Posts Tagged ‘Bundesgerichtshof’

Basdorfs Urteil

30 Januar 2012

Bild: Clemens Basdorf

[So ähnlich stützte er sich schon 1949 als Säugling auf den Wickeltisch. Sechzig Jahre später posiert Clemens Basdorf im samtenen Schlafrock als Vorsitzender des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Doch was sind sechzig Jahre? Man macht ein Schläfchen und – schwupps – sind hundert Milliarden Jahre vorbei.]

Schon einmal einen Staatsanwalt oder Richter angezeigt? Z.B. wegen Strafvereitlung im Amt, Verfolgung Unschuldiger oder Rechtsbeugung? Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Anzeige stichhaltige Beweise beigelegt haben, so dass an den Tatsachen kein Zweifel besteht.

Beweise hin – Beweise her: Nach einiger Zeit bekommen Sie einen Wisch von einer Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen aufgrund Ihrer Anzeige abgelehnt werden: Dem Richter oder Staatsanwalt sei „kein Vorsatz nachzuweisen“. Es sei „gefestigte Rechtsprechung des BGH“ blablabla …

Wenn Sie wissen wollen, wie Sie eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft schreiben können, so dass die Onkelz und Thanthen von der GenStA sich andere Lügen ausdenken müssen, sollten Sie Basdorfs Urteil kennen. Die entscheidende Passage ist:

aa) Beispiele für die dargestellte Problematik bietet namentlich auch die (insgesamt fehlgeschlagene) Auseinandersetzung mit der NS-Justiz. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hatte eine „Perversion der Rechtsordnung“ bewirkt, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war (Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung 1984 S. 3), und die damalige Rechtsprechung ist angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht oft als „Blutjustiz“ bezeichnet worden. Obwohl die Korrumpierung von Justizangehörigen durch die Machthaber des NS-Regimes offenkundig war, haben sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des NS-Unrechts auf diesem Gebiet erhebliche Schwierigkeiten ergeben (vgl. Gribbohm NJW 1988, 2842, 2843 ff.). Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.). Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gestoßen, die der Senat als berechtigt erachtet. Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war (vgl. Spendel aaO S. 13, 69 f.)

Der letzte Satz ist der juristisch wichtigste. „Subjektiver Tatbestand“ bedeutet nichts andres als „Vorsatz“.

Sie schreiben also so an die Generalstaatsanwaltschaft: Die von der Staatsanwaltschaft zitierte „gefestigte Rechtsprechung des BGH“ sei erstens eine Schande für Deutschland, weil darin die Beherrschung der BRD-Justiz durch Alt-Nazis zum Ausdruck komme, und zweitens sei sie längst überholt; der Bundesgerichtshof selbst habe sich von seinen früheren Fehlentscheidungen distanziert: Für den Vorsatz bei einer Rechtsbeugung dürfe kein anderer Maßstab gelten als bei anderen im Strafgesetzbuch aufgezählten Verbrechen. Dazu zitieren Sie Basdorfs Urteil: BGH Urteil vom 16. November 1995 -5 StR 747/94-.

Falls Sie selbst nachlesen wollen: Es gibt zensierte Fassungen des Urteils im Internet z.B. bei lexetius oder bei hrr-strafrecht. Ich habe eine unzensierte Kopie, in der alle Namen drinstehen, die indes 1,7 MB einnimmt.

Wenn man die Namen alle kennt, sieht man, wie peinlich die Umstände sind, unter denen Basdorfs Urteil zustande kam.

Als 1989/90 die DDR zusammenbrach, erinnerten sich viele Justizopfer an die DDR-Richter. Selbstverständlich dienten die DDR-Richter den DDR-Machthabern und hatten viele Menschen zwecks politischer Disziplinierung in Zuchthäuser gesperrt. Darin unterschieden sie sich nicht grundsätzlich von BRD-Richtern. Doch anders als in der BRD gab es in DDR noch die Todesstrafe. Davon hatten DDR-Richter Gebrauch gemacht, wenn auch längst nicht so reichlich wie die NS-Richter. Viel wichtiger war jedoch, dass die DDR-Richter Gefolgsleute der Kommune waren, was die BRD-Richter gar nicht mochten, weil die BRD-Richter Gefolgsleute der Nazis waren und es zu einem beträchtlichen Teil immer noch sind.

Der prominenteste DDR-Richter, dem die BRD-Richter nach dem Untergang der DDR den Prozess machten, war Hans Reinwarth – zuletzt Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR (entsprach dem BGH). Das Landgericht (West-)Berlin verurteilte Reinwarth wegen Mitwirkung an drei Todesurteilen, von denen eines vollstreckt wurde, zu 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis – ein letzlich kollegial mildes Urteil.

Doch Reinwarth fand nicht einmal das gut. Denn die NS-Richter, die viel mehr Justiz-Morde begangen hatten als er, waren strafrechtlich überhaupt nicht verfolgt oder freigesprochen worden. Furore gemacht hatte der Freispruch des zweiten Freisler, des NS-Richters Hans-Joachim Rehse, den man getrost als Justiz-Massenmörder bezeichnen kann. Rehse war vom Landgericht (West-)Berlin 1967 zunächst verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof saugte sich für Rehses Freispruch eine Ausrede aus den Fingern, die nur Richtern und Staatsanwälten zugute kommt. Bei Delinquenten, die keine Justizangehörigen sind, reicht zum Nachweis des Vorsatzes Fahrlässigkeit, die „bedingter Vorsatz“ genannt wird. Oder es reicht, wenn in der Anklageschrift / dem Strafbefehl steht: „Sie beabsichtigten damit …“ oder „Sie wussten, dass …“ und dergleichen. Bei Richtern und Staatsanwälten dagegen läuft die Ausrede des BGH darauf hinaus, dass die angezeigten Justizangehörigen gestehen müssten: „Ja, ich habe vorsätzlich Recht gebeugt.“ Das tun die natürlich nicht.

Das ist es, was die vielen rechtsbeugenden Staatsanwälte heute noch meinen, wenn sie von „gefestigter Rechtsprechung des BGH“ faseln. Und das ist es, was Basdorf meinte, als er schrieb:

Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war.

Aufgrund der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 Grundgesetz) fand Reinwarth, dass auch er freigesprochen werden müsse, und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Zuständig für Berlin ist der 5.Strafsenat. So kam Basdorf an Reinwarth.

In Basdorfs Urteil ist viel falsch. Z.B. hat Reinwarth nicht Totschlag begangen, sondern Mord. Das Tatbestandsmerkmal des gemeingefährlichen Mittels ist erfüllt; denn kein Mittel ist gemeingefährlicher als die Staatsmacht. Z.B. verwendet Basdorf unhaltbare, aber bei Staatsjuristen beliebte Konstruktionen wie die „Sperrwirkung“ und den „elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege“. Dafür gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. In der Folge hat Basdorf alle Verurteilungen zu Gefängnisstrafen, inbesondere die gegen den Journalisten Karl Fricke, bagatellisiert.

Trotzdem ragt Basdorfs Urteil aus allen Entscheidungen der deutschen Nachkriegsgerichte heraus. Um nur einen Vergleich zu ziehen: Reinwarth hat gegen seine Verurteilung schließlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das BVerfG hat sich vor der entscheidenden Frage, nämlich nach der Gleichheit vor dem Gesetz und der deswegen notwendigen Verurteilung der bisherigen BRD-Praktiken, gedrückt. Verglichen mit Basdorfs Urteil ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.1998 -2 BvR 61/96- schäbig.

Woher ich weiß, dass das Urteil des BGH vom 16. November 1995 -5 StR 747/94 – von Basdorf ist? Der medienfreudige Rechtsanwalt Bossi hat bei einem öffentlichen Auftritt von einem enorm wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs geschwärmt; alle deutschen Juristen müssten es kennen, aber kaum jemand wüsste davon. Bossis Angaben reichten, um den anonymisierten Urteilstext ausfindig zu machen. Als ich den las, dachte ich mir: „Den Stil kenne ich doch!?“ Dann habe ich Basdorf gefragt. Ja, bestätigte er, er sei damals Berichterstatter gewesen. 1995 war Basdorf noch nicht Vorsitzender des 5. Strafsenats, nur einer von vier Beisitzern.

Ulrich Brosa

Advertisements

Holger Gaßmann urteilte rechtsfehlerhaft

3 September 2008

Holger Gassmann links

(Leider ist das Foto aus dem Internet verschwunden, das Holger Gaßmann, damals Präsident des Landgerichts Marburg, mit dem jetzigen Präsidenten Dr. Christoph Ullrich zeigte. Als Ersatz: der greise Gaßmann als Vorsitzender eines Tennisvereins.)


Die Vorsitzende Dr. Rissing-van Saan und andere Richter des 2.Strafsenats des Bundesgerichtshofs haben die letzte Großtat des letzten Präsidenten des Landgerichts Marburg annulliert (Landgericht Marburg – Urteil vom 25. Januar 2008 – 6 Ks 4 Js 4330/07)

Holger Gaßmann und andere Richter der 6. Strafkammer, der SCHWURgerichtskammer, Inbegriff der Weisheit der Marburger Justiz, hatten festgestellt, das monatelange Krepieren eines hilflosen Kindes (Jacqueline) sei nicht durch Mord, sondern nur durch Totschlag verursacht worden.

Strafgesetzbuch § 211: Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Gaßmann und Co. haben das Mord-Merkmal „grausam“ nicht in Betracht gezogen. Revidiert wurde deren Urteil auf Antrag der Staatsanwältin Yvonne Vockert.

Die Formulierung des § 211 stammt übrigens von Roland Freisler. Nur das Strafmaß wurde nach 1945 geändert.

Dass Gaßmann kein großes Licht war, ist mehreren aufgefallen. Ein typischer Gaßmann-Text:

… mit Ihrer Eingabe wenden Sie sich gegen einen Beschluß vom 18. Juli 1997, der seit Jahren unanfechtbar ist. Ich sehe keinen Anlaß, mich zu dieser Entscheidung zu äußern. Insbesondere gibt sie keinen Anlaß zu dienstaufsichtlichem Eingreifen: Ihre Angriffe gegen die damals beteiligten Richter weise ich zurück. Es handelt sich dabei um Beleidigungen. Falls Sie diese wiederholen, werde ich zu prüfen haben, ob ich diese Beleidigungen der Staatsanwaltschaft Marburg zu strafrechtlicher Bewertung vorzulegen habe. Mit vorzüglicher Hochachtung Rechtsunterzeichnet Gaßmann Az.: E 3132 LG Ma-890, Schreiben vom 11.05.2007.

Es gehörte zu Gaßmanns kleinem Repertoire bei Kritik gleich mit Strafanzeigen zu drohen. Die Frage ist, weshalb Menschen wie Gaßmann Richter und sogar Gerichtspräsidenten werden.

Ebenfalls ist vielen aufgefallen, dass man richtiger Krimineller sein muss um es bei Juristen gut zu haben. Eine Geschichte aus den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, die meine Mutter immer noch mit Entsetzen erzählt, ist die vom Hänschen. Hänschen hat Menschen reihenweise umgebracht. Meine Mutter, die damals als sehr junge Anwältin noch nicht viele Mandate hatte, wurde regelmäßig von Hänschen ins Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit gerufen. Meine Mutter sagt, es sei immer sehr einfach gewesen Hänschen frei zu bekommen. Immer hatte die Polizei bei den Ermittlungen schrecklich geschlampt und immer kam meine Mutter, die auf diese Fehler hinwies, beim Untersuchungsrichter damit durch. Hänschen war somit wieder frei. Dann dauerte es nicht lange, bis er die nächsten paar Menschen ins Jenseits beförderte. Als meine Mutter zum dritten Mal zu Hänschen gerufen wurde, weigerte sie sich Hänschens Rufen zu folgen. Sie sagt, sie hätte nicht ertragen können am Tod unschuldiger Menschen mitschuldig zu werden, und nahm seitdem keine Strafmandate mehr an.

Gebräuchlich ist auch eine Methode, mit der sich Staatsanwälte Freunde machen. Dass gegen Staatsanwälte Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben werden, ist normal. Nur dürfen diese Beschwerden nicht zu häufig werden. Wenn eine ganze Phalanx von Strafverteidigern Front gegen einen Staatsanwalt macht, bekommt der Probleme. Er wird versetzt, seine Karriere knickt und so weiter. Kluge Staatsanwälte machen sich daher Freunde unter den Strafverteidigern, indem sie diese einige Fälle gewinnen lassen. Denn ein Rechtsanwalt braucht gewonnene Prozesse, sonst wird er nicht empfohlen; er bekommt keine neuen Mandanten und geht wirtschaftlich ein. Bei derartigen Freundschaftsdiensten ist den Staatsanwälten egal, ob sich dadurch ein paar Kriminelle mehr in der Bevölkerung austoben dürfen. Seinen Staatsanwalt, der für die Einstellung seines Verfahrens gesorgt hat, wird ein solcher Krimineller nicht angreifen.