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Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden

15 April 2008

Presseerklärung von Tronje Döhmer für Lubomir Ivancik

( kdr 150408 ) Marburger Justiz verweigert einem blinden Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg klagte einen blinden Musiklehrer wegen Beleidigung an. Darauf beauftragte der blinde Angeklagte einen Verteidiger. Dieser sollte zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das lehnte der Richter am Amtsgericht Marburg Krug ab. Die gegen den ablehnenden Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Landgericht Marburg in der Richterbesetzung Lange/Wolter/Wagner mit Beschluss vom 10.04.2008 zurück. In diesem Beschluss wird auf die schwere Behinderung des Angeklagten mit keinem Wort eingegangen.

Im Falle der Blindheit eines Angeklagten liegt aber regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 II StPO vor (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Auflage, Rz. 11 zu § 140, LG Marburg, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 Ns 4 Js 13184/06). Ergänzend wies die Verteidigung auf den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 09.11.2007 hin. Danach ist einem Angeschuldigten zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 III EMRK ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (NJW 2008, 454). Das gilt erst recht für einen blinden Angeklagten.

Nach Ansicht der Verteidigung hat ein blinder Angeklagter nach den rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, schon weil er sich der Augen eines Strafverteidigers bedienen muss, um den Inhalt der Strafakten zur Kenntnis nehmen zu können und sich so auf seine Verteidigung vorzubereiten.

Die Öffentlichkeit wird darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Marburger Strafjustiz wieder auf den Boden rechtsstaatlicher Verfahrensweisen zurückkehrt. Die vielen Betroffenen, die inzwischen die häufig schwer nachvollziehbaren Verfahrensweisen der Marburger Justiz kritisieren, können nicht alle Querulanten sein.

Tronje Döhmer
RA Gießen

Richter Edgar Krug – ein zweiter Taszis

11 April 2008

Es ist geschehen: Richter Edgar Krug vom Amtsgericht Marburg hat dem blinden Lubomir Ivancik das Recht auf einen Pflichtverteidiger abgesprochen. Einem Blinden einen Verteidiger abzusprechen ist völlig abwegig. Von verschiedenen Rechtsauffassungen kann keine Rede sein. Weiß Krug, was er tut, oder ist er unzurechnungsfähig? Für die erste Variante spricht ein Beschluss des Herrn Krug vom 31.3.2008, in dem Krug sogar die Stirn hat sich auf § 140 Abs. 2 StPO zu berufen. Für die zweite Variante spricht ein Vergleich mehrerer Schriftstücke, unterzeichnet von „Krug Richter am Amtsgericht“, in denen Krug einmal behauptet, Lubomir sei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, ein anderes Mal, es gehe gegen Lubo wegen Beleidigung. Das Strafverfahren ist jedenfalls dasselbe: 58 Cs – 4 Js 11681/05.

Lubomir bekommt mehr Post von Justizbehörden als andere Leute Werbung. Wenn ich ihn besuche, soll ich ihm meistens Justiz-Briefe vorlesen. Vor ein paar Tagen, etwa am 4.4.2008, fiel mir eine Ladung in der ominösen Strafsache 58 Cs – 4 Js 11681/05 auf. Krug hatte Lubo vergattert am 1. April 2008 zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Falls Lubo das nicht täte, würde er zwangsweise herbeigeschafft oder der zuvor ergangene Strafbefehl würde rechtskräftig. Lubo erfuhr von Krugs Aprilscherz also am 4. April. Den Beschluss Lubo den Verteidiger abzusprechen, hatte Krug einen Tag vor dem 1. April fabriziert. Der Beschluss lief am 7.4.2008 bei Lubo ein. Lubo hatte keine Chancen sich dagegen zu wehren. Die gesamte Vorgehensweise Krugs ist nicht nur rechtswidrig; sie ist schikanös.

In letzter Zeit wurde der Richter Taszis von verschiedenen Seiten kritisiert. Z.B. hat er Studenten wegen Freiheitsberaubung verurteilt, da sie bei einer Demostration die B3a in Marburg, eine Art Autobahn, blockiert hatten. Der Vorwurf einer Nötigung kann diskutiert werden, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ist jedoch jenseits aller Maßstäbe. Ein Richter und einige Rechtsanwälte, die der SPD nahe stehen, haben deswegen in der lokalen Presse inseriert: Wie schlimm Taszis sei, während die deutsche Justiz ansonsten prima wäre; wahrscheinlich gehört Taszis nicht der SPD an. Der Inseratsrichter und die Inseratsrechtsanwälte haben den Eindruck erweckt, als läge das Problem nur bei Taszis. Das ist nicht so. Vielmehr ist Rechtsbeugung in Marburg alltägliche Praxis.