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Die Flaschen von der SPD

23 August 2013

Bild mit Herta Däubler-Gmelin und Hans-Jörg Behrens

[ Das ist kein Foto aus einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sind je zwei SPD-Partei-Genossinnen und -Genossen, die mit albernem Getue vorführen, wie mutig und intelligent sie für den Fortschritt kämpfen. Links von der Mitte Herta Däubler-Gmelin [1]. Von ihr kann man nur ein Gutes sagen, nämlich dass sie nicht mehr Ministerin ist. Links von ihr ein Ministerial-Bürokrat, der immer noch im Bundesministerium der Justiz hockt – wahrscheinlich als Hinterlassenschaft Däubler-Gmelins: Dr. Hans-Jörg Behrens mit dem Titel „Leiter des Referats für Menschenrechtsschutz im BMJ“. ]

Muss man, um einen Posten im Justizministerium zu ergattern – noch dazu den einer „Leiter“ – das Bürgerliche Gesetzbuch BGB kennen? Man muss nicht. Nötig ist nur das richtige Parteibuch zur richtigen Zeit. Diesen Grundsatz stellt Dr. Hans-Jörg Behrens mit sich selbst unter Beweis.

Die Regierung verteidigt ihre Richter

In dem Prozess Brosa v. Germany 5709/09 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert Stellung zur Flugblatt-Affäre zu nehmen. Mir war verboten worden im Wahlkampf um den Amöneburger Bürgermeister ein Flugblatt zu verteilen.

Jeder Bürger, der die Bundesregierung auffordert, Stellung zu bestimmten Urteilen deutscher Richter zu beziehen, bekommt ungefähr diese Antwort:

Die deutsche Justiz ist unabhängig. Die Justiz ist zumal Ländersache. Es ist der Bundesregierung verwehrt, Urteile hessischer Richter zu kommentieren.

Aber beim Europäischen Gerichtshof zieht diese Ausrede nicht. Also haben Angela Merkel (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen SPD-Stoffel, der von einer früheren SPD-Regierung im Bundesministerium der Justiz übrig geblieben ist, vergattert. Dr. Hans-Jörg Behrens, dieser oberste Menschenrechtsschützer, schützt wie ein Räuberhauptmann die Rechte seine Räuber. Darf man Menschen an der Befriedigung ihrer Bedürfnisse hindern? Sind nicht die Menschenrechte der Räuber bedroht, wenn sie nicht räubern dürfen? Sind nicht die Menschenrechte der Richter verletzt, wenn sie nicht Recht beugen dürfen?

Die Stellungnahme, die Behrens fabriziert hat, kann man mit diesem Link bekommen:

Behrens 1.7.2013

Behrens‘ Geschreibsel ist töricht. Der Europäische Gerichtshof würde sich blamieren, wenn er diesen Quatsch übernimmt. Hauptsächlich hat Behrens die Urteile solcher Leute wie Korepkat, Dehmelt-Heinrich, Würthwein, Wolter und Voit abgetippt. Statt die vielen Fehler langwierig aufzuzählen, soll ein besonders übersichtlicher Fehler erklärt werden, mit dem Behrens die Grenze der abweichenden Rechtsauffassung überschritten und eindeutig gegen das BGB verstoßen hat.

Vereinsgründung

Neonazi-Vereine, welche 88 im Namen führen, haben praktisch immer einen Paragraf in ihrer Satzung wie

§ 2 Der Verein wurde zu Förderung der Gemeinschaft und zur sinnvolleren Freizeitgestaltung der Jugend in Amöneburg am 19.6.88 gegründet.

Der zitierte Paragraf stammt aus der Satzung des Berger-88-e.V. [2]

„am 19.6.88 gegründet“ ist, juristisch ausgedrückt, eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Denn welches Datum das wahre Gründungsdatum ist, ist gesetzlich bestimmt, nämlich durch die §§ 21 und 25 BGB. Was wahr ist, kann damit bewiesen werden: Man schaut in der Akte des Vereins nach, die im zuständigen Amtsgericht hängt.

Wem die Sprache aus dem 19.Jahrhundert zu altbacken ist, liest in einem modernen Kommentar [3]:

Vorbemerkungen zu §§ 21 ff Randnummer 48

Die Gründung eines Vereins ist ein Vertrag, durch den sich die Gründer zu dem Verein zusammenschließen, dessen Zweck und Organisation, also die Verfassung, festlegen und ihn dadurch ins Leben rufen …

Mit der Gründung ist der Verein zunächst ein nicht rechtsfähiger Verein. Die Rechtsfähigkeit erlangt er erst durch Eintragung in das Vereinsregister …

§ 21 Randnummer 18

Die Vereinsgründung ist ein Vertrag, welcher durch Feststellung der Satzung (Feststellung von Zweck, Name, Sitz und Organisation des Vereins) den Verein ins Leben ruft und für die Gründer die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten begründet.

Weil die deutschen Juristen den Nazi-Palandt so sehr lieben, zitiere ich auch aus dem Palandt [4]:

§ 21 Randnummer 11

2) Gründung des Vereins a) Voraussetzung ist, dass für den künft Verein eine Satzg beschlossen wird (§ 25). Der eigentl Gründgsakt besteht in der Einigg der Gründer, dass die Satzg nunmehr verbindl sein u der Verein ins Leben treten soll. … b) Vorstufen des Vereins. Bereits vor der Eintragg entsteht dch die BschlFassg über die Satzg u die Wahl des ersten Vorstds ein körperschaftl PersVerband. Dieser sog Vorverein ist ein nichtrfäh Verein (BayObl.G 72,29)

Es ist also klar: Vor der Eintragung ins Vereinsregister existiert der Verein nicht. Allenfalls kann man von einem „Vorverein“ oder einem „nicht rechtsfähigen Verein“ sprechen. Aber selbst den gibt es erst dann, wenn die Satzung beschlossen ist.

Um das Gründungsdatum eines Vereins festzustellen, schaut man ins Vereinsregister des Amtsgerichts. Dort findet man: Der Berger-88-e.V. wurde am 20.2.1992 eingetragen. Den „Vorverein“ gab es frühestens seit dem 21.10.1991. Denn erst am 21.10.1991 wurde die Satzung beschlossen. Die Behauptung „am 19.6.88 gegründet“ ist eine Lüge, die Rechtspfleger und Registerrichter nicht hätten durchgehen lassen dürfen. [5]

Auf das genaue Gründungsdatum kommt es an. Denn bei der Gründung vieler Vereine wird oft viel bestellt. Dann geht mit so einem Verein etwas schief. Rechnungen werden nicht beglichen. Es muss festgestellt werden, wer für die Schäden aufzukommen hat: einzelne Personen oder der ganze Verein. Wenn Vereinsmitglieder das Gründungsdatum nach Belieben schieben könnten, wäre eine solche Feststellung nicht möglich.

Aber schreibt Dr. Hans-Jörg Behrens, diese Zierde der Rechtswissenschaft und des Menschenrechtsschutzes? Auf S.6 seines Elaborats:

Aus § 2 Abs.1 der Satzung des Vereins ist ersichtlich, dass der Verein am 19.06.1988 gegründet wurde. Entgegen der Behauptung des … (Beschwerdeführers) kann zwischen dem Gründungsjahr und der Vereinsbezeichnung deshalb ein Zusammenhang hergestellt werden. Der Umstand, dass die Eintragung in das Vereinsregister erst 1992 beantragt wurde, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es sich bei dem angegebenen Gründungsjahr um ein fiktives handelt. Vielmehr ist ohne Weiteres möglich, dass der Verein zunächst als nichteingetragener Verein bestand und die Mitglieder erst im Jahr 1991 den Entschluss fassten, den Verein ins Vereinsregister eintragen zu lassen.

Einen Verein ohne beschlossene Satzung gibt es nicht, nicht einmal einen „Vorverein“. SPD-Behrens setzt sich über das BGB hinweg und macht sich das verlogene Geschwafel von Neonazis zueigen. Aber vielleicht handelt Behrens ohne Schuld, weil er nicht zurechnungsfähig ist.

Ulrich Brosa


[1] Kann man BGB und ZPO verschlechtern? Unglaublich, aber wahr: Frau kann. Herta Däubler-Gmelin hat die so genannte Große Zivilrechtsreform 2001/2002 auf dem Gewissen. Unübersichtlichkeit, mehrdeutige Formulierungen, subjektive Tatbestände und Einschränkungen der Rechte feiern dank ihr bei Verjährung und Richter-Ablehnung neue Triumphe.

[2] Alle Interessierten können ins Amtsgericht Marburg gehen und die Vereinsakte VR 3240 einsehen.

[3] J.v.Staudinger,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
Neubearbeitung 2005
Sellier – de Gruyter, Berlin

[4] O.Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
Verlag C.H.Beck, München 2013, 72. Auflage

[5] Die 88-ziger und – noch ärger – 1888-ziger Vereine haben sich nach 1950 wie Pest ausgebreitet. „Heil Hitler“ durften die treuherzigen Deutschen nicht mehr machen. Das haben ihnen die allierten Besatzer verboten. Da haben die hinterfotzigen Deutschen halt 88-ziger Vereine gegründet.

Der TSV 1888 Amöneburg e.V. ist auch so ein verlogener Neonazi-Verein. Das Vereinsregister zeigt, dass der Verein am 2.7.1963 eingetragen wurde. Die Satzung wurde am 6.4.1963 beschlossen. Aber in der Satzung steht,

§ 1 Der im Juli 1888 gegründete Verein führt den Namen: Turn und Sportverein 1888 Amöneburg

was nur beweist, dass Rechtspfleger und Registerrichter im Amtsgericht Kirchhain zumindest Schlamper waren: VR 3051 AG Marburg.

Kann jemand einen Namen „führen“? Aber das Personal des TSV 1888 hat es sowieso mit dem FÜHRER.

Auch in Berlin sollten einige Vereine überprüft werden. Wann wurden der Zehlendorfer TSV von 1888 oder der TSV Rudow 1888 wirklich gegründet? Die Akten müssten im Amtsgericht Schöneberg bzw. im Amtsgericht Neukölln hängen. Jede(r) darf sie einsehen.

Brosa v. Germany

14 Mai 2013

[ Brosa gegen Deutschland ]

Symbolbild: Brosas Bizeps

[ Fühlet meine Stärke! ]

Die Worte „Brosa v. Germany“ unabgekürzt „Brosa versus Germany“ oder „Brosa gegen Deutschland“ habe ich nicht erfunden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine meiner Beschwerden zur Entscheidung angenommen. Um die Beschwerde zu kennzeichnen, hat sie der EuGHMR mit „Brosa v. Germany“ betitelt.

Mitte März bekam ich einen Brief, der so anfing:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

FÜNFTE ABTEILUNG

Antrag Nr. 5709/09
Brosa gegen Deutschland

Lieber Herr,

Ich schreibe, um dir zu vermelden, dass die Kammer, der der Rechtsstreit zugeteilt wurde, nach einer vorläufigen Prüfung der Zulässigkeit des oben genannten Antrags am 5.3.2013 nach 54 § 2 (b) der Gerichtsregeln entschieden hat, dass der Antrag der deutschen Regierung zur Kenntnis gebracht und die Regierung aufgefordert werden soll einen Schriftsatz über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Rechtsstreits einzureichen.

[…]

Dein getreuer (Deine getreue) C.Westerdiek Abteilungsregistrar(in)

Der Brief war nicht auf deutsch. Hier ist der Link zum englischen Original.

Bemerkenswert in diesem Brief ist zuerst, dass niemand im Europarat das Märchen von der Unabhängigkeit der Justiz glaubt. Wenn die Justiz in einem Mitgliedsstaat Mist gemacht hat, dann ist die Regierung dafür verantwortlich.

Ursache meiner Beschwerde war das gerichtliche Verbot ein Flugblatt zu verteilen. Ein gewisser Freddy Greib wollte Bürgermeister in Amöneburg werden. Ich wollte das nicht. Also habe ich ein Flugblatt darüber verfasst, was die Greib-Familie so treibt und womit zu rechnen ist, falls „Freddy“ Bürgermeister wird. Zum Glück kam das Verbot zu spät. Meine Flugblätter waren längst unterwegs und „Freddy“ ging baden.

Ich habe die Geschehnisse auf meiner Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ beschrieben.

[Links der warmherzige „Freddy“, rechts „Manni“. Manfred Vollmer, ein verlogener Trickser, war bis vor kurzem Bürgermeister von Stadtallendorf. Dass ein solcher Mensch so hoch steigen und sich so lange halten konnte, zeigt einmal mehr das Elend der hessischen Provinz.]

Auf der Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ sind jetzt schon viele Dokumente verlinkt, dabei die Beschlüsse und Urteile, mit denen das Flugblatt verboten wurde, und die Stellungnahme des EuGHMR, die mir und der Bundesregierung zugeleitet wurde.

Diese Stellungnahme habe ich aus dem Legal English ins Juristen-Deutsch übersetzt. Wer lesen kann, der lese: Die Stellungnahme ist deutlich genug. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung versuchen wird sich rauszuwinden.

Besonders widerlich fand ich das Abwimmeln durch das Bundesverfassungsgericht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei Wahlen: Was soll denn noch passieren? Die Abwimmelei war um so niederträchtiger, als dieselben Richter – vom Vorsitzenden abgesehen – das Holocaust-Leugnen eines Nazis unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellten. Ich halte seitdem das Bundesverfassungsgericht für eine Neonazi-Unterstützer-Organisation.

Ulrich Brosa

Dieser Vollidiot hält sich für Hitler persönlich

25 September 2011

Am 8.4.2011 war es wieder so weit: Burschenschaftstreffen der Berger-88-. Ich bin so dankbar, dass diesmal meine Haustür nicht eingeschlagen wurde, nicht einmal „Sieg Heil“ gebrüllt, sondern nur „Heil Hitler“ gemacht wurde. Doch das Würstchen-88-, welches dieses vollbrachte, ist mehr als ein gewöhnlicher Volksgenosse. Es ist eine Reinkarnation des Führers Adolf Hitler persönlich oder hält sich zumindest dafür.

Jenes Würstchen latschte um 21:17 Richtung Festplatz, als es die Kamera an meiner Haustür erblickte und beschloss davor zu posieren. Der erste Gruß war, wie unser Führer Adolf Hitler die braune Masse jovial zu grüßen pflegte: mit zurückgebeugter, nach oben offener Hand. Erst die Reinkarnation

Hitler Reinkarnation

nun das Original

Hitler original

Die Kommune behauptete damals, Hitler habe die Hand nach oben offen gehalten, damit das hinter ihm stehende Großkapital Geldschein-Bündel hineinlegen konnte.

Zurück zum -88-Gegenwartswürstchen. Dieses bot als nächstes den militärischen Gruß.

Gefreiter Adolf Hitler

Man beachte die dezente 88 auf der Kapuzen-Jacke. Wer sich vorstellen will, wie Hitler 1917 als Gefreiter aussah, kann dieses Bild als Vorlage nehmen. Denn vom Original gibt es leider kein passendes Foto. Anfänger in der Datenverarbeitung können das Bild hier ausdrucken und mit Filzstift den Tropfenfänger ergänzen; Nerds würden Photoshop dafür benutzen und bei dieser Gelegenheit die Nase ein wenig abplatten.

Schließlich verfiel der Gegenwartsvollidiot in den klassischen Führergruß.

Führergruß Kopie

Das ist originalgetreu gemacht. Denn anders, als die meisten Volksgenossen glauben, erfordert der echte Führergruß nur einen mäßig gehobenen Arm, der eher nach rechts als nach vorn weist, und der Daumen muss abgespreizt werden. Das Würstchen-88- muss wochenlang Hitler-Videos geguckt und vor dem Spiegel geübt haben.

Führergruß original

Zweifellos ein Verstoß gegen § 86a StGB.

Es ist nicht zu fassen, dass das schlechte und verantwortungslose Ordnungsamt Amöneburgs derartige Veranstaltungen zweimal im Jahr genehmigt. Inzwischen stehen dutzende Häuser in der Amöneburger Oberstadt leer, weil natürlich niemand sich die regelmäßigen Reichspogromnächte antun lassen will [1]. Noch schlechter und verantwortungsloser aber sind Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich schickte eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen wären einfach. Die Bilder reichen zur Identifikation. Das Personal des Burschenschaftstreffens ist zu einem beträchtlichen Teil namentlich bekannt. Die Polizei müsste die Leute nur prüfen.

Doch selbstverständlich kam nur der übliche Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Marburg. Ich legte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Die Generalstaatsanwaltschaft taugt auch nichts, aber man bekommt aufschlussreiche Behördenergüsse, weil sich die Behörden gegenseitig bekneifen. So auch diesmal. Meine Beschwerde löste ein Schreiben des Oberstaatsanwalts Jörg aus. Ich empfehle dringend es zu lesen. Dieses Schreiben ist der Knüller dieses Artikels. Jeder kann es haben, der auf der bunten Stelle im Text oder hier klickt. Das Ergebnis:

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat einen Computer, der Ermittlungsverfahren gegen Neonazis automatisch einstellt. Auf die Ermittlungen selbst kommt es nicht an. Der Computer ist nur dazu da, um Zeit zwischen Anzeige-Erstattung und Versendung des Einstellungsbescheids verstreichen zu lassen. Der Anzeige-Erstatter soll glauben, es werde tatsächlich ermittelt.

In allen Statistiken zum Rechtsextremismus wird behauptet, dass Neonazi-Delikte in Hessen am seltensten sind. Das Schreiben des Oberstaatsanwalts Jörg zeigt, woran das liegt: In Wirklichkeit sind derartige Delikte in Hessen nicht selten, sie werden nur am seltensten vorfolgt. Kein Trick ist schäbig und keine Schlamperei dämlich genug, um den Mob machen zu lassen. In Brandenburg dagegen gibt es einen dicken Argentinier namens Erardo Rautenberg, der ausnahmsweise nicht von Eichmann abzustammen scheint. Rautenberg hat als Generalstaatsanwalt Rechtsextremismus-Delikte verfolgen lassen. Nur deswegen sind die Zahlen in Brandenburg höher als in Hessen.

Der Oberstaatsanwalt Jörg ist Staatsschutzdezernent und Abteilungsleiter in der Staatsanwaltschaft Marburg. Er ist als solcher verantwortlich für die Verbreitung des Rechtsextremismus in Marburgs Umgebung. Jörg kam von Gießen nach Marburg und wurde dabei zum Oberstaatsanwalt befördert im Gefolge des Strafverfahrens gegen Wilhelm Just. Dieser war als Anlagebetrüger verurteilt worden. (Anlagebetrug war damals das Mode-Delikt wie ein paar Jahre später Kinderporno.) Just wurde mit einen Deal traktiert, so dass sein angeblicher Anlagebetrug nie öffentlich diskutiert wurde. Meines Wissens ist das Geld, das Just damals hatte, lediglich in andere Taschen gewandert. In Marburg war Jörg Vorgesetzter des inzwischen bekannteren Staatsanwalts Franosch. Man könnte Jörg als Erz-Franosch bezeichnen. Doch anders als Franosch ist Jörg nicht mediengeil. Jörg tritt öffentlich selten auf und schickt meistens seine Untergebenen in die Verhandlungen. Dennoch ist Jörg verantwortlich nicht nur für seine eigenen, sondern auch für Franoschs Untaten. Jörg ist daran schuld, dass Franosch zum Oberstaatsanwalt befördert wurde. Jörg hätte die Generalstaatsanwaltschaft wahrheitsgemäß aufklären müssen.

Jörgs Schreiben enthält zudem das Eingeständnis, dass in der Pseudo-Ermittlungsakte 80 UJs 33728/11 StA Marburg der Einstellungsbescheid fehlt. Exzessive Schlampereien bei der Aktenführung sind in der Staatsanwaltschaft üblich. Die Folgen dieser Schlampereien müssen natürlich immer Nicht-Staatsdiener tragen. Die Behörden-Heinis und -Emmas werden nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist halt ein „Büroversehen“ oder eine „technische Ursache“ passiert.


[1] Bekanntlich ging die Reichspogromnacht 1938 von Treysa aus. Sie war aber in Nordhessen nichts Besonderes. Vielmehr wurden Ausschreitungen ähnlicher Art regelmäßig geübt.

Kommunalwahlen in Hessen

28 März 2011

Ich hatte den WählerInnen in der Umgebung empfohlen nicht CDU und FDP zu wählen (wegen der Beziehungen dieser Parteien zu Justiz und Polizei), obwohl GRÜNE und SPD ebenfalls ekelhaft sind. Hier ein paar Ergebnisse:
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In Amöneburg hat die CDU am stärksten verloren:

Stimmen % +/-

CDU…. 38,2 -7,0
SPD…. 24,8 +1,9
FWG… 22,6 +3,9
AWG… 11,9 -1,3
FDP…. 2,5 –

In Amöneburg bekam die CDU vor 2000 bis zu 80% der Stimmen. Es war extremer als bei der CSU in Passau. Erfreulicherweise hat auch die AWG verloren – immer noch nicht genug. Die AWG versteht man am besten, indem man sie mit der CDU vergleicht. Relativ zur AWG ist die CDU eine linksextremistische Gruppierung.
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In Marburg hat die CDU am stärksten verloren. Die FDP, die Partei des Justizministers Jörg-Uwe Hahn, ist auf 2% abgerutscht – immer noch nicht tief genug.

Marburg (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 37,3 +4,3
CDU…. 23,0 -9,0
GRÜNE 22,6 +5,0
LINKE. 7,4 -1,4
FDP….. 2,5 -2,4
MBL…. 2,5 -0,7
BfM….. 2,2 –
PIRATEN 1,9 –
APPD…. 0,5 -0,1
ödp……. 0,0 –

Wegen der Universität sind die GRÜNEN seit längerer Zeit in Marburg stark positioniert. Daher besonders erfreulich: Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Marburg hat der GRÜNE Bürgermeister Kahle, Chef der Marburger GRÜNEN, ein (Ex-)Richter, Gatte der Richterin Nadine Bernshausen, wunschgemäß schlecht abgeschnitten.

Egon Vaupel (SPD) 59,3 Prozent
Wieland Stötzel (CDU) 18 Prozent
Franz Kahle (GRÜNE) 12,4 Prozent

Der Super-GAU in Fukuschima hat den GRÜNEN in Marburg insgesamt viel (22,6%), dem Juristen Kahle aber wenig (12.4%) genutzt.

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In Gießen hat die CDU am stärksten verloren. Das ist besonders erfreulich, weil Gießen der Heimatort des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist.

Gießen (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 33,6 +0,4
CDU…. 26,5 -9,5
GRÜNE 20,7 +7,9
FW……. 4,6 +0,8
LINKE.. 4,0 -1,9
FDP….. 3,6 -2,1
PIRATEN 2,8 –
Linkes Bündnis 2,3 –
BLG….. 1,9 -0,5

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In Waldbrunn im Westerwald, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich (CDU) wohnt, hat die CDU am stärksten verloren:

Waldbrunn (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-
CDU…. 48,8 -8,4
BLW…. 29,9 +6,3
SPD…. 21,3 +2,1

_______________________

Im Lahn-Dill-Kreis, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich für die CDU kandidierte, hat die CDU am stärksten verloren – immer noch nicht genug.

Lahn-Dill-Kreis (Kreiswahl)

Stimmen % +/-

CDU…. 34,7 -3,4
SPD…. 32,9 -2,3
GRÜNE 13,6 +8,0
FWG…. 10,6 -0,8
FDP….. 3,1 -1,1
LINKE.. 2,7
FDP….. 3,1 -1,1
NPD….. 2,4 +0,4

Nach den ersten Ergebnissen sah es so aus, als habe die CDU den Lahn-Dill-Kreis verloren. Auch die Verluste der FDP waren anfangs bedeutend höher. Bemerkenswert ist der weit überdurchschnittliche NPD-Anteil. Die NPD hat in Limburg-Weilburg sogar zugenommen.
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In Schwalmstadt hat sich der Staatsanwalt Zmyj-Köbel auf der Liste der CDU angepriesen. Die CDU hat dort am stärksten verloren:

Schwalmstadt (Gemeindewahl)

Stimmen % +/-

SPD…. 41,3 -1,2
CDU…. 29,6 -2,3
GRÜNE 14,4 +6,0
FWG…… 7,1 -1,6
FDP……. 4,4 -0,8


Es soll nicht verschwiegen werden, dass die CDU in manchen Gemeinden beträchtliche Gewinne einfahren konnte, z.B. in

Heuchelheim (Gemeindewahl)

Stimmen % 2011 +/-

CDU…. 33,6 +8,7
SPD…. 27,4 -2,2
GRÜNE 16,7 +3,9
KWI…… 9,6 -2,6
FW……. 8,7 -4,7
FDP…… 3,9 -3,2

Grund war die Schlechtigkeit der SPD.

Ortsdiener Fritz ist jetzt katholischer Obermessdiener

14 September 2010

SS-88 in der Praxis

[Die SS-88 gilt überall als eindeutiges Abzeichen der Neonazis. Überall – sogar beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Überall? Außer bei einigen hessischen Staatsanwälten und Richtern. Doch die sind selbst Neonazis.]

Genau die SS-88, wie im Spiegel vom 13.9.2010 gezeigt, ist Abzeichen der Berger-88- in Amöneburg. Über die Berger-88- schrieb die Oberhessische Presse am 28.6.2006:

Gleich mehrere Zeitzeugen, ehemalige Stiftsschüler und ein Stadtallendorfer, berichten von rechtsradikalen Tendenzen, die es in den Gründerjahren gegeben haben soll.

Die Burschen seien als Clique in Bomberjacken, Springerstiefeln und mit kurz geschorenen Haaren aufgetreten; sie hätten verbotene Musik gespielt und rechtsradikale Lieder gesungen. „Die Berger 88 waren als Schlägertrupp bekannt und auf Discos gefürchtet“, sagt ein 30 Jahre alter Amöneburger.

und am 30.6.2006:

… Ein weiterer Zeitzeuge … erinnerte an einen Vorfall, der sich bei einer Veranstaltung der Kirchengemeinde in Rüdigheim ereignete. Dort sei ein Jugendlicher von zwei anderen aus der Amöneburger Gruppe zu Boden gerissen und durch Springerstiefel so stark am Kopf verletzt worden, dass er in der Marburger Universitätsklinik stationär behandelt werden musste.

Die Oberhessische Presse ist unter Garantie kein antifaschistisches Blatt.

Gegründet wurde der Berger-88-e.V. von einem, der Christoph Aschenbach heißt. Er nennt seinen wirklichen Namen allerdings nur, wenn er sich selbst in der Öffentlichkeit vorteilhaft darstellen will. Z.B. als Dirigent heimatvertriebener Blasmusik. Ja, da marschieren die Roßdorfer Musikanten! Gleich denkt man an die Ekeländer Musikanten unter Ernst Mosch.

Berger-88-Gründer Aschenbach dirigiert mehr als heimatvertriebene Blasmusik. Doch wenn er Gewalttaten beschönigt, hetzt und verleumdet, nennt er seinen wirklichen Namen nicht. Dann nennt er sich beispielsweise Ortsdiener Fritz. Er hat auch, wieder mit anderem Pseudonym, Morddrohungen verschickt. Er war als Frau im Internet unterwegs. Einen, obgleich eingeschränkten, Überblick über Aschenbachs Leistungsfähigkeit gibt ein Urteil des Richters Pierre Brandenstein. Dieser Richter war indes eine Ausnahme. Im Regelfall genießt Aschenbach umfassende Protektion durch Staatsanwalt- und Richterschaft, besonders wenn er Straftaten begeht. Sein bekanntester Schutzpatron ist Rainer Franosch, der derzeit als Ankläger im Darmstädter Kinderporno-Prozess agiert.

Nun tritt Aschenbach wieder mit seinem wirklichen Namen auf, und zwar als katholischer Obermessdiener Amöneburgs. Auf einer Internetseite, die dem zuständigen Bischof in Fulda gehört:

Ziel ist es, den Kindern einen tieferen Einblick in die Liturgie und in die Festkreise zu gewähren, um die Wichtigkeit ihres Dienstes zu kräftigen. Symbole des Gottesdienstes werden näher erläutert (z.B. Weihrauch, Wasser, Brot…etc.). Natürlich soll auch der Spaß nicht zu kurz kommen. Deshalb gehören Spaß und Spiel genauso dazu, wie das gemeinsame Gebet.

Gebet und Spaß und Spiel! Vielleicht erklärt Aschenbach den Kindern Neonazi-Symbole, wie man anonyme Morddrohungen verschickt ohne sich erwischen zu lassen, wie man falsche eidesstattliche Erklärungen abgibt und dergleichen.

Messdiener und Messdienerinnen in Amöneburg
[Wem zeigt der Messdiener einen Vogel? Geschieht das im Auftrag des Bischofs von Fulda?]

Eine erneute Drohung ist

[…] Klappern vor Ostern […]

Wer das einmal erlebt hat, begeistert sich für die morgendlichen Rufe der Muezzine von den Minaretten. In der Woche vor Ostern werden Kinder um sechs Uhr morgens mit Geräten, die Radau machen, durch die Straßen Amöneburgs geschickt. Was das mit Christentum und dem lieben Jesulein zu tun haben soll, ist mir unbegreiflich.

Weiter unten auf der bischöflichen Internetseite steht Aschenbachs aktuelle Adresse (er zieht oft um) und eine seiner E-Mail-Adressen (auch davon hat er viele).

Als hätte die katholische Kirche – besonders in Amöneburg – nicht schon genug Skandale:

Und jetzt noch den straftätigen Gründer einer Neonazi-Organisation als Obermessdiener. Herzlichen Glückwunsch!

Ulrich Brosa
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Nachtrag 21.9.2010:

Das ging schnell: Aschenbachs Name ist aus der Messdiener-Datei getilgt. Falls das auf Veranlassung des Bischofs von Fulda geschah, sei ihm gedankt. Beweismaterial und Zeugen sind selbstverständlich gesichert.

Des Prügel-Pfarrers geistliche Söhne

29 Mai 2010

Dr.-Josef-Gutmann-Straße in Amöneburg

[Die Dr.-Josef-Gutmann-Straße in Amöneburg zweigt vom Steinweg ab (rechts im Bild). Der Steinweg ist die Hauptstraße der Unterstadt. Rechts oben sind ein paar Häuser der Oberstadt sichtbar. Dazwischen mit dem Türmchen steht die evangelische Kapelle. Deren Bau wurde erzwungen, als Hessen preußisch wurde. Amöneburg war die katholische Speerspitze gegen das evangelische Marburg. In Amöneburg residiert dementsprechend die katholische Stiftsschule St.Johann.]

Vor etwa einem Jahr war ich bei einem KatholikInnen-Treffen, zu dem der gegenwärtige Amöneburger Pfarrer Klatt eingeladen hatte. Eine Frau, die nicht mehr in Amöneburg wohnt, fing an vom verstorbenen Pfarrer Gutmann zu erzählen, wie er Kinder verprügelt hatte. Andere Frauen bestätigten das. Bernhard Klatt verhielt sich korrekt. Ihm waren die Erzählungen offenbar peinlich. Doch versuchte er nicht die Frauen zum Schweigen zu bringen. Einigermaßen korrekt verhielt sich auch, wie wir unten sehen werden, der gegenwärtige Bischof Algermissen.

Das Problem in Amöneburg ist eine Klicke; es sind nicht einmal viele darin. Diese Klicke stellte früher sogar den Bürgermeister. Doch bei den letzten Wahlen fielen deren Kandidaten durch, erst ein gewisser Oliver Haupt, dann ein gewisser Freddy Greib. Die Männer, die stattdessen gewählt wurden, hatten nur einen einzigen Vorteil: Sie waren keine Mitglieder der Klicke.

Während also die Besetzung des Bürgermeister-Postens nicht mehr gelang, hocken etliche Mitglieder der Klicke immer noch in der Amöneburger Stadtverordnetenversammlung. Dort offenbaren sie ihr Wesen, auch im Fall des Prügel-Pfarrers Gutmann. Was folgt, ist eine Sammlung von Presseberichten darüber.

[…] Ende März berichtete diese Zeitung über brutale Gewaltakte des früheren Stiftsschulleiters und Pfarrers Dr. Josef Gutmann in den 50er und 60er Jahren. Ein weiterer Betroffener, der frühere Stiftsschüler Wigbert Wicker, schildert ähnliche Erlebnisse mit dem Priester. So soll sich Gutmann auch nicht gescheut haben, Kinder systematisch und mit großer Härte während Eucharistiefeiern geprügelt zu haben. […]

Oberhessische Presse 16.4.2010

„Eucharistiefeier“ heißt bei Evangelischen Abendmahl. Die Eucharistie ist heiliger Höhepunkt jedes christlichen Kults. Gutmann kann nicht dicht gewesen sein, da er sich nicht einmal dabei beherrschte.

Amöneburg. Die Stadtverordnetenversammlung des katholischen Bergstädtchens Amöneburg bei Marburg hat es jetzt abgelehnt, den Fall des umstrittenen ehemaligen Schulleiters und Priesters Josef Gutmann (1913-1997) zu untersuchen. […]

Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 4.5.2010

Eine Straße in Amöneburg trägt den Namen eines ehemaligen Stiftsschulleiters. Gegen diesen wurden jüngst Vorwürfe laut, er habe Schüler bewusstlos geprügelt. Die Straße soll trotzdem weiter an ihn erinnern. Denn die Stadtverordneten haben am Montag beschlossen, nicht mehr über das Thema zu diskutieren. […]

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Heck kam für sich zu dem Schluss, dass jener Schulleiter körperliche Gewalt angewandt habe. Von einer Verurteilung distanzierte er sich jedoch. Die Vorwürfe müssten in ihre Zeit eingeordnet werden; in den 50er bis 70er Jahren sei körperliche Züchtigung gesellschaftlich breit akzeptiert gewesen, sagte er. […]

Amöneburgs Ortsvorsteher Herbert Fischer hat – mit zwei Ausnahmen – alle Bewohner der betroffenen Straße gefragt. „Alle lehnen eine Umbenennung ab, da sie mit Unannehmlichkeiten verbunden ist“, sagt er. Und das, obwohl unter den Anwohnern zwei Zeitzeugen seien, die von jenem Schulleiter Prügel bezogen hätten. „Aber sie bewerten das anders. Sie sagen, das hätte sie damals nicht gejuckt“, berichtet Herbert Fischer. […]

Marburger Neue Zeitung 4.5.2010.

Der Jurist Stefan Heck (CDU) wollte 2009 in den Bundestag. Er warb mit einem Plakat, das ihn grinsend dicht bei einem minderjährigen Mädchen zeigt. Heck fiel durch. Hier hat Heck Falsches von sich gegeben. Vor vierzig bis fünfzig Jahren waren Klapse und Ohrfeigen als Erziehungsmittel üblich, wenn auch nicht überall – in meiner Familie zum Beispiel nicht. Prügelorgien und öffentliche Demütigungen von Kindern waren jedoch schon damals verpönt. Sie waren wie heute Körperverletzungen.

Der Polizeibeamte Herbert Fischer (AWG) ist Wesensprüfer und Rassegutachter. Fahrzeuge, die er benutzt, sind an dem Käfig mit den dicken Stäben aus Metall erkennbar, der im hinteren Teil des Autos angebracht ist. Auch Fischer wollte einmal Bürgermeister werden. Doch löste sein Anerbieten nicht einmal bei seinen damaligen Parteigenossen Begeisterung aus, worauf Fischer aus der CDU austrat. Die AWG (Amöneburger Wählergemeinschaft) rekrutiert sich aus Vereinen wie dem TSV 1888 und den Berger-88-. Achtung: Herbert Fischer darf keinesfalls mit dem Polizeibeamten und SS-Führer Herbert Fischer verwechselt werden.

Prügelattacken des Monsignore

[…] Die Stadtverordnetenversammlung des katholischen Bergstädtchens bei Marburg hat es abgelehnt, den Fall des umstrittenen ehemaligen Schulleiters und Priesters Josef Gutmann (1913 bis 1997) zu untersuchen. […] Sie stellten sich mehrheitlich auf den Standpunkt, dass Schläge damals normal gewesen seien.

„Ich bin über diese Verharmlosungen sehr erschüttert“, sagt Dr. Bernd Greiten, der das katholische Gymnasium Amöneburgs sieben Jahre lang besuchte: „Es geht nicht um ein paar Ohrfeigen sondern um exzessive Gewalt.“ Der ehemalige Schüler berichtet von Durchprügeln bis zur Erschöpfung. Oft habe der frühere Leiter der heutigen Stiftsschule erst aufgehört, wenn er selbst nicht mehr konnte. „Wenn man die lateinisches Verb nicht wusste, hatte man gar keine Chance, seinen Prügelattacken zu entgehen – beidhändig, Vorhand und Rückhand“, sagt Greiten. Ständig seien Schüler mit geschwollenen Gesichtern aus Gutmanns Unterricht gekommen. Der promovierte Psychologe schildert den Schulleiter als „völlig unkontrollierten Priester“, der betete, Schüler schlug und wieder betete. Die Lehrerschaft habe sich damals ebenso geduckt wie die Schüler […]

Gießener Anzeiger 7.5.2010

Monsignore ist eine Auszeichnung durch den Papst etwa wie „Träger des Bundesverdienstkreuzes“.

Amöneburg. Am Donnerstag präzisierte das Bistum Fulda auf Anfrage dieser Zeitung seine Erklärung zum früheren Leiter der Stiftsschule Dr. Josef Gutmann. […] Matthias Reger, stellvertretender Bistumssprecher, wurde am Donnerstag deutlich: „Wir distanzieren uns ausdrücklich und mit aller Deutlichkeit von den schlimmen Taten, die Gutmann in Amöneburg verübt hat.“

Außerdem bestätigte der Sprecher erstmals, dass der frühere Schul- und Heimleiter 1964 auch wegen mehrerer Beschwerden in den Ruhestand versetzt worden ist. […] Primärer Grund sei allerdings Gutmanns angegriffene Gesundheit gewesen, betont Sprecher Reger.

Oberhessische Presse 20.5.2010

„Gutmanns angegriffene Gesundheit“ – stimmt: Er war nicht dicht.

Parlament protegiert Prügel-Priester

AMÖNEBURG. (hu/hpd) Mit der Mehrheit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der Amöneburger Wählergemeinschaft (AWG) und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat die Stadtverordnetenversammlung von Amöneburg sich geweigert, die Umbenennung der Dr.-Josef-Gutmann-Straße überhaupt zu prüfen. […]

Als Ortspfarrer und Direktor der katholischen Stiftsschule St. Johann soll Gutmann beim sonntäglichen Gottesdienst Schüler an den Haaren aus Kirchenbänken herausgezogen haben. Die gesamte Gemeinde habe dabei tatenlos zugesehen. […]

Ein Forum der Oberhessischen Presse (OP) musste die Marburger Tageszeitung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Foren-Regeln schon nach kurzer Zeit wieder schließen. […]

Humanistischer Pressedienst 25.5.2010

Hinter dem Satz „Ein Forum musste die Tageszeitung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Foren-Regeln schließen“ steckt Folgendes: In Amöneburg gibt es Leute, die bei jeder wahrheitsgemäßen Berichterstattung Telefonterror verüben, E-Mails mit wüsten Pöbeleien und Morddrohungen verschicken usw. Das sind die geistlichen Söhne des Prügel-Pfarrers.

Ulrich Brosa

Taxifahrer zeigt 120 Falschparker an

9 Mai 2010

Bohlweg in Braunschweig

[Der Bohlweg in Braunschweig. Hier wirkt Klaus-Peter HAMMER.]

Braunschweig nennt sich Großstadt, ist aber eins der ekligsten Provinznester Deutschlands. Die Stadt Braunschweig machte Adolf Hitler zum deutschen Staatsbürger; nur so konnte er Reichskanzler werden. Heute regiert in Braunschweig der Oberbürgermeister Gert Hoffmann. Der war erst bei der NPD, wechselte aber – politisch folgerichtig – zur CDU.

Doch vielleicht erwächst gerade aus dem dunkelsten Loch Heil.

In Braunschweig taugt nichts etwas. Gefährliche Polizei, rechtsbeugerische Gerichte. Auf den Straßen herrscht Chaos. In dieser niederdrückenden Lage hat ein heldenhafter Kleinunternehmer, Klaus-Peter Hammer, 120 Falschparker angezeigt.

Aus einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 10.12.2009:

„Täglich muss ich mir meinen Arbeitsplatz erkämpfen“, sagt der Taxifahrer und erzählt, was viele Parksünder vermutlich nicht wissen: „Ich kann einen Auftrag von der Zentrale nur vermittelt bekommen, wenn ich direkt auf einem Halteplatz stehe, da das Fahrzeug sonst nicht von der neuen Funktechnik erfasst wird.“ Der 49-Jährige betont: „Ich habe jedes Mal einen finanziellen Verlust, wenn ich nicht auf einen Halteplatz fahren kann. Mir gehen Aufträge verloren. Das ist Existenzklau!“

Hammer hat festgestellt: „Mitbürger, die schnell etwas essen wollen oder noch einen Weg erledigen müssen, stellen ihr Fahrzeug auf einen Taxenhalteplatz. Auch beim Weg in die IHK oder zur Bank werden die Plätze gern genutzt.“ Sogar Polizei-Fahrzeuge und Krankenwagen würden sich auf den Halteplatz am Bohlweg stellen, um Essen zu holen, erzählt der Braunschweiger, der seit elf Jahren als selbstständiger Taxi-Unternehmer sein Geld verdient.

Was ihn stört: Wenn er einige Falschparker auf ihr Fehlverhalten hinweise, werde er oft beschimpft. Hammer sagt: „Seit August habe ich 120 Ordnungswidrigkeiten weitergeleitet. Stellen Sie sich vor, 120-mal würde Ihnen jemand den Zugang zu Ihrem Arbeitsplatz nicht ermöglichen? Wie würden Sie sich fühlen?“

120 Parksünder bei der Stadt angezeigt – fühlen Sie sich nicht als Querulant oder Denunziant, Herr Hammer? „Ich mache das wirklich ungern“, beteuert der 49-Jährige: „Aber die Halteplätze sind mein Arbeitsplatz – und den brauche ich.“

Die Polizei verletzt selbstverständlich besonders unverfroren Gesetze. Die Behörden taugen allesamt nichts. Die Wirtschaft geht dabei kaputt. Die Zukunft liegt nur bei Individuen mit Rückgrat.

Bei der schikanösen Hausdurchsuchung am 4.1.2007 und dem, was die Generalstaatsanwaltschaft heute einen „besonders schweren Fall der gemeinschaftlichen Nötigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt“ nennt, habe ich die Autos der Polizisten fotografiert, bevor sie mich niederschlugen. Allesamt widerrechtlich abgestellt. Hier sind die Fotos:





(Klicken Sie drauf, wenn Sie sie groß sehen wollen.)

Natürlich habe ich die Polizeibeamten nicht nur wegen Körperverletzung, sondern auch wegen Falschparkens angezeigt.

Ulrich Brosa

Polizeipräsident Manfred Schweizer unterstützt Verleumder

8 Oktober 2009


(Wie sein Ex-Chef, der ehemalige Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, liebt es Polizeipräsident Schweizer sich mit Damen aus eigener Behörde zu umgeben.)

Eigentlich sollte am 9.10.2009 einmal mehr über mich gerichtet werden – im Landgericht Marburg wegen Beleidigung des Oberstaatsanwalts Willanzheimer und wegen übler Nachrede über den Staatsschützer KOK Peter Seim. Der Termin wurde am 16.6.2009 vom damaligen Vorsitzenden der 8.Strafkammer Dr.Wolf festgesetzt. Am 1.7.2009 wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts geändert. Neuer Vorsitzender der 8.Strafkammer (Aktenzeichen 8 Ns!) wurde der neue stellvertretende Landgerichtspräsident Winter. Der hat kurzfristig beschlossen den Termin vom 9.10.2009 aufzuheben. Ich habe deswegen heute, am 8.10.2009, Post von einer Justizfachangestellen des Landgerichts bekommen.

Wegen Beleidigung des OStA Willanzheimer hätte sowieso nicht verhandelt werden können, weil Willanzheimer seinen Strafantrag zurückgezogen hat. Es wäre nur noch um den Staatsschützer Seim gegangen. Ihm soll ich übel nachgeredet haben, indem ich an seinen Vorgesetzten Konrad Stelzenbach, jetzt Chef der Marburger Polizeidirektion, schrieb:

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremististische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Nach einer Hausdurchsuchung am 4.1.2007 hatte Seim mich in die Polizeifestung Marburg-Cappel vorgeladen. Zuvor hatte ich schlechte Erfahrungen mit Seim gemacht. Mit meinem Brief an Stelzenbach habe ich mir verbeten weiter von Seim traktiert zu werden.

Stelzenbach gab meinen Brief an KHK Jakobi weiter. KHK (Kriminalhauptkommissar) ist mehr als KOK (Kriminaloberkommissar). Jakobi ist meines Wissens Chef des Marburger Staatsschutzes und damit unmittelbarer Vorgesetzter des KOK Seim. Beide zusammen kungelten ein Ermittlungsverfahren gegen mich aus. Jakobi schrieb am 5.6.2009 die Strafanzeige, Seim stellte am 6.6.2009 den Strafantrag. Üble Nachrede ist ein so genanntes Antragsdelikt, das ohne Erklärung des angeblich Verletzten: Ja, ich will, dass mein Verletzer bestraft wird nicht verfolgt werden kann.

PDFs der Originaldokumente auf www.althand.de/beleidi.html.

KOK ist für einen Kriminalen sehr wenig. In Seims Alter drückt dieser Titel sogar Geringschätzung aus. Auch KHK ist nicht viel. Jakobi überlegte, wie er seinem Ermittlungsverfahren mehr Nachdruck verleihen könnte, und hatte am 15.6.2007 die Lösung gefunden: Bei Amtsträgern dürfen nicht nur die Verletzten Strafantrag stellen, sondern auch deren Vorgesetzte. Jakobi bekniete den Polizeipräsidenten Schweizer. Der sollte Strafantrag gegen mich stellen. Kein Richterlein würde wagen einem Polizeipräsidenten zuwiderzuhandeln. Schweizer ließ sich beschwatzen, tat das tatsächlich am 21.6.2007 und wurde damit – wie schon Jakobi – zum Unterstützer eines Verleumders.

Es steht jetzt schon fest, dass die eine Hälfte meiner Behauptung

Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging

stimmt und dass Seim das wusste, als er Strafantrag gegen mich stellte.

Im Amtsgericht Kirchhain wurde schon 2004 über mich gerichtet, und zwar auch schon wegen angeblicher falscher Verdächtigung des KOK Seim. In einer Verhandlungspause traten Jörg, Simone und Espi aus der Projektwerkstatt Saasen vor die anderen Zuschauer. Sie zogen ein Stück Stoff auseinander, so dass es wie der Rahmen eines Fernsehers aussah, und wollten Mars-TV spielen: Jeweils zwei halten den Rahmen gespannt, während einer als Fernsehsprecher vom Mars den Marsianern den Irrsinn auf dem Planet Erde erklärt. Am 4.11.2004 hatten Simone, Espi und Jörg noch nicht den Rahmen gespannt, als der damalige Amtsgerichtsdirektor Laudi, ein Gerichtswachtmeister und der Zeuge Seim über sie herfielen und sie mit Knüffen, Zerren und Stoßen bearbeiteten. Dragan Pavlovic fotografierte die Szene. Als Dragans Blitz blitzte, wandten sich Laudi, Seim und der Gerichtswaldmeister von den Projektwerkstättlern ab und fielen über Dragan her, bis sie seinen Fotoapparat hatten und das Prügel-Bild von sich löschen konnten.

Der Vorgang ist wegen des irrsinnigen Verhaltens der daran beteiligten Justiz- und Polizeiangehörigen weithin bekannt geworden. Jörg Bergstedt als Verletzter zeigte ihn der Staatsanwaltschaft an. Weder Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft stellten in Abrede, dass Seim Gewalt gegen Personen ausgeübt hatte, von denen keine Gewalt ausging. Es gab und gibt zu viele Zeugen. Die Staatsanwaltschaften behaupteten nur, Seim und seine Komplizen hätten nicht rechtswidrig gehandelt, was übrigens auch noch rechtsbeugerisch ist.

Es ist also jetzt schon aktenkundig, dass Polizeipräsident Manfred Schweizer einen Verleumder, nämlich den Staatsschützer Peter Seim, unterstützt hat.

Man konnte von Schweizer nichts andres erwarten. Schweizer diente unter dem sächsischen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz als Polizeipräsident von Dresden. Als die Polizeiführung in Sachsen unhaltbar wurde, verschaffte Volker Bouffier (CDU) dem Ex-Hauptstadt-PP einen Posten in der hessischen Provinz. Schweizer seinerseits zeigte alsbald auch hier, was in ihm steckt. Er formierte eine „Einsatzgruppe“ um die Gießener Innenstadt zu reinigen – von missliebigen Menschen, versteht sich.

(Einsatzgruppe bei der Arbeit)

Ursache des Konflikts war die Hausdurchsuchung am 4.1.2007

bei mir. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat sich nach zweieinhalbjährigen Auseinandersetzungen entschlossen den Widerstand der Marburger Staatsanwälte Zmyj-Köbel und Ungefuk zu brechen, deren Einstellungsbescheide aufzuheben und Anklage gegen zwei Polizeibeamte der Operativen Einheit Marburg zu erheben, die die Hausdurchsuchung bei mir am 4.1.2007 durchführten, besonders gegen den Chef der Operativen Einheit Marburg KHK Rink.

Ursprung dieses Konflikts wiederum waren unaufhörliche Randalen in Amöneburg/Hessen, von denen viele betroffen waren. Als ich nachsah, wer das tat, geriet ich an Mitglieder heimischer Vereine – Gewalttäter e.V., die (neo)nazistische Symbole vorzeigen, und mit krimineller Skrupellosigkeit von der heimischen Polizei und Justiz unterstützt wurden. Staatsschützer Jakobi ermittelte in der Polizistensohn-Affäre.

Ulrich Brosa

Jörg Bergstedt in der Brücker Mühle

8 Juli 2009

Wir bemühen uns die Nachrichten über Bergstedt auf dem Laufenden zu halten. Scrollen Sie, um das Aktuellste zu sehen, an das Ende dieses Thread.

Jörg Bergstedt

Die hessische Justiz hat vor die Projektwerkstättler Patrick Neuhaus (Espi) und Jörg Bergstedt für mindestens 6 Monate einzuknasten. Vorher aber großer Show-Down, zuerst am 10.7.2009 in der Brücker Mühle in Amöbenburg. Vielleicht kommt der Staatsschutz auch. Die Brücker Mühle ist morsch. Wenn alle die Linken drin sitzen, fällt sie womöglich plötzlich zusammen.

Bergstedt war zumindest früher fürs Amüsement wertvoll. 2003 kündigte er im Internet groß an, er werde die Gerichte in Gießen sprengen. Am angekündigten Tag kam er mit einer großen Gießkanne (wer weiß, woher er die hatte; vielleicht vom Friedhof geklaut) und sprengte die Gerichtsgebäude. Danach war die Kanne noch nicht leer. Bergstedt zog mit dem Rest in die Seltersgasse, wo gerade ein Wahlkampf zwecks Besetzung des Gießener Oberbürgermeister-Postens tobte. An den CDU-Stand kam Bergstedt nicht ran. Der war zu dicht von Beamten umstellt. Nach eigener Auskunft trat er an den Stand, an dem die Kandidatin Gülle auf sich aufmerksam machte, und begoss ein Wahlplakat der BündnisGrünen. Angela Gülle („Angela“ bedeutet Engel und „Gülle“ Schweine-Pipi) jedoch behauptete, Bergstedt habe ihr die Füße befeuchtet. Dazu habe er erklärt: „Hiermit bepisse ich dich!“ Sie, Gülle, habe geglaubt, in der Gießkanne sei etwas anderes als Wasser. Jedenfalls schlug sie dem Jörg so ins Gesicht, dass seine Brille 6 m weit flog und schließlich zerschellte.

Beim Landtagswahlkampf 2003 sollen Agenten der Projektwerkstatt durch hessische Ortschaften gezogen sein und sollen Bildnisse des Ministerpräsidenten Roland Koch und des Innenministers Volker Bouffier mit Affenköpfen überklebt haben.


Aktionen und Veranstaltungen zur Gentechnik in Mittelhessen rund um den Strafprozess gegen Genfeldbefreier!!!

Freitag, 10.7. 20 Uhr in Amöneburg, Brücker Mühle (Am Friedenstein 6) Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die Biotechfarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta.
Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel, Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!“

Montag, 13.7., 19 Uhr in Wetzlar (Gaststätte „Wöllbacher Tor“, Goethestr. 14)
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Mittwoch, 15.7., 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Berufung (2. Instanz) des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen
Urteil in der ersten Instanz: Je 6 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Sachbeschädigung! … diesmal hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, ein Jahr oder mehr an Haftstrafe zu fordern!
Ladungsliste der ZeugInnen: Schon um 10.30 Uhr ist ein Zeuge geladen – und zwar gleich ein Höhepunkt, nämlich Dr. Gregor Langen, der Beauftragte für Biologische Sicherheit beim Versuch. Er hatte in der Instanz einräumen müssen, sich mit Gerste gar nicht auszukennen. Danach verbot der Richter alle Fragen zur Sache. Nach Langen steigert es sich nochmal, denn für 11.00 Uhr ist der Chef persönlich, Versuchsleiter und Uni-Vizepräsident Prof. Karl-Heinz Kogel geladen. Ihm folgt um 12 Uhr die Leiterin der Rechtsabteilung der Uni, Susanne Kraus. Am Nachmittag (ab 13.30 Uhr) sind die ganzen Polizisten geladen, die bei der Festnahme das Feld zertrampelten. Es beginnt dann mit KOK Schöller, falschaussagender Staatsschützer aus Gießen.

Mittwoch, 15.7., 20 Uhr im Kino Traumstern (Kleinkunstbühne im Restaurant) in Lich (Gießener Straße
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Montag, 20.7., 20 Uhr im Cafe Amelie in Gießen, Ecke Walltorstraße/Asterweg
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Mittwoch, 22.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Zweiter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen

Mittwoch, 29.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Dritter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen


Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
http://www.projektwerkstatt.de/saasen

Tagungshaus: http://www.projektwerkstatt.de/seminarhaus
Politische Werkstätten ++ Direct-Action-Plattform
Archive und Bibliotheken: http://www.projektwerkstatt.de/kabrack
Sachspenden gesucht: http://www.projektwerkstatt.de/gesucht
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