Posts Tagged ‘Aurich’

Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte

17 Januar 2009


(Deutsche Justiz bei der Arbeit. Hier verfolgt Dorfrichter Adam einen Unschuldigen.)

Ein Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Erpressung angeklagt. Gegen ihn wird endlich verhandelt, doch zum großen Teil nicht öffentlich. Es wurde gedealt.

Richter P. hatte von seiner Gemahlin, der Staatsanwältin P., Ermittlungsakten bekommen. Er nutzte diese um dem beschuldigten Unternehmer Götze die Einstellung seines Verfahrens für 5000 Euro anzubieten. Zudem sollte Götze monatlich 500 Euro für Beratung bezahlen. Andernfalls werde er, der Richter P., die Steuerfahndung einschalten und für weitere Ermittlungen zu Lasten Götzes sorgen.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb am 17.10.2007:

Richter P. galt als Experte für Organisationsfragen und hatte in Justizkreisen einen guten Ruf – jetzt wird er der versuchten Erpressung beschuldigt. Der 55-jährige Richter am Oldenburger Oberlandesgericht soll versucht haben, einen Unternehmer um 5000 Euro zu erpressen. Ebenfalls im Visier der Ermittler steht die 50-jährige Ehefrau des Richters, die in Aurich als Staatsanwältin gearbeitet hat.

Richter Hans-Uwe Pasker erblickte 1952 das Licht der Welt. Er gilt als Experte für Organisationsfragen. Staatsanwältin Sabine Pasker beglückt uns seit 1957. Die beiden begründeten eine mächtige Justiz-Dynastie in Aurich, Ostfriesland. Sabine ist dort Staatsanwältin bei dem Landgericht. Hans-Uwe war in Aurich RiLG (Richter im Landgericht), bevor er noch mehr Karriere machte und RiOLG (Richter im Oberlandesgericht) in Oldenburg wurde. Er ist einer der höchsten Richter Niedersachsens.

Die Ostfriesischen Nachrichten veröffentlichten am 16.1.2009 einen weiteren Beweis für die Geschäftstüchtigkeit des RiOLG P.: seinen Brief vom 25. September 2007 an den Chef des Windenergieanlagenherstellers ENERCON:

„Sehr geehrter Herr Wobben,

als Auricher Bürger verfolge ich seit Jahren die Entwicklung der Firma Enercon mit Sympathie und Respekt. Im Rahmen einer Nebentätigkeit unterstütze ich seit einigen Jahren insbesondere Unternehmen bei der Aufarbeitung und Lösung juristischer Fragestellungen. Ich füge ein Kurzprofil meiner Person bei. Ich bin sicher, dass Sie, wie die anderen Unternehmen auch, juristisch bereits hervorragend beraten werden. Es hat sich indes gezeigt, dass sehr häufig die Betrachtung aus richterlicher Sicht einen erheblichen zusätzlichen Nutzen hervorbringt. Ich frage daher an, ob Sie Interesse an einer Kooperation haben…

Meine Frau ist von Beruf Staatsanwältin…“

Bedauerlicherweise ging Wobben nicht auf das freundliche Angebot ein, sondern schickte P’s Brief mit folgendem Kommentar weiter:

„Es bedarf schon einiger Fantasie, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass eine Tätigkeit, wie sie Herr RiOLG P. anbot, mit seinem Richteramt vereinbar sein könnte. Abgesehen davon, dass nach außen der Eindruck entstehen muss, er sei durch seine dienstlichen Aufgaben alles andere als ausgelastet, ergäbe sich durch eine solche Tätigkeit auch ein erhebliches Konfliktpotenzial. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass er sich in der einen oder anderen Sache der Befangenheit aussetzt, und das noch umso mehr, als er in Berufungssachen tätig werden könnte, in denen er zuvor im selben Oberlandesgerichtsbezirk rechtsberatend tätig geworden ist. “

Wir müssen Bernhard Aloys Wobben und Danny Götze sehr dankbar sein. Es wäre ein Wunder, wenn unser gütiger Justizapparat sich an ihnen nicht eines Tags rächen würde.

Auch ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler musste Federn lassen. Richter P. soll von ihm ein Darlehen über 100 000 Euro bekommen haben, obwohl P. wusste, dass er es nicht zurückzahlen würde.

Dass RiOLG Pasker Geld braucht, ist dem Internet leicht zu entnehmen. Beispielsweise will er 4 Euro für 1 Seite seines Geschreibsels. Der Hammer aber ist Paskers Mitwirkung an Seminaren mit Praxishandbuch, Formularbüchern und CD-ROMs für Führungskräfte. Betriebsräte, Gewerkschaftler, Arbeiter und Angestellte werden darüber jubeln:

Zeigen Sie Ihrem Betriebsrat jetzt, wo seine Grenzen liegen!

Das Programm:

  • Betriebsratskosten: Hier können Sie als Arbeitgeber die "rote Karte" zeigen
  • Technische Überwachung der Mitarbeiter: Wann Ihr Betriebsrat zustimmen muss und wann nicht
  • Fristlose Kündigung von Betriebsräten trotz Sonderrechten. Wenn es sein muss, geht auch das
  • Schulungen: Schluss mit dem Seminartourismus des Betriebsrats
  • Grenzen des Betriebsrats: So ziehen Sie die exakte Grenzlinie, zum Beispiel beim Wunsch nach Einsicht in die Lohnlisten
  • Wie Ihr Betriebsrat mitbestimmt, wenn es um Lage und Verteilung der Arbeitszeit geht
  • So lösen Sie Konflikte innerbetrieblich - und nicht erst vor Gericht


Ja, so ist sie, die richterliche Unabhängigkeit!

RiOLG P. soll jährliche Zusatzeinkünfte zwischen 30 000 und 50 000 Euro erzielt haben, das Geld vom Nationalspieler aber nicht eingerechnet.

Im reaktionären Deutschen Richterbund (DRB)

präsentierte sich Pasker als Controlling-Fachmann. Die gleiche Rolle spielte er im niedersächsischen Justizministerium. Über den RiOLG P. äußerte sich der Sprecher des Justizministeriums Dennis Weilmann (CDU) so:

„Das ist ein bedauerlicher Einzelfall und kein grundsätzliches Problem.“

Quatsch mit Soße. Der deutsche Justizapparat ist so konstruiert, dass sich Leute wie die Paskers darin ausleben können. In Wirklichkeit gibt es jede Menge von Richtern und Staatsanwälten, die weit höhere Strafen verdient hätten als RiOLG P. Normalerweise werden die Justiz-Kriminellen von ihresgleichen vor Strafverfolgung geschützt. Nur, wenn einer sich mit Leuten angelegt hat, die mächtiger sind als er, bleibt doch was an ihm hängen. Das scheint auch im vorliegenden Fall so zu sein.

Am widerlichsten ist die Geheimnistuerei. Pasker wird als fachkundiger Vertreter des Rechtsstaats dutzendfach im Internet gehudelt. Warum wird jetzt, wo Paskers Zauber als Heuchelei entlarvt wird, sein Name geheim gehalten? Ein beträchtlicher Teil des Prozesses gegen ihn fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ostfriesischen Nachrichten titeln deshalb richtig:

Justiz fehlt Selbstreinigungskraft

Hans-Uwe hat hunderte Urteile Im Namen des Volkes verfasst. Sabinchen hat für Bestrafung etwa ebenso vieler angeblicher Straftäter gesorgt, auch Im Namen des Volkes. Jetzt muss das Volk endlich erfahren, wer es traktiert hat.

Ulrich Brosa