Posts Tagged ‘Beamten-Beleidigung’

Dumm gelaufen

16 Dezember 2011

Höchste Würdenträger, allen voran die Bundeskanzlerin, verurteilen die Taten der Zwickauer Zelle als Schande für Deutschland. Dabei wird vergessen, dass diese drei jungen Menschen mit einem Quäntchen Glück geachtete und geehrte Bürger unseres demokratischen Rechtsstaats hätten werden können.


Nach bestandenem erstem juristischem Staatsexamen bewarb sich Beate Z. als Praktikantin beim BAMF. Dort fiel sie sofort den Vorgesetzten angenehm auf wegen des Fleißes, mit dem sie Abschiebungsanordnungen ausfertigte. „Ausländer raus!“ sagt Beate Z.. „Dafür mache ich Überstunden.“ Die korrekte, nunmehr unkündbare Verwaltungsangestellte darf sich über ein schönes Gehalt mit Leistungszulagen freuen und sieht einer krisenfesten Altersversorgung entgegen.


Polizeioberkommissar Uwe B. wird von seinen Vorgesetzten gern in kritischen Situationen eingesetzt. „Diese Türken sind alle Verbrecher“, sagt POK B., „und gefährliche dazu. Ein Polizist darf mit der Notwehr nicht fackeln.“ Der sympathische Beamte hat eine neue Dienst-Schusswaffe beantragt, weil seine bisherige abgenutzt ist. Währenddessen wird über den Einsatz des tüchtigen Beamten als Major der Bundeswehr in Afghanistan nachgedacht.


Die Doktorarbeit des Einser-Juristen Uwe M. „Rechtsstaatliche Bekämpfung des Linksterrorismus“ wurde mit „summa cum laude“ benotet und erregte höchste Anerkennung im Justizministerium. Als Richter am Amtsgericht griff Dr.M. scharf durch, wenn die Ehre von Amtsträgern verletzt wurde. Er verhängte abschreckende, generalpräventive Strafurteile. „Unter drei Jahren Gefängnis für Beamten-Beleidigung läuft bei mir gar nichts“, erläutert Dr.M.. Nach seiner Beförderung an das Landgericht hat er sich dem Zivilrecht und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte zugewandt. „Es ist Schmähkritik“, judiziert Dr.M., „wenn Volksgenossen, die an der Auferstehung des Deutschen Volkes mitwirken, als Neonazis verunglimpft werden“. Er verbietet derartige Äußerungen umfassend und macht den Beklagten klar, dass sie mit zwei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie das Verbot übertreten.

Advertisements

Justizieller Standardtrick angewandt auf Udo Pohlmann

2 Mai 2011

Udo Pohlmann

[Udo Pohlmann]

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Udo Pohlmann einem Polizeibeamten übel nachgeredet. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Anklage erhoben. Aus einer E-Mail von Pohlmann:

Prozessbeobachter in Bielefeld gesucht (Freitag 6. 5. 2011) 10 Uhr AG Bielefeld

Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte, will mach mich wegen übler Nachrede anklagen. Ein Psychiater ist dazu geladen.

Wer kann in Bielefeld als Beobachter anwesend sein ?

Gemäß 220 StPO habe ich folgende Personen selbst geladen:

Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Polizeidirektor (Mitglied Rotary Club)
Ehemaliger Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Angela Merkel (Mitglied Rotary Club)

Dazu etliche Polizeibeamte

Kleine Korrektur: Angeklagt ist Pohlmann längst. Man will ihn verurteilen. Doch bemerkenswert ist folgender Halbsatz: „Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte…“.

Pohlmann hat sich also über einen Polizeibeamten unvorteilhaft geäußert. Doch offenbar waren Pohlmanns Äußerungen nicht deftig genug. Denn sonst hätte man ihn wegen Beleidigung angeklagt. Eine Anklage wegen übler Nachrede bedeutet, dass Pohlmann etwas Unwahres über jenen Beamten gesagt oder geschrieben haben soll.

Wie wird bewiesen, dass Pohlmanns Behauptungen offenkundig unwahr waren? Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen jenen Beamten ein und stellt es sofort wieder ein mit dem angeblichen Ergebnis, der Beamte sei unschuldig. Ermittelt wird bei derartigen Ermittlungsverfahren nicht. Sinn des Pseudo-Verfahrens ist nur, ein Papier mit dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft und einem Aktenzeichen zu produzieren, auf dem steht:

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Beamte XXX unschuldig.

Diese Einstellungsverfügung wird gegen Pohlmann eingebracht, d.h. während der Hauptverhandlung verlesen werden. Im Urteil wird es dann heißen, der Tatbestand der üblen Nachrede sei aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen jenen Polizeibeamten festgestellt worden. Dass diese Ermittlungen niemals stattgefunden haben, dafür interessiert sich das Gericht einen Dreck. Im Regelfall wird sogar verhindert, dass die Verteidigung die Akte des Pseudo-Ermittlungsverfahrens einsieht.

§ 220 StPO wird Pohlmann nicht helfen. Denn dafür müsste er viel Geld hinblättern.

Doch Pohlmanns Abscheu gegen Rotary teile ich. Service-Clubs wie Rotary, Lions, Kiwanis usw. geben vor, sie leisteten anderen Menschen Dienste. So ließ sich der Präsident des Landgerichts Marburg fotografieren, wie er als Vorsitzender der Lions einen Scheck zugunsten eines Kindergartens überreicht – selbstverständlich mit Kindern, damit es auf die Gefühle drückt. Die wesentlichen Dienste erweisen die Service-Clubs jedoch ihren eigenen Mitgliedern.

Begründet wurde Rotary 1905 von einem Rechtsanwalt namens Paul Percy Harris in Chicago mit ein paar Gleichgesinnten. Harris hatte die Idee, sich mit interessanten Menschen verschiedener Berufe zu treffen, sich auszutauschen und für das Gemeinwohl zu engagieren. Ganz nebenbei sollte so auch ein berufliches Netzwerk entstehen, in dem man sich gegenseitig half.

Die Service-Clubs sind opportunistische Karriere-Fördervereine – Seilschaften – für (sub)mediokre Personen. Sie sind der offenen Gesellschaft zuwider und somit demokratiefeindlich. Ein Mensch mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und selbstbewusstem Charakter tritt einem solchen Verein nicht bei.

3 Jahre 4 Monate Gefängnis für Beamten-Beleidigung

26 September 2010

Litt Francis Bacon an paranoidem Querulantenwahn?

[Francis Bacon: Der Papst schreit. Es handelt sich um eine Manifestation des paranoiden Querulantenwahns nach der Klassifizierung des ICD-10 F 22.8 und F 60.00.]

Der Kampf um das S-Urteil

Ein Maschinenbautechniker hatte die Reize der heimischen Justiz bei einer Grundbuch-Angelegenheit kennengelernt. Er hatte dagegen protestiert. Was bekam er dafür? Strafverfahren wegen Beamten-Beleidigung! So war des Maschinenbauers Interesse geweckt, als er in einem Zeitungsartikel von Christine Muth las (OP April 2006):

Für seine zahlreichen beleidigenden Briefe, die er in den vergangenen Jahren an Gerichte und Behörden im Landkreis [Marburg-Biedenkopf] versendet hatte, wurde ein Mann aus dem Landkreis jetzt vor dem Marburger Amtsgericht zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten und einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

3 Jahre 4 Monate Gefängnis für Beleidigung, wo die Höchststrafe 1 Jahr beträgt? Der Verurteilte musste ein Einstein der Beamten-Beleidigung sein. Der Maschinenbauer bekam das Aktenzeichen heraus 55 Ds – 4 Js 9687/01, den Richter Thomas Rohner und den Namen des Verurteilten. Er nennt das Urteil seitdem das S….-Urteil. Er wollte eine Kopie davon schon um auf eigene Verfahren vorbereitet zu sein.

Urteile werden Im Namen des Volkes gefällt. Demzufolge muss das Volk, zu dem auch Maschinenbauer gehören, wissen dürfen, was in den Urteilen steht. Überall ist das selbstverständlich. Überall – nur nicht im Landgerichtsbezirk Marburg. Staatsanwalt Rust versagte das Urteil und wurde bei seinem rechtswidrigen Tun vom Amtsgericht und vom Landgericht Marburg bestätigt. Schließlich klagte der Maschinenbauer beim Verwaltungsgericht Gießen. Dieses wies die Klage zwar ab, weil dasjenige Strafverfahren, um dessentwillen der Maschinenbauer das Urteil haben wollte, inzwischen eingestellt worden war, aber fügte der Begründung hinzu:

Es entspricht gängiger gerichtlicher Praxis aller Instanzen, auf Anforderung, gegebenenfalls gegen Kosten, anonymisierte Abschriften ergangener Entscheidungen mitzuteilen.
[…]
Für ein derartiges Begehren dürfte der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet sein.

S.3 im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. Mai 2010 (exaktes Faksimile: 2MB). Der Maschinenbauer schrieb darauf erneut an die Staatsanwaltschaft Marburg, er wolle das S-Urteil endlich haben und setzte eine Frist. Da meldete sich Staatsanwalt Rust nochmals bei ihm mit einem gelahrten Schriftsatz (0.156 MB), der indes wieder einmal den Verdacht nährt, dass in der Staatsanwaltschaft Marburg viel Alkohol konsumiert wird. Rust widerspricht dem Beschluss des „Verwaltusnggerichts Gießen“, an dem immerhin drei RichterInnen des VWG Gießen beteiligt waren. Rusts Schriftsatz stellt eine Rechtsbeugung samt Grundrechtsverletzung dar. Denn Rust missdeutet nicht nur § 475 StPO, er missachtet auch das Informationsrecht nach Artikel 5 Grundgesetz.

Der Richterin im Amtsgericht Marburg Marite Dilling-Friedel wurde das zu heikel. Sie ließ dem Maschinenbauer eine Kopie des S-Urteils schicken. Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 13.4.2006 55 Ds – 4 Js 9687/01 (exaktes Faksimile: satt 7 MB).

Am auffälligsten sind darin die vielen Schwärzungen. Es ist nachfühlbar, wenn der Name des Anklagten und die Namen der Geschädigten geschwärzt werden. Aber der Name des Richters (Rohner), des Staatsanwalts (vermutlich Rust) und des Verteidigers hätten lesbar bleiben müssen. Es war ebenso grundrechtswidrig die Orte (meistens Marburg), die Zeiten und die Aktenzeichen zu schwärzen. Die Verständlichkeit des Urteils wird dadurch beträchtlich beeinträchtigt. Die vielen Schwärzungen zeigen: Die Marburger Justiz hat Dreck am Stecken und muss Angst haben, dass das vielen Menschen bekannt wird.

Den machen wir fertig!

Im Wesentlichen ist Folgendes geschehen: S. ist wegen finanzieller Angelegenheiten mit Behörden in Clinch geraten, fühlte sich ungerecht behandelt und hat Faxe verschickt, in denen er seinen Ärger zum Ausdruck brachte. Etliche seiner Unmutsäußerungen sind zu geringfügig um als Beleidigungen zu gelten:

Z.B. auf den Seiten 34 und 35 des S-Urteils:

23.
Mit dem Schreiben vom XXXX20XX führte der Angeklagte u.a. aus:

„Überdies bestreite ich, dass meine Mitteilung vom XXXX20XX dort am XXXX20XX eingegangen sein soll, derartige hellseherische Fähigkeiten in die Zukunft beweisen erneut die nicht vorhandene Sachlichkeit und Gründlichkeit und lassen vielmehr die Willkür auch an dieser Stelle aufblitzen…

Jedermann kann meine Begründungen nachvollziehen, man muss dabei nur an den abgelehnten Diensteid denken, immer alles wahrheitsgemäß, ehrlich und richtig zu machen, dann gibt es damit auch keine Probleme.

Ich verlange daher die dienstliche Erklärung des abgelehnten Mitarbeiters XXXX sowie die gerichtliche Entscheidung, viel einfacher wäre es dem Gesetz zu folgen und meinem Begehren stattzugeben, zeigen Sie diesen Charakter, wenn Sie ihn nicht zeigen,“

Außerdem fügte er als Anlage eine angebliche Bestellung des Anleitungsbuches von Heghmanns: „Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts“ auf den Namen der Behördenleiterin bei.

Was soll daran beleidigend sein?

Es gibt viele derartige Passagen im S-Urteil. Richter Rohner hätte sie von vornherein als nicht strafbar kennzeichnen müssen. Stattdessen hat er ein unqualifiziertes Konvolut von 17 (in Worten: siebzehn) Anklageschriften zugelassen. Anscheinend haben die Marburger Strafverfolgungsbehörden aus jedem Papierschnipsel, den S. irgendwann von sich gab, eine Anklageschrift gemacht. Rohner schreibt schließlich über S. auf Seite 36:

Er hat nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB gehandelt. Zwar steht es dem Angeklagten, wie jedem anderen Mitbürger auch, zu, seine Rechte zu verteidigen und dabei durchaus auch scharf zu formulieren. Bei den unter Ziff.III getroffenen Feststellungen handelt es sich jedoch um sog. „Formalbeleidigungen“, bei denen es auf die den einzelnen Schreiben zugrunde liegenden Lebenssachverhalte nicht ankommt.

Vergleicht man diese Äußerung Rohners mit seiner oben zitierten Feststellung 23., sieht man, dass er lügt. Rohner fährt fort:

Der Strafrahmen beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Auch das ist eine Lüge, die sich Rohner als Jurist mit zweitem Staatsexamen nicht hätte leisten dürfen. Die Freiheitsstrafe darf ein Jahr nicht übersteigen. Denn S. ist nicht tätlich geworden.

Schließlich zieht Rohner auf Seite 37 die Standardnummer der deutschen Justiz ab:

Bei dem Angeklagten liegt eine sogenannte paranoide Persönlichkeitsstörung (sogenannter Querulantenwahn) nach der Klassifizierung des ICD-10 F 22.8 und F 60.00 – unter Ausschluss einer endogenen oder hirnorganischen Ursache – vor

In das gleiche Schema gehören „Liebeswahn“, „Schwangerschaftswahn“, „hypochondrischer Wahn“, „Verfolgungswahn“, „Eifersuchtswahn“, „Größenwahn“ (J.Becker-Pfaff und S.Engel: Fallbuch Psychiatrie, Georg Thieme Verlag Stuttgart 2006). Ich möchte noch den „Psychologiewahn“ erwähnen, der Personen befällt, die wähnen, Psychologie sei eine Wissenschaft, sowie den „Rechtsbeugungszwang“, der bei Justizangehörigen ausbricht, sobald sie Beschlüsse und Urteile verfassen.

Zurück zu Rohner und dem paranoiden Querulantenwahn. Wenn Rohner wirklich überzeugt gewesen wäre, dass S. krank, wegen seiner angeblich zahlreichen Wiederholungstaten sogar schwer krank war, hätte er S. nicht für mehr als 3 Jahre ins Gefängnis stecken dürfen. So zeigt sich, dass Rohners Urteil lediglich bezweckte S. bis auf die Knochen verächtlich zu machen.

Die Öffentlichkeitsarbeit

Was hat S. falsch gemacht? Er hätte mit seinen Anliegen möglichst nachdrücklich an die Öffentlichkeit gehen müssen. In Schreiben an Behörden ist es besser nur das Notwendigste zu formulieren, damit man der Öffentlichkeit nachweisen kann, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig über alle Missstände informiert waren. Die Hoffnung, man könne durch eindringliche Schreiben StaatsdienerInnen umstimmen, wird äußerst selten erfüllt.

Erster Effekt der Öffentlichkeitsarbeit ist nicht, dass Demonstrationszüge vor dem Marburger Justizpalast paradieren und in Sprechchören die Einhaltung der Rechte des Herrn S. skandieren. Erster Effekt ist, dass viele erkennen: Die eigenen Probleme sind die gleichen wie die des Herrn S.. Von den vielen fangen einige an ihrerseits nachzubohren. Mit einem S. wird der Marburger Justizpalast fertig, mit zehn schon nicht mehr.

Konsequenz muss letztlich sein den Landgerichtsbezirk Marburg aufzulösen. Vielleicht beteiligen sich nicht alle StaatsanwältInnen und RichterInnen an den Straftaten ihrer Kollegen. Doch die Selbstheilungskräfte der Marburger Justiz sind sehr schwach. Die Entlassung der Justizangehörigen erfordert eine Änderung des Beamtenrechts. Doch die ist ohnehin fällig, da sich das deutsche Beamtentum nur als System der Privilegierung erwiesen hat.

Ulrich Brosa

An alle Freundinnen und Freunde der Beamten-Beleidigung

8 September 2009


Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen. (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ochsenfrosch, NICHT Oberstaatsanwalt Willanzheimer
Welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ich habe Herrn Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg „schamlosen Selbstbediener“ genannt,
nämlich auf der Internet-Seite www.althand.de/rphg.html ( rphg bedeutet „Reichspogromnacht – Hitlers Geburtstag“ ):

Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen.

Jürgen Banzer (CDU) war damals hessischer Justizminister.

Der BJF(*)-Richter Filmer vom Amtsgericht Kirchhain hat mich deswegen verurteilt: Ich hätte Willanzheimer beleidigt. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Oberstaatsanwalt Willanzheimer hat am 31.7.2009 dem Landgericht Marburg einen einsätzigen Brief geschrieben. Er zieht den Strafantrag gegen mich zurück.

Derartiges ist sehr selten. Es ist bisher wohl nur Ralph Giordano geschehen. Der hatte Herrn Oberstaatsanwalt Klaus Schacht „emotionslosen Ochsenfrosch“ oder „aufgeblasenen Ochsenfrosch“ geheißen. Indes ist Ochsenfrosch keine richtige Beleidigung. Denn welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? Aber schamloser Selbstbediener angewandt auf einen Staatsdiener, das ist schon was.

Willanzheimers Rückzug ist allein seiner Tugend zu danken. Ich habe keine Gegenleistung erbracht. Uneinsichtig wie ich bin, fordere ich nach wie vor die Entfernung Willanzheimers von seinem Justiz-Posten. So ist es Recht: einen unschuldigen und wehrlosen Pakistaner ins Gefängnis stecken, ihm eine Vorstrafe verschaffen und als vorgeblicher Schützer des Weltfriedens auch noch Karriere machen.

Bekanntlich

Bosheit kann man schon allein.
Tugend will ermuntert sein.

So erhebt sich die Frage, wer oder was den Oberstaatsanwalt zur Tugend ermunterte. Wer das wissen will, möge
www.althand.de/beleidi.html#willanzheimer
www.althand.de/meineid1.html
und die dort verlinkten Dokumente studieren.

Ich hätte früher drauf kommen müssen, dass es so geht. Grundlage ist natürlich, dass ich niemanden schamlosen Selbstbediener nennen würde, der es nicht ist.

Ulrich Brosa

___________

(*) BJF = Braune Justiz Fraktion

Thüringer Polizei-Bonze droht

12 Februar 2009

Das ist Manfred Scherer, der jetzige thüringische Innenminister (CDU). Seine Herkunft lässt Schlimmes ahnen: Scherer ist Jurist, war sogar Richter, also geschulter Spezialist für Täuschung, Diffamierung, Imponiergehabe und Unterdrückung. Er hat seine Qualifikation gerade wieder bewiesen:

Aus einem Artikel der UnterwerfungsSCHERBE

In einem Erlass des Innenministeriums an das Erfurter Landeskriminalamt und sämtliche Polizeidirektionen des Freistaates wird vor sogenannten Resonanzstraftaten gewarnt, bei denen „strafrechtlich relevante Äußerungen“ über den Regierungschef [Althaus] verbreitet werden. Anfang Januar war bei der Polizei in Suhl eine Anzeige gegen unbekannt eingegangen, nachdem sich im Internet ein Schmähartikel über Althaus fand, der nach Auskunft des Innenministeriums auch antisemitische Inhalte hatte.

Antisemitische Witze über Althaus? Althaus ist Katholik. Das Geschichtchen mit dem antisemitischen Schmähartikel erinnert an die „jüdischen Vermächtnisse“, mit denen Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein das Schwarzgeld der hessischen CDU tarnen wollte. Weiter schreibt die UnterwerfungsSCHERBE:

Mehrfach war Althaus, dessen Skiunfall in Österreich zum Jahreswechsel bis heute nicht aufgeklärt ist und bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, in Internet-Foren als Mörder bezeichnet worden.

„…bis heute nicht aufgeklärt ist…“ Die SCHERBE macht sich lächerlich.

In Berlin erscheint eine Zeitung, die sich ähnlich nennt: die TAGESSCHERBE. Auch die begackert den Erlass des Innenministeriums

Behördenintern umstritten ist laut „Thüringer Allgemeine“ ein diese Woche bekannt gewordener Erlass des thüringischen Innenministeriums zu dem Fall. Das Ministerium hatte das Landeskriminalamt angewiesen, ein Lagebild zu „strafrechtlich relevanten Äußerungen“ über Dieter Althaus zu erstellen – im Internet hatte ein Hannoveraner behauptet, Althaus habe Beata C. „umgebracht“. Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden. Nach Angaben des in Erfurt erscheinenden Blattes reden viele im Landesministerium von einem „Schnüffelerlass“. Ein ähnliches Lagebild sei im Freistaat nach der Wende vermutlich noch nie in Auftrag gegeben worden, hieß es.

„…Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden…“ ??????. Jedenfalls wurde Scherers Erlass unüberseh- und unüberhörbar durch alle Medien gepustet, Mätzchen eines totalitären Staats.

Wir müssen jetzt mehrere Fragen beantworten.

1. Was ist ein Erlass?
Wir wissen, was ein Einlauf ist. Ein Erlass ist demnach ein ultimatives Verdauungsprodukt.

2. Was ist ein Innenminister?
Innenminister heißt, genau ins Deutsche übersetzt, Diener des Inneren. Demzufolge ist ein Innenminister eine Darm-Bakterie, also ein hilfreiches Wesen.

3. Wozu Polizei?
Die jeweiligen Herrscher pressen die Bürgerinnen und Bürger aus und mieten mit dem erpressten Geld Schlägertruppen um die Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken. Die Schlägertruppen hießen früher Söldner oder Büttel. Heute heißen sie Polizeibeamte. Die Befehlshaber der Schlägertruppen haben den Titel „Innenminister“ angenommen, weil sie besser erscheinen wollen, als sie in Wirklichkeit sind.

4. Wozu Justiz?
Zur weiteren Festigung ihrer Herrschaft mieten die Herrscher zudem eine Schauspielertruppe, früher Priester, heute Juristen genannt. Diese Schauspieler sollen den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, sie würden zu Recht unterdrückt.

5. Warum will ein Richter Innenminister werden?
Selbstverständlich ist die Schlägertruppe das Echte. Die justizielle Theatertruppe ist, herrschaftstechnisch betrachtet, ein entbehrlicher Luxusartikel. Deshalb ist jeder Jurist erst einmal froh, wenn er Richter ist. Dann aber will er Innenminister werden und schließlich selbst Herrscher.

Es ist gelogen, wenn den Leuten vorgemacht wird, Polizei und Justiz seien zu ihrem Schutz da. In Thüringen wurde das offenbar, als einer eine Petition beim Thüringer Landtag einreichte. Petitionen sind als Grundrecht geschützt. Trotzdem wurde der Petent juristisch drangsaliert. Die Abmahnung wurde im Gießener Büro des damaligen Thüringer Innenministers, des Rechtsanwalts Dr.Gasser, geschrieben. Gasser teilt sein Büro mit dem Rechtsanwalt Volker Bouffier, dem damaligen und jetzigen Innenminister in Hessen. Beide gehören zur so genannten Tankstellen-Bruderschaft, auch Anden-Pakt II genannt, ein Geheimbund zwecks Durchsetzung karrieristischer Ziele.

Kurze Zeit später wurde ein Farbanschlag auf die Zentrale der Tankstellen-Connection in Gießen verübt.

Ein Loch wurde in die Haustür gebohrt und eine übel riechende Flüssigkeit ins Hausinnere gespritzt. Der Knüller ist aber, dass jemand nur wenige Nächte danach etliche Fenster dieser Zentrale einschlug. Der/die Täter wurden trotz enormen polizeilichen Aufwands nicht ermittelt. Auch das MEK, die hessische Polizei-Elite, brachte nur die Verfolgung Unschuldiger fertig.

Das Beispiel zeigt, dass die Schlägertruppen so heruntergekommen sind, dass sie nicht einmal mehr ihre Bonzen schützen können. Diese Polizei mitsamt Bonzen ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Ulrich Brosa


Nachtrag 18.2.2009

Kleine und höchst unvollständige Leistungsschau der Thüringer Polizei

Trotzdem ist man als Hesse auf die ThüringerInnen neidisch, weil die hessische Polizei noch schlechter ist.

Einladung zu den großen Beleidigungsfestspielen

16 Oktober 2008


(Auch Irmela Mensah-Schramm wurde am 4.11.2004 von einem gewalttätigen Justizangehörigen, dem Justizwaldmeister, bedrängt.)

Wegen diverser Fälle angeblicher Beamten-Beleidigung soll gegen mich

am Montag, 3.11.2008, ab 9 Uhr,
im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain,
Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain

strafprozessiert werden.


Jedes Wort, das aus Hitlers Mund kommt, ist Lüge… Sein Mund ist der stinkende Rachen der Hölle…

Hans Scholl und Alexander Schmorell, Juli 1942

Die Angeklagten haben … den Führer aufs gemeinste beschimpft… Sie werden deshalb mit dem T o d e bestraft.

Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Freisler, Februar 1943


Ich werde folgender Taten gerühmt:

2 Js 5798/07 StA Marburg

über den Staatsschutz-Polizisten KOK Peter Seim an seinen Vorgesetzten Kriminaldirektor Stelzenbach geschrieben, dass Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging. Ich fand es eine Zumutung, dass Seim immer noch auf andere und mich angesetzt wird.

Strafantrag von Polizeipräsident Manfred Schweizer, der Errungenschaft des Polizeiministers Volker Bouffier (CDU) aus dem Sachsen-Sumpf. Der verleumderische Anklageschrift wurde von dem Oberstaatsanwalt Hans Jörg verfasst.

Ich werde beweisen:
Seim hat die Wolfsangel und die Totenkopf-Flagge in Kirchhain bagatellisiert.

Seim fiel am 4.11.2004 gemeinsam mit dem damaligen Amtsgerichtsdirektor Laudi und einem Justizwaldmeister über Mitglieder der Projektwerkstatt her, als diese im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain ein kleines Theaterstück aufführen wollten – während einer Verhandlungspause. [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7].


(Irmela Mensah-Schramm diesmal vor dem Amtsgericht Marburg – ohne entstelltes Gesicht.)

4 Js 6187/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel auf folgende Weise charakterisiert:

Anklageschrift des Staatsanwalts Geisler vom 13.7.2007

Strafantrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Arndt Peter Koeppen, ein Parteigenossen Zmyj-Köbels.

Ich werde beweisen:
Die von Staatsanwalt Zmyj-Köbel gefüllten Akten sind voller Diffamierungen, die obendrein blamabel dumm sind. Zmyj-Köbel trägt die gewählten Bezeichnungen zu Recht. [1], [2]. Darüber hinaus bedeutet Zmyj wirklich Betrugsdrache.

4 Js 6187/07 StA Marburg

über die Polizeibeamten Rink, Schick, Maaß und Nasemann geschrieben, sie haben mich am 4.1.2007 niedergeschlagen und verletzt. [1], [2].

Ich werde beweisen:
Die Polizisten haben in Protokollen, die sie unterschrieben haben, zugegeben, dass sie mich niedergeschlagen und verletzt haben.

Strafantrag von Rink, Schick, Maaß und Nasemann.

4 Js 11324/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, jetzt Oberstaatsanwalt,

schamloser Selbstbediener

genannt. Strafantrag von Willanzheimer selbst. Er wollte mich zuerst auch verfolgen lassen, da ich auf sein Engagement im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hinweise.

Ich werde beweisen:
Willanzheimer missbraucht sein Amt um private Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus hat er, nicht nur meinem Fall, willkürlich Akten umnummeriert, war auf diese Weise bei der Vortäuschung von Straftaten behilflich und hat Menschen mit falschen Anschuldigungen schwer geschädigt.


Richter will Joachim Filmer sein. Filmer habe ich bereits dreimal erfolgreich als befangen abgelehnt. Diesmal aber hat der Richter Korepkat den Antrag bearbeitet. Der fand, ich sei trotz der drei Befangenheitsbeschlüsse seines eigenen Gerichts „unvernünftig“. Korepkat hatte ich auch schon einmal erfolgreich als befangen abgelehnt. Er ist verantwortlich für die Eintragungen des TSV 1888 Amöneburg und des Berger-88-eV. ins Vereinsregister des Amtsgerichts Kirchhain.

Es längst nicht mehr um ein paar gefälschte Beleidigungsprozesse. Es geht darum Angehörige der Polizei und Justiz, die immer wieder getrickst und gelogen haben, berufsmäßige Lügner und Betrüger, aus dem Staatsapparat zu entfernen.

Ulrich Brosa