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Brosca v. Germany

18 April 2014


[ Brosa der Grinsende ]

Am 17.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet:

Im heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass es

eine Verletzung des Artikels 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention

gegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall betraf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, welche Herrn Brosa untersagte ein Flugblatt zu verteilen. Darin rief er auf, einen Kandidaten nicht zu wählen, der angeblich eine Neonazi-Organisation gedeckt hatte. …

Das ist meine Übersetzung vom Anfang der Presse-Mitteilung, die der EuGHMR am 17.4.2014 veröffentlicht hat. Klicken Sie hier, um das englische Original zu bekommen, und hier um das französische. „noch nicht rechtskräftig“ bedeutet, dass nun noch die Große Kammer des EuGHMR angerufen werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch „Deutschland“, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika Nußberger, beteiligt war.

Wer will, kann sich die Presse-Mitteilung direkt von der Domain des EuGHMR holen. Dort erschien am 17. April

Judgment concerning Germany
17/04/2014

In the case of Brosca v. Germany, the Court found that the ban imposed on the applicant, preventing him from distributing leaflets alleging that a candidate in the municipal elections belonged to a far-right movement, was a violation of his right to freedom of expression.

Also auf Deutsch:

Urteil gegen Deutschland
17.04.2014

Im Fall Brosca gegen Deutschland befand das Gericht, dass ein Verbot, mit dem der Beschwerdeführer gehindert wurde Flugblätter zu verteilen, eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit war. Auf den Flugblättern hatte der Beschwerdeführer behauptet, dass ein Kandidat der Kommunalwahlen zu einer rechtsextremen Bewegung gehörte.

Darunter war der Link
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4737284-5757587

Brosca ist ein ungarischer Mädchen-Name. Damit bin ich gemeint. Meinetwegen. Nach ein paar Milliarden Jahren fallen sowieso alle in ein Schwarzes Loch. Da kommt es auf Kleinigkeiten nicht an.

Eine Menge Dokumente zum Flugblatt-Verbot habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung verlinkt, darunter auch diejenigen idiotischen Urteile des Amtsgerichts Kirchhain und des Landgerichts Marburg, welche der EuGHMR für menschenrechtswidrig hält. Sie sind wirklich unter aller Kanone. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bundesverfassungsgericht, dass es diesen Schwachsinn nicht für ungültig erklärt hat.

Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Freddy Greib, der damalige „Kandidat“ sitzt im „Ortsbeirat“


[ Ist das Ursula von der Leyen oder ist es Manuela Schwesig? ]

und er gibt sich (kein Witz!) als Heiliger Bonifatius aus. Bonifatius bedeutet Wohltäter:

Eindrucksvoll präsentierten die Darsteller, wie Bonifatius (Freddy Greib) im Jahr 721 nach „Amanaburch“ kommt und auf die heidnische Bevölkerung und Oberpriester (Andreas Möller-Forst) und die allwissende Frau (Sabine Fruth) trifft. Doch die Worte des heiligen Bonifatius [Greib] berühren das Herz des Volkes. „Ich bin ein Werkzeug, durch das Christus wirkt“, sagt er nach der Heilung des jungen Dietmar (Joris Föller), der mit schöner klarer Stimme das Loblied „Großer Gott wir loben dich“ anstimmt, in das feierlich die Musikkapelle und die gesamte Gemeinde einfällt.

Unglaublich, aber wahr: Das ist nicht aus der Titanic. Es ist aus der Oberhessischen Presse vom 6.6.2013. Aber bestimmt ist auch der Neonazi-Verein Berger-88- ein Werkzeug, durch das Christus wirkt.

Natürlich ist Greib allein nicht das Problem. Das Problem ist: Nahezu überall in den Ämtern der Landkreise haben sich Leute mit – höflich formuliert – sehr geringen Fähigkeiten festgesetzt. Dass diese Leute Angst vor Fremden haben, ist verständlich. Denn praktisch jeder Fremde kann mehr als sie. Also müssen die Fremden verjagt werden. Der Landkreis verblödet. Die Spirale dreht sich immer weiter nach unten.

Ulrich Brosa


Nachtrag 19.4.2014

Das fertige Urteil ist auf Englisch erhältlich:

CASE OF BROSA v. GERMANY (Application no. 5709/09)

Folgende Blog-Artikel sind mir bisher bekannt:

http://www.internet-law.de/2014/04/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung.html

http://www.verfassungsblog.de/de/egmr-schuetzt-meinungsfreiheit-von-anti-neonazi-aktivisten/#.U1CsE6JRr5g

http://www.blog-rechtsanwael.de/europaischer-gerichtshof-stutzt-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts/

Oberstaatsanwalt Jörgs letzter Sommer

1 September 2013

Bild: Letzter Sommer des Künstlers

[ Klingsors letzter Sommer, Erzählung von H.Hesse ]

Was tut ein Künstler, wenn er fühlt, dass er bald sterben wird? Er gerät in Schaffensrausch und schafft rasch noch ein paar unsterbliche Werke.


Oberstaatsanwalt Jörg

[ Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Staatsanwaltschaft Marburg ]

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an.


Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der Sinti und Roma), beim Amts- und Landgericht Marburg abgeblitzt. Amts- und Landgericht haben ihm seinen Wunsch, bei mir Hausdurchsuchung zu veranstalten, abgeschlagen. Drauf ist Jörg hausieren gegangen. Schließlich hat er Anklage im Amtsgericht Kirchhain erhoben. Dort ist Edgar Krug Amtsgerichtsdirektor. Krug gehört zur gleichen Generation wie Jörg. Krug hat sich durch Volkstümlichkeit der besonderen Art und viele falsche Urteile hervorgetan. Vielleicht, hofft Jörg, liest Krug wieder einmal die Akten und die Urteile der Obergerichte nicht. Vom Internet versteht Krug sowieso nichts.

Jörgs Anklageschrift, die ich zu gegebener Zeit veröffentlichen werde, ist verleumderisch. Denn Amts- und Landgericht Marburg haben ihm schriftlich mitgeteilt, wie die Tatsachen sind, dass nämlich

der Beschuldigte … das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Jörg macht nicht einmal den Versuch das, was ihm seine Kollegen erklärt haben, zu widerlegen. Er geht überhaupt nicht darauf ein, sondern widerholt dieselben Lügen, mit denen er eine Hausdurchsuchung bei mir durchsetzen wollte. Die Anklageschrift besteht größtenteils aus einer verstümmelten Abschrift meines Artikels und ein paar erfundenen Behauptungen, die sich nicht einmal aus der verstümmelten Version ableiten lassen.

Trostlich ist immerhin: Jörg musste diese Anklageschrift selbst unterschreiben. Einen Franosch oder einen Zmyj-Köbel hat er dafür diesmal nicht gehabt. Jörg ist Ende 1948 geboren (zum Nachteil der Gesellschaft). Nach hessischem Beamtengesetz muss er Anfang 2014 pensioniert werden. Leitender Oberstaatsanwalt wird Jörg nicht mehr.

Jörg wollte zuerst Anklage beim Schöffengericht Marburg erheben. Das gibt für die Diffamierung des Angeklagten mehr her. Denn das Schöffengericht gilt als kleines Verbrecher-Gericht, obwohl es nur eine Abteilung des Marburg ist. Letztes hat den Vorteil (für Jörg), dass alle Rechtszüge im hessischen Mief bleiben: Berufung beim Landgericht Marburg, Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Eine Anklage beim Landgericht Marburg würde dagegen vom Bundesgerichtshof revidiert.

So war es beim Meineid-Verfahren. Meineid ist ein Verbrechen. Die Anklage hätte gleich beim Landgericht eingereicht werden müssen. Doch Staatsanwalt Franosch, damals Jörgs Untergebener, klagte beim Schöffengericht Marburg an. Vorsitzender des Schöffengerichts war damals Mirko Schulte. Meineid-Mirko spielte mit. Wenn der immer noch Vorsitzender des Schöffengerichts wäre, hätte Jörg auch diesmal Volltreffer erzielt: Hausdurchsuchung, Anklage und Verurteilung – alles aus einer Hand. Doch leider (leider für Jörg) ist Meineid-Mirko nach Biedenkopf abgedampft.


Jörg ist ein bösartiger Irrer. Seine Inkompetenz ist spätestens seit der Wolfsangel-Affäre auch seinen Vorgesetzten bekannt. Dennoch haben sie Jörg weitermachen lassen. Es ist daher notwendig Jörgs Vorgesetzte anzuprangern.

1) Direkte Vorgesetzte Jörgs ist die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell.

Bild: Kerstin Reckewell

(Klicken sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.) Das Foto zeigt Reckewell bei ihrer Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Vorige Vorgesetzte Jörgs waren Arndt Peter Koeppen (CDU) und Elisabeth Opitz. Jörg wurde zum Staatsanwalt ernannt und zum Oberstaatsanwalt befördert, als die SPD in Hessen regierte.

Das Personal der Justiz-Ministerien ist immer das abscheulichste. Wenn man in eine Justizvollzugsanstalt ginge und einige der dort Einsitzenden blind zu Staatsanwälten und Richtern beförderte, könnte die Auswahl nicht schlechter sein als die eines Justiz-Ministeriums.

2) Oberster Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Hessen ist der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt.

Bild: Hans-Josef Blumensatt

Das Foto zeigt Blumensatt bei seiner Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

3) Vorgesetzter des Generalstaatsanwalts ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus.

4) Vorgesetzter der Justizministers ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bild: Volker Bouffier

Bouffier hatte es immer mehr mit der Polizei. Es findet es effizienter, seiner Schlägertruppe neue Schießeisen zu kaufen als die Justiz-Theatertruppe zu subventionieren.

Die Flaschen von der SPD

23 August 2013

Bild mit Herta Däubler-Gmelin und Hans-Jörg Behrens

[ Das ist kein Foto aus einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sind je zwei SPD-Partei-Genossinnen und -Genossen, die mit albernem Getue vorführen, wie mutig und intelligent sie für den Fortschritt kämpfen. Links von der Mitte Herta Däubler-Gmelin [1]. Von ihr kann man nur ein Gutes sagen, nämlich dass sie nicht mehr Ministerin ist. Links von ihr ein Ministerial-Bürokrat, der immer noch im Bundesministerium der Justiz hockt – wahrscheinlich als Hinterlassenschaft Däubler-Gmelins: Dr. Hans-Jörg Behrens mit dem Titel „Leiter des Referats für Menschenrechtsschutz im BMJ“. ]

Muss man, um einen Posten im Justizministerium zu ergattern – noch dazu den einer „Leiter“ – das Bürgerliche Gesetzbuch BGB kennen? Man muss nicht. Nötig ist nur das richtige Parteibuch zur richtigen Zeit. Diesen Grundsatz stellt Dr. Hans-Jörg Behrens mit sich selbst unter Beweis.

Die Regierung verteidigt ihre Richter

In dem Prozess Brosa v. Germany 5709/09 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert Stellung zur Flugblatt-Affäre zu nehmen. Mir war verboten worden im Wahlkampf um den Amöneburger Bürgermeister ein Flugblatt zu verteilen.

Jeder Bürger, der die Bundesregierung auffordert, Stellung zu bestimmten Urteilen deutscher Richter zu beziehen, bekommt ungefähr diese Antwort:

Die deutsche Justiz ist unabhängig. Die Justiz ist zumal Ländersache. Es ist der Bundesregierung verwehrt, Urteile hessischer Richter zu kommentieren.

Aber beim Europäischen Gerichtshof zieht diese Ausrede nicht. Also haben Angela Merkel (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen SPD-Stoffel, der von einer früheren SPD-Regierung im Bundesministerium der Justiz übrig geblieben ist, vergattert. Dr. Hans-Jörg Behrens, dieser oberste Menschenrechtsschützer, schützt wie ein Räuberhauptmann die Rechte seine Räuber. Darf man Menschen an der Befriedigung ihrer Bedürfnisse hindern? Sind nicht die Menschenrechte der Räuber bedroht, wenn sie nicht räubern dürfen? Sind nicht die Menschenrechte der Richter verletzt, wenn sie nicht Recht beugen dürfen?

Die Stellungnahme, die Behrens fabriziert hat, kann man mit diesem Link bekommen:

Behrens 1.7.2013

Behrens‘ Geschreibsel ist töricht. Der Europäische Gerichtshof würde sich blamieren, wenn er diesen Quatsch übernimmt. Hauptsächlich hat Behrens die Urteile solcher Leute wie Korepkat, Dehmelt-Heinrich, Würthwein, Wolter und Voit abgetippt. Statt die vielen Fehler langwierig aufzuzählen, soll ein besonders übersichtlicher Fehler erklärt werden, mit dem Behrens die Grenze der abweichenden Rechtsauffassung überschritten und eindeutig gegen das BGB verstoßen hat.

Vereinsgründung

Neonazi-Vereine, welche 88 im Namen führen, haben praktisch immer einen Paragraf in ihrer Satzung wie

§ 2 Der Verein wurde zu Förderung der Gemeinschaft und zur sinnvolleren Freizeitgestaltung der Jugend in Amöneburg am 19.6.88 gegründet.

Der zitierte Paragraf stammt aus der Satzung des Berger-88-e.V. [2]

„am 19.6.88 gegründet“ ist, juristisch ausgedrückt, eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Denn welches Datum das wahre Gründungsdatum ist, ist gesetzlich bestimmt, nämlich durch die §§ 21 und 25 BGB. Was wahr ist, kann damit bewiesen werden: Man schaut in der Akte des Vereins nach, die im zuständigen Amtsgericht hängt.

Wem die Sprache aus dem 19.Jahrhundert zu altbacken ist, liest in einem modernen Kommentar [3]:

Vorbemerkungen zu §§ 21 ff Randnummer 48

Die Gründung eines Vereins ist ein Vertrag, durch den sich die Gründer zu dem Verein zusammenschließen, dessen Zweck und Organisation, also die Verfassung, festlegen und ihn dadurch ins Leben rufen …

Mit der Gründung ist der Verein zunächst ein nicht rechtsfähiger Verein. Die Rechtsfähigkeit erlangt er erst durch Eintragung in das Vereinsregister …

§ 21 Randnummer 18

Die Vereinsgründung ist ein Vertrag, welcher durch Feststellung der Satzung (Feststellung von Zweck, Name, Sitz und Organisation des Vereins) den Verein ins Leben ruft und für die Gründer die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten begründet.

Weil die deutschen Juristen den Nazi-Palandt so sehr lieben, zitiere ich auch aus dem Palandt [4]:

§ 21 Randnummer 11

2) Gründung des Vereins a) Voraussetzung ist, dass für den künft Verein eine Satzg beschlossen wird (§ 25). Der eigentl Gründgsakt besteht in der Einigg der Gründer, dass die Satzg nunmehr verbindl sein u der Verein ins Leben treten soll. … b) Vorstufen des Vereins. Bereits vor der Eintragg entsteht dch die BschlFassg über die Satzg u die Wahl des ersten Vorstds ein körperschaftl PersVerband. Dieser sog Vorverein ist ein nichtrfäh Verein (BayObl.G 72,29)

Es ist also klar: Vor der Eintragung ins Vereinsregister existiert der Verein nicht. Allenfalls kann man von einem „Vorverein“ oder einem „nicht rechtsfähigen Verein“ sprechen. Aber selbst den gibt es erst dann, wenn die Satzung beschlossen ist.

Um das Gründungsdatum eines Vereins festzustellen, schaut man ins Vereinsregister des Amtsgerichts. Dort findet man: Der Berger-88-e.V. wurde am 20.2.1992 eingetragen. Den „Vorverein“ gab es frühestens seit dem 21.10.1991. Denn erst am 21.10.1991 wurde die Satzung beschlossen. Die Behauptung „am 19.6.88 gegründet“ ist eine Lüge, die Rechtspfleger und Registerrichter nicht hätten durchgehen lassen dürfen. [5]

Auf das genaue Gründungsdatum kommt es an. Denn bei der Gründung vieler Vereine wird oft viel bestellt. Dann geht mit so einem Verein etwas schief. Rechnungen werden nicht beglichen. Es muss festgestellt werden, wer für die Schäden aufzukommen hat: einzelne Personen oder der ganze Verein. Wenn Vereinsmitglieder das Gründungsdatum nach Belieben schieben könnten, wäre eine solche Feststellung nicht möglich.

Aber schreibt Dr. Hans-Jörg Behrens, diese Zierde der Rechtswissenschaft und des Menschenrechtsschutzes? Auf S.6 seines Elaborats:

Aus § 2 Abs.1 der Satzung des Vereins ist ersichtlich, dass der Verein am 19.06.1988 gegründet wurde. Entgegen der Behauptung des … (Beschwerdeführers) kann zwischen dem Gründungsjahr und der Vereinsbezeichnung deshalb ein Zusammenhang hergestellt werden. Der Umstand, dass die Eintragung in das Vereinsregister erst 1992 beantragt wurde, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es sich bei dem angegebenen Gründungsjahr um ein fiktives handelt. Vielmehr ist ohne Weiteres möglich, dass der Verein zunächst als nichteingetragener Verein bestand und die Mitglieder erst im Jahr 1991 den Entschluss fassten, den Verein ins Vereinsregister eintragen zu lassen.

Einen Verein ohne beschlossene Satzung gibt es nicht, nicht einmal einen „Vorverein“. SPD-Behrens setzt sich über das BGB hinweg und macht sich das verlogene Geschwafel von Neonazis zueigen. Aber vielleicht handelt Behrens ohne Schuld, weil er nicht zurechnungsfähig ist.

Ulrich Brosa


[1] Kann man BGB und ZPO verschlechtern? Unglaublich, aber wahr: Frau kann. Herta Däubler-Gmelin hat die so genannte Große Zivilrechtsreform 2001/2002 auf dem Gewissen. Unübersichtlichkeit, mehrdeutige Formulierungen, subjektive Tatbestände und Einschränkungen der Rechte feiern dank ihr bei Verjährung und Richter-Ablehnung neue Triumphe.

[2] Alle Interessierten können ins Amtsgericht Marburg gehen und die Vereinsakte VR 3240 einsehen.

[3] J.v.Staudinger,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
Neubearbeitung 2005
Sellier – de Gruyter, Berlin

[4] O.Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
Verlag C.H.Beck, München 2013, 72. Auflage

[5] Die 88-ziger und – noch ärger – 1888-ziger Vereine haben sich nach 1950 wie Pest ausgebreitet. „Heil Hitler“ durften die treuherzigen Deutschen nicht mehr machen. Das haben ihnen die allierten Besatzer verboten. Da haben die hinterfotzigen Deutschen halt 88-ziger Vereine gegründet.

Der TSV 1888 Amöneburg e.V. ist auch so ein verlogener Neonazi-Verein. Das Vereinsregister zeigt, dass der Verein am 2.7.1963 eingetragen wurde. Die Satzung wurde am 6.4.1963 beschlossen. Aber in der Satzung steht,

§ 1 Der im Juli 1888 gegründete Verein führt den Namen: Turn und Sportverein 1888 Amöneburg

was nur beweist, dass Rechtspfleger und Registerrichter im Amtsgericht Kirchhain zumindest Schlamper waren: VR 3051 AG Marburg.

Kann jemand einen Namen „führen“? Aber das Personal des TSV 1888 hat es sowieso mit dem FÜHRER.

Auch in Berlin sollten einige Vereine überprüft werden. Wann wurden der Zehlendorfer TSV von 1888 oder der TSV Rudow 1888 wirklich gegründet? Die Akten müssten im Amtsgericht Schöneberg bzw. im Amtsgericht Neukölln hängen. Jede(r) darf sie einsehen.

Brosa v. Germany

14 Mai 2013

[ Brosa gegen Deutschland ]

Symbolbild: Brosas Bizeps

[ Fühlet meine Stärke! ]

Die Worte „Brosa v. Germany“ unabgekürzt „Brosa versus Germany“ oder „Brosa gegen Deutschland“ habe ich nicht erfunden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine meiner Beschwerden zur Entscheidung angenommen. Um die Beschwerde zu kennzeichnen, hat sie der EuGHMR mit „Brosa v. Germany“ betitelt.

Mitte März bekam ich einen Brief, der so anfing:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

FÜNFTE ABTEILUNG

Antrag Nr. 5709/09
Brosa gegen Deutschland

Lieber Herr,

Ich schreibe, um dir zu vermelden, dass die Kammer, der der Rechtsstreit zugeteilt wurde, nach einer vorläufigen Prüfung der Zulässigkeit des oben genannten Antrags am 5.3.2013 nach 54 § 2 (b) der Gerichtsregeln entschieden hat, dass der Antrag der deutschen Regierung zur Kenntnis gebracht und die Regierung aufgefordert werden soll einen Schriftsatz über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Rechtsstreits einzureichen.

[…]

Dein getreuer (Deine getreue) C.Westerdiek Abteilungsregistrar(in)

Der Brief war nicht auf deutsch. Hier ist der Link zum englischen Original.

Bemerkenswert in diesem Brief ist zuerst, dass niemand im Europarat das Märchen von der Unabhängigkeit der Justiz glaubt. Wenn die Justiz in einem Mitgliedsstaat Mist gemacht hat, dann ist die Regierung dafür verantwortlich.

Ursache meiner Beschwerde war das gerichtliche Verbot ein Flugblatt zu verteilen. Ein gewisser Freddy Greib wollte Bürgermeister in Amöneburg werden. Ich wollte das nicht. Also habe ich ein Flugblatt darüber verfasst, was die Greib-Familie so treibt und womit zu rechnen ist, falls „Freddy“ Bürgermeister wird. Zum Glück kam das Verbot zu spät. Meine Flugblätter waren längst unterwegs und „Freddy“ ging baden.

Ich habe die Geschehnisse auf meiner Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ beschrieben.

[Links der warmherzige „Freddy“, rechts „Manni“. Manfred Vollmer, ein verlogener Trickser, war bis vor kurzem Bürgermeister von Stadtallendorf. Dass ein solcher Mensch so hoch steigen und sich so lange halten konnte, zeigt einmal mehr das Elend der hessischen Provinz.]

Auf der Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ sind jetzt schon viele Dokumente verlinkt, dabei die Beschlüsse und Urteile, mit denen das Flugblatt verboten wurde, und die Stellungnahme des EuGHMR, die mir und der Bundesregierung zugeleitet wurde.

Diese Stellungnahme habe ich aus dem Legal English ins Juristen-Deutsch übersetzt. Wer lesen kann, der lese: Die Stellungnahme ist deutlich genug. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung versuchen wird sich rauszuwinden.

Besonders widerlich fand ich das Abwimmeln durch das Bundesverfassungsgericht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei Wahlen: Was soll denn noch passieren? Die Abwimmelei war um so niederträchtiger, als dieselben Richter – vom Vorsitzenden abgesehen – das Holocaust-Leugnen eines Nazis unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellten. Ich halte seitdem das Bundesverfassungsgericht für eine Neonazi-Unterstützer-Organisation.

Ulrich Brosa

Affengeil? Massengeil!

31 März 2013

Bild: Amtsgerichtsdirektor Werner Massengeil

[Vorbildlich zeigt Werner Massengeil hier den sparsamen Gesichtsausdruck des korrekten Untergebenen. Man beachte ferner den vorschriftsmäßigen Kahlschnitt über den Ohren und den schmalen Schädel des echten Ariers.]

Für Euch, Ihr verehrten Jura-Studentinnen und -Studenten, schreibe ich diesen Artikel, auf dass Ihr lernet, wie Ihr Euch zur allseits geachteten Richter-Persönlichkeit bilden und hoch auf der juristischen Karriere-Leiter klettern könnt. Werner Massengeil brachte es zum Richter am Oberlandesgericht Kassel und zum Direktor des Amtsgerichts Marburg.

Werner wurde 1895 auf einem Dorf im Westerwald geboren und genoss als Sohn eines Pastors eine protestantisch-religiöse Erziehung. Er lernte in seinem Elternhaus aus erster Hand das, was ihm in seinem späteren Leben am meisten nutzte: die Heuchelei.

In der modernen Gesellschaft treten Theologen hinter Juristen zurück. Werner studierte Jura, und zwar in Frankfurt am Main. Das erste Staatsexamen bestand er 1921 mit „ausreichend“, das zweite erst einmal gar nicht. Er probierte es 1925 nochmals und schaffte diesmal „ausreichend“. Der Justizminister, der immer die besten Juristen für uns aussucht, stellte ihn 1927 als Richter in Limburg ein. Werner Massengeil bearbeitete dort Zivil-Sachen. Er fällte viele Urteile, die von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Das trug ihm in seiner Personal-Akte die Beurteilung „ausreichend“ ein.

Massengeil hätte Recht-Suchende mit blödsinnigen Zivil-Urteilen bis zu seiner Pensionierung gequält, wenn er nicht nebenbei ein Gespür für politische Entwicklungen bewiesen hätte. Schon 1923 trat er in die NSDAP ein. Leider wurde die NSDAP wegen des gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsches verboten. Als die NSDAP wieder zugelassen wurde (1925), hielt Massengeil es nicht für opportun, gleich wieder einzutreten. Nicht einmal nach der Machtergreifung am 30. Januar 1933 hastete er. Am 5. März fand die endgültige Reichstagswahl statt. Am 23. März beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz, am 7. April das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Erst danach fand Massengeil es geraten, wieder in die Partei einzutreten. Er tat es am 1.Mai 1933, schwor seinem Führer die ewige Treue und versäumte nicht den neuen und alten Partei-Genossen unter die Nasen zu reiben, dass er ein „alter Kämpfer“ sei, der schon immer gewusst habe, wo es langgeht. Massengeil war nun „zuverlässiger Nationsozialist“. Er wurde in den Landgerichtsbezirk Marburg versetzt, wo ihm viele verantwortungsvolle Tätigkeiten anvertraut wurden. Massengeil richtete am Amtsgericht Marburg und am Amtsgericht Kirchhain und tat das, wie wir bald sehen werden, nicht nur in Zivil-Sachen.

Bild: Amtsgericht Kirchhain - das braune Haus

[Das braune Haus in Kirchhain „Amtsgericht“ genannt. Richter am Amtsgericht Herr Werner Massengeil wirkte hier.]

Vereine sind das Lebenselixier des karriere-geilen Spießers; man lernt dort die richtigen Leute kennen. Massengeil trat in viele wohltätige Vereine ein, darunter in die NS-Volkswohlfahrt, deren Symbol die Wolfsangel war, in den NS-Rechtswahrerbund und den NS-Kriegerbund. Besonders tat er sich als Vorsitzender des Marburger NS-Reichskolonialbundes hervor. Der Jurist Massengeil stellte fest, dass die deutschen Kolonien – z.B. Deutsch-Südwestafrika – im I.Weltkrieg den Deutschen rechtswidrig geraubt worden waren und den Deutschen zurückerstattet werden müssen.

Mit dem II.Weltkrieg brach die ganz große Zeit des Werner Massengeil an.

In Stadtallendorf – etwa 8 km östlich von Kirchhain – wurde die größte Munitionsfabrik des Deutschen Reiches errichtet. Für die ganz dreckigen und gefährlichen Arbeiten verwendete man – selbstverständlich – Zwangsarbeiter. Wenn sich einer von denen mausig machen wollte, urteilte ihn Werner Massengeil ab.

In den letzten Jahren des Krieges wurde Kassel wegen der dort ansässigen Schwerindustrie häufig bombardiert. Die Justiz, wertvoll wie sie war, wurde ins idyllische Marburg verlegt, so dass Werner Massengeil nun Richter am Oberlandesgericht Kassel werden konnte.

In Marburg war überhaupt juristisch viel los. Auf dem Haus der Turnerschaft Saxonia zu Marburg tagte das Kriegsgericht diverser Wehrmachtsdivisionen. Spezialität derartiger Gerichte war Wehrdienst-Verweigerer, damals Deserteure genannt, zum Tod zu verurteilen. Massengeil, fleißig wie er war, hat mehr als hundert Todesurteile verbrochen.

Nach dem Zusammenbruch 1945 hätte Massengeil Rechtsanwalt werden und als solcher seinem Führer die ewige Treue bewahren können. Doch Massengeil wollte wieder in den Staatsdienst (ist eben viel sicherer) und Richter werden. Bei der Entnazifizierung stellte er sich als Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime dar und kam damit durch. Massengeils Argument war, dass er bei der Aufstellung des Volkssturms „zunächst“ keine führende Position innehatte.

Der hessische Nachkriegsjustizminister hielt Massengeil für einen brauchbaren Mann. 1951 wurde Massengeil sogar Direktor des Amtsgerichts Marburg. 1961 zog er sich in den wohlverdienten Ruhestand zurück.

Bild: Amtsgericht Marburg - noch ein braunes Haus

[Das braune Haus in Marburg „Amtsgericht“ genannt. Es wurde 1958 bis 1961 unter Amtsgerichtsdirektor Herrn Werner Massengeil errichtet.]

Das also, verehrte Jura-Studentinnen und -Studenten, ist die Lehre für eine steile Karriere im Staatsdienst: Irgendwelche Kenntnisse braucht Ihr nicht, auch nicht solche in den Rechtswissenschaften. Was Ihr braucht, ist ein Charakter schmiegsam wie Scheiße, damit die JustizministerInnen Euch für „brauchbar“ halten.

Woher ich mein Wissen über Massengeil habe? Einiges aus verstreuten Quellen. Wer seine Ohren in Marburg nicht zusperrt, kennt Massengeils Untaten. Am wichtigsten aber ist

Deserteure, Wehrkraftzersetzer und ihre Richter,
Albrecht Kirschner (Hg.), ISBN 978-3-942225-10-6,
Historische Kommission für Hessen 2010

Aus diesem Buch wörtlich zitiert:

Mit seiner epochenmachenden Richterkarriere war er [Massengeil] in der Bundesrepublik ohnehin, aber auch in dem kleinen Landgerichtsbezirk Marburg kein Einzelfall. Einer seiner Nachfolger als Chef des Marburger Amtsgerichts war Dr.Günther Mewes, wiederum ein früherer Kriegsrichter, der als Reserveoffizier der Bundeswehr schon mal in Uniform im Gericht auftauchte, um dem Präsidenten Keller eine Freude zu machen. Und unter der Präsidentschaft des früheren Kriegsrichters Otfried Keller setzten weitere Kriegsrichter – Dr.Mannskopf am Amtsgericht Schwalmstadt, Ernst Wolff am Amtsgericht Biedenkopf sowie Valentin Sauer, Dr.Schwalbe und Dr.Frohwein am Landgericht Marburg – vor Ort ihre in der NS-Zeit begonnene Karriere fort.

Dieser Absatz mag Außenstehenden gleichgültig sein. Aber bei Leuten, die sich hier auskennen, erregt er Übelkeit. Otfried Keller, ein anderer NS-Todesrichter, brachte es zum höchsten juristischen Amt in Marburg. Keller war von 1957 bis 1976 Präsident des Landgerichts Marburg. In der Marburger Nachkriegsjustiz waren mehr Nazis als Richter tätig als in der NS-Zeit selbst.

Übertriebene Liebe zur Wahrheit mag man auch der gegenwärtigen Marburger Richterschaft nicht nachsagen. Auf der Internetseite, für die der gegenwärtige Amtsgerichtsdirektor Cai Adrian Boesken verantwortlich ist, wird die Geschichte des Amtsgerichts Marburg als Heimat-Roman erzählt. Über die vielen Todesurteile, die man heute als Justiz-Morde bezeichnen würde, von führenden Marburger Staatsjuristen verhängt, findet sich dort kein Wort.

Ulrich Brosa

Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je

18 Juli 2010

Kabuki-Theater: Oberstaatsanwalt Willanzheimer rechts auf dem Bild

Wer sich nicht vorstellen kann, wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer aussieht, findet in dem Gentleman links (ist wirklich ein Mann; man sieht es an den Händen) ein einigermaßen getreues Abbild. Vergleichbar ist vor allem die ungespielte Aufrichtigkeit. Die langen Haare der Perücke könnte der tatsächliche Willanzheimer ebenfalls gut brauchen.


Das hier ist ein Prozessbericht.

2007 leitete die Staatsanwaltschaft Marburg einen Schwall von Strafverfahren gegen mich ein. Es war der Richter Joachim Filmer im Amtsgericht Kirchhain, ein besonders unverschämter Kriminellen-Unterstützer, der alle diese Anklagen gegen mich zuließ, obwohl aus den Akten der Staatsanwaltschaft direkt ersichtlich war, dass die Anklageschriften verleumderisch waren.

Von den vielen Strafverfahren gegen mich waren zwei zu einem Paket gebündelt worden. Einmal wegen angeblicher Beleidigung des Oberstaatsanwalts Gert-Holger Willanzheimer. Ich bezeichne ihn als „schamlosen Selbstbediener“ . Erstinstanzlich hatte mich Filmer deswegen verurteilt. Zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung hatte ich mehrere Schutzschriften verfasst um zu beweisen, dass die Bezeichnung „schamloser Selbstbediener“ Willanzheimers Tun zutreffend beschreibt. Kaum waren die Schutzschriften in der Akte der Staatsanwaltschaft, zog Willanzheimer seinen Strafantrag zurück. Was in diesen Schutzschriften steht, können geneigte LeserInnen erahnen, wenn sie die Dokumente studieren, die ich auf der Beleidigungsinternetseite über Willanzheimer veröffentlicht habe.

Das Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung Willanzheimers musste nach der Rücknahme eingestellt werden. Der Vorsitzende der damals zuständigen 8.Strafkammer, der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter, hat damals versucht mir trotzdem noch eins überzuziehen, indem er mir einen Teil der Willanzheimer-Verfahrenskosten auflud und – grund- und menschenrechtswidrig – die Verfahrenseinstellung mit einem Schuldspruch verband. Auf meine sofortige Beschwerde hin hob das Oberlandesgericht Frankfurt Winters Beschluss auf und wies darauf hin, dass eigentlich Willanzheimer die Kosten des Willanzheimer-Strafverfahrens bezahlen müsste.

Willanzheimer entgleiste daraufhin völlig. In seinem Schreiben an das Landgericht Marburg schrieb er

Herr Dr. Brosa – bösartiger und perfider denn je – weiterhin eigene und fremde Lügen und Beleidigungen verbreitet

Willanzheimer hätte bei „bösartiger und perfider denn je“ und „Lügen verbreitet“ sich besser an die eigene Nase gefasst. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen ihm und mir. Ich kann meine Vorwürfe beweisen, er nicht.

Es trifft übrigens nicht nur mich. Die Akten der Marburger Justiz sind voll mit Pöbeleien der Justizangehörigen gegen Leute, die nicht zur Justiz gehören.


Rechts: So sieht Oberstaatsanwalt Willanzheimer aus, wenn er an bestimmte Justizkritiker denkt.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer als listiger Sun-Tsu-Krieger

Wegen des Beschlusses des Oberlandesgerichts war Wolf Winter mit seiner 8.Strafkammer raus aus dem Spiel. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Marburg wurde kurzfristig geändert. Zuständig war auf einmal die 2.Strafkammer mit dem Vorsitzenden Dr. Carsten Paul. Richter Paul erwies sich als treuer Kumpel des Oberstaatsanwalts Willanzheimer. Paul, der Willanzheimers Entgleisungen und Lügen schriftlich vor sich hatte, bezeichnete diese als

anerkennenswerte Gründe

und legte die gesamten Kosten der Staatskasse auf. Wieder eine krasse Fehlentscheidung, gegen die ich mich nicht wehren konnte, weil ich, wie die Juristen sagen, nicht beschwert war.

Von dem ganzen Verfahrenspaket blieb noch die Anklage wegen angeblicher übler Nachrede über den Kriminaloberkommissar Peter Seim übrig. Seim ist Mitglied des Marburger Staatsschutzes und zuständig für die Verfolgung von Rechtsextremismus-Delikten. Ich hatte über Seim an seinen Vorgesetzten geschrieben

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Die zweite Hälfte meines Satzes ist eine reine Tatsachenbehauptung und als solche erweislich wahr. Die Strafverfolgung deswegen war schon in der ersten Instanz eingestellt worden. Die erste Hälfte des Satzes ist – in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts – eine Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Dafür, dass der Tatsachenkern wahr ist, gibt es mehr als ausreichende Evidenz.

Nichtsdestoweniger war die Anklage gefährlich, weil der Polizeipräsident Manfred Schweizer persönlich Strafantrag für Seim gestellt hatte. Ein Polizeipräsident ist mächtiger als ein Landgerichtspräsident, weil ein Polizeipräsident über eigene Kampftruppen verfügt. Wenn ein Polizeipräsident Strafantrag stellt, ist das ein unmissverständlicher Befehl an die Justiz, dass der angezeigte Bürger / die angezeigte Bürgerin bestraft werden soll. So hatte der vorsitzende Richter Paul den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 18. Juni 2010 um 13 Uhr 30 gelegt und Seim als Zeugen geladen.


Richter Paul über dem Richtertisch

Unverkennbar ist die Art, wie Dr. Carsten Paul auf seinem Richtertisch kauert. Er zieht seinen Kopf in seinen Brustkorb hinein.


Paul und seine Schöffen kamen viel zu spät – etwa zwanzig Minuten. Vielleicht waren sie zu lange beim Mittagessen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass Paul seinen Schöffen etwas verklickern musste, womit sie nicht gerechnet hatten.

Die Verhandlung war schnell vorbei. Paul erklärte, die verbleibenden 25 Tagessätze lohnten lange Verhandlungen nicht. Er wolle eine Einstellung nach § 153 StPO, was Juristen einen Freispruch zweiter Klasse nennen. So geschah es dann auch. Für mich war die Einstellung vorteilhaft wegen der gesparten Zeit. Ich hatte 50 Stunden mehr für die Aufarbeitung meiner Vorlesung über Kernspaltung.

Interessant am 18.6.2010 war nur die Staatsanwältin. Ich kam pünktlich in den Gerichtssaal und wunderte mich über das Wesen, das dort saß, wo sonst Staatsanwalt Franosch hockt. Sehr dunkel trotz weißen Gesichts. Franosch mit schwarzer Langhaar-Perücke? Nach wenigen Minuten erwies sich dieser Verdacht als falsch. Die Staatsanwältin war eine wirkliche Frau, Kerstin Brinkmeier, angenehm anzusehen. Sie fletschte ihre Zähne nicht wie Amtsanwalt Heinisch. Sie brüllte nicht „Ich bin der große Zampano!“ Sie zischte nicht einmal „bösartiger und perfider denn je“ wie Oberstaatsanwalt Willanzheimer. Ich traute meinen Ohren und Augen nicht: eine professionelle Staatsanwältin in Marburg!

Bei den Auseinandersetzungen mit der deutschen Justiz geht es zu wie in drittrangigen Gruselfilmen. Kaum ist man als kleiner Frodo hundert blutrünstigen Orks entwischt, steigt ungeahnt aus dem Morast ein Drache auf, tausendmal mächtiger als alle Orks, und haut einen zu Klump. Womöglich ist Staatsanwältin Brinkmeier tausendmal gefährlicher als alle Ober/amts/staatsanwalts Jörgs, Franösche, Heinischs und Willanzheimers zusammen, eben weil sie professionell ist.


Chinesischer Olympia-Drache. Kein Bild von Staatsanwältin Brinkmeier

KEIN (!) genaues Abbild von Staatsanwältin Brinkmeier


Ulrich Brosa

P.S. Franosch ist verschwunden und Willanzheimer hat größere Probleme mit der Generalstaatsanwaltschaft. Beide haben ein paar Dinge getan, die sie absolut nicht hätten tun dürfen.

Neger auspeitschen

28 Februar 2010

Der Neger-Auspeitschungsvolkstanz

Bild: Wettläufer drischt mit Peitsche um sich

Grenzgang in Biedenkopf (Hessen), ein „einzigartiges Heimatfest“ : Wenn der „Wettläufer“ mit der meterlangen Peitsche um sich drischt, ist es besser in Deckung zu gehen. Er führt vor, wie „Eindringlinge verscheucht“ werden. Doch wo sind sie, die Fremden? Spätestens seit 1942 sind hessische Dörfer judenrein.

Es ist etwas faul in Deutschland

…Diese Bewegung, die weltanschaulich vom kaiserlichen Deutschland und der Nazi-Zeit abstammt, hasst Juden, “nicht-arische” dunkelhäutige Menschen…

Mohren hat es in Biedenkopf praktisch niemals gegeben. Zum Ersatz wird einer von denen, die das heimatfestliche Peitschen organisieren, schwarz angemalt.

Bild: Wettläufer und Mohr vor Grenzgang-Fahne

Dieser „Mohr“ ist falsch. In Wirklichkeit ist er ein Weißer. Der falsche Mohr darf selbstverständlich keine echte Dresche kriegen. Er und die „Wettläufer“ führen einen Neger-Auspeitschungsvolkstanz auf:

Der Mohr führt tanzend mit seinem langen Säbel den Festzug an, die Wettläufer umkreisen ihn pausenlos mit lautem Peitschenknallen,

so die offizielle Erklärung des Magistrats von Biedenkopf.

Dieses Brauchtum, Grenzgang genannt, ist, wie die Grenzgangsfahne zeigt, seit 1886 im Schwang. Auch in Buchenau, ein paar Kilometer südöstlich, wird das Peitschen mit Mohr seit 1886 zelebriert, ebenfalls ein einzigartiges Heimatfest.


Bild: Drei Männer einer Grenzgang-Männergesellschaft posieren 2005 vor der Grenzgang-Fahne Schwarz-Weiß-Rot mit der Jahreszahl 1886. Sie trugen Hüte wie die deutschen Kolonial-Soldaten des neunzehnten Jahrhunderts - mit hochgeklappter rechter Krempe.
[Ausriss aus einer Publikation des Biedenkopfer Grenzgangvereins 2005. Folgende Einzelheiten sind als Beweismittel bemerkenswert: 1) die schwarz-weiß-rote Fahne (die Nationalfahne des deutschen Kaiserreichs, der Nationalsozialisten und der Neonazis), 2) die Jahreszahl 1886, 3) die Hüte mit den rechts hochgeklappten Krempen (so genannte Schutztruppenhüte).]

Warum 1886?

Vergleichen Sie die Hüte der Grenzgang-Männer auf dem Bild oben mit dem Hut des Kolonial-Kriegers hier:


[Der Hut des Kolonial-Kriegers mit der rechts hochgeklappten Krempe ist der so genannte Schutztruppenhut, auch Südwester genannt. Er war die amtliche Kopfbedeckung der deutschen Kolonial-Soldaten.]

1884 wurde Namibia unter den Schutz des Deutschen Kaisers gestellt. Es hieß seitdem Deutsch-Südwestafrika. Für widerspenstige Eingeborene gab es Prügelstrafen mit der Nilpferdpeitsche und Zwangsarbeit. Unten neun Untermenschen in Ketten. Ganz rechts der deutsche Herrenmensch – stolz.


Neger auspeitschen kam bei Deutschen in Mode. Die Deutschen nennen die Schwarzen noch heute Hottentotten und die Musik schwarzer Künstler Hottentottenmusik.

1904 standen die Herero auf. Sie wurden in die Wüste getrieben. Nur wenige überlebten.

Von wegen falscher Mohr: So sehen echte Schwarze aus, nachdem sie von deutschen Herrenmenschen „verscheucht“ worden sind.

In der deutschen Heimat wurden die Massenmorde in Schaubuden-Spektakeln gerechtfertigt. Der Schaubuden-Schreier trug eine Peitsche und eine Bauchbinde mit lang herabhängenden Enden – genau wie die „Wettläufer“ heute.

Schwarze wurden als lächerliche Scheusale verächtlich gemacht. Genau das – rassistische Hetze – geschieht in Biedenkopf und Buchenau immer noch und soll auch in Zukunft geschehen:

Beim Grenzgang 2012 werden der furchterregend angemalte Mohr und die peitschenknallenden Wettläufer die Bewohner der Nachbargemeinden wieder erschrecken …

Quelle: Oberhessische Presse 28.8.2009

Gegenmaßnamen

Ein Landkreis besteht aus Haufen idiotischen Mobs. Die Vollidioten werden von Führern beherrscht, die sich auszeichnen, da sie z.B. ein paar Rechtschreibregeln gelernt haben. Zwischen den Haufen gibt es – gar nicht so selten – vernünftige Menschen. Die aber kommen gegen den Mob nicht auf, weil der Mob organisiert ist. Es kommt darauf an die Führer außer Betrieb zu setzen.

Im letzten Viertel des Jahrs 2009 entdeckte ich, dass ein Mann namens Edgar Krug den Grenzgang delektiert hatte:

Unsere Tennisfreunde aus Ritterhude konnten wir auch wieder im Hinterland begrüßen. Die gemeinsame Teilnahme am Grenzgang in Biedenkopf war ein Highlight bei diesem Besuch und wird ganz sicher in Erinnerung bleiben.

Edgar Krug
Niederdieten, im November 2006

Auch der Direktor des Amtsgerichts Kirchhain heißt Edgar Krug. Ich fragte also im Amtsgericht, ob der Amtsgerichtsdirektor mit jenem Edgar Krug identisch sei. Der Amtsgerichtsdirektor antwortete:

Ich bin nicht bereit, Ihnen Auskunft über die Gestaltung meiner Freizeit zu geben.

Alle, die mit Edgar Krug zu tun haben, sollten sich den Satz merken.

Ein Amtsgerichtsdirektor ist zugleich Richter und kennt als solcher die Gesetze natürlich nicht. Denn in § 9 Absatz 2 Deutsches Richtergesetz steht

In das Rich­ter­ver­hält­nis darf nur be­ru­fen wer­den, wer die Ge­währ dafür bie­tet, dass er je­der­zeit für die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sinne des Grund­ge­set­zes ein­tritt.

Inbegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das Grundgesetz, hier Artikel 3 Absatz 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Außerdem gibt es im Grundgesetz gewisse Bestimmungen über Menschenwürde. Somit darf eine Person, die sich in ihrer Freizeit an rassistischen Veranstaltungen billigend beteiligt, kein Richter sein. Bei der nächsten Gelegenheit lehnte ich Edgar Krug wegen Befangenheit ab. § 42 Absatz 2 der Zivilprozessordnung lautet:

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Rassismus ist eine besonders krude Form der Parteilichkeit.

Auf meine Ablehnung folgte die dienstliche Äußerung des Direktors Krug des Amtsgerichts Kirchhain. Wer sie lesen will: ->Diesen Link anklicken. Darauf folgte die Ablehnung meiner Ablehnung durch Richterin Dr.Recknagel im Amtsgericht Kirchhain. Wer sie lesen will: ->Diesen Link anklicken. Beide Papiere sind Produkte der Panik; ich werde sie bei Gelegenheit genauer diskutieren.

Sofortige Beschwerde habe ich selbstverständlich eingelegt. Es handelt sich um eine Grund- und Menschenrechtsangelegenheit.

Radikalenerlass

Wer Obiges gelesen hat, wird an den Radikalenerlass denken. Aus dem Ministerialblatt von Nordrhein-Westfalen 1972 S. 324:

Die Regierungschefs der Länder haben in einer Besprechung mit Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder die folgenden Grundsätze beschlossen:
[…]
Erfüllt ein Beamter durch Handlungen […] die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.

Bekanntlich wurde der Radikalenerlass hauptsächlich auf Linksextremisten angewandt. Ich aber verteidige die freiheitlich-demokratische Grundordnung unparteiisch und fordere die Entfernung auch von Rechtsextremisten aus dem Ö-Dienst.

Rassismus in Hessen als lustiges Volksfest

22 November 2009

Bild mit dem Richter Krug

[In der Mitte Richter Edgar Krug, neuer Direktor des Amtsgerichts Kirchhain und alter Fan des Grenzgangs in Biedenkopf. Links mit grünem Schlips sein Vorgesetzter, der damalige Präsident des Landgerichts Marburg Dr. Christoph Ullrich.]

Richter Krug auf dem Grenzgang

Grenzgänge, auch Schnadezüge oder Schnadegänge genannt, sind mehrtägige Dorffeste, bei denen Fremdenfeindlichkeit zelebriert wird. Ein Grenzgang war ursprünglich das, was ein Hund tut, der alle Bäume in seiner Reichweite bepinkelt hat. Er knurrt, bellt, fletscht die Zähne und beißt, sobald ein anderer Hund in sein erpinkeltes Reich eindringt.

Bei Grenzgängen betrampeln Einheimische die Grenze ihres Dorfs. Sie schlagen ihre Kinder und andere Menschen an den Grenzsteinen, damit sie die Grenze nie wieder vergessen. Grenzverletzer werden gelyncht. Lesen wir, was die Heimatkundlerin Pier-Bohne darüber schreibt:

Die Kenntnis der Grundstücksgrenzen zum Nachbarn ist den Menschen wichtig, seitdem es Eigentum gibt. Zunächst waren es unveränderliche Merkmale in der Natur wie Bäume, Findlinge, Bäche oder Bodendenkmäler, die als Begrenzung der Felder angesehen wurden. Auf ihre Verletzung standen martialische Strafen. Ein Grenzfrevler wurde bei lebendigem Leibe bis zum Hals eingegraben und dann mit einer Pflugschar geköpft. Es war Pflicht der Grenzgänger, ihre heranwachsenden Kinder, insbesondere die Jungen, mitzunehmen. An markanten Begrenzungspunkten versohlten sie den Kindern das Gesäß, gaben ihnen „Backpfeifen“ oder stießen sie unsanft gegen den Begrenzungspunkt, um ihnen den Grenzverlauf nachhaltig „einzubleuen“.

Quelle: Maria Pier-Bohne, Der Schnadegang, in: Westmünsterland, Jahrbuch des Kreises Borken 1998, S.227-230

Das Kopfabreißen mit dem Pflug ist ein romantisches Geschichtchen. In der Praxis wurden Grenzfrevler aufgehängt. Heutzutage werden – wenigstens im offiziellen Teil eines Grenzgangs – nur noch Scheinhinrichtungen ausgeführt. Das Dorf Goßfelden – da, wo neulich der Neonazi-Überfall war – wirbt damit. Die Scheinhinrichtung ist auf dem zweiten Bild von rechts zu delektieren. Typisch für einen Grenzgang sind auch die Burschen mit den Peitschen auf dem zweiten Bild von links. Deren Aufgabe ist es, Fremde aus dem Dorf zu jagen. Diese Verletzer der Menschenwürde heißen schamhaft „Wettläufer“, weil sie schneller laufen sollen als die fliehenden Fremden.

Bild: Grenzgang in Goßfelden 2009 mit Galgen und Peitschenschlägern

Mann beachte die zünftige Gestaltung: schwarz-weiß-rot mit ächt thoitschen Buchstahben.

Noch zünftiger als in Goßfelden geht es in Biedenkopf zu. Ich bin froh, da ich das, was dort geschieht, nicht mit eigenen Worten beschreiben muss:

Auf dem Marktplatz stehen Kopf an Kopf in festlichen Gewändern die Bürger in einzelnen Abteilungen um ihre Fahnen geschart und mit Führern an der Spitze. Hier und da tauchen in schmucker Kleidung Reiter auf, die die Vermutung aufdrängen, daß es obere Führer sind. Da plötzlich stiebt die aufschauende Menge auseinander, ein Mohr, ein leibhaftiger Mohr, anzuschauend wie einst der kriegerische Othello von Venedig, erscheint und setzt alles in Bewegung; doch zum Nachdenken ist nicht viel Zeit, denn schon wird das Auge von Neuem wieder gefesselt. Zwei Leute in bunter auffallender Bekleidung jagen an uns unter lautem Peitschenknallen vorüber und verschwinden ebenso rasch wie sie gekommen, um anderwärts ebenso wieder aufzutauchen.

Quelle: Wilhelm Mauß: Der Grenzgang zu Biedenkopf, Verlag von Max Stephani, Biedenkopf 1907.

Der Störenfried aus der Fremde wird in Biedenkopf von einem schwarz angeschmierten Mann dargestellt.

Bild: Der Mohr beim Biedenköpfer Grenzgang

Ohne schwarz-weiß-roten Hut geht es natürlich nicht. Der „Mohr“ muss ein ächt thoitscher Kolonial-Neger sein. Vergleiche Neger auspeitschen.

Auf einer Internetseite, die dem Magistrat der Stadt Biedenkopf gehört, finden wir:

Der Mohr führt tanzend mit seinem langen Säbel den Zug an, die Wettläufer umkreisen ihn pausenlos mit lautem Peitschenknallen, während alles, was laufen kann, an den drei Tagen morgens über die Grenze geht. Auf einem idyllisch gelegenen Waldplatz wird an den drei Tagen Rast gemacht. Einem mittelalterlichen Heerlager gleicht so ein „Frühstücksplatz“. Die Männergesellschaften und Burschenschaften finden sich um ihre Fahnen zusammen, und schnell ist bei hervorragendem einheimischen Bier alles eine große fröhliche Gemeinschaft.

Fremdenvertreibung als lustiges Theaterstück mit angeschlossenem Besäufnis.

Der „Mohr“ wird dingfest gemacht und zwischen Peitschen und gezückten Säbeln im Triumph durch Biedenkopf geführt. Rechts und links vom „Mohr“ marschieren die Peitschenschläger, auch in Biedenkopf „Wettläufer“ genannt. Hinter dem „Mohr“ reiten die „oberen Führer“, die in Biedenkopf „Oberste“ heißen, die Säbel zum Schlag erhoben. Der „Mohr“ trägt eine undeutsche Husaren-Uniform: Husaren waren Räuber vom Balkan, die schon immer die gutherzigen Hessen überfielen. Grimmelshausen nannte sie Kroaten. Dass so ein Kroate in Biedenkopf schwarze Haut hat, steigert Angst und Schrecken, die er erregt, natürlich beträchtlich.

Bild: Mohr in Biedenkopf zwischen Peitschen und gezückten Säbeln

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“ (tödliche Leidenschaft), Biedenkopf 2005, die Anschrift des Autors ist bekannt.]

Tatsächlich ist der Biedenkopf-Grenzgang ein militärischer Aufmarsch, bei dem hunderte stolz-deutsche Männer mit gezückten Säbeln hinter Obersten marschieren: ein schönes Brauchtum. Was würde geschehen, wenn Mitglieder eines Moschee-Vereins Demo machten, indem sie türkische Dolche schwängen? Würde die Polizei es dulden, wenn bei einer linken Demo massenweise Molotow-Cocktails geschwenkt würden?

Wenn der „Mohr“ den „Wettläufern“ entwischt, treibt er „Schabernak“. Er tut genau das, was Rassisten einem Menschen mit schwarzer Haut andichten: Er beschmutzt weiße Menschen, schon indem er sie berührt.

Bild: Mohr beschmutzt weiße Frau

Hier wird der Rassismus mit einer Prise Sexismus aufgepeppt. Das Dickerchen rechts ist alles andere als intelligent. Weniger glücklich zeigen sich diese Frauen über die schwarze Schmiere:

Bild: Der Mohr beschmutzt weiße Frauen durch Anfassen

Auch das soll lustiges Brauchtum sein. Es ist aber ein abgeschmackter rassistischer Witz, vergleichbar nur mit den dümmsten antisemitischen Witzen. Den Kindern in Biedenkopf wird der Rassismus als selbstverständlich anerzogen.

Der Grenzgang, so wie er heute ist, kam im 19.Jahrhundert auf, als das Deutsche Reich Kolonialmacht wurde und stolz-deutsche Männer Neger auspeitschten.

Deutsch-nationalistisches Gedankengut wird einem heute noch aufgedrängt. Zu Schwarz-Weiß-Rot-Fahnen dicke, bier-bäuchige Männer.

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Bild: Männer beim Grenzgang in Biedenkopf drohen mit ihren Säbeln

Schwarz-Weiß-Rot ist – wie bei einer NPD-Kundgebung – die herrschende Farbkombination. Doch beim Grenzgang geht es noch militanter zu. Denn Säbel wie bei schlagenden Verbindungen dürfen auf NPD-Kundgebungen nicht präsentiert werden.

Das, was anderswo Stutzen oder Pohläsen genannt wird,

Der Täter wurde auf das Kommando des Landvogten

„Man greife und setze Ihn“

„Der Stein – Die Grenze – In Ewigkeit“

von den kräftigen Armen der Kriegsknechte gepackt und mit seinem allerwertesten Hinterteil dreimal so heftig auf den nun wieder an der richtigen Stelle befindlichen Grenzstein gestoßen, dass er sich für alle Zeiten den wahren Platz dieses Steines merken möge.

heißt in Biedenkopf „Huppchen“ und gilt selbstverständlich auch als lustig.

Der Knüller in Biedenkopf aber ist das unübersehbare Bekenntnis zum Lynchen.

Bild: Galgen beim Grenzgang in Biedenkopf

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Das T-Hemd rechts ist mit „Burschenschaft“ in neonazi-typischen Buchstaben und mit einem Galgen bedruckt. „Eure Galgen werden schon gezimmert“ heißt es bei Neonazis. T-Hemden mit der Beschriftung „Dancing in the Air“ , die einen Menschen zeigen, der an einem Galgen zappelt, sind auch bei denen in Mode. In Biedenkopf wird die Nähe zum Nationalsozialismus noch deutlicher gezeigt:


Bild: Bier trinkender Grenzgang-Bursch in NSDAP-Hemd - in der Mitte statt Hakenkreuz ein Galgen

der NSDAP-Parteifahne und der NSDAP-Armbinde sehr ähnlich. (Das Bild ist die Karikatur eines Neuburschen, der beim Grenzgang 2005 Bursche einer Biedenkopfer Burschenschaft wurde. Nicht karikiert ist jedoch sein Hemd.

Die Burschenschaftler, die das Original ins Internet gelegt haben, bezeichnen übrigens Frauen, die ihnen zugänglich sind, regelmäßig als „Häschen“. Sexismus ist selbstverständlich immer sehr lustig.

Militarismus, Alkoholismus, Nationalismus mit Neonazi-Symbolen und Rassismus grobschlächtigster Sorte. Man könnte glauben, dass ein vernünftiger Mensch sich daran nicht beteiligt. Doch bei meinen Recherchen zum Grenzgang kam mir Richter Krug in die Quere, jetzt Direktor des Amtsgerichts Kirchhain. Krug kam mir zum ersten Mal vor, als er dem blinden Tschechen Lubomir Ivancik einen Pflichtverteidiger verweigerte. Ich habe damals gehofft: Vielleicht ist Krug nur einmal ausgerastet. Leider ist das nicht so. Als Mitglied des Tennisclubs Niederdieten drückt er Begeisterung aus:

Die gemeinsame Teilnahme am Grenzgang in Biedenkopf war ein Highlight bei diesem Besuch und wird ganz sicher in Erinnerung bleiben.

Edgar Krug
Niederdieten, im November 2006

Die Lösung ist natürlich, dass Krug nicht vernünftig ist, sondern wie die meisten Juristen meint, er müsse sich beim übermächtigen Pöbel einreihen. Allein der Grenzgang in Biedenkopf repräsentiert mehr politische Macht, als die NPD insgesamt hat.

In der Folge hat in Hessen niemand etwas gegen Rassismus einzuwenden. Richter Krug bestimmt nicht. Er ist doch so lustig. Hier ein frisches Foto aus Amöneburg:

Bild: Obama als Schimpanse

Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.

Ulrich Brosa


Nachtrag 13.3.2010
Der Führer und sein Frankenstein-Penis

Der Grenzgang wird von „Burschenschaften“ und „Männergesellschaften“ veranstaltet. Frauen, die in deren Bierdunst geraten, werden von den Burschenschaftlern als Häschen, unsere Mädchen oder Madcher gehalten. Der Mädchenführer (er heißt wirklich so) befehligt sie. Beispielsweise müssen die Madcher hinter ihren Burschen herlaufen oder ihnen im richtigen Moment zujubeln oder (in der Pinkelpause) zu ihnen stoßen. Der Mädchenführer erhält als Symbol seiner Herrschaft einen monströsen Parade-Penis, den ein Metzger aus tierischen Leichenteilen gebastelt hat.

Bild: Frankenstein-Penis für den Mädchenführer beim Grenzgang in Biedenkopf

Originalunterschrift: Der Mädchenführer Lehnert wird von Bursche Nassauer ausgerüstet

„Ausgerüstet“: Ohne Militarismus geht es auch beim Sexismus nicht ab. Doch wie sehen Häschen aus, die den Burschen untertan sind?


Nachtrag 19.3.2010
Grenzgang-Unterstützerin ist Satan verfallen
Bild: satanistische Unterstützerin des Grenzgangs in Biedenkopf

Wer nicht schön ist, wird SatanistIn. Dieses Bild von sich selbst hat „grindmaus666“ veröffentlicht. Das invertierte Kreuz am Hals und 666 offenbaren Grindmaus666 als Satans Braut. Die professionelle Sadistin beschreibt sich so:

Alias: blackeyes85
Geschlecht: weiblich
EMail: grindmaus666@gmx.de
Land: Deutschland
Postleitzahl: 35080
Geburtstag: 04.06.1985
Sexualität: heterosexuell
Liebes-Status: vergeben
Arbeit, Beschäftigung: sadistin
Links: http://www.noxnet.de

35080 ist die Postleitzahl von Bad Endbach. Endbach liegt etwa 20 km südlich von Biedenkopf. Der angebliche Eigentümer der Homepage http://www.noxnet.de mit satanistischem Outfit (Satans Hörner im bluttriefendem Kreis) residiert ebenfalls dort.

Weiß jemand noch nicht, was „Grind“ bedeutet? Bei dörflichen Tanzveranstaltungen streckt Grindmaus666 ihren Steiß vor, damit Interessenten sich daran reiben.

Den „Liebes-Status: vergeben“ sollten Interessenten nicht ernst nehmen. Grindmaus666 schreibt eifrig Kontakt-Anzeigen. Z.B.

Frau, 24,
Hessen
sucht Männer für:
Möchte mich umschauen,
Hobbies & Freunde treffen,
Dating & Beziehung

Was sucht Grindmaus666?

Was ich suche: den teddy von der kuschelweich werbung, meine tanzenden spinnen die immerunter meinem bett saßen wenn ich abend nach hause gekommen bin, leute zum schreiben, mein böses ich, obwohl ich glaub das will ich gar net suchen… Ehrlich gesagt, denke ich manchmal wirklich, daß ich zu lieb bin…

Es bleibt den verehrten Leserinnen und Lesern festzustellen, ob Grindmaus666 mit „Hessisches Mädel“ koinzidiert, das in diesem Thread unten erscheint.


Nachtrag 20.12.2009
Hexenverbrennung in Momberg

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Neustadt-Momberg – dort, wo 1990, 1992, 1993, 1994, 1998 und wahrscheinlich noch öfter der jüdische Friedhof geschändet wurde – haben bei der Kirmes 2009 eine Hexenverbrennung inszeniert:

Hexenverbrennung 2009 in Momberg bei Neustadt

Der katholische Pfarrer beteiligte sich wohlgefällig am lustigen Treiben. Die Oberhessische Presse (21.9.2009) sekundierte:

Ist Deine Alte Dir zu teuer,
kommt sie bei uns aufs Scheiterfeuer.

Der Vorgang wirft, um sich juristendeutsch auszudrücken, ein bezeichnendes Licht auf die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Lande(h). Was taten SA-Ortsverbände oder SS-Kameradschaften nach 1945? Sie traten in die FF ein, bis die FF praktisch nur aus SS oder SA bestand – der übelste Mob. Es ist seit langem bekannt, was da los ist. Doch die Wahrheit wird unterdrückt:

Marburg. Oberbürgermeister Dietrich Möller (CDU) hat veranlasst, dass die PDS-Stadtverordnete Anke Richter vom städtischen Kulturamt nicht mehr als Praktikantin beschäftigt werden darf. Möller begründet diesen Schritt mit den Äußerungen, die bei der von Anke Richter angemeldeten Kundgebung gegen den Marktfrühschoppen gefallen sein sollen. Unter anderem geht es um die Gleichsetzung von Vereinen und Feuerwehren mit „saufenden Männerbünden“.

Quelle: Oberhessische Presse vom 6.7.2001.

Im Artikel der Oberhessischen Presse vom 23.9.2009 wurde – wie üblich – die Hexenverbrennung als lustiges Treiben beschönigt. Eine Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen sei nicht beabsichtigt gewesen. Was denn sonst?


Nachtrag 1.12.2011
Über die Ursachen des Grenzgangs

Neger auspeitschen
Volksgemeinschaft und Erbrechen
Komplizin der Vernichtungspolitik

An alle Freundinnen und Freunde der Beamten-Beleidigung

8 September 2009


Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen. (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ochsenfrosch, NICHT Oberstaatsanwalt Willanzheimer
Welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)


Ich habe Herrn Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg „schamlosen Selbstbediener“ genannt,
nämlich auf der Internet-Seite www.althand.de/rphg.html ( rphg bedeutet „Reichspogromnacht – Hitlers Geburtstag“ ):

Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen.

Jürgen Banzer (CDU) war damals hessischer Justizminister.

Der BJF(*)-Richter Filmer vom Amtsgericht Kirchhain hat mich deswegen verurteilt: Ich hätte Willanzheimer beleidigt. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Oberstaatsanwalt Willanzheimer hat am 31.7.2009 dem Landgericht Marburg einen einsätzigen Brief geschrieben. Er zieht den Strafantrag gegen mich zurück.

Derartiges ist sehr selten. Es ist bisher wohl nur Ralph Giordano geschehen. Der hatte Herrn Oberstaatsanwalt Klaus Schacht „emotionslosen Ochsenfrosch“ oder „aufgeblasenen Ochsenfrosch“ geheißen. Indes ist Ochsenfrosch keine richtige Beleidigung. Denn welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? Aber schamloser Selbstbediener angewandt auf einen Staatsdiener, das ist schon was.

Willanzheimers Rückzug ist allein seiner Tugend zu danken. Ich habe keine Gegenleistung erbracht. Uneinsichtig wie ich bin, fordere ich nach wie vor die Entfernung Willanzheimers von seinem Justiz-Posten. So ist es Recht: einen unschuldigen und wehrlosen Pakistaner ins Gefängnis stecken, ihm eine Vorstrafe verschaffen und als vorgeblicher Schützer des Weltfriedens auch noch Karriere machen.

Bekanntlich

Bosheit kann man schon allein.
Tugend will ermuntert sein.

So erhebt sich die Frage, wer oder was den Oberstaatsanwalt zur Tugend ermunterte. Wer das wissen will, möge
www.althand.de/beleidi.html#willanzheimer
www.althand.de/meineid1.html
und die dort verlinkten Dokumente studieren.

Ich hätte früher drauf kommen müssen, dass es so geht. Grundlage ist natürlich, dass ich niemanden schamlosen Selbstbediener nennen würde, der es nicht ist.

Ulrich Brosa

___________

(*) BJF = Braune Justiz Fraktion

Bilderbuch über die Südstaatenflagge

15 Dezember 2008

Die Kriegsflagge der konföderierten Staaten von Amerika (confederate battle flag) wird manchmal Kreuz des Südens (southern cross), manchmal Sterne und Balken (stars and bars), in Deutschland aber meistens Südstaatenflagge genannt. Die Südstaatenflagge war nie die Flagge eines Staats, sondern die von Truppen, welche von 1861 bis 1865 für die Fortsetzung der Sklaverei in den USA kämpften.

In Deutschland wird die Südstaatenflagge von Leuten gezeigt, die Rassismus und Reaktion gut finden, sich aber wegen der Strafe fürchten das Hakenkreuz zu nehmen. Die Südstaatenflagge ist die Flagge derjenigen Neonazis, welche Neonazis sind, aber nicht wagen sich dazu zu bekennen.

Dumme Deutsche kennen die Herkunft der Südstaatenflagge vielleicht nicht. Für sie ist dieses Bilderbuch.


Ab 1962 wurde auf der Spitze des Regierungsgebäudes (state house) des USA-Bundesstaats South Carolina die Südstaatenflagge gehisst. Die Provokation für alle amerikanischen Bürgerrechtler, besonders für die schwarzen, war um so ungeheurer, da Südcarolina eine eigene Staatsflagge (Palme mit Mondsichel) hat und die Südstaatenflagge nur den rassistischen Krieg verherrlicht. Am 17. Januar 2000 – dem Martin-Luther-King-Tag – demonstrierten in Columbia, der Hauptstadt von Südcarolina, 50000 Menschen gegen die Südstaatenflagge, bis sie heruntergeholt wurde.


Für die terroristische Vereinigung Ku-Klux-Klan symbolisiert die Südstaatenflagge die rassische Überlegenheit der Weißen. Die vorgeführte Armbewegung wird in den USA „sieg heiling“ genannt.


Nazis in South Carolina

Das Regierungsgebäude in Südcarolina wurde wegen der dort gehissten Südstaatenflagge zum Wallfahrtsort für USA-Nationalsozialisten (national socialist movement). Die Nazis vergleichen die Südstaatenflagge mit der Reichskriegsflagge des Dritten Reichs.


Der Hass dauert an. Viele amerikanische Schulen untersagen das Vorzeigen der Südstaatenflagge im Unterricht, da sie immer wieder Unruhe und schließlich Schlägereien auslöst. Viele Karikaturisten haben die Ursachen dafür deutlich gemacht:

Der Weiße: „Meine Vorfahren sind wegen dieser Flagge gestorben“.
Der Schwarze: „Meine auch“.



[Einige Karikaturen sind Ende 2011 von Cagle gelöscht worden. Nach Ersatz wird Ausschau gehalten.]

Gefesselte schwarze Hände: die Südstaatenflagge als Symbol der Sklaverei.


Die Südstaatenflagge als Symbol des Ku-Klux-Klan.


Die Hakenkreuzfahne ersetzt die Südstaatenflagge.


Die Apologeten der Südstaatenflagge sagen meistens: „Die Südstaatenflagge ist Symbol unseres Erbes (heritage)“.

Die Karikatur zeigt, worin das Erbe besteht: die Fesseln der Sklaverei, die Peitsche der Sklaverei und die Lynch-Morde des Ku-Klux-Klan.

Stimme aus dem Regierungsgebäude: „Es erinnert uns an unser Erbe. (Du weißt doch … Sklaverei … Lynchen …)“. In Deutschland heißt sowas „Brauchtum & Tradition“ .

Diese Flagge symbolisiert…
A. eine Gesellschaft, die Rechte und Leben einer Minderheit kaputt gemacht hat
B. das Erbe


Links ein Mitglied des weißen amerikanischen Pöbels (redneck) mit der Südstaatenflagge. Rechts ein Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit der Hakenkreuzflagge: „Es ist so, wie du sagst: Es geht um unser Erbe“.

Links: Stimme aus dem Regierungsgebäude in Süd-Carolina: „Wir müssen die Konföderierten-Flagge woanders hintun, wo sie besser hinpasst“. Rechts: Hakenkreuzfahne und Südstaatenflagge zusammen über dem Parlament in Österreich.

Entwicklung des Bösen in Österreich (EVILUTION) …

Ein Nazi, der nicht zugeben will, dass er Nazi ist, mit Südstaatenschlips: „Ich bin kein Nazi! … Ich bin’s nicht, sehen Sie? … Ich bin Nazi!“ Ist es Haider oder ein Hasser oder Hitler?

Der österreichische Politiker Jörg Haider hat versucht Macht zu gewinnen, indem er sich beim rechtsextremen Pöbel anbiederte.

Zugleich wird hier der typische Polizei- oder Justizbeamte des gegenwärtigen Deutschlands karikiert, der sich tobsüchtig aufregt, wenn man ihn als das identifiziert, was er ist: ein Nazi.


Führende Politiker nutzen die Südstaatenflagge um sich beim Pöbel anzubiedern.

Die Südstaatenflagge über dem Weißen Haus in Washington. Stimme aus dem Weißen Haus: „Präsident Bush, wie hemmungslos waren Sie darauf aus, die Wahlen in Südcarolina zu gewinnen?“

Der Präsidentschaftskanditat John McCain machte es ähnlich: Während er erst richtig feststellte, dass die Konföderierten-Flagge Rassismus und Sklaverei bejaht, faselte er bei anderer Gelegenheit von „Erbe“. In Deutschland haben die Politiker Jürgen Möllemann (FDP), Roland Koch (CDU) und viele andere ähnliche Maschen probiert.

Hier ist die Zielperson der Anbiederei: Der Redneck mit Südstaatenflagge.

Im Hintergrund eine Flagge, die den Sechserpack Bier verbietet. Eine Stimme aus dem Hintergrund: „Das ist das Einzige, was ihn wirklich treffen könnte“.


Anlass für die Schaffung dieses Bilderbuchs ist eine Gerichtsverhandlung am 3.11.2008 in Kirchhain/Hessen, bei welcher der deutsche Richter Joachim Filmer der Öffentlichkeit weismachen wollte, die Südstaatenflagge könne etwas Anderes bedeuten als Rechtsextremismus. Tatsächlich hat sich Richter Filmer auch an anderer Stelle als Unterstützer des Rechtsextremismus hervorgetan.

Das Amtsgericht Kirchhain ist als Neonazi-Stützpunkt verrufen. Vereine wie Berger-88- und TSV 1888 Amöneburg sind in das Register dieses Gerichts eingetragen worden. Lange bevor die Marke THOR STEINAR Kleidung mit dem nationalsozialistischen Wolfsangel-Symbol auf den Markt brachte und daran deftig verdiente, wurde auf einen Giebel in der Nähe des Amtsgerichts eine riesige Wolfsangel gemalt. Sieben Jahre lang störten sich daran die heimischen Justiz- und Polizeiangehörigen nicht. Die Südstaatenflagge, um die es jetzt geht, flattert den Richter-, UrkundsbeamtInnen und Justizwaldmeistern unmittelbar um die Nasen. Daraus ist zu entnehmen, was deutsche Beamte von Appellen hoher Politiker, die deutsche Bevölkerung solle „Zeichen gegen Rechts setzen“, halten.



Nachtrag am 12.12.2009

Da die Kommentare unter diesem Artikel immer mehr zu rechtsextremen Rockern tendieren, wurde das folgende Bild hinzugefügt. Es zeigt ein mit Südstaatenflagge aufgemotztes Bike:

Und nun aufgepasst, Staatsanwalt Zmyj-Köbel! Hier ist die passende Biker Chick, vulgo Motorrad-Schickse: