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An alle Freundinnen und Freunde der Beamten-Beleidigung

8 September 2009


Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen. (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ochsenfrosch, NICHT Oberstaatsanwalt Willanzheimer
Welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ich habe Herrn Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg „schamlosen Selbstbediener“ genannt,
nämlich auf der Internet-Seite www.althand.de/rphg.html ( rphg bedeutet „Reichspogromnacht – Hitlers Geburtstag“ ):

Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen.

Jürgen Banzer (CDU) war damals hessischer Justizminister.

Der BJF(*)-Richter Filmer vom Amtsgericht Kirchhain hat mich deswegen verurteilt: Ich hätte Willanzheimer beleidigt. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Oberstaatsanwalt Willanzheimer hat am 31.7.2009 dem Landgericht Marburg einen einsätzigen Brief geschrieben. Er zieht den Strafantrag gegen mich zurück.

Derartiges ist sehr selten. Es ist bisher wohl nur Ralph Giordano geschehen. Der hatte Herrn Oberstaatsanwalt Klaus Schacht „emotionslosen Ochsenfrosch“ oder „aufgeblasenen Ochsenfrosch“ geheißen. Indes ist Ochsenfrosch keine richtige Beleidigung. Denn welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? Aber schamloser Selbstbediener angewandt auf einen Staatsdiener, das ist schon was.

Willanzheimers Rückzug ist allein seiner Tugend zu danken. Ich habe keine Gegenleistung erbracht. Uneinsichtig wie ich bin, fordere ich nach wie vor die Entfernung Willanzheimers von seinem Justiz-Posten. So ist es Recht: einen unschuldigen und wehrlosen Pakistaner ins Gefängnis stecken, ihm eine Vorstrafe verschaffen und als vorgeblicher Schützer des Weltfriedens auch noch Karriere machen.

Bekanntlich

Bosheit kann man schon allein.
Tugend will ermuntert sein.

So erhebt sich die Frage, wer oder was den Oberstaatsanwalt zur Tugend ermunterte. Wer das wissen will, möge
www.althand.de/beleidi.html#willanzheimer
www.althand.de/meineid1.html
und die dort verlinkten Dokumente studieren.

Ich hätte früher drauf kommen müssen, dass es so geht. Grundlage ist natürlich, dass ich niemanden schamlosen Selbstbediener nennen würde, der es nicht ist.

Ulrich Brosa

___________

(*) BJF = Braune Justiz Fraktion

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Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil

26 Juni 2009

(Dr. Michael Naumann mit Zig oder mit Joint? Was ist verwerflicher?)

Michael Naumann, Herausgeber des geizeswissenschaftlichen Intelligenz-Blatts DIE ZEIT, schimpfte den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge „durchgeknallt“, weil Karge den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Michael Friedman strafrechtlich verfolgte. Man muss Karge weder klug noch sympathisch finden. Man kann Karge sogar Wahnvorstellungen diagnostizieren; er hielt sich selbst für einen „Panzerkreuzer“ . Doch im Fall Friedman war Karge wahr. Friedman hat gekokst, noch dazu im Milieu der Zwangsprostitution.

Naumann wurde wegen „durchgeknallt“ verurteilt. Doch Hans-Jürgen Papier und Co., die so genannte 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, haben Naumann jetzt freigesprochen, siehe unten.

Derartige Urteile sind bitter für Hunderttausende, die wegen Beleidigung verurteilt worden sind und deren Recht auf Meinungsfreiheit das Bundesverfassungsgericht nicht durchgesetzt hat. Sie verstehen nicht, weshalb Naumann, der erweislich Falsches sagte, letztlich freigesprochen wird, während sie bestraft worden sind, auch wenn sie die Richtigkeit ihrer Vorwürfe beweisen konnten. Der Widerspruch löst sich auf, sobald man die Funktion der Justiz verstanden hat: Sie ist immer dazu da, der jeweiligen Herrscher-Klicke den Rücken zu stärken. Die Justizangehörigen können das aber nur tun, solange sie das Ansehen quasi heiliger Männer und Frauen haben. Sie müssen so wie früher die Priesterschaft ihr Image pflegen.

Michael Naumann ist publikumswirksam. Sein Freispruch wird jetzt gerade einem Millionenpublikum unter die Nasen gerieben. Alle Nasen werden frohlocken:

Ich bin stolz ein Deutscher zu sein,
weil es unser Bundesverfassungsgericht gibt!
Unser Bundesverfassungsgericht tritt
für die Meinungsfreiheit ein!

Die paar Hundertausend, die aus eigener Erfahrung die Wahrheit wissen, fallen dagegen nicht ins Gewicht.


Informationen aus dem Inneren des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden der vielen Nicht-Naumänner betreffend

1) Jede in Karlsruhe angekommene Verfassungsbeschwerde wird von Regierungs(!)beamten, z.B. von Reg.Dir.Dr.Hiegert, in Empfang genommen. Die Regierungsbeamten und -angestellten suchen sofort nach einem Vorwand die Verfassungsbeschwerde als unzulässig in den Papierkorb zu werfen. Geläufig ist die Behauptung, ein Termin sei versäumt oder der Rechtsweg nicht erschöpft worden. Letzteres ist eine Stilblüte (man kann einen Weg nicht erschöpfen), steht aber so im Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 90. Bei dieser Art der Abweisung werden Ansprüche an die Akkuratesse der BeschwerdeführerInnen gestellt, die Justizangehörige selbst nie erfüllen. Danach geraten die Verfassungsbeschwerden in die Fänge anonymer Rechtsreferenten – „wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht“ . Die Rechtsreferenten entscheiden über die Art der Abweisung: „unzulässig“, „unbegründet“ oder „nicht zur Entscheidung angenommen“. Formal werden die Entscheidungen der Rechtsreferenten durch eine Kammer (3 Richter) des Bundesverfassungsgerichts abgesegnet. Die Abstimmung der Kammer dauert höchstens Minuten.

2) Die Verfassungsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Begründet wird das im Regelfall nicht. Liefert das Bundesverfassungsgericht dennoch eine Begründung, ist dieser anzusehen, dass sie von einem Rechtsreferenten stammt, der keine Lust hatte die Beschwerde gründlich zu lesen, aber dafür Karriere im Staatsapparat machen möchte.

3) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Formulierung bedeutet, dass die Rechtsreferenten keinen Vorwand gefunden haben die Beschwerde abzuwimmeln, es aber politisch unbedeutend oder ungenehm wäre sie seriös zu bearbeiten. Aufgabe der Rechtsreferenten ist jedenfalls die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die regelmäßig Repräsentanten der herrschenden Parteien sind, auf die politisch interessanten Fälle aufmerksam zu machen. Die Frage: „Ist das Bundesverfassungsgericht das beste deutsche Gericht?“ können wir mit einem strahlenden JA beantworten: „Das Bundesverfassungsgericht ist das beste deutsche Propaganda-Gericht!“


4) Wer glaubt, Schlampereien und politische Machenschaften im Bundesverfassungsgericht würden im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg korrigiert, gerät dort an Renate Jäger, eine ehemalige Richterin im Bundesverfassungsgericht. Jäger sitzt im Europäischen Gerichtshof, seitdem dieses Gericht Entscheidungen produziert hat, mit denen das Bundesverfassungsgericht blamiert worden ist. Die deutsche R.Jäger hat verkündet, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle sich gefälligst um andere Staaten kümmern, da es in Deutschland etwas so Tolles wie das Bundesverfassungsgericht gebe.


Was tun?

Die richtige Methode gegen Beleidigungsprozesse vorzugehen ist: Den Naumann-Beschluss (1 BvR 2272/04) des Bundesverfassungsgerichts und alle ähnlichen unbeirrbar den jeweiligen Provinzrichtern und -richterinnen vorhalten. Die rechtsbeugerischen Urteile veröffentlichen, in denen die angeblich allgemein gültigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts missachtet worden sind. Sich nicht durch weitere Beleidigungsverfahren abschrecken lassen, indem man laut sagt, was Justizangehörige sind: HEUCHLER.

Ulrich Brosa


Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung

Nr. 71/2009 vom 26. Juni 2009
Beschluss vom 12. Mai 2009 1 BvR 2272/04

Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.:

„Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.“

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 €. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung als „durchgeknallt“ umgangssprachlich in dem Sinne von „verrückt“ oder „durchgedreht“ verstanden werde. Hierin liege aber eine Schmähkritik, die allein auf die Diffamierung des Betroffenen ziele und deshalb generell unzulässig sei. Die Revision gegen das Urteil verwarf das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ohne weitere Begründung.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidungen aufgehoben, weil sie das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Gerichte haben die Bezeichnung als „durchgeknallt“ zu Unrecht als generell unzulässige Schmähkritik angesehen und deshalb die hier gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht vorgenommen. Weil der Begriff der Schmähkritik eine besonders gravierende Ehrverletzung bezeichnet, bei der noch nicht einmal mehr eine Abwägung mit der Meinungsfreiheitstattfindet, sondern die Meinungsfreiheit absolut verdrängt wird, ist dieser Begriff eng zu definieren. Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird zu einer Schmähkritik erst dann, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Auch wenn der Bezeichnung als „durchgeknallt“ als solcher ehrverletzender Gehalt zukommt, muss bei Beurteilung einer schmähenden Wirkung der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung fällt.

Der Kontext der Äußerung im Zusammenhang mit der Kritik an der Informationspolitik der zuständigen Staatsanwaltschaft spricht hier gegen die Annahme, dass der Beschwerdeführer dem Betroffenen pauschal die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen. Vielmehr liegt es aus Sicht des unvoreingenommenen Publikums nahe, dass er auch durch diese Begriffswahl Kritik an dem Umgang des Generalstaatsanwaltes mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten üben wollte. Die Herauslösung des Begriffes „durchgeknallt“ aus diesem Kontext verstellt den Blick darauf, dass die umstrittene Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung um die Ausübung staatlicher Strafverfolgungsbefugnisse fiel. In diesem Kontext kann der verwendeten Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug abgesprochen werden, da sie – wenn auch in polemischer und in herabsetzender Form – durchaus die Sachaussage transportieren kann, dass ein als verantwortlich angesehener Staatsanwalt im Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen lassen.

Die Bezeichnung als „durchgeknallt“ weist auch nicht einen derart schwerwiegenden diffamierenden Gehalt auf, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erschiene und daher unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden müsste, wie dies bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter – etwa aus der Fäkalsprache – der Fall sein kann.

Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen, ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden. Die Personalisierung eines Sachanliegens in anklagender Form ist in solch unterschiedlicher Form und Intensität möglich, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Meinungsfreiheit in diesen Fällen wie bei Schmähungen stets und ungeachtet der weiteren Umstände zurücktreten zu lassen. Vielmehr ist es erforderlich, in die gebotene Abwägung einzustellen, ob der Betreffende als private Person oder sein öffentliches Wirken mit seinen weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung ausgehen.

Thüringer Polizei-Bonze droht

12 Februar 2009

Das ist Manfred Scherer, der jetzige thüringische Innenminister (CDU). Seine Herkunft lässt Schlimmes ahnen: Scherer ist Jurist, war sogar Richter, also geschulter Spezialist für Täuschung, Diffamierung, Imponiergehabe und Unterdrückung. Er hat seine Qualifikation gerade wieder bewiesen:

Aus einem Artikel der UnterwerfungsSCHERBE

In einem Erlass des Innenministeriums an das Erfurter Landeskriminalamt und sämtliche Polizeidirektionen des Freistaates wird vor sogenannten Resonanzstraftaten gewarnt, bei denen „strafrechtlich relevante Äußerungen“ über den Regierungschef [Althaus] verbreitet werden. Anfang Januar war bei der Polizei in Suhl eine Anzeige gegen unbekannt eingegangen, nachdem sich im Internet ein Schmähartikel über Althaus fand, der nach Auskunft des Innenministeriums auch antisemitische Inhalte hatte.

Antisemitische Witze über Althaus? Althaus ist Katholik. Das Geschichtchen mit dem antisemitischen Schmähartikel erinnert an die „jüdischen Vermächtnisse“, mit denen Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein das Schwarzgeld der hessischen CDU tarnen wollte. Weiter schreibt die UnterwerfungsSCHERBE:

Mehrfach war Althaus, dessen Skiunfall in Österreich zum Jahreswechsel bis heute nicht aufgeklärt ist und bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, in Internet-Foren als Mörder bezeichnet worden.

„…bis heute nicht aufgeklärt ist…“ Die SCHERBE macht sich lächerlich.

In Berlin erscheint eine Zeitung, die sich ähnlich nennt: die TAGESSCHERBE. Auch die begackert den Erlass des Innenministeriums

Behördenintern umstritten ist laut „Thüringer Allgemeine“ ein diese Woche bekannt gewordener Erlass des thüringischen Innenministeriums zu dem Fall. Das Ministerium hatte das Landeskriminalamt angewiesen, ein Lagebild zu „strafrechtlich relevanten Äußerungen“ über Dieter Althaus zu erstellen – im Internet hatte ein Hannoveraner behauptet, Althaus habe Beata C. „umgebracht“. Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden. Nach Angaben des in Erfurt erscheinenden Blattes reden viele im Landesministerium von einem „Schnüffelerlass“. Ein ähnliches Lagebild sei im Freistaat nach der Wende vermutlich noch nie in Auftrag gegeben worden, hieß es.

„…Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden…“ ??????. Jedenfalls wurde Scherers Erlass unüberseh- und unüberhörbar durch alle Medien gepustet, Mätzchen eines totalitären Staats.

Wir müssen jetzt mehrere Fragen beantworten.

1. Was ist ein Erlass?
Wir wissen, was ein Einlauf ist. Ein Erlass ist demnach ein ultimatives Verdauungsprodukt.

2. Was ist ein Innenminister?
Innenminister heißt, genau ins Deutsche übersetzt, Diener des Inneren. Demzufolge ist ein Innenminister eine Darm-Bakterie, also ein hilfreiches Wesen.

3. Wozu Polizei?
Die jeweiligen Herrscher pressen die Bürgerinnen und Bürger aus und mieten mit dem erpressten Geld Schlägertruppen um die Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken. Die Schlägertruppen hießen früher Söldner oder Büttel. Heute heißen sie Polizeibeamte. Die Befehlshaber der Schlägertruppen haben den Titel „Innenminister“ angenommen, weil sie besser erscheinen wollen, als sie in Wirklichkeit sind.

4. Wozu Justiz?
Zur weiteren Festigung ihrer Herrschaft mieten die Herrscher zudem eine Schauspielertruppe, früher Priester, heute Juristen genannt. Diese Schauspieler sollen den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, sie würden zu Recht unterdrückt.

5. Warum will ein Richter Innenminister werden?
Selbstverständlich ist die Schlägertruppe das Echte. Die justizielle Theatertruppe ist, herrschaftstechnisch betrachtet, ein entbehrlicher Luxusartikel. Deshalb ist jeder Jurist erst einmal froh, wenn er Richter ist. Dann aber will er Innenminister werden und schließlich selbst Herrscher.

Es ist gelogen, wenn den Leuten vorgemacht wird, Polizei und Justiz seien zu ihrem Schutz da. In Thüringen wurde das offenbar, als einer eine Petition beim Thüringer Landtag einreichte. Petitionen sind als Grundrecht geschützt. Trotzdem wurde der Petent juristisch drangsaliert. Die Abmahnung wurde im Gießener Büro des damaligen Thüringer Innenministers, des Rechtsanwalts Dr.Gasser, geschrieben. Gasser teilt sein Büro mit dem Rechtsanwalt Volker Bouffier, dem damaligen und jetzigen Innenminister in Hessen. Beide gehören zur so genannten Tankstellen-Bruderschaft, auch Anden-Pakt II genannt, ein Geheimbund zwecks Durchsetzung karrieristischer Ziele.

Kurze Zeit später wurde ein Farbanschlag auf die Zentrale der Tankstellen-Connection in Gießen verübt.

Ein Loch wurde in die Haustür gebohrt und eine übel riechende Flüssigkeit ins Hausinnere gespritzt. Der Knüller ist aber, dass jemand nur wenige Nächte danach etliche Fenster dieser Zentrale einschlug. Der/die Täter wurden trotz enormen polizeilichen Aufwands nicht ermittelt. Auch das MEK, die hessische Polizei-Elite, brachte nur die Verfolgung Unschuldiger fertig.

Das Beispiel zeigt, dass die Schlägertruppen so heruntergekommen sind, dass sie nicht einmal mehr ihre Bonzen schützen können. Diese Polizei mitsamt Bonzen ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Ulrich Brosa


Nachtrag 18.2.2009

Kleine und höchst unvollständige Leistungsschau der Thüringer Polizei

Trotzdem ist man als Hesse auf die ThüringerInnen neidisch, weil die hessische Polizei noch schlechter ist.

Taszis verurteilt Dr.Ziegler zu Gefängnis

6 Dezember 2008


(So ungefähr sieht er aus, der typische hessische Mann. Beispiele: Dr. Wolfram Westmeier [1] und Dr. Hans-Berndt Ziegler.)

Der hinlänglich bekannte Amtsrichter Jürgen Peter Taszis hat den Rechtsanwalt Dr.Ziegler zu sechs Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Wegen Beleidigung eines Staatsdieners. Um es vorweg zu sagen: Das spricht für Ziegler. Altmodisch ausgedrückt: Es ehrt ihn!

Hans-Christian Ströbele wurde 1980 wegen Unterstützung seiner Mandaten zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Was kam dabei heraus? Die Leute lieben Ströbele. Ströbele ist der erste direkt gewählte Abgeordnete der Bündnisgrünen im Bundestag.

Der Rechtsanwalt Mohandas Karamchand Gandhi verbrachte 8 Jahre seines Lebens im Gefängnis – nach vorbildlichem Einsatz für seine Mandanten. Die Leute verpassten ihm den Titel Mahatma und lieben ihn noch heute.

Gandhi und Ströbele sind Ausnahmen. Die meisten Juristen müssten ins Gefängnis, weil sie betrügen. Doch auch Rechtsanwalt Ziegler wurde zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich für eine Mandantin eingesetzt hat. Ziegler empörte sich öffentlich, weil er sie zu lange in einer vergitterten Klapsmühle eingesperrt fand.

Vergitterte Klapsmühle heißt hochtrabend forensische Psychiatrie. Dorthinein sollen Menschen, die wegen Wahnsinns anderen Menschen gefährlich geworden sind oder gefährlich werden könnten oder wenn sie Zweifel an der Qualität thermischer Solaranlagen äußern. Sie werden nicht nur eingesperrt. Viele Gefangene müssen Medikamente schlucken, Psychopharmaka, Tranquilizer, die die Persönlichkeit verändern. Aus der forensischen Psychiatrie kommen wenige Nachrichten heraus, angeblich wegen Datenschutz um die menschliche Würde zu wahren. (Nur gelegentlich kommen von dort Meldungen der Polizei, die allerdings die Menschenwürde maximal verletzen.) Eingesperrt in Haina waren zuletzt Norbert S., der führende hessische Antisemit, nicht sehr lange, und Theo K., der so genannte Geiselnehmer von Stadtallendorf, mehr als fünf Jahre.

Ich war bei dem Prozess gegen Ziegler nicht dabei. Ich habe darüber einen Artikel aus der Marburger Neuen Zeitung vom 25.11.2008 und eine Ergänzung von einer bestimmten Person. So bleiben Fragen offen.

Ziegler hatte sich öffentlich beschwert, eine Mandantin würde in Haina zu lange festgehalten; die Anstalt könne daraus einen finanziellen Gewinn schlagen. Das ist sicher keine Beleidigung, sondern – wenn strafrechtlich überhaupt relevant – eine üble Nachrede. Ob die falsche Einordnung Taszis oblag oder ob der Artikel in der MNZ nicht genau genug ist, weiß ich nicht.

Der zweite Mangel ist, dass nur einzelne Menschen, nicht aber Anstalten persönliche Ehre haben können. Juristen-Deutsch: Organisationen sind nicht beleidigungsfähig. Dem Mangel wurde abgeholfen, indem der ärztliche Direktor der Anstalt erklärte, er fühle sich persönlich von Ziegler beleidigt; eine wacklige Konstruktion, aber in Marburg und Gießen üblich. Als ich geschrieben hatte: „Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft“, fühlte sich Staatsanwalt Franosch beleidigt und erhob als Geschädigter öffentliche Anklage.

Der dritte Mangel des Urteils folgt aus dem berechtigten Interesse. Als Rechtsanwalt muss sich Ziegler für seine MandantInnen einsetzen. Dazu erklärt die Marburger Justiz grundrechtswidrig, es sei besonders böse, Vorwürfe öffentlich zu äußern. Wenn man eine Beschwerde habe, könne man sich vertrauensvoll und verschwiegen an die zuständige Behörde wenden. Die würde, wenn die Beschwerde berechtigt sei, zuverlässig helfen. So hat Taszis den Dr.Ziegler wegen einer angeblichen Beleidigung nicht nur zu Gefängnis, sondern obendrauf zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. Taszis meinte, er müsse eine ehrbare Anstalt davor schützen wegen unberechtigter Kritik unter Druck zu geraten. Es ist kaum zu glauben: Jürgen-Peter Taszis, der nicht einmal Grundrechenarten durchführen kann oder will, gebärdet sich als Schützer unseres Staats.

Dr.Ziegler ist als Rechtsanwalt in Marburg ziemlich bekannt. Er hat sich mehrmals mit Behörden angelegt. Die einheimischen Blättchen berichten. Es kommt zu Skandalen. Bei der Nummer 50jähriger Geiselnehmer randaliert in seiner Zelle hat Ziegler immerhin öffentlich erklärt, Theo K. (der „Geiselnehmer“) hätte nicht zur Einnahme von Psycho-Medikamenten gezwungen werden dürfen. Später hat Ziegler bei der Verteidigung eines Mandanten, der Buße für Falschparken zahlen sollte, entdeckt, dass die Frau des damaligen Oberbürgermeisters Möller (CDU) genauso falsch geparkt hat, und nach Akteneinsicht angezweifelt, ob diese Frau Buße gezahlt hat.

Ich selbst meide Ziegler, weil er im Pinkel-Prozess den TSV-1888-Banjo verteidigt hat. Im Gegensatz zu den Richtern Laudi, Filmer und dem Oberamtsanwalt Hormel werfe ich Ziegler aber nicht vor, dass er log. Darf ein Verteidiger, der weiß, dass sein Mandant bestimmte Taten getan hat, das Gegenteil behaupten? Nein. Er darf aber noch bewerten, dass sein Mandant aus anderen Gründen nicht strafwürdig sei. Genau das hat Ziegler im Pinkel-Prozess getan. Er war selbst wohl am meisten verblüfft, als Filmer Pinkel-Banjo freisprach.

Fronten-Begradigung

8 Oktober 2008

BIKY - Vicky Leandros ähnlich Yvonne Vockert
(Staatsanwältin Vockert sieht ungefähr aus wie Vicky Leandros (56). Yvonne Vockert ist aber jünger und das größre Haarwunder.)

Am 1. August 2008 wurde einmal mehr gegen den 74-jährigen Blinden Lubomir Ivancik prozessiert, diesmal im Amtsgericht Marburg. Lubo war angeklagt drei oder mehr Polizisten beleidigt zu haben. Er hat ihnen zugerufen: „Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!“

Richter Edgar Krug hatte Lubo diesmal einen Pflichtverteidiger genehmigt: Rechtsanwalt Tronje Döhmer. Als Lubomirs Schutzpatronin erwies sich jedoch eine Staatsanwältin: Yvonne Vockert. Sie beantragte das Verfahren gegen Lubo nach § 154 Absatz 2 Strafprozessordnung einzustellen – auf Staatskosten.

Die Verhandlung begann mit Lubomirs vollumfänglichem Geständnis.

Am 28.1.2003 hatte Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer Peter G., dem Lubo sein dreijähriges Kind „geraubt“ und es in einen kleinen Ort bei Potsdam geschafft.
„Geraubt“, so wenigstens drückt Lubo sich aus. Dass er sein „Bubele“ (=Vladana) verlor, traf ihn hart. Kurz nach der Geburt im Jahr 2000 war Vladanas Mutter peinlich geworden, dass sie sich mit einem alten Mann eingelassen und von ihm sogar ein Kind hatte. Sonja G. versuchte Abstand zwischen sich, Lubo und ihre Tochter zu bringen. Es war Lubos Aufgabe das Kind zu versorgen, wobei es ihm natürlich ans Herz wuchs. Fast alle Säugetiere entwickeln solche Gefühle.

Am 4.8.2005 „raubte“ Lubo sein Kind zurück. Es ist allerdings nicht ganz klar, wer wen geraubt hat. Denn Vladana kann sehen, Lubo aber nicht. Lubo war jedenfalls zum „betreuten Umgang“ nach Potsdam gefahren und traf dort Vladana. Als die Aufpass-Tante nicht aufpasste, machten die beiden sich weg. Sie fuhren nach Marburg, wo indes vor Lubos Haus schon die hessische Staatsmacht lauerte. Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer, hatte die alarmiert. Lubo und seine Tochter wurden in die Marburger Polizeifestung verbracht. Sie saßen auf einer Bank im Gang, Vladana auf Lubos Schoß, als ein Polizeibeamter verlangte, Lubo solle seine Tochter abgeben. Lubo antwortete, er würde Vladana der „Kindesmutter“ aushändigen, aber niemandem sonst. Da der Beamte Lubo das Kind mit Gewalt wegnehmen wollte, sagte Lubo:

Du Idiot!

zu ihm.

„Habe ich das richtig verstanden?“, unterbrach Richter Krug Lubos Erzählung, „Sie geben zu einen Polizeibeamten mit „Du Idiot“ angeredet zu haben?“

Lubo bestritt nicht. Lubo sagte also zu einem Polizeibeamten „Du Idiot!“. Das konnten die anderen Beamten der Polizeifestung nicht dulden. Vier (Lubo sagt: vier oder mehr) warfen sich auf ihn, rissen ihm das Kind weg, warfen Lubo zu Boden, drehten ihm Arme und Beine um, und einer stellte seinen Fuß auf Lubos Hals. Bubele schrie: „Pappi, mein Pappi!“ Lubo sagte:

Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!

Dazu merkte er an, er habe als Zehnjähriger in einem tschechischen Dorf selbst miterlebt, was SS und Nazis sind.

Lubo wurde in eine Zelle gesperrt. Er musste „Pipi“. Er tastete an den Zellenwänden entlang und suchte nach einem Eimer. Er tastete nach einem Klingelknopf, fand aber keinen. Er schlug gegen die Zellentür. Niemand kam. Lubo machte „Pipi“ gegen die Tür. Da endlich erschien ein Beamter. Er sagte:

Du Sau!

zu Lubo.

Nach dem vollumfänglichen Geständnis entließ Krug die drei Polizeibeamten, die vor dem Gerichtssaal als Zeugen warteten. Verteidiger Döhmer schlug vor, gegen Lubo einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt zu verhängen. Das interessierte Staatsanwältin Vockert und Richter Krug nicht. Sie erörterten andres.

Wenn einer einen anderen erschlägt und dabei eine Vase zertrümmert, begeht er einen Totschlag UND eine Sachbeschädigung. § 154 StPO ist dafür da, das Bagatelldelikt (die Sachbeschädigung) unter den Teppich zu kehren, wenn der Delinquent schon wegen des Kapitaldelikts (des Totschlags) bestraft wird. Der diskrete Charme des § 154 für die Justiz besteht darin, dass sie für eine 154-Einstellung die Zustimmung des Angeklagten nicht braucht.

Vockert und Krug suchten nach einer rechtskräftigen Verurteilung Lubos um die Einstellung daran aufhängen zu können. Ein Kapitaldelikt hat Lubo bisher nicht begangen, nicht einmal nach Auffassung der Justiz. Doch wenn man ein Verfahren vom Tisch haben will, soll man nicht kleinlich sein. Lubo hat zwei rechtskräftige Verurteilungen auf dem Buckel, eine wegen angeblicher Gewalttätigkeiten zum Nachteil der „Kindesmutter“ (80 Tagessätze) und eine wegen Kindesentziehung, also wegen des „Raubs“ am 4.8.2005 (40 Tagessätze, 4118 Js 29576/05 StA Potsdam). Vockert musste schwer arbeiten um die 154-Einstellung begründen zu können: Die Strafakte 58 Cs – 4 Js 11681/05 stimmte nicht, der Auszug aus dem Bundeszentralregister mit Lubos rechts=kräftigen Schandtaten war falsch, Krug war schlecht informiert.

Als das geschafft war, sagte Krug zu Lubo: „Wenn Sie sich bei den Polizeibeamten entschuldigen, wollen wir über eine Einstellung nachdenken.“ Der Verteidiger Döhmer ging mit Lubo vor den Saal. Er kam nach kurzer Zeit zurück: „Ich habe meinem Mandanten angeboten mich in seinem Namen bei den Polizeibeamten zu entschuldigen. Er aber will das nicht.“ Lubo brüllte:

Nie werde ich mich bei dieser Bande entschuldigen!

Daraufhin beantragte Vockert das Verfahren nach § 154 Abs.2 StPO einzustellen und Krug antwortete zufrieden: „Beschlossen und verkündet!“ (b.u.v.)

Eine solche Verhandlung wäre noch vor einem halben Jahr in Marburg unmöglich gewesen. Ein lebenslustiger Greis, der Studentinnen verhaut, kleine Mädchen entführt, Widerstand gegen Polizeibeamte leistet und sogar bundesdeutsche Rechtsstaatspolizisten mit der SS vergleicht, verdient der nicht mit jeder Straftat eine härtere Strafe? Stattdessen eine Einstellung auf Staatskosten! Lubo sagte hinterher, er habe Krug nicht wiedererkannt. Ich habe Vockert schon anders erlebt.

Es ist an vielen Stellen zu merken, dass die heimische Justiz, besonders die in und um Marburg, Probleme hat. Es ist zu viel daneben gegangen. Das ist an sich nicht besonders. Schlimm ist jedoch: Es ist bekannt geworden und hat das Ansehen der Justiz ruiniert. Nun wollen die Justizangehörigen sich solche lächerlichen Entgleisungen wie die Lubo-Prozesse vom Hals schaffen. Krugs Beschluss am 1.8.2008 war Teil einer Fronten-Begradigung.

Die heimische Presse, die sich bisher an Lubo-Prozessen nach dem Motto „Unvernünftiger Rentner entgeht seiner gerechten Strafe nicht!“ delektiert hat, war am 1.8.2008 nicht dabei.

Ulrich Brosa

Der Antifaschist Hepp unterwirft sich dem Oberstaatsanwalt Jörg

28 Juli 2008


(Justizkritisches Graffito mit gelbem Luftballon am Marburger Justiz-Palast „FACK you ALLE … FACK OF … Hurensohne…“ wahrscheinlich nicht von Joseph Beuys)

Wieder ein Sieg des Rechtsextremismus in Marburg.

Ich war heute um 10 Uhr 30 dabei den Justiz-Palast zu entern, als mir Günther Specht, der Verteidiger Rolf Hepps, entgegen kam. Specht war sehr stolz. Die Verhandlung sei schon vorbei, sagte er. Die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, seien nicht erschienen. Rolf auch nicht. Der habe schon einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt akzeptiert. Specht murmelte etwas von 80 Euro. Specht sagte, er habe vorher an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Die habe seinem Vorschlag zugestimmt. Mit anderen Worten: Die haben mal wieder gedealt. Rolf gilt jetzt nicht als vorbestraft, dafür ist der Strafbefehl zu gering, aber er ist strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Einen Strafbefehl zu akzeptieren, auch einen mit Strafvorbehalt, bedeutet ein Geständnis – auch juristisch. Rolf hat allen im Gerichtssaal erklärt, er habe die Ausdrücke, mit denen er beleidigt haben soll, nicht gesagt. Und nun das.

Es ist Schade, dass die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, nicht aussagen mussten. Ich weiß ungefähr, was Heck (CDU), Theis (CDU), Herbener (CDU) und Hämer (REPublikaner) für Leute sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte man nur deren Aussprüche zitieren müssen um dem Landkreis vorzuführen, von welcher Art die heimischen Eliten sind. Eine riesige Chance wurde vertan, weil Rolf sich vom Justiz-Hokuspokus hat einschüchtern lassen.

Rolf hat mir ein paar Wochen vor der Verhandlung gesagt, er wolle, dass alles endlich vorbei sei. Wenn er stirbt, ist für ihn alles endlich vorbei. Vielleicht hätte er vorher dem Justiz-Klüngel ein bisschen die Zähne zeigen können.

Ein kleiner Trost: Mir ist in den letzten Tagen eine wunderbar einfache Theorie der Beugung polarisierten Lichts (nicht des Rechts) gelungen.

Justizkritische Demo in Dessau am 2. August 2008

16 Juli 2008

Aus einer E-Mail von Michael Stade:

Am 02. August (Samstag) findet in Dessau eine bundesweite Demonstration statt, mit der gegen die Zustände in der deutschen Justiz demonstriert werden soll, die offensichtlich den grausamen Mord an Oury Jalloh deckt. Die Prozessbeobachter haben deswegen den Prozess unter Protest verlassen. Inzwischen wurden zwar nicht die Mörder verurteilt, aber dafür findet morgen am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau eine Verhandlung gegen den Initiator der Proteste statt, der mit einer Beleidigungsklage mundtot gemacht werden soll.

http://www.thevoiceforum.org

Bitte nehmt an dieser Demo am 2. August in Dessau teil, Treffpunkt 13:00 Uhr Dessau Hauptbahnhof.

Wir wollen demnächst auch den Film „Tod in der Zelle“ zeigen.

Es sind nicht nur Leute aus Afrika, die von Polizeibeamten misshandelt werden. Auch das Verhalten des Gerichts im Fall Oury Jalloh ist typisch. Die Justizangehörigen bekommen von der Bevölkerung insgesamt nicht mehr viel Unterstützung. Sie sind auf die Polizeibeamten angewiesen, wenn sie sich durchsetzen wollen. Wer aber Polizeibeamte braucht, darf sie nicht gegen sich aufbringen.

Ulrich Brosa

„Nazischweine“ in Marburg

6 Juli 2008

Am Montag, 7.7.2008, ab 9 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg, Universitätsstr.48, Raum 159
soll gegen Rolf Hepp verhandelt werden.
Az. 58 Cs – 2 Js 17464/06 StA Marburg

Bei einer hitzigen Sitzung im Kreistag, in der es um die Abschiebung einer afrikanischen Familie ging, soll Rolf Hepp die Abgeordneten der Republikaner und des rechten Flügels der CDU als „Nazischweine“ bezeichnet haben. Reps und CDUler hatten die Abschiebung gut geheißen. Hauptgeschädigter ist angeblich der Polizeibeamte Manfred Thierau, zugleich Chef der heimischen Reps.

Rolf trug damals ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf seiner Brust. Thierau rief – widerrechtlich – seine Kollegen in den Kreistag. Die rissen Rolf seinen Button mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ab. Thierau zeigte Rolf wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und wegen Zeigens verfassungswidriger Zeichen (§ 86a StGB) an.

Die rüde Umgang der Rep-Polizei mit Rolf löste 2006 die witzigsten Anti-Nazi-Proteste aus, die es hier jemals gab. Dutzende Plakate wurden wie dieses dekoriert:

Von den Reps ist nicht mehr viel übrig. Die erreichten früher bei Wahlen fast 20%, rangieren jetzt aber bei etwa 5.

Das 86a-Verfahren war zu blöd. Es ist weg. Übrig bleibt die angebliche Beleidigung. Mir gesteht Rolf die „Nazischweine“ nicht. Er weiß, dass ich ihn deswegen verurteilen würde, weil er mit diesem Vergleich das Ansehen der Tiere schädigt. So schlecht sind die Schweine nicht.

Am Montag soll Thierau als Zeuge erscheinen. Als Ankläger wird vermutlich Oberstaatsanwalt Hans Jörg auftreten. Dieser Jörg ist einer der skrupellosesten Protektoren des Rechtsextremismus im Landkreis. Wer Richter sein wird, weiß Rolf nicht. Braun? Krug?

Ich bin sehr für Rolf. Er ist ein alter Gewerkschaftler und vollbringt – anders als die meisten seiner Kollegen – Handfestes gegen das Neonazi-Gesindel, auch wenn es ihm selbst dabei übel ergeht. Die Gerichtsverhandlung am Montag ist eine Auszeichnung für ihn.

Ulrich Brosa

Spatz beleidigt Polizeibeamten

14 Juni 2008

Prozessbericht von Susanne Buchmann aus dem Kriminalgericht Berlin-Tiergarten:

Sternlein wichtiger als (legale) Verbrechen.

Am 6.3. des Jahres 2007 wurde

der Arzt und ehemalige Bezirksamtsleiter von Berlin-Steglitz, Johannes Spatz, zu stolzen 15 Tagessätzen Knast wahlweise Abzocke von über 1000 Euro verdonnert. Und das kam so:

Der Verband der Zigaretten-Industrie, der sich erst aufgelöst hat und jetzt anders heißt, veranstaltete am 28.3. 06 ab 18 Uhr eine „festliche“ Mief-Qualmerei, zu der viele Lobbyisten- und andere Schwachstromfuzzis geladen waren.

Genauso geladen war aber auch Dr. Johannes Spatz sowie vier Mitglieder des Forum rauchfrei, denn wie viele Andere, die sich aber nichts zu tun trauen, haben sie etwas gegen jenen stinkenden, giftigen und Tropenwald vernichtenden Tabak-Mief, mit dem der Staat sich traditionell geldlich auszupolstern pflegt.

Nun hatten Dr. Spatz und seine Mitstreiter- einer über achtzig und schwerst gehbehindert, ihre Flugblatt-Verteil-Aktion ordnungsgemäß angemeldet und waren deshalb mit Polizei-Begleitung beglückt worden.

Diese Polizeibegleitung aber hatte nichts Besseres zu tun, als die Teilnehmer der friedlichen Kundgebung wie Hooligans einzukesseln, um sie möglichst weit von der festlichen Mief-Qualmerei fernzuhalten, am besten so weit, dass sie mit ihren Flugblättern gar nicht mehr zu sehen waren.

Als im Zuge dieser Verdrängungstaktik ein Ordnungshüter sich den schwerst Gehbehinderten vornahm, um ihn von dem Geländer wegzuschubsen, an dem er sich festhielt, platzte Herrn Dr. Spatz, der sonst seine Worte wohl zu wägen weiß, der Kragen, und er wünschte den Einsatzleiter zu sprechen.

Und jetzt kommt’s: Der Demonstrationsteilnehmer am Geländer, dem solches widerfuhr, ist inzwischen gestorben, aber darum ging es in dem sehr langatmigen zweitägigen Prozess überhaupt nicht: Nein, Herr Spatz machte dem Schubser gegenüber die folgenschwere Bemerkung: „Sie haben zu wenig Sterne an der Mütze“ .

Ersparen will ich dem Leser das Herumgeeiere um die Frage, wo ein Polizist seine Sterne hat, ob am Ärmel oder an der Mütze, obwohl dies während des Prozesses ausführlich diskutiert wurde, und zwar am zweiten Verhandlungstag, vier Wochen nach dem ersten, an dem die Richterin noch einen ganz vernünftigen Eindruck zu machen schien.

Am zweiten Tag aber, wo auch der Schubser und die Einsatzleiterin als Zeugen vernommen wurden, war ihr wohl irgendetwas nicht gut bekommen, denn sie kriegte eine Krise, als sie einen Prozessbeobachter beim Mitschreiben erwischte, den sie anschließend ausgiebig anzischte.

Ein weiteres Highlight war die Zeugenaussage der Einsatzleiterin, denn die verplapperte sich, indem sie zugab, Anweisung „von oben“ gehabt zu haben, die Demonstranten von dem Miefia-Fest fernzuhalten.Aha.

Daraufhin kam der Schubser, also, der, um dessen Sternlein es ging, in den Zeugenstand und kehrte den Beleidigten heraus. Auf mich wirkte das schlecht einstudiert, wie er so dastand und sagte, er fühle sich beleidigt. Nicht einstudiert, nachgesprochen passt da besser, denn man hatte ja genügend Zeit gehabt, sich zu beraten.

Das tat auch das Gericht und verkündete anschließend, dass es hier nicht um die Daseinsberechtigung der Tabak-Industrie gegangen sei, sondern lediglich um die Frage, ob hier der Tatbestand der Polizisten-Beleidigung gegeben sei, oder wie es in dem bekannten Volkslied heißt: „Weißt du wie viel Sternlein stehen“. Statt des Liedes wurde die Summe für fünfzehn Tagessätze, das sind über tausend Euro, erwähnt und festgelegt.

Nachwort: Was sind schon 3.300 Tote pro Jahr allein in Deutschland, die an den Folgen des Passivrauchens sterben oder besser: mit staatlicher Beihilfe abgemurkst werden, von den ganzen Krankheiten und Allergien ganz zu schweigen, gegen die Frage, ob man die Sternlein an einer Polizei-Uniform zählen soll oder nicht, wenn der Ordnungshüter gerade dabei ist, einen Achtzigjährigen samt Krücken gegen dessen Willen vom Geländer zu pflücken?

Dr. Spatz hat Berufung eingelegt, denn im Knast darf weiterhin kräftig gequarzt werden…