Die nicht können, werden Lehrer.

Als sei das alles nicht peinlich genug, erklärte Köster stolz, wie mutig sein „Freund Feldmann“ gegen den NPD-Ratsherrn in Bochum protestiert hätte. Überall stünde das im Internet.

Leute, die sich immer noch von den Verfassungsschutzämtern zum Narren halten lassen, leiden an akutem Mangel an Intelligenz. Die NPD ist eine Sammlung von Haut-den-Lukas-Figuren, die der Verfassungsschutz auf Steuerzahlers Kosten aufstellt. An diesen Figuren dürfen sich rechtsextreme Amtsträger abreagieren, damit sie vorführen können, wie sehr sie gegen Rechts sind und so die Öffentlichkeit täuschen. Die wirklich gefährlichen Rechtsextremen agieren woanders. Wie wäre es, wenn Köster und seine Genossen etwas gegen den Grenzgang in Biedenkopf unternähmen oder auch nur gegen Franoschs Heldengedenk-Tafel, auf der die Verbrechen des NS-Wehrmacht als Verteidigung des Vaterlands gepriesen werden?

Zum Schluss der Veranstaltung wurde die geringe Wahlbeteiligung beklagt und behauptet, alle Nichtwähler müssten eigentlich LINKE wählen. Warum sollten sie? Was soll besser werden, wenn der Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN, ein Lehrer (!), nicht einmal die Gewaltentrennung kennt und so der gefährlichsten Art der Verfilzung Vorschub leistet?

Nicht alles an der LINKS-Partei in Marburg ist schlecht. In ihrem Umfeld existieren ein paar alte Zausels, die Wolfgang Abendroth und die Geschichte Marburgs gut kennen. Interessant waren auch ein paar Äußerungen der oben erwähnten Anna Hofmann. Sie hält Christean Wagner für einen schlechten Menschen. Da ist was dran.

Wagner ist mit seinen fremdenfeindlichen Hetz-Veranstaltungen weitaus gefährlicher als die NPD. Hofmann meinte, allerdings leise, sie habe sich die Ausbreitung ihrer Partei „in der Fläche“ viel einfacher vorgestellt. Mit „in der Fläche“ meint Hofmann die Dörfer um Marburg herum. Schließlich wunderte sie sich, weshalb die LINKE hauptsächlich von Studierten in Marburg gewählt würden und nicht von den Leuten, für die sie da sein wolle.

Es gibt in Marburg 4 (vier) Parteien öffentlicher Bediensteter, SPD, CDU, GRÜNE und LINKE, und eine Partei von und für Rechtsanwälte, die FDP. Es gibt keine Hoffnung. Die alten Zausels werden bald sterben und Hofmann voraussichtlich auswandern. Die schon jetzt verkümmernde Marburger Uni wird schließlich geschlossen und ihre Gebäude werden für eine neue Justizvollzugsanstalt umgebaut werden. Die vielen korrupten Staatsdiener werden die kleinen Reste wirtschaftlicher Produktivität schließlich ganz vernichten. Am Ende wird Marburg eine Ortschaft wie Amöneburg oder Jamel mit riesigen Latifundien drum herum. Das Personal dieser Latifundien wird zur Hälfte aus Leuten bestehen, die die landwirtschaftlichen Maschinen bedienen, zur anderen Hälfte aus Angestellten so genannter Sicherheitsunternehmen, die mit Schnellfeuergewehren dafür sorgen, dass kein Unbefugter auf die Latifundien gelangt. Die Sicherheitsunternehmen werden indes keinen Personalmangel haben. Ihnen stehen die vielen heimischen Neonazis zu Verfügung.

Ulrich Brosa

Des Prügel-Pfarrers geistliche Söhne

29 Mai 2010

Dr.-Josef-Gutmann-Straße in Amöneburg

[Die Dr.-Josef-Gutmann-Straße in Amöneburg zweigt vom Steinweg ab (rechts im Bild). Der Steinweg ist die Hauptstraße der Unterstadt. Rechts oben sind ein paar Häuser der Oberstadt sichtbar. Dazwischen mit dem Türmchen steht die evangelische Kapelle. Deren Bau wurde erzwungen, als Hessen preußisch wurde. Amöneburg war die katholische Speerspitze gegen das evangelische Marburg. In Amöneburg residiert dementsprechend die katholische Stiftsschule St.Johann.]

Vor etwa einem Jahr war ich bei einem KatholikInnen-Treffen, zu dem der gegenwärtige Amöneburger Pfarrer Klatt eingeladen hatte. Eine Frau, die nicht mehr in Amöneburg wohnt, fing an vom verstorbenen Pfarrer Gutmann zu erzählen, wie er Kinder verprügelt hatte. Andere Frauen bestätigten das. Bernhard Klatt verhielt sich korrekt. Ihm waren die Erzählungen offenbar peinlich. Doch versuchte er nicht die Frauen zum Schweigen zu bringen. Einigermaßen korrekt verhielt sich auch, wie wir unten sehen werden, der gegenwärtige Bischof Algermissen.

Das Problem in Amöneburg ist eine Klicke; es sind nicht einmal viele darin. Diese Klicke stellte früher sogar den Bürgermeister. Doch bei den letzten Wahlen fielen deren Kandidaten durch, erst ein gewisser Oliver Haupt, dann ein gewisser Freddy Greib. Die Männer, die stattdessen gewählt wurden, hatten nur einen einzigen Vorteil: Sie waren keine Mitglieder der Klicke.

Während also die Besetzung des Bürgermeister-Postens nicht mehr gelang, hocken etliche Mitglieder der Klicke immer noch in der Amöneburger Stadtverordnetenversammlung. Dort offenbaren sie ihr Wesen, auch im Fall des Prügel-Pfarrers Gutmann. Was folgt, ist eine Sammlung von Presseberichten darüber.

[…] Ende März berichtete diese Zeitung über brutale Gewaltakte des früheren Stiftsschulleiters und Pfarrers Dr. Josef Gutmann in den 50er und 60er Jahren. Ein weiterer Betroffener, der frühere Stiftsschüler Wigbert Wicker, schildert ähnliche Erlebnisse mit dem Priester. So soll sich Gutmann auch nicht gescheut haben, Kinder systematisch und mit großer Härte während Eucharistiefeiern geprügelt zu haben. […]

Oberhessische Presse 16.4.2010

„Eucharistiefeier“ heißt bei Evangelischen Abendmahl. Die Eucharistie ist heiliger Höhepunkt jedes christlichen Kults. Gutmann kann nicht dicht gewesen sein, da er sich nicht einmal dabei beherrschte.

Amöneburg. Die Stadtverordnetenversammlung des katholischen Bergstädtchens Amöneburg bei Marburg hat es jetzt abgelehnt, den Fall des umstrittenen ehemaligen Schulleiters und Priesters Josef Gutmann (1913-1997) zu untersuchen. […]

Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 4.5.2010

Eine Straße in Amöneburg trägt den Namen eines ehemaligen Stiftsschulleiters. Gegen diesen wurden jüngst Vorwürfe laut, er habe Schüler bewusstlos geprügelt. Die Straße soll trotzdem weiter an ihn erinnern. Denn die Stadtverordneten haben am Montag beschlossen, nicht mehr über das Thema zu diskutieren. […]

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Heck kam für sich zu dem Schluss, dass jener Schulleiter körperliche Gewalt angewandt habe. Von einer Verurteilung distanzierte er sich jedoch. Die Vorwürfe müssten in ihre Zeit eingeordnet werden; in den 50er bis 70er Jahren sei körperliche Züchtigung gesellschaftlich breit akzeptiert gewesen, sagte er. […]

Amöneburgs Ortsvorsteher Herbert Fischer hat – mit zwei Ausnahmen – alle Bewohner der betroffenen Straße gefragt. „Alle lehnen eine Umbenennung ab, da sie mit Unannehmlichkeiten verbunden ist“, sagt er. Und das, obwohl unter den Anwohnern zwei Zeitzeugen seien, die von jenem Schulleiter Prügel bezogen hätten. „Aber sie bewerten das anders. Sie sagen, das hätte sie damals nicht gejuckt“, berichtet Herbert Fischer. […]

Marburger Neue Zeitung 4.5.2010.

Der Jurist Stefan Heck (CDU) wollte 2009 in den Bundestag. Er warb mit einem Plakat, das ihn grinsend dicht bei einem minderjährigen Mädchen zeigt. Heck fiel durch. Hier hat Heck Falsches von sich gegeben. Vor vierzig bis fünfzig Jahren waren Klapse und Ohrfeigen als Erziehungsmittel üblich, wenn auch nicht überall – in meiner Familie zum Beispiel nicht. Prügelorgien und öffentliche Demütigungen von Kindern waren jedoch schon damals verpönt. Sie waren wie heute Körperverletzungen.

Der Polizeibeamte Herbert Fischer (AWG) ist Wesensprüfer und Rassegutachter. Fahrzeuge, die er benutzt, sind an dem Käfig mit den dicken Stäben aus Metall erkennbar, der im hinteren Teil des Autos angebracht ist. Auch Fischer wollte einmal Bürgermeister werden. Doch löste sein Anerbieten nicht einmal bei seinen damaligen Parteigenossen Begeisterung aus, worauf Fischer aus der CDU austrat. Die AWG (Amöneburger Wählergemeinschaft) rekrutiert sich aus Vereinen wie dem TSV 1888 und den Berger-88-. Achtung: Herbert Fischer darf keinesfalls mit dem Polizeibeamten und SS-Führer Herbert Fischer verwechselt werden.

Prügelattacken des Monsignore

[…] Die Stadtverordnetenversammlung des katholischen Bergstädtchens bei Marburg hat es abgelehnt, den Fall des umstrittenen ehemaligen Schulleiters und Priesters Josef Gutmann (1913 bis 1997) zu untersuchen. […] Sie stellten sich mehrheitlich auf den Standpunkt, dass Schläge damals normal gewesen seien.

„Ich bin über diese Verharmlosungen sehr erschüttert“, sagt Dr. Bernd Greiten, der das katholische Gymnasium Amöneburgs sieben Jahre lang besuchte: „Es geht nicht um ein paar Ohrfeigen sondern um exzessive Gewalt.“ Der ehemalige Schüler berichtet von Durchprügeln bis zur Erschöpfung. Oft habe der frühere Leiter der heutigen Stiftsschule erst aufgehört, wenn er selbst nicht mehr konnte. „Wenn man die lateinisches Verb nicht wusste, hatte man gar keine Chance, seinen Prügelattacken zu entgehen – beidhändig, Vorhand und Rückhand“, sagt Greiten. Ständig seien Schüler mit geschwollenen Gesichtern aus Gutmanns Unterricht gekommen. Der promovierte Psychologe schildert den Schulleiter als „völlig unkontrollierten Priester“, der betete, Schüler schlug und wieder betete. Die Lehrerschaft habe sich damals ebenso geduckt wie die Schüler […]

Gießener Anzeiger 7.5.2010

Monsignore ist eine Auszeichnung durch den Papst etwa wie „Träger des Bundesverdienstkreuzes“.

Amöneburg. Am Donnerstag präzisierte das Bistum Fulda auf Anfrage dieser Zeitung seine Erklärung zum früheren Leiter der Stiftsschule Dr. Josef Gutmann. […] Matthias Reger, stellvertretender Bistumssprecher, wurde am Donnerstag deutlich: „Wir distanzieren uns ausdrücklich und mit aller Deutlichkeit von den schlimmen Taten, die Gutmann in Amöneburg verübt hat.“

Außerdem bestätigte der Sprecher erstmals, dass der frühere Schul- und Heimleiter 1964 auch wegen mehrerer Beschwerden in den Ruhestand versetzt worden ist. […] Primärer Grund sei allerdings Gutmanns angegriffene Gesundheit gewesen, betont Sprecher Reger.

Oberhessische Presse 20.5.2010

„Gutmanns angegriffene Gesundheit“ – stimmt: Er war nicht dicht.

Parlament protegiert Prügel-Priester

AMÖNEBURG. (hu/hpd) Mit der Mehrheit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der Amöneburger Wählergemeinschaft (AWG) und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat die Stadtverordnetenversammlung von Amöneburg sich geweigert, die Umbenennung der Dr.-Josef-Gutmann-Straße überhaupt zu prüfen. […]

Als Ortspfarrer und Direktor der katholischen Stiftsschule St. Johann soll Gutmann beim sonntäglichen Gottesdienst Schüler an den Haaren aus Kirchenbänken herausgezogen haben. Die gesamte Gemeinde habe dabei tatenlos zugesehen. […]

Ein Forum der Oberhessischen Presse (OP) musste die Marburger Tageszeitung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Foren-Regeln schon nach kurzer Zeit wieder schließen. […]

Humanistischer Pressedienst 25.5.2010

Hinter dem Satz „Ein Forum musste die Tageszeitung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Foren-Regeln schließen“ steckt Folgendes: In Amöneburg gibt es Leute, die bei jeder wahrheitsgemäßen Berichterstattung Telefonterror verüben, E-Mails mit wüsten Pöbeleien und Morddrohungen verschicken usw. Das sind die geistlichen Söhne des Prügel-Pfarrers.

Ulrich Brosa

Gleichgewicht des Grauens

25 September 2009


(Ich habe den Leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen so porträtiert, als wäre ich Wahlkampf-Designer der CDU: süßlich.)

27.9.2009 Sie haben die Wahl:
dilettantische oder professionelle Verbrecher.

SPD

Besonders in Hessen ist die Niedertracht der SPD bestens bekannt. Die SPD verschuldete den Helaba– und den Henrichs-Skandal und zerstörte die Gewaltentrennung. Unter der SPD blieb die hessische Justiz das, was sie vor 45 war: ein nationalsozialistisches Dreckloch. Insgesamt ist die SPD die Partei der schmierigen Vorteilsnehmer und der Pfuscher. Viele von ihnen sind dilettantische Kleinkriminelle, die sich möglichst dick Staatsknete unter die Nägel kratzen wollen.

CDU

Volker Bouffier, Roland Koch und die meisten anderen Mitglieder der Hessen-CDU verachten die SPD und tun Recht daran.

Kriminalität ja, so meinen die CDU-ler, aber professionell!

Parteiverrat, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht unterschrieben – keinen dieser Typen hat es den Posten gekostet. Das nationalsozialistische Dreckloch hat die CDU mit eigenem Personal vollgestopft. Werner Eisenberg, der versoffene Präsident des Landgerichts Kassel, war noch dilettantisch, doch Johannes Remmel, der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel mit Kinderporno-Allüren, kein Pfuscher mehr. Karin Wolski aber, Richterin im Staatsgerichtshof, hat professionelle Klasse.

Professionelle Klasse hat auch der gegenwärtige Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen in Marburg. Sein Untergebener, Rainer Franosch, zweifelsohne ein Krimineller, ist zwar gebremst, darf aber noch als Staatsanwalt agieren. Koeppen war verpflichtet Franosch zu suspendieren und unverzüglich Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Selbstverständlich ist einer, der Kriminelle protegiert, selbst kriminell.

Das Beste, was bei den Wahlen 2009 herauskommen kann, ist ein Gleichgewicht des Grauens, in dem die Kriminellen sich gegenseitig – wie der Seemann sagt – bekneifen. Ungefähr so, wie wenn Höllenengel, Bandidos und MC Gremium sich untereinander prügeln.

Dass diese Strategie erfolgreich ist, zeigt die Kandidatur eines Jura-Studenten im Landkreis Marburg-Biedenkopf für die CDU. Dieser im Amöneburg heimische Jura-Student, dessen Name „Hinterteil“ bedeutet, wirbt offen für Alkohol: „Politik und Wein“ , was bei einem Jura-Studenten nicht überrascht. Eine Überraschung, die frösteln lässt, ist jedoch ein Plakat, auf dem der Jura-Student mit einem minderjährigen Mädchen zu scherzen scheint. Sein Gesicht ist dabei CDU-artig gestylt (siehe oben); in Wirklichkeit sieht er anders aus. Im Landkreis des Kinderporno-Gerichtspräsidenten Remmel war das keine gute Idee.

In der unteren Hälfte des Plakats lässt der Jura-Student sehr geschickt – wie er wohl meint – Schwarz-Rot-Gelb in Braun übergehen: „Die Stimme unserer Heimat“ . Man sieht jedenfalls, dass auch die CDU an intellektueller Auszehrung verreckt.

Und nun noch etwas Werbung für die FDP

Der Justizmörder Prof. Dr. Erich Schwinge, Herrscher in der Marburger Uni seit 1948, war stellvertretender Landesvorsitzender der FDP. Winand Koch, Rechtsanwalt des Berger-88- Vorsitzenden Frank Ludwig, ist jetzt Mitglied des hessischen Landesvorstands der FDP.


Nachtrag November 2009: Ein Plakat des CDU-Kandidaten zwischen Kirchhain und Rauschenberg wurde von den Kameraden des Nationalen Widerstands beklebt. Bemerkenswert ist der Aufkleber oben: „Das ganze Deutschland soll es sein! Zum ungeteilten Vaterland durch die CDU“ auf einer Karte des deutschen Reichs von 1937 mit Schlesien, Hinterpommern und Ostpreußen. Das ist die Reproduktion eines Wahlplakats, mit dem CDU um 1950 herum auf Stimmenfang ging.

Die Rechtsextremen, die nicht bei der CDU untergeschlüpft sind, verübeln es der CDU, dass die CDU ihnen die vielen hessischen Nazi-Wähler weggeangelt hat. Früher bekamen NPD, REPs und dergleichen 10% der Stimmen und mehr. Jetzt sind es weniger als 5%.

CDU = Rechtsextreme sind immer schwachsinnig

11 März 2009

(In der Mitte Polizei-Bonze Heribert Rech (CDU) mit zwei Polizei-Präsidenten, links das Mitglied des Landtages Reichardt (CDU). Klaus-Dieter Reichardt lässt es wie Dieter Althaus gern krachen. Althaus fährt Geister, Reichardt wendet auf der Bundesstraße.)


Pressemitteilung der VVN-BdA

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fordert: Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!

Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal.

Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien.

Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“.

Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst mal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen. Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminster!

(9.3.2009 D. Lachenmayer)
VVN – Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718


Ich habe sehr gute Erfahrungen mit der VVN-BdA wegen der fast wissenschaftlichen Qualität ihrer Recherchen gemacht. Jedes Wort in der obigen Pressemitteilung stimmt.

Ulrich Brosa

Grüner Filz in Marburg

4 Februar 2009

Die Frau des gegenwärtigen Marburger Bürgermeisters Franz Kahle, eine 29-jährige namens Nadine Bernshausen, betätigt sich jetzt als Richterin in Marburg. Bernshausen war vorher in Gießen stationiert.

Der Grüne Kahle war auch Richter, bevor er Bürgermeister wurde. Kahles Wechsel war verständlich, da Justizangehörige doch nur Marionetten der Herrscher sind. Allerdings ist auch ein Bürgermeister nicht viel, weil er in Marburg, so klein es ist, vom Oberbürgermeister dominiert wird. Kahle hat trotzdem um jeden Preis berühmt werden wollen und schaffte es, indem er die Marburger Solarsatzung durchboxte.

So ungefähr sieht Kahle jetzt auch aus.

Es ist fraglich, ob es überhaupt etwas gibt, wovon Juristen etwas verstehen. Mit naturwissenschaftlichen Problemen sind sie hoffnungslos überfordert: Kahle will den Marburger HauseigentümerInnen befehlen auf ihren Dächer so genannte thermische Solaranlagen aufzuschrauben. Diese Dinger sind ineffizient, in Anbetracht ihrer Leistung maßlos überteuert, so dass man, wenn man Heizkosten sparen will, sein Haus besser isoliert.

Die Versetzung der Bürgermeistersrichterin in die Stadt der Gatten-Regentschaft hat der CDU-Justizminister Banzer zu verantworten. Sobald sich Parteien einigermaßen etabliert haben und nicht mehr ganz verdrängt werden können, verpflichten sie sich gegenseitig durch kleine Geschenke – immer natürlich auf Kosten anderer.

Zum Schluss etwas Versöhnliches: eine Gerichtsverhandlung in Marburg. Links auf dem Podest der Protokollführer, in der Mitte der Richter und rechts die Staatsanwältin in der Robe:

Alles falsche Schweine (Mono für Alle)

Totschläger aus dem Herrschaftsgebiet des Staatsanwalts Zmyj-Köbel

22 Juli 2008

Amöneburg 2.2.2003
(Bild aus Amöneburg / Hessen vom 2.2.2003)

Neonazi-Totschläger, die es angeblich nur in den neuen Bundesländern gibt, haben in Hessen freie Bahn:

1) Wie am Montag bekannt wurde, soll der Mann bei dem Überfall am Sonntagmorgen am Neuenhainer See bei Homberg (Efze) mit einem Klappspaten und Bierflaschen auf das Mädchen eingeschlagen haben. Die 13-Jährige teilte sich dort mit ihrem Bruder ein Zelt und schlief. Sie befinde sich mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr … Der mutmaßliche Täter habe angegeben, dass er zwar nicht in der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert sei, aber deren Ideen anhänge…

Mitglieder des Sommercamps der Jugendorganisation der Linken [hatten] am Samstag in Schwalmstadt-Treysa gegen rechte Gewalt demonstriert…

2) Die hessische Linke sprach am Montag von „vermummten Neonazis“. Pressesprecher Achim Kessler äußerte sich „zutiefst erschüttert über diesen brutalen Angriff“ und wies Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine „indirekte Mitverantwortung“ zu…

3) Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Thorsten Neels, kritisierte den Landesverband der Linken für seine Informationspolitik. Man sei „äußerst irritiert“ darüber, dass der Verband bereits vor der Staatsanwaltschaft über den Fall berichtet habe…

Der Vorfall war Spiegel-Online endlich einmal wichtig genug um einen Artikel darüber zu veröffentlichen. Mehr Infos sind bei antimanifest zu holen.

Der Bericht enthält die drei ständigen Zutaten der hessischen Politik:

1) Gewalttätige Kriminelle von der rechtsextremen Kante.
2) Parteibonzen, die meinen, sie müssten sich beim übelsten Mob anbiedern, weil sie wie der GröFaZ große Herrscher werden möchten.
3) Bonzen aus dem gleichen Rudel, die vertuschen, was in Hessen wirklich geschieht.

Derartige Überfälle sind hier nicht selten. Allein ich habe etliche dieser Art durchstehen müssen. Die Täter kommen praktisch immer, wenn man schläft. Es gehört viel Glück und Abwehr dazu diese Überfälle ohne größere Verletzungen zu überleben.

Üblich in Hessen ist, dass große Teile des politischen Apparats, der Justiz und der Polizei diese Überfälle bagatellisieren und jegliche Berichterstattung in den Massenmedien zu verhindern suchen. Es kommt fast nichts durch. Schließlich werden die Opfer der Gewalt mit fingierten Strafverfahren als Lügner diskreditiert. Eine besondere Vorreiterrolle spielt dabei die Marburger Justiz.

In Treysa sind die politischen Verhältnisse besonders fürchterlich. Die Reichspogromnacht begann dort einen Tag früher als im restlichen deutschen Reich (H.Bambey u.a.: Heimatvertriebene Nachbarn, ISBN 3-924 296-07-3). Dort hat sich seit 1938 nicht viel verändert.

Der Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist Kommunalpolitiker der CDU in Treysa.

Ulrich Brosa

Wie der Grüne Kahle der CDU die Wähler zutreibt

22 Juni 2008

Das Parlament der Stadt Marburg hat mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD die SOLARPFLICHT beschlossen. Wer in Marburg ein neues Haus baut oder auch nur sein Dach umbauen möchte, MUSS darauf eine thermische Solaranlage montieren. Kosten: 5000 Euro und mehr.

Thermische Solaranlage ist ein geschwollener Ausdruck für ein paar gebogene Röhren, die in Kisten gesteckt aufs Dach geschraubt werden. Wenn die Sonne die Kisten bescheint, wird das Wasser in den Röhren warm, so hofft man. Das Wasser aus den Röhren soll seinerseits den Inhalt eines großen Behälters erwärmen.

Die thermische Solaranlage liefert warmes Wasser, wenn draußen die Sonne scheint. Sie kann dann das Wasser für die Waschmaschine vorwärmen. Auch wer es liebt warm zu duschen, wenn es draußen heiß ist, kann einige Cent sparen. Wer aber meint, eine thermische Solaranlage könnte beträchtlich zur Heizung beitragen, wenn es draußen kalt und bewölkt ist, lässt besser alle Hoffnung fahren.

Rainer Hoffmann glaubte 1996 die Werbung eines Solaranbieters. In einem Inserat hieß es, man könne 60% und mehr des in einem Haus benötigten warmen Wassers aus einer Solaranlage beziehen. 8 Jahre später wurden im deutschen Fernsehen aufrüttelnde Bilder gezeigt: Hoffmann hält seine Finger in einen Wasserstrahl. Der Wasserstrahl aber bleibt kalt. Hoffmann wollte seine Solaranlage nicht mehr. Mehr noch: Er wollte sie nicht bezahlen. Eine mörderische Serie von Prozessen begann. Hoffmann verlor (fast) alle Prozesse. Das Inserat, auf das Hoffmann hereingefallen war, war zwar fraglos falsch. Doch die Richter erklärten, wer darauf hereinfalle, sei selber schuld. Hoffmann erboste sich. Da wurde ihm sogar verboten zu äußern, er sei betrogen worden. Weil er den Richter Krökel vom Landgericht Bochum, der als erster ein Urteil der beschriebenen Art fällte, als Rechtsbeuger bezeichnete, wird Hoffmann strafrechtlich verfolgt. Mittlerweile versucht die nordrhein-westfälische Justiz zum dritten Mal Hoffmann für verrückt zu erklären. Und das alles nur, weil Hoffmann eine thermische Solaranlage bestellt hat.

Der Haken bei den thermischen Solaranlagen ist eben der, dass sie warmes Wasser liefern, wenn man es am wenigsten braucht. Seriöse Schätzungen kommen auf höchstens 10% Energieersparnis beim Aufheizen des Wassers, das in einem Durchschnittshaushalt gebraucht wird, Heizung inbegriffen. Anschaffungs- und Wartungskosten sind sehr hoch, die Ersparnis dagegen gering, so dass sich sogar bei den jetzigen Energiepreisen eine thermische Solaranlage kaum lohnt – höflich geschrieben.

Der beste Beweis für die Schlechtigkeit der Solaranlagen ist nun gerade die SolarPFLICHT. Wenn die Leute mit diesen Dingern wirklich sparen könnten, würden sie sie von selbst aufs Dach schrauben. So aber sieht man hier in der Gegend vereinzelt Dächer mit Solarmodulen. Die Nachbarn aber, die sich normalerweise für alles, wo Geld zu holen ist, erwärmen, ziehen nicht nach.

Geistlicher Vater der Marburger Solarpflicht ist ein Grüner Jurist namens Franz Kahle. Jurist ist die Bezeichnung für einen Menschen, der nichts richtig versteht. Kahle war sogar, bevor er Marburger Bürgermeister wurde, Richter. Demzufolge ist es verständlich, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Grund für die Solarpflicht nicht existiert.

Politisch ist die Solarpflicht eine noch größere Torheit.

Die meisten Leute hier sind – mit Ausnahme von Dr. Reinfried Pohl – arm, was mir sehr sympathisch ist. Schicki-Micki wie in München oder Hamburg kommt hier nicht vor. Die Leute wohnen zwar oft in eigenen Häusern, doch die Häuser sind meist ärmliche Hütten. Wer diese Leute zwingt nur mal nebenbei 5000 Euro zu zahlen, macht sie sich zum Feind.

Noch sympathischer ist hier der lodernde Hass gegen Behörden. Seit ich verkündet habe, dass die größten Neonazi-Gefahren von Polizei und Justiz ausgehen, ist die Zahl der heimischen Antifaschisten merklich gestiegen. Alle Zwänge, besonders wenn sie von Behörden stammen, lösen heftige Abneigung aus.

Bild: Der Grüne Franz Kahle mit dem reichen CDU-Mann Reinfried Pohl
(LINKS Dr. Reinfried Pohl CDU – RECHTS Dr. Franz Kahle GRÜNE)

Warum hat der Grüne Kahle etwas vorgeschlagen, das seine Partei und ihre angeblichen Verbündeten schwer schädigt? Vielleicht beantwortet das Bild die Frage. Das Bild zeigt Kahle mit Pohl auf dem eigens nach Pohl benannten Dr. Reinfried Pohl-Platz in Marburg. Pohl, Freund des Partei-Spenden-Kanzlers Dr. Helmut Kohl und anderer höchst wichtiger Menschen, ist unvorstellbar reich. Immer sucht er nach gewinnträchtigen Investments für die ungeheure Menge Kapitals, das er befehligt.

Zur thermischen Solaranlage gehören, wie oben erklärt, ein paar gebogene Röhren, ein Wassertank, ein paar Thermofühler und eine Umwälzpumpe. Teile, die im billigsten Auto stecken und nur ein paar Euro kosten. Die Technik ist schlicht. Wenn sie in China produziert würde, könnte Lidl jedes Solarmodul für fünfzig Euro verschachern. Noch aber beherrschen die Chinesen den Solarmarkt nicht. Die heimischen Hersteller können, besonders wenn ihnen die Solarpflicht hilft, 1000 Euro und mehr für jedes Modul durchsetzen. Der Solarmarkt birgt Chancen auf gigantische Gewinne.